Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der deutsche Präsident sollte dem iranischen Regime nicht zum 41. Jahrestag der Errichtung der islamischen Diktatur gratulieren

Berlin und andere Orte, 05.02.2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

wir schreiben Ihnen als ein Bündnis von Menschen, die solidarisch sind mit den Protesten im Iran. Viele von uns kommen selbst von dort. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns von Ihnen wünschen, dass Sie am 11. Februar, dem Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran, ein politisches Zeichen setzen und sich an die Seite der Menschen stellen, die im Iran für die Freiheit kämpfen.

Am 11. Februar 2020 jährt sich die Gründung der Islamischen Republik im Iran zum 41. Mal. An diesem Tag errichteten Islamisten unter der Führung von Ayatollah Khomeini 1979 eine Diktatur, die seitdem mit äußerster Brutalität gegen die Menschen im Iran vorgeht. Proteste gegen die Diktatur im Iran gibt es seit ihrem Bestehen, doch seit dem Jahresende 2017 sind diese kaum mehr abgeebbt. Im November 2019 erlebte die Welt die brutalste Repressionswelle seit Jahrzehnten, 7.000 Menschen wurden verhaftet. In wenigen Tagen wurden laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Informationen aus Irans Innenministerium beruft, mehr als 1.500 Menschen von den Sicherheitskräften der Diktatur erschossen. Die tödlichen Schüsse auf Kopf, Herz und Hals wurden vom Obersten Führer und vom Innenminister genehmigt. Trotz dieser äußersten Gewalt und Lebensgefahr bei jedem friedlichen Protest gingen die Menschen nach dem Abschuss eines zivilen Flugzeuges durch die Revolutionsgarden im Januar 2020 wieder auf die Straße.

Die Proteste zeigen: Die Menschen im Iran wollen die Unterdrückung, die Bevormundung, die Misswirtschaft und Korruption des herrschenden Regimes nicht mehr. Sie haben die Nase voll von Frauenunterdrückung, Schleierzwang, Hinrichtungen und Folter. Die Parolen lassen keinen Zweifel, dass die Menschen das Regime insgesamt satt haben. „Revolutionswächter, Schande über euch. Verlasst den Iran!“, rufen sie, oder schlicht: „Tod dem Diktator!“ Und hinter den mutigen Menschen, die bei öffentlichen Protesten ihr Leben riskieren, stehen Millionen weitere, die genauso denken, sich aber noch nicht trauen, auf die Straße zu gehen.

Im Inneren hat das Regime seine Legitimität weitgehend verloren. Es darf deshalb nicht weiter von außen gestützt werden. Die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime von außen stürzt. Sie erwarten aber, dass die deutsche Regierung dem Regime nicht weiter unter die Arme greift. Deutschland sollte das Regime nicht weiter hofieren und keine Glückwünsche an die Regime-Vertreter senden. Wir sollten das Regime auch nicht weiter finanziell und mit Handelsverträgen unterstützen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Jeder weitere Tag verlängert außerdem den Krieg der aus dem Iran gesteuerten Milizen gegen die Protestierenden im Irak, im Libanon und in Syrien. Und jeder weitere Tag spitzt die Bedrohung Israels zu.

Mut machen dagegen Bilder aus dem Iran, die Menschen zeigen, die sich öffentlich weigern, der antisemitischen und antiwestlichen Ideologie der Mullah-Diktatur zu folgen. Sie treten nicht mehr auf die Flaggen Israels oder der USA, die Regimekräfte auf die Straßen und vor Gebäude-Eingänge pinseln, um den Hass der Bevölkerung auf Israel und den Westen zu schüren. Dagegen sind auf den Straßen Irans die Parolen zu hören: „Unser Feind ist hier. Wenn jemand sagt, die USA sind unser Feind, ist das eine Lüge“, und: „Nein zur Unterstützung von Terror-Organisationen im Libanon, Irak und Syrien“. Mit diesen Parolen erteilen die Menschen der expansionistischen Politik eine Absage. Auch das Problem der Atombombe wäre nach dem Ende des iranischen Regimes gelöst, denn die Menschen auf der Straßen riefen bereits 2009 eine einfache Wahrheit: „Ein blühender Iran braucht keine Atombombe“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Menschen im Iran erklären deutlich, dass sie im Frieden mit der gesamten Region leben wollen, auch mit Israel. Sie klagen an, dass sie die islamistische Diktatur satt haben. Und sie appellieren an uns, weil sie die moralische Unterstützung der westlichen Welt brauchen.

