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Norbert Bude und der politische Islam

August 5, 2010

مونشنغلادباخ

Мьонхенгладбах

מנשנגלדבך

Mönchengladbach

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, an die Ratsmitglieder der Stadt Mönchengladbach

Mönchengladbach, 04. August 2010

Offener Brief. Keine salafistische Lehrstätte in Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2010 wurde bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und in wahhabitischen bzw. salafistischen Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Literatur sowie Filme und CDs beschlagnahmt. Darunter war nach Angaben der WELT auch die in Saudi-Arabien publizierte Schrift „Frauen im Schutz des Islam“,(1) in der an die verheirateten männlichen Rechtgläubigen appelliert wird, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion zu „schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“(2)

Derlei barbarische Gewalt ist von Artikel 4 GG Religionsfreiheit nicht gedeckt. Wer derartige Bücher verteilt, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat. Die drei wichtigsten Figuren im deutschen Teil der der Bewegung der saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten Salafiyya sind im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Büchern vom Januar 2010 in der Presse genannt worden, es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße), die Seelenrettung ist also Programm, was bedeuten könnte, dass alle Nichtmuslime auf dem Way to Hell befindlich sind.

Ciftci arbeitet von Braunschweig aus, 200 Studenten nehmen am Fernstudium der „Islamschule“ teil. Dieses Zentrum könnte nun nach Mönchengladbach verlegt werden, was wir für nicht wünschenswert halten. Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet über diese Pläne des bekannten Salafisten Mohammed Ciftci aus Braunschweig zu einem Umzug nach Mönchengladbach: „In diesem „Dawa“ (Missions-) Zentrum soll dann sowohl eine Moschee als auch die derzeit noch in Braunschweig angesiedelte Islamschule untergebracht werden.“(3)

Die Hannoversche Allgemeine beruft sich auf Landes- und Bundesverfassungsschützer, die wissen, dass das Ziel des an Ciftcis Braunschweiger Islamschule gelehrten Salafismus die Abkehr von der Demokratie und die Hinwendung zum „Gottesstaat“ ist. Demokratie gelte, so die HAZ weiter, für Salafisten als „falsche Religion“.(4)

Die WELT schreibt zu den Zielen der Salafisten: „Sie schwören zwar der Gewalt ab, verfolgen aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln wird versucht, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln.“ Diese Islamisten wollen also nicht die wichtige Integration, sondern die Abschottung, die Segregation, ihre Rede von religiöser Toleranz bedeutet geheiligte Frauenentrechtung, und wenn sie Koexistenz sagen, sollten wir Apartheid verstehen. Salafisten verlangen von ihren Frauen eine extreme Weise der Verschleierung.

Anders als es die jenseitszentrierten Herren Ciftci, Vogel und Lau sehen, ist für uns Säkulare, also auch für die Muslime unter uns, Demokratie keine „falsche Religion“, sondern dient überhaupt nicht der Rettung des Seelenheils. Die freiheitliche Lebensweise, die mit der Scharia bzw. mit dem islamischen Recht nicht möglich ist, schafft die für jeden, auch für jede Frau, zugänglichen Grundrechte und Bürgerrechte.

Die gestrige Rheinische Post erkennt das politreligiöse Anliegen der Islamisten: „Sicherheitsbehörden warnen, dass die Salafisten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen.“(5)

Wir fordern den Mönchengladbacher Bürgermeister Norbert Bude und Mönchengladbachs Ratsmitglieder dazu auf, sich von den gegendemokratischen Bestrebungen der Braunschweiger Islamschule zu distanzieren und klar zu sagen, dass ein an der gegenmodernen Scharia orientiertes Studienzentrum in Mönchengladbach nicht erwünscht ist. Sich hinter den Vorschriften des Baurechts zu verstecken („Nach Eingang entsprechender Anträge wird zu prüfen sein, ob eine Genehmigung erteilt werden kann“), wird dabei nicht genügen, das zu erreichen, worum es geht, nämlich die wahhabitisch-salafistische „Islamschule“ zu verhindern.(6)

Mönchengladbach braucht keine Lehrstätte des fundamentalistischen und frauenfeindlichen Gesellschafts- und Menschenbildes des islamischen Mittelalters. Verhindern Sie die Ansiedlung der salafistischen „Islamschule“.

