Archive for the ‘Petitionen’ Category

Verpasste Chance. Beschwerde an NDR-Rundfunkrat

November 14, 2016

Edward von Roy

NDR Rundfunkrat

Hamburg

14.11.2016

Formelle Eingabe gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag

Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Anne Will am 06.11.2016 21:45 Uhr

Verharmlosung des Islamischen Rechts (Scharia)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag lege ich förmliche Programmbeschwerde ein. Die konkrete Verletzung von Programmgrundsätzen betrifft die Sendung von Anne Will vom 06. November 2016 21:45 Uhr: Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Über die Radikalisierung, bis hinein in den islamischen Terrorismus, von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und über Wege der Verhinderung einer Radikalisierung diskutierten Wolfgang Bosbach, Sascha Mané, Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour.

Gegenstand der Sendung war damit die schariatreue, die islamische Radikalisierung von Jugendlichen bzw. war die äußerst radikale, die terroristische Varietät von Islam (am Beispiel Islamischer Staat (IS)) und deren leider faszinierende Wirkung auf junge Menschen einerseits und andererseits die etwas verzweifelte deutsche Suche nach erfolgreichen Strategien von Prävention und Resozialisation bzw. Deradikalisierung radikalislamisch („islamistisch“) verführter junger Menschen. Der häufig herangezogene Begriff Islamismus führt in die Irre, es geht um die Religion Islam, die jungen Islamradikalen wollen in den Himmel kommen, deshalb ihr Kampf gegen den irdischen Kufr, Unglauben, und die dazugehörigen Kuffār, Ungläubigen.

In was hinein jedoch resozialisiert, deradikalisiert werden sollte, nämlich, und um nichts anderes kann es in der Bundesrepublik Deutschland gehen, hinein ins Grundgesetz und in die allgemeinen oder universellen Menschenrechte (AEMR, Paris am 10. Dezember 1948), wurde selbst in einer vollen Stunde (60:14 min) beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht angesprochen. Die AEMR als Grundlage des Grundgesetzes für die BRD (GG, 23. Mai 1949) wurde bei Anne Will nicht verteidigt.

Gerade hier zeigt sich die Unausgewogenheit der Sendung. Eine Stimme nämlich hat gefehlt, die den Mut aufgebracht hätte, die Unverhandelbarkeit universeller Menschenrechte mit dem aus der wortgetreuen Anwendung von Sure und Hadith (KRM: „Koran und Sunna“) zwangsläufig resultierenden islamischen Totalitarismus und seiner Frauenentwürdigung zu kontrastieren, auf einem Vorrang von Individualrechten vor Gruppenrechten zu bestehen und unzweideutig zu warnen vor einer deutschen Rechtsspaltung bzw. Rechtsveränderung auch bereits im Familienrecht oder Eherecht (die Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten; Polygynie; neun bis 15 Jahre alte Kindbraut) oder im Erbrecht (der Ex-Muslim verliert jeden Erbanspruch; laut Koran nur das halbe Erbe für die Tochter gegenüber ihrem Bruder). Was die an einer schleichenden Abschaffung des Grundgesetzes nicht interessierte BRD hierzu voraussetzen darf und muss, kann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verschwiegen werden.

Um die Ferne oder auch Nähe des in der NDR-Sendung angeprangerten radikalen Islam im Verhältnis zum gemäßigten Islam zu bestimmen, hätte der theologische und organisatorische Mainstream der Religion von Koran und Sunna zur Sprache kommen müssen. Das geschah nicht. Es hätte ja auch ergeben, dass der literalistisch verstandene Islam alle Lebensbereiche ordnen sprich einen religiösen Totalitarismus errichten will und dabei den muslimischen (sofern schariagehorsamen) Mann privilegiert, jeden Nichtmuslim und jede Frau hingegen entrechtet und entwürdigt.

In bester Eintracht wird dieser Mainstream, um beim sunnitischen Islam zu bleiben, mit Billigung und offensichtlicher Sympathie auch seitens der im KRM zusammengeschlossenen deutschen Islamverbände weltweit, von der Kairoer al-Azhar bis zum Darul Uloom Deoband gelehrt und in Europa beispielsweise durch die Organisationen FIOE (Federation of Islamic Organizations in Europe – Föderation Islamischer Organisationen in Europa) und ECFR (European Council of Fatwa and Research – Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) vertreten. FIOE wie ECFR sind der Muslimbruderschaft zuzurechnen.

Anders als das deutsche Gerede von der „Vielfalt des Islams“ (Reinhard Kirste; Kai Hafez; bpb; EZIRE; Schura Bremen) nahelegen könnte, vertreten al-Azhar, Deoband, Muslimbrüder und die Islamdiktatur Saudi-Arabien auch nicht verschiedene Islamse oder sagt man Islame oder verschiedene Scharias oder Scharien, sondern die eine Rede Allahs (Koran), die eine Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit (Scharia), den einen Islam und führen die eine Umma (muslimische Weltgemeinde). Nichts und niemand darf „Koran und Sunna“ widersprechen, Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

FIOE

Vorsitzender der FIOE ist Chakib ben Makhlouf, der Ahmed al-Rawi ablöste. Generalsekretär ist Emad Al-Banani; Vorstandsmitglied für „Relations“ ist Ibrahim El-Zayat. Im Februar 2002 wurde Ibrahim El-Zayat Präsident der IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), dem deutschen Zweig der globalen Muslimbruderschaft, und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. El-Zayat sitzt auch im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. (GMSG) in Köln. Verheiratet ist der europäische Islamfunktionär mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, seine Frau ist die Schwester des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Damit ist eine geradezu dynastische Verbindung der Clans El-Zayat und Erbakan gegeben, die dem Lebenswerk von Necmettin Erbakan treu sein dürfte, über den der NRW-Verfassungsschutz schreibt: „Die auf seinem Verständnis des Islam fußenden ideologischen Vorstellungen einer „Gerechten Ordnung“ und die „Vision von Millî Görüş„, die eindeutig extremistisch sind, werden von seinen Anhängern in der Türkei und in Europa nach wie vor weiter verfolgt.“ Einer unbedingt zu errichtenden ADİL DÜZEN, (eingedeutscht Adil Düzen, zu arab. ʿādil), nämlich der „gerechten“ sprich islamischen Lebensordnung stellte der türkische Islamtheoretiker und Stifter der pantürkischen und radikalislamischen Bewegung für Schariagesetzlichkeit Millî Görüş die Bâtıl Düzen (Batil Düzen) gegenüber, die nichtige, die bei Allah verworfene Seinsweise (bāṭil), schariarechtlich null und nichtig, islamisch grundfalsch).

ECFR

Gründungsmitglied und seither Vorsitzender des ECFR ist der Cheftheologe der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi. Der baden-württembergische Verfassungsschutz charakterisierte den ECFR im Frühjahr 2011 so:

„Der ECFR sieht sich als Repräsentant der islamischen Welt und vor allem der muslimischen Minderheiten im Westen. Den Verlautbarungen des Rates ist zu entnehmen, dass die Entwicklung eines Islam europäischer Prägung und einer Islam-Auslegung, die sich an demokratischen Werten und dem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Selbstbestimmung orientiert, verhindert werden soll.“

(Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Yusuf al-QARADAWI: Einer der einflussreichsten sunnitischen Islamgelehrten. Reihe „Führungs- und Identifikationsfiguren extremistischer Organisationen“, 4|2011.)

Hinsicht verhinderter Bürgerrechte und verhinderter Pressefreiheit sowie mit Blick auf gesellschaftlichen Totalitarismus und systematische, über kurz oder lang juristisch durchzusetzende Frauenfeindlichkeit unterscheidet sich auch der schiitische Islam, betrachten wir das Regime der Teheraner Mullahs (Zwölferschia), vom sunnitischen Islam nicht.

All das jedoch unterblieb am 6. November 2016, man kannte jedenfalls kritisierte ECFR und FIOE nicht und sprach noch nicht einmal über die gegebene AEMR-Widrigkeit und Grundrechtswidrigkeit des Islamischen Rechts (gottgegeben als die Scharia; von den Menschen anzuwenden als der Fiqh). Was geboten wurde, war eine Sendung über den (radikalen) Islam ohne Information zum Islam, man schlich um das Thema Islamische Normativität (Schariagesetz) bzw. Islam herum wie die sprichwörtliche Katze um den heißen Brei.

Dieses Ausweichen vor dem Thema widerspricht dem Programmauftrag des Norddeutschen Rundfunks. Im NDR-Staatsvertrag heißt es in § 5 Programmauftrag (1) unter anderem:

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Sofern er nicht, und das sind die wenigsten, blind oder sehbehindert ist, hinterlässt Visuelles beim Menschen besonders starke und bleibende Eindrücke. Ein Eindruck über einen Menschen, vielleicht der symbolische Ausdruck des Humanen schlechthin ist die menschliche Gestalt und hier insbesondere das menschliche Gesicht. Im Islam ist der dämonisierte Körper der als wankelmütig und glaubensschwach geltenden sowie zeitlebens eines männlichen Vormunds (walī, das ist: Vater; großer Bruder; Heiratsvormund; Ehemann) bedürftigen Frau mit dem Hidschab abzudecken – mindestens! – bis auf Hände und Gesicht.

Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange erstarrt, so durfte der NDR-Zuschauer auf ein Ex-Gesicht oder Vielleicht-Gesicht starren, durfte er über das durch schwarze Textilien ausgelöschte Antlitz der zu Anne Will eingeladenen Nora Illi meditieren – sechzig Minuten lang. Dass eine kulturell moderne Gesellschaft diese Körperpolitik und Ideologisierung des weiblichen Gesichts und Körpers im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, untersagen sollte, ist das eine.

Das andere, und hier liegt das eigentliche, nicht hinnehmbare Versagen des NDR, ist das Versäumnis, als Sender auf die Menschenverachtung und Grundrechtswidrigkeit nicht lediglich des Niqab, sondern jedes Hidschab hinzuweisen. Mindestens einer solchen Ansicht zur islamischen Bedeckung (Hidschab, verkürzt genannt und genäht Kopftuch) hätte der NDR eine Stimme geben müssen, statt zur besten Sendezeit lediglich eine Stunde lang ein sprechendes schwarzes Gespenst im Studio in Erscheinung treten zu lassen.

Bereits die schlicht islamische (und nicht etwa die wahhabitische, salafistische, islamistische u. dgl.) Vorschrift, dass jedes Mädchen ab neun Jahren und jede Frau ihren gesamten Körper bis auf Hände und Gesicht mit Stoff blickdicht und alle Rundungen und Konturen verbergend bedecken muss, ist totalitär sowie frauenfeindlich und zusätzlich kinderfeindlich – und diskriminiert im Übrigen auch jeden Mann, der angesichts einer frei herumlaufenden unbedeckten Frau in den Zustand eines willenlosen Triebtäters falle. Der türkische Staatsislam, Diyanet deutscher Arm DITIB, fordert diesen Hidschab als „nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam […] bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität“. Hier bereits liegt die Unverträglichkeit zu unseren Freiheitsrechten, nicht erst in der strengen Auslegung von Hidschab bzw. islamischer weiblicher Kleidung, nicht erst im Gesichtsschleier (Niqab).

Der Hidschab ist kein Freiheitsrecht. Zur Freiheit einen Hidschab zu tragen, würde immer auch die Freiheit gehören, ihn jederzeit wieder ablegen zu können, das aber lässt die Scharia nicht zu. Der Hidschab ist islamische Pflicht (alle vier sunnitischen Rechtsschulen ebenso wie die Zwölferscha), wer als Frau den Schleier verweigert, gilt im Islam als sittenlos und ist zu verachten. Zur islamischen weiblichen Kleidung gibt das Bundesverfassungsgericht weiter:

Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

„9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Diese Verpflichtung für jede Muslima, zur Bewahrung des Gnadenstandes mit Allah – beim Bestreben, nach dem Tod zu ihm ins Paradies und eben nicht in die Hölle zu kommen – zeitlebens beinahe den gesamten Körper (DITIB: „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“) abdecken zu müssen, ist das im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat untragbare frauenrechtliche und überhaupt menschenrechtliche Problem, nicht erst Frau Illis Niqab (Gesichtsschleier).

Warum nur verpasste der NDR am 06.11.2016 (Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?) die Möglichkeit, etwas zum reaktionären und totalitären Charakter jeder islamischen weiblichen Kleidung zu sagen, zu einer Doktrin, die jede Verweigerin des Hidschab ihren schariatreuen Mitmenschen als Brennstoff fürs Höllenfeuer im Jenseits und als Schlampe im Diesseits erscheinen lassen muss? Nicht das schwarze Tuch auf Mund und Nase, die Pflicht zum islamischen Wohlverhalten und Gesetzesgehorsam, die Scharia ist das Problem.

Denn auch dieses hätte der NDR in einer Sendung mit Islambezug sagen müssen: Der Mensch im Islam darf sich keine Gesetze geben, Allah ist Gesetzgeber, ist Souverän, über kurz oder lang ist jeder von Menschenhand geschaffene Paragraph durch einen schariakonformen zu ersetzen. Wohin geht Deutschland: Volkssouveränität oder Herrschaft Allahs? Ob die NDR-Gäste Nora Illi und Mohamed Taha Sabri AEMR und GG den Vorzug geben und auf Durchsetzung der Allahkratie verzichten kann in diesem Schreiben dahingestellt bleiben, NDR-Moderatorin Anne Will jedoch muss die freiheitliche Demokratie vernehmbar verteidigen und dazu das islamische System bzw. die islamische Herrschaft, Maududi sprach vom Nizam (niẓām islāmī), Sayyid Qutb von der Hakimiyya (ḥākimiyyat Allāh), unzweideutig zurückweisen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Aus dem bisher Gesagten folgt schließlich, dass der NDR in einer Sendung mit Islambezug den Gegenentwurf zur AEMR, die 1990 bekundete gegenmoderne und totalitäre CDHRI (Cairo Declaration on Human Rights in Islam – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) dem Publikum erläutern muss, diese aber nicht sechzig Minuten lang äquidistant diskutieren lassen darf, sondern unzweideutig zurückzuweisen hat. Anne Will sollte das zeitnah tun.

Nähme der NDR seinen Informationsauftrag ernst, würde er, etwa bei Anne Will, über die Nichtmuslime und Frauen diskriminierenden sowie die Meinungsfreiheit verhindernden Schariavorbehalte in den Staatsverfassungen von Ländern wie Pakistan oder Ägypten berichten lassen und nicht lediglich Gäste einladen, die, wie Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour, ganz dem Motto zu folgen scheinen: Böser Islamismus – guter Islam.

Vermeidbar wird der Erfolg von „Salafismus-Prävention“ oder „Islamismusprävention“ ausgesprochen begrenzt bleiben, solange gerade auch die deutschen Medien nicht faktentreu über Scharia und Fiqh berichten, anders gesagt solange das Monopol auf faktennahe Berichterstattung zum Islam überwiegend bei den Islamradikalen selber liegt.

Nicht nebenbei: Wir sollten froh sein, dass wir Grundrechte haben und nicht nur eine, in letzter Zeit beunruhigend oft beschworene, Wertegemeinschaft oder Werteordnung. Rechte sind einklagbar, Werte nicht. Es geht um Bürgerrechte, es heißt Civil Rights Movement, Bürgerrechtsbewegung und nicht Bürgerwerte-Bewegung.

Die sehr islamische Parallelkultur oder vielmehr islamische Gegengesellschaft von Geschlechterapartheid, Tugendterror, Tochtertausch und sonstiger Frauenunterdrückung lässt sich ebenso mit wie ohne bewaffneten Kampf errichten. Nicht nur die Milieus von Burka, Pantoffeln und langen Bärten, das Islamische Recht, das Menschenbild und der Wohlverhaltenszwang der – vom iranischen Religionsführer (rahbar) Ali Chamene’i ebenso wie von Kairos al-Azhar bis hinein in die Deutsche Islamkonferenz vertretenen – Scharia ist das Problem.

Um die allgemeinen Menschenrechte (AEMR) und dabei nicht zuletzt die Gleichberechtigung der Nichtmuslime und der Frauen zu verteidigen, muss der NDR das Problem Scharia und Fiqh beim Namen nennen und eben nicht, frei nach Angela Merkel, gemäß dem Motto handeln: Wir schaffen das … zu ignorieren.

Um islamisch radikalisierte junge Menschen möglichst erfolgreich vom zum Töten bereiten Aufbruch Fī sabīli Llāh (auf dem Wege Allahs, für die Sache Allahs) abzuhalten, gilt es, das Faszinosum Kalifat, das Faszinosum Dschihad einzugrenzen. Solange Funk und Presse die Menschenrechtswidrigkeit (AEMR-Widrigkeit) und Grundrechtswidrigkeit jeder islamischen Seinsweise und Gesellschaftsordnung (Nizam; Hakimiyya; Adil Düzen) mit dem Schleier des Schweigens bedecken, können – in einem vermeidbaren Ausmaß – jungen Menschen Hasspredigten als beglückende Wahrheit erscheinen und Glaubenskämpfer als Märtyrer.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

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Petition gegen Burka und Niqab im öffentlichen Raum

Oktober 22, 2016

Auf die lesenswerte Petition des ZdE gegen Burka und Niqab in Baden-Württemberg machen wir gerne aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime

An den

Landtag von Baden-Württemberg

Petitionsausschuss

19.10.2016

Petition des Zentralrats der Ex-Muslime für ein Verbot von Niqab und Burka im öffentlichen Raum

Der ZdE wurde am 21.01.2007 gegründet, um die politische Vertretung der Interessen all jener Menschen anzubieten, die sich vom islamischen Glauben abgewandt haben oder diesem niemals angehörten, obwohl sie einem sog. “muslimischen Herkunftsland” entstammen. Der Verein ist als Antidiskriminierungsverband gemäß Voraussetzungen § 23 Abs. 1, 2 und 3 AGG tätig.

Auf der Basis aufklärerisch-humanistischer Grundüberzeugungen setzt sich der Zentralrat der Ex-Muslime für folgende Ziele ein

• Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte als unveräußerliche, individuelle und unteilbare Rechte jedes einzelnen Menschen

• Durchsetzung jener aufklärerisch-humanistischen Leitideen, auf denen der freiheitlich demokratische Rechtstaat notwendigerweise gründet

• Durchsetzung der Weltanschauungsfreiheit als Freiheit, sich öffentlich wie nichtöffentlich zu religiösen oder nichtreligiösen Anschauungen zu bekennen oder dies zu unterlassen

• Durchsetzung einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche / Religion / Weltanschauung

• Verbot des Hidschab im gesamten öffentlichen Dienst und des Kinderhidschabs in staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Der Hidschab, mit dem Mädchen und Frauen ab der Pubertät den gesamten Körper bis auf Gesicht und Hände bedecken müssen (s. 1 BvR 471/10 // 1 BvR 1181/10 Rd. 74, Stellungnahme DITIB) fördert und tradiert ein kulturell vormodernes, orthodox islamisches Menschenbild, das mit der freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung, dem Staatsauftrag zur Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 GG nicht vereinbar ist

• Förderung der Völkerverständigung auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte (AEMR, Paris, 1948)

• Förderung des vernunftgeleiteten Denkens und der Erziehung zur Toleranz. Die in der AEMR verankerten und garantierten Menschenrechte sind unteilbar und müssen somit vollumfänglich auch für all jene Menschen gelten, die in einer sogenannten muslimischen Kultur aufgewachsen sind

Die Debatte über ein Burkaverbot ist aus folgenden Gründen keinesfalls überflüssig

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein, wenn auch hinkend, säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, zu dessen existenziellen Voraussetzungen die Garantie der im Grundgesetz festgelegten allgemeinen, unveräußerlichen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte [Art. 1-19 GG] ebenso wie die in Art. 20 Abs. 3 verankerten Strukturprinzipien gehören [vgl. Art. 1 Abs. 3 GG u. Art. 20 Abs. 3 GG].

In Art. 1 Abs. 2 bekennt sich das deutsche Volk zu unverletzlichen, daher unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. In diesem Staat kann sich jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält oder hier lebt, ob deutschstämmig, eingebürgert, anderer Nationalität oder staatenlos, auf die oben genannten Rechte berufen und sie einklagen. Alle hier lebenden Menschen haben als Bürger die Freiheit sich dem o. g. Bekenntnis des deutschen Volkes anzuschließen [aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Handlungsfreiheit].

Das GG, unsere Verfassung, Rechts- und Werteordnung, ist ein kohärentes Gefüge, in dem sich die einzelnen Artikel aufeinander beziehen und in einem Begründungszusammenhang stehen. Für jedes Grundrecht besteht ein Handlungsrahmen innerhalb dessen ein Rechtsgut geschützt ist. Dieser Schutz endet genau dort, wo Grundrechte kollidieren. Selbst dem Wortlaut nach vorbehaltlos geltende Rechte haben daher verfassungsimmanente Schranken, die unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mittels praktischer Konkordanz auszuloten sind. Das Grundgesetz beansprucht konsequent und eifersüchtig, allein die Spitze der staatlichen Normenpyramide zu besetzen. Der Vorrang der Verfassung wird gesichert durch das Bundesverfassungsgericht [1].