Wo stehen Sie, Herr Bundespräsident? Vor einem Jahr gratulierten Sie den Machthabern in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, was auch in Deutschland zu Protesten führte. Jetzt erklärten Sie bei Ihrem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir stehen an der Seite Israels! Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“ Deshalb muss es mit der Hofierung des iranischen Regimes ein Ende haben. Denn zur Ideologie des iranischen Regimes gehört die Holocaustleugnung wie der Hass auf Israel. Der Plan zur Vernichtung Israels ist die Staatsräson des Regimes, und bei der Verbreitung des politischen Islams, des Israelhasses und des Antisemitismus in der ganzen Welt spielt Teheran eine entscheidende Rolle.

Nach 41 Jahren besteht jetzt die historische Chance, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Noch nie war der Druck – von innen wie von außen – auf das Regime so groß wie jetzt. Deutschland darf denjenigen nicht im Weg stehen, die diesem antisemitischen Terror-Regime im Iran endlich ein Ende machen wollen. Wir müssen damit aufhören, eine Diktatur zu stabilisieren, die die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und alle diejenigen ermordet oder ausschaltet, die sich ihren Machtinteressen in den Nachbarländern in den Weg stellen.

Wir bitten Sie deshalb um ein wichtiges politisches Zeichen. Unterlassen Sie jegliches Zugeständnis an Teheran. Senden Sie kein Glückwunschschreiben nach dort wie im letzten Jahr. Empfangen Sie keine Vertreter des iranischen Regimes mehr im Schloss Bellevue und laden Sie auch keine Vertreter mehr zu sich ein, die vom iranischen Regime beeinflusst werden, wie Vertreter der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS), die kürzlich demonstrativ um den getöteten Terroristen Ghassem Soleimani trauerten.

Setzen Sie ein Zeichen, das auf die Zukunft weist, das den Menschen im Iran und in der gesamten Region Mut macht und empfangen Sie eine Delegation von demokratischen iranischen Oppositionellen im Schloss Bellevue.

Mit freundlichen Grüßen

(Signaturen s. bei Mena Watch, bei MFFB Mideast Freedom Forum Berlin oder auch bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime.)

https://www.mena-watch.com/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=541

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Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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Zur aktuellen Repressionspolitik der iranischen Gottesdiktatur

مینا احدی

Mina Ahadi

Zur aktuellen Repressionspolitik der iranischen Gottesdiktatur

Nicht menschenrechtliche Gegenwehr, sondern „respektvoller Dialog“ und diplomatische Aufwertung des staatsislamistischen Terrorregimes sind das Problem. Von Mina Ahadi

Geboren aus dem Geist einer strengen Islamauslegung schiitischer Prägung verkörpert die „Islamische Republik Iran“ seit nunmehr 31 Jahren ein totalitäres Herrschaftssystem, dessen Führer sich als göttlich legitimiert ansehen. Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind in dieser theokratischen Diktatur ebenso wenig vorgesehen wie individuelle Grundrechte. Die Menschenrechte – nach Khomeini säkulares Teufelswerk – werden systematisch und fortlaufend mit Füßen getreten. Unverzichtbare Ausübungselemente dieser Gottesdiktatur sind ein Netzwerk aus Repressionsapparaten und sittenterroristischen Verbänden, eine barbarische Strafjustiz sowie eine religiöse Gleichschaltungsideologie.

