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Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

September 7, 2016

Gabi Schmidt

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

07.09.2016

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

Pet 1-18-06-99999-035113

Mit Entsetzen und völligem Unverständnis hat die Petentin der Presse entnommen, dass die Bundesregierung dem hartnäckigen Widerstand der Türkei gegen die mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Armenierresolution nachgegeben hat. Trotz des unmissverständlichen Aufrufs dem Antrag gemäß zu handeln, relativierten Bundeskanzlerin und Minister die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen de facto, indem sie auf deren rechtliche Unverbindlichkeit verwiesen.

Zwar sind Entschließungsanträge des Parlaments, die der Bundesregierung ein bestimmtes Verhalten nahelegen, grundsätzlich juristisch nicht bindend, jedoch verpflichtet der bei Amtsantritt von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundesministern abzulegende Amtseid dazu, das Wohl und den Nutzen der in Deutschland lebenden Menschen zu fördern, Schaden von ihnen zu abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nach mehreren Anläufen entschloss sich der Bundestag endlich dazu, die Verbrechen der damaligen jungtürkischen Regierung anzuprangern, sich vor den Opfern zu verneigen und die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier als Völkermord anzuerkennen. Die Regierung hätte die seltene Chance gehabt, die über Parteigrenzen hinweg erzielten, von einer überwältigenden Mehrheit [eine Enthaltung, eine Gegenstimme] getragenen dringenden Empfehlungen anzunehmen, der historischen Verantwortung unseres Landes gerecht zu werden, nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen und Türken, Armenier, Aramäer und Assyrer dabei zu unterstützen, den seit langem stagnierenden Versöhnungsprozess wieder fortzusetzen [vergl. Drucksache 18/8613]. Stattdessen ließ Dr. Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell und weltweit hörbar verlautbaren, dass die Regierungsmitglieder die appellativen Empfehlungen der Abgeordneten zwar teilen, aber rechtlich nicht daran gebunden seien.

(Armenien-Resolution.) Kuscht Merkel jetzt vor Erdogan? Seiberts zweideutige Erklärung im Wortlaut. FOCUS Online, 02.09.2016.

http://www.focus.de/politik/videos/armenien-resolution-seibert-bundesregierung-will-sich-nicht-distanzieren_id_5890259.html

Die Presseerklärung legt die Vermutung nahe, die Regierungschefin und ihre Ministerinnen und Minister hätten einen Ausweg gesucht und gefunden, aus dem Entschließungsantrag abzuleitende wichtige Ratschläge und Entscheidungen aufschieben und sich aus der Affäre ziehen zu können, ohne zeitnah aktiv zu werden und der Verantwortung für die Nachkommen von Tätern und Opfern gerecht werden zu müssen. Dieses die türkische Regierung zufriedenstellende Ausweichen des deutschen Bundeskabinetts erneuert Ressentiments gegen die deutschstämmige Bevölkerung und wird weder dem Aufklärungsbedarf und der Aufarbeitungsnotwendigkeit von Enkeln und Urenkeln der für die Menschrechtsverletzungen und den Genozid Verantwortlichen noch den Rechtsansprüchen und Erwartungen der Nachfahren der gequälten und ermordeten Armenier, Aramäer und Assyrer gerecht.

Anlässlich des Verhandlungsmarathons zur Abwehr des Grexit [2015] äußerte sich Joschka Fischer zur Rolle Deutschlands bei der Bekämpfung der Griechenlandkrise. Er erinnerte daran, dass der Wiederaufstieg des Landes nach der Barbarei Nazideutschlands auf einige Grundsätze zurückzuführen sei, „die das Vertrauen in Deutschland wieder soweit hergestellt haben, dass alle seine früheren Kriegsgegner und Opfer 1989 seiner Wiedervereinigung zugestimmt haben, ein unerhörter Vertrauensbeweis!“

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa. Von Joschka Fischer. Süddeutsche Zeitung, 26.07.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-krise-es-droht-die-rueckkehr-des-haesslichen-deutschen-1.2582530

Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und damit den Menschen in Deutschland zu schaden.

Die Petentin und mit ihr viele enttäuschte Bürger stellen sich die Frage, was die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter und der Außenminister unter gewissenhafter Pflichterfüllung verstehen. Meinen sie damit, dass sie sich ausschließlich den Aufgaben widmen, die sie rechtlich binden? Niemand kann den Bundespräsidenten, einen Bundesminister oder die Kanzlerin wegen Meineids anzeigen. Ist der Amtseid für Dr. Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder deshalb lediglich dem Ego schmeichelndes, feierliches aber belangloses Beiwerk, ein Flatus vocis, ein von der Stimme erzeugter Lufthauch?

Indem die Regierung in einer Pressekonferenz erklären lässt, dass der Bundestagsantrag nicht rechtsverbindlich sei, verweigert sie dem Parlament den verdienten Respekt für seinen Einsatz, die ehemals verfeindeten Ethnien dabei zu unterstützen, sich auszusöhnen, damit Armenier, Aramäer, Assyrer und Türken überall auf der Welt künftig als gute Nachbarn friedlich zusammenleben und kein Nährboden für neue Übergriffe entstehen kann.

