Archive for the ‘Kulturrelativismus’ Category

“Super-Diversität”? Die Werte und Anweisungen des Koran haben für viele “einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz”

April 9, 2024

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“Homosexualität und sexuelle Diversität widersprechen der religiösen Auffassung nicht weniger Schüler. Für sie und ihre Familien hat ihre diesbezügliche Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Widerstand.”

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Markus Lanz: Das heißt, da geht es auch um kulturelle Themen, … religiöse Themen.

Schulleiterin Anja Mundt-Backhaus von der IGS Stöcken in Hannover: Ja, das KFN [Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen] hat das jetzt in einer noch nicht repräsentativen Studie bestätigt in der Abfrage, dass das tatsächlich ein Problem ist. Ich meine, da wäre ungefähr die Hälfte der befragten Muslime gegen Homosexualität gewesen, bzw. stellen die Grundsätze des Korans tatsächlich in der Wertung über das Grundgesetz. Das erleben wir auch.

Lanz: Ok. Wie gehen wir denn damit um? Man muss doch irgendwie darauf reagieren? Sie haben –, ich habe das vorhin vorgetragen, Herr El-Mafaalani, das schöne Wort Super-Diversität, – und Sie sagen, wir waren darauf, wir sind darauf nicht vorbereitet … wir müssen doch reagieren und umgehen mit solchen Dingen … in Sonntagsreden der Politiker, ständig: “Das Grundgesetz ist die Basis für alles.” Und dann so etwas. Wie stellen wir denn sicher, dass das deutsche Grundgesetz gilt und nicht … andere Dinge, die vielleicht darüberstehen – Religion – oder was auch immer, ein problematisches Frauenbild? All diese Dinge?

Soziologe Aladin El-Mafaalani: Ich würde sagen, man muss das alles in den Schulen, und schon in Grundschulen, thematisieren. Und dafür müssen die, diese Grundschulen zum Beispiel, ausgestattet sein, dass man solche Dinge thematisiert, dass man darüber spricht: Säkularer Staat, trotzdem religiös sein, in welchem Verhältnis steht das, aber es passiert ja nicht.

Mundt-Backhaus: Die Ausstattung ist ja nicht da. Genau solche Unterstützung haben wir angefordert, mehr Personal, Kulturmittler, das steht auch unter den Forderungen. Mehr Personal auch für die Pausenaufsichten, um zu deeskalieren, wie gesagt Kulturmittler. Wir versuchen natürlich auch das zu verhindern, natürlich machen wir Demokratieerziehung! Wir arbeiten auch mit einer der beiden Moscheen zusammen, die bei uns in der Nähe sind, mit einer klappt das ganz gut, mit der anderen eher nicht so. Und natürlich erreichen wir auch Kinder. Aber nicht alle. Es bleibt ein Teil, den wir nicht erreichen. Und das ist das große Problem.

— Ab min 24:30 und bis min 27:06 in diesem Ausschnitt (Schulleiterin schlägt Alarm: „Verheerende Lage“ | Markus Lanz vom 04. April 2024). 05.04.2024, ZDFheute Nachriften.

youtube.com/watch?v=GRdopDhOp7M

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— Ebenfalls ab min 43:40 und bis min 46:16 in der gesamten Sendung Markus Lanz vom 4. April 2024

zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-4-april-2024-100.html

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Wenn Lehrkräfte verzweifeln: Die IGS Stöcken schlägt Alarm

Gewalt, Vandalismus, Bedrohungen: Die IGS Stöcken in Hannover schlägt Alarm. In einem Hilferuf an die Schulbehörde beklagen Lehrkräfte die Situation an der Schule. Fast täglich müssten Schüler oder Schülerinnen vom Unterricht ausgeschlossen werden, heißt es in dem Brief. Das Schulpersonal habe keine Kraftreserven mehr.

Erst im Dezember hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover in einem Brandbrief an Behörden und Politik Gewalt und Vandalismus an der Schule geschildert – und um Hilfe gebeten. …

Die IGS Stöcken gilt als sogenannte Brennpunktschule. Rund 900 Schülerinnen und Schüler aus geschätzt 40 Nationen besuchen die Schule, die für viele kein entspannter Ort zum Lernen ist. Ein Beispiel von vielen: Der Brief eines Vaters an die Schulleitung vom Januar. „Seit einigen Tagen beschwert sich unser Kind über seinen Alltag an der Schule. Er wird ständig belästigt, beleidigt, gemobbt, bedroht und geschlagen.“

Die Lehrkräfte bestätigen Schülerberichte, wonach einige Schüler ständig Messer oder andere Waffen bei sich tragen würden. Vor einiger Zeit sei, so steht es in dem Brief an den Schulträger, ein Kind außerhalb der Schule mit einer Eisenstange bewusstlos geschlagen worden. Nach einem Krankenhausaufenthalt habe es sich nicht mehr in den Unterricht getraut. Viele Schüler meiden die Toiletten, weil sie dort belästigt und gefilmt würden. Die Videos tauchten dann in den sozialen Netzwerken auf.

“Homosexualität und sexuelle Diversität widersprechen der religiösen Auffassung nicht weniger Schüler. Für sie und ihre Familien hat ihre diesbezügliche Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Widerstand.”

Anja Mundt-Backhaus ist Didaktische Leiterin der IGS. Sie und ihre Kollegen und Kolleginnen, sagt sie, „gucken da hin, wir kümmern uns, aber wir kommen nicht mehr hinterher. Es ist einfach zu viel geworden.“ Der Fehler im System beginne in den Familien. Dort werde den Kindern oft ein Männlichkeitsbild vermittelt, das Gewalt für legitim, für männlich hält, so beschreibt es eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen. Später gebe die Peergroup den Ton an, in dem sich Jungen, aber auch Mädchen behaupten müssten.

Die Familien der Täter seien oft schwer zu erreichen, sagt Backhaus. „Wir haben es hier überwiegend mit bildungsfernen Eltern zu tun. Viele haben auch tatsächlich Ressentiments gegenüber Schule. Viele sprechen kein Deutsch oder nicht ausreichend Deutsch, sodass wir mit ihnen nicht vernünftig arbeiten können, weil wir keine Dolmetscher haben.“ Ein Vorbild sind wohl einige kaum. Eltern hätten sich, so beschreibt es die Schule, auf dem Schulhof schon geprügelt.

Die Liste der Maßnahmen, die nach Ansicht der Schule nötig wären, um eine Besserung herbeizuführen, ist lang. Aber fürs Erste fordert die Schule einen Sicherheitsdienst für den Schulweg und den Pausenhof. Die Stadt Hannover ist der Schulträger und Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hält nichts von Sicherheitsdiensten. Das könne nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Er wolle keine amerikanischen Verhältnisse, weil sie die Gewaltspirale befeuern würden, zumal auch ein Sicherheitsdienst nicht die Befugnis hätte, Taschenkontrollen durchzuführen. Stattdessen brauche es ein „Commitment, eine gemeinsame Verabredung mit den Schülerinnnen und Schülern, dass Gewalt verbannt wird.“ …

— Hans-Christian Hoffmann. 09.02.2024, NDR

ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wenn-Lehrkraefte-verzweifeln-Die-IGS-Stoecken-schlaegt-Alarm,schule3414.html

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Religion und abweichendes Verhalten

Dr. Jan-Philip Steinmann (Projektleitung)

Es wird sich der Frage gewidmet, wie und unter welchen Bedingungen Religion abweichendes Verhalten in zunehmend säkularisierten Gesellschaften beeinflusst. Bisherige Forschung hat sowohl auf förderliche als auch auf hemmende Effekte von religiösem Engagement für deviantes Verhalten hingewiesen und aufgezeigt, dass Religionseffekte konditional, gegenläufig und nicht-linear sein können. Ziel ist es, die Komplexität des Zusammenhangs zwischen Religion und Delinquenz vor dem Hintergrund dreier Limitationen bisheriger Forschung in den Blick zu nehmen. Erstens soll das Zusammenwirken zwischen individueller Religion und anderen Identitäten (z. B. Ethnizität, Klasse, Geschlecht) bei der Erklärung von abweichendem Verhalten in den Blick genommen werden („complex religion“). Zweitens sollen ebenenübergreifende Wechselwirkungen zwischen individueller Religion und religiösem Kontext (z. B. religiöse Gemeinden, Schulklassen, Familien) bei der Erklärung abweichenden Verhaltens berücksichtigt werden („religious context matters“). Drittens sollen erklärende Mechanismen für den Link zwischen Religion und Devianz explizit ausgearbeitet und auf strenge Weise empirisch geprüft werden („mechanisms of religious influence“). Den ersten beiden Limitationen soll auf Basis von quantitativen Sekundärdaten begegnet werden. Um die dritte Limitation anzugehen, sollen zudem qualitative Primärdaten erhoben werden.

kfn.de/forschungsprojekte/religion-und-abweichendes-verhalten/

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Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN)

Direktorium

kfn.de/kfn/institut/direktorium/

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Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Jurist, ehemaliger Direktor des KFN

kfn.de/kfn/institut/ehemalige-direktoren/prof-dr-christian-pfeiffer/

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Religion and Super Diversity

— 23.05.2017, Islamic Research and Information Center iric.org

Religion and Super Diversity
New Diversities, Volume 18, No. 1, 2016
Published by Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity

New Diversities is an international, peer reviewed, scholarly and professional journal, published by the Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity. It is intended to provide a platform for international, interdisciplinary and policy-related social science research in the fields of diversity, migration, multicultural policies, and human rights.