Der bestimmende Leitsatz dieses staatsislamistischen Herrschaftssystems kommt in der folgenden Fatwa Khomeinis zum Ausdruck: „Mitleid mit den Feinden des Islams ist Naivität. Die Entschlossenheit des Islams gegenüber den Feinden Gottes gehört zu den unverrückbaren Prinzipien der islamischen Ordnung. Ich hoffe, dass dies – begleitet vom revolutionären Zorn und Hass auf die Feinde des Islams – den Gefallen Gottes, des Erhabenen, findet“.

Damit setzt sich die totalitäre Herrschaft der von Gott designierten Religionsgelehrten als eine absolute und geheiligte Gewaltherrschaft gegenüber allen ungehorsamen und unangepassten Kräften. Ihre göttlich bestimmte Aufgabe ist es, den individuell-menschlichen Drang nach Freiheit, Selbstbestimmung und Entfaltung mit allen Mitteln zu brechen und die Unterworfenen in die Bahnen der koranisch angewiesenen Gottesknechtschaft und Autoritätshörigkeit zurückzulenken. Ein Zuwiderhandeln gegen die islamische (Selbst-)Herrschaft der religiösen Führer wird demzufolge als Aufstand gegen Gott angesehen.

Eine so gewirkte, sich als göttlich legitimiert ansehende und auf islamischer Grundlage ins Recht gesetzte Diktatur lässt „auf freiwilliger Basis“ weder kritische Infragestellung noch gleichberechtigten Dialog und sachlich-faire Verhandlungsführung mit Anders- und Ungläubigen auf Augenhöhe zu. So war es auch nicht verwunderlich, dass die islamistischen Herrschaftsträger auf die Politik der ausgestreckten Hand des mittlerweile nachhaltig entzauberten „Rockstars“ Barack Obama folgendermaßen reagierten : Zum einen düpierten sie Obamas Annäherungsversuch mit der feierlichen Einweihung einer neuen Atomanlage in Isfahan, mit der nun der vollständige Prozess zur Herstellung von nuklearem Brennstoff abgeschlossen ist. Zum anderen wurde die Aufwertung der iranischen Gottesdiktatur zu einem „Gesprächspartner auf Augenhöhe“ von den Teheraner Islamisten sofort dahingehend missbraucht, die Repression im Inneren zu verstärken und die barbarischen islamischen Gottesgesetze noch ungezügelter anzuwenden. Infolge der großen Massenproteste anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurde die massive Unterdrückungspolitik noch einmal systematisch verstärkt.

Die Politik des „kritischen Dialogs“ und der „Beschwichtigung“ gegenüber der totalitären Gottesdiktatur ist kläglich gescheitert. Mittlerweile weist der Iran weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung auf. Zudem werden im Iran weltweit am meisten Jugendliche hingerichtet. Seit Obamas aufwertendem Gesprächsangebot geht das Regime noch aggressiver gegen Frauen und oppositionelle Werktätige vor und sieht sich durch die erlangte internationale Salonfähigkeit dazu beflügelt, bislang aufgeschobene Hinrichtungen nun zu vollstrecken.