Die Regierungschefin und ihre Minister unterlaufen durch die schädliche Außenwirkung ihres „Eiertanzes“ [diverse Medien am 03.08.2016] jede eigene und sonstige Initiative, die sich um Aufarbeitung der Verbrechen, Anerkennung der Massenmorde als Genozid und Annäherung der gegnerischen Gruppen bemüht. Eine Steilvorlage für die Blockade- und Verweigerungspolitik der Türkei und alle anderen Verhandlungs- und Vertragspartner, die sich ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen wollen, da der Eindruck vermittelt wird Entschließungsanträge des Bundestags nicht ernst nehmen zu müssen.

Es ist sehr begrüßenswert wenn wie es die Abgeordneten auch beschrieben haben, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier in die Lehrpläne und ‑materialien aufgenommen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung über die vor hundert Jahren geschehenen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen unter Einbeziehung der Mitschuld des Deutschen Reichs aufgeklärt wird. Die Reaktion der regierenden politischen Elite Deutschlands auf die Armenierresolution des Parlaments erschwert den Bundesländern und sonstigen Bildungsträgern allerdings eine entsprechende Entscheidung. Kultusminister und andere Anbieter haben nämlich nun nicht nur den Widerstand durch türkische Regierungsdoktrin, türkische Verbände und die Eltern der Schüler zu überwinden, die fast ausschließlich keinesfalls damit einverstanden sind, türkeistämmige junge Menschen mit den damaligen Gräueltaten und dem Völkermord zu konfrontieren. Durch das Relativieren der im Entschließungsantrag des Bundestags enthaltenen Aufforderungen fehlt ihnen ein wichtiges Argument und der Rückhalt der Regierung.

Heftige Beleidigungen (Aus Hochschule und Forschung: Türkische Nationalisten drohen einer Professorin der Universität Duisburg-Essen). Von Laura Cwiertnia, Zeit online, 07.05.2015. DIE ZEIT Nr. 17/2015, 23.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/17/universum-drohung-professorin-armenier-genozid

In Art. 2 der UN-Völkermordkonvention [Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, CPPCG] ist die später wortgetreu von Internationalen Gerichtshöfen übernommene Definition des völkerrechtlichen Straftatbestands Genozid erstmals schriftlich verankert worden. Sie ist dort für jeden nachzulesen.

Seiberts Aussage, für die Auslegung des juristischen Fachbegriffs und dessen Feststellung seien Gerichte zuständig, ist selbstverständlich formaljuristisch zutreffend, jedoch in dieser Form unnötig und kontraproduktiv. Sie ist wie zu befürchten war, von einem Großteil unserer türkischen Mitbürger so verstanden worden, dass der Bundestag zwar das souveräne Recht besitze, sich zu selbstgewählten Themen zu äußern, jedoch seien die Abgeordneten weder berechtigt noch fähig, eine Wertung vorzunehmen.

Diese Annahme ist besonders abwegig, da in den letzten Wahlperioden sehr viele Mandatsträger [143; 147] Juristen sind. Selbst wenn sie sich wahrscheinlich für einen anderen fachlichen Schwerpunkt entschieden haben, wissen sie wie die Begriffe Völkermord oder Genozid auszulegen sind. Auch den nicht juristisch vorgebildeten Parlamentariern kann man durchaus zutrauen, anhand der für jedermann einsehbaren Erläuterungen in der Konvention Fakten zu vergleichen, zu bewerten und sich ein Urteil zu bilden. Herr Seibert, vermeiden Sie künftig Äußerungen, die das hohe Haus diskreditieren. Das Parlament ist ein Verfassungsorgan und keine Quatschbude.

Berufe (Top 25) der Bundestagsabgeordneten in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/

(Der 17. Deutsche Bundestag.) Kein Spiegel der Gesellschaft. Von Majid Sattar. FAZ, 27.10.2009.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/bundestagswahl/der-17-deutsche-bundestag-kein-spiegel-der-gesellschaft-1867269.html

Wenig verwunderlich, dass Botschaftssprecher Refik Soğukoğlu dieses Einfallstor nutzt.

Die türkische Botschaft in Berlin hat die Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte die Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament“. […]

Türkei lobt Seiberts Äußerung zur Armenien-Resolution. Die Welt, 03.09.2016.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157940530/Tuerkei-lobt-Seiberts-Aeusserung-zur-Armenien-Resolution.html

Wenn Entschließungsanträge wie erwähnt rechtlich nicht verpflichtend sind, so ist doch jedes Regierungsmitglied ohne Rücksicht auf mögliche diplomatische Verwicklungen an die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte gebunden.