[1] Josef Isensee: Vom Stil der Verfassung

https://books.google.de/books?id=BQSnBgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Die Einheit der Verfassung, ein Unterfall der Einheit der Rechtsordnung auf Verfassungsebene, stellt bei Fallkonstellationen, in denen sich Grundrechte widersprechen, einen fundamentalen Grundsatz der Verfassungsinterpretation dar. Normtheoretisch hat die als ideal zu geltende Einheit der Rechtsordnung die Konsequenz, dass mit jedem Rechtssatz zugleich die gesamte Rechtsordnung angewendet wird [2]. Bei der Anwendung von Einzelnormen wird methodologisch davon ausgegangen, dass deren Aussagen begrenzt und unvollständig sind und erst aus der Zusammenschau mehrerer Normen der spezifische Zweck und Anwendungsbereich der Einzelvorschrift deutlich wird.

[2] Peter Schwacke: Juristische Methodik. Kohlhammer, Stuttgart, 5. Aufl. 2011, S. 7: „Ist die Rechtsordnung in sich frei von Regelungs- und Wertungswidersprüchen, schließt die Anwendung eines Rechtssatzes letztlich die Anwendung der gesamten Rechtsordnung ein. Das wäre dann der Idealgrundriss einer Rechtsordnung.“

Bereits 1958 stellte das BVerfG im Fall Lüth klar [BVerfGE 7,198 – Lüth], dass das GG als objektive Werteordnung anzuerkennen ist und die Ausstrahlung der Grundrechte als oberstes objektives Prinzip der gesamten Rechtsordnung auf sämtliche Rechtsbereiche anzuwenden ist. Grundrechte beziehen sich demnach nicht nur auf die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger, sondern durchdringen alle Teilgebiete des Rechts, auch das Privatrecht (Bürgerliches Recht) nach h.M. in Form einer „mittelbaren Drittwirkung“. Alle Normen sind demnach im Geist der Grundrechte auszulegen und anzuwenden.

Tatsächlich ist sogar die Nichtinanspruchnahme eines Grundrechtes durch die negative Ausprägung dieses Grundrechts mit geschützt. Das aus Art. 4 GG zu entnehmende Menschenrecht auf negative Religionsfreiheit beispielsweise garantiert auch Ex-Muslimen und Kulturmuslimen sich nicht öffentlich zu einem Glauben / einer Weltanschauung zu bekennen. Auch können sie nicht gezwungen werden religiöse Riten zu praktizieren oder gottesfürchtige Kleidungs- und Verhaltensregeln einzuhalten. Vielmehr haben sie Anspruch darauf, nach ihrem Welt- und Menschenbild frei von Anfeindungen, manifesten oder unterschwelligen Drohungen und Anpassungsdruck ihren Alltag zu gestalten [Art. 136 Abs. 4 WRV i.V. m. Art. 140 GG]. Weder Atheisten, Agnostiker und Säkulare noch Hindus, Moslems oder Christen verlieren ihre bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Rechte wenn sie ihre Weltanschauung / Religion ausüben oder eben nicht [Art. 136 Abs. 1 WRV i.V. m. Art. 140 GG].

Dem überwiegenden Teil unserer Mitglieder sind Burka und Niqab als textile Ausdrucksform eines theokratischen, fundamentalistischen Islam bekannt, der überall dort wo er die Regierung stellt politische Gegner, Andersdenkende, Säkulare und Nichtmuslime verfolgt, inhaftiert, foltert, deren Familienangehörige unter Druck setzt und Menschen ohne fairen Prozess zum Tode verurteilt. Vor allem diejenigen unter uns, die ihre Heimat, Angehörige und Freunde verlassen und alles was ihnen lieb war für immer zurücklassen mussten und hofften, im weltoffenen, liberalen und menschenfreundlichen Europa individuell, selbstbestimmt, sicher und vor allem frei von der Wohlverhaltensdiktatur des islamischen Rechts leben zu können, sind entsetzt. Wir wissen, dass ein von der Scharia geprägter, totalitärer Islam, der keinesfalls mit AEMR, EMRK oder GG vereinbar ist, wenn er nicht in die Schranken unseres säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaats verwiesen wird, diesen zerstören und die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen massiv beeinträchtigen wird.

Im Gegensatz zur Nichtinanspruchnahme eines Grundrechtes ist der Grundrechtsverzicht der eindeutig zum Ausdruck gebrachte Wille rechtlich verbindlich auf eine gewisse grundrechtliche Gewährleistung zu verzichten. Dieser Verzicht ist aber an Voraussetzungen geknüpft, beispielsweise an die Dispositionsfähigkeit. Während die Verfügbarkeit eines Grundrechts in erster Linie auf die subjektivrechtliche Funktion der einzelnen Gewährleistungen für den Bürger abstellt, haben Grundrechte darüber hinaus die erwähnte objektive Funktion. Sie begründen eine objektive Werteordnung, über die eben nicht jeder nach eigenem Gutdünken verfügen kann. Zudem hat der Staat, hier das Land Baden-Württemberg, seine Schutz- und Gewährleistungspflichten aus Art. 1 Abs. 1 u. 3 GG[3] sowie Art. 3 Abs. 2 zu verwirklichen [4]. 1994 wurde Satz 2 sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen [5].

[3] Art. 1 Abs 1 GG

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 1 Abs 3

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

[4] Art. 3 Abs. 2 Satz 1 u. 2

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

[5] Staatszielbestimmungen

Nach Vorarbeiten einer Gemeinsamen Verfassungskommission […] wurden 1994 der Schutz […] und die Förderung der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2) in die Verfassung aufgenommen

Nach Artikel 3 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass die dem Schutz des Kindes dienenden innerstaatlichen Normen [der Schutz vor negativen Auswirkungen der fehlgedeuteten Freiheits- und Abwehrrechte seiner Mutter ist hier auch gemeint] von den zu ihrer Anwendung berufenen Institutionen, Diensten und Einrichtungen im Sinne der Sicherheit [Unfallrisiko] und Gesundheit der Kinder [Folgen des Vitamin D Mangels ihrer Mütter] tatsächlich auch angewendet werden.

Das Menschenbild in islamisch orthodoxen Milieus

Um einschätzen zu können, ob in einem säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ein Burka- oder Niqabverbot verfassungsrechtlich vertretbar ist, ist es auch für den Stuttgarter Landtag sinnvoll, sich mit dem Männer- und Frauenbild des fundamentalistischen Islam, dem die muslimischen Trägerinnen und Befürworter anhängen, zu befassen. Dass der Staat Glaubenslehren und Weltanschauungen neutral gegenüberstehen muss und sie nicht bewerten darf, bedeutet nicht, dass sie ihm aus menschenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht gleichgültig zu sein haben. Vielmehr verpflichtet ihn die Verfassung die allgemeinen, unveräußerlichen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte, die als Abwehr‑, Gleichheits- und Freiheitsrechte und objektive Werteordnung unsere säkulare, freiheitliche Grund- und Werteordnung kennzeichnen und prägen, zu garantieren und zu schützen.

Fitra (fiṭra), natürliche Veranlagung

Als der Schöpfer (al-Ḫāliq, anglis. al-Khaaliq) der Erde und des Weltalls ist alles, außer Allah selbst, seine Schöpfung (ḫalq, khalq). Sowohl die unbelebte als auch die belebte Natur, auch jeder Mensch, ist von Ursprung und Wesen her auf seinen Schöpfer ausgerichtet, allahzentriert. Wenn ein Kind geboren wird, kommt es dementsprechend zunächst als Muslim auf die Welt. Ähnlich wie sich der Körper des Neugeborenen den physischen Gesetzen unterwirft, die Allah der Natur auferlegt hat, unterwirft sich seine Seele auf natürliche Weise der Tatsache, dass Allah sein Herr und Schöpfer ist. Erst seine Eltern machen aus ihm einen Andersgläuben oder Atheisten.

„Jeder (Mensch) wird im Zustand der Fitra geboren (d. h. nach der Art und Weise des Erschaffens durch Gott). Alsdann machen seine Eltern aus ihm einen Juden, Christen oder Zoroastrier.“

al-Buchari (Kitab al-Qadar, Kap. 3)

Nach islamischer Auffassung hat jeder Mensch die angeborene Möglichkeit die Wahrheit [den Islam] zu finden und die Fähigkeit seinen Schöpfer zu erkennen. Im Diesseits hat der Mensch die Gelegenheit für sein jenseitiges Leben vorzusorgen, indem er lebt und handelt wie es Allah für alle vorgeschrieben hat. Am Tag des Gerichts [yaum al-qiyama] wird er Rechenschaft dafür ablegen müssen, in welchem Maß er diese Gabe genutzt oder sie verworfen hat.

“So richte dein ganzes Wesen aufrichtig auf den wahren Glauben, gemäß der natürlichen Veranlagung [fiṭra], mit der Allah die Menschen erschaffen hat. Es gibt keine Veränderung in der Schöpfung Allahs. Dies ist die richtige Religion. Jedoch, die meisten Menschen wissen es nicht.“ (30:30)

Die Welt- und Schöpfungsordnung Allahs, gottgegeben als die Scharia, von den Menschen anzuwenden als der Fiqh, ist dem theokratischen Anspruch nach verpflichtend und verbietet nach weltlichen Gesetzen zu urteilen. Jede nicht von Allah, sondern von Menschen geschaffene Gesellschaftsordnung und Gesetzlichkeit ist dementsprechend sittlich geringeren Wertes und über kurz oder lang durch das medinensische Vorbild und die wortgetreu zu erfüllenden Gebote Allahs zu ersetzen.

Eine andere Interpretation lassen die vier anerkannten Quellen der Rechtsfindung im Islam [Koran, Sunna, Idschma und Qiyas] nicht zu. Auch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam [1990] baut auf diesen Voraussetzungen auf. Selbst Widersprüche sind einfach hinzunehmen, ein Hinterfragen oder Kritisieren der Regeln oder gar Zweifel an deren Richtigkeit ist Sünde und haram [verboten] [6]. Anders als im aufgeklärten katholischen oder evangelischen Religionsunterricht ist Schülern im bekennenden, auf Koran und Sunna basierenden islamischen Religionsunterricht Außenansicht verwehrt. Schließlich begeht Allah keine Fehler [7]. Er ist allmächtig, weise und gerecht [8]. Will man sichergehen Allah nicht zu erzürnen, bittet man einen Mufti [Experte des Fiqh] um ein Rechtsgutachten.

[6] Jemand fragte: „Allahs Gesandter, wer ist der Beste von allen Menschen?“ Allahs Gesandter sagte: „Der Gläubige, der sich mit allen Kräften, seinem Leben und seinem Besitz auf dem Wege Allahs einsetzt.“

Hadith: Buchari

[7] Allahs Gesandter hat gesagt: „Die Sache des Gläubigen ist wunderbar. Alle seine Angelegenheiten sind gut für ihn, und dies ist bei niemandem so, außer dem Gläubigen. Wenn ihm etwas Schlechtes widerfährt, ist er geduldig, und dadurch wird es gut für ihn, und wenn ihm Gutes widerfährt, ist er dankbar, und dadurch wird es (auch) gut für ihn.

[8] Hadith: Muslim

Allahs Gesandter hat gesagt: „Jemand, der einen festen Glauben hat, ist besser und Allah lieber als einer mit schwachem Glauben. In jedem ist Gutes. Sei auf das bedacht, was dir (bei Allah) nützt, bitte Allah um Hilfe, und lass (dabei) nicht nach. Wenn dir etwas zustößt, sag nicht: Wenn ich etwas getan hätte, wäre es so und so gekommen, sondern sag: Allah beschließt und tut, was er will. Denn das „Wenn“ öffnet dem Wirken des Schaitan (Tür und Tor).“ 

Hadith; Muslim

Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik des göttlichen Gesetzes ist jedoch sogar dem einzelnen Alim [hochwertig ausgebildeter Schariagelehrter] bzw. dem Mufti (Erteiler von islamischen Rechtsgutachten) nur innerhalb des ihm von Allah vorherbestimmten Konvoluts an Wissen möglich. Letztlich ist die Scharia dem menschlichen Verstehen entzogen, selbst diese Experten sind nicht in der Lage den Sinn der göttlichen Gebote zu durchschauen. Jeder Fatwa [Rechtsgutachten] beginnt mit ‚Im Namen Allahs‘ und endet mit ‚Und Allah weiß es am Besten‘.

Die sakrosankten Vorschriften des islamischen Rechts [arab. Scharia] beinhalten Verhaltens- und Kleidungsregeln sowie Aufgabenverteilung, die sich gemäß der weiblichen bzw. männlichen Fitra voneinander unterscheiden. Sogar kleine Mädchen, die den Kinderschuhen noch nicht entwachsen sind, werden spätestens mit Beginn der Pubertät durch diese göttlichen Gebote in ihrer Selbstbestimmung und Freiheit aus religiösen und geschlechtsspezifischen Gründen lebenslang benachteiligt.

Weibliches Rollenkonzept, Schambereich des weiblichen Körpers [Aura, ‚awra]

Der sich auf die beiden Primärquellen Koran und Sunna stützende Islam sieht in der weiblichen Weltbevölkerung pauschal die Ursache für Unglauben, Zwietracht, Intrige und Zerwürfnis. Weil es Frauen angeblich an Religion, Vernunft und Anstand [Al-Buchâri, ibid., 298] fehlt, gelten sie als moralisch und religiös verunsichert und leicht beeinflussbar. Aus islamischer Sicht sind sie sichere Beute für den Teufel, der sie dazu verleitet, ihre Pflichten gegenüber Allah und den Glaubensgeschwistern zu vernachlässigen und dazu anstiftet, Männer vom rechten Weg abzubringen, ihnen den Kopf zu verdrehen und sie zu verführen.

Wegen ihrer Fitra, wegen ihrer flatterhaften, moralisch verunsicherten Veranlagung und weil sie dem Teufel nahesteht, hat jede gottesfürchtige Muslima ihre Awra [auch: islamische Aura: Schambereich, Intimzone], die den gesamten Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße umfasst, mit einem Hidschab zu verhüllen und nur noch in Begleitung des Ehemanns oder eines Mahrams das Haus zu verlassen. Alleine aus der Wohnung zu gehen ist in seltenen, zu begründenden Ausnahmefällen möglich oder wenn der Ehemann es erlaubt [9].

[9] Frage

Braucht eine Frau die Erlaubnis ihres Ehemannes, um das Haus zu verlassen?

Antwort

[…] Umar ibn al-Khattab [ʿUmar bin al-Ḫaṭṭāb, * 592 in Mekka; † 644 ebenda] sagte:

„Ehe ist Sklaverei, so achte sehr darauf, wem du deine Tochter zur Versklavung gibst.“ […]

Ibn Mufliḥ al-Hanbali [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362] sagte:

„Es ist haram für eine Frau das Haus ihres Mannes ohne seine Erlaubnis zu verlassen, außer in Notfällen oder zu Verpflichtungen, welche die Schari’a anordnet.“

(Al-Adab asch-Schariyya, 3/375).

[…] laut dem Konsens der Imame kann sie das Haus nicht verlassen, außer mit seiner Erlaubnis

http://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/88-verlobung-a-ehe/eheleben-umgang-miteinander/1338-die-erlaubnis-des-ehemannes-fuer-die-frau-um-hinauszugehen

Selbst bei unerträglich hohen Temperaturen in der Mittagszeit ist leichte Sommerkleidung, die zu viel nackte Haut zeigt, haram. Muslimas haben darauf zu achten, dass mit Ausnahme von Gesicht und Händen kein zusätzlicher Zentimeter Haut sichtbar wird oder durch zu transparenten Stoff durchscheint. Grundsätzlich hat der weite Schnitt der Kleidung so lose über den Körper zu fallen, dass weibliche Rundungen und die Silhouette unter blickdichten Textilien auch dann nicht zu erkennen sind, wenn man dicht beieinandersteht. Lugt der Haaransatz oder eine widerspenstige Strähne aus dem Schleier hervor, ist dieser Verstoß sofort zu korrigieren [10].

[10] DITIB zitiert vom BundesverfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien [eben keine mahram-Männer] und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Nach schariakonformem Rollenkonzept gehört zu den Aufgaben einer Muslima Hausarbeiten ordentlich zu erledigen und das Haus sauber zu halten. Sie ist verantwortlich für die gottgefällige Erziehung der Kinder und hat den Ehegatten liebevoll, demütig und gehorsam zu umsorgen. Die Töchter werden schon früh in ihre künftigen Pflichten eingeführt und an ein Allah ergebenes Leben gewöhnt. Nach islamischer Doktrin haben Grundschülerinnen bereits mit neun Mondjahren, nach unserem solaren Kalender also mit etwa achteinhalb Jahren, die religiöse Reife [Taklif] erreicht, um sowohl die ihnen zustehenden Schariarechte zu beanspruchen als auch die ihnen auferlegten religiösen Pflichten wortgetreu zu erfüllen.

Da die Monatsregel heutzutage mit neun oder zehn Jahren einsetzen kann (als Grenze der Menarche werden sowohl 17 % Körperfett als auch 48 kg Körpergewicht von Wissenschaftlern diskutiert), folgt aus der Offenbarung Allahs, dass bereits Grundschülerinnen in der dritten bis vierten Klasse religionsrechtlich als Frauen gelten, denen die volle Verantwortung für ihr Seelenheil zu übertragen ist. Auch sie haben dann ihren immer noch sehr kindlichen Körper bis auf Gesicht und Hände zu verbergen. Leichte Blusen oder Tops, die die Arme nicht bedecken, kurze Röcke, Kleider oder Hosen, die nackte Beine sichtbar werden lassen, sind tabu [11]. Die Kindheit unbeschwert zu genießen, an der frischen Luft herumzutollen oder sich spontan zu treffen, wie ihre gleichaltrigen nicht muslimischen Klassenkameradinnen, ist dann nicht mehr möglich. Überwachung und Kontrolle durch die Familie und der Konformitätsdruck durch das soziale Umfeld steigen an.

[11] 110593: Children Wearing Short and Tight Clothes

Thirdly: […]

Shaykh Muhammad ibn Saalih al-‘Uthaymeen was asked:

We often see in women’s gatherings girls and young girls, around the age of seven years, wearing short or tight clothes, or strange haircuts, or haircuts for small girls that look like haircuts for boys. If we speak to the mothers and try to advise them, they argue that the children are still small. We hope that you can give us clear advice about children’s clothing and haircuts, (…). 

He replied:

It is well known that the individual is influenced by things in his childhood and will continue to be affected by them after he grows up. Hence the Prophet (…) enjoined us to instruct our children to pray when they are seven years old, and to smack them (lightly) if they do not pray when they reach the age of ten, […] If a young girl gets used to wearing short clothes that only come to the knee, and short sleeves that only come to the elbow or shoulder, she will lose all modesty and will want to wear these clothes after she grows up. The same applies with regard to hair; […]. 

It should be noted that the family is responsible for these children and their upbringing and education, as the Prophet […] said: “A man is the shepherd of his household and is responsible for his flock.” So beware of being heedless; the father should be serious about the upbringing of his sons and daughters, and he should care for them, so that Allah will guide them and they will become a delight to him. End quote. 

Al-Liqa’ al-Shahri, 66/10 

Fourthly: 

If a girl is brought up from an early age to be modest and chaste and to cover herself, she will be the one who wants to wear the abayah and khimaar (head cover), even before she reaches puberty. But if she grows up not wearing clothes that cover, and her family fell short when she was small, they (now) have to persist in advising and reminding her. If that does not convince her, then harsher measures may be used, sparingly, to prevent her from doing what she wants, so that she will have no room to do whatever she wants with regard to this matter and others, because if they keep quiet about her clothing, because she refuses to wear the abayah or covering clothes, she will dare to do other things. This is a signal that the ship is about to sink! Because decisions are now in the hands of the children. At the beginning, we advocated gentleness and kindness, not despairing of the child being set straight, and not using harsh methods except when the wise captain sees fit. 

The Standing Committee for Issuing Fatwas was asked: At what age is a girl obliged to wear hijab (dress code stipulated for mature girls in Islam)? Should we force (female) students to wear it, even though they object? 

They replied: 

When a girl reaches puberty, it becomes obligatory for her to wear clothes that will cover her ‘awrah (parts of the body which must be covered), which includes the face, head and hands, whether she is a student or not. Her guardian should instruct her to do that, even if she dislikes it, and he should train her to do that before she reaches puberty, so that she will get used to it, and it will be easy for her to obey. 

Shaykh ‘Abd al-‘Azeez ibn Baaz, Shaykh ‘Abd al-Razzaaq ‘Afeefi, Shaykh ‘Abd-Allah ibn Ghadyaan, Shaykh ‘Abd-Allah ibn Qa‘ood 

End quote. 

Fataawa al-Lajnah al-Daa’imah, 17/219, 220 

So be the best help to your husband in obeying Allah and raising your children, and beware of following in the footsteps of the enemies of Islam in describing adherence to sharee‘ah as extreme strictness. Whatever your husband falls short in with regard to himself, advise him and exhort him, and remind him to fear Allah, the Lord of the Worlds; do not take his shortcomings as an excuse for your children’s shortcomings. Seek the help of Allah, your Lord, to fulfil this trust in the best manner. We ask Allah, may He be exalted, to help you to do that which pleases Him. 

In the answer to question no. 10016 we have discussed how to raise children to be righteous. 

In the answer to question no. 10211 we have discussed the correct way to teach small children and call them to Islam. 

And Allah knows best.

https://islamqa.info/en/110593

Keine Salafistin oder Wahhabitin wird sich dem Vorwurf aussetzen wollen, der eigenen Tochter den ‚geraden Weg‘ (Koran 36:60-62 usw., aṣ-ṣirāt al-mustaqīm) ins Paradies vorzuenthalten und damit nicht nur das eigene, sondern auch das Seelenheil des Mädchens zu gefährden. Deshalb wird man das Kind rechtzeitig durch das Kopftuch an das Verschleierungsgebot gewöhnen: „From an early age, daughters should be taught that hijab is an ordinance from Allah to protect their chastity. When a girl reaches puberty she is obliged to do all the obligatory duties and to avoid all haram things. One of the obligatory duties is wearing hijab“, wie man im theologischen Umfeld von Yusuf al-Qaradawi zur Frage klarstellt, ob muslimische Eltern das Recht haben, ihren Töchtern den Hidschab aufzuzwingen [12].