Guest Editors:

Irene Becci (University of Lausanne) and Marian Burchardt (Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity, Göttingen)

List of Contents:

– Religion and Superdiversity: An Introduction

by Marian Burchardt (Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity, Göttingen) and Irene Becci (University of Lausanne)

– Enhancing Spiritual Security in Berlin’s Asian Bazaars

by Gertrud Hüwelmeier (Humboldt Universität zu Berlin)

– Religion, Conviviality and Complex Diversity

by Deirdre Meintel (Université de Montréal)

– Multi-Religiosity: Expanding Research on Ties to Multiple Faiths in the 21st Century

by Liza G. Steele (State University of New York at Purchase)

– Mobility and Religious Diversity in Indigenousness-Seeking Movements: A Comparative Case Study between France and Mexico

by Manéli Farahmand (University of Lausanne / University of Ottawa) and Sybille Rouiller (University of Lausanne)

– When Homogeneity Calls for Super-Diversity: Rome as a Religious Global City

by Valeria Fabretti (University of Rome ‘Tor Vergata’) and Piero Vereni (University of Rome ‘Tor Vergata’)

iric.org/religion-and-super-diversity/

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Religion and Superdiversity: An Introduction

Marian Burchardt (Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity, Göttingen) and Irene Becci (University of Lausanne)

New Diversities vol. 18, No. 1, 2016ISSN ISSN-Print 2199-8108

ISSN-Internet 2199-8116

newdiversities.mmg.mpg.de/wp-content/uploads/2016/10/2016_18-01_01_Introduction.pdf

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Das Versprechen der Architektur: Schaffen Multireligiöse Räume Toleranz?

The promise of architecture: Do multi-religious spaces promote tolerance?

Marian Burchardt, Johanna Häring.

In öffentlichen Debatten wird dabei architektonischen Projekten wie dem House of One häufig die Fähigkeit zugeschrieben, durch Begegnung und den Abbau von gruppenbezogenen Vorurteilen interreligiöse Beziehungen positiv zu beeinflussen und damit zu friedlicher Koexistenz in einer von Segregation, Rassismen und Gewalt geprägten Gesellschaft beizutragen. Insofern trägt Architektur schon im Modellstadium dazu bei, Idee und Praxis des interreligiösen Dialogs, als deren materialer Ausdruck das House of One verstanden wird, zu popularisieren. Sie birgt damit in sich das Versprechen, dem Bemühen um friedliche Koexistenz materiale Form und ästhetischen Ausdruck zu geben. …

Die Idee zur Errichtung des House of One entstand im Kontext der Rückübertragung des Baugrundstückes auf dem Berliner Petriplatz an die lokale Kirchgemeinde in den 1990er-Jahren. … Träger des Projekts war bis zur Gründung der Stiftung House of One – Bet- und Lehrhaus Berlin im Jahre 2016 der gleichnamige Verein, in dem das Land Berlin, von protestantischer Seite die Gemeinde St. Petri, von jüdischer Seite das Abraham-Geiger Kolleg Potsdam sowie von muslimischer Seite das Forum für interkulturellen Dialog vertreten sind. Die Beteiligung dieser, der Bewegung des umstrittenen türkisch-amerikanischen Laienpredigers Fetullah Gülen nahestehenden, Organisation hat von Beginn an immer wieder öffentliche Kritik – vor allem, aber nicht ausschließlich, aufseiten der muslimischen Dachverbände – hervorgerufen und 2019 zum öffentlich inszenierten Austritt eines der Hauptsponsoren, des Unternehmens Dussmann, aus dem Stiftungsrat geführt. …

An der Schnittstelle von Stadtsoziologie und Religionssoziologie hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre ein Forschungsfeld etabliert, das die multiplen Beziehungen und wechselseitigen Prägungen von religiösen Zugehörigkeiten und Praktiken einerseits und urbanen Räumen andererseits ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat. Die den meisten Studien zugrunde liegende Kernthese ist dabei, dass die Vorstellung einer durch Urbanisierungsprozesse vorangetriebenen Säkularisierung in den durch Migrationsprozesse und religiöse Innovationen sich pluralisierenden Großstädten westlicher Einwanderungsgesellschaften die soziale Wirklichkeit nicht mehr angemessen abbildet. Urbane Räume sind stattdessen durch eine fortwährende Diversifizierung gekennzeichnet, die unter Rückgriff auf einen populären Begriff von Steven Vertovec (2007) als religiöse „Super-Diversität“ gefasst werden kann (siehe Burchardt und Becci 2016). Diese Super-Diversität umfasst dabei sowohl die Vielfalt religiöser Gruppen wie auch Differenzen in Bezug auf die Relevanz von Religion und Säkularität im Alltagsleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, die Peter L. Berger (2014) im Konzept einer zweifachen Pluralisierung zusammengefasst hat.

link.springer.com/article/10.1007/s41682-021-00069-x

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Super-diversity and its implications

— Steven Vertovec (2007), Ethnic and Racial Studies, 30(6), 1024–1054. doi.org/10.1080/01419870701599465

Abstract

Diversity in Britain is not what it used to be. Some thirty years of government policies, social service practices and public perceptions have been framed by a particular understanding of immigration and multicultural diversity. That is, Britain’s immigrant and ethnic minority population has conventionally been characterized by large, well-organized African-Caribbean and South Asian communities of citizens originally from Commonwealth countries or formerly colonial territories. Policy frameworks and public understanding – and, indeed, many areas of social science – have not caught up with recently emergent demographic and social patterns. Britain can now be characterized by ‘super-diversity,’ a notion intended to underline a level and kind of complexity surpassing anything the country has previously experienced. Such a condition is distinguished by a dynamic interplay of variables among an increased number of new, small and scattered, multiple-origin, transnationally connected, socio-economically differentiated and legally stratified immigrants who have arrived over the last decade. Outlined here, new patterns of super-diversity pose significant challenges for both policy and research.

tandfonline.com/doi/abs/10.1080/01419870701599465

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Prof. Dr. Dr. h.c. Steven Vertovec

Steven Vertovec ist Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften und Honorarprofessor für Soziologie und Ethnologie an der Universität Göttingen, Deutschland. Zuvor war er Professor für Transnational Anthropology an der Universität Oxford und Direktor des britischen Economic and Social Research Council’s Centre on Migration, Policy, and Society (COMPAS). Steves Arbeit umfasst die kritische Untersuchung verschiedener Konzepte rund um internationale Migration, transnationale soziale Formationen, ethnische Diaspora und Formen urbaner Vielfalt. Er erwarb einen B.A. (Magna cum laude) in Anthropologie und Religionswissenschaften an der University of Colorado, einen M.A. in Religionswissenschaften an der University of California in Santa Barbara und einen DPhil in Sozialanthropologie an der University of Oxford. Im Jahr 2018 wurde ihm von der Université de Liège die Ehrendoktorwürde (Sozialwissenschaften) verliehen. Steve ist Mitherausgeber der Zeitschrift Global Networks und der Palgrave-Buchreihe „Global Diversities“. Er ist außerdem Autor von fünf Büchern, darunter „Transnationalism“ (Routledge, 2009) und „Diversity and Contact“ (Palgrave 2016) und Herausgeber oder Mitherausgeber von 35 Bänden, darunter „Islam in Europe“ (Macmillan, 1997), „Conceiving Cosmopolitanism“ (Oxford University Press, 2003), „The Multicultural Backlash“ (Routledge 2010), „The International Handbook of Diversity Studies“ (Routledge, 2015) und „The Oxford Handbook of Super-diversity“ (Oxford University Press, in Vorbereitung). Seit über 25 Jahren arbeitet Steve mit einer Reihe von politischen Entscheidungsträger*innen zusammen, unter anderem innerhalb des Sachverständigenrates der deutschen Stiftungen für Migration und Integration, des Cabinet Office und des Innenministeriums der britischen Regierung, der Europäischen Kommission, der G8, der Weltbank und der UNESCO. Prof. Vertovec die Ehrendoktorwürde der Universität Lüttich.

mmg.mpg.de/steven-vertovec-de

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In the US, with each passing day, the debate about Sharia is getting complicated. …

Syed Abul Ala Mawdudi in his book Let us be Muslims defining what is ‚Sharia‘ says: “Now I shall tell you what Sharia is. The meaning of Sharia is mode and path. When you have acknowledged God as your sovereign and accepted His servitude and have also admitted that the Messenger is the tangible ruler holding authority on His behalf and that the Book has been sent by Him, it will mean you have entered Deen (way of life). After this, the mode in which you have to serve God and the path you have to traverse in order to obey Him, is called Sharia. This mode and path has been indicated by God through His Messenger who alone teaches the method of worshipping the Master and the way to become pure and clean. The Messenger shows us the path of righteousness and piety, the manner in which rights are discharged, the method of carrying on transactions and dealings with fellow-beings and the mode of leading one’s life. …”

Sayyid Qutb in his Milestones writes: “By ‚the Sharia of God‘ is meant everything legislated by God for ordering man’s life; it includes the principles of belief, principles of administration and justice, principles of morality and human relationships, and principles of knowledge.”