In Art. 1 Abs. 1 ist die einklagbare Verpflichtung festgelegt, dass jede staatliche Gewalt die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat. Aus diesem Menschenrecht leitet sich sogar ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ab. Nach herrschender Meinung wird das Pietätsgefühl der Angehörigen ebenso wie die Menschenwürde des Verstorbenen, die als postmortales Persönlichkeitsrecht über seinen Tod hinaus fortwirkt, geschützt. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist in der BRD eine Straftat [§ 189 StGB], die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach Art. 1 Abs. 2 bekennen sich die in Deutschland lebenden Menschen, wörtlich: das „deutsche Volk“, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sicherlich gehören Kanzlerin und Bundesminister der Gruppe der deutschstämmigen und passdeutschen Menschen an. Insbesondere Regierungschefin Merkel aber auch ihr Kabinett haben daher bei der Gestaltung ihrer Politik zu berücksichtigen, dass sie die Beachtung der Grund- und Menschenrechte auch außerhalb des Geltungsbereichs des GG zu fördern haben.

Durch Art. 1 Abs. 3 ist neben Legislative und Judikative auch die der Exekutive zuzuordnende Bundesregierung an allgemeine, unteilbare und unveräußerliche Grundrechte gebunden.

In der Türkei wird noch heute jede Auseinandersetzung mit den unmenschlich grausamen Verbrechen und jede Erinnerung an die Opfer strikt unterbunden. Jeder hat das Recht zu wissen, von wem er abstammt, doch manche wissen bis heute nichts von ihrer armenischen Abstammung. Niemand redet, das Thema ist absolut tabu. Garo Paylan, ein armenischstämmiger Abgeordneter des türkischen Parlaments, erfuhr mit acht Jahren zufällig von seiner tatsächlichen Abstammung. Man hatte ihm beigebracht, dass Armenier ein Schimpfwort sei.

Mit acht Jahren erfuhr er durch einen Zufall, dass er Armenier ist. Seine Reaktion: „Ich war geschockt. Ich konnte es nicht glauben, denn bis dahin dachte ich Armenier sei ein Schimpfwort. So hatte ich das gelernt.“

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_78005366/voelkermord-armenien-ich-verstehe-nicht-warum-wir-das-gemacht-haben-.html

Wollten sich Menschen ihrer Schuld stellen, ihre Beteiligung an Vertreibung, Ausraubung, Aushungerung und massenhaftem Mord aufarbeiten, unterstützte sie niemand dabei. Ihnen wurde die Möglichkeit genommen, mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen. Selbst mehrere Generationen später, zum Beispiel durch Artikel 301 [Gesetz über die Verunglimpfung des Türkentums], hindert die Türkei die Enkel und Urenkel an der Aufarbeitung ihrer Familiengeschichte und der politischen Hintergründe. Ein Rechtsstaat kann sich hier nicht diplomatisch aus der Affäre ziehen, insbesondere dann nicht, wenn im Deutschen Reich die eigenen Vorfahren als informierte Verbündete der Jungtürken die Vertreibungen und Massenmorde nicht verhindert und allzu oft vertuscht haben.

Es gab viele Nutznießer der Massaker, das muss man so klar sagen“ […] Nicht in der Absicht sie zu töten. Jeder hätte das damals gemacht in der Hoffnung, so zu Gold und Geld zu kommen.

„Mehr als das konnten die Armenier ja nicht mitnehmen“, sagt sein Vater. Der inzwischen verstorbene Großvater hätte immer Tränen in den Augen gehabt, als er davon erzählte. „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“, sagte er immer wieder.

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

Durch den Verweis auf fehlende juristische Verbindlichkeit und das Ausweichen auf den angeblich nur appellativen Charakter der Resolution lässt die Bundesregierung die Opfer in Deutschland ebenso wie in der Türkei im Stich. Sie verletzt sowohl das Pietätsgefühl der Nachkommen als auch die Menschenwürde der Ermordeten und trägt zur weiteren Marginalisierung der armenischen, aramäischen und assyrischen Menschen hier und in der Türkei bei. Die dortige Regierung versucht Aleviten, Jesiden und andere Kurden, Christen sowie andere religiöse Minderheiten im Land mit aller Gewalt zu assimilieren oder zu marginalisieren. Alles, was nicht dem türkisch islamischen Weltbild entspricht, wird bekämpft und unterdrückt. Auch in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben türkische Verbände und die Mehrzahl unserer türkischstämmigen Mitbürger die Regierungsdoktrin zum Völkermord und zur Minderheitenpolitik völlig unkritisch verinnerlicht und setzen sie auch im Alltag um.

Wenn es jemand wagt, seine abweichende Meinung öffentlich kundzutun, „muss er seine persönliche Integrität verteidigen. Man wird gezwungen, glaubhaft zu machen, dass man auf niemandes Gehaltsliste steht, sich nirgends anzubiedern versucht, sondern einfach nur das vertritt, was man nach eigener Recherche und kritischer Abwägung aufrichtig für wahr hält“.

