Petition gegen Pierre Vogels Kundgebung in Frankfurt

بيير فوغل

Pierre Vogel

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kassel

Hessischer Landtag, Petitionsausschuss

Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Oberbürgermeisterin Petra Roth

Ordnungsamt der Stadt Frankfurt

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Stadt Frankfurt, Dezernat V: Ordnung, Sicherheit, Stadtrat Volker Stein

Hessisches Landeskriminalamt

06.05.2011

Petition

Verbot der salafistischen Veranstaltung am 07. Mai 2011 in der Frankfurter Innenstadt, Umsetzung des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vom Verfassungsschutz beobachtete Islamist Pierre Vogel kündigt für den morgigen Samstag, 07. Mai 2011, eine Großveranstaltung in der Frankfurter Innenstadt an. Das Thema der Kundgebung sei laut Vogels Homepage „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“

Die Demokratie hält der Kölner Prediger für sittlich minderwertig gegenüber dem islamischen Gesetz, von Menschen erlassene Vorschriften sind für den Salafisten letztlich nicht wichtig, weshalb er und seine Gruppe Einladung zum Paradies die geltende Ordnung immer wieder kraftvoll ignorieren, indem sie beispielsweise, so geschehen im September 2010 in Mönchengladbach-Eicken, nächtliche und auch ungenehmigte Großgruppengebete auf dem Marktplatz organisierten.(1)

Im Jahr 2010 empfahl Pierre Vogel der Bundeskanzlerin, probeweise und lokal das verfassungswidrige islamische Strafrecht einzuführen.(2)

Um die Relevanz des Predigers zu bewerten, ist ein Blick auf dessen Veranstaltungen zweckmäßig. Zwei Ereignisse des Jahres 2011 seien hier betrachtet, Frankfurt am 20.04. und Koblenz am 29.05. Vogels Ehrengäste beider Tage verweisen auf den von Mumbay (Indien) aus aktiven Salafisten Zakir Naik.

Am 20. April 2011 kamen auf dem Roßmarkt 1500 Sympathisanten der extremistischen Missionare Pierre Vogel und Bilal Philips zusammen.(3) Etwa 1500 Menschen hörten den prominenten Salafisten zu, Menschenrechtsgruppen protestierten unweit davon gegen Islamismus und Scharia. Die behördliche Auflage, die Geschlechter nicht zwangsweise zu trennen, wurde umgangen,(4) für die Geschlechtertrennung sorgte eine Ordnerin:

„Alle Brüder bitte nach ganz links.“

Dem in Jamaika geborenen und in Kanada aufgewachsenen Philips wurde unmittelbar nach dem Auftritt auferlegt, Deutschland innerhalb von drei Tagen zu verlassen.

Bilal Philips hat Einreiseverbot in den USA, 2007 galt er in Australien als Nationales Sicherheitsrisiko und erhielt daher kein Visum. Philips rief in den Neunziger Jahren Konvertiten zum Islam dazu auf, in Bosnien „für die Muslime“ zu kämpfen. Der für seine schwulenfeindlichen Äußerungen bekannte Prediger hält Vorträge an der von Zakir Naik (s. u.) geleiteten Islamic Research Foundation im indischen Mumbai (Bombay). Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) protestierte 2009 dagegen, dass Bilal Philips pauschal Homosexualität mit Pädophilie und Inzest gleichsetzt und als „Bedrohung für die Gesellschaft insgesamt“ zusammenfasst.(5),(6)

Philips soll mehrfach zur Ermordung von Homosexuellen aufgerufen haben.(7)

In Koblenz will Pierre Vogel noch in diesem Monat mit einem anderen international bekannten salafistischen Prediger auftreten, es geht um Abdur Raheem Green (http://www.islamsgreen.org/) aus England. Der aus Daressalam (Tansania) stammende Green ist ein weiterer prominenter Missionar der islamischen Gegenmoderne, die Salafismus genannt wird und welche die Lebensweise der Zeit zwischen 622 und 855 n. Chr. verherrlicht.

Auch Green begründet religiös, dass der Islam mit der Demokratie unvereinbar ist und dass das islamische Rechtssystem, die Scharia, einem jeden von Menschen ersonnenen Gesetz sittlich überlegen sei. Urheber des Islamischen Rechts ist für Salafisten bzw. orthodoxe Muslime Allah, der nicht nur innerseelisch, sondern auch in allen gesetzgeberischen Belangen Regent sein muss, Souverän.

Vor tausenden von Zuhörern predigte Green in Indien:

“Der Islam ist mit der Demokratie nicht kompatibel.”

In Indien ist Abdur Raheem Green vor vier Jahren Gast von Zakir Naik gewesen. Dr. Naik fordert die Todesstrafe für Glaubensabtrünnige und den Hidschab (Schleier(8)) für die Frau.

