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Bürger für Mönchengladbach

September 21, 2010

الديمقراطية

ad-dīmuqrāṭīya

Demokratie

Bürger sein, kein Gottesknecht!

Aus Mönchengladbach berichtet Karsten Hilchenbach anlässlich einer Vereinsgründung gegen die Ansiedlung der zentralen Lehrstätte der extremistischen Bewegung Einladung zum Paradies. Zur drohenden Rechtsspaltung, zum Schweigen der Politiker und zum Begriff des Bürgers.

Bürger für Mönchengladbach nennt sich ein gestern, am 20. September 2010 gegründeter Verein, der die Bürgerinitiative Eicken als den Protest gegen die drohende Ansiedlung der salafistischen (gewaltnah-gegendemokratischen) Lehrstätte einer »Islamschule« (EZP, Einladung zum Paradies) unterstützen wird.

Dem Verein hat einen beschwerlichen politischen Weg vor sich, letztlich ein deutschlandweites Verbot des Vereins EZP / Islamschule zu erreichen.

Der Name ist klug gewählt: Bürger, Staatsbürger, das ist das, was uns von den Radikalen aller Couleur unterscheidet, mögen sie nun Stalin, Hitler oder Mohammed in der Fahne führen. Bassam Tibi hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der so genannte Muslim ein citoyen sein muss, die so genannte Muslima eine citoyenne. Professor Tibi warnte gut begründet vor Lehreinnenkopftuch, Scharia (ewige islamstaatliche Doktrin, islamisches Recht) und Fiqh (sakrale Rechtspraxis, Shariah Court / »Islamic Sharia Council«).

Wir müssen die religiös begründete Rechtsverschiedenheit verhindern, islamische Gerichtshöfe wie das Islamic Sharia Council, 34 Francis Road, London, kann es in der kulturellen Moderne nicht geben und sind abzuschaffen (1).

Das EU-Mitglied Griechenland muss die Rechtsspaltung beenden und endlich die Scharia aus dem Familienrecht werfen, damit dort keine dreizehn- oder elfjährigen Mädchen islamisch verheiratet werden, um wenige Monate später als schwangere Ehefrau in Düsseldorf aufzutauchen. Kindbraut ist für uns kein Way to Allah, sondern Kindesmissbrauch.

„Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte (2).“

„Arrangierte Ehen, ohne dass die Brautleute sich vorher zu Gesicht bekamen; zwölfjährige Kinder, die zwangsweise verheiratet werden; Frauen, die nicht wissen, dass sie ein Recht auf Scheidung haben und die im Falle einer Scheidung das Sorgerecht an ihren geschiedenen Mann verlieren – allesamt Phänomene, die dort auftreten, wo die Scharia herrscht (3).“

Saudi-Arabiens ranghöchster Kleriker will auch in Zukunft kleine Mädchen im Namen der Religion des Islam verheiraten lassen. Allah ordnet an, der Scheich spricht, Pierre Vogel ist informiert, Norbert Bude schweigt. Abd al-Aziz bin Abdullah Aal asch-Schaich:

„A girl aged 10 or 12 can be married. Those who think she’s too young are wrong and they are being unfair to her.“ … „We should know that Shariah law has not brought injustice to women (4).“

Nur ein säkularer Staat kann eine freiheitliche Gesellschaft sein. In Deutschland leben Staatsbürger, keine Angehörigen von Glaubensnationen. Wir Bürger für Mönchengladbach sind Atheisten oder säkulare Religiöse, jeder von uns betet oder betet nicht, ohne seine bürgerlichen Rechte damit zu verlieren. Wir sind keine atheistische Bewegung und erst recht sind wir keine Kreuzritter, Abendlandretter oder bewegte Bibeltreue.

Wir wollen die Trennung von Staat und Religion, eine Trennung, welche die Freiheit erst schafft, nicht zuletzt die Religionsfreiheit. In Saudi-Arabien oder im Iran gibt es keine Religionsfreiheit, dafür gibt es dort gratis ganz viel Scharia, sogar für diejenigen, die sie gar nicht wollen. Die Scharia aber behandelt ungleich (diskriminiert), vor allem werden die Frauen vom islamischen Recht herabgesetzt.

Mönchengladbach im Namen zu führen ist angemessen, die mündigen Menschen in Aachen oder Wuppertal können sich schließlich selber organisieren. Vor allem aber darf es bei unserem Protest gegen die Lehrstätte des Muhamed Seyfudin Ciftci niemals um den Mönchengladbacher „Stadtbezirk Nord“ gehen oder gar um eine geographische Struktur innerhalb des Stadtbezirks Nord, andernfalls hätten wir auf dem Alten Markt gar nicht demonstrieren dürfen.