Du Armenier! (Nach dem Gedenktag: Die meisten Türken leugnen weiter den Genozid und verachten die Nachfahren der Überlebenden.) Von Ufuk Özbe. Zeit online, 14.05.2015. Die Zeit Nr. 18/2015, 29.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/18/gedenktag-voelkermord-armenier-tuerkei-leugnung

Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für Kant in der Achtung vor dem Anderen, in der Anerkenntnis seines Rechts zu existieren und in der Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

Die Petenten fordern deshalb die Bundesregierung als Garanten der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte auf,

• sich ihrer historischen Verantwortung durch die Verstrickung des Deutschen Reichs konsequent und öffentlich zu stellen

• die Resolution des Bundestags in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen und öffentlich erkennbar entsprechend zu handeln

• Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verpflichtend als Teil der Auseinandersetzung mit der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in die Lehr- und Studienpläne, in Bücher und sonstige Medien sowie in die Friedenserziehung aufzunehmen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung faktennah zu thematisieren

• sich mit aller Kraft in Deutschland, in der Türkei und überall auf der Welt für die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen, auch wenn das dem Gegenüber nicht gefällt und versucht wird, mit massivem Druck die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen

• Mit Staaten wie der Türkei, die Frauenrechte, Kinderrechte [Kinderehen ab zwölf Jahre] und Pressefreiheit mit Füßen treten, Minderheiten diskriminieren und türkeistämmige Politiker in Deutschland bedrohen, wenn sie sich der türkischen Regierungsdoktrin widersetzen, nicht über einen möglichen EU-Beitritt, Visafreiheit, Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, solange sich die Situation für die Menschen im Land nicht deutlich und dauerhaft bessert. Syrische Kriegsflüchtlinge, die durch die Kampfhandlungen und den IS Terror aus ihrer Heimat vertrieben wurden, brauchen Schutz und Ruhe. Sie einer menschenrechtlich derart unsicheren Lage auszusetzen, ist nicht ratsam

Das türkische Boulevardblatt Hürriyet berichtete bereits am 14. Juli, dass das türkische Verfassungsgericht das Mindestalter für Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre (anstatt wie bisher 16 Jahre) abgesenkt hat. […]

Das Verfassungsgericht […] begründete seine Entscheidung damit, dass bereits 12-jährige wissen können, was „Sex“ bedeutet.

Auch wenn das in einigen Fällen korrekt sein mag, so bleibt es doch ein Verbrechen. Denn 12-Jährige wissen auch, was Autos, Alkohol und Schusswaffen sind. Lässt das türkische Verfassungsgericht nun zu, dass Minderjährige Autos fahren dürfen, Alkohol trinken und Schusswaffen tragen? Vermutlich nicht.

Mit diesem Entscheid des Gerichts werden die sog. „Kinderbräute“ nachträglich rechtlich abgesichert. In der Türkei soll es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 3,5 Millionen Ehen mit Minderjährigen geben. Diese Zahl könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Januar 2017 signifikant steigen. […]

Wenn Päderasten Gesetze machen. Von Jan Weber. humanistischer pressedienst (hpd) vom 12.08.2016.

http://hpd.de/artikel/wenn-paederasten-gesetze-machen-13418

[…] The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. […]

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. Hüurriyet Daily News, 14.07.2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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Kein Mitleid, mein Kind, mit den Kuffār

Mai 3, 2008


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كفّار

Kuffār:

Nichtmuslime

Kein Mitleid, mein Kind,

mit den Kuffār

Dschihad islampädagogisch: Die

Tötungshemmung abtrainieren

Jacques Auvergne, 2. Mai 2008

Sehr geehrter Azad,

vielen Dank für Ihre heute verfassten freundlichen Worte und klugen Gedanken zum Anschlag im Sommer 2007 gegen die Jesiden im Nordirak. Aus dem Südirak hört man in diesen Wochen schlimme Nachrichten, Stadtteile von Basra etwa haben Bürgerkrieg und gerade gegen irakische Christen und überhaupt gegen alle Frauen ist ein anonymer, radikalislamischer und bestalischer Terror im Gange.

Von Zeit zu Zeit müssen auch anständige Menschen über das Grauen reden und schreiben. Es ist falsch und barbarisch, Lastwagen mit Sprengstoff zu beladen und als ‚rollende Bomben‘ in Dörfer von Nichtmuslimen fahren zu lassen um dort möglichst viele Menschen zu töten. Eine Kultur, die so ein Verhalten erwünscht oder auch nur billigt verdient den Namen Zivilisation nicht. Der aufwändig vorbereitete Terrorangriff geschah im Namen der Religion des Islam und im Namen des Gottes Allah. Damit jedoch haben mindestens die Nichtmuslime ein Problem. So zumindest sollten sie es erkennen.

Die Jesiden, kurdisch Êzidîtî sind im Laufe der Jahrhunderte zwangsweise islamisiert und damit in vielen Gebieten mindestens kulturell vernichtet worden und nicht selten physisch ausgerottet, das heißt ermordet oder vertrieben. Die Unterdrückung gegen die Jesiden geschah und geschieht immer wieder auch im für den baldigen EU-Beitritt gehandelten Wunschkandidaten Türkei. Noch die heutigen Jesiden repräsentieren die alte, vorislamische Kultur und Religion der zahlreichen kurdischen Stämme. Am 14. August 2007 erfolgten zeitgleich vier Bombenangriffe auf die ausschließlich von Jesiden bewohnten Siedlungen El Khatanijah und El Adnanija. Der Terrorangriff forderte mehr als fünfhundert Todesopfer.