Die Unverschleierte, so der Mediziner, gerate in Gefahr, vergewaltigt zu werden. Die von ihm so genannte westliche Gesellschaft habe die Frau in den erniedrigten Status einer Konkubine herabgedrückt und verzerre die maskuline Identität in Richtung von hoffnungsloser Sinnsuche und barbarischem Sexkonsum. Erst der Islam hebe die Frau wieder hinauf zu ihrer eigentlichen Bestimmung und wahren femininen Würde. Zakir Naik verachtet die USA („America, the biggest terrorist“), bewundert Osama bin Laden theologisch und betreibt den Fernsehkanal Peace TV, der sich an die Muslime Indiens richtet. Tatsachenfern stellt das „Friedensfernsehen“ die New Yorker Terrorangriffe als antiislamisches Werk der US Regierung dar.(9)

Neben der Wertschätzung der Todesstrafe für Glaubensabtrünnige,

“People who change their religion should face the death penalty”,

fiel der gottesfürchtige Green-Gastgeber Naik durch sein Interesse am Dschihad auf:

„If Osama Bin Laden is terrorizing the enemies of Islam, I am with him. If he is terrorizing America, the biggest terrorist, then I am with him. Every Muslim should be a terrorist.“(10)

Im Januar 2010 wurden bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und in wahhabitischen bzw. salafistischen Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Bücher sowie Filme und CDs beschlagnahmt. Darunter war auch die vom saudi-arabischen Islamgelehrten Abd ar-Rahman asch-Schiha (Abdul Rahman al-Sheeha) verfasste Schrift Frauen im Schutz des Islam(11),(12), in der verheirateten männlichen Rechtgläubigen erlaubt wird, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion

„zu schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“

Bereits ein Jahr vor der Razzia war das Buch Frauen im Schutz des Islam durch ein Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen (15. Januar 2009).

Andere Schriften desselben Klerikers aus Saudi-Arabien wurden noch am 26.12.2010 in Mönchengladbach auf dem Außengelände der zeitweilig einen illegalen Kindergarten betreibenden, an jenem Tag allerdings behördlich versiegelten salafistischen Moschee verteilt.

Religiöses Frauenprügeln ist von Artikel 4 (2) GG Ausübung der Religion nicht gedeckt. Wer derartige Bücher verteilt, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat. Im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Büchern vom Januar 2010 sind in der Presse die Namen Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach) genannt worden.

Bis Ende März 2011 war Scheich Muhamed Seyfudin Ciftci spirituelle Autorität beim Verein Einladung zum Paradies (EZP), dessen bekanntester Prediger Pierre Vogel ist. Auch am heutigen Tage verlinkt EZP (Sven Lau, http://www.ezpmuslimportal.de) zum Braunschweiger Ciftci („Scheikh Abu Anas“), zu Pierre Vogel, zum Al-Tamhid-Verlag (K. Benhsain, Bonn) und zur Islamic Online University (IOU) von Bilal Philips.(13)

Die Hannoversche Allgemeine (HAZ) beruft sich auf Landes- und Bundesverfassungsschützer, die wissen, dass das Ziel des an Ciftcis Braunschweiger „Islamschule“ gelehrten Salafismus die Abkehr von der Demokratie und die Hinwendung zum Gottesstaat ist. „Islamschule“ bietet ein Online-basiertes Fernstudium nach saudi-arabischem Lehrplan an, 200 Studenten sollen dort eingeschrieben sein und den salafistischen bzw. hanbalitisch-wahhabitischen Islam lernen. Ciftcis Scharia-Lehrstätte ist seit Jahren im Visier der niedersächsischen Verfassungsschützer, der im Sommer 2010 geplante Umzug nach Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach) wurde bislang nicht umgesetzt.

Volkssouveränität gelte, so die HAZ weiter, für Salafisten als unsittliche Weltanschauung:

Ziel des dort gelehrten Salafismus sei ein rigider „Gottesstaat“, wie er in der Frühzeit des Islam herrschte. Demokratie gelte für Salafisten dagegen als „falsche Religion“.(14)

Die WELT (20.01.2010) schreibt über die gezielt desintegrierende Arbeitsweise der Salafisten:

Sie schwören zwar der Gewalt ab, verfolgen aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln wird versucht, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln.

Die salafistischen Netzwerke, die von Verfassungsschützern teilweise dem dschihadistischen Spektrum zugerechnet werden, wollen also nicht die wichtige Integration, sondern die Abschottung, die Segregation, ihre Rede von religiöser Toleranz bedeutet geheiligte Frauenentrechtung, und wenn sie Koexistenz sagen, sollten wir Apartheid verstehen.

Salafisten verlangen von ihren Frauen eine extreme Weise der Verschleierung, grundsätzlich gelten Ganzkörperbedeckungen mit Niqab (Gesichtsschleier) als verpflichtend.