Dass Adnan Özden (VIKZ), TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) und Gülistan Yüksel (Integrationsrat) es nicht vermocht haben, oder, wie ich meine: es ganz bewusst vermieden haben, sich von der totalitären und frauenfeindlichen Ideologie der Wahhabiten und Salafisten zu distanzieren, ist zu erwarten gewesen. Der völlig schariakonform argumentierende TDIV erhielt einen lesenswerten Kommentar (5).

Die Rheinische Post titelte am 16.08.2010 zwar »Wir distanzieren uns von Islamisten«, doch was Imam Adnan Özden dann im Text brachte, hatte mit der Titelzeile gar nichts zu tun, sondern war ein Bekenntnis zur Geschlechtertrennung (Scharia) und zum Kopftuch (auch Scharia) (6).

Ein zweites Mal arbeitete die Rheinische Post bemerkenswert ungenau und ließ am 17.09.2010 ihre Titelzeile ungefähr das Gegenteil von dem verkünden, was der zugehörige Text belegt: »Integrationsrat lehnt radikale Islamschule ab«. Im anschließenden Text kein Wort davon, dass Gülistan Yüksel zum demokratiegefährdenden Menschenbild und Gesellschaftsmodell der Wahhabiten bzw. Salafisten auf Distanz gegangen wäre (in der Tat äußert die Kopftuchfreundin und Vorsitzende des Mönchengladbacher Integrationsrates kein Wort gegen die Scharia) (7).

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen (LAGA) ist die Gemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen. Gülistan Yüksel sitzt seit April 2000 im Vorstand (mit Muhammet Balaban, Tayfun Keltek usw.), wo man am 02.11.2005 engagiert für das Lehrerinnenkopftuch kämpft: „Die LAGA NRW lehnt ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen, wie es der Gesetzentwurf der Koalition aus CDU und FDP vorsieht, ab (8).“

Diplom-Ingenieur Balaban (stellvertretender LAGA-Vorsitzender; Vorsitzender des Integrationsrates Essen) will, in aller Toleranz und Vielfalt versteht sich, Kopftuch und Burka im Klassenzimmer möglich machen: „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden (9).“

2007 erhielt Gülistan Yüksel das Bundesverdienstkreuz am Bande und zwei Jahre später warb sie im Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein öffentlich für die arrangierte Ehe. Yüksel befürwortet den interreligiösen Dialog und kritisiert die im August 2010 entstandene Bürgerinitiative im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken, die sich gegen die Ansiedlung der von Muhamed Seyfudin Çiftçi betriebenen Islamschule wehrt. Die protestierenden Bürger würden „Öl ins Feuer gießen“, so Yüksel. Das darf man zweimal lesen, nicht die Burkahändler und Steinigungstheoretiker des revolutionären Salafismus also gießen das sprichwörtliche Öl, die Bürger gießen (10).

Den sexualmagisch begründeten und die Seele rettenden Hidschab betreffend meinte Nordrhein-Westfalens frisch gewählter Minister für Arbeit, Integration und Soziales auf die Frage „Wollen sie das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wieder abschaffen?“ mit einem tolerant klingenden, völlig schariakompatiblen: „Wenn ein Kopftuch nicht aus politischen Gründen getragen wird, habe ich nichts dagegen. Ebenso wie ich nichts dagegen habe, dass Kreuze in Klassenzimmern hängen.“ Guntram Schneider (SPD) will also, ganz tolerant und wie beiläufig, das mühsam errungene Lehrerinnenkopftuchverbot kippen.

Minister Schneider rauschte pressewirksam zum Fastenbrechen in die Mönchengladbacher DITIB-Moschee, ausdrücklich, um sich in Sachen Eickener Islamschule zu positionieren, und schloss sich eben nicht den Demonstranten gegen die rückwärtsgewandte und auf Rechtsspaltung zielende wahhabitische / salafistische Weltanschauung an.

Die Scharia ist ein auf Ungleichbehandlung begründetes Rechtssystem. Innermuslimisch geht es um die geheiligte und heilssichernde Deklassierung der Frau, was natürlich laut schnatternd abgestritten wird. Die heutigen so genannten Muslime in aller Welt sind gewissermaßen erpressbar, denn die Herabsetzung der Frau (halbes Erbe, halbe Stimme vor Gericht) ist im Koran angelegt, und wer dem Koran widerspricht, ist ein Apostat, ein Mensch, der islamrechtlich gesehen noch weniger Wert ist als ein Dhimmi (Jude, Christ).