[12] “Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters?”

Fatawa Issuing Body : Islam-online, Author/Scholar : Group of Muftis, Date Of Issue : 12/Jan/2004

Fatawa: Can Muslim Parents Force Hijab on Daughters?

Archiviert: USIM | Universiti Sains Islam Malaysia, Islamic Science University of Malaysia

http://archive.is/6ZWG

Der aus dem Libanon stammende promovierte Philosoph, Islamwissenschaftler und Publizist Dr. Ralph Ghadban schreibt zum Frauenbild in Koran und Sunna: „Die Frau ist eine ‚aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt [13]. Der Prophet soll gesagt haben: „Die Frau hat zehn ‚aurah. Wenn sie heiratet, schützt ihr Mann eine von ihnen und wenn sie stirbt, schützt das Grab alle zehn ‚aurah [14], [15].“

[13] [at-Tirmidhî 1093]

Ali reported the Prophet saying: ‚Women have ten (ʿawrāt). When she gets married, the husband covers one, and when she dies the grave covers the ten.

Kanz al-ʿUmmāl, Vol. 22, Hadith No. 858

[14] Samuel Schirmbeck zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html

[15] „Herr Augstein, Sie irren“. Von Sounia Siahi.

In seiner aktuellen Kolumne auf SPIEGEL ONLINE warnt Jakob Augstein vor übertriebener Hysterie ob der Patrouille sogenannter Scharia-Polizisten in Wuppertal. Je dümmer die Provokation, desto eher fallen wir darauf herein‘, so sein Urteil. Auf diesen Text hat die marokkanisch-deutsche Journalistin Sounia Siahi mit einer besorgten Zuschrift reagiert. Ihren Beitrag – und Augsteins Replik – dokumentieren wir hier im Wortlaut.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-journalistin-sounia-siahi-reagiert-auf-augstein-kolumne-a-991888.html

Männliches Rollenkonzept, Schambereich des männlichen Körpers [Aura, ʿawra]

Jungen bürdet man diese Last erst ab zwölf, eigentlich ab fünfzehn Jahren auf. Ihnen steht auch nach der religiösen Reife frei, sich jederzeit überall mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen an jedem Ort aufzuhalten, der ihnen gefällt. Weil sich die männliche Awra nur vom Bauchnabel bis zu den Knien erstreckt, kann er bei sommerlicher Hitze Shorts und kurzärmlige T-Shirts oder ärmellose Muskelshirts anziehen, die einen durchtrainierten männlichen Körper gut zur Geltung bringen, die Haare sind meist kurz geschnitten und werden offen getragen. Der muslimische Mann ist für die ökonomische und körperliche Sicherheit der Familie zuständig, vertritt sie nach außen und trifft alle wichtigen Entscheidungen.

Aus dem Blickwinkel des auf Koran und Sunna aufbauenden islamischen Rechts, der Scharia, ist jede verschleierte und besonders die nicht verschleierte Frau zum freilaufenden moralischen und sexuellen Sicherheitsrisiko zu erklären. Der noch so unbedarfte Blickkontakt, das Händeschütteln bei Begrüßung eines Freundes oder Smalltalk mit dem Nachbarn ist Musliminnen in diesen islamisch fundamentalistischen Parallelgesellschaften verboten. Männer hingegen können gemäß Allahs Schöpfungsordnung niemals unanständig, liederlich oder sündhaft handeln, sondern sind im Zweifelsfall hilflos triebfixierte, willensschwache Opfer weiblicher Bezauberung und Verführungskunst.

Nach dieser Logik sind muslimische Männer nicht in der Lage Frauen zu Unmoral und Ehebruch zu verleiten. Es ist die Muslima, die für seine anzüglichen Bemerkungen, kompromittierenden Blicke, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen verantwortlich zu machen ist. Hätte sie die Kleidungs- und Verhaltensvorschriften beachtet und ihre Awra korrekt bedeckt, hätten die Täter nicht die Kontrolle über sich verloren, sondern ihr weibliches Gegenüber mit Respekt behandelt.

Radikalislamischen Szenen reicht das beschriebene strenge Bedeckungsgebot immer noch nicht aus. Dieses Milieu der Burkaträgerinnen und Niqabis bezieht sich auf eine Aussage des Propheten, dass nicht nur der Körper sondern auch das Gesicht, wenn es hübsch ist, zu verschleiern ist. Einige Hadithe und Fatwen schreiben sogar vor Handschuhe zu tragen.[16]

[16] Meinung der vier Rechtsschulen bezgl. der Pflicht das Gesicht zu verschleiern und Handschuhe zu tragen

Mālikī Fiqh

Imām Mālik (…) war der Meinung, dass eine muslimische Frau dazu verpflichtet ist, ihr Gesicht und ihre Hände zu bedecken.

Shaykh al-Munāğğid sagte:

„Die korrekte Ansicht ist, dass eine Frau ihren kompletten Körper verhüllen muss, sogar das Gesicht und die Hände. Imām Aḥmad sagte, dass sogar die Fingernägel der Frau ʿAwrah sind und dies ist auch die Ansicht von Imām Mālik.“

(Fatwā Islām Q&A Frage Nr. 21536)

Ḥanbalī Fiqh

Es wurde von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal überliefert, dass er sagte:

„Die Fingernägel der Frau sind ʿAwrah. Wenn sie also das Haus verlässt, soll sie nichts von sich zeigen. Selbst ihre Ledersocken soll sie nicht zeigen, weil die Ledersocken die Form der Füße zeigen.“ (al-Furūʿ 1:601)

al-Ḥafiz ibn al-Qayyīm al-Ğawziyya, welcher der Rechtschule von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal angehörte, sagte folgendes zu der weiblichen ʿAwra:

„Die ʿAwra wird in 2 Arten unterteilt: Die ʿAwra im Gebet und die ʿAwra beim Anschauen. Eine Frau darf ihr Gebet verrichten, wenn die Hände und das Gesicht unverschleiert sind, jedoch darf sie so nicht auf dem Markt oder auf Versammlungen erscheinen. (d.h. es ist nicht erlaubt, wenn die Frau hinausgeht mit unbedecktem Gesicht und unbedeckten Händen.)“

Shāfiʿī Fiqh

Bisher haben wir erfahren, was die Meinung von Imām Mālik (…) und von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal (…), bezüglich Niqāb ist. Nun schauen wir einmal was die madhhab von Imām ash-Shāfiʿī (…) dazu sagt.

In einer Fatwā von „Islamweb“ heißt es:

„Nach der Ḥanbalī-Rechtschule und nach der korrekten Ansicht der Shāfiʿī-Rechtschule sollte sie ihr Gesicht und ihre Handflächen vor fremden Männern bedecken, da dies zur ʿAwrah gehört.“

(Islamweb Fatwā Nr. 81554)

Ibn Ḥağar al-ʿAsqalānī (…) folgte der Rechtschule von ash-Shāfiʿī und er sagte:

Es hat nicht aufgehört, die Gewohnheit der Frau zu sein, in den älteren Generationen und in den neueren Generationen, dass sie ihr Gesicht vor nicht-verwandten Männern bedeckt.“

(Fatḥ al-Bāri 9:235)

Ḥanafī Fiqh

Nun kommen wir zu der Rechtschule von Imām Abū Ḥanifa (…) und die bekannteste Meinung in der Ḥanafi-madhhab ist, dass der Niqāb keine allgemeine Pflicht ist, doch in Zeiten der Fitna zur Pflicht wird.

Einige Ḥanafī-Gelehrte sehen den Niqāb doch als allgemeine Pflicht an. Darunter auch Imām Abū Bakr al-Ğassās, welcher in der Erläuterung des Qurʾān folgendes schrieb:

„Der jungen Frau wurde angeordnet ihr Gesicht zu bedecken, wegen der Keuschheit und Schamhaftigkeit, sodass die Verdorbenen keine Begierde nach ihr empfinden.“

(Aḥkām al-Qurʾān 3:458)

Auch Imām Sarkhasi (…), welcher ebenfalls der Ḥanafī-madhhab folgte, sagte:

„Das Verbotene daran, eine Frau anzuschauen, ist aufgrund der Fitna (Versuchung) und die Gefahr der Fitna kommt, wenn man das Gesicht der Frau anschaut, denn die meisten attraktiven Eigenschaften befinden sich im Gesicht; viel mehr als auf irgendwelchen anderen Körperteilen.“ (al-Mabsūṭ 10:152)

Vollverschleierung erhöht das Unfallrisiko

Die vergitterten Sehfenster oder engen Augenschlitze dieser Kleidung begrenzen das Gesichtsfeld und verhindern eine ausreichende Übersicht sowohl beim Steuern eines Fahrzeugs als auch für die Fußgängerin. Bodenunebenheiten werden zur Stolperfalle, das selbstständige Überqueren von Straßen ist lebensgefährlich. Schiebt die Frau einen Kinderwagen oder wird sie von Mädchen oder Jungen begleitet, die zwar älter, aber entwicklungsgemäß noch auf die Anleitung Erwachsener angewiesen sind und sich deren Führung anvertrauen, sind die Säuglinge und Kleinkinder einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt.

Burka macht krank

Gesundheitsrisiken durch Lichtmangel: Vitamin D wird hauptsächlich über das Sonnenlicht gebildet und kann nicht ausreichend durch ausgewogene Ernährung mit Lebensmitteln wie Fisch, Milch und Getreide ausgeglichen werden. Auch Nahrungsergänzungsmittel sind kein vollwertiger Ersatz [17]. Burkaträgerinnen und Niqabis klagen häufig über Kopfschmerzen. Das extrem eingeschränkte Sehfeld dieser religiös begründeten Frauengewänder bewirkt eine künstliche Sinnesbehinderung, welche die Augen überanstrengt und daher nicht ohne Folgen für Körperhaltung, Muskeltonus und Psyche der Trägerinnen bleibt.

[17] Nahrungsergänzungsmittel: Natürlich ist oft besser

http://www.test.de/themen/gesundheit-kosmetik/meldung/Nahrungsergaenzungsmittel-Natuerlich-ist-oft-besser-1602850-2602850/

Nahrungsergänzungsmittel in der Kritik

http://www.deutschlandfunk.de/welthunger-nahrungsergaenzungsmittel-in-der-kritik.769.de.html?dram:article_id=292491

Ein geringer Vitamin-D-Spiegel führt zu ernsthaften Krankheiten und vielerlei leicht vermeidbaren Beschwerden wie schlechter Immunabwehr [18], psychischer Instabilität bis zu Depressionen [19]. Das Risiko für Koronare Herzkrankrankheiten [20], Diabetes Mellitus [21], Multiple Sklerose[22] und Rheuma steigt [23]. Inzwischen weiß man um die Bedeutung des ‚Sonnenscheinhormons‘ in der Krebsprophylaxe. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellten bei der Auswertung von europäischen und US-amerikanische Studien zum Zusammenhang zwischen Vitamin-D-Spiegel und Sterblichkeitsrisiko nicht nur fest, dass die Studienteilnehmer mit den niedrigsten Vitamin-D-Werten ein 1,57-fach höheres Gesamtsterblichkeitsrisiko haben. Bei einer getrennten Auswertung der Untersuchungsergebnisse wiesen die Forscher sogar nach, dass ein Mangel an diesem Vitamin den Verlauf von Krebserkrankungen negativ beeinflusst und die Überlebenschancen der Erkrankten sinken [24].

[18] Weniger Infekte mit Vitamin D

Menschen mit Abwehrschwäche nützt offenbar Vitamin D in hohen Dosen. Die Prophylaxe beugt Atemwegsinfekten vor und senkte den Antibiotikaverbrauch – zumindest in einer Studie.

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/erkaeltungskrankheiten/article/829063/immunschwaeche-weniger-infekte-vitamin-d.html

[19] Vitamin D Mangel und Depression

Vitamin D Mangel und Depression: Ist Vitamin-D-Mangel eine Ursache für Depressionen? Kann Vitamin D helfen? Der aktuelle wissenschaftliche Stand [umfangreiche Quellen].

http://www.vitamind.net/mangel/depression/

[20] Vitamin-D-Mangel geht aufs Herz

Ein niedriger Vitamin-D-Spiegel erhöht die Gefahr, eine KHK oder einen Herzinfarkt zu bekommen. Das zeigt eine umfangreiche Studienanalyse.

Von Peter Overbeck

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/article/823796/khk-infarkt-vitamin-d-mangel-geht-aufs-herz.html

[21] Vitamin D unterstützt körpereigene Insulinproduktion und -empfindlichkeit

Neue Studien geben Hinweise darauf, dass eine Therapie mit Vitamin D die Insulinsensitivität und -sekretion verbessern und die Blutzuckerstoffwechsellage stabilisieren kann

http://www.deutsche-diabetes-gesellschaft.de/presse/ddg-pressemeldungen/meldungen-detailansicht/article/vitamin-d-unterstuetzt-koerpereigene-insulinproduktion-und-empfindlichkeit-kopie-1.html

[22] Studie bestätigt Bedeutung von Vitamin D bei MS

Dass es einen Zusammenhang zwischen Multipler Sklerose (MS) und Vitamin-D-Mangel gibt, konnten schon einige Studien belegen, allerdings war bisher unklar, was Ursache und was Wirkung ist. Eine neue Studie scheint etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

Studie bestätigt Verbindung zwischen Vitamin-D-Mangel und höherem Multiple Sklerose-Risiko in Finnland

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

[23] Vitamin-D-Mangel – ein unterschätztes Problem von Rheumapatienten

ROM. Ein erniedrigter Vitamin-D-Spiegel ist bei Rheumapatienten eher die Regel als die Ausnahme, bleibt aber meist unerkannt. Das hat Konsequenzen unter anderem für die Krankheitsaktivität.

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/rheuma/article/609686/vitamin-d-mangel-unterschaetztes-problem-rheumapatienten.html

[24] Ungünstige Krebs-Prognose bei niedrigem Vitamin-D-Spiegel

Nr. 33 | 09.07.2014 |

Wissenschaftler aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum werteten europäische und US-amerikanische Studien zum Zusammenhang zwischen Vitamin-D-Spiegel und dem Sterblichkeitsrisiko aus. Bei Studienteilnehmern mit den niedrigsten Vitamin-D-Werten war die Gesamtsterblichkeit um mehr als die Hälfte (1,57-fach) erhöht. Eine separate Auswertung der Krebssterblichkeit ergab erstmals: Vitamin-D-Mangel könnte sich ungünstig auf den Verlauf der Erkrankung auswirken.

https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/dkfz-pm-14-33-Unguenstige-Krebs-Prognose-bei-niedrigem-Vitamin-D-Spiegel.php

Forscher kennen seit langem die Bedeutung von Vitamin D für den Kalziumstoffwechsel [25]. Ist der gestört, leiden Patienten oft unter schmerzhafter Knochenerweichung (Osteomalazie [26]). Bei einer durch diesen Vitaminmangel erworbenen coxa vara (Schenkelhalswinkel unter 120 Grad) entsteht eine meist einseitige Beinverkürzung, mit der sich die Patientin nur hinkend fortbewegen kann und in ihrer Beweglichkeit schmerzhaft eingeschränkt ist [27]. Durch brüchige Knochen (Osteoporose) kommt es bereits in sehr frühem Alter zu Frakturen, insbesondere des Oberschenkelhalses [28].

[25] Vitamin D: Darum ist es so wichtig

Unter dem Begriff Vitamin D fasst man verschiedene fettlösliche Vitamine zusammen, die den Kalziumhaushalt regulieren und an der Mineralisation des Knochens beteiligt sind. Der Körper nimmt zum einen Vitamin D aus der Nahrung auf, zum anderen kann er es selbst unter dem Einfluss von Sonnenlicht produzieren. Erfahren Sie hier Wissenswertes über Vitamin D.

http://www.netdoktor.de/ernaehrung/vitamin-d/

Hauptvorlesung Innere Medizin

»Calcium-/Phosphat und Knochenstoffwechselstörungen«

Holger S. Willenberg

Klinik für Endokrinologie, Diabetologie und Rheumatologie Direktor: Prof. Dr. med. Werner A. Scherbaum

http://www.uniklinik-duesseldorf.de/fileadmin/Datenpool/einrichtungen/klinik_fuer_endokrinologie_diabetologie_und_rheumatologie_id5/dateien/vorlesung_kalzium_phosphat_und_knochenstoffwechselerkrankungen_willenberg_ukd_2011.pdf

[26] Was versteht man unter Rachitis und Osteomalazie?

Der beständige Auf- und Abbau von Knochenstrukturen ermöglicht die mittel- bis langfristige Anpassung des Skeletts an Belastungen bei Arbeit, Sport und Spiel. Ist dabei jedoch die Mineralisierung von neu gebildeter Knochenkittsubstanz gestört, führt dies zur Knochenerweichung.

https://www.tk.de/tk/krankheiten-a-z/krankheiten-r/rachitis-und-osteomalazie/30460

[27] Ursachen bei Coxa Vara

Die mangelhafte Versorgung an Vitamin D kann die Ursache einer Coxa vara sein.

http://www.medizinfo.de/becken/coxa_vara/ursachen.shtml

[28] Ihre Knochen brauchen Vitamin D

Unabhängig, wie alt Sie sind: Ihre Knochen brauchen Vitamin D! Rund die Hälfte der von Osteoporose Betroffenen ist unterversorgt, ebenso wird bei vielen älteren Menschen häufig ein Mangel beobachtet.

http://www.osd-ev.org/osteoporose-therapie/osteoporose-ernaehrung/vitamin-d/

Dr. Miriam Casey, Konsiliarärztin der Osteoporoseabteilung des St. James Krankenhauses in Dublin berichtete in der Sunday Times, dass Burkaträgerinnen, die aus heißen Ländern mit täglich vielen Sonnenstunden in das eher regnerische Irland einwandern, nicht genügend Vitamin D aufbauen können. Insbesondere im Winter, zumal wenn sie in einer Stadt wohnen, reicht die für den Aufbau von Vitamin D erforderliche Menge an UV B Strahlung auf der Insel nicht, um den Körper ausreichend mit Vitamin D zu versorgen. Die durch dieses Defizit verursachten ausgeprägten Mineralisationsstörungen der Knochen können sogar dazu führen, dass die Beckenknochen werdender Mütter unter dem Geburtsvorgang brechen [29].

[29] Zu wenig Sonne: Burka erhöht das Risiko von Knochenbrüchen

2008 – Muslimische Frauen, die in Irland die Burka tragen, haben ein erhöhtes Risiko, bei der Geburt ihrer Kinder einen Beckenbruch zu erleiden. Grund dafür ist ein Mangel an Vitamin D, der häufig bei Migrantinnen, die das muslimische Kleidungsstück, das den Körper von Kopf bis Fuß bedeckt, diagnostiziert wird. Die Warnung kommt von einer Ärztin des St. James Hospitals in Dublin, berichtet die „Sunday Times“.

http://www.krone.at/Nachrichten/Burka_erhoeht_das_Risiko_von_Knochenbruechen-Zu_wenig_Sonne-Story-127358

Schleier und dunkle Haut ein Risiko

Ein besonders hohes Risiko tragen muslimische Frauen, die eine Burka tragen. Diese Verschleierung des gesamten Körpers verhindert die natürliche Vitamin D-Bildung in der Haut durch die UV-Strahlen der Sonne – zumal in sonnenärmeren Ländern.

Für Burka tragende Frauen in Irland schlug zu Beginn des Jahres Dr. Miriam Casey, Osteoporose-Spezialistin an der St. James’s Klinik in Dublin Alarm.

Viele Burka-Trägerinnen, die aus südlichen Ländern eingewandert seinen, litten – vor allem im Winter – an Vitamin-D-Mangel und im Gefolge an Störungen der Knochenbildung. Dadurch könne der Beckenknochen während des Geburtsvorganges brechen. Für die Babies bestehe die Gefahr von Krämpfen, Wachstumsstörungen und Muskelschwäche.

“In dem Maße wie sich der Anstieg der muslimischen Einwanderer in Irland beschleunigt, bekommen wir hier ein massives Problem“, sagte Dr. Casey gegenüber der Sunday Times.

http://sonnennews.de/category/vitamin-d-mangel/page/14/

InterfaithShaadi

Forum for Interfaith Relationships with EQUALITY

Chand Osmani says:

October 30, 2012 at 12:15 pm

Hello everyone,

Islam and the suffering of women

“Muslim women who wear the burqa in Ireland are at increased risk of pelvic fractures during childbirth because of vitamin D deficiency due to a lack of sunlight, a consultant warns.

Babies born to women with vitamin D deficiency are also more prone to seizures in their first week of life, according to Dr Miriam Casey, of the Osteoporosis Unit in St James’s hospital in Dublin.

Casey said she was aware of cases involving pelvic fractures, and warned that these could become more frequent as Ireland’s Muslim population increased. “Ireland’s temperate climate doesn’t have the intense sunlight that keeps burqa-clad women from becoming vitamin D-deficient in their own countries,” she said.

Vitamin D helps the body to absorb calcium and is crucial for making bones strong. The greatest source is sunlight.