Vielleicht, sagen manche, war der kriegerische Angriff vom 14. August 2007 nicht islamisch sondern nur menschenverachtend. Andererseits, wenn dieser moderne Terrorismus doch islamisch wäre, dann wäre auch der gesamte Islam (bislang, derzeit, vorläufig) menschenverachtend. Nun, der Islam bejaht den militärischen Kampf theologisch, auch wenn ich hoffe, dass sich die Mehrheit der in Europa eingewanderten Menschen muslimischer Religion sich der militanten Auffassung von Islam NICHT anschließt. Meine Hoffnung ist allerdings etwas lächerlich. Was sagen unsere Islamverbände und Moscheegemeinden zum 14. August 2007?

Europas Muslime zucken überfordert mit den Schultern. Wenige grinsen hämisch. Andere murmeln von Kismet und „es steht geschrieben“, es sei Allahs Wille, an dem du, so du guter Muslim bist, doch wohl keinen Zweifel hast, denn andernfalls müssten wir dich des Abfallens vom Glauben bezichtigen und der Beleidigung der Religion. Nach diesem Muster geht die Mehrheit der Muslime weltweit wie auch in Europa mit dem islamischen Terrorismus um. Kein Wunder, dass bei einer derartigen umfassend fehlenden Empathie nichtmuslimischen Opfern gegenüber an einem Aufarbeiten des Völkermordes an den kleinasiatischen Armeniern kein gesteigertes Interesse besteht. Doch es sei ein muslimisches Opfer zu beklagen – und die Umma heult wehklagend auf. Wahrscheinlich „fühlt“ man das irgendwann wirklich so und ist nicht nur Kaltschnäuzigkeit und Hass im Spiel, wenn man in den islamischen Kollektiven sozialisiert worden ist und von ihnen überwacht wird und nur in ihnen soziales Ansehen erlangen kann. Ohne Stamm bist du nichts, deshalb schrei nur laut „Allah ist groß!“ Schrei und bete um dein Leben!

Die Seele des Menschen hat aggressive Anteile und der Islam gestattet es (Männern) „besser“ als andere Religionen, „die Sau raus zu lassen“, pardon, dem Sadismus freien Lauf zu lassen. Die gewalttätige Kindererziehung tut ihr Übriges, dazu dann noch etwas islamischer Judenhass und islamischer Homosexuellenhass in der Koranschule oder Moschee und wir müssen uns über die jungen Männer nicht wundern, die für den Gott Allah Kofferbomben in Nahverkehrszügen im Kölner Hauptbahnhof deponieren wollen oder die, teilweise als frisch zum Islam konvertierte Ex-Christen, noch sehr viel mehr zerstörerische Sprengsätze im sauerländischen Oberschledorn herstellen.

Wie brutal der militärische Islam auch immer gewesen ist und wie terroristisch oder kriminell er sein wird, der stehlende, erpressende, vergewaltigende und mordende Dschihad ist seit den Tagen des Propheten Mohammed ein wahrhaft „integrativer“ Bestandteil des Islam. Doch unsere Politiker sind zu feige, das offen anzusprechen. Oder sie haben Schuldkomplexe für die Kolonialzeit des 19. Jahrhunderts oder für die Ära der Militärdiktaturen von Mussolini, Hitler und Franco. Schuldkomplexe sind da allerdings auch etwas Hochwillkommenes, man kommt sich „humanistisch“ oder „altruistisch“ oder „links“ oder „christlich“ vor – und politische Wiederwahl wie persönliche Karriere sind gesichert.

„Wer zuerst M sagt, hat verloren!“

In Nordrhein-Westfalen scheint die politische Kaste folgendes Spiel zu spielen, alle Damen und Herren in Stadträten, Parteien, Kirchen und Wohlfahrtsverbände machen wortlos mit: „Wer zuerst M sagt, hat verloren!“ Wobei ich mit „M“ nichts anderes als M wie Muslim oder m wie muslimisch meine. Damit will ich sagen, dass jede Silbe an Islamkritik bereits heute deine oder meine Karriere gefährdet. In nahezu jeder Straße der Innenstadt sind uns seit zehn Jahren zwangsverheiratete zwölf- bis fünfzehnjährige türkische Mädchen bekannt und die Zahl der nach 2000 erbauten eher illegalen als halblegalen Moscheen, darunter einige sehr radikale Gemeinden, möchte offensichtlich schon niemand mehr auch nur in Erfahrung bringen. Es gäbe also Anlass zur Kritik, zur Verbesserung, zur Bildung, zur echten Integration.