Guntram Schneider und Reinhold Schiffers denken an ihre politische Karriere und sprechen das Wort Scharia gar nicht erst aus, während der bosnische Großmufti Mustafa Cerić die Implementierung der Scharia im Familienrecht fordert. Mustafa Cerić, das im Beisein von Wolfgang Schäuble und Armin Laschet auch in Deutschland herumgereichte ECFR-Führungsmitglied aus dem der Muslimbruderschaft verpflichteten Netzwerk des radikalen Klerikers Yūsuf al-Qaraḍāwī, will das islamische Recht: „opening the way for the Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law (11).“ Europa droht die Rechtsspaltung.

Die Scharia als Gehorsamsdoktrin und Staatsmodell, Werkzeug der vermeintlichen Seelenrettung sowie kulturrassistische und frauenfeindliche Rechtspraxis kollidiert mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und dem Grundgesetz. Jeder Mensch in Deutschland ist daher gehalten, sich der citoyenneté verpflichtet zu fühlen statt der islamischen Gottesknechtschaft der ʿabdīya (bzw. ʿubūdīya, slavehood, servanthood), er oder sie ist citoyen oder citoyenne, kein politreligiöser „Gottesknecht“.

Die heiligen Bücher der Menschheit sind geschrieben und verdienen, soweit private Lust besteht oder berufliche Notwendigkeit, unsere nüchterne Betrachtung (Außenansicht), an sie brauchen wir auch gar nicht mit dem Rotstift zu irgendeiner Korrektur heranzugehen, denn der Apostatenmord ist ebenso „islamisch korrekt“ wie demokratisch untersagt. Koran und Hadithen sind hierzulande eben keine Verfassungsgrundlage, auch nicht in der Eickener Straße 164.

Wir nehmen die Integration sehr ernst – allerdings die Integration ins Grundgesetz, nicht ins islamische oder sonstige Gottesgesetz. Da wir der AEMR verpflichtet sind, die auch im Namen der so genannten Religion nicht außer Kraft zu setzen ist, können wir uns grundsätzlich an die Beschreibungen und Empfehlungen der Sozialwissenschaftlerin, Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek (12) halten. Als ein Aktivist der Bürgerinitiative Eicken und Teilnehmer der gestrigen offiziellen Vereinsgründung möchte ich sagen: Wir, die Bürger für Mönchengladbach, sind auf dem richtigen Weg.

Sagen wir: »Nein!« zu einer religiös begründeten Rechtsverschiedenheit, setzen wir das »Être citoyen«, den Bürgerbegriff gegen die schleichende Legalisierung der Apartheid der Religionsvölker.

Karsten Hilchenbach

(1) Very british? Richterliche Amtshandlung in Allahs Stellvertreterschaft, Seelenrettung per Aktenzeichen. Fiqh, Sakraljurisprudenz. Sehr klassisch, mit Vielweiberei und Frauenverstoßung.

http://www.islamic-sharia.org/

(2) Scharia pur: Prinzip Kindbraut

http://www.express.de/regional/duesseldorf/zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby/-/2858/705568/-/index.html

(3) Michael Kreutz: »In Europa, wo die Scharia noch gilt«, Transatlantic Forum, 14.09.2005

http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2005/106/europa-scharia/

(4) Allah, Mohammed, Pierre Vogel und Sven Lau billigen das kleine Mädchen verheiratende und schwängernde saudi-arabische Familienrecht (Scharia). Scheich und Großmufti: Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich.

http://articles.cnn.com/2009-01-17/world/saudi.child.marriage_1_saudi-arabia-deeply-conservative-kingdom-top-saudi-cleric?_s=PM:WORLD

http://edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/01/17/saudi.child.marriage/index.html

(5) Eine offizielle Erklärung zur Islamschule gab der Mönchengladbacher »TDIV, Türkisch-Deutscher Integrations-Verbund« ab, der Mönchengladbacher Diplom-Sozialpädagoge Edward von Roy lichtet den Nebel mit einem lesenswerten Kommentar.

http://www.bz-mg.de/brauchtum-gesellschaft-menschen/integration-nachbarschaft/islamschule-erklarung-des-turkisch-deutschen-integrationsverbund-tdiv.html