Casey said the fractures occur at sites of particular weakness which develop in under-mineralised pelvic bones. In these women’s babies, low calcium can cause “serious complications such as seizures, growth retardation, muscle weakness and fractures”.

A Sikh girl who has converted to Islam

Ganzkörperschleier gefährden die Gesundheit der Kinder vollverschleierter Mütter

Für die Babys dieser Frauen besteht zudem ein erhöhtes Risiko in den ersten Lebenswochen Krämpfe zu bekommen. Stillen komplett verschleierte Mütter ihre Babys, weist ihre Muttermilch in Europa einen signifikanten Vitamin-D-Mangel auf, der bei den Säuglingen Rachitis Vorschub leistet [30]. Da auch in islamischen Familien Mütter und weibliche Verwandte für die Erziehung und Pflege der Jüngsten zuständig sind und vollverschleierte Frauen das Haus nur mit Erlaubnis ihres Gatten und alleine nur aus wichtigem Anlass verlassen (dürfen), kommen auch deren Kleinkinder kaum an Sonne und frische Luft.

[30] Vitamin D – Sonne, Sommerzeit, Sport und Bewegung

http://www.netzathleten.de/lifestyle/body-soul/item/3613-vitamin-d-sonne-sommerzeit-sport-und-bewegung

Vor allem bei den Mädchen, die gerade in Familien, die ihren islamischen Glauben sehr streng praktizieren, weniger Freiheit genießen und nicht wie ihre Brüder draußen herumtoben dürfen, tragen ein erhöhtes Risiko an Muskelschwäche, Wachstumsverzögerungen und Verformungen der Beine zu erkranken. Beispielsweise können X-Beine auf eine solche Mangelversorgung hinweisen.

Die Bedeutung des Gesichts in der sozialen Interaktion

Der Mensch ist ein soziales Wesen und als solches auf zwischenmenschliche Beziehungen hin angelegt. Ohne miteinander zu reden, ohne kollegiale und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, würden Männer wie Frauen allmählich seelisch und geistig verkümmern und erkranken. Vier der fünf Grundbedürfnisse nach Abraham Maslow (* 1908), nämlich Sicherheit, Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Liebe, Streben nach Wertschätzung und Geltung sowie Bemühen um Selbstverwirklichung, sind ohne Zutun oder Mitwirkung anderer nicht möglich. Wäre man nur in der Lage, Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Schlaf und ähnliche lebensnotwendige Körperfunktionen zu erhalten, wäre das Leben ein Dahinvegetieren, das Dasein hätte keine Lebensqualität.

Daher werden Menschen sich bemühen, Kontakt zum sozialen Umfeld aufzunehmen und diesen zu erhalten. Der Schlüssel, um Zugang zu Mitmenschen zu erhalten, ist Kommunikation, die sich zu 7 % aus verbalen Informationen (was wird mit welchen Worten gesagt), zu 38 % aus vokalen Eindrücken (wie klingt die Stimme, Lautstärke, Betonung, Stimmlage) und zu 55 % aus nonverbalen Botschaften (Gestik, Mimik, Körperhaltung) zusammensetzt. Sobald Menschen einander begegnen, treten sie miteinander in Kommunikation, bewusst oder unbewusst, gewollt oder ungewollt. Selbst wenn wir schweigend aneinander vorbei gehen, tauschen wir Botschaften aus, die miteinander korrespondieren. Der Körper und vor allem das Gesicht sind uns dabei wesentliche Brücken.

Kalkulierte Worte können den Inhalt der tatsächlichen Information einer Botschaft ‚schönen‘, ‚verschleiern‘ oder gar verfälschen, körpersprachliche Signale wie Gesichtsmimik und Körperhaltung sind dagegen spontane und oft unbewusste Umsetzungen des momentan Gedachten und Gefühlten in nonverbale Kommunikation. Sie wirkt daher authentisch, unverfälscht und ehrlich. Zwar kann man lernen, seine Körpersprache zu beherrschen und zu steuern, doch wird auch ein langwieriges, regelmäßiges Training nicht verhindern, dass nach einiger Zeit unbewusste, daher nicht beeinflussbare innerpsychische Befindlichkeiten und Emotionen an die Oberfläche drängen und verraten, was wir wirklich denken, sagen und fühlen.

Der populistische Politiker und Medienmogul Berlusconi beschränkte Fernsehauftritte zu Beginn seiner Karriere auf beispielsweise 20 Sekunden und war mit dieser Strategie sehr erfolgreich, da es ihm für die bewusst kurze Dauer gelang, Gestik, Mimik und Körperhaltung zu steuern und die Botschaft zu vermitteln, welche die Wähler verinnerlichen sollten. Besonders glaubwürdig sind Menschen für uns dann, wenn verbale, vokale und nonverbale Botschaften über einen Mindestzeitraum hinaus kongruent sind.

Selbst unsere Sprache reflektiert die Bedeutung nonverbaler Signale in jahrhundertealten Redensarten. Menschen ‚stehen sich nahe‘, wenn sie sich gut verstehen und sich sympathisch sind, sie sind ‚ein Herz und eine Seele‘. Das hörbare Ausatmen der Luft zeigt uns dagegen an, dass der Gesprächspartner unsere Worte ablehnt. Stirnrunzeln signalisiert mindestens Skepsis bezüglich des Gehörten, schüttelt der Gesprächsteilnehmer gleichzeitig den Kopf, gibt er zu erkennen, dass ihm der Inhalt des Gesagten missfällt. Da nonverbales Verhalten zumindest in Bezug auf die Grundemotionen nach Plutchik zum großen Teil angeboren ist, fällt es Menschen mit gesundem Sehvermögen leicht, die Bedeutung dieser wortlosen Botschaften zu entschlüsseln, schon Babys beherrschen diese ‚Sprache‘ bevor sie reden können. Malt man auf ein Blatt Papier einen Kreis mit weit aufgerissenen ‚Augen‘ und ‚gefletschten Zähnen‘ werden die Kleinen Angst bekommen und anfangen zu weinen.

Das Gesicht eines Menschen ist auch ein sehr wichtiger Anhaltspunkt eine Person wiederzuerkennen. Schon wenige Wochen alte Säuglinge suchen die menschliche Nähe und brauchen den Kontakt zu anderen Menschen, um sich gesund entwickeln und wohl fühlen zu können. Im Alter von 6 bis 8 Wochen bereits erkennen sie die Grundelemente von Gesichtern und nutzen das so genannte ‚soziale Lächeln‘ als Kommunikationsbrücke zu Frauen und Männern in ihrer Umgebung. Wenn sich ein Augenpaar nähert, das den Säugling aus dem meist schwarzen Stoff ansieht, bereitet ihm das zunächst Angst. Er fängt an zu weinen, weil er dem Blick aus den Sehschlitzen keine Grundstimmung entnehmen und daher nicht einschätzen kann, ob ihm Gefahr droht. Erst wenn die Stimme aus dem Stoff sanft, warm und freundlich klingt, beruhigt er sich wieder.

Das Prinzip Niqab

Eine Niqabi kann durch den Gesichtsschleier keinen spontanen Kontakt zu anderen Menschen aufbauen. Gesichtsmimik, wie wir wissen, eine wichtige zwischenmenschliche Kommunikationsbrücke, ist nicht mehr sichtbar. Ganzkörperverschleierte Frauen sind daher gesichtslos, sie haben kein Profil, sie haben keine Einzigartigkeit, sind vergleichbar mit ‚Dutzendware‘. Niqabis können auch kein ‚Profil zeigen‘, daher auch keinen ‚bleibenden Eindruck‘ hinterlassen. Sie haben ihr ‚Gesicht verloren‘, dieses sprachliche Gleichnis ist eine weltweit verstandene Chiffre für ‚seine Würde verlieren‘. Sie können auch kein Gesicht gegen Rechts zeigen und für ein weltoffenes Deutschland.

Wir versuchen in den Gesichtern von Menschen zu ‚lesen‘, um unser Verhalten diesen Informationen anzupassen. Diese über Jahrtausende weitergegebene Verhaltensweise ist offensichtlich überlebenswichtig und erleichtert unseren Alltag enorm. Sie hilft uns beispielsweise eine Gefahrensituation zu erkennen und einzuschätzen, um im Notfall blitzschnell einer Schädigung durch einen Angreifer auszuweichen, der uns wütend ansieht. Dem Stirnrunzeln eines interessierten Käufers entnehmen wir, dass er noch unschlüssig ist oder die genannten Argumente anzweifelt. Geschulte Verkäufer werden daher nachfragen, welche Informationen er noch braucht, was unklar ist. Immer wieder wird es vorkommen, dass Passanten sich in einer Stadt nicht auskennen und nach dem Weg fragen oder irgendeine andere wichtige Information brauchen.

Benötigt man die Hilfe von Fremden, wird man sich nach jemandem umsehen, der vertrauenswürdig erscheint und mit seinem offenen Gesicht Hilfsbereitschaft und Interesse an seinen Mitmenschen signalisiert. Gesichtsschleier jeder Art verstecken jedoch Gefühlsregung oder Mimik der Trägerin, sie verunsichern das Gegenüber und vermitteln den Eindruck, die Niqabi habe etwas ‚zu verschleiern‘. Der Stoff vor Mund und Nase erzeugt bei vielen Nichtverschleierten Angst und Misstrauen. Andere sehen in der nonverbalen Botschaft des Gesichtsschleiers eine Beleidigung ihres Menschenbildes und ihrer Lebensweise.

Gesprächspartner die ‚Gesicht zeigen‘ werden sich bei Niqabis des Eindrucks nicht erwehren können, mit einem übergestülpten Stoffsack mit Augenschlitzen zu sprechen, bei Burkas wäre durch die Sichtgitter nicht einmal mehr die Augenfarbe erkennbar. Die Totalverschleierten erinnern an die dämonische und gruselige Hauptfigur in der TV-Serie Belphégor, die in den sechziger Jahren ausgestrahlt wurde. Während Männer sinnbildlich ihre Nase in jede Angelegenheit stecken können, haben muslimische Frauen mit bedecktem Gesicht diese Möglichkeit nicht.

Doch mit diesen exkludierenden Auswirkungen nicht genug: Diese Kleidungsstücke rauben der Trägerin ihre weiblichen damit auch menschlichen Züge, ihrem Gesicht fehlen die Grundelemente bis auf die Augen, manchmal sind auch die hinter einem durchscheinenden, opaken Stofffenster verborgen. Grundemotionen wie Freude, Trauer, Angst, Ekel, Hass sind authentische, untrennbar mit dem Menschsein verbundene Dimensionen von Befindlichkeit und Stimmungslage, die sich in Mimik, Körperhaltung und Körpersprache den Mitmenschen sichtbar mitteilen und ihrerseits Reaktionen des Umfelds auslösen.

Hörbehinderte, die durch den verdeckten Mund weder Stimmlage, Klangfarbe, Lautstärke des Gesagten wahrnehmen können, noch die Worte von den Lippen ablesen und daher nicht entschlüsseln können, was das Gegenüber sagt oder ob es überhaupt spricht, könnten sich mit Niqabis nur verständigen, wenn beide die Gebärdensprache beherrschen (und anwenden). Für den gehandicapten Menschen wie für die züchtig bedeckte Muslima eine völlig unnötige Kommunikationsbarriere, die beiden verdeutlichen sollte, wie sehr der Gesichtsschleier exkludiert und Verständigung verhindert. Derartige ‚sittsame‘ Kleidung soll offensichtlich Frauen in der Öffentlichkeit den Mund verbieten, dem Anderen soll die Lust vergehen, Blickkontakt zu diesen Frauen aufzunehmen oder mit ihnen zu reden.

Das verhüllte Gesicht erschwert sogar den Kontakt der Niqab- und Burkaträgerinnen untereinander. Glaubensschwestern, die sich spontan auf der Straße begegnen, erkennen sich einander allenfalls am Klang der Stimme wieder. Selbst die eigenen Kinder und der Ehemann, die der gottesfürchtigen Muslima überraschend in der Stadt begegnen, können in der ganzkörperverschleierten Figur nicht die Mutter und Partnerin erkennen und würden unbeteiligt vorbeigehen wie an einer Fremden, wenn die Niqabi sie nicht anspricht und dann an der Stimme erkannt wird. Allerdings zählen einige islamische Gelehrte die Stimme der Frau ebenfalls zur weiblichen Awra [31], vor allem wenn ihr angenehm weicher, sympathischer Klang geeignet sein könnte, anwesende Nicht-Mahram-Männer zu verführen.

[31] 26304 – Is a woman’s voice ʿawrah?

[…] But it is not permissible for a woman to speak in a soft or alluring [verlockend, verführerisch, charmant] voice, because Allaah says […]

https://islamqa.info/en/26304

Wertschätzende Kommunikation auf Augenhöhe ist ganz wesentlich auf Gesichtsmimik angewiesen, auf die wir reagieren und die wir beantworten, z. B. indem wir sie empathisch spiegeln. Wichtige Gespräche führen wir deshalb von Angesicht zu Angesicht, mit Freunden unterhalten wir uns, wechselseitig Blickkontakt aufnehmend, in vertrauter Runde, gerade bei sehr persönlichen Gesprächen sehen wir einander ins Gesicht, um Reaktionen auf das Gesagte zu entnehmen. Wir glauben jemandem an der Nasenspitze anzusehen, ob er lügt, unsere Wortwahl und die Intonation unserer Stimme passen wir dem Gesichtsausdruck unseres Gegenübers an, um die Gesprächspartner nicht zu verletzen oder um festzustellen, ob wir verstanden worden sind.

Ein Niqab verhüllt das Gesichtsoval bis auf den Sehschlitz, auch das engmaschige Sichtgitter einer Burka ist von außen blickdicht. Die faktisch ausgelöschten Gesichter unterscheiden sich nur noch durch Form, Farbe und Länge des Schleiers, sie erstarren zur ausdruckslosen, leblosen Maske, während selbst Totenmasken einen würdigen, individuellen Gesichtsausdruck haben.

Niqabträgerinnen wirken sehr auf sich selbst bezogen, abweisend sowie unnahbar und signalisieren schon von weitem: „Sprich mich bloß nicht an, ich will keinen Kontakt“. Kein Wunder also, wenn das aufgeschlossene, der Welt und den Menschen zugewandte unverschleierte Umfeld sich zurückzieht. Bei vielen Passanten, deren Gesicht nicht bedeckt ist, entsteht, da sie zwar beobachtet werden können, ohne aber selbst durch den Schleier ins Verborgene sehen zu können, ein Unbehagen, ein Eindruck der Ungleichheit, ein Gefühl des schutzlosen Ausgeliefertseins, der Unterlegenheit. Ein konstruktives Gespräch auf Augenhöhe ist in einer solchen Gesprächsatmosphäre kaum denkbar.

Ähnlich denkt Jack Straw, der ehemalige britische Außenminister. In einem Artikel einer Zeitung, die in seinem Wahlkreis erscheint, äußerte er sich zum Thema Burka und Niqab und berichtete, dass er bei einer seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden in seinem Wahlbezirk Blackburn, einer Stadt mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil (19,4 % bei einem Landesdurchschnitt von 3,0 %) auf eine vollverschleierte Muslima traf, die das Beratungsgespräch mit den Worten einleitete: „Schön Sie einmal von Angesicht zu Angesicht zu sehen.“ Er habe sich darauf hin nur gedacht: „Schön wär’s“. Seither bittet der jetzige Fraktionsvorsitzende der Labour Partei seine vollverschleierten Klientinnen den Niqab während des Beratungsgesprächs abzunehmen. Meist kämen die Frauen seiner höflichen Bitte nach und wären oft sogar erleichtert [32]. Der Politiker gibt offen zu, sich unbehaglich und irritiert zu fühlen, wenn er einer Ratsuchenden nicht ins Gesicht sehen kann und daher die Reaktionen auf seine Tipps allenfalls dem Klang der (durch den Stoff des Schleiers gedämpften) Stimme entnehmen muss, die er, weil er sie nicht kennt, dementsprechend schlecht einzuschätzen und zu entschlüsseln vermag.

[32] ‚I felt uneasy talking to someone I couldn’t see‘

„It’s really nice to meet you face-to-face, Mr Straw,“

https://www.theguardian.com/commentisfree/2006/oct/06/politics.uk

Burka und Tugendterror

Mit jeder weiteren Burka im Straßenzug wächst der Einfluss der salafistischen Lobby. In der Nachbarschaft solcher Fundamentalisten sehen sich säkular denkende und nicht praktizierende muslimische Familien einem starken Druck ausgesetzt, Garderobe und Benehmen in der Öffentlichkeit diesem gottesfürchtigen Kleidungs- und Verhaltensstil anzupassen.

Viele Muslime befolgen die unbedingte Pflicht aller Gläubigen zur Hisba, zum Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen, al-amr bil-ma’rūf wa-n-nahi ‚ani l-munkar [33], Allahs definitivem Gebot, von Jedem das Gute einzufordern und zu verhindern, das Glaubensgeschwister vom Geraden Weg [aṣ-Ṣirat al-Mustaqīm, Koran Sure 1] abirren.

[33] Hisba

Quellen für den himmlischen Befehl zur Rechtleitung

Koran 3:110

„Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah […]“

Koran 3:104

„Und aus euch soll eine Gemeinde werden, die zum Guten einlädt und das gebietet, was Rechtens ist, und das Unrecht verbietet; und diese sind die Erfolgreichen“. Anm.: Gemeint ist, dass diejenigen, die sich eifrig bemühen, die islamische Lebensweise durchzusetzen, im Diesseits und im Jenseits reichlich belohnt werden.

Koran 7:157

die dem des Lesens und Schreibens unkundigen Gesandten folgen, dem Propheten, den sie bei sich in der Thora und im Evangelium erwähnt finden. Er befiehlt ihnen das Würdige und verwehrt ihnen das Unwürdige und erlaubt ihnen das Gute und verbietet ihnen das Schlechte und nimmt ihnen die Bürde und die Fesseln ab, die ihnen angelegt worden waren. Diejenigen, die an ihn glauben, die ihm beistehen, ihm zum Sieg verhelfen und dem Licht folgen, das mit ihm herabgesandt worden ist, sind die Erfolgreichen.

Koran 9: 112

Das sind die reuevoll um Ablaß Bittenden, die Andächtigen, die Lobpreisenden, die für Gottes Sache unterwegs sind, die sich Verneigenden, die sich Niederwerfenden, die das Würdige gebieten und das Unwürdige verbieten. Verkünde den Gläubigen frohe Botschaft!

In der islamischen Rechtstheorie hat Imam al-Ghazali (gestorben 1111) diese moralische Verpflichtung des Muslims gegenüber seinen Mitmenschen mit Hinweis auf die oben genannte koranische Norm ausführlich beschrieben. Ihm folgte Ibn Taimiyya mit einem eigenen Hisba-Traktat. Auch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam räumt jedem in Art. 22 das Recht ein, zum Rechten zu beraten, für das Gute zu werben und vor dem Falschen und dem Übel zu warnen [34].

[34] Cairo Declaration on Human Rights in Islam

ARTICLE 22 (b)

Everyone shall have the right to advocate what is right, and propagate what is good, and warn against what is wrong and evil according to the norms of Islamic Shari’ah.

http://hrlibrary.umn.edu/instree/cairodeclaration.html

Mütter und sonstige weibliche Verwandte, die traditionell fast ausschließlich für die Erziehung der Kinder und die Pflege von Sitten und Brauchtum Verantwortung tragen, sehen sich dazu gezwungen, ihre Töchter sehr früh an das „Schamtuch“ [Feridun Zaimoğlu][35] zu gewöhnen, um die Mädchen vor Verachtung und Ausgrenzung zu bewahren. Mädchen haben nur dann auf dem Heiratsmarkt eine Chance, wenn sie aus einer angesehenen Familie stammen, ein keusches und frommes Leben führen und sich züchtig kleiden. Jeder, der sich Allahs Welt- und Schöpfungsordnung, der Scharia widersetzt, verliert insbesondere bei diesen Fundamentalisten Ansehen und Respekt und wird gemieden. Die Konsequenzen sind hart sie müssen damit rechnen aus der Familie verstoßen zu werden, Freundes- und Bekanntenkreis werden den Kontakt abbrechen, selbst im Notfall ist Unterstützung nicht zu erwarten, da Helfer Gefahr laufen selbst exkludiert und ebenso verachtet zu werden.

[35] Ob eine Frau ein Kopftuch trägt oder nicht, ist mir egal. Aber ich bin dagegen, dass man junge Frauen für Fingerpuppen von Männern hält, nur weil sie ein Schamtuch benutzen, wie ich es nenne.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74735328.html

Teure Projekte wie Stadtteilmütter, Integrationslotsen und Sprachkurse mit Kinderbetreuung verfehlen ihr Ziel, wenn sich ultraorthodoxe Muslime weiterhin im muslimisch dominierten Kiez einigeln, sich in die undurchdringlichen Wagenburgen der Parallelgemeinschaften zurückziehen und ihr ‚Freiheitsrecht‘ einfordern, sich durch die Vollverschleierung vor unislamischen Einflüssen abzuschotten und sich damit bewusst selbst auszuschließen. Die freiwillige Bereitschaft, sich beispielsweise aus dem Programmheft der Familienbildungsstätten eine interessante, preisgünstige Veranstaltung herauszusuchen, sich dafür anzumelden und daran teilzunehmen, ist im extrem fundamentalistischen Milieu der Burka- und Niqabträgerinnen nicht anzutreffen. Gleiches gilt auch für das Engagement in koedukativen Sportvereinen, den Besuch von Musikveranstaltungen und Filmvorführungen.