The Sharia includes the Islamic beliefs and concepts and their implications concerning the attributes of God, the nature of life, what is apparent and what is hidden in it, the nature of man, and the interrelationships among these. …

God has devised Laws for humanity. … the Quran explains that the source of Sharia is the divine Himself because He is the only continuous source of guidance to all regardless of their background. … From a Quranic perspective, Sharia is the ultimate divine guidance given to humanity to find its identity and purpose in life. …

Sharia is life affirming and life preserving. Sharia is justice nurturing and Sharia is human dignity nourishing. Sharia is the ultimate source of a style of life for those who believe in divine wisdom and guidance, those who understand that only a higher, neutral and objective authority can preserve and protect the interests of all human beings. It is up to individuals to acknowledge, accept or reject the divine guidance. Thus Sharia cannot be imposed. It cannot be coerced upon people. There is no armed struggle prescribed to force people who reject the Sharia as a source of guidance in their life to accept it as their way of life. Jihad is permitted to defend one’s dignity and one’s right to live peacefully according to the divine guidance. It is not to force people accept Muslim world view. People have a choice to live according to whatever laws they deem fit for them.

Sharia acknowledges the differences in human understanding and behavior and gives full freedom to people to organize their lives accordingly. It respects freedom, liberty, and the right to choose one’s life style.

Sharia should not be equated with the methods for achieving its goals. …

Sharia advises Muslims to develop laws and implement them effectively keeping in mind the interests of all human beings and not just the interests of a ethnic, cultural, religious, social or financial group.

For instance the Sharia declares that God has bestowed dignity to human beings.

— Aslam Abdullah (Shariah: Who Defines It?)

Dr. Aslam Abdullah is director of the Islamic Society of Nevada (ISON), Vice president of the Muslim Council of America (MCA) and the President elect of the Nevada Interfaith Council.

islamicity.org/7897/shariah-who-defines-it/

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Aslam Abdullah

Dr. Abdullah received a Doctorate in Communications from the University Of London, England in 1987. Aslam Abdullah is the Editor-in-Chief of Muslim Media Network Inc. that publishes the Muslim Observer. He has served as Director of the Islamic Society of Nevada and Masjid Ibrahim, Las Vegas. Dr. Abdullah has also been the Editor-in-Chief of the Minaret Magazine since 1989. He was an associate editor of The Arabia in the 1980’s. He also served as vice chairman of Muslim Public Affairs Council.

He is the current Vice President of the American Muslim Council.

draslamabdullah.com/about

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Yusuf al-Qaradawi: The Humblest Scholar of Our Generation

— Aslam Abdullah (2022)

draslamabdullah.com/post/yusuf-al-qaradawi-the-humblest-scholar-of-our-generation

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“… the sharia (šarīʿa), is perpetual, it is not negotiable and it is not terminable. It is perpetual because it is God’s infinite (azalī) word in the past; it is not negotiable because it has a power to enforce obedience; and it is not terminable because it is infinite (abadī) into the future.

The fiqh (Islamic applied law) is not the sharia. Rather, it is a particular understanding of the sharia. Thus, the fiqh (understanding) of the sharia of a particular person or group is not perpetual, it is negotiable and it is terminable.

The sharia is the perpetual principle on the basis of which each and every generation of Muslims has the right and the duty to make judgments about good and evil, right and wrong, in the context of its time and space in accordance with its own experience. Hence, the sharia is the Muslim’s authority in morals, coupled with the authority in faith, the shahada (šahāda).”

— Mustafa Cerić (2007), The challenge of a single Muslim authority in Europe

journals.sagepub.com/doi/full/10.1007/s12290-007-0004-8

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Mit eigenen Hervorhebungen kommentarlos zusammengestellt von Edward von Roy (April 2024).

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Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Eine Mahnung an die Deutsche Islamkonferenz (DIK) sowie an die in wenigen Tagen in Berlin durchgeführte 2. Kritische Islamkonferenz (KIK 2013).

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013).

Edward von Roy (April 2013)

schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

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Kein Islam ohne FGM

März 7, 2024

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ختان الإناث
ḫitān al-ināṯ
chitan al-inath, FGM nach Koran und Sunna

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“The noble Sharia … female circumcision involves cutting off only a tiny upper part of the clitoris without removing it.”

— 25.09.2023, The Gambia Supreme Islamic Council · Le Conseil islamique suprême de la Gambie. Fatwa.

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Gambia ist überall

Im Dorf Bakadagi-Mandinka im Distrikt Niani in der Central River Region des westafrikanischen Staates Gambia hatten drei Frauen geplant, acht zwischen vier Monaten und einem Jahr alte Mädchen zu „beschneiden, genital zu verstümmeln. Fünf Mädchen konnten vor der FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) gerettet werden, an drei Mädchen führten die Frauen das Verbrechen aus. In der Gerichtsverhandlung am Kaur/Kuntaur Magistrate Court im Herbst 2023 wurden die Täterinnen verurteilt, zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder zu einer Geldstrafe von 15.000 Dalasi (≈ 204 €) für jede. Seit 2015 ist in Gambia die FGM, mithin jede Form (Typ I, II, III, IV) verboten.

Der Imam Abdoulie Fatty (Abdullah Fatty) bezahlte die Strafe, und die höchsten religiösen Autoritäten des Landes, gemeinschaftlich tätig am 1992 gegründeten Gambia Supreme Islamic Council (GSIC oder SIC, Oberster Islamischer Rat Gambias), bekundeten am 25. September 2023 mit Fatwa Nummer (002), arab., bzw. (003), engl., die islamrechtliche – die islamische – Rechtmäßigkeit der weiblichen Beschneidung.

Gambias Bevölkerung ist zu 90 Prozent muslimisch und zu 9 Prozent christlich, das letzte Prozent der gambischen Bevölkerung gehört entweder noch den altüberlieferten afrikanischen Religionen an, der Religion der Bahai oder der Gruppe Eckankar.

Muslime die keine weibliche Genitalverstümmelung praktizieren gibt es an vielen Orten auf der Welt. Einen Islam ohne FGM gibt es nicht.

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“That is because the noble Sharia never recognizes anything that causes harm to people, be it health or physical. The committee wishes to point out that the legal form of female circumcision involves cutting off only a tiny upper part of the clitoris without removing it or touching any part of the labia.”

المجلس الإسلامي الأعلى في غامبيا
Gambia Supreme Islamic Council

25.09.2023, The Gambia Supreme Islamic Council (SIC / GSIC), Fatwa

The Gambia Supreme Islamic Council’s Fatwa and Moon Sighting Committee (Fatwa on the ruling of female circumcision in Islam)

Dr. Mbye Kebba Kah (Chairman)
Dr. Sheikh Nfamara Jwala (Vice Chairman)
Dr. Osman Muhammad Bashir Camara (Rapporter)
(…)

m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0YVRNarCp9x4cg7SPCjCebDAtpF1y5cXeWELLdz5RYfLXBXCHt6SZp6fQyjCbjPtZl&id=100068770324811

m.facebook.com/100068770324811/photos/615530344082638/

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FATWA – FEMALE CIRCUMCISION

September 2023

The Fatwa & Moon-sighting Committee of the Gambia Supreme Islamic Council (GSIC) issues a Fatwa (Pronouncement of Islamic Ruling) on the issue of “Female Circumcision”.

Praise be to Allah, Lord of the worlds, and peace and blessings be upon the most noble of the prophets and messengers, Muhammad bin Abdullah, and his household, companions, and those who follow in his footsteps.

The Fatwa and Moon Sighting Committee of the Gambia Supreme Islamic Council is pleased to issue a fatwa to all Muslims in The Gambia regarding the legality of Female Circumcision (in Islam). In this regard, the Committee would like to clarify that Female Circumcision is not just a merely inherited custom as falsely claimed by those who are not conversant with Islamic Law. Rather, it is one of the virtues of Islam and a Sunna practice approved by the Messenger of Allah, peace and blessings be upon Him, who said: “Five practices are characteristics of the Fitra…” of which, he mentioned Circumcision.

The legitimacy of Female Circumcision has been proven in several authentic hadiths of the Prophet; peace be upon him. Therefore, Muslim Jurists agreed on its legality. Some Jurists have even argued that Female Circumcision is obligatory, whereas others have considered it a recommended act of Sunna. However, it was not reported by any of the reliable Muslim Scholars denying the legality of Female Circumcision in the manner prescribed by the Messenger of Allah; peace be upon him; because the noble Sharia does not acknowledge anything at all that causes harm to people, be it health or physical, for it’s free from that!

The Committee wishes to point out that the legal form of Female Circumcision in Islam is the cutting off of only a tiny upper part of the clitoris without removing it or touching any part of the labia, which is contrary to what is known as “FEMALE GENITAL MUTILATION” and does not entail the removal of the genital organ, or what is known as Pharaonic Circumcision. Muslim Jurists have agreed that this type (FGM) is ILLEGAL in Islam because of the harm it inflicts on women.

In this context, the Fatwa Committee of the Gambia Supreme Islamic Council calls on the Government of The Gambia to reconsider the Law prohibiting Female Circumcision, which stipulates the arrest/prosecution of anyone who practices it. Given that we are Muslims, the most precious thing we have in this life is our true Religion.

The Committee issued this Fatwa to clarify to the people the position of the Sharia of Allah in Female Circumcision and acquits itself regarding this matter before Allah on the Day of Resurrection. Similarly, the Committee also strongly condemns entities and individuals who denounce the practice of Female Circumcision and calls on the authorities to arrest/prosecute anyone who practices it.

With this, Allah is the Lord who blesses and guides us to the right path.

*** The End ***

MEMBER OF THE FATWA & MOONSIGHTING COMMITTEE INCLUDES:

Dr. Mbye Kebba Kah – The Chairman
Dr. Sheikh Nfamara Jawla – Vice Chairman
Sheikh Ibrahim Masanneh Jarju – Coordinator
Dr. Osman Muhammad Bashir Camara – Secretary
Dr. Foday Jagana – Member
Dr. Omar Faba Gitteh – Member
Sheikh Ali Cham – Member
Sheikh Haroun Manneh – Member
Sheikh Abdullah Sisawo – Member
Sheikh Sufyan Drammeh – Member
Sheikh Bashir Bah – Member
Sheikh Alh. Ousman Jah – Member
Sheikh Osman Muhammad Manga – Member
Sheikh Mustapha Bashir Darboe – Member
Sheikh Mbye Saho – Member

Signed……..