(6) »Wir distanzieren uns von Islamisten«, sagt der Schariafreund. Schilda pardon Mönchengladbach und der Özden-Effekt. Gelebtes Shariah Law (šarīʿa) umfasst den Schleier (textile Markierung der Frau als eine dem Männerrecht unterworfene, das Weltgericht Fürchtende und lediglich prekär Tugendhafte: ḥiǧāb, pers. pardā) ebenso wie die Gender-Apartheid (physical segregation of the sexes, ebenfalls ḥiǧāb, pers. pardā). Adnan Özden: „Von einem Kopftuch-Verbot halte ich persönlich nichts. Außerdem bin ich wegen der Geschlechtertrennung tatsächlich dagegen, dass Jungs und Mädchen zusammen Sport machen.“

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Wir-distanzieren-uns-von-Islamisten_aid_894173.html

(7) »Integrationsrat lehnt radikale Islamschule ab« – so zwar nicht der Text und schon gar nicht die Realität in der niederrheinischen Schildbürgerstadt, aber wenigstens die Titelzeile ist es, welche die Islamschule ablehnt (versteckt wird also für eine „unradikale“ Islamschule geworben).

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Integrationsrat-lehnt-radikale-Islamschule-ab_aid_907525.html

(8) Die LAGA (Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen: Tayfun Keltek, Muhammet Balaban, Gülistan Yüksel usw.) will das Lehrerinnenkopftuch.

http://laga-nrw.de/xd/public/content/index.html?pid=195

(9) Was für ein Zufall, du trägst dein Kopftuch auch freiwillig, und du auch, und sogar eine Burka? LAGA-Aktivist Muhammet Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen: „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“

http://www.express.de/regional/duesseldorf/hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht/-/2858/765606/-/index.html

(10) Henryk M. Broder: »Als käme der Leibhaftige in die Stadt«, DER SPIEGEL, 30.08.2010. Broder weiß zur besorgten Gülistan Yüksel: »Freilich müsse man auch „die Ängste der Menschen ernst nehmen“. Nach der Versammlung sagt sie, die Bürgerinitiative würde „Öl ins Feuer gießen“. Dann geht sie heim, während die Einwohner von Eicken in kleinen Gruppen ratlos weiter diskutieren.«

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,714471-2,00.html

(11) Cerić (ECFR-Mitglied unter der weltweit geachteten sunnitischen geistlichen Autorität Hassprediger al-Qaraḍāwī) will das einheitliche und auf das Individuum (auch das atheistische und sogar das weibliche) bezogene Recht beenden: „opening the way for the Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law“ – liebe Mönchengladbacher: multikulti heißt Rechtsspaltung, kalifatsähnliche Struktur.

http://www.idfr.gov.my/en/index.php?option=com_content&task=view&id=144&Itemid=121

(12) Dr. phil. Necla Kelek. Beim Verlag Kiepenheuer & Witsch (KiWi) sind vier Bücher der Wissenschaftlerin erschienen, die Volkswirtschaftslehre und Soziologie studierte und in Greifswald promovierte:

Himmelsreise. Mein Streit mit den Wächtern des Islam (2010)

Bittersüße Heimat. Bericht aus dem Inneren der Türkei (2008)

Die verlorenen Söhne. Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes (2006)

Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland (2005)

http://www.kiwi-verlag.de/50-0-autorsuche.htm?id=4469

Norbert Bude und der politische Islam

August 5, 2010

مونشنغلادباخ

Мьонхенгладбах

מנשנגלדבך

Mönchengladbach

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, an die Ratsmitglieder der Stadt Mönchengladbach

Mönchengladbach, 04. August 2010

Offener Brief. Keine salafistische Lehrstätte in Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2010 wurde bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und in wahhabitischen bzw. salafistischen Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Literatur sowie Filme und CDs beschlagnahmt. Darunter war nach Angaben der WELT auch die in Saudi-Arabien publizierte Schrift „Frauen im Schutz des Islam“,(1) in der an die verheirateten männlichen Rechtgläubigen appelliert wird, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion zu „schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“(2)

Derlei barbarische Gewalt ist von Artikel 4 GG Religionsfreiheit nicht gedeckt. Wer derartige Bücher verteilt, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat. Die drei wichtigsten Figuren im deutschen Teil der der Bewegung der saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten Salafiyya sind im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Büchern vom Januar 2010 in der Presse genannt worden, es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße), die Seelenrettung ist also Programm, was bedeuten könnte, dass alle Nichtmuslime auf dem Way to Hell befindlich sind.