Burka und Niqab gehören zum Milieu der Salafisten, die Koran und Sunna literalistisch auslegen, ein kulturell vormodernes, ebenso frauen- wie männerverachtendes Menschenbild pflegen und Geschlechterapartheid praktizieren. Polygamie, in der Form von Polygynie, findet dort ebenfalls zahlreiche Anhänger. Diese Einstellungen sind mit den selbstbestimmten, freien, gleichberechtigten und heterogenen Lebenskonzepten unserer säkularen Rechts- und Werteordnung nicht vereinbar. Auch in Stuttgart, wo Integration zumindest einmal Chefsache war [36], beeinträchtigen sie chancengleiche Partizipation und verhindern die gesellschaftliche und berufliche Eingliederung.

[36] Maria Böhmer: „Vielfalt ist eine Chance für unser Land“

Staatsministerin zieht erste Bilanz des Nationalen Integrationsplans

http://www.deutschlandfunk.de/maria-boehmer-vielfalt-ist-eine-chance-fuer-unser-land.694.de.html?dram:article_id=65108

Die Burka ist kein Freiheitsrecht!

Der öffentliche Raum im orthodoxen Islam ist männlich. Zum weiblichen Hoheits- und Einflussbereich im Islam zählen die drei K, Kinder, Küche, Krankenpflege, anders ausgedrückt das Hüten des Nachwuchses, das Bekochen des Clans sowie das Versorgen und Betreuen. Außerhalb der Wohnung haben Frauen nichts zu suchen. Verlassen sie ihr Haus, dann nur für wichtige Erledigungen, selbstverständlich hat sie vorher ihren Ehepartner um Erlaubnis zu fragen und schnellstmöglich zurückzukehren. Selbst wenn sie aufgrund ihrer Periode Fastentage nachholen muss[37] oder außerhalb des Hauses einer Arbeit nachgehen will[38] darf sie das nur, wenn ihr Ehemann das gestattet. Geht sie aus der Wohnung, muss sie sich unter der Burka verstecken oder ihr Gesicht bedecken. Sie hat für die Außenwelt nicht existent zu sein. Nach islamisch-salafistischer Glaubenslehre hat sie außerhalb des Hauses kein Recht, eine Persönlichkeit mit charakteristischen Gesichtszügen zu sein.

[37] Die Rechte des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau

• Das Oberhaupt der Familie sein

• Ihm in allem gehorchen, was keinen Ungehorsam Allah gegenüber darstellt

• Eheliche Beziehungen

• Dass sie niemanden ins Haus einlässt, gegen den er Einwände hat

• Dass sie nicht das Haus ohne seine Erlaubnis verlässt

• Dass sie für ihn kocht und den Haushalt führt (zwei Meinungen)

• Ihn für seine Bemühungen danken

• Dass sie nicht freiwillig ohne seine Erlaubnis fastet

http://familie.dwih.info/familie-ehe/985-fiqh-der-ehe-8-rechte-und-pflichten

[38] 106815: Guidelines on women working outside the home

Firstly: The basic principle is that a woman should remain at home, and not go out except for necessary purposes. […] The Prophet (…) said: “Woman is ‘awrah, and if she goes out, the shaytaan raises his hopes (of misguiding her). She is never closer to Allaah than when she stays in her house.” […] Shaykh Muhammad ibn Saalih al-‘Uthaymeen said: The field in which a woman works should be only for women, such as if she works in teaching girls, whether in administration or technical support, or she works at home as a seamstress sewing clothes for women and so on.

https://islamqa.info/en/106815

Sicherlich behält sie ihre innere Identität, da sie aber nicht wiedererkannt werden kann, verliert sie an Individualität, Ausstrahlung und Eigenständigkeit. Wer sich tatsächlich hinter dem Ganzkörperschleier verbirgt, weiß keiner. Wahrscheinlich steckt in dem ‚sackartigen Gewand mit Sehfenstern oder Augenschlitzen‘ eine Frau, sicher sein kann man sich aber nicht. Sind die Trägerinnen noch nicht an Ganzkörper- und Gesichtsschleier gewöhnt, werden sie sich fühlen wie Gefangene in Isolationshaft, in einer aus Stoff genähten Einzelzelle to go.

Selbst wenn Musliminnen noch so sehr behaupten, aus freien Stücken zu handeln, kann man diese Art der Freiwilligkeit doch kaum mit dem Recht auf die Freiheit der persönlichen Entfaltung gleichsetzen. Es handelt sich bei der fundamentalistischen Bekleidungsvorschrift zur Gesichts- bzw. Ganzkörperverhüllung doch wohl eher um ein verpflichtendes, kollektives und religiöses Gebot, dem jede Muslima ‚freiwillig‘ zu folgen hat. Fühlt sie sich gegängelt, outet sie sich als glaubensschwach. Entzieht sie sich gar dem hohen Konformitätsdruck, gilt sie in ihrem sozialen Umfeld als widerspenstiges, unmoralisches und verführerisches Teufelsweib und muss als verachtenswerte Unreine, die ewig qualvoll in der Hölle brennen wird, stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Jeder, der den Kontakt zu dieser ‚Sünderin‘ aufrechterhält, verliert den Schutz der Community und gefährdet das eigene Seelenheil und das seiner Familienmitglieder gleich mit.

Taslima Nasreen beschrieb 2007 sehr treffend das „purdah system“ und die Stellung der Frau [39]. Lesenswert ist auch der Artikel von Yasmin Alibhai-Brown, einer bekannten britischen Journalistin und Autorin mit dem Arbeitsschwerpunkt Migration, Integration und Feminismus, zum ‚Recht‘ die Burka oder den Niqab zu ‚wählen‘ [40].

[39] 22.01.2007 – Let’s Think Again About The Burqa

http://www.outlookindia.com/magazine/story/lets-think-again-about-the-burqa/233670

[40] Nothing To Hide. By YASMIN ALIBHAI-BROWN Sunday, Oct. 08, 2006

Yasmin Alibhai-Brown in TIME Magazine: "It’s not illiberal for liberal societies to disapprove of the veil"

Ein Verbot von Burka und Niqab beschneidet den muslimischen Mädchen und Frauen zugedachten ohnehin spärlichen Freiraum nicht. Lassen wir jedoch die Extremverschleierungen im öffentlichen Raum zu, wird sich zunächst die Freiheit der nichtpraktizierenden Kulturmusliminnen und der Säkularen verringern. Anschließend werden zunehmend alle anderen Mitbürger sich in beinfreien Kleidern, Spaghettihemdchen und schulterfreien Tops nackt und unwohl fühlen. Um nicht durch lüsterne Blicke, Anzischen und sexuelle Übergriffe belästigt und entwürdigt zu werden, werden auch sie sich mehr und mehr bedecken (siehe Samuel Schirmbeck, Quelle 13).

Art. 2 GG garantiert zwar das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, jedoch kann dieses Recht zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und der Rechte anderer sowie des Einzelnen eingeschränkt werden. Auch wenn Alkoholabhängige bzw. Drogensüchtige freiwillig trinken bzw. Suchtmittel einnehmen, hindern wir sie letztendlich durch eine Therapie oder Zwangseinweisung daran sich selbst zu zerstören und ihr soziales Umfeld zu gefährden. Wenn jemand sich umbringen möchte, weil er keinen Sinn mehr im Weiterleben sieht, halten wir ihn davon ab sich zu töten. Das Grundgesetz lässt Sklaverei nicht zu, auch wenn ein Mensch sich die Leibeigenschaft wünscht.

Ein Burkaverbot im öffentlichen Raum (und damit auch in staatlichen Einrichtungen und im ÖPNV) ist keinesfalls verfassungswidrig. Vielmehr hat der Staat zu verhindern, dass Grundrechtsträgerinnen durch religiöse Kleidungsvorschriften sexualisiert und herabgewürdigt werden als unrein, dumm, moralisch instabil und durch den Teufel leicht beeinflussbar. Die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung ist in den Ideen von Humanismus und Aufklärung verwurzelt und Wesenskern der Menschenwürde, die unantastbar ist. Der Staat ist verpflichtet sie zu schützen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Artikel 3 Abs. 2 GG).

Wenn in Europa die „aktive Einbeziehung von Einwanderern in das gesellschaftliche und vor allem das Vereinsleben […] ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrer Integration“[41] ist und auch in der Bundesrepublik Integration die beständigen Voraussetzungen schaffen will, dass chancengleiche Teilhabe aller Bewohner zur Realität wird, muss man Staatsbürgern und Bürgern zumuten, unsere Sprache zu lernen und sich an die Rahmenbedingungen des Grundgesetzes als unsere Grund- und Werteordnung zu halten. Das gilt auch für ursprungsdeutsche Konvertiten zum Islam.

[41] RECHTSAKT Mitteilung der Kommission [KOM(2003) 336 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:c10611

Die Hidschabpflicht ist keinesfalls Ausdruck weiblicher Selbstbestimmung und Emanzipation von der Bevormundung der gesellschaftlichen Leitkultur oder äußerlich sichtbares Kennzeichen eines individuellen Weges religiöser Selbstverwirklichung und daher kein „Freiheitsrecht“. Zur Freiheit die Burka anzulegen würde nämlich immer auch die Freiheit gehören, ohne Furcht darauf verzichten zu können und das ist im Islam nicht erlaubt.

Die Aussage von Carlo Schmid gilt auch in Bezug auf religiös begründete Geschlechtertrennung und Frauenentwürdigung:

„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert den baden-württembergischen Landtag auf, ein Verbot von Niqab und Burka im öffentlichen Raum zu beschließen.

Mina Ahadi

Petition gegen Kinderehen

August 20, 2016

Edward von Roy

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht

Pet 4-18-07-4030-036062 (ist das neue, geänderte Aktenzeichen)

Pet 4-18-07-99999-036062 (das anfangs zugeteilte Aktenzeichen)

Petition

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia.

the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia)

(Europarat. INFORMATION NOTE No. 32 on the case-law of the Court July 2001.)

http://echr.coe.int/Documents/CLIN_2001_07_32_ENG_815323.pdf

the introduction of Islamic Law (sharia)

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Eine auf der Scharia beruhende Staatlichkeit oder Gesellschaftsordnung richtet sich gegen die freiheitliche Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte, „insbesondere angesichts der [negativen, nämlich AEMR-widrigen] Folgen für […] den rechtlichen Status der Frau und der Art, in der sie, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Vorgaben [von Koran und Sunna], in alle Dimensionen des privaten und öffentlichen Lebens eingreift“ (nach Europarat).

Europarat, eigene Übersetzung und Quelle:

„Die Scharia [das Islamische Recht] ist inkompatibel mit den grundlegenden Prinzipien der [freiheitlichen] Demokratie.“

15. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) und das Deutsche Grundgesetz (GG, 23.05.1948) richten sich zuallererst an den Menschen als Individuum und nicht, wie die Scharia, an den Menschen als Angehörigen einer Geschlechtsklasse (Frau, im Islam rechtlich herabgestuft sprich entwürdigt) oder eines ethnoreligiösen Kollektivs (Muslim – Dhimmi – Harbi). Nur auf diese Weise erfüllen GG, BGB (inkl. Personenstands- bzw. Eherecht) und StGB den hohen Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948). Nicht ein wie auch immer definiertes „friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen“ (Angela Merkel 2015), sondern die Durchsetzung universeller Menschenrechte ist und bleibt das Ziel freiheitlich demokratischer Politik.

Deutschland wolle ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu im Kanzleramt.

(Merkel: Islam gehört zu Deutschland. Die Welt, 13.01.2015.)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article136303754/Merkel-Islam-gehoert-zu-Deutschland.html

Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

(Die Bundeskanzlerin, 12.01.2015.)

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-12-merkel-islam.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September 2016 in Berlin mit dem Thema Kindbraut (child bride), Kinderehe (child marriage) und Kinderschwangerschaft (child pregnancy) befassen wird. Kinderheirat ist eine Menschenrechtsverletzung.

Child marriage is increasingly recognized as a violation of the rights of girls for the following reasons:

• Effectively ending their education

• Blocking any opportunity to gain vocational and life skills

• Exposing them to the risks of too-early pregnancy, child bearing, and motherhood before they are physically and psychologically ready

• Increasing their risk of intimate partner sexual violence and HIV infection

[…] Young girls who marry before the age of 18 have a greater risk of becoming victims of intimate partner violence than those who marry at an older age. This is especially true when the age gap between the child bride and spouse is large.

[ UNICEF 2013 ]

http://www.unicef.org/media/media_68114.html

International Conference on Population and Development (ICPD). The CRC [Convention on the Rights of the Child | Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention] and ICPD both makecommitments to eliminate harmful traditional practices such as child marriage and child pregnancy.

[ UNFPA 2013 ]

https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/ADOLESCENT%20PREGNANCY_UNFPA.pdf

Nach geltendem deutschem Recht sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen jedoch sind bisher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1303

Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Allein die mögliche und in den nachwuchszentrierten, patriarchalischen und ehrkulturellen Milieus extrem früher Heiraten regelmäßig erwünschte Schwangerschaft ist für das Mädchen lebensbedrohend und endet in vielen Fällen mit lebenslangen gesundheitlichen Schädigungen wie Geburtsfisteln (obstetric fistula) oder dem Tod der Kindbraut.

“Ending Fistula within a Generation” International Day to End Obstetric Fistula

These women will also advocate for the change of behaviors that are the main causes of fistula, such as; child marriage and early and/or frequent childbearing with no space between births.

(UNFPA Afghanistan, 01.06.2016.)

http://afghanistan.unfpa.org/news/%E2%80%9Cending-fistula-within-generation%E2%80%9D-international-day-end-obstetric-fistula

Kinderehen und frühe Schwangerschaften tragen auch zu Geburtsfisteln bei, einer vermeidbaren Geburtsverletzung, bei der sich aufgrund langer Wehen ein Loch im Geburtskanal bildet. Ein offizieller Bericht aus dem Jahr 2011 kommt zu den Ergebnis, dass 25 Prozent der Frauen und Mädchen, bei denen solche Fisteln diagnostiziert wurden, zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt waren und dass 17 Prozent bei ihrer ersten Entbindung unter 16 waren. Da Fisteln zu Harn- und Stuhlinkontinenz führen, kommt es häufig auch zu sozialer Ausgrenzung, Depressionen sowie zum Verlust der Erwerbsfähigkeit und damit zur Unfähigkeit, eine medizinische Behandlung zu bezahlen. Wenn Fisteln nicht behandelt werden, können sie weitere schwere Gesundheitsprobleme hervorrufen und sogar zum Tod führen.

(Afghanistan: Kinderehen und häusliche Gewalt gefährden Fortschritt. Human Rights Watch, 04.09.2013.)

https://www.hrw.org/de/news/2013/09/04/afghanistan-kinderehen-und-hausliche-gewalt-gefahrden-fortschritt

Fistula, a silent tragedy for child brides

The toxic combination of a young girl having sex, getting pregnant and going through childbirth when her body is not developed enough accounts for at least 25% of known fistula cases.

http://www.girlsnotbrides.org/fistula-a-silent-tragedy-for-child-brides/

Health Consequences of Child Marriage in Africa

Nawal M. Nour

[Abstract] Child marriage is a human rights violation that prevents girls from obtaining an education, enjoying optimal health, bonding with others their own age, maturing, and ultimately choosing their own life partners. Child marriage is driven by poverty and has many effects on girls‘ health: increased risk for sexually transmitted diseases, cervical cancer, malaria, death during childbirth, and obstetric fistulas. Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

Dem Nachwuchs des Mädchens – dem Kind des Kindes – drohen Frühgeburt, Tod des Ungeborenen, Tod während des Geburtsvorgangs, Säuglingstod oder Kindstod.

Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

In diesem Jahr beispielsweise starb im Jemen die dreizehn Jahre alte und mit einem beinahe doppelt so alten Ehemann verheiratete Ilham Mahdi, im Vorjahr (September 2015) eine jemenitische Zwölfjährige während ihres qualvollen, dreitägigen erfolglosen Geburtsvorgangs. Dabei sind Kinderehen durchaus ein religiöses Problem, noch im Februar dieses Jahres (2016) hatte eine Gruppe höchster jemenitischer islamischer Kleriker jeden zum Apostaten (Murtadd, zu: ridda bzw. Irtidād, Abfall vom Islam) erklärt, der ein Verbot von Kinderehen unterstützt. In Ländern, deren staatliche Rechtsordnung sich an der Scharia orientiert, kann der bekundete Abfall vom islamischen Glauben zivilrechtliche (Erbrecht, Eherecht) und strafrechtliche Konsequenzen haben.

A 13-year-old Yemeni girl died of internal injuries four days after a family-arranged marriage to a man almost twice her age, a human rights group said.

Ilham Mahdi al Assi died last Friday in a hospital in Yemen’s Hajja province, the Shaqaeq Arab Forum for Human Rights said, quoting a medical report.

She was married the previous Monday in a traditional arrangement known as a ’swap marriage‘ [Tochtertausch], in which the brother of the bride also married the sister of the groom, it said. […]

Last month, a group of the country’s highest Islamic authorities declared those supporting a ban on child marriages to be apostates.

[…] In September, a 12-year-old Yemeni child-bride died after struggling for three days in labour to give birth, a local human rights organisation said.Yemen once set 15 as the minimum age for marriage, but parliament annulled that law in the 1990s, saying parents should decide when a daughter marries.

(Child bride, 13, dies of internal injuries four days after arranged marriage in Yemen. Mail online, 06.03.2016.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1264729/Child-bride-13-dies-internal-injuries-days-arranged-marriage-Yemen.html

Weil wir in Bezug auf Deutschland 2016 nicht nur über die Roma sprechen, sondern vor allem über muslimische Familien, etwa über Flüchtlinge aus Syrien, ist im Diskurs über Kinderehen stets zu betonen, dass mit Volljährigkeit achtzehn Jahre gemeint sind. Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Jungen mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

Abdul-Aziz Al asch-Scheich, der Großmufti Saudi-Arabiens, stellvertretende Justizminister des Landes und Präsident der Religionspolizei, verteidigt die Heirat kleiner Mädchen:

„Jene, die da sagen, zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien zu jung zum Heiraten, sind ihnen gegenüber grob ungerecht.“ „Wir sollten doch wohl wissen, dass das Islamische Gesetz der Frau keine Ungerechtigkeit gebracht hat.“

It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them.

[…] Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

(By Daily Mail Reporter, 15.01.2009.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

Es geht um das Alter der Einwilligungsfähigkeit (age of consent), Das sicherlich kreativ und entwicklungsfreundliche gemeinte „Kinder an die Macht“ (Herbert Grönemeyer) haben wir in Bezug auf Kinderehen gerade nicht zum Grundsatz zu machen. Völlig altersentsprechend nämlich kann ein Minderjähriger, das ist ein Mensch unter dem Alter von 18 Jahren, beispielsweise eine Dreizehnjährige, in sexuelle Handlungen mit einem Volljährigen nicht einwilligen. Der freiheitliche Rechtsstaat fragt hier gerade nicht nach Einvernehmlichkeit, sondern verurteilt sexuelle Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen als sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, die Umgangssprache sagt Kindesmissbrauch. In der Ehe finden sexuelle Handlungen statt. Wenn ein neun- oder dreizehnjähriges Mädchen mit einem über 18 Jahre alten Ehemann stammeskulturell einwandfreien oder islamisch einwandfreien Geschlechtsverkehr hat, so wird es, in der Perspektive kultureller Moderne, vergewaltigt. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt sieht das deutsche Strafrecht nicht vor und das muss so bleiben.

Dem über die Kinderehe sinnierenden Thomas Oppermann (SPD) hingegen scheint es auszureichen, wenn sich das für ihn irgendwie genitalautonome Mädchen nicht unter Zwang gesetzt fühlt. Ob junge Frau oder Mädchen, die BRD habe ihr Recht auf sexuelle Autonomie („Selbstbestimmungsrecht“) zu gewährleisten:

„Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen werden.“

(So will die Politik gegen Kinderehen vorgehen. Focus online, 14.08.2016.)

Demnach wurden mehr als 1000 Kinderehen in den Bundesländern gezählt, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Die Kinderbräute kamen mit der Flüchtlingswelle oder wurden hierzulande in Roma-Familien verheiratet. […]

Thomas Oppermann sieht Handlungsbedarf: Mädchen und junge Frauen werden häufig zur Kinderehe gezwungen, deshalb müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht schützen

(Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Stern, 14.08.2016.)

http://www.stern.de/politik/deutschland/kinderehe-deutschland-heiko-maas-7008622.html

Nein, ein Kind darf nicht lediglich nicht zur Ehe gezwungen, sondern auch nicht zur Ehe (inkl. Vollzug der Ehe) ermuntert werden und sexuelle Handlungen mit Erwachsenen sind gerade kein kindliches Selbstbestimmungsrecht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (nach dem Referendariat legte er 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat bestand) sollte nicht übersehen, dass es uns auch um die Überwindung sogenannter arrangierter Kinderehen sowie um das effektive Verhindern der Kinderverheiratung auf echten oder angeblichen Kinderwunsch gehen muss. Die Mädchen nämlich werden ggf. behaupten, verliebt zu sein bzw. jedenfalls freiwillig heiraten zu wollen, die BRD hingegen muss der Zwölfjährigen oder Vierzehnjährigen sinngemäß sagen: Heirate, sobald du achtzehn Jahre alt geworden bist.