Doch man lässt die Radikalen gewähren, die die Mauern der Parallelgesellschaft höher und höher bauen wollen, die Muslimbrüder und die Milli-Görüş-Leute, die Wahhabiten und Salafisten. Die ersten Konvertitinnen in derselben Stadt legen sich schwarzen, blickdichten Stoff auf Nase und Mund und nennen diesen zum schwarzen Tschador oder Çarşaf getragenen Gesichtsschleier, arabisch Niqab, türkisch Peçe genannt, ihr „Recht“. Dass sie dabei die weltweiten (universellen) Frauenrechte mit Füßen treten mit diesem „Recht“ ist diesen salafistischen Neo-Muslimas wohl nicht immer genau bewusst. Die legalistischen Drahtzieher aber wissen und wollen, dass das sukzessiv durchzusetzende Recht Allahs die Menschenrechte und den Rechtsstaat mehr und mehr beschädigen soll.

Der 14. August 2007. Ein radikaler islamischer Auftakt zu der von al-Qaida fraglos erwünschten Ausrottung der kurdischen Jesiden? Das Attentat jedenfalls geht auf das Konto von Gruppen, die Osama bin Laden und al-Qaida nahe stehen.

Wer Muslim ist und zugleich Sympathisant von solchen Extremisten und Fanatikern, der sollte seine Meinung überdenken und mit zwei oder drei lebenserfahrenen Imamen oder islamischen Gelehrten reden. Besser natürlich mit säkularen Psychologen, da aber trauen sich unsere „Helden“ ja nicht hin. Ich hoffe, auch diese islamischen Funktionsträger empfehlen dann, den terroristischen Dschihad abzulehnen und empfehlen irgendwann, sich auch als Muslim mit der ‚gar nicht gottbefohlenen‘ Demokratie zu versöhnen. Aber ich kann nicht sicher sein. Denn auch unter den in Europa aktiven Imamen waren und sind zu viele Christenhasser (Dhimma), zu viele hirnlose Kriecher (Sunna) und zu viele militante „Gemeinwesenarbeiter“ (Kalifat).

Wir alle wissen, Muslime und Nichtmuslime, dass in den Moscheen nicht für die Demokratie geworben wird, sondern für Gott Allah im Himmel und für die Geschlechtertrennung und Segregation zu den Ungläubigen auf Erden. Dass es für Besucher der Moscheen wie Prediger immer noch als ein in diesem Leben nicht lösbarer Konflikt erscheint, die säkulare Demokratie der Meinungs- und Religionsfreiheit zu empfehlen ohne den Gott Allah irgendwie zu beleidigen. So aber und angesichts der zunehmenden inner-islamischen Überwachung in den islamisch geprägten Straßenzügen „Communities“, der europäischen und deutschen demographischen Entwicklung bei der eher zunehmenden aufgezwungenen „Muslimisierung“ des Einzelnen wird sich die multikulturelle Zuwanderungsgesellschaft auf Dauer selbst abschaffen.

Manche Muslim-Militanz ist aber auch nur Maulheldentum. Das sind dann die Leute, die die Demokraten wie mich ein bisschen erschrecken wollen, so von Mann zu Mann, dieses weltweit bekannte mit-den-Augen-rollen, dieses Jahrtausende alte „rituelle Drohen“ des stolzen Kriegers. Da mache ich dann gerne mit, denn ein stolzer Krieger bin ich schließlich auch. Doch selbst Muslime können nicht sagen, wann aus der „halbernsten“ Situation der blutige Kampf wird. Die alljährlichen Zusammenrottungen Ägyptens am Ende des „heiligen“ Fastenmonats Ramadan mit nachfolgendem Gruppenvergewaltigen von Christenmädchen und Plündern der Läden koptischer Besitzer ist mehr als verbale Großspurigkeit.

In den Niederlanden blieben die angedrohten Angriffe gegen Theo van Gogh oder Ehsan Jami wahrlich kein leeres Gerede. Es gibt also welche, die derart brutal „ihren Glauben leben“ und wir können nur hoffen, dass dies stets kleine Minderheiten bleiben, am besten bei sinkender Tendenz. Ohne Überzeugungsarbeit wird das nicht gehen, unsere offene Gesellschaft ist für manche junge Muslime offensichtlich nicht attraktiv. Die können aber auch woanders leben, Demokratie soll ja keine Strafe sein.