Anders als es die jenseitszentrierten Herren Ciftci, Vogel und Lau sehen, ist für uns Säkulare, also auch für die Muslime unter uns, Demokratie keine „falsche Religion“, sondern dient überhaupt nicht der Rettung der Seele. Erst die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Lebensweise, die mit dem islamischen Recht nicht möglich ist, schafft die für jeden Einzelnen, auch für jede Frau, zugänglichen Grundrechte und Bürgerrechte.

Viele der Menschen, die der „Einladung zum Paradies“ auf den Leim zu gehen drohen, sind zwischen zwanzig und vierzig Jahre alt. Durch schlechte oder fehlende Schulabschlüsse sowie die allgemein schwierige wirtschaftliche Situation sozial und ökonomisch marginalisiert und von der gesellschaftlichen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen, ist es einem hohen Prozentsatz dieser Menschen noch nicht gelungen, in der Gesellschaft sicher Fuß zu fassen. Besteht dann durch angespannte Familienverhältnisse wenig Rückhalt und Zuspruch, ist die Wahrscheinlichkeit einer Sinnkrise groß. Mit seinem manichäischen Schwarz-Weiß-Denken, den einfachen Erklärungsmustern, klaren Regeln, simplen Lösungen und nicht zuletzt durch die scheinbare Aufwertung des verletzten Egos bieten salafistische Netzwerke jungen Leuten, die nach Orientierung, Rechtleitung und Anerkennung suchen, einen aus Sicht der Angeworbenen plausiblen Ausweg aus ihrer Misere an. Jetzt gehört man zu Allahs auserwähltem Volk und steht als Rechtgläubiger endlich auf der Seite der Gewinner.(15)

Doch auch angehende Akademiker fallen in das Beuteschema der Missionare, vor allem weibliche Studierende. Vor zehn bis zwölf Monaten lagen Werbeflyer von Einladung zum Paradies in den Fluren und Aufenthaltsräumen der Hochschule Niederrhein aus, einer eigentlich zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteten Institution.

Insbesondere Kinder und Jugendliche sind davor zu bewahren, von den Salafisten angeworben zu werden.

Im Mai 2010 ist ein zwölfjähriges Kind in einer Mönchengladbacher Arztpraxis von einem erwachsenen Islamisten, der religiöse Kleidung trug, zu sportlichen und erlebnisorientierten Veranstaltungen angeworben worden, dem Jungen wurde eine Visitenkarte von Einladung zum Paradies (EZP) zugesteckt.(16)

EZP betrieb am Nachmittag des 09.04.2011 in der Innenstadt von Mönchengladbach (MG Rheydt, Marienplatz) einen überdachten Infotisch. Dort fanden sich gegen 17:20 Uhr zwei Mädchen im Alter von schätzungsweise elf und sechs Jahren ein, die sich mindestens zwanzig Minuten lang mit den Aktivisten unterhielten und das ausliegende Informationsmaterial gemeinsam betrachteten. Bei dem sonnigen, warmen Wetter brachte ein Salafist ein Tablett mit Eisbechern heran, die Missionare und auch die beiden Kinder erhielten jeweils ein Eis. Das Anwerben von Kindern und Jugendlichen, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, ist niemandem erlaubt und sollte allen erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Gruppen erst recht nicht gestattet werden.

Mit dieser Petition fordern wir die Abgeordneten des Hessischen Landtages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, die Frankfurter Stadtverwaltung und die Ratsmitglieder der Stadt Frankfurt dazu auf, deutlich zu sagen, dass eine an der Scharia orientierte Missionsveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt untersagt werden soll.

In Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz sollte die Stadt Frankfurt dafür Sorge tragen, dass Kindern und Jugendlichen am 07.05.2011 der Zutritt zur Veranstaltung Pierre Vogels verunmöglicht wird.

Der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz beinhaltet, Gefährdungen möglichst nicht entstehen zu lassen (struktureller Jugendschutz), über Gefährdungen aufzuklären und zur Bewältigung anzuleiten (erzieherischer Jugendschutz), den Umgang mit Gefährdungen zu regeln (gesetzlicher Jugendschutz).(17)

Hessische Landesregierung und Frankfurter Stadtverwaltung sollten die Öffentlichkeit aktiv und fundiert über den Salafismus informieren, jene jugendgefährdende, menschenfeindliche und dezidiert frauenverachtende Strömung des fundamentalistischen Islam.

Die Adressaten dieses Briefes sollen dazu beitragen, dass eine derartig misogyne und demokratiefeindliche Gruppe wie Einladung zum Paradies auf dem Frankfurter Stadtgebiet und im Bundesland Hessen in den nächsten Jahren keinen Infotisch aufstellen oder ähnliche Aktivitäten im öffentlichen Raum sowie in städtischen Einrichtungen durchführen darf.

Der Verein, in dem Pierre Vogel Mitglied ist, nennt sich Einladung zum Paradies und beansprucht die Deutungshoheit zum Islam. Alle anders ausgerichteten Muslime befinden sich demzufolge einem Irrweg, muslimische Säkulare wie Bassam Tibi oder Necla Kelek droht die Zuschreibung der Apostasie.