DR. MBYE KEBBA KAH
Chairman, Fatwa & Moon Sighting Committee
Rabīʿ al-Awwal 1445 H – September 2023

gsic.gm/fatwa-female-circumcision/

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The issue flared up in mid 2023, when three women received fines or prison sentences for performing FGM.

An Islamic cleric paid the fines and The Gambia Supreme Islamic Council issued a fatwa upholding the legality of „female circumcision.“

The Islamic Council, the country’s main Muslim organisation, said the practice was „not just a merely inherited custom“ but „one of the virtues of Islam.“

It called on the government to reconsider the ban.

(04.03.2024. Gambian Legislature Considers Ending Ban on Female Genital Mutilation. VOA Voice of Africa.)

voaafrica.com/a/gambian-legislature-considers-ending-ban-on-female-genital-mutilation/7513607.html

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Gambias wichtiges FGM-Verbot dekriminalisieren: “Women’s (Amendment) Bill 2024”

Mit Gesetzesinitiative Women’s (Amendment) Bill 2024 hat die Bewegung für eine Straffreistellung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ihren Gesetzesvorschlag ins Parlament von Gambia eingebracht.

Zu den bekanntesten Lobbyisten einer in Gambia künftig wieder straffreien FGM gehören der Parlamentarier Almameh Gibba und der Imam Abdoulie Fatty (Abdullah Fatty), mögen die beiden diesbezüglich keinen Erfolg haben.

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“Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Verbot der weiblichen Beschneidung in Gambia aufzuheben, eine Praxis, die tief in den ethnischen, traditionellen, kulturellen und religiösen Überzeugungen der Mehrheit der gambischen Bevölkerung verwurzelt ist. Ihr Ziel sind die Wahrung der religiösen Reinheit und der Schutz kultureller Normen und Werte. Das derzeitige Verbot der Beschneidung von Frauen stellt einen direkten Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht aller Bürger dar, ihre Kultur und Religion auszuüben. Die Aufhebung des Verbots der weiblichen Beschneidung wird es den Menschen ermöglichen, sich dieser Praxis mit allen Vorsichtsmaßnahmen hinzugeben, geleitet von Religion, Fleiß und Fürsorge.”

— Almameh Gibba

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(“This Bill seeks to lift the ban on female circumcision in The Gambia, a practice deeply rooted in the ethnic, traditional, cultural, and religious beliefs of the majority of the Gambian people. It seeks to uphold religious purity and safeguard cultural norms and values. The current ban on female circumcision is a direct violation of citizens’ rights to practice their culture and religion as guaranteed by the Constitution. Revoking the ban on female circumcision will allow people to indulge in the practice with all its precautions, guided by religion, diligence, and care.”)

change.org/p/stop-the-repeal-of-the-anti-fgm-law-in-the-gambia

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(Hon. Almameh Gibba, National Assembly Member for Foni Kansala. Message to All Gambians and Beyond of Women’s Amendment Bill 2024.)

youtube.com/watch?v=j4bJPsCuzt8

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Erste Lesung im gambianischen Parlament, in der Nationalversammlung The National Assembly) am 4. März 2024, zweite Lesung am 18. März 2024.

Innerhalb der Parlamentarier treibt Mai Fatty (Mai Ahmed Fatty), Gründer und Vorsitzender der Oppositionspartei Tugendkongress Gambia (GMC · Gambia Moral Congress) die unmoralische Pro-FGM-Kampagne voran.

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International Women’s Day 2024, IWD 2024

Zum morgigen achten März, dem Weltfrauentag, ist festzustellen, dass alle deutschen Frauenrechtsinitiativen oder Frauenrechtsverbände, von EMMA um Alice Schwarzer bis zu Terre des Femmes (TdF), den gegebenen Kausalzusammenhang Islam FGM Jahrzehnt um Jahrzehnt verschweigen.

Reden wir nie lediglich von den Mädchen, wo es doch um eine unnötige Verletzung, unnötige Operation, unnötige Genitaloperation geht, durch Erwachsene vorgenommen am Kind, Kleinkind oder Säugling. Es geht um Kinder. Kind ist Mensch unter 18 Jahre und Kind ist Junge oder Mädchen.

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Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm Atiyya, Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

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أشمِّي ولا تنهَكي
ašimmī wa-lā tanhakī
[Cut] slightly and do not overdo it
[Schneide] leicht und übertreibe nicht

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Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

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اختفضن ولا تنهكن
iḫtafiḍna wa-lā tanhikna
Cut [slightly] without exaggeration
Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

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Man falle auf islamradikale Nebelwerfer wie Nuh Ha Mim Keller (“not the clitoris itself, as some mistakenly assert”) oder Asiff Hussein (“an Islamic practice that brings untold benefits to women, eine islamische Praxis, die den Frauen unerhörte Wohltaten schenkt”) nicht herein, selbstverständlich muss es islamrechtlich – islamisch – nicht beim Wegschneiden der Klitorisvorhaut bleiben, sondern kann das weibliche Zentrum der Lust amputiert oder teilamputiert werden, die arabisch Bazr baẓr (Mehrzahl Buzur buẓūr) zu nennende Klitoris. Die die FGM-Typen I, II, III und IV umfassende Klassifikation der FGM darf nicht aufgespalten werden in einen weiterhin verbotenen und einen künftig erlaubten Teil.

Aus Sicht des Islam gilt die nicht menschengemachte Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit, die Scharia, überall und bis zum Tag der Auferstehung. Die Scharia ist unteilbar und regelt jeden Bereich des Lebens mit Blick auf Lohn oder Strafe im Diesseits und im Jenseits. Als an der weltweiten Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte interessierter Mensch trage man sein Möglichstes dazu bei, den Schariavorbehalt in der Verfassung vieler Staaten zu überwinden, und kritisiere man die gemäß gottgegebener Scharia und menschlich anzuwendendem Fiqh erfolgenden, muslimische Frauen und alle Nichtmuslime diskrimierenden Fatwas, Gesetzesvorschläge, Gesetze und Gerichtsurteile.

“Le parlementaire Almameh Gibba a introduit la proposition de loi en première lecture. L’examen a été renvoyé à une seconde lecture prévue le 18 mars. L’homme indique l’excision n’est pas une nécessité en Islam.” (fr.africanews, 06.03.2024.) Eine Notwendigkeit (nécessité) des Beschneidens d. h. Genitalverstümmelns auch der Mädchen entspräche seiner Einstufung als wadschib ( واجب · wāǧib ) bzw. fard ( فرض · farḍ ), englisch mandatory oder obligatory, wie bei der Islamic FGM der Schafiiten. Die meisten Menschen in Gambia sind zwar sunnitische Muslime, aber als Malikiten. Der chitan al-inath (chitan al-banat), die weibliche Beschneidung, eine Genitalverstümmelung, ist gemäß malikitischer Jurisprudenz nicht wadschib (obligatorisch), sondern mandub ( مندوب · mandūb ) bzw. mustahabb ( مستحب · mustaḥabb ), empfohlen. Mandub (mustahabb) bedeutet, dass der Muslim für das Unterlassen dieser Handlung vor allem im Jenseits zwar nicht bestraft, für das Durchführen dieser Handlung hingegen belohnt werden wird. Das zur Sicht der Malikiten, die Mädchenbeschneidung zu verbieten ist verboten.

Um Allahs Befehl sowie der Malikiyya (Madhhab maliki), seinem auf den islamischen Juristen Malik ibn Anas (711 — 795) zurückgehenden Fiqh (Islamjurisprudenz) zu entsprechen, fordert der westafrikanische Teil der weltweiten Bewegung zur Straffreistellung der Islamic FGM, jedes FGM-Verbot zu verbieten, und betont zu diesem Zweck den hohen Wert der Familie und der elterlichen Wahlfreiheit (freedom of choice).

Zusätzlich beginnt sie, ganz nach der Strategie von Abdullahi an-Na’im (ʿAbdallāh Aḥmad an-Naʿīm) einer lediglich verlangsamten Errichtung der Hakimiyya (Allahkratie, Souveränität Gottes statt Volkssouveränität), für die dauerhafte Trennung zwischen einem dann in Bezug auf jede Glaubenslehre “neutralen” sprich ohnmächtigen Staat und dem Glaubensgehorsam zu werben, sich dafür einzusetzen, dass ein mehr und mehr säkularer (!) Staat in der Bevölkerung jedwedes authentische religiöse Praktizieren unterstützt: “Ein säkularer Staat, der sich gegenüber den Glaubenslehren einer Religion neutral verhält und eine echte religiöse Lebensführung fördert.” [1]

Der Höchste Islamische Rat von Gambia und sein Kommittee für Fatwa und Mondsichtung haben ihre Religion richtig verstanden.

Zum Glück für alle Menschen ist Muslim nicht Islam.

Kein Islam ohne FGM.

Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

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[1] “A secular state, one that is neutral regarding religious doctrine, and promotes genuine religious observance.”

— Abdullahi Ahmed An-Na’im: On human rights, the secular state and Sharia today. 11.01.2019, UNESCO.

unesco.org/en/articles/abdullahi-ahmed-naim-human-rights-secular-state-and-sharia-today-0

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“Un État séculier qui soit neutre en matière religieuse, mais favorise une pratique religieuse authentique.”