Ciftci arbeitet von Braunschweig aus, 200 Studenten nehmen am Fernstudium der „Islamschule“ teil. Dieses Zentrum könnte nun nach Mönchengladbach verlegt werden, was wir für nicht wünschenswert halten. Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet über diese Pläne des bekannten Salafisten Mohammed Ciftci aus Braunschweig zu einem Umzug nach Mönchengladbach: „In diesem „Dawa“ (Missions-) Zentrum soll dann sowohl eine Moschee als auch die derzeit noch in Braunschweig angesiedelte Islamschule untergebracht werden.“(3)

Die Hannoversche Allgemeine beruft sich auf Landes- und Bundesverfassungsschützer, die wissen, dass das Ziel des an Ciftcis Braunschweiger Islamschule gelehrten Salafismus die Abkehr von der Demokratie und die Hinwendung zum „Gottesstaat“ ist. Demokratie gelte, so die HAZ weiter, für Salafisten als „falsche Religion“.(4)

Die WELT schreibt zu den Zielen der Salafisten: „Sie schwören zwar der Gewalt ab, verfolgen aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln wird versucht, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln.“ Diese Islamisten wollen also nicht die wichtige Integration, sondern die Abschottung, die Segregation, ihre Rede von religiöser Toleranz bedeutet geheiligte Frauenentrechtung, und wenn sie Koexistenz sagen, sollten wir Apartheid verstehen. Salafisten verlangen von ihren Frauen eine extreme Weise der Verschleierung.

Anders als es die jenseitszentrierten Herren Ciftci, Vogel und Lau sehen, ist für uns Säkulare, also auch für die Muslime unter uns, Demokratie keine „falsche Religion“, sondern dient überhaupt nicht der Rettung des Seelenheils. Die freiheitliche Lebensweise, die mit der Scharia bzw. mit dem islamischen Recht nicht möglich ist, schafft die für jeden, auch für jede Frau, zugänglichen Grundrechte und Bürgerrechte.

Die gestrige Rheinische Post erkennt das politreligiöse Anliegen der Islamisten: „Sicherheitsbehörden warnen, dass die Salafisten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen.“(5)

Wir fordern den Mönchengladbacher Bürgermeister Norbert Bude und Mönchengladbachs Ratsmitglieder dazu auf, sich von den gegendemokratischen Bestrebungen der Braunschweiger Islamschule zu distanzieren und klar zu sagen, dass ein an der gegenmodernen Scharia orientiertes Studienzentrum in Mönchengladbach nicht erwünscht ist. Sich hinter den Vorschriften des Baurechts zu verstecken („Nach Eingang entsprechender Anträge wird zu prüfen sein, ob eine Genehmigung erteilt werden kann“), wird dabei nicht genügen, das zu erreichen, worum es geht, nämlich die wahhabitisch-salafistische „Islamschule“ zu verhindern.(6)

Mönchengladbach braucht keine Lehrstätte des fundamentalistischen und frauenfeindlichen Gesellschafts- und Menschenbildes des islamischen Mittelalters. Verhindern Sie die Ansiedlung der salafistischen „Islamschule“.

Gabi Schmidt, Edward von Roy

Quellen

(1) Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Buch Frauen im Schutz des Islam (Abd ar-Rahman asch-Schiha) – Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=201:meldung&Itemid=327

(2) WELT-online vom 20. Januar 2010 – Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(3) Verfassungsschutz Niedersachsen am 27. Juli 2010 – Islamschule vor Umzug nach Nordrhein-Westfalen

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=88627&navigation_id=12260&_psmand=30

(4) Hannoversche Allgemeine vom 03. August 2010 – Umstrittene Islamschule in Braunschweig plant Umzug nach NRW

http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Umstrittene-Islamschule-in-Braunschweig-plant-Umzug-nach-NRW

(5) Rheinische Post vom 03. August 2010 – Warnung vor Islamschule in Eicken

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Warnung-vor-Islamschule-in-Eicken_aid_889431.html

(6) BürgerZeitung Mönchengladbach – Stadtverwaltung hat ungenehmigten Ausbau von Räumen des Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ gestoppt

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/stadtverwaltung-hat-ungenehmigten-ausbau-von-raumen-des-vereins-%E2%80%9Eeinladung-zum-paradies-e-v-gestoppt.html

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte am 05. August 2010 auf den Offenen Brief: »Keine salafistische Lehrstätte in Münchengladbach« (vom 04. August), die Angesprochenen antworteten ihm.