Erst aufgrund internationalen Drucks in Form einer weltweiten Solidaritätskampagne konnte die Vollstreckung der Steinigung von Sakineh Ashtiani bislang verhindert werden. Das Urteil wurde in Tod durch den Strang umgewandelt. Allerdings darf man diese Umwandlung nicht etwa als Indiz für eine angebliche „Humanisierung“ des staatsislamistischen Regimes ansehen, wie es einige Exiliraner behaupten, in deren Reihen ich nach Aussage der voreingenommenen Tochter von Bahman Nirumand, Mariam Lau, „nicht besonders gelitten“ bin. Diese Gruppe hatte und hat sich in das verfehlte Dogma der Beschwichtigungspolitik verrannt und ist offenkundig darum bemüht, die offensive menschenrechtliche Praxis, d. h. den konkreten Einsatz für Leib und Leben der vom iranischen Staatsterrorismus bedrohten Menschen, in Misskredit zu bringen. Auf diese Weise soll nicht zuletzt auch vom Bankrott der verfehlten Appeasement-Politik abgelenkt werden. Ganz auf der Linie des islamistischen Terror- und Folterregimes fragt Mariam Lau in hinterhältiger Manier: „Hat sie (Mina Ahadi), so lautet ein oft geäußerter Verdacht, den Sohn Sakineh Ashtianis und die beiden ahnungslosen Journalisten in die Falle der Mullahs tappen lassen, um so ein Exempel zu statuieren?“ Tatsache ist, dass ich nur einen der beiden Journalisten kannte, die nun im Iran inhaftiert sind und im iranischen Fernsehen zu manipulierten „Geständnisse“ gezwungen wurden. Diesem gegenüber hatte ich unmissverständlich erklärt: „Wenn Sie ohne Journalistenvisum einreisen, müssen Sie mit fünf bis sechs Monaten Gefängnis rechnen.“ Wie ich bereits gegenüber der TAZ erklärte habe, bewerte ich die konstruierten Aussagen der Journalisten folgendermaßen: Der Iran ist eine islamische Diktatur, und immer wieder werden Menschen über Wochen hinweg inhaftiert und gefoltert. Deswegen glaube ich nicht, dass diese Aussagen freiwillig gemacht wurden. Die beiden Journalisten stehen unter Druck, sie sind Geiseln eines faschistischen Regimes. Ich bin überhaupt nicht beleidigt über das, was sie gesagt haben.

Doch der Fraktion hinter Mariam Lau geht es gar nicht um die Aufdeckung der realen Sachverhalte, sondern um etwas anderes: Gezieltes menschenrechtliches Engagement, wie es vom Internationalen Komitee gegen Steinigung und dem Zentralrat der Ex-Muslime praktiziert wird, soll in Zwielicht gerückt werden. Damit betreibt diese Gruppe ein Geschäft, dass ganz im Sinne des staatsislamistischen Systems liegt: Lasst Euch nicht mit Mina Ahadi und ihren Mitstreitern ein. Denn, so lautet die angst-politische Botschaft von Mariam Lau:

Wer sich mit Mina Ahadi einlässt, der bekommt es mit der iranischen (Terror-)Justiz zu tun.

Dessen ungeachtet gilt es festzuhalten, dass die Inhaftierung der beiden Journalisten sowie die Inhaftierung von Sadschad Ghaderzadeh, dem Sohn von Sakineh Ashtiani, und dem Rechtsanwalt Houtan Kian einen erneuten Akt der menschenrechtswidrigen Praxis des staatsislamistischen Unrechtsregimes darstellt. Die Gefangenen werden als Geiseln benutzt, um die westlichen Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, von weiteren Sanktionsmaßnahmen abzuhalten und eine „weiche Linie“ zu erpressen. Demgegenüber fordere ich die sofortige Freilassung der unrechtmäßig Gefangenen und appelliere an die deutsche Öffentlichkeit, den barbarischen Anachronismus der iranischen Gottesdiktatur zukünftig noch stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Mina Ahadi

Zum Weiterlesen:

»Sajjad Ghaderzadeh and Houtan Kian have been arrested«, auf: »The International Committee Against Execution«

http://notonemoreexecution.org/2010/10/11/sajjad-ghaderzadeh-and-houtan-kian-have-been-arrested/

WELT-online schreibt am 03.09.2010 unter »Ashtianis Sohn fleht Weltgemeinschaft um Hilfe an« – „Der Sohn der von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakine Mohammadi Ashtiani hat die internationale Gemeinschaft erneut aufgefordert, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben. „Ich bitte Sie, lassen Sie nicht nach“, sagte Sajjad Ghaderzadeh in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Libération“ vom Freitag. „Wenn Sie nicht da gewesen wären, wäre meine Mutter bereits tot.“ … Iranischen Angaben zufolge wurde die Frau wegen Ehebruchs und Verwicklung in den „Mord“ an ihrem Ehemann verurteilt. Das Urteil soll durch Steinigung vollstreckt werden und hatte international für Empörung gesorgt. Die iranische Führung hatte die Vollstreckung des Todesurteils im Juli vorerst ausgesetzt.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article9364856/Ashtianis-Sohn-fleht-Weltgemeinschaft-um-Hilfe-an.html

