Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

(Die am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak durchgeführte Tötung des radikal islamischen General hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft. Qasem Soleimani (قاسم سلیمانی Qāsem-e Soleimānī) war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde (سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, kurz auch Sepâh oder Pasdaran), die Einsätze außerhalb des Iran durchführt. Viele sehen in Soleimani den Hauptverantwortlichen für die Ausweitung des iranischen Einflusses auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte stets in enger Zusammenarbeit mit Revolutionsführer (rahbar) Ayatollah Ali Chamenei.). Die notorisch den Islam verharmlosende deutsche Partei „Die Linke“ adressiert Forderungen nach einer Deeskalation nicht, wie geboten, zuerst an das totalitäre Regime von Teheran, sondern an die USA. Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi (ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime) erkennt auch darin eine „Politik der Einseitigkeit“. In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei Die Linke.)

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Seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern.

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat „Die Linke“ nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: „Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem „US-Terrorakt“, während Sevim Dağdelen erklärte: „Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt.“

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Quds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein.

Mina Ahadi

Vgl.: humanistischer pressedienst (hpd). Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

https://hpd.de/artikel/mina-ahadi-iran-politik-linkspartei-heuchlerisch-17609

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Auch zu lesen in: Jungle World 13.01.2020

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/brief-die-linke-hoeren-sie-auf-mit-ihrer-einseitigkeit

Euer Herz schlägt nicht links

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

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