— Abdullahi Ahmed An-Na’im : Droits de l’homme, État séculier et charia aujourd’hui. 15.01.2019, UNESCO.

unesco.org/fr/articles/abdullahi-ahmed-naim-droits-de-lhomme-etat-seculier-et-charia-aujourdhui-0

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Abdullahi An-Na’im, Charles Howard Candler Professor of Law. Emory.

Emory University School of Law, Atlanta, Georgia, USA.

law.emory.edu/lawyer/issues/2022/summer/features/faculty-renewal-and-eminence/abdullahi-an-naim.html

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Abdullahi Ahmed An-Na’im is Charles Howard Candler Professor of Law at Emory University, where he focuses on cross-cultural human rights issues, with an emphasis on Islam. He is also a faculty member of the Emory College of Arts and Sciences and the Emory University Center for Ethics. He directs projects on women and land in Africa and Islamic Family Law. During the fall 2009 semester, he was a Visiting Professor of Arabic and Islamic studies at Georgetown University where he taught “The Future of Islamic Law,” and a senior fellow at the Berkley Center. He is the author of African Constitutionalism and the Role of Islam (2006), Islam and the Secular State: Negotiating the Future of Shari‘a (2008), Muslims and Global Justice (2011) and What is an American Muslim? Embracing Faith and Citizenship (2014). Professor An-Na’im holds LLB Degrees from the University of Khartoum and the University of Cambridge, and a PhD in Law from the University of Edinburgh.

law.nus.edu.sg/people/abdullahi-an-naim/

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An-Na’im, A. 2009. “The Compatibility Dialectic: Mediating the Legitimate Coexistence of Islamic Law and State Law.” Chorley Lecture, London School of Economics.

An-Na’im, A. 2010. “Beyond Dhimmihood: Citizenship and Human Rights.” In The New Cambridge History of Islam: Muslims, and Modernity—Culture and Society Since 1800, edited by Robert W. Hefner, Cambridge: Cambridge University Press.

tandfonline.com/doi/full/10.1080/15570274.2015.1075762

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EU-Militäroperation “Aspides” stoppen – Nein zum Einsatz der Bundeswehr am Roten Meer

Februar 9, 2024

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“No blood for a monetary reform.”

“No blood for CBDC.”

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Unser Ja den den allgemeinen Menschenrechten und zu einer Kritik am Islam – unser Nein zum Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Roten Meer

Die Fregatte Hessen (F 221) wurde zwischen 2001 und 2005 in Emden gebaut und 2006 in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Von Dezember 2013 bis April 2014 war die Hessen Teil der Operation EUNAVFOR Atalanta am Horn von Afrika. Der diesjährige Einsatz erfolgt im Rahmen einer EU-Mission, die die Operation “Prosperity Guardian” unterstützt. Die Wasserstraßen vom und zum Roten Meer sind wichtige Schifffahrts-Engpässe für die Weltwirtschaft, die das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean und den Suezkanal mit dem Horn von Afrika verbinden.

Am gestrigen 8. Februar 2024 ist die Fregatte Hessen von Wilhelmshaven aus und mit dem Ziel Rotes Meer in See gestochen. Das dafür benötigte Mandat des Deutschen Bundestages, so heißt es leider völlig kritiklos in den heutigen Zeitungen, werde im Anschluss an die Mandatierung durch die Europäische Union spätestens zum 19. Februar erwartet. Die sich schamlos “Der Wächter des Wohlstands” nennende multinationale Koalition, an der Nase herumgeführt pardon angeführt durch die USA, erfolgte ab Dezember 2023 als Reaktion auf die Angriffe der Huthi-Rebellen auf die Schifffahrt im Roten Meer beim Bab al-Mandab seit der Entführung der Galaxy Leader im November 2023. Die Galaxy Leader ist ein 2002 im polnischen Gdynia (dt. Gdingen) gebauter Autotransporter. Die Galaxy Leader liegt seitdem vor Hodeida, einem Hafen an der jemenitischen Küste.

Die kurz vor Weihnachten 2023 der Öffentlichkeit vorgestellte Operation lief mit Schwierigkeiten an, da Frankreich, Spanien und Italien ihre Kriegsschiffe nicht unter US-Kommando stellen wollten.

Das deutsche Kriegsschiff soll sich an dem EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der schiitischen Huthi-Milizen im Jemen beteiligen. Die entsprechende Militäroperation “Aspides” sei, so die gestrige (08.02.2024) tagesschau, nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von der EU bereits beschlossen, allerdings müsse dieser Beschluss bei einem Außenministertreffen am 19. Februar 2024 in Brüssel noch formal gefasst werden (tagesschau.de/inland/fregatte-hessen-nahost-100.html). “Im Anschluss muss der Einsatz der “Hessen” noch von der Bundesregierung formal beschlossen und dann vom Bundestag mandatiert werden. Damit wird bis Ende des Monats gerechnet.” (tagesschau, a. a. O.)

Nach dem 2020 gestarteten, totalitären, wissenschaftlich nicht begründbaren Schauspiel von der Coronaviruspandemie, in welchem den Menschen weitgehend zwecklose und gesundheitlich nachteilige Gesichtsmasken sowie sinnlose PCR-Testpflichten aufgezwungen wurden und in dessen Rahmen, in Deutschland seit dem 27. Dezember 2020, die Menschen durch inzwischen beinahe jede Regierung und jeden Gesundheitsminister auf der Welt dazu gelockt oder gedrängt wurden, sich nicht erforderliche und schädigende oder tödliche Substanzen auf Basis von modRNA (“mRNA”) oder Vektorviren injizieren zu lassen, jetzt Krieg mit Beteiligung deutscher Soldaten in der Golfregion, auch weil Huthi durch den Iran aufgerüstet worden sind? Und wo man einmal dabei ist, vielleicht gleich der Irankrieg? Sagen wir Nein.

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Zwischendurch ein kurzer Blick zum politisch-militärischen Hintergrund der Region.

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Der Huthi-Konflikt (Juni 2004 bis 16. September 2014)

“Der Huthi-Konflikt war ein Bürgerkrieg im Jemen. Er begann im Juni 2004 mit dem Aufstand der Huthi gegen die jemenitische Regierung. Die Huthi sind eine politisch-militärische Bewegung der Zaiditen, einer schiitischen Richtung, geführt von deren religiösem und politischem Führer Hussein Badreddin al-Huthi. Der Konflikt endete 2014 vorläufig mit der Besetzung der Hauptstadt Sanaa durch die Huthi. Auf diese folgte allerdings die Militärintervention im Jemen seit 2015, durch die der Konflikt bis heute als Krieg weitergeführt.

Bereits im Dezember 2009 hatten die Vereinigten Staaten der jemenitischen Regierung Waffen und logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt. Diese dienten der Bekämpfung mutmaßlicher Verstecke der radikal-zaiditischen Huthi-Rebellen. Badreddin Huthi behauptete in einer Erklärung, dass in der USA-Offensive moderne Kampfjets und Bomber gegen jemenitische Kämpfer eingesetzt wurden.

Die Bundesregierung verteidigte im November 2013 ihre milliardenschweren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Land habe in der Region eine stabilisierende Funktion.”

de.wikipedia.org/wiki/Huthi-Konflikt

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Militärintervention im Jemen seit 2015

“Die Militärintervention im Jemen seit 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich logistisch unterstützt wird.

Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit einer als Operation Decisive Storm bezeichneten Militäroffensive. Sie reagierte auf den von 2004 bis 2014 im Jemen ausgetragenen Huthi-Konflikt und verwandelte den bis dahin größtenteils innerjeminitsch ausgetragenen Bürgerkrieg so in einen Krieg mit mehreren beteiligten Staaten. Sie hatte das Ziel, den weitgehend entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück zur Macht zu führen. Hadi wird von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt.[Anm. 2] Diese kämpfen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar dem früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber Ali Abdullah Salih loyal sind. In die Kämpfe gegen die Rebellen sind als dritte Kriegspartei zudem Separatisten aus dem Südjemen verwickelt. Ebenfalls in den Krieg involviert sind Dschihadisten zweier Organisationen: der al-Qaida-Ableger AQAP sowie ein Ableger des Islamischen Staates (IS), der erst während der Militärintervention hervortrat; beide verfolgen jeweils eigene Interessen.

Die saudi-arabisch angeführte Militärallianz setzt neben Boden- und Luftangriffen auch eine Seeblockade ein. Insgesamt gilt die Offensive als wenig erfolgreich. Die Militärallianz gegen die Huthi konnte mit ihren Angriffen fast keine Landgewinne erzielen, am allermeisten noch profitierten die dschihadistischen Extremisten vom Kriegschaos. Die Militäroffensive stößt international auf heftige Kritik, da sie eine verheerende humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Zivilisten sind von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer. Unter Zivilisten gab es viele Tausend Tote, Millionen Binnenflüchtlinge und Millionen Unterernährte, darunter allein etwa 2,2 Millionen unterernährte Kinder. 

Als verantwortlich für das starke Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den großen Zerstörungen durch die Angriffe insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz bis heute beibehalten wird. Stand Dezember 2022 gilt die Situation im Jemen immer noch als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.”

de.wikipedia.org/wiki/Militärintervention_im_Jemen_seit_2015

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Nur soviel für jetzt zum politisch-militärischen Hintergrund der Region.

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• Dass in den letzten drei Jahrzehnten in Deutschland je nach Gegend jeder vierte oder dritte Bauernhof schließen musste ist Deutschlands Problem.