Für alle säkularen muslimisch geprägten Demokraten müssen wir uns einsetzen. Den Kindern und Enkelkindern sowohl der Konvertiten zum Islam als auch der muslimisch sozialisierten Einwanderer der Sechziger und Siebziger Jahre haben wir den Weg in die kulturelle Moderne offen zu halten. Frauenrechtlerinnen, gerade denen mit einem so genannten islamischen Migrationshintergrund, dürfen wir nicht in den Rücken fallen, indem wir zum Salafismus schweigen bzw. ihm Werbung ermöglichen.

Integration bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Es ist unser Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren: In den Arbeitsmarkt, in die Frauen und Atheisten gleich behandelnde Solidargemeinschaft, in Sprachfähigkeit und Sprachkultur. Hier wird deutlich: Wir integrieren in die universellen Menschenrechte (AEMR, 10.12.1948), nicht in die Scharia. Wir integrieren in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation und die Geschlechterapartheid des islamischen Fundamentalismus.

Der Adressat dieser Petition muss die für den morgigen Samstag (07.05.2011) geplante salafistische Kundgebung verbieten, denn der Kinder und Jugendschutz ist nicht zu gewährleisten, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger kann nicht garantiert werden, da am selben Tag in Frankfurt ein sehr großes Fußballspiel stattfindet und weil das erträgliche Maß, das eine freiheitliche Demokratie dulden kann und muss, überschritten ist.

Das vielfache gegendemokratische Reden Pierre Vogels und seiner von ihm geschätzten Gastredner Philips und Green, die Aggressivität seiner Ordner und Sympathisanten, ein Fotograf erhielt einen Schlag auf den Hinterkopf,(18) sowie das Umgehen mehrerer behördlicher Auflagen lassen die für morgen geplante Durchführung der Veranstaltung „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“ nicht zu, eine Genehmigung der EZP-Kundgebung ist zu versagen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

(1) Rheinische Post, 10.09.2010, von Jan Drebes und Gabi Peters

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Salafisten-Demos-in-Gladbach_aid_905274.html

(2) „Ein Jahr Scharia, für Ehrenmord gibt es die Todesstrafe, für Klauen und Raub gibt es die Hand ab, da wollen wir mal gucken, wie das Ganze sich nach einem Jahr entwickelt“

BürgerZeitung Mönchengladbach

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/eicken/salafisten-post-und-schroeren-fordern-innenminister-ralf-jager-spd-soll-tatig-werden.html

DER TAGESSPIEGEL, 20.12.2010, vom Ulrich Kraetzer

http://www.tagesspiegel.de/politik/radikaler-rueckschlag/3637256.html

(3) FOCUS, 20.04.2011

Nach Ansicht von Hessens Innenminister Rhein und dem Verfassungsschutz tragen radikal-islamische Prediger wie der deutsche Konvertit Vogel zur Radikalisierung junger Muslime bei. Ihre Thesen verbreiten durften sie dennoch.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kundgebung-umstrittene-islam-prediger-sprechen-in-frankfurt_aid_620324.html

DER SPIEGEL, 21.04.2011

Die Sicherheitskräfte greifen durch: Der radikalislamistische Prediger Bilal Philips wird aus Deutschland ausgewiesen. Die Polizei habe ihm eine entsprechende Verfügung der Frankfurter Ausländerbehörde am Mittwochabend übergeben, teilte Polizeisprecher Jürgen Linker mit. Bilal, der als Hassprediger gilt, hatte zuvor mit dem salafistischen Konvertiten Pierre Vogel bei einer umstrittenen Veranstaltung zum Thema „Islam – die missverstandene Religion“ in der Frankfurter Innenstadt vor rund 1500 Menschen gesprochen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758369,00.html

(4) Frankfurter Rundschau Stefan Behr, 20.04.2011:

Das Verwaltungsgericht hatte zur Auflage gemacht, dass Männer und Frauen nicht voneinander getrennt werden dürfen. Aber die muss keiner trennen. Das macht das Publikum schon selbst. Rechts von der Bühne stehen die Frauen. Links von der Bühne stehen die Männer. Funktioniert bestens. Nur ganz hinten, wo das eher unorthodoxere Publikum steht, hilft eine Ordnerin sanft nach: „Alle Brüder bitte nach ganz links.“

http://www.fr-online.de/frankfurt/duestere-fronten/-/1472798/8365316/-/index.html

Süddeutsche, 21.04.2011

Trotz zahlreicher Proteste sind die radikalislamistischen Prediger Pierre Vogel und Bilal Philips in der Bankenstadt Frankfurt aufgetreten. Vor rund 1500 Menschen – streng getrennt nach Männern und Frauen – sprachen sie an diesem Mittwoch auf dem Roßmarkt in der Innenstadt etwa zwei Stunden über den „Islam – die missverstandene Religion“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-auftritt-in-frankfurt-schwulenhassender-islam-prediger-ausgewiesen-1.1087848

(5) DER TAGESSPIEGEL, 11.06.2009

Der ebenfalls von der Moschee angekündigte Vortrag des islamistischen Konvertiten und Ex-Profiboxers Pierre Vogel findet offenbar statt. Die Al-Nur-Moschee gilt in Sicherheitskreisen als potenzieller Durchlauferhitzer für Muslime, die sich radikalisieren.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hassprediger-kommt-doch-nicht/1534432.html

(6) The consequence of AIDS is enough to prove that homosexuality is evil and dangerous to society.