Zielsicher vergisst das durch Deutschlands Politiker und Europas Frauenrechtsvereinigungen offensichtlich voreilig gelobte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die am 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014) geschaffene Istanbulkonvention (Artikel 37 – Zwangsheirat), das Prinzip Kindbraut auf Kinderwunsch bzw. eheliche Kinderschwangerschaft bei Einvernehmlichkeit des Kindes zu verbieten.

Ob die einvernehmliche Eheschließung auch für Jugendliche bzw. Kinder erlaubt ist, bleibt mit den Formulierungen der Istanbul Convention kindeswohlgefährdend offen.

196. Das in Absatz 1 als Straftatbestand eingeführte Verhalten besteht darin, eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung zu zwingen. Die Bezeichnung „zwingen“ bedeutet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang durch Mittel zum Einflößen von Furcht oder zum Ausüben von Zwang. Die Straftat ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird, von denen zumindest eine – unter den oben genannten Umständen – dieser Handlung nicht aus freien Stücken zugestimmt hat. [Sind die Unterzeichner der Istanbul Convention zufrieden, wenn „ein Kind“, sagen wir 12 oder zehn Jahre alt, seinem Verheiratetwerden „aus freien Stücken zugestimmt“ hat?]

197. In Absatz 2 wird die Täuschung einer Person, um sie in das Staatsgebiet eines Drittstaat zu locken – mit dem Ziel, sie dort gegen ihren Willen zu verheiraten – als Straftat umschrieben. [Und die ggf. minderjährige oder sogar kindliche Person mit ihrem Willen im Ausland zu verheiraten ist kein Problem?]

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

Article 37 – Forced marriage

1 Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised.

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168046031c

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Die „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ gilt für alle Personen bis 18 Jahre,die noch nicht volljährig sind.

Unabhängig von der Hautfarbe, der sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft,dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder einer Behinderung ist sie für alle Kinder gültig.

(Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband)

http://www.wir-kinder-haben-rechte.de/downloads/ROL_DKSB_Brosch_13-18_Web.pdf

Da das Gesetz eines freiheitlich demokratischen und zugleich weder entwicklungsfeindlichen noch kinderfeindlichen Rechtsstaats beispielsweise einer Zwölfjährigen den Sex nicht gleichzeitig ehelich erlauben und außerehelich verbieten kann, begünstigt jedes „genitalautonome“, „tolerante“ oder „kultursensible“ Herabsetzen des Ehealters die Lobby der Päderastie.

Als Fred Karst Mitglied der Berliner Grünen wird, ist er bereits mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Buben angeklagt und verurteilt. In der Partei, die damals noch Alternative Liste (AL) heißt, verfolgt er ein Ziel. Der Mann, der Jungen im Alter von sieben bis zwölf Jahren missbraucht hat, will, dass seine Neigung nicht mehr bestraft werden kann. Die Politik soll die Gesetze ändern. Auch einer seiner Weggefährten ist mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig verurteilt. Beide gehören einem Pädophilen-Netzwerk an. Beide versuchen in dieser Zeit, es sind die 1980er-Jahre, die Programmatik der jungen Partei zu prägen.

Bei den Grünen weiß man um ihren Hintergrund, duldet sie aber. Wer den Männern widerspricht, wird kaum wahrgenommen, sogar als intolerant beschimpft.

(Dunkle grüne Gründerzeit. Von Jens Schneider, Berlin. Süddeutsche, 15.05.2015.)

Nach diesen beiden Exkursen zurück zum Thema. Nach islamischer Doktrin ist jedem Gläubigen Mohammeds Handeln absolutes, nachzuahmendes Vorbild (Sunna). Der Prophet heiratete eine Sechsjährige und vollzog mit ihr die Ehe, als Aischa neun Jahre alt war.

Hadith nach al-Buchari, Band 7, Buch 62, Nummer 64.

Sahih Bukhari. Volume 7, Book 62, Number 64:

Narrated ‚Aisha:

that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).

http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/bukhari/062-sbt.php

IBN QAYYIM […] The Prophet… married Aisha… during the lunar month of Shawwal, when she was six, and consummated the marriage in the first year after the Hijra, in the month of Shawwal, when she was nine.

(An Examination of Muhammad’s Marriage to a Prepubescent Girl And Its Moral Implications. By Sam Shamoun.)

http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

Europa im Sommer 2016. Vor allem auch angesichts der Machtergreifung des Gegendemokraten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Politik, Journalismus und Öffentlichkeit nicht beachtet worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Dabei strebt das System Erdoğan keineswegs nach pauschaler Straffreistellung der Pädophilie, sondern folgt der Maßgabe der Religion. Der Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) war in seiner Jugend Mitglied der Akıncılar Derneği als der de-facto-Jugendorganisation der Millî Selamet Partisi (MSP), einem Teil der islamrevolutionären Bewegung Millî Görüş. Spätestens seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 ergreift die AKP offen Partei für die Muslimbruderschaft (MB, Muslim Brotherhood). (Auch) die 1928 gegründete Muslimbruderschaft will den (jeden) bestehenden Staat in ein Islamsystem (Nabhani: niẓām islāmī, Nizam İslâmi) umbauen bzw. in die (Qutb) ḥakimiyyatu l-Llah, die auf Erden zu errichtende Hakimiyya, Herrschaft Allahs.

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause

Hürriyet Daily News, 14.07.2016

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse” […]

The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

The local court’s argument and the Constitutional Court’s endorsement have drawn a backlash from academic and human rights circles, which underlined that all individuals under the age of 18 are considered children according to international conventions to which Turkey is a party.

First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect, Professor Bahar Gökler, told Turkey’s state-run Anadolu Agency.

Gökler said this “calamitous” decision was in violation of child rights. […]

Activists are likely to seek a reversal of the Constitutional Court’s ruling. The head of the Turkey Federation of Women’s Association (TKDF), Canan Güllü said they are now considering bringing the case to the attention of the European Court of Human Rights.

“This decision will lead to unwanted marriages. People will be able to kidnap and rape children, marry them at an early age, and prevent them from going to school,” Güllü said.

“We are looking to see whether we can make an appeal to annul the decision. We could go to the European Court of Human Rights,” she added. […]

The Court has recently also annulled a provision that foresees at least 16 years of imprisonment in cases of child rape for the same reasons. That annulment is set to come into effect on Dec. 23, 2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509

Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming

Christof Lehmann

nsnbc 10.08.2016

http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

In der kulturellen Vormoderne war – im Islam ist – das Kind Besitz des Stammes, im Patriarchat unterlag bzw. unterliegt es dabei der väterlichen Verfügungsgewalt. Der Stamm also arrangierte (d. h. zwang auf) die Verheiratung, nicht selten nach dem Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage). Ein selbstbestimmtes Leben, insbesondere eine selbstbestimmte Sexualität wie beispielsweise das Recht auf ein Leben als Unverheiratete oder auf ein Leben in einer homosexuellen Partnerschaft ist damit grundsätzlich nicht möglich. Im kohärenten sowie bleibend grundgesetzwidrigen islamischen Recht kommt, die Frau benachteiligend, dazu, dass die Muslima keinen Nichtmuslim heiraten darf, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so darstellt:

Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. […].

http://islam.de/1641.php

Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage)

Al-Shighâr (marriage in exchange for another marriage) | IslamToday

http://en.islamtoday.net/node/1605

Islam ist, weltweit, leider (noch) nicht lediglich persönliche Spiritualität, sondern öffentlich kontrolliertes Wohlverhalten, Gesellschaftsmodell (Ideal bleibt Mohammeds Islamischer Staat, Medina 622 bis 855 d. Z.) sowie Recht und Justiz.

Jeder nichtislamische Paragraph ist durch einen schariakonformen zu ersetzen, denn nach nichtislamischen Gesetzen zu urteilen ist schlimmste Sünde. Islam ist Gerichtspraxis.

Sure 5:44.

If any do fail to judge by (the light of) what Allah hath revealed, they are (no better than) Unbelievers. [Übersetzung Yusuf Ali.]

https://quran.com/5/44-49

[…] Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen. [Übersetzung bei ZMD.]

http://islam.de/13827.php?sura=5

Wer nicht nach dem richtet, was Allah hinabgesandt hat – das sind die Ungläubigen.

http://www.e-quran.com/language/germany/images/germany_quran_part_6.htm

Die jeden Lebensbereich streng reglementierende (die totalitäre) Scharia und damit gerade auch das seinem eigenen Verständnis nach vom Schöpfergott ins Diesseits herabgesendete islamische Familienrecht (Scharia) stammt aus der Zeit vor der Postulierung von Naturrecht oder universellen Menschenrechten (10.12.1948) und muss, einst wie heute sowie beim islamischen Ziel der ewigen Nähe zu Allah im Jenseits, seine frauenfeindlichen und insbesondere auch kinderfeindlichen Normen tradieren bzw. restaurieren. Die geborene Muslima ist, als Tochter eines männlichen Muslims, faktisch das Eigentum ihres Vaters und nach der Heirat Besitz (amana, treuhänderisches Gut) des Ehemannes.

Die in der Religion nach Koran und Sunna, die im Islam grundsätzlich unmündige sowie entwürdigt zu haltende Frau braucht einen Vormund, den Wali (walī). Ohne Wali kann die Frau nicht einmal heiraten. Dem Vater (oder Großvater väterlicherseits) als dem dann sogenannten nötigenden Heiratsvormund oder Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang, Wali mudschbir (walī muǧbir), steht das Recht zu, die jungfräuliche Tochter in ihre (also erste) Ehe zu zwingen; gesetzlich abgesichert in Malaysias Staaten Kelantan, Kedah und Malakka.

Ijbar [Zwangsehe] is recognized

Malaysia (Kelantan and Kedah States): Despite provisions requiring the bride’s consent, if the woman is an unmarried virgin (anak dara), the father or paternal grandfather (wali mujbir) can marryher to anyone of his choice without her consent. Three conditions have to be satisfied: (a) the wali mujbir and the groom are not in enmity with each other; (b) the groom is of the same social status as the bride; (c) the groom is in the position to pay a reasonable maskahwin (mahr).

(WLUML Women Living Under Muslim Law: Knowing Our Rights. Seite 128.)

http://www.wluml.org/sites/wluml.org/files/import/english/pubs/pdf/knowing%20our%20rights/kor_2006_en.pdf

Wali mujbir allows the woman’s father or paternal grandfather, the wali, to marry off his virgin daughter without her consent under certain conditions. These conditions are that the wali mujbir and prospective husband are not hostile to her, the prospective husband is of the same status as she is (kufu) and the prospective husband is able to pay a reasonable maskahwin (mahr mithl). Although a majority of the state enactments provide that a woman cannot be compelled into marriage, the enactments in the states of Kelantan, Kedah and Malacca contain provisions on wali mujbir. […]

Women are generally encouraged to marry early to shield them from what is believed to be temptation and danger from the time they reach puberty.

(NGO Shadow Report on the Initial and Second Periodic Report of the Government of Malaysia. Reviewing the Government’s Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). 2005.)

http://wccpenang.org/wp-content/uploads/2013/06/Malaysian_NGO_CEDAW_Shadow_Report_2005.pdf

The Ministry of Women, Family and Community Development abbreviated KPWKM

FAQ – Ministry of Women, Family and Community Development

Title : Consent To Marriage

1. Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian).

2. Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu [standesgemäß] and the marriage will not bring dharar [Beschädigung, hier: Beeinträchtigung] syarie [der Scharia] to the bride. […]

6. Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.

http://1akses.malaysia.gov.my/OneGovSearchApps/widgetLoc/resultList.jsp?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

Question: Adakah persetujuan pihak perempuan perlu sebelum sesuatu perkahwinan itu boleh dilangsungkan ?

Answer: Ya, persetujuan pihak perempuan adalah perlu sebelum perkahwinan boleh dilangsungkan. Bagi anak dara persetujuannya adalah diberikan oleh walinya iaitu Wali Mujbir.

Question: Adakah seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir ?

Answer: Seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir dengan syarat perkahwinan yang akan dijalankan itu adalah sekufu dan perkahwinan tersebut tidak mendatangkan dharar syarie terhadap pengantin perempuan. […]

Siapakah yang dimaksudkan dengan Wali Mujbir?

Wali Mujbir ialah bapa atau datuk sebelah bapa dan ke atas.

http://prpm.dbp.gov.my/Search.aspx?k=hakim&d=19

Im EU-Mitgliedsland Griechenland verheiratet Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) nachweislich auch 12 oder sogar 10 Jahre alte Mädchen. Als Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) nimmt er jene weiblichen Kinder, die angeblich unbedingt heiraten wollen, in Augenschein und befindet sie ggf. für „reif genug“ zur Ehe. Griechenlands Kinderheiraten, Kinderbräute und Kinderschwangerschaften wurden durch die Verträge von Lausanne (1923) und Sèvres (1920) abgesichert, was die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia (Σαρία) ins griechische Familienrecht implementierte (ob das muslimische Minderheitenrecht nur in Ostmakedonien und Thrakien oder in ganz Griechenland gilt, ist umstritten). Eine derartige Rechtsspaltung kann ein Staat, der allen seinen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Selbstbestimmung, Gesundheit und Bildung garantieren will, nicht dulden, die Scharia darf nicht integriert werden, weder in Hellas noch in Deutschland, auch nicht im Familienrecht. Die Europäische Union hat keine internen Schariazonen bzw. Zonen mit kinderfeindlichen, hier speziell mädchenfeindlichen Gesetzen zu inkludieren.

In May 2006, the appointed Mufti of Komotini expressed his view that „nowhere in the history of Islam has there been an elected mufti.“

The Government recognizes Shari’a (the Muslim religious law) as the law regulating family and civic issues of the Muslim minority in Thrace. The First Instance Courts in Thrace routinely ratify decisions of the muftis who have judicial powers on civic and domestic matters. The National Human Rights Committee, an autonomous human rights body that is the Government’s advisory organ on protection of human rights, has stated that the Government should limit the powers of the muftis to religious duties and should stop recognizing Shari’a, because it can restrict the civic rights of citizens it is applied to. There are arranged marriages among underage Roma and Muslims, although Greek civil law forbids marriages of children under age eighteen. A parent or legal guardian, however, may apply for a judicial permit for the marriage of an underage person from a First Instance Court in cases of „extraordinary circumstances,“ such as pregnancy.

(International Religious Freedom Report 2006. Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor. U.S. Department of State.)

http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2006/71383.htm

Mufti Cemali Meço

https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%9C%CE%AD%CF%84%CF%83%CE%BF_%CE%A4%CE%B6%CE%B5%CE%BC%CE%B1%CE%BB%CE%AE

https://www.youtube.com/watch?v=3QfwNqG-voI

https://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

Im Jahre 2006 erschien eine aus Griechenland stammende, ethnisch türkische schwangere Elfjährige mit ihrem islamrechtlich angeheirateten 20-jährigen Ehegatten Hassan N. in Düsseldorf. Eilig schickte man die Kindbraut zurück nach Hellas, der Leiter des Düsseldorfer Jugendamts reiste mit.

Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. […]

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

(Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby. Von Barbara Kirchner. Express, 11.06.2008.)

http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

Das verheiratete Kind

(Von Uta Keseling. Die Welt, 25.02.2005.)

Es war Liebe“, sagt Nurays [Name geändert] Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: „Ja, es war Liebe“ und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen. […]

Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, daß im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin [Name geändert] die damals elfjährige Nuray aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich.

[…] in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

„Es gibt kein Land, das einem Mufti so weitreichende Kompetenzen einräumt“, sagt der Mufti stolz. In einem kalten, großen, leeren Raum gewährt er unter den obligatorischen Mekka-und-Medina-Postern Audienz. Draußen warten Menschen mit Formularen in der Hand. Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Daß Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

Die „im Kern friedliche Religion“ (Hans-Gert Pöttering am 23.05.2008; der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am 12.05.2010) und dann so etwas, das religiös einwandfreie, das glaubensgeleitete Verheiraten kleiner Mädchen?! 2015 und 2016 gibt man sich in Deutschland erstaunt. Der echte zeitlose Islam ist da und mit ihm das Prinzip von der Heirat des neunjährigen Mädchens. Lunare neun Jahre, nach dem international üblichen solaren Jahresbegriff sind das acht Jahre acht Monate. Wer in Deutschland den Islam integrieren will, muss den für den Ehemann straffreien Geschlechtsverkehr des neunjährigen Mädchens ins deutsche Recht integrieren. Ist es das, was Angela Merkel („Wir schaffen das“) will?

Wer die Kindbraut nicht will, muss zur Scharia Nein sagen. Einen Islam ohne Scharia gibt es (noch) nicht, und dass es auch dem organisierten europäischen Islam um Imamehe, Polygamie, Verstoßung des Talaq (ṭalāq) und Kinderheiraten gehen muss, hat am 24.02.2006 der muslimbrudernahe bosnische Gelehrte Mustafa Cerić klargestellt, damals Großmufti von Bosnien und Herzegowina. 2012 durfte Reisu-l-Ulema (Führer der Gelehrten) Dr. Mustafa Cerić das Tübinger universitäre Zentrum für Islamische Theologie mit eröffnen.

A Declaration Of European Muslims

(f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

http://www.islamskazajednica.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=45&Itemid=732

[Publiziert auch in Penzberg bei Bajrambejamin Idriz Eigenbezeichnung Benjamin Idriz (Grüß Gott, Herr Imam!).]

http://www.islam-penzberg.de/?p=474

Zu Gast waren auch Bundesbildungsministerin Professor Dr. Annette Schavan, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihre Kabinettskollegin Integrationsministerin Bilkay Öney; der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Bekir Alboğa, sowie Professor Dr. Mehmet Paçaci vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei [DIYANET, deutscher Zweig: DITIB]. Aus Bosnien war Reisu-l-Ulema Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo, angereist.

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsletter-uni-tuebingen-aktuell/2012/1/forschung/1.html

Kein junger Mensch unter achtzehn Jahren, also auch kein entsprechend altes Mädchen, kann die Tragweite der Eheschließung ermessen und in dieser Ehe ein selbstbestimmtes Leben führen. Hierzulande gilt nicht der Schutz einer nach islamischem Recht (Scharia) geschlossenen Ehe, sondern das deutsche Gesetz zum Schutz Minderjähriger.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.“

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch.

Why should 18 be the minimum age of marriage?

Girls Not Brides members believe that 18 should be the minimum age for marriage in line with international human rights standards.

Setting the minimum age of marriage at 18 provides an objective rather than subjective standard of maturity, which safeguards a child from being married when they are not physically, mentally or emotionally ready. Why allow children to marry at an age when, for example, they do not have the right to vote or enter into other contracts recognised in law? The most widely accepted definition for a child is 18, in line with the Convention on the Rights of the Child.

A minimum age of marriage of 18 will also help to ensure that children are able to give their free and full consent to marry and have the minimum level of maturity needed before marrying.

(Girls Not Brides)

http://www.girlsnotbrides.org/child-marriage-law/

Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.

(bpb 2014)

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/195229/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-18-11-2014

Convention on the Rights of the Child [ CRC ]

Article 24

3. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children.

http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Artikel 24: Gesundheitsvorsorge

(3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

https://www.unicef.ch/sites/default/files/attachements/un_konvention_ueber_die_rechte_des_kindes.pdf

Iran made the following reservation: „If the text of the Convention is or becomes incompatible with the domestic laws and Islamic standards at any time or in any case, the Government of the Islamic Republic shall not abide by it.“

Saudi Arabia ratified the Convention in 1996, with a reservation „with respect to all such articles as are in conflict with the provisions of Islamic law“

https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_the_Rights_of_the_Child

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mitzeichnend:

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Referat Pet 4
Oberamtsrätin Tanja Liebich

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
20.10.2016

Eherecht
Pet 4-18-07-4030-036062
Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Liebich,

wir danken Ihnen für die Zusendung des geänderten Aktenzeichens.

In der Petition vom 20.08.2016 (Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen).

Aus der Petition, Zitat:

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtsorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Zitatende zum Thema Beschneidung von Mädchen (und Jungen).

Dass es beim Thema Kinderehen nicht lediglich um Zwangsehen geht, sondern die Mädchen ggf. heiraten wollen bzw. der Heirat zustimmen, dass die Verheiratung von kleinen Mädchen Scharia (Islam) ist und dass im EU-Mitgliedsstaat Griechenland kleine Mädchen vom Mufti verheiratet werden und schwanger in Düsseldorf aufgetaucht sind, enthält Ihr Schreiben leider nicht und auch deshalb wiederholen wir abschließend hier unsere sieben Forderungen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Petition zur ersatzlosen Streichung von § 166 StGB

Februar 8, 2015

Petition 56759

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) vom 08.01.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.

Begründung

Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.

Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.

Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer wichtigen Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nach. Dieses erklärte nämlich 2011, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48].

Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fundamentalisten.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.html

Weitere Informationen finden sich bei der Giordano-Bruno-Stiftung:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb

Facebook-Seite zur Petition, hierzu können Sie ggf. auch Ihre FB-Freunde einladen:

https://www.facebook.com/events/1380049848970918/

Rayhaneh kann jederzeit hingerichtet werden

April 22, 2014

ریحانه جباری

Rayhaneh Jabbari

Rettungskampagne für die zum Tode verurteilte Rayhaneh Jabbari

Der 26 Jahre alten Innenarchitektin Rayhaneh Jabbari wird der Mord an Morteza Abdolali Sarbandi vorgeworfen. Seit sieben Jahren inhaftiert, droht ihr nun die Hinrichtung durch Erhängen.

Die Raumausstatterin telefonierte im Jahre 2007 gerade in einem Café, als sie von Morteza Sarbandi belauscht wurde, der sie bald wegen einer professionellen Beratung über die Renovierung seines Büros ansprach. Beide vereinbarten einen Termin, um sein Büro anzusehen und die Sanierungsmaßnahme festzulegen.