• Dass mit dem Alibi Seuchenbekämpfung im Rahmen der Gruselkulisse einer sogenannten Pandemie ab 2020 derart viele kleine Betriebe schließen mussten, dass Deutschlands Innenstädte verödeten, während die großen Online-Plattformen die Beute einstrichen ist Deutschlands Problem.

• Dass im Deutschland des Jahres 2021 2,6 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten ist unser Problem. Dass im Folgejahr 5,5 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten ist Deutschlands Problem.

• Dass am 26. September 2022 mit vier Sprengungen ein leider erfolgreicher Anschlag auf die beiden Pipelines Nord Stream 1 (NS1) und Nord Stream 2 (NS2) verübt wurde, und dass niemand erforschen möchte, wer der Saboteur war, ist Deutschlands Problem.

• “Das Sondervermögen verfügt über eine Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro.” (01.06.2022, Bundesstags-Drucksache 20/2090 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines “Sondervermögens Bundeswehr” (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)). …. “Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen.” (13.04.2022, Drucksache 20/1409.) …, auch so beginnt Deutschlands Problem. Am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr. In namentlicher Abstimmung stimmten 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen.

• Nicht die jemenitischen Huthi-Rebellen gefährden Deutschlands allgemeine Menschenrechte und freiheitlichen Bürgerrechte oder Deutschlands Überleben und Wohlergehen, nicht die Huthi erfordern im Februar 2024 den Einsatz deutscher Kriegsschiffe nebst dem gegebenenfalls (“… rein defensiv …”) doch wohl dazugehörigen Krieg. Eher schon das bis 2025 zugesagte Steigern gespendeten Geldes für den “Kampf” gegen die reichlich märchenhafte “Klimakatastrophe” bzw. das Spendengeld für die “Anpassung an die klimatischen Veränderungen” in den ärmeren Ländern vom damaligen Niveau von jährlich rund vier Milliarden auf dann jährlich mindestens sechs Milliarden Euro ist Deutschlands Problem. Jedes Jahr 6.000.000.000 auszuteilen, wie es im Juni 2022 die damalige Bundesregierung auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau im zugesagt hatte, ein Finanzstrom, der anschließend und nach vielleicht wenig nachvollziehbaren Kriterien ausgewählte Firmen und Konzerne begünstigen wird, bewirkt Schmeichelei und die beständige Angst, die Gunst des Geldgebers zu verlieren, ist Kleptokratie (Herrschaft der Diebe) und schafft politischen Klientelismus, eine Form der Korruption.

• Last but not least, dass der Islamapostaten köpfende frauenfeindliche Gottesstaat Saudi-Arabien durch die Regierungen der USA und der Staaten der Europäischen Union als angeblicher Stabilitätsanker der Region gelobt wird, doch dass Kritik am Islam nicht möglich ist, das ist Amerikas und Europas Problem. “Saudi Arabia has been an anchor of stability and growth in the Gulf and beyond.” (05.10.2022, Saudi Arabia is the Gulf’s Status Quo Power, Manara Magazine.) Bereits Angela Merkel (2018) und Thomas de Maizière (2019) hatten die Schariadiktatur Saudi-Arabien schamlos als angeblichen regionalen “Stabilitätsanker” gelobt, doch das unpassende Bild taucht schon 2011 auf. (Saudi-Arabien – “Ein Stabilitätsanker in der Region” (09.07.2011, welt.de/politik/deutschland/article13476959/Saudi-Arabien-Ein-Stabilitaetsanker-in-der-Region.html.)

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Spätestens seit der Weltfinanzkrise von 2007 und 2008 ist allgemein sichtbar geworden, dass das seit Bretton Woods (1944, der US-Dollar als Leitwährung) bestehende, doch seit dem 15. August 1971 (Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold mit der Schließung des Gold-Fensters bei der amerikanischen Zentralbank) auf seinen Zusammenbruch hin designte und in den letzten Jahrzehnten zusätzlich durch Hedgefonds und den Handel mit Futures, Optionen und Derivaten zermürbte Geldsystem seinem Ende zugeht. (Zur Kontrolle und Durchsetzung des Bretton-Woods-Abkommens wurden in der Folge die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank (World Bank) und Internationaler Währungsfonds (IWF, engl. International Monetary Fund, IMF) als Organisationen der UN geschaffen.)

Bereits seit den Achtziger Jahren sowie vorzugsweise, man betrachte die in Bonn im Tulpenfeld durchgeführte Pressekonferenz vom 22. Januar 1986 von Prof. Dr. Klaus Heinloth (“Die CO2-Klimakatastrophe ist – abgesehen vom nuklearen Holocaust – vermutlich die schlimmste Katastrophe, die die ganze Menschheit bedroht.”), unter Beschwörung einer angeblich drohenden Klimakatastrophe werden politischer Einfluss und staatliche Fördergelder zielsicher hin zu den größten Konzernen verschoben, etwa hin zu den Biotechnologie-, Pharma- und Rüstungskonzernen. Etliche Pandemie-Planspiele übten das den in freiheitlichen Demokratien eigentlichen Souverän, das Volk, gezielt verwirrende Verfilzen von Presse, Medizin und Militär, sodass The Event 201 für die wenige Monate später folgende Panikfabrikation um das Betacoronavirus SARS-CoV-2 nützlich Verwendung fand. Auch mit dem Alibi des gemeinsamen Kampfes gegen eine menschheitsbedrohende Infektionskrankheit lässt sich das globale Geldsystem und Bankensystem nach Kräften erfolgreich plündern.

Besonnenheit und Friedfertigkeit sind erforderlich, nicht erforderlich hingegen ist der Kulissenbau von einer nächsten oder übernächsten weltweiten schlimmen Seuche (“Pandemie”), von einem angeblich unsere Beteiligung erfordernden Ukrainekrieg, von der angeblich unsere Zukunft bedrohenden und sofortigen deutschen Militäreinsatz erfordernden Huthi-Miliz. “Kein Blut für Öl!” lautete einst der berechtigte Protestruf deutscher Pazifisten, der bald als “No blood for oil!” weltweite Bekanntheit erlangte. Heute sollte man ergänzen:

“Kein Blut für eine Währungsreform.”

Insbesondere den Stellvertreterkrieg der USA namens Ukrainekrieg dürfen wir nicht mit Waffen oder Geld unterstützen, gerne hingegen soll Deutschland Gastgeber von russisch-ukrainischen Friedenskonferenzen sein. Weil es auch bei dem durch uns jetzt zu verhindernden Bundeswehr-Auslandseinsatz im Rahmen der Militäroperation EU NAVFOR “Aspides” leider auch um die Errichtung einer WHO-Gesundheitsdiktatur ab Mai 2024 (77th World Health Assembly) und um die globale Abschaffung des Bargeldes und Einführung des totalitären Digitalen Zentralbankgeldes (central bank digital currency, CBDC) geht, kann man fordern:

“Kein Blut für CBDC.”

Selbstverständlich darf und sollte die Gemeinschaft aller Staaten Wegelagerei und Piraterie unterbinden, ohne jedoch dabei wie versehentlich einerseits dem Digitalen Zentralbankgeld (CBDC) und andererseits einer künftigen WHO-Diktatur (International health regulations (IHR) sowie Pandemic Treaty) den Weg zu ebnen. Ebensowenig ist in einer an ihrer Abschaffung nicht interessierten freiheitlichen Demokratie zu zementieren, dass in Presse und Parlament ebenso bemüht wie tatsachenfern zwischen einem bösen “Islamismus” und einem einem guten Islam unterschieden wird.

Einen Diminutiv zu Krieg, Kriegchen etwa oder Krieglein, gibt es nicht.

Edward von Roy

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Q u e l l e n

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Germany Supports Expansive Interpretation of the Right to Self-Defence Against Attacks by the Houthis on Commercial Shipping in the Red Sea

United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (UNCLOS), sets out the legal framework applicable to activities in the oceans, including countering illicit activities at sea.’ In addition, the Security Council expressly affirmed ‘its respect for the sovereignty and territorial integrity of the coastal States of the Red Sea.’ As pointed out by the representative of Switzerland in the Security Council, the right of States to defend their vessels from attack, is not the same as a right to use force in self-defence against the attacker.

[ 12.01.2024 / 12. Januar 2024 ]

In their joint statement of 12 January 2024, Germany and the nine other States invoked ‘the inherent right of individual and collective self-defence’ in order to justify the United States’ and the United Kingdom’s use of force against the Houthis in Yemen.

Germany and the other States embraced the long-standing view of self-defence of the United States which considers any use of force against a vessel flying the flag of the United States – irrespective of warship or commercial vessel – an armed attack on the United States. Such an expansive understanding of the right to self-defence in Article 51 of the UN Charter is difficult to reconcile with international law as reflected in the jurisprudence of the International Court of Justice (ICJ).

In the case of the right to individual self-defence, States exercising that right must have been the victim of an armed attack. The attacks by the Houthis against ships in the Red Sea would have had to be made upon the United States and the United Kingdom. It is disputed whether attacks on individual commercial and merchant vessels outside the territory of their home States can be equated with an attack on the State itself, and are therefore to be regarded as an ‘armed attack’ within the meaning of Article 51 of the Charter of the United Nations. However, there is general agreement that any attack on a merchant vessel can constitute an attack only on the flag State of the vessel. The nationality of the vessel’s owner, operator, crew, or cargo is not determinative of the victim of the armed attack. There was no suggestion that any US or UK flagged commercial vessel had been attacked by the Houthis. The vessels targeted sailed under the flags (of convenience) of Panama, the Bahamas, Liberia, Singapore or the Marshall Islands.