The Prophet cursed men who imitated women and women who imitated men. The Western fashion industry is controlled by homosexuals who attempt to blur the distinction between males and females in order to make their behavior more acceptable. (Bilal Philips)

http://www.hidayat.org/blog/2007/03/09/islam-and-homosexuality/

(7) LSVD: In einem 18-minütigen, im Internet zugänglichen Video rechtfertigt Philips die Tötung Homosexueller.

http://www.lsvd.de/1178.0.html

Predigt von Bilal Philips zum Thema Homosexualität, ab Minute 16:00.

http://www.youtube.com/watch?v=AerCqUUxiUo

(8) Hidschab

The four major Sunni schools of thought (Hanafi, Shafi’i, Maliki and Hanbali) hold that entire body of the woman, except her face and hands – though a few clerics say face, hands – is part of her awrah, that is, the parts of her body that must be covered during prayer and in public settings.

http://en.wikipedia.org/wiki/Hijab#Dress_code_required_by_hijab

Hidschab oder Hijab (ḥiǧāb ‚Vorhang‘) ist der arabische Name einer islamisch begründeten Körperbedeckung für Frauen, die nicht nur den Kopf, sondern auch den Körper als Ganzes bedeckt. In Saudi-Arabien ist das Tragen des Hidschab Pflicht, Zuwiderhandlungen werden bestraft. …

Rechtsgelehrte wie z. B. Sayyid Abul Ala Maududi oder der ehemalige Vorsitzende der saudischen Ulama, Abd al-Aziz ibn Baz, vertreten hingegen einen strengeren Standpunkt. Nach ihrer Ansicht müssen auch Gesicht und Hände bedeckt werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hidschab

In den Staaten Saudi-Arabien und Iran ist der Hidschab für Frauen aufgrund staatlicher Gesetze verpflichtend. Bei Nichtbeachtung der Vorschrift drohen empfindliche Strafen (u. a. Züchtigungen). In vielen muslimischen Staaten besteht für Muslimas praktisch die Verpflichtung zum Hidschab, etwa im Jemen, im Oman und den anderen kleinen Golfstaaten sowie in Afghanistan und neuerdings, nach der Machteroberung durch die Hamas 2007, auch im Gaza-Streifen, wo Frauen ohne Kopftuch bedroht werden. Im Irak werden Frauen, die kein Kopftuch tragen, oder sonst „unislamisch“ gekleidet sind, zunehmend Opfer von Gewalttaten bis hin zu Mord. Auch Angehörige anderer Glaubensrichtungen, etwa Christinnen, werden zum Tragen des Kopftuchs gezwungen.

Begründet wird der Zwang zum Hidschab mit der koranischen Vorschrift, das Rechte zu gebieten und das Verwerfliche zu verbieten. Nach klassischem islamischen Recht (scharia) sind Zwangsmittel dazu nicht nur erlaubt, sondern Pflicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hidschab#Hidschab_als_Zwang

(9) Hassprediger Zakar Naik (Peace TV. Mumbai / Bombay, India) bewundert Osama bin Laden theologisch und fordert den weiblichen Schleier. In: THE TIMES (The Sunday Times), 30.05.2010. David Leppard: Muslim preacher of hate is let into Britain

Zakir Naik, an Indian televangelist described as a “hate-monger” by moderate Muslims and one Tory MP, says western women make themselves “more susceptible to rape” by wearing revealing clothing. … According to reports in the Indian media, his organisation, the Islamic Research Foundation in Mumbai, was where Rahil Abdul Rehman Sheikh, suspected of being commander of a series of train bombings in Mumbai, and other alleged terrorists spent much of their time before the attacks. …

Zakir Naik: “Western society has actually degraded [women] to the status of concubines, mistresses and social butterflies, who are mere tools in the hands of pleasure seekers and sex marketeers”

“People who change their religion should face the death penalty”