Foto: Sajjad Ghaderzadeh, Rechtsanwalt Houtan Kian. Danke an das International Committee against Stoning für das wichtige Foto, das die Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtslage im Iran lenkt. Das Foto findet sich auch bei »mission free iran«.

http://missionfreeiran.files.wordpress.com/2010/09/sajjad-houtan.jpg

»mission free iran«

http://missionfreeiran.org/

WELT-online titelt am 11.08.2010 »Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen«. Mina Ahadi: „Aber die Steinigung ist nur vorläufig gestoppt. Das Urteil könnte auch in Tod durch Erhängen umgewandelt werden. Vergangene Woche ist der Anwalt von Frau Ashtiani zum Obersten Gericht in Teheran bestellt worden, wo ihm mitgeteilt wurde, dass man keinen Grund sehe, das Todesurteil zurückzunehmen. … Die Wiedereinführung der Steinigung gehört zum modernen Islamismus.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article8928105/Bei-Steinigungen-wird-jeder-zum-Komplizen.html

hpd (humanistischer pressedienst) – »Fragen an Mina Ahadi«. Das Interview führte Fiona Lorenz.

http://hpd.de/node/3926

Inhaftierung von zwei BamS-Reportern in Iran

المجلس المركزي للمسلمين السابقين

Central Council of Ex-Muslims

Zentralrat der Ex-Muslime

ZdE Zentralrat der Ex-Muslime

Presseerklärung

Köln, 22.11.2010

Inhaftierung von zwei BamS-Reportern in Iran

Mina Ahadi fordert sofortige Freilassung der Inhaftierten und weist Vorwürfe gegen ihre Person zurück

Am 15. November 2010 hat das iranische Fernsehen um 20 Uhr 30 in einem Beitrag zwei deutsche Journalisten der Redaktion Bild am Sonntag präsentiert. Der festgenommene Journalist und sein Fotograf waren offenbar mit einem Touristenvisum in den Iran gereist, um die Familie der von der Todesstrafe bedrohten Sakineh Ashtiani zu interviewen. Vorgeführt wurden außerdem Sakinehs Sohn Sajjad und ihr Rechtsanwalt Houtan Kian. Den Deutschen wird von den iranischen Behörden Spionage vorgeworfen.

In dem Beitrag kamen die Verhafteten selbst nicht zu Wort. Ein Sprecher des Fernsehsenders behauptete, sie hätten sich der Spionage für schuldig erklärt. Außerdem, so der Beitrag weiter, bezichtigten beide Journalisten die iranischstämmige deutsche Menschenrechtlerin Mina Ahadi, sie „ausgenutzt“ und mit falschen Informationen „in den Iran geschickt“ zu haben. In der deutschen Presse wurden diese unhaltbaren Vorwürfe teilweise kritiklos übernommen. Mina Ahadi gibt deshalb folgende Erklärung ab:

„Mitte September 2010 rief mich ein Journalist an, der einen Beitrag über Sakineh Ashtiani und ihre Kinder schreiben wollte. Er stellte sich mir als Mitarbeiter der BamS vor und bat mich, den Kontakt nach Iran herzustellen, was ich auch tat. In der Folge rief er mich mehrfach an, um mich über praktische Aspekte seiner geplanten Reise zu befragen. Dabei habe ich ihn selbstverständlich über die speziellen Sicherheitsprobleme in Iran informiert.

Der Journalist reiste mit einem Begleiter, zu dem ich nie Kontakt hatte, nach Iran. Für den Sonntag, den 10. Oktober war ein Treffen mit dem Sohn und mit dem Anwalt Ashtianis geplant. Weil es nicht gelungen war, in Iran einen Übersetzer zu finden, rief der Journalist mich zwei Stunden vor dem Termin an. Er bat mich, per Konferenzschaltung telefonisch zu übersetzen. Ich sagte zu und musste so quasi live am Telefon mitverfolgen, wie alle Gesprächsteilnehmer verhaftet wurden.