Warships are generally considered to be an external manifestation of the State. An attack against a warship, even if outside the State’s territory, may thus, in principle, give rise to the right to self-defence. …

— 23.01.2024, Stefan Talmon, GPIL – German Practice in International Law · DOI: 10.17176/20240124-004325-0

gpil.jura.uni-bonn.de/2024/01/germany-supports-expansive-interpretation-of-the-right-to-self-defence-against-attacks-by-the-houthis-on-commercial-shipping-in-the-red-sea/

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Kampf gegen Huthi-Miliz: Leinen los! Fregatte „Hessen“ bricht zum bisher gefährlichsten Einsatz auf

— 08.02.2024, WELT

Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldaten an Bord verließ am Donnerstag den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte in Berlin: „Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten.“ Er versicherte: „Es gibt keine Einheit in der deutschen Marine, die besser vorbereitet, besser ausgebildet und besser dafür ausgestattet ist.“ Die Fregatte „Hessen“ ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das 143 Meter lange Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Die Flugabwehrraketen reichen demnach mehr als 160 Kilometer weit. An Bord sind neben der Stammbesatzung und zwei Hubschraubern auch weitere Einsatzkräfte, darunter ein Ärzteteam und ein Militärpfarrer. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt schaffen. Ein Mandat des Bundestages steht noch aus (…). Angesichts der Gefahren durch die Huthi meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen.

youtube.com/watch?v=SdHL0V95pTw

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Fregatte Hessen im Roten Meer: Warum Export-Nation Deutschland sich den Huthis entgegenstellt

Deutsche Fregatte ausgelaufen — was ist im Verteidigungsfall? Einzelheiten zum Einsatz Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“ zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer als Herausforderung bezeichnet. „Das ist schon eine Herausforderung, aber eine sehr wichtige“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ein gefährlicher Einsatz. „Das muss man auch nicht schönreden. Wenn es nicht gefährlich wäre oder dort nichts passieren würde, würde Europa sich nicht auf den Weg machen“, fügte sie hinzu. Es gehe darum, mögliche ankommende Flugkörper abzuwehren. „Das kann diese Fregatte „Hessen“ sehr, sehr gut.“ Die Soldatinnen und Soldaten seien dafür geschult. Außerdem solle die Fregatte Containerschiffe begleiten, damit diese sicher durch das Rote Meer fahren könnten. Zeitlich sei das geplante Mandat begrenzt. „Wir gehen von zwei Monaten aus, aber das Mandat wird diesbezüglich gerade aufgesetzt und in zwei Wochen können wir noch präziser werden“, sagte die FDP-Politikerin.

youtube.com/watch?v=od278Ir6neY

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21.02.2024, 16:30

Regierung plant Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer berät der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024. Ein von der Bundesregierung dazu angekündigter Antrag soll im Anschluss an die 40-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die EU-Mission „Eunavfor Aspides“ soll helfen, Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen zu sichern. Wegen der seit Anfang Oktober anhaltenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer ist die Schifffahrt in der Region teils zum Erliegen gekommen. (hau/05.02.2024)

bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-eunafor-aspides-988594

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European Union Naval Force – Somalia (EU NAVFOR Somalia) – Operation Atalanta

de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta

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A lost century in economics: Three theories of banking and the conclusive evidence

Richard A. Werner (2016), International Review of Financial Analysis, Elsevier, vol. 46(C), pages 361-379.

Abstract

How do banks operate and where does the money supply come from? … During the past century, three different theories of banking were dominant at different times: (1) The currently prevalent financial intermediation theory of banking says that banks collect deposits and then lend these out, just like other non-bank financial intermediaries. (2) The older fractional reserve theory of banking says that each individual bank is a financial intermediary without the power to create money, but the banking system collectively is able to create money through the process of ‘multiple deposit expansion’ (the ‘money multiplier’). (1) The credit creation theory of banking, predominant a century ago, does not consider banks as financial intermediaries that gather deposits to lend out, but instead argues that each individual bank creates credit and money newly when granting a bank loan. … Despite the importance of this question, so far only one empirical test of the three theories has been reported in learned journals. This paper presents a second empirical test, using an alternative methodology, which allows control for all other factors. The financial intermediation and the fractional reserve theories of banking are rejected by the evidence. … The question is considered why the economics profession has failed over most of the past century to make any progress concerning knowledge of the monetary system, and why it instead moved ever further away from the truth as already recognised by the credit creation theory well over a century ago. …

ideas.repec.org/a/eee/finana/v46y2016icp361-379.html

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How Banks Create Money Out of NOTHING

— Richard Werner (2020)

youtube.com/watch?v=asxt3bPN8io

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Die Geschichte des Geldes

— Ernst Wolff

youtube.com/watch?v=PhZ1w2gmG8I

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Die vierte industrielle Revolution

— Ernst Wolff (2021)

youtube.com/watch?v=VXXewsokz4s

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Das System von Bretton Woods

— Ernst Wolff, Lexikon der Finanzwelt

… am Ende des Zweiten Weltkrieges … Großbritannien war hoch verschuldet, die Wirtschaft lag am Boden und der Zerfall des Empires war nur noch eine Frage der Zeit. Gleichzeitig hatte ein anderes Land einen kometenhaften Aufstieg hinter sich: Die USA verfügten über die stärkste Wirtschaft, die größten Goldvorräte, das schlagkräftigste Militär und besaßen als erstes und damals einziges Land die Atombombe. Die USA hatten allerdings ein Problem: Die Überproduktion. Die amerikanische Wirtschaft produzierte mehr Waren, als der heimische Markt aufnehmen konnte. Was sie also brauchten, waren Märkte, auf denen sie diese Waren loswerden konnten. Zu diesem Zweck fasste die Regierung in Washington einen Plan: Im Sommer 1944 lud sie die Vertreter von 42 Ländern zu einer Konferenz nach Bretton Woods, einem kleinen exklusiven Skiort an der amerikanischen Ostküste. Heute wissen wir, dass das Ganze im Grunde nur eine Schauveranstaltung war: Die Vertreter der USA und Großbritanniens hatten sich nämlich in den Jahren zuvor mehrmals zu Geheimverhandlungen getroffen und die wichtigsten Beschlüsse längst festgelegt. Auf dieser Konferenz tat die US-Regierung etwas, was keine Regierung zuvor getan hatte: Sie machte die eigene Währung zur weltweiten Leitwährung. Dazu wurde der US-Dollar an Gold gebunden, und zwar zum Preis von $ 35 je Feinunze. Außerdem wurden alle anderen Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den Dollar gebunden. Das Ergebnis dieser Beschlüsse war, dass die USA in den folgenden Jahrzehnten fast alle Märkte der Welt – mit Ausnahme der Planwirtschaften der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten – mit ihren Waren und ihrer Währung überschwemmen konnten. … Obwohl der Dollar globale Leitwährung wurde, gab es auch nach 1944 nur eine einzige Organisation, die ihn schaffen durfte – die 1913 gegründete US-Zentralbank Federal Reserve … Etwa 20 Jahre nach der Konferenz von Bretton Woods – Mitte der Sechziger Jahre – zeigte sich, dass das System einen entscheidenden Schwachpunkt hatte: Dadurch, dass immer mehr US-Dollars gedruckt wurden und in aller Welt kursierten, die Goldmenge in den Tresoren der USA aber nur sehr langsam wuchs, entstand zwischen Dollar und Gold ein immer größeres Missverhältnis …

youtube.com/watch?v=cY13dWF-ZfY

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Ernst Wolff am 20.08.2023 in Davos beim WEFF (Wachstum, Erde, Frieden, Freiheit)

youtube.com/watch?v=CJ46iCkjEbA

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Pandemieplanspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

— Paul Schreyer

youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28

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Die Grenzen des Wachstums

Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (Originaltitel: The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind) ist eine 1972 veröffentlichte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft. Sie wurde am Massachusetts Institute of Technology erstellt und von der Volkswagenstiftung mit einer Million DM finanziert. Beauftragt hatte sie der Club of Rome. Ausgangspunkt der Studie war der Nachweis, dass das individuelle lokale Handeln aller Menschen globale Auswirkungen hat, die weit über den Zeithorizont und Handlungsraum der Einzelnen hinausgehen. Der Bericht wurde Anfang 1972 auf zwei internationalen Konferenzen (Smithsonian Institution, Washington, 2. März 1972; St. Gallen Symposium, 3. Internationales Management-Gespräch) zur Diskussion gestellt und in Buchform veröffentlicht. Bis heute sind von diesem Buch über 30 Millionen Exemplare in 30 Sprachen verkauft worden. 1973 wurde der Club of Rome dafür mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums

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1971: Die erste große Warnung vor irreversiblen Folgen

1971 meldet sich zum ersten Mal die Deutsche Physikalische Gesellschaft zu Wort, nach einem aufrüttelnden Vortrag von Hermann Flohn bei der Jahrestagung. Und warnt davor, dass der Klimawandel unumkehrbar sein könnte: “Geht aber die Industrialisierung und die Bevölkerungsexplosion ungehindert weiter, dann wird spätestens in zwei bis drei Generationen der Punkt erreicht, an dem unvermeidlich irreversible Folgen globalen Ausmaßes eintreten.”