Am Tag des Treffens holte Herr Sarbandi die Innenarchitektin mit seinem Auto ab. Auf dem Weg zum Büro besorgte er in einer Apotheke einen Gegenstand, während Rayhaneh Jabbari im Auto wartete. Der Mann stieg wieder in den Wagen und tat so, als ob er zu seinem Büro fahren würde. Bei der Ankunft sah die Frau, dass der Ort nicht gerade wie ein Arbeitsplatz aussah, das Haus war heruntergekommen. Im Inneren des Hauses erkannte Rayhaneh zwei Getränke auf dem Tisch. Schnell verschloss Sarbandi die Türe von innen, legte seine Arme um ihre Taille und bedrohte sie, die nun: “keine Möglichkeit hat, zu entkommen.” Sie wehrte sich körperlich, stach ihm in die Schuler und flüchtete. Morteza Sarbandi starb an Blutungen.

Die Laboranalyse ergab, dass das von Morteza Sarbandi vorbereitete Getränk Beruhigungsmittel enthielt. Desungeachtet kam die Innenraumdesignerin ins berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Zwei Monate verweigerte man ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand oder den Kontakt mit ihrer Familie. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass Sarbandi gelernter Arzt war, aber auch für das Ministerium des Geheimdienstes tätig gewesen war. Der Inhaftierten wiederum erklärte man, dass der Mordvorwurf zurückgenommen sei und ohnehin “politisch motiviert” gewesen war. Dennoch folterte man Rayhaneh, bis sie den Mord gestand, was zu ihrer Verurteilung zum Tode führte. Der Oberste Gerichtshof hat das Todesurteil bestätigt, die Hinrichtung kann jederzeit vollstreckt werden.

Unsere Rettungskampagne soll Einzelpersonen wie Organisationen dazu motivieren, auf vielfältige Weise etwas für Rayhaneh zu tun. Auch wer keine Kontakte oder Verbindungen zu Medien, Menschenrechtsorganisationen, Frauenrechtsaktivisten oder Behörden hat, ist jetzt wichtig und gefragt.

Denn bereits durch das Unterzeichnen der Petition können Sie mithelfen, Rayhanes Leben zu retten.

https://secure.avaaz.org/en/petition/Catherine_Ashton_Ban_Ki_Moon_Ahmad_Shaheed_Save_26_year_old_woman_from_being_hanged_in_Iran/?fbss

Nazanin Afshin-Jam

Shabnam Assadollahi

Shadi Paveh

Mina Ahadi

hamseda@gmail.com

minaahadi26@gmail.com

Campaign to save Rayhaneh Jabbari from execution

Rayhaneh Jabbari is a 26 six year old woman who was convicted of murdering a man named Morteza in Iran who has been in prison for the last 7 years and is awaiting imminent execution [by hanging].

Rayhaneh, an interior designer, was speaking on the phone about her work in a coffee shop, a conversation which was coincidentally overheard by Morteza who approached her for professional advice about renovating his office. They then set a date to meet at his office in order to see and discuss Morteza’s renovation project.

On the day of the meeting, Morteza picked up Rayhaneh in his car. On the way to his office, Morteza stopped at a pharmacy, purchased an item (while Rayhaneh waited in the car), got into the car again and drove to his office. After arriving at their destination, Rayhaneh realized that the place did not look like a work place at all as it was a rundown house. Inside the house, Rayhaneh saw two drinks on the table, Morteza went inside and quickly locked the door from inside, put his arms around Rayhaneh’s waist and told her that “she had no way of escaping”. A struggle soon ensued. Rayhaneh trying to defend herself stabbed Morteza in the shoulder and escaped. Morteza died from bleeding.

Lab analysis showed the drinks Morteza intended to serve to Rayhaneh contained sedatives. Regardless, Rayhaneh was arrested. There she was told by the authorities that the murder had been set up [by them] and was “politically motivated”. Nevertheless, Rayhaneh was tortured until she confessed to the murder, after she was given the death penalty which was upheld by the Supreme Court. As a result she is to be executed at any moment.

The Campaign to Save Rayhaneh, asks that all individuals and organizations help support us in any way possible to save Rayhaneh. If you have any contacts or connections with media, human rights organizations, women’s rights advocates or government agencies, please support Rayhaneh’s campaign by writing to them.

Please help us save her life by first signing this petition.

https://secure.avaaz.org/en/petition/Catherine_Ashton_Ban_Ki_Moon_Ahmad_Shaheed_Save_26_year_old_woman_from_being_hanged_in_Iran/?fbss

Nazanin Afshin-Jam

Shabnam Assadollahi

Shadi Paveh

Mina Ahadi

hamseda@gmail.com

minaahadi26@gmail.com

Free Raif Badawi

Februar 6, 2014

Freilassung und Redefreiheit für den jungen saudischen Blogger Raif Badawi

Soeben erfahren wir dass eine Petition für den in der Islamischen Diktatur Saudi-Arabien eingesperrten und von der Hinrichtung bedrohten jungen Publizisten Raif Badawi lanciert worden ist.

Raif Badawi, geboren 1982, hat sein elf Jahren große Schwierigkeiten mit den Fundamentalisten und ist der Gründer des soziokritischen Online-Forums Saudi-Arabische Liberale (The Free Saudi Liberals). Am 17.06.2012, nachdem er für den 7. Mai zu einem Tag der Freiheitlichkeit (day of liberalism) aufgerufen hatte, der allerdings sofort behördlich verboten worden war, sowie noch einmal am 24.12.2012 wurde Badawi verhaftet und befindet sich bis heute im Gefängnis von Briman, einem Ortsteil von Dschidda. Die erhobenen Tatvorwürfe Beleidigung der Religion bzw. ihrer hohen Repräsentanten oder Apostasie können im Gottesstaat mit der Todesstrafe belegt werden. Zwar wurde seine Verurteilung im Berufungsverfahren aufgehoben, doch droht ihm jetzt ein weiteres Gerichtsverfahren.

Das Strafgericht in Dschidda (anglis. Jeddah) hatte den Gesellschaftskritiker am 29. Juli 2013 unter anderem dafür schuldig befunden, gegen das Informationstechnologiegesetz Saudi-Arabins verstoßen und mit Gründung und Leitung der Website Free Saudi Liberals religiöse Autoritäten beleidigt zu haben. Der Angeklagte wurde zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilt, hundert Peitschenhiebe können einen gesunden Mann töten. Ferner ist Badawi wegen Verunglimpfung religiöser Symbole in seinen Veröffentlichungen auf Twitter und in Facebook-Einträgen verurteilt worden sowie wegen der Kritik, die er an der Kommission zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters (das ist die Hisba-Miliz oder Religionspolizei) und an jenen Beamten, welche Frauen die Aufnahme in den Schura-Rat verhindern wollen geübt hat.

Zurzeit überprüft das Berufungsgericht in Dschidda die Angelegenheit. Es hatte den Urteilsspruch vom Juli 2013 aufgehoben und den Fall am 11.12.2013 an das Strafgericht zurückverwiesen. Am 25.12.2013 entschied der Richter des Strafgerichts, dass das Gericht nicht zuständig sei mit Hinweis darauf, dass die Anklagepunkte sich auf Apostasie bezögen, ein Vergehen, das mit der Todesstrafe belegt werden könne und welches unter die Zuständigkeit des Ordentlichen Gerichts falle. Nun muss das Berufungsgericht entscheiden, ob es den Fall zurück an das Strafgericht überstellt oder ihn selbst verhandelt. Raif Badawis Rechtsbeistand beantragte für die Dauer des Gerichtsverfahrens die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft, was aber abgelehnt wurde.

Zur Petition hier entlang

https://secure.avaaz.org/de/petition/An_seine_Majestaet_den_Koenig_von_SaudiArabien_Abdullah_bin_Abdul_Aziz_Freilassung_und_Redefreiheit_fuer_den_jungen_saud/

http://www.avaaz.org/de/petition/An_seine_Majestaet_den_Koenig_von_SaudiArabien_Abdullah_bin_Abdul_Aziz_Freilassung_und_Redefreiheit_fuer_den_jungen_saud/?launch

Noch dazu

Im Jahre 2003 erhielt der regime- und religionskritische (das ist im Islam immer dasselbe) Internetakivist erste Todesdrohungen. Erstmals wegen Beleidigung des Islam (insulting Islam) angeklagt wurde er 2006. Aufgrund angeblicher Islamapostasie in Haft geriet Badawi zwei Jahre später (2008), doch kam der Blogger nach nur einem Tag des Verhörs frei.

Das bis heute folgenreiche Gerichtsverfahren begann im Juli 2013 vor dem Ordentlichen Gericht in Dschidda, das sich allerdings erst einmal für nicht zuständig erklärte, da Raif Badawi noch nicht einmal den Islam beleidigt habe und man insofern keine Anklage gegen ihn wegen Abfall vom islamischen Glauben erheben könne. Allerdings übergab das Ordentliche Gericht den Fall am 21.01.2013 dem Strafgericht zu Dschidda (vormals Bezirksgericht genannt, district court) und jetzt bestand der Generalstaatsanwalt darauf, dass Raif Badawi unbedingt wegen Apostasie vor Gericht gestellt werden müsse.

Diese für Badawi lebensgefährliche Angelegenheit wurde dann einem Berufungsgericht überstellt, welches zu prüfen hatte, ob das Strafgericht in Dschidda oder ein anderes Gericht wie das für Fälle von Apostasie zuständige Ordentliche Gericht zuständig wäre. Das Berufungsgericht entschied sich für das Strafgericht, welches Raif Badawi am 29.07.2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilte. Am Stück verabreicht können bereits hundert Peitschenhiebe auch einen gesunden Mann töten. Badawis Anwalt legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Vertretungsrichter sei nicht unparteiisch gewesen. Am 11.12.2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen wieder zurück an das Strafgericht, dessen Richter am 25. Dezember schließlich entschied, dass er für einen Fall von angeblicher Apostasie erst einmal nicht zuständig sei.

Apostaten werden in Saudi-Arabiens Strafrecht durch das Abhacken des Kopfes umgebracht, allerdings gibt ihnen die Scharia eine dreitägige Bedenkzeit in der sie zum Islam zurückfinden können. Neben Delikten wie Ehebruch (adultery) eines Verheirateten, Homosexualität, Vergewaltigung (rape), Mord, Hochverrat, Terrorismus, Einbruch, Drogenschmuggel oder Flugzeugentführung wird auch auf Zauberei (sorcery, witchcraft), Blasphemie oder Krieg gegen Allah (waging war on God) die Todesstrafe verhängt. Der verheiratete Ehebrecher kann gesteinigt werden, der unverheiratete erhält hundert Peitschenhiebe. Zwischen 2007 und 2010 wurden 345 Todesurteile ausgesprochen und durch öffentliches Köpfen vollstreckt. Vier Steinigungen gab es zwischen 1981 und 1992.

Deutsch-ägyptischer Autor Hamed Abdel Samad entführt

November 25, 2013

حامد عبد الصمد‎

Ḥāmid ʿAbd aṣ-Ṣamad

Hamed Abdel-Samad

UPDATE 26.11.2013 · Hamed Abdel-Samad ist wieder frei. Zwei Tage nach seiner Entführung befindet er sich in der Obhut des deutschen Botschafters in Kairo.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/entfuehrter-islamkritiker-abdel-samad-wieder-frei-12682464.html

Islamkritischer Publizist von Kidnappern verschleppt

Der deutsch-ägyptische Politologe, Historiker und Autor Hamed Abdel-Samad wurde am 24. November 2013 in Kairo entführt.

Der Berliner Geschichtsstudent und Blogger Sören Brandes lancierte eine PETITION bei Change, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.

http://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-bundesregierung-%C3%A4gyptische-regierung-tun-sie-alles-um-hamed-abdel-samad-zu-befreien

Petent Sören Brandes, ein Blog-Mitautor auf Unsere Zeit:

„Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass der deutsch-ägyptische Publizist und säkulare Aktivist Hamed Abdel-Samad gestern, am 24. November 2013, in Kairo entführt wurde … Nähere Hintergründe zu seiner Entführung sind noch nicht bekannt, doch gibt es Anlass zu größter Sorge. … Gegen Abdel-Samad wurden schon mehrfach Morddrohungen und Fatwas ausgesprochen …“

http://unserezeitblog.blogspot.de/

Sören Brandes auf Twitter

https://twitter.com/Soeren_Brandes

Ein Freund Abdel-Samads, der Jurastudent, Menschenrechtsaktivist und Publizist (u.a. bei Der Freitag) Walid Malik, bestätigte bereits am 24. November die Entführung auf Twitter:

++EIL++Betätige die Meldung ägyptischer Medien:Hamed Abdel Samad wurde entführt.Wünsche meinem Freund alles Gute!!

https://twitter.com/WalidVanMalik/status/404788719640928256/photo/1

Bruder von Hamed Abd al-Samad: „Ich schließe nicht aus, dass mein Bruder von militanten Islamisten entführt wurde“

Mahmoud Abd al-Samad, der Bruder des Schriftstellers und Publizisten Hamed Abd al-Samad, hat erklärt, dass sein Bruder gestern Nachmittag entführt worden ist, genauer gesagt um 16.15 Uhr. Er enthüllte in einer exklusiven Erklärung für Youm7, dass das Innenministerium seinem Bruder eigens einen Leibwächter zugewiesen hatte, nachdem die deutsche Botschaft aufgrund mehrer Morddrohungen durch militante Islamisten danach verlangt hatte. Sein Bruder habe einen besonderen Termin [wörtl.: Aufgabe, Auftrag, H.B.] gehabt, weshalb ihn keine Leibwächter eskortiert hätten. Jedoch habe er einen der Leibwächter, einen Offizier, angerufen und diesem mitgeteilt, dass ihm ein schwarzes Auto folge, seit er sein Hotel im Zentrum Kairos verlassen habe. Dieses Auto habe ihn verfolgt, bis er sein Ziel, den „Azhar Park“ in der Salah Salem-Straße, erreichte. […] Um 16.15 habe sich die Spur von Hamed vollständig verloren und auf dem Handy sei er nicht mehr erreichbar gewesen.

Der Bruder von Abd al-Samad hat erklärt, dass er, als er von dem Vorfall erfahren habe, die Deutsche Botschaft kontaktiert habe, da sein Bruder die deutsche Staatsbürgerschaft besitze und dort als Universitätsdozent arbeite. Er schließe nicht aus, dass sein Bruder von militanten Islamisten entführt worden ist, da es mehrere Aufrufe zur Ermordung seines Bruders gebe und dieser auch zahlreiche Morddrohungen erhalten habe, insbesondere nach der Kampagne Abu Ishaqs gegen ihn. […]

Youm7, ins Deutsche von Hannes Bode (Jungle World)

zu finden auf dem Blog Ruhrbarone

http://www.ruhrbarone.de/deutsch-aegyptischer-autor-hamed-abdel-samad-entfuehrt/

Auf Arabisch bei youm7 (der arabische Titel lautet: Publizist Hamid Abdel-Samad von Unbekannten entführt)

http://www.youm7.com//News.asp?NewsID=1362022#.UpN9dieFeeb

Wo ist Abdel-Samad?

Fest steht: Seit seiner deutlichen Kritik am politischen Islam galt Abdel-Samad in Ägypten als „vogelfrei“. Bekannte ägyptische Salafisten-Prediger hatten im Juni eine Fatwa ausgesprochen – einen Aufruf zum Mord: „Abdel-Samad hat den Islam beschmutzt, für ihn ist der Islam eine schlechte Religion. Das Urteil ist, ihn zu töten, selbst wenn er bereut, weil er den Propheten Mohammed verunglimpft hat. Er muss getötet werden und Reue wird nicht akzeptiert“, sagte Assem Abdel-Maguid, Vorsitzender Partei der Gamaa al Islamiyya.

Abdel-Samad ließ sich von den Drohungen nicht beeindrucken. Im Interview erklärte er noch vor wenigen Wochen: „Ich werde natürlich vorsichtiger sein müssen, wo ich auftrete, welche Vorträge ich annehme, aber ich werde nach wie vor schreiben und sagen was ich denke: Ein Leben ohne Freiheit macht für mich keinen Sinn.“

Von Anna Osius, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Tagesschau Stand: 26.11.2013 00:11 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/samad106.html

Islamkritiker vermutlich entführt

Von Julia Gerlach

Für große Aufregung sorgte ein Vortrag, den er im Frühjahr bei einer Konferenz der Bewegung der „Säkularen“ hielt. Dort vertrat er die These, dass der islamische Fanatismus nicht erst mit dem Aufkommen der islamischen Bewegungen im vergangenen Jahrhundert begonnen habe, sondern dass die Saat für Intoleranz und Unterdrückung bereits bei der Gründung des Islams durch den Propheten gelegt wurde. Mehrere radikale Islamisten riefen daraufhin zur Verfolgung des Schriftstellers auf. Er wurde als Feind des Islams bezeichnet – dies kommt in radikal-islamischen Kreisen einem Aufruf zum Mord gleich.

„Womöglich haben sie diese Drohung jetzt in die Tat umgesetzt“, befürchtet der Bruder des Schriftstellers. Im Frühjahr war dieser zunächst untergetaucht. Erst vor wenigen Tagen sei er nun nach Kairo zurückgekehrt, um die Familie zu besuchen, so Mahmud Abdel-Samad. …

Wegen der Drohungen vonseiten der Islamisten stehe Abdel-Hamad unter Personenschutz. Allerdings habe er den Leibwächter nicht zu dem Treffen mitnehmen wollen. Gegen 15.45 Uhr habe sein Bruder ihn aber angerufen und berichtet, dass er von einer schwarzen Limousine verfolgt werde. Kurz darauf riss der Kontakt ab. Abdel-Samads Telefon ist seitdem ausgeschaltet.

in: Frankfurter Rundschau 25.11.2013

http://www.fr-online.de/politik/hamed-abdel-samad-islamkritiker-vermutlich-entfuehrt,1472596,25134232.html

Deutscher Publizist in Ägypten verschwunden

Von Matthias Kamann

Hamed Abdel-Samad kritisierte den Islam und bereiste mit Henryk M. Broder Deutschland. In Ägypten gab es Morddrohungen gegen ihn. Nun teilt sein Bruder mit, dass Abdel-Samad in Kairo verschwunden ist. Von Matthias Kamann

in: DIE WELT 25.11.2013

http://www.welt.de/politik/ausland/article122228476/Deutscher-Publizist-in-Aegypten-verschwunden.html

Ägypten: Islamkritiker Abdel-Samad offenbar in Kairo entführt

Von Ulrike Putz und Hannah Pilarczyk

Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad soll in Kairo entführt worden sein. Er habe ohne seinen Leibwächter das Hotel verlassen, berichtet eine ägyptische Zeitung. Hassprediger hatten zuvor zum Mord an dem Islamkritiker aufgerufen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-islamkritiker-abdel-samad-offenbar-in-kairo-entfuehrt-a-935438.html

Bundesregierung fordert Aufklärung über Schicksal von Abdel-Samad

in: FAZ 25.11.2013

25.11.2013 • Der deutsch-ägyptische Publizist Hamad Abdel-Samad ist in Kairo verschollen. Die ägyptische Polizei geht von einer Entführung aus. Abdel-Samad hatte Morddrohungen erhalten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/publizist-verschwunden-bundesregierung-fordert-aufklaerung-ueber-schicksal-von-abdel-samad-12679944.html

Evin-Gefängnis: Viele Häftlinge sind schwer krank

November 5, 2013

زندان اوین, بند ۳۵۰

zendān Evin bande 350

Section 350 of the Evin Prison

Evin-Gefängnis Trakt 350

Aufruf zur Unterstützung von kranken politischen Gefangenen. Von 47 politischen Gefangenen aus Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, Teheran, Iran

Unsere aufrichtige und tiefe Dankbarkeit gilt den Organisatoren dieser Kampagne in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada

Wir sind politische Gefangene mit oder ohne Gesundheitsbeschwerden aus dem Teheraner Evin-Gefängnis, Trakt 350. Wir leiden sehr daran, dass uns medizinische Behandlung vorenthalten wird, was Methode hat und Teil der systematischen Belastungen ist, die das Islamische Regime seinen Menschen auferlegt. Viele von uns sind in unmittelbarer Lebensgefahr und viele von uns haben durch den Mangel an ärztlicher Versorgung bereits bleibende Schädigungen davongetragen. Neben dem vielfältigen Druck und allen Schwierigkeiten, denen Gefangene jeden Tag ausgesetzt sind, haben sich viele von ihnen aufgrund von mangelnder Hygiene und unsachgemäßer medizinischer Versorgung Erkrankungen zugezogen. Die medizinische Fürsorge hier ist nicht nur dürftig, sondern unzuverlässig und praktisch wirkungslos. Regelmäßig verschlechtert sich der Gesundheitszustand vieler Gefangener, denn denn oft müssen sie wochen- oder sogar monatelang warten, bevor sich jemand um sie kümmert oder sie außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt werden können. Wer in die Mühlen von Schreibkram und Papierkrieg gerät, die mit einem Gang ins Krankenhaus nun einmal verbunden sind, den erwarten Erniedrigung, Beschuldigungen und Schikane seitens der Gefängnisärzte und Wächter. Im Gefängniskrankenhaus wird der Kranke üblicherweise an das Bett gekettet und unmenschlich behandelt.