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Quellen

(1) Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Buch Frauen im Schutz des Islam (Abd ar-Rahman asch-Schiha) – Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=201:meldung&Itemid=327

(2) WELT-online vom 20. Januar 2010 – Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(3) Verfassungsschutz Niedersachsen am 27. Juli 2010 – Islamschule vor Umzug nach Nordrhein-Westfalen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=88627&navigation_id=12260&_psmand=30

(4) Hannoversche Allgemeine vom 03. August 2010 – Umstrittene Islamschule in Braunschweig plant Umzug nach NRW

http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Umstrittene-Islamschule-in-Braunschweig-plant-Umzug-nach-NRW

(5) Rheinische Post vom 03. August 2010 – Warnung vor Islamschule in Eicken

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Warnung-vor-Islamschule-in-Eicken_aid_889431.html

(6) BürgerZeitung Mönchengladbach – Stadtverwaltung hat ungenehmigten Ausbau von Räumen des Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ gestoppt

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/stadtverwaltung-hat-ungenehmigten-ausbau-von-raumen-des-vereins-%E2%80%9Eeinladung-zum-paradies-e-v-gestoppt.html

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte am 05. August 2010 auf den Offenen Brief: »Keine salafistische Lehrstätte in Münchengladbach« (vom 04. August), die Angesprochenen antworteten ihm.

Von: Norbert Bude

An: Edward von Roy – Betreff: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 5. August 2010, mit dem Sie sich zur Ansiedlung des Vereins „Einladung zum Paradies“ in unserer Stadt an mich gewandt haben.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich besorgt über die Aktivitäten des salafistischen Vereins in Mönchengladbach zu Wort gemeldet haben. Den meisten mir bekannten Beiträgen ist Eines gemein: Wir tolerieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens – richten uns jedoch gegen jegliche Art von Extremismus, Fundamentalismus und Intoleranz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Alternative zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Der Weg dorthin führt sicherlich über einen konstruktiven Dialog. Dabei müssen wir extremistischen Tendenzen – egal welcher Ausrichtung – eine klare Absage erteilen und ganz deutlich machen, welchen Stellenwert für uns die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung haben.

Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten dafür eintreten, dass die Aktivitäten des Vereins „Einladung zum Paradies“ verfolgt werden und rechtswidriges Handeln geahndet wird. Dabei stehe ich in engem Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden in unserer Stadt. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Möglichkeiten, die mir als Chef der Kommunalverwaltung zur Verfügung stehen, begrenzt sind.

Der Verein wurde bisher seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen beobachtet. Der für ein Verbot zuständige Innenminister sah bislang keine rechtliche Handhabe, dem Verein seine Legitimation zu entziehen.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz unseres Landes nunmehr die weitere Beobachtung übernehmen wird.

Solange der Verein legal existiert, werde ich als Behördenleiter den Verein wie jeden anderen vergleichbaren Akteur in dieser Stadt betrachten müssen. So bin ich als untere Bauaufsichtsbehörde gegen nicht genehmigte Baumaßnahmen auf der Eickener Straße vorgegangen.

Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um ein „Verstecken hinter Vorschriften des Baurechts“ handelt. Es ist vielmehr das Handeln, dass der Verwaltung derzeit konkret möglich ist.

Ich hoffe, dass durch die ausgelöste breite öffentliche Diskussion insbesondere die vom Verein umworbenen jungen Menschen in unserer Stadt sensibilisiert wurden. Wichtig ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik, die dazu führen muss, fundamentalistischen Aktivitäten den Boden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bude

Oberbürgermeister der

Stadt Mönchengladbach

Rathaus Abtei

41050 Mönchengladbach

Von: Edward von Roy

An: Norbert Bude, Betreff: Re: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre heutige Antwort auf unseren Offenen Brief. Sicherlich soll es das Ziel der Politik sein, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, jedoch bitte in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation und die Geschlechterapartheid des islamischen Fundamentalismus.

Unsere Grundrechte, abgeleitet von den universellen Menschenrechten (Paris 1948), sind ewig, allumfassend und unteilbar. Da gibt es nichts zu diskutieren, und da wird auch kein Dialog mit „Andersdenkenden“ gepflegt, auch nicht im Namen der „Toleranz“. Sehr geehrter Herr Bude, Sie müssen jetzt öffentlich vor dem Salafismus warnen.

Bei den beiden Vereinen, Einladung zum Paradies und Masjid as-Sunnah, sie sind längst personell und ideell identisch, handelt es sich um islamistische Strömungen, die zwar auch Migranten der dritten Generation ansprechen, aber vor allem für Konvertiten (nicht zuletzt weibliche) interessant sind. Pierre Vogel und Sven Lau haben zwar einen langen Bart, aber keinen Migrationshintergrund.

Im Interesse der jungen Menschen unserer Stadt sollten Sie vor diesem Verein öffentlich und gut begründet warnen, die Hintergrundinformationen sind allgemein zugängig.

Einem derartigen Verein eine Sondergenehmigung für ihre Da’wa (islamische Missionsarbeit) zu geben ist inakzeptabel und skandalös. Wer Frauen im Namen der Religion schlägt, und dabei sogar empfiehlt, so zu schlagen, dass keine Spuren hinterlassen werden, wer neun- bis zwölfjährige schwangere Kindbräute für praktizierte Frömmigkeit hält und wer Demokratie für Kufr und Wahlen für Schirk hält, der hat in keiner freiheitlich demokratischen Stadt einen Informationstisch aufzubauen, auch nicht mit einer Sondergenehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin,

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)