Nachdem es mir in den folgenden Stunden weder telefonisch noch per Internet gelang, noch einmal Kontakt zu den Beteiligten aufzunehmen, informierte ich am selben Abend gegen 21 Uhr die Redaktion der Bild am Sonntag. Dort wusste man noch nichts von der Verhaftung der Mitarbeiter. Der Verlag informierte seinerseits das Außenministerium. Bis nach Mitternacht und in den folgenden Tagen stand ich in ständigem telefonischem Kontakt sowohl zur Redaktion wie zum Außenministerium, um die Bemühungen für die Freilassung der Inhaftierten zu unterstützen.

Ich bin entschlossen, auch weiterhin für ihre Freilassung zu kämpfen. Gemeinsam mit befreundeten Gruppen möchte ich am 26. November 2010, dem Geburtstag eines der deutschen Journalisten, eine Demonstration organisieren, in der zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch in Iran und zur Freilassung der Inhaftierten aufgerufen wird.“

Der iranische Fernsehbeitrag ist vor allem als gezielter Angriff des iranischen Regimes gegen Mina Ahadi, eine seiner prominentesten und profiliertesten internationalen Kritikerinnen, zu bewerten. Die deutschen Journalisten sollen instrumentalisiert werden, um kritische Exiliraner mundtot zu machen.

Den Journalisten sowie dem Rechtsanwalt von Sakineh Ashtiani und ihrem Sohn, die ebenfalls verhaftet wurden, muss deshalb volle Solidarität und Unterstützung gelten.

Zentralrat der Ex-Muslime . International Committee against Execution . International Committee against Stoning

Pressekontakt:

Mina Ahadi 0177/ 569 24 13 minaahadi@aol.com

Hartmut Krauss 0172/ 586 19 43 H-Krauss@T-Online.de

Zur Person: Mina Ahadi, Sprecherin des Komitees gegen Steinigung und Mitbegründerin des Zentralrats der Exmuslime in Deutschland, kämpft seit ihrer Jugend gegen die menschenrechtswidrigen Zustände in Iran. Ihr selbst gelang unter schwierigen Umständen die Flucht aus ihrer Heimat, ihr erster Ehemann aber wurde vom Regime ermordet. Heute lebt sie mit ihrer Familie in Deutschland und setzt sich weiter gegen politische Verfolgung, grausame Strafen und politische Morde in ihrer Heimat ein.

Mina Ahadi hat sich auch als menschenrechtlich orientierte Islamkritikerin einen Namen gemacht. So hat sie an der Kritischen Islamkonferenz von 2008 teilgenommen und arbeitet regelmäßig mit dem Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss (Hintergrund-Verlag) sowie mit der Giordano-Bruno-Stiftung zusammen.

Wegen zahlreicher Morddrohungen gegen ihre Person muss Mina Ahadi auch in Deutschland unter Polizeischutz leben.

Foto von Mina Ahadi:

http://www.ex-muslime.de/indexArchiv.html

http://hpd.de/node/7821

Video zum erzwungenen „Geständnis“ der verhafteten Journalisten:

http://www.youtube.com/watch?v=vfFUUYfbJIU

Lesen Sie zu den politischen Hintergründen bitte auch den Beitrag von Mina Ahadi (»Zur aktuellen Repressionspolitik der iranischen Gottesdiktatur«).

Weitere Informationen bekommen Sie hier:

HINTERGRUND – Verlag

http://www.hintergrund-verlag.de/

Kritische Islamkonferenz:

http://www.kritische-islamkonferenz.de/

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

http://www.ex-muslime.de/

The International Committee Against Execution

http://notonemoreexecution.org

International Committee Against Stoning

http://de.stopstonningnow.com/