Die Behandlung ist derartig schrecklich, dass es die meisten vorziehen an ihrer Krankheit zu leiden, statt zu verlangen, in ein Krankenhaus zu kommen. Obwohl einige von ihnen an akuten und sehr ernsthaften Krankheiten leiden, lehnen sie es ab, die erniedrigende Gefangenenuniform zu tragen und sich Handschellen anlegen zu lassen, woraufhin ihnen der Krankenhausbesuch verweigert wird. Es scheint zum Programm des iranischen Umgangs mit Gefangenen zu gehören, dass sich medizinische Versorgung, angemessene Ernährung sowie eine hygienische Umgebung Tag für Tag verschlechtern.

Wir, die Unterzeichnenden erklären unsere größte Anerkennung für jeden, der aufrichtig und unerschütterlich, aus Gründen der reinen Menschlichkeit die Kampagne Lasst ihr Herz nicht aufhören zu schlagen – Do Not Let Their Heartbeats Stop unterstützt. Jetzt möchten wir Sie auf die schlimme Notlage aufmerksam machen, die sich aus dem Fehlen einer medizinischen Versorgung für die politischen Gefangenen ergibt und bitten Sie um Ihre Unterstützung. Unterzeichnet von folgenden politischen Gefangenen:

Amir Dorosti, Reza Shahabi, Behnam Ebrahimzade, Saeed Mohammad Ebrahimi, Omid Shah-Moradi, Majid Mohamadi Maen, Mohammad Mehdi Sajedfar, Gholamreza Khosravi, Majid Assadi, Mohammad Sayemi, Hati Yazloo, Saeed Mohammad Hadiri, Reza Akbari Monfared, Ali Maghzi, Hamid Moradi, Amir Eslati, Mostafa Daneshjoo, Afshin Kermpour, Farshid Yadollahi, Mohammad Daroie, Sina Azimi, Shahin Dadkhah, Esmael Azizi, Alireza Sayedian, Saeed Abedini, Gholamreza Hosseini, Reza Entesary, Rasol Etesami, Alireza Ahmadi, Omid Behroozi, Davood Assadi, Ali Allai, Pajman Abdol Hosseinzade, Payman Casnejad, Yaghob Maleki, Mehdi Khodai, Rasool Esmailzade, Esmael Barzagar, Hamid Horaband, Alir Rezai Ghasabzade, Vahid Asghari, Omid Zarenejad, Mohammad Haddi Bardbar, Farshid Fatehi, Salar Sotodeh, Hasan Siskhati, Kamron Eyazi

Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, Teheran im Oktober 2013

Persische Textfassung:

http://tinyurl.com/nsaxowf

Die Organisation Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) hat unter dem Namen Lasst ihr Herz nicht aufhören zu schlagen (Don’t let their heartbeats stop!) eine Kampagne initiiert, die alle politischen Gefangenen im Iran unterstützen will, denen eine medizinische Versorgung vorenthalten wird. Die zweimonatige Kampagne begann am 10. Oktober 2013, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, und dauert bis zum 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte.

Die Kampagne hat ein dreifaches Ziel: 1. der Weltöffentlichkeit die Situation dieser politischen Gefangenen bekannt zu machen, 2. die bewusste Vorgehensweise des iranischen Regimes aufzudecken, die darin besteht, die Gefangenen durch den Entzug medizinischer Behandlung lautlos umzubringen sowie 3. den Druck auf das Regime auszuüben, damit die notwendige Gesundheitsversorgung endlich bereitgestellt wird.

Die Liste der Gefangenen, die keine medizinische Versorgung erhalten umfasst mehr als 70 Namen. Jeden Tag veröffentlichen wir die Beschreibung von einem oder zwei politischen Gefangenen einschließlich seines oder ihres Gesundheitszustandes. Die veröffentlichten Fallbeispiele können Sie hier lesen:

http://cfppienglish.wordpress.com/2013/10/20/cases-dont-let-his-heartbeats-stop/

Bitte unterzeichnen Sie die Petition zur Unterstützung der politischen Gefangenen:

http://www.change.org/en-GB/petitions/don-t-let-their-heartbeats-stop

Wie Sie sonst noch tun können erfahren Sie hier:

http://cfppienglish.wordpress.com/campaigns/current-campaigns/dont-let-their-heartbeats-stop/take-an-action/

Der Mangel an medizinischer Versorgung hat das Leben von hunderten von Gefangenen in Gefahr gebracht und die Bedingungen in den Gefängnissen sind schrecklich, aber unglücklicherweise wissen immer noch allzu wenige Menschen davon. Helfen Sie uns dabei, Menschenleben zu retten – Don’t let their heartbeats stop.

Nähere Informationen, for more information please contact:

Shiva Mahbobi

Sprecherin

CFPPI (Campaign to Free Political Prisoners in Iran)

+44(0) 7572356661

shiva.mahbobi@gmail.com

Facebook

Twitter: @shivamahbobi

http://www.iranpoliticalprisoners.com

http://cfppienglish.wordpress.com/

http://zendanisiasi.wordpress.com/

http://www.youtube.com/user/CFPPI2009

Call in support of sick political prisoners from 47 political prisoners from Ward 350 of Evin prison in Iran

With great thanks and appreciation to the organizers of this campaign in Europe, United States and Canada

We, political prisoners, both with and without ailments, in Ward 350 are suffering greatly from lack of medical attention due to problems created by the Islamic regime. Many of us are in danger of losing our lives and many of us have developed defects due to lack of aid. Aside from the many pressures and difficulties prisoners face every day; many prisoners have acquired ailments due to the lack of hygiene and improper medical care. The medical aid here is minimal, limited and ineffective. In many cases prisoners have to wait weeks or even months before someone comes to look after them or they are sent outside prison which often worsens their condition. Getting involved in the paper work and red tape in order to insist to go to a hospital is always met with humiliation, insults and harassment by prison doctors and guards. Usually in the hospital the sick patient is chained to the bed and treated inhumanely.

The treatment is so horrible that most choose to suffer from their sickness instead of demanding to go to a hospital. Although some have very severe illnesses they refuse to wear the humiliating prison uniform and to be hand cuffed and as such they are refused a visit to the hospital. Medical aid, proper nutrition and a hygienic environment are all being made worse every day for prisoners.

We the undersigned declare our greatest appreciation for the sincere and unwavering humanitarian support of the campaign of Do Not Let Their Heartbeats Stop. We would like to bring to your immediate attention the dire situation of the lack of medical care for political prisoners and ask for your support. Signed by following political prisoners:

Amir Dorosti, Reza Shahabi, Behnam Ebrahimzade, Saeed Mohammad Ebrahimi, Omid Shah-Moradi, Majid Mohamadi Maen, Mohammad Mehdi Sajedfar, Gholamreza Khosravi, Majid Assadi, Mohammad Sayemi, Hati Yazloo, Saeed Mohammad Hadiri, Reza Akbari Monfared, Ali Maghzi, Hamid Moradi, Amir Eslati, Mostafa Daneshjoo, Afshin Kermpour, Farshid Yadollahi, Mohammad Daroie, Sina Azimi, Shahin Dadkhah, Esmael Azizi, Alireza Sayedian, Saeed Abedini, Gholamreza Hosseini, Reza Entesary, Rasol Etesami, Alireza Ahmadi, Omid Behroozi, Davood Assadi, Ali Allai, Pajman Abdol Hosseinzade, Payman Casnejad, Yaghob Maleki, Mehdi Khodai, Rasool Esmailzade, Esmael Barzagar, Hamid Horaband, Alir Rezai Ghasabzade, Vahid Asghari, Omid Zarenejad, Mohammad Haddi Bardbar, Farshid Fatehi, Salar Sotodeh, Hasan Siskhati, Kamron Eyazi

Ward 350, Evin Prison, Tehran Iran, October 2013

Farsi translation:

http://tinyurl.com/nsaxowf

Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) has initiated a campaign called “Don’t let their heartbeats stop!” which is a campaign to support political prisoners in Iran deprived of medical attention. This is a two-month campaign from 10 October 2013, ( the World Day Against the Death Penalty) to 10 December 2013 ( the Human Rights Day). The purpose of this campaign is to highlight the condition of these political prisoners, to expose regime’s practice of silently killing these prisoners by depriving them from medical attention and to put pressure on the regime to provide medical attention.

The list of political prisoners deprived of medical attention: more than 70 prisoners . Every day we publish the description of one or two political prisoner(s) along with their medical condition. You can find the description of the cases which so far have been published via:

http://cfppienglish.wordpress.com/2013/10/20/cases-dont-let-his-heartbeats-stop/

Please sign a petition in the support of political prisoners:

http://www.change.org/en-GB/petitions/don-t-let-their-heartbeats-stop

you can support further by:

http://cfppienglish.wordpress.com/campaigns/current-campaigns/dont-let-their-heartbeats-stop/take-an-action/

The lack of medical attention has put the lives of hundreds of prisoners in danger but and the condition of prisons are horrific but unfortunately not many people know about it. Help us to save them, don’t let their heartbeats stop.

For more information please contact:

Shiva Mahbobi

Spokesperson

Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI)

+44(0) 7572356661

shiva.mahbobi@gmail.com

Facebook

Twitter: @shivamahbobi

http://www.iranpoliticalprisoners.com

http://cfppienglish.wordpress.com/

http://zendanisiasi.wordpress.com/

http://www.youtube.com/user/CFPPI2009

Petition gegen das iranische Gesetz zur legalisierten Pädophilie und Vergewaltigung von Mädchen

Oktober 5, 2013

EILAKTION

Schluss mit der legalisierten Pädophilie in der Islamischen Republik Iran!

Machen Sie mit bei unserem Protest am 11. Oktober 2013

TWITTERN:

#Iran #No2LegalPaedophilia

HIER BITTE UNTERSCHREIBEN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

Am Sonntag, den 22. September 2013, einen Tag vor Beginn des neuen iranischen Schuljahres, hat die Madschles-e Schora-ye Islami, das ist das Parlament der Islamischen Republik Iran, ein Gesetz verabschiedet, das jedem Stiefvater erlauben soll, sein adoptiertes Kind zu heiraten.

In Verteidigung dieses Gesetzes sagte ein Mitglied der Madschles, des Parlaments: “Nach dem Islam wird ein adoptiertes Kind nicht als wirkliches Kind betrachtet. Sowohl der Fiqh, das ist die Islamische Jurisprudenz, als auch das von Allah gegebene Schariagesetz erlauben es dem Vormund, das Stiefkind zu heiraten und mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben.”

Dieses skandalöse Gesetz wird zu einem Anstieg an Kinderheiraten ermutigen und ist nichts anderes als legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung. Es wird zusätzlich dafür sorgen, das Wohlergehen der Mädchen zu gefährden und ihre Grundrechte zu verletzen. Es wird Kindern jedes Gespür für häusliche Sicherheit und familiäres Wohlergehen zunichtemachen.

CHILDREN FIRST NOW und FITNAH – Movement for Women’s Liberation verurteilen dieses unmenschliche Gesetz entschieden. Am 11. Oktober, dem Internationalen Mädchentag, werden wir die Weltöffentlichkeit und alle Menschenrechtsorganisationen dazu aufrufen, diese legalisierte Pädophilie und Kindesvergewaltigung zu verdammen. Dieses Gesetz, wie so viele andere Gesetze des Islamischen Regimes im Iran, verletzt die Würde und die Rechte von Kindern und muss in jedem Fall verhindert werden.

Fünf verschiedene Möglichkeiten haben auch Sie, um mit uns am 11. Oktober, dem Weltmädchentag (International Day of the Girl Child) aktiv zu werden und die Legalisierung der Pädosexualität und Vergewaltigung von Kindern zu verdammen und statt dessen Würde, Sicherheit und Rechte für alle Mädchen und Kinder im Iran und anderswo zu verlangen:

1. Twittern Sie gegen das Gesetz: #Iran #No2LegalPaedophilia

2. Unterzeichnen Sie unsere Petition und informieren Sie zehn Freunde oder Bekannte:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Schreiben Sie an den politischen und religiösen Führer Ali Chamene’i, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir oder an den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani und verlangen Sie ein sofortiges Ende dieser Form von legalisiertem Kindesmissbrauch und Kindersex.

4. Veröffentlichen Sie diese Kampagne in Sozialen Netzwerken, beispielsweise, indem Sie ihr Profil in unser Kampagnen-Plakat umwandeln.

5. Unternehmen Sie solidarisch etwas … im Internet, in Ihrem Stadtviertel, am Arbeitsplatz, an Ihrer Universität … um die Kinderrechte durchzusetzen und das Gesetz zu verhindern.

Nähere Informationen in englischer Sprache finden Sie bei:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Urgent Action

End legalised paedophilia in the Islamic Republic of Iran

Join Protest on 11 October 2013

TWEET: #Iran #No2LegalPaedophilia

SIGN:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

On 22 September 2013, one day before the start of the school year in Iran, the Islamic Republic of Iran’s Majlis or parliament passed a law permitting a stepfather to marry his adopted child.

In defence of the law, one Member of Parliament said: “According to Islam, every child who is accepted as an adopted child is not considered a real child. Islamic jurisprudence and Sharia law allow the guardian of the child to marry and have sex with his step-child.”

This shocking law will encourage child ’marriages’ and is nothing more than legalised paedophilia and child rape. It will further endanger the welfare of the child and violate her basic rights. It will deny the child any sense of security and safety in the home.

Children First Now and Fitnah – Movement for Women’s Liberation unequivocally condemn this inhuman law. On 11 October, International Day of the Girl Child, we call on the public and rights organisations to condemn this legalised paedophilia and child rape. This law, like many other laws in the Islamic regime of Iran, violates the dignity and rights of children. And it must be stopped.

Here are five things you can do on 11 October, International Day of the Girl Child, to condemn legalised paedophilia and child rape, and demanding dignity, security and rights for all girls and children in Iran and beyond:

1. Tweet against the law:

#Iran #No2LegalPaedophilia

2. Sign our petition and forward it to 10 friends or acquaintances:

https://secure.avaaz.org/en/petition/An_end_to_legalised_paedophilia_and_child_rape_in_Iran

3. Write to Ali Khamenei, Iran’s Leader, info_leader@leader.ir, Twitter: @khamenei_ir or to Hassan Rouhani, President, media@rouhani.ir, Twitter: @hassanrouhani demanding an end to child rape and paedophilia.

4. Publicise the campaign on social media including by changing your social media profile to our campaign poster.

5. Do an act of solidarity on the internet, in your city square, at work, at your university… in support of children’s rights and against the law.

For more information, contact:

Fitnah – Movement for Women’s Liberation

http://www.fitnah.org

http://fitnahmovement.blogspot.co.uk/

fitnahmovement@gmail.com

+44 (0) 7719166731

Children First Now

http://www.childrenfirstnow.com

childrenfirstnow@hotmail.com

info@childrenfirstnow.com

+46 70 852 67 16

Appell der Familie von Khaled Hardani an Ban Ki-moon

Juli 18, 2013

So hört doch unsere Stimme der Unschuld

Appell der Familie Khaled Hardanis an Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Eure Exzellenz,

einen hochachtungsvollen Gruß von einer Familie, dessen einziger Erwerbstätiger seit vierzehn Jahren Kerker, Misshandlung und Folter erleidet und der zur Stunde in der Stadt Karadsch unrechtmäßig im Gefängnis von Gohardascht eingesperrt ist, im sogenannten Radschai Schahr. Im Laufe dieser leidvollen Jahre hat er jede Hoffnung aufgegeben. Seine Zukunft ist ungewiss und er lebt mit der Ahnung vom Tod der ihm Tag für Tag droht sowie mit der Wirklichkeit häufiger Folter und körperlicher Misshandlung. Zahlreiche falsche Anschuldigungen sind gegen ihn erhoben worden, sodass er heute keine Möglichkeit mehr hat für seine Rechte selbst einzutreten. Die Geheimpolizei hat ihn mehrmals schwer misshandelt. In diesen langen Jahren durfte er das Gefängnis auch nicht für einen einzigen Tag verlassen – noch nicht einmal zum Begräbnis seiner Mutter durfte er anreisen, nachdem sie aus Schmerz um die Trennung zu ihrem Sohn verstarb.

Die Anklage, die durch einen Vertreter der Teheraner Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben wurde, lautete Gefährdung der allgemeinen Sicherheit an Bord eines Flugzeugs. Daraus und aufgrund der herrschenden Rechtslosigkeit konnten eigenmächtig handelnde Polizeibeamte die Todesstrafe basteln, nachdem er es auch noch ablehnte, an erfahrungsgemäß unfair inszenierten Fernsehinterviews teilzunehmen. Obwohl sein Rechtsanwalt diese Verurteilung als politisch bewertete und eine Sonderverhandlung zur Neubewertung des Falls aufgrund von Inkompatibilität mit dem islamischen Rechtsdenken verlangte, ganz in Übereinstimmung mit Artikel Acht des Gesetzes über Aufbau und Funktion der Allgemeinen und Revolutionären Gerichte, gelang es den gleichen Akteuren um den Jahreswechsel von 2004 auf 2005 rechtswidrig, den Beschuldigten mit der Durchführung der bevorstehenden Hinrichtung zu konfrontieren. Nur dem starken, von Menschenrechtsorganisationen und der breiten Bevölkerung erhobenen Protest ist es zu verdanken, dass Ayatollah Schahrudi, damals Vorsitzender der Justiz, die Aussetzung der Hinrichtung anordnete.

Doch der Einfluss und die Macht jener treulosen Polizeikräfte auf gerichtliche Angelegenheiten blieb derartig groß, dass es ihnen gelang, ungeachtet des Einspruchs des Chefs der Justiz und des Obersten Staatsanwalts zwar nicht auf der Todesstrafe zu bestehen aber doch die grausame lebenslängliche Haftstrafe durchzusetzen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft schon beim Erlassen der formalen Anklage festgestellt hatte – und so ist es als Mitschnitt auf einem Tonträger gespeichert worden, der nach wie vor im Gerichtsarchiv existiert –, dass der Angeklagte gemäß Abschnitt 5 des nur einen Artikel umfassenden Luftfahrt-Sabotage-Gesetzes freigelassen werden solle. Desungeachtet haben es diese gesetzlosen und mitleidlosen Beamten in ihrer beratungsresistenten Rechthaberei hinbekommen, dass dem höflichen und warmherzigen Vater sein ihm zustehendes Recht auf Freiheit verweigert wurde.

Eure Exzellenz, angesichts des unermesslich großen Schmerzes, den Khaled und seine Familie während dieser vierzehn Jahre erdulden mussten bitten wir Sie inständig, unter Nutzung der Ihnen verfügbaren Möglichkeiten als ein Anwalt der Leidenden, die bedingungslose Freilassung von Khaled Hardani zu verlangen sowie die Führung der Islamischen Republik Iran dazu aufzufordern, all dieser Gesetzlosigkeit und Willkür ein Ende zu bereiten, auf dass die Pein einer notleidenden Familie gemildert werde und damit dem sittlichen und gesetzlichen Mandat der Vereinten Nationen entsprochen wird.

Mit den aufrichtigsten und erkenntlichsten Grüßen

Khaled Hardanis Familie

15. Juli 2013

Ebenfalls veröffentlich beim Internationalen Komitee gegen Hinrichtung (ICAE) am 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/

Hear the voice of our innocence

Khaled Hardani’s family’s appeal to Ban Ki-moon, Secretary General of the United Nations

Your Excellency,

Respectful greetings from a family whose only breadwinner endured more than 14 years of incarceration, maltreatment and torture and is now being held illegally in Rajai Shahr Prison. Throughout these painful years he has lost hope. His future is uncertain and he lives with the daily threat of death and the frequent reality of torture and physical mistreatment. Numerous false accusations were made against him, so that he now has no way to defend his legal rights. He has been severely mistreated several times by the secret police. During these long years he has not had a single day’s leave, not even to attend his mother’s funeral after she died of grief because of being parted from him.

The charge laid against him by a representative of the Tehran prosecution office was of endangering public safety aboard an aircraft. Because of prevailing lawlessness, arbitrary police officers engineered his death sentence after he had refused to take part in staged television interviews. Although his lawyer deemed this judgement political and requested an extraordinary review on grounds of incompatibility with Islamic jurisprudence, in conformity with article 8 of the Law Establishing the General and Revolutionary Courts, following an illegal order by the same organisations he was summoned for implementation of his death sentence in late 2004 – early 2005. Due to strong protests from human-rights organisations and from the people at large, Ayatollah Shahroudi, then head of the Judiciary, issued a stay of execution.

Such was the influence and power of these arbitrary and lawless police forces in judicial matters that despite the protests of the head of the Judiciary and the chief prosecutor, although they retreated from insisting on the death penalty, they nevertheless managed to have him cruelly sentenced to life in prison. This is despite the fact that in issuing the formal charges, the representative of the prosecution office had stated – and this was recorded on a tape which exists in the Judiciary’s archives – that according to section 5 of the one-article Aviation Sabotage Law, the defendant should go free. Instead, the stubborn insistence of these lawless and callous officers meant that this kind and compassionate father was denied his legal right to freedom.

Your Excellency, in view of the torments that Khaled and his family have been enduring these fourteen years, we urgently implore you, in your capacity as a defender of those who suffer, to demand the unconditional release of Khaled Hardani, and to request that the leaders of the Islamic Republic of Iran put an end to all this lawlessness and arbitrary behaviour, so as to relieve a needy family of their anguish and fulfil the moral and legal mandate of the United Nations.

With warmest and most grateful salutations,

The family of Khaled Hardani

15 July 2013

Also published by the International Committee against Execution, ICAE 15.07.2013

icaes.international@gmail.com

http://noexecutions.blogspot.de/