Wütende Muslime sollten die ‚Papst-Rede‘, die das Oberhaupt der Katholischen Kirche in der Stadt Regensburg hielt, noch einmal in Ruhe lesen. Mein halber Bekanntenkreis, darunter viele muslimische Frauen und Männer aber gerade auch Atheisten oder Katholiken hat sich über die Rede Ratzingers zum Thema Glaube und Vernunft tage- oder wochenlang „schrecklich aufgeregt“. Doch gelesen hatte diese Rede eigentlich niemand. Sie ist intelligent, die Regensburger Rede, nützlich und interessant. Die Muslime in Deutschland, die bekanntermaßen meist türkischer oder kurdischer Abkunft sind, haben sie nicht gelesen und werden sie nicht lesen. Warum. Wenn sie überhaupt lesen können, dann nicht deutsch. Wenn sie denn so einen Text lesen dürfen, ohne dass Vater oder Bruder oder Ehemann zuschlägt. Ohne, dass sie die Angst haben, nicht ins Paradies zu kommen, sondern in der Hölle endlos lange schmerzlich zu verbrennen, kochendes Wasser trinkend, schreckliche Schreie der anderen Ungläubigen hörend. Solches nämlich steht im Koran und lehrt jede Koranschule. So ein Schwachsinn ist demnächst, so ist zumindest zu befürchten, Bestandteil von Innenminister Schäubles „islamischem Religionsunterricht“. Zurück zum Thema, alles in allem: Nein, die deutschen Muslime werden die Papst-Rede nicht lesen.

Die weisesten muslimischen Menschen haben längst Argumente, die der ‚Regensburger Rede‘ sehr ähneln, doch Einfluss haben sie leider kaum. Von zwei Gläubigen hat gegenwärtig der radikalere nun einmal immer „recht“. So wird der anständige nordafrikanische Gläubige vom bärtigen Salafisten „islamisch erpresst“, der wahhabitisch erzogene nahöstliche Politiker vom al-Qaida-Führer. Was sollen unsere Schulämter dagegenhalten? Es wird sich noch nicht einmal ein Schüler einer staatlichen Schule trauen, sich zu beschweren oder einen Fall von islamistischer Volksverhetzung zu melden.

Ibn Warraq sagt, dass wir alle uns auf „hundert Jahre kalten Krieg“ gegen den Islam einzustellen hätten. Ich denke, er liegt richtig. In hundert Jahren erst werden muslimische Radikale hoffentlich nicht mehr zu Hunderten die kulturelle Moderne der transatlantischen oder japanischen oder australischen Demokratie angreifen, sie werden nicht mehr zu Hunderttausenden die Menschenrechte, die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit angreifen. Und es wird dann hoffentlich sogar noch kurdische Jesiden (Êzidîtî) geben, es wird Ex-Muslime, es wird Juden und Buddhisten geben. Und die Urenkel jener wütenden Schreihälse gegen Salman Rushdie oder Papst Benedikt werden sagen: „Mein Urgroßvater war als junger Mann ein bisschen extrem, mit Worten.“

Mit Worten. Verbal. Ich hoffe nämlich, dass diese ‚Beleidigten‘ ihren Worten keine explosiven Taten folgen lassen: Keine Bomben basteln und keine Islamkritiker erschießen. Oder dass sie andernfalls rechtzeitig von der hervorragenden europäischen und deutschen Polizei erwischt werden und im Rahmen einer besinnlichen Gefängnisstrafe ihre fehlgeleitete Haltung bereuen.

Warum halten einige Muslime eigentlich keinen Frieden sondern sprengen sich zum Freitagsgebet wechselseitig aus der Moschee? Warum bekommen islamisierte Regionen (Somalia, Pakistan, eigentlich weltweit alle), die Korruption und die Drogen-Mafia ebenso wenig in den Griff wie die Vetternwirtschaft (Nepotismus) und auch den geradezu faschistischen Polit-Islam, sei er nichtmilitärisch (Legalismus) oder paramilitärisch (Dschihadismus)?

Naturschutz, nachhaltige Landwirtschaft, Familien- und Bevölkerungsplanung (Kondome, allerdings), Gesundheitsfürsorge, Bildungs- und Schulpolitik (auch für Mädchen, allerdings), wissenschaftliche Forschung, da überall ist für Nordafrika und Nahost noch Vieles zu tun, und genau dort liegen die Aufgaben für die wahren frommen Muslime. Nicht im Bombenbau, das tun, so sollten wir Pädagogen und Sozialpädagogen es sagen, die fehlgeleiteten, die nicht frommen Muslime.

Muslimische Männer an Nil oder Tigris sollten Palmen, Orangen- und Olivenbäume pflanzen, Kinder erziehen (das ist eben nicht nur Frauensache), Bücher lesen (nicht Sayyed Qutb oder Hassan al-Banna; wissenschaftliche oder poetische Bücher), Fremdsprachen lernen und ihre Töchter nicht länger so ungebildet halten und so sehr zwangsweise verheiraten. Und sie sollten sich um Religion kümmern, halt-halt, nicht schon wieder Bomben bauen, Religion, das heißt beispielsweise: Nach dem Sinn des Lebens und der Gesellschaft und der Stadtkultur fragen.

Mancher guckt blöde und stammelt: Scharia, Kalifat? Wenn jungen Islamisten mir jetzt antworten würden: „Klar, religiös sein, Sinn des Lebens und so: Also heute noch vor dem Abendgebet einen Ungläubigen köpfen, zu Ehre Allahs!“, dann sind diese Leute noch etwas unreif.