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article7140235.ece

(10) Zakir Naik und der heilige Krieg der al-Qaida:

http://wikiislam.net/wiki/Rebuttals_to_Zakir_Naik#Support_for_Osama_Bin_Laden

Dr. Zakir Naik interviews Abdur Raheem Green

http://www.grandestrategy.com/2010/03/dr-zakir-naik-interviews-abdur-raheem.html

(11) Verfassungsschutz Baden-Württemberg zum Buch Frauen im Schutz des Islam (Abd ar-Rahman asch-Schiha) – Indiziertes Buch liegt an Informationsständen und bei Vorträgen in Baden-Württemberg aus

http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=921:082009-indiziertes-buch-liegt-an-informationsstaenden-und-bei-vortraegen-in-baden-wuerttemberg-aus&catid=201:meldung&Itemid=327

WELT-online vom 20. Januar 2010 – Polizei stellt frauenfeindliche Islam-Bücher sicher

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5921859/Polizei-stellt-frauenfeindliche-Islam-Buecher-sicher.html

(12) If that doesn’t work, he can „leave the wife’s bed.“ Finally, he may „beat“ her, though it must be without „hurting, breaking a bone, leaving blue or black marks on the body and avoiding hitting the face, at any cost.“ …

Such appalling recommendations, drawn from the book „Woman in the Shade of Islam“ by Saudi scholar Abdul Rahman al-Sheha, The notion of using physical punishment as a „disciplinary action,“ as Sheha suggests, especially for „controlling or mastering women“ or others who „enjoy being beaten,“ is common throughout the Muslim world.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/10/20/AR2006102001261.html

(13) Sven Lau (EZP) verlinkt am 06.05.2011 zur Islamic Online University (IOU) von Bilal Philips

http://www.ezpmuslimportal.de/index.php?option=com_weblinks&view=category&id=2&Itemid=94&lang=de

http://www.islamiconlineuniversity.com/

(14) Hannoversche Allgemeine vom 03. August 2010 – Umstrittene Islamschule in Braunschweig plant Umzug nach NRW

http://www.haz.de/layout/set/gallery/layout/set/gallery/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Umstrittene-Islamschule-in-Braunschweig-plant-Umzug-nach-NRW

(15) Diese deutsch- oder auch türkischsprachige Propaganda fällt dort, wo Jugendliche Identitätskrisen durchleben, auf fruchtbaren Boden: Mit Filmen, Vorträgen und Texten werden aufgrund ihrer einfachen, widerspruchsfreien und totalitären Aussagen gerade bei Jugendlichen immer wieder neue Anhänger für das salafistische Wertesystem gewonnen. Die Integration in salafistische Gemeinschaften wird dabei von einem Radikalisierungsprozess begleitet, der in mehreren Stufen verläuft und dazu führen kann, dass sich Einzelne zur Begehung von Gewalttaten entschließen (Jihadisierung).

Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2009, Seite 37-38

http://www.sicherheitsforum-bw.de/x_loads/vsbericht_bw_2009.pdf

(16) Gabi Peters, Tina Stockhausen: Islamisten werben Jugendliche an. Rheinische Post, 06.08.2010.

„Der Junge war allein da, und meine Mitarbeiterin hörte, wie der Mann ihn einlud vorbeizukommen“, erzählt sie. „Es gebe dort tolle Sachen. So könne er zum Beispiel Boxen lernen.“ Die Visitenkarte vom Verein „Einladung ins Paradies“ (EZP), die der Mann dem Zwölfjährigen zusteckte, nahm sie an sich.

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Islamisten-werben-Jugendliche-an_aid_890623.html

(17) Gesetzliche Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz

Sigmar Roll (überarbeitete Fassung, Stand: 01.01.2011).

http://www.familienhandbuch.phase4.de/rechtsfragen/kinderrechte/gesetzliche-regelungen-zum-kinder-und-jugendschutz

(18) Journal Frankfurt, 21.04.2011

Fotografen hatten hier nichts zu lachen: Rüde Ordner schreckten nicht davor zurück, die Presseleute anzugreifen, ein Fotograf erhielt einen Schlag auf den Hinterkopf. Andere wurden verbal bedroht.

http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=2&id=12978

Frankfurter Rundschau, 20.04.2011, Stefan Behr:

Ein paar Meter weiter streitet sich eine verschleierte Frau mit den Polizisten, die sie kontrollieren wollen. „Islam – der Weg ins Paradies“ steht auf ihrem Schild. „Wir brauchen hier eine Frau an der Kontrolle, eine Polizistin“, brüllt ein Polizist in Richtung seiner Kollegen.

http://www.fr-online.de/frankfurt/duestere-fronten/-/1472798/8365316/-/index.html

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4 Antworten to “Petition gegen Pierre Vogels Kundgebung in Frankfurt”

  1. Scharia Nein Danke Says:

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    FOCUS

    Frankfurt
    Islamisten-Kundgebung verläuft friedlich

    Ohne Zwischenfälle ist eine Kundgebung des islamistischen Predigers Pierre Vogel in Frankfurt verlaufen. …