Von: Norbert Bude

An: Edward von Roy – Betreff: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrter Herr von Roy,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 5. August 2010, mit dem Sie sich zur Ansiedlung des Vereins „Einladung zum Paradies“ in unserer Stadt an mich gewandt haben.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich besorgt über die Aktivitäten des salafistischen Vereins in Mönchengladbach zu Wort gemeldet haben. Den meisten mir bekannten Beiträgen ist Eines gemein: Wir tolerieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens – richten uns jedoch gegen jegliche Art von Extremismus, Fundamentalismus und Intoleranz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Alternative zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Der Weg dorthin führt sicherlich über einen konstruktiven Dialog. Dabei müssen wir extremistischen Tendenzen – egal welcher Ausrichtung – eine klare Absage erteilen und ganz deutlich machen, welchen Stellenwert für uns die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung haben.

Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten dafür eintreten, dass die Aktivitäten des Vereins „Einladung zum Paradies“ verfolgt werden und rechtswidriges Handeln geahndet wird. Dabei stehe ich in engem Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden in unserer Stadt. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Möglichkeiten, die mir als Chef der Kommunalverwaltung zur Verfügung stehen, begrenzt sind.

Der Verein wurde bisher seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen beobachtet. Der für ein Verbot zuständige Innenminister sah bislang keine rechtliche Handhabe, dem Verein seine Legitimation zu entziehen.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz unseres Landes nunmehr die weitere Beobachtung übernehmen wird.

Solange der Verein legal existiert, werde ich als Behördenleiter den Verein wie jeden anderen vergleichbaren Akteur in dieser Stadt betrachten müssen. So bin ich als untere Bauaufsichtsbehörde gegen nicht genehmigte Baumaßnahmen auf der Eickener Straße vorgegangen.

Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um ein „Verstecken hinter Vorschriften des Baurechts“ handelt. Es ist vielmehr das Handeln, dass der Verwaltung derzeit konkret möglich ist.

Ich hoffe, dass durch die ausgelöste breite öffentliche Diskussion insbesondere die vom Verein umworbenen jungen Menschen in unserer Stadt sensibilisiert wurden. Wichtig ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik, die dazu führen muss, fundamentalistischen Aktivitäten den Boden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bude

Oberbürgermeister der

Stadt Mönchengladbach

Rathaus Abtei

41050 Mönchengladbach

Von: Edward von Roy

An: Norbert Bude, Betreff: Re: Islamschule, Datum: Thu, 05. Aug 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre heutige Antwort auf unseren Offenen Brief. Sicherlich soll es das Ziel der Politik sein, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, jedoch bitte in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation und die Geschlechterapartheid des islamischen Fundamentalismus.

Unsere Grundrechte, abgeleitet von den universellen Menschenrechten (Paris 1948), sind ewig, allumfassend und unteilbar. Da gibt es nichts zu diskutieren, und da wird auch kein Dialog mit „Andersdenkenden“ gepflegt, auch nicht im Namen der „Toleranz“. Sehr geehrter Herr Bude, Sie müssen jetzt öffentlich vor dem Salafismus warnen.

Bei den beiden Vereinen, Einladung zum Paradies und Masjid as-Sunnah, sie sind längst personell und ideell identisch, handelt es sich um islamistische Strömungen, die zwar auch Migranten der dritten Generation ansprechen, aber vor allem für Konvertiten (nicht zuletzt weibliche) interessant sind. Pierre Vogel und Sven Lau haben zwar einen langen Bart, aber keinen Migrationshintergrund.

Im Interesse der jungen Menschen unserer Stadt sollten Sie vor diesem Verein öffentlich und gut begründet warnen, die Hintergrundinformationen sind allgemein zugängig.

Einem derartigen Verein eine Sondergenehmigung für ihre Da’wa (islamische Missionsarbeit) zu geben ist inakzeptabel und skandalös. Wer Frauen im Namen der Religion schlägt, und dabei sogar empfiehlt, so zu schlagen, dass keine Spuren hinterlassen werden, wer neun- bis zwölfjährige schwangere Kindbräute für praktizierte Frömmigkeit hält und wer Demokratie für Kufr und Wahlen für Schirk hält, der hat in keiner freiheitlich demokratischen Stadt einen Informationstisch aufzubauen, auch nicht mit einer Sondergenehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin,

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)