Die deutsche Sprache sagt zu charakterlich unreifen Menschen, sie seien „grün hinter den Ohren.“ Das ist lustig und kommt wohl von unreifen Äpfeln oder Bananen oder Tomaten. Die Frucht nämlich, wenn sie noch grün ist, taugt mir zwar als Wurfgeschoss gegen meinen Nachbarn mit der fremden Religion, aber … sie schmeckt keinem. Saure Sache. Mag niemand.

Auch Menschen, also auch Männer, sind mit 18 oder 24 Lebensjahren noch nicht reif. Militante Männer, ob radikal-religiös oder extreme Nationalisten, sie sind auf der ganzen Welt typischerweise 20 oder 25 Jahre alt. Diese Kerle gleichen, auch als Liebhaber aus der Sicht von erotisch Kundigeren, einem unreifen, grünen Apfel. Und sie sind noch kein Genuss, einfach ungenießbar, brrr!

„Kommen Sie“, würde ich so einem ‚Gotteskrieger‘ und Dschihadisten zurufen: „Kommen Sie auf die Seite von Seyran Ateş, Necla Kelek und Bassam Tibi, seien Sie säkularer Muslim, intelligent und phantasievoll! Denn diese drei genannten Leute sind der Schmuck des Islam und sogar der Schmuck Europas!“

Osama bin Laden und seine al-Qaida aber ist die Krankheit des Islam, ihre Unterstützer sind bestenfalls unreif oder dumm, schlimmstenfalls niederträchtig und unmännlich.

Wahrscheinlich waren vor fünfzehn oder zwanzig Jahrhunderten alle kurdischen Dörfer und Familien jesidische Dörfer und Familien. Unsere Religionen haben, wie man daran exemplarisch sieht, allesamt ältere Vorläufer. Auch neue, nachislamische Religionen sind inzwischen entstanden, der Sikhismus (im Punjabi: Sikhī), die Baha’i (arabisch بهائي‎ bahā‘ī), in Vietnam der Caodaismus (Cao Đài), von den unzähligen Strömungen etwa im Hinduismus oder Christentum der letzten wenigen Jahrhunderte nicht zu sprechen. Qualitätsunterschiede gibt es wohl auch, vom intoleranten und demokratiezerstörenden Hassprediger bis zu weisen Weltbürgern wie Willigis Jäger reicht die Skala. Weitere Religionen werden entstehen, das gehört zum ewigen geheimnisreichen Weg der Menschheit.

Der Islam will ein Territorium beherrschen, das gebietet seine Doktrin. So kommt jeder Islam bald dschihadistisch „ergebnisorientiert“, bald legalistisch fordernd, bald als Wolf im Schafspelz (Taqiyya, islamisches Lügen) daher. Die „sittlich höherwertige“ Dar al-Islam müsse über die „sittlich minderwertige“ Dar al-Harb ausgebreitet werden. Eigentlich fast ein rassistisches Konzept, jedenfalls eine Kombination aus Sklavensystem und Kastensystem. Wer es kritisiert wird von politisch aktiven radikalen Muslimen als „zu wenig differenzierend“ beschimpft, von nichtmuslimischen Gutmenschen als „rassistisch“ und von beiden als „undifferenziert und islamophob“. So weit so schlecht.

Sehr geehrter Azad, Sie haben aber ganz Recht: Unsere Politiker sind in ihrer Mehrheit zu dumm oder zu feige, sich gegen die geradezu faschistische Islamisierung Europas zu wehren. Und wenn das so bleibt, dann werden Sie auch damit Recht haben, dass es in vielleicht schon einem Jahrhundert nur noch versklavte Dhimmis in einem Kalifat und in zwei Jahrhunderten keinen Juden, keinen Buddhisten, keinen Atheisten mehr gibt. Ja! Wir KÖNNEN dieses menschenverachtende, theokratische Europa haben, allerdings! Noch aber ist es nicht zu spät und wir können uns gegen die geradezu faschistische Islamisierung Europas erfolgreich wehren. Demokraten können keinen Gottesstaat wünschen, der schließlich nicht zuletzt auch die Menschen türkischer oder kurdischer Abkunft in ein mittelalterliches Gefängnis einsperren würde, ohne Frauenrechte, ohne freie Schulen oder Universitäten, ohne Kunst, ohne Pressefreiheit.

Ihnen, sehr geehrter Azad, sowie allen Lesern jeder Religion, Ex-Religion oder Nicht-Religion wünsche ich einen friedlichen und islamkritischen Monat Mai.

Jacques Auvergne

Die alten Kurden

Die Jesiden

http://de.wikipedia.org/wiki/Jesiden

Das ewige Lalisch

http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Lalish.jpg

Himmlisch, irdisch, mystisch: Taus-i Melek

http://www.yezidi.org/wesen_von_tausi_mele.0.html

Prinz Anwar Muawiya

http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/71c/71c70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=50f9e19b-f3ee-0172-88b5-edad490cfa45&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59.htm

Die Heimtückischen

Der deutsche Dschihad

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/759049/

Die Gruppe der „Sauerland-Bomber“:

Der Fall Eric B.

Erst Musterschüler, dann Terrorist

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/789/167309/