    Die Polizei zählte auf dem Rebstockgelände am Frankfurter Stadtrand etwa 450 Teilnehmer und damit deutlich weniger als erwartet. Die Einsatzkräfte waren stark vertreten. Sie sollten unter anderem darauf achten, dass der salafistische Prediger Pierre Vogel – nicht wie ursprünglich beabsichtigt – über den getöteten Terroristen Osama bin Laden spricht. Das Verwaltungsgericht hatte ein Verbot des Ordnungsamts nur unter der Bedingung gekippt, dass auf der Kundgebung kein Wort über den El-Kaida-Führer fällt. …

    Der 32 Jahre alte Konvertit aus dem Rheinland hatte zunächst angekündigt, um 18 Uhr auf dem Roßmarkt ein islamisches Totengebet für Osama bin Laden sprechen zu wollen … Das Verwaltungsgericht genehmigte die Kundgebung mit dem Titel „Wie steht der Islam zum Terrorismus“ unter Auflagen. So müssen die Redner verdeutlichen, dass der Islam „Terrorismus jeglicher Art“ verbietet.

    http://www.focus.de/politik/ausland/osama-bin-laden/frankfurt-islamisten-kundgebung-verlaeuft-friedlich_aid_625119.html

    Frankfurter Rundschau › Frankfurt

    Islamisten-Kundgebung
    Predigt vom Lastwagen

    Kein Totengebet für Osama Bin Laden, nur eine Kundgebung: Unter den Augen der Polizei spricht der islamistische Prediger und Konvertit Pierre Vogel in Frankfurt vor 400 zumeist jungen Teilnehmern. …

    Polizeisprecher Jürgen Linker schätzte die Zahl der überwiegend jugendlichen Teilnehmer auf rund 400. Vogel predigte – unter den Augen der Polizei – von der Ladefläche eines Lastwagens herab. Das Gelände war mit Gittern abgesperrt; rings herum standen Polizeifahrzeuge.

    Die Kundgebung … war ursprünglich als „Totengebet für Osama Bin Laden“ angekündigt gewesen; später änderten die Veranstalter den Titel. Die Stadt hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt beschloss jedoch am Freitag: Die Predigt darf stattfinden – wenn auch nur unter strengen Auflagen. Unter anderem durfte der getötete Terroristenchef nicht erwähnt werden. (dpa)

    http://www.fr-online.de/frankfurt/predigt-vom-lastwagen/-/1472798/8421188/-/index.html

    Islamprediger Pierre Vogel lockt weniger Zuhörer an als erwartet

    … Die Polizei zählte auf dem Rebstockgelände etwa 450 Teilnehmer, angemeldet gewesen waren mehr doppelt bis dreimal so viele. …

    Am Rande der Kundgebung wollte Vogel die mäßige Resonanz nicht auf die Kritik an dem geplanten Totengebet für den Al-Kaida-Führer zurückführen. Vielmehr sei die Vorlaufzeit viel zu kurz gewesen, um für die Veranstaltung richtig zu werben. Schuld sei auch der Ort.
    Das Rebstockgelände liege «am Ende der Welt», sagte der salafistische Prediger. Gleichwohl räumte er ein, mit der Ankündigung des Totengebets einen Fehler gemacht zu haben.

    «Das war ein spontaner Einfall», sagte er. Das eigentliche Missverständnis liege aber darin, dass die Bedeutung eines Totengebets falsch verstanden werde. «Es wird als Huldigung des Toten verstanden, dem ist aber nicht so», fügte er hinzu. Vielmehr sei es im Islam Pflicht, für die Toten ein Gebet abzuhalten. Da bin Laden ins Meer geworfen worden sei, habe er das eben übernehmen wollen. Er lehne Terrorismus entschieden ab. «Terrorismus ist unislamisch», sagte Vogel.

    Bei seiner einstündigen Rede zum Thema «Wie steht der Islam zum Terrorismus» bekräftigte der Prediger diese Position. «Ich bin überzeugt, dass das nicht der Weg des Propheten Mohammed ist.»

    Frauen mit Schleier vor dem Gesicht wurde der Zutritt verweigert. «Das verstößt gegen das Vermummungsverbot», sagte ein Polizeisprecher. Auf dem abgesperrten Gelände versammelten sich Männer und Frauen auf getrennten Seiten vor der Bühne. Ein Junge und ein Mädchen konvertierten zum Abschluss der Veranstaltung öffentlich zum Islam. …

    Auch ließen sich diesmal kaum Gegendemonstranten blicken, lediglich ein älterer Mann hielt ein Schild mit der Aufschrift «Islamisten hassen Demokraten» in der Hand. …

    Vogel hatte vor zweieinhalb Wochen in der Frankfurter Innenstadt eine Kundgebung unter dem Titel «Islam – die missverstandene Religion» vor etwa 1.500 Zuhörern abgehalten. Damals war der als Hassprediger kritisierte Bilal Philips aus Kanada zu Gast …

    http://nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/44939-islamprediger-pierre-vogel-polizei-450-teilnehmern-frankfurt

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  2. weltbürger Says:

    :::

    Sehr geehrte Frau Schmidt,
    sehr geehrter Herr von Roy,

    die eingereichte Petition habe ich mit großem Interesse gelesen.

    Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat mit Verfügung vom 05.05.2011 die Durchführung der Kundgebung am 07.05.2011, für die Pierre Vogel als Redner angekündigt war, verboten. Diese Verfügung war mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden, damit ein Widerspruch gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

    Der Anmelder hat beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Stoppantrag gestellt. Mit Beschluss vom 06.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, so dass die Kundgebung am 07.05.2011, unter Einhaltung sehr strenger Auflagen, stattfinden konnte. Zum Beispiel wurde die Kundgebung von der Innenstadt auf das Rebstockgelände verlegt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Tanja Pousche

    Stadt Frankfurt am Main
    Die Oberbürgermeisterin
    Ordnungsamt – 32.22
    Kleyerstraße 86
    60326 Frankfurt am Main

    Tel.: 069/212-43755
    Fax: 069/212-37886
    E-Mail: demo@stadt-frankfurt.de

    :::

  3. AEMR Says:

    OVG Koblenz
    Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 36 v. 27. 5. 2011

    Islamischer Prediger Pierre Vogel darf in Koblenz nur unter bestimmten Bedingungen auftreten

    Die für den 29. 5. 2011 geplante Kundgebung des islamischen Predigers Pierre Vogel in Koblenz darf nur unter Auflagen stattfinden.

    Zum Sachverhalt

    Die Stadt Koblenz hat die Versammlung aus Gründen des Jugendschutzes sofort vollziehbar verboten. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters gab das VG statt.

    Entscheidung des OVG

    Auf die Beschwerde der Stadt hat das OVG diese Entscheidung bestätigt, die Durchführung der geplanten Kundgebung jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft. Danach haben die Veranstaltung und sämtliche Reden den öffentlichen Frieden zu wahren und die Menschenwürde anderer zu achten. Jugendgefährdende Inhalte dürfen nicht verbreitet werden. Eine zwangsweise Trennung der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nach dem Geschlecht hat zu unterbleiben.

    Durch diese Auflagen könne den von der Kundgebung drohenden Gefahren wirksam begegnet werden, so dass es eines Versammlungsverbots nicht bedürfe. Bei früheren Anlässen habe Vogel sich an ähnliche Beschränkungen gehalten.

    OVG Koblenz, Beschl. v. 27. 5. 2011 – 7 B 10627/11.OVG

    http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=nvwz.root&sessionid=b4e1f2cc953e4d4684c19e6219205463&docid=318526&docclass=news&site=nvwz&from=nvwz.root

    auch bei beck-aktuell

    OVG Koblenz: Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel unter Auflagen erlaubt
    zu OVG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2011 – 7 B 10627/11.OVG.

    http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-koblenz-auftritt-des-islamischen-predigers-pierre-vogel-unter-auflagen-erlaubt

    :::
    :::

    Gericht/Institution: VG Koblenz
    Erscheinungsdatum: 27.05.2011
    Entscheidungsdatum: 27.05.2011
    Aktenzeichen: 5 L 479/11.KO

    Veranstaltung von Pierre Vogel am 29.05.2011 in Koblenz darf stattfinden

    Das VG Koblenz hat dem Eilantrag des Veranstalters der für den 29.05.2011 in der Zeit von 18.00 bis 21.00 Uhr angemeldeten Kundgebung im Stadtgebiet Koblenz stattgegeben.

    Danach kann die Veranstaltung – vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel – am Sonntag, den 29.05.2011 durchgeführt werden.

    Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht mit dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es Stadt Koblenz unbenommen bleibt, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung Auflagen zu erlassen, mit denen insbesondere auch den Zwecken des Jugendschutzes Rechnung getragen werden könne.

    Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das OVG Rheinland-Pfalz zu.

    http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA110501810

  4. "Salafismus" ist echter alter Islam Says:

    Als veritable Hisba-Miliz die Mitarbeiterin eines AWO-Jugendzentrums für angebliche unzüchtige Kleidung bedrohen … und niemand unter Frankfurts Politikern traut sich im Jahre 2014, die Abkehr von Scharia und Fiqh zu fordern. Alles plappert durcheinander und die schariatreuen Islamverbände bekommen – auch dank FAZ-Berichterstattung – immer mehr Macht. DITIB wird ins Jugendhaus hereingewunken, Allahs Herrschaft gewinnt an Form:

    Die Siebenundzwanzigjährige ist Tochter türkischer Einwanderer und gebürtige Frankfurterin. Für die Ganzkörperverschleierung hat sie sich vor einem Jahr entschieden. „Ich will ins Paradies“, sagt sie, ohne nach dem Grund ihrer Verhüllung gefragt worden zu sein.

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/was-sagen-muslime-zum-salafismus-dem-islam-nach-darf-sich-niemand-zum-richter-machen-12980684.html

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