DPG, 1971

ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/klimawandel/klimawandel-klimaforschung-geschichte-historisch-100.html

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22.01.1986

Zur Warnung des Arbeitskreises Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft vor einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe

— Prof. Dr. Klaus Heinloth auf der Pressekonferenz am 22. Januar 1986 in Bonn, Hotel-Restaurant Tulpenfeld

“… Wir Physiker des AKE der DPG haben einen Aufruf zur Verhinderung einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe veröffentlicht. … lch möchte Ihnen diese drohende Klimakatastrophe an 3 Bildern verdeutlichen. … Schon in 1 bis 2 Jahrzehnten wird man demnach deutliche Verschiebungen der Klimazonen z. B. Ausbreitung der Trockenzonen beobachten können. Nur wird es dann für eine wirkungsvolle Eindämmung der drohenden Klimakatastrophe sc hon zu spät sein. … Die CO2-Klimakatastrophe ist – abgesehen vom nuklearen Holocaust – vermutlich die schlimmste Katastrophe, die die ganze Menschheit bedroht.

dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/pm-1986.pdf

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[ Fernsehbeitrag (NDR/Panorama) über die Pressekonferenz vom 22. Januar 1986 ]

22.01.1986

Klimaverschlechterung

— Panorama berichtet 1986 über den aktuellen Stand der Klimaforschung und die Auswirkungen der messbaren Erderwärmung. NDR · gesendet am 28.01.1986 um 21:45 Uhr

daserste.ndr.de/panorama/archiv/1986/-,panorama12792.html

dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/pm-1986.pdf

youtube.com/watch?v=Bki9rZRk1RI

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We endorse the goals of an open and cooperative international Climate Club, and will work with partners towards establishing it by the end of 2022. To drive urgent, ambitious, and inclusive action to align ourselves with 1.5°C pathways and to accelerate implementation of the Paris Agreement, we commit to a highly decarbonised road sector by 2030, a fully or predominantly decarbonised power sector by 2035, and prioritising concrete and timely steps towards the goal of accelerating phase-out of domestic unabated coal power.

— G7 Leaders’ Communiqué – Executive summary

Schloss Elmau, 28.06.2022

consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/06/28/g7-leaders-communique/

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G7 Leaders’ Communiqué

Elmau, 28 June 2022

consilium.europa.eu/media/57555/2022-06-28-leaders-communique-data.pdf

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The climate crisis is the global challenge that all countries have to face. That is why the fight against global warming is not just a task for states but a joint task for everyone. More than three billion people live in regions that are already so affected by climate change that their livelihoods are acutely threatened. If warming is to be limited to the 1.5 degrees cited by scientists as the limit value, emissions of greenhouse gases must be drastically reduced worldwide – a task that can only be achieved through international cooperation. This is the starting point for climate diplomacy. It is why Germany, as President and host of the G7 summit at Schloss Elmau in June 2022, reaffirmed its commitment to contribute at least 6 billion euros to international climate financing by 2025. Germany is entering into national climate partnerships with many emerging and developing countries that are unable to bankroll the financial challenges of combating climate change on their own. … Germany is entering into national climate partnerships with many emerging and developing countries that are unable to bankroll the financial challenges of combating climate change on their own. This involves not only financial support, but also knowledge transfer and joint projects. Climate partnerships are also being set up at the regional and municipal levels for this purpose. When Germany took its turn to be President of the G7 summit – a meeting of the seven most important democratic industrialized nations and the EU – it increased the focus on the fight against climate change. Climate Secretary Jennifer Morgan had previously said: „The G7 must be the engine and trailblazer in the fight against the climate crisis worldwide.“

deutschland.de/en/topic/environment/german-climate-diplomacy-g7-g20-cop27-unea

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Die Klimakrise ist die globale Herausforderung, der sich alle Staaten stellen müssen. Deswegen ist der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur eine Aufgabe der Staaten, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller. Mehr als drei Milliarden Menschen leben in Regionen, die vom Klimawandel schon heute so betroffen sind, dass ihre Lebensgrundlagen akut gefährdet sind. Soll die Erwärmung auf die von der Wissenschaft als Grenzwert genannten 1,5 Grad begrenzt werden, müssen die Emissionen von Treibhausgasen weltweit drastisch reduziert werden – eine Aufgabe, die nur in internationaler Zusammenarbeit erreicht werden kann. Dies ist der Ansatzpunkt für Klimaaußenpolitik. Deswegen hat Deutschland als Präsident und Gastgeber des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 bekräftigt, bis 2025 mindestens 6 Milliarden Euro zu internationaler Klimafinanzierung beizutragen. Nationale Klimapartnerschaften schließt Deutschland mit vielen Schwellen- und Entwicklungsländern, die die finanziellen Herausforderungen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine finanzieren können. … Aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene werden zu diesem Zweck Klimapartnerschaften geschlossen. Deutschland hat als turnusgemäßer Präsident auf dem G7-Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen und der EU den Kampf gegen den Klimawandel weiter in den Blickpunkt gerückt. Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan hatte zuvor gesagt: „Die G7 müssen Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein.“ Auf dem Gipfel wurden ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung und eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern vereinbart.

deutschland.de/de/topic/umwelt/deutsche-klimaaussenpolitik-g7-g20-cop27-unea

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Deutschland hatte vor der Klimakonferenz in Paris 2015 versprochen, die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu steigern; dies wurde deutlich übertroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim G7-Gipfel in Elmau zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die meisten Entwicklungsländer haben fast nichts zum Klimawandel beigetragen, aber viele von ihnen leiden besonders stark unter den Folgen. Darum sind vor allem die Industrieländer in der Verantwortung, sie beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen. Deutschland zählt international zu den größten Gebern für internationale Klimafinanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz gegen die Klimakrise in allen Teilen der Welt verstärkt. Das muss auch in Zukunft so bleiben, damit Deutschland sein Versprechen halten kann, die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dazu bedarf es deutlicher zusätzlicher Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025.“ Ein Anteil von 88 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung entfällt auf den Haushalt des BMZ. Das entspricht einer Steigerung von knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Löwenanteil der deutschen Klimafinanzierung – rund 80 Prozent – wurde über die direkte bilaterale Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. Das BMZ vereinbart seine bilateralen Projekte in Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne passen.

20.10.2022, BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Deutschland steigert Klimafinanzierung für Schwellen- und Entwicklungsländer 2021 auf 5,34 Milliarden Euro)

bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/deutschland-steigert-klimafinanzierung-2021-125970

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Soutenir les pays en voie de développement dans les mesures de protection du climat

En 2009, les pays industrialisés avaient déjà décidé d’augmenter le financement du climat annuel à 100 milliards d’euros jusqu’en 2020, en vue d’aider les pays en voie de développement à financer des mesures de protection face au climat. Ces aides devaient permettre aux pays de réduire leurs émissions de CO2 et de s’adapter aux effets du changement climatique. À la Conférence de Paris sur le climat de 2015, cet objectif a finalement été reporté à 2025. L’Allemagne souhaitait, d’ici là, relever à six milliards d’euros par an le financement d’adaptations au changement climatique destiné aux pays émergents et en voie de développement. Avec une somme de 6,3 milliards d’euros, l’Allemagne a atteint cet objectif dès 2022, soit trois ans avant la date fixée.

Après l’année 2025, un nouveau système international de financement du climat devrait être établi, dépassant les 100 milliards de dollars, tout en respectant les besoins et priorités spécifiques des pays en voie de développement.

(22.11.2023, Kim Berg (Sur la voie de la justice climatique: De nombreux pays en voie de développement sont particulièrement confrontés aux effets du changement climatique. L’Allemagne les aide à surmonter cette épreuve.)

deutschland.de/fr/topic/environnement/financement-allemand-du-climat-destine-aux-pays-emergents-et-en-voie-de

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Entwicklungsländern bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen

Bereits 2009 hatten die Industrieländer festgelegt, die jährliche Klimafinanzierung auf 100 Milliarden Euro bis 2020 aufzustocken, um Entwicklungsländer bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Die Hilfen sollen den Ländern die Möglichkeit geben ihre CO2-Emissionen zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde dieses Ziel auf 2025 verschoben. Bis dahin wollte Deutschland die Finanzierung von Klimaanpassungen für Schwellen- und Entwicklungsländer auf jährlich sechs Milliarden Euro aufstocken. Mit 6,3 Milliarden Euro hat Deutschland das Ziel bereits 2022 erreicht, drei Jahre früher als zugesagt.

Nach 2025 soll ein neues internationales Klimafinanzierungssystem festgelegt werden, das die 100 Milliarden Dollar übersteigt und dabei die besonderen Bedürfnisse und Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigt.

deutschland.de/de/topic/umwelt/deutsche-klimafinanzierung-fuer-schwellen-und-entwicklungslaender

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Das Deutschland-Portal „deutschland.de“ ist ein Service der Fazit Communication GmbH, Frankfurt am Main, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, Berlin.

deutschland.de/de/impressum

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Seventh meeting of the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005)

In May 2022, the World Health Assembly agreed to embark on a process to consider proposed amendments to the current International Health Regulations (2005) (IHR). The process is being led by the Member States of WHO through the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (WGIHR) and builds on lessons learned from the various review panels that examined the functioning of the IHR and the global health security architecture during the COVID-19 pandemic. The seventh meeting of the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005) (WGIHR) will be held from 5-9 February 2024. The opening plenary session, which will begin at 9:30 CEST on Monday, 5 February, will be publicly webcast. As agreed by the WGIHR, it will be open to WHO Member States, Associate Members and regional economic integration organizations, as well as to relevant stakeholders. …

who.int/news-room/events/detail/2024/02/05/default-calendar/seventh-meeting-of-the-working-group-on-amendments-to-the-international-health-regulations-(2005)

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01.12.2021

World Health Assembly agrees to launch process to develop historic global accord on pandemic prevention, preparedness and response

who.int/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response

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At the 77th World Health Assembly in May 2024, countries will consider a new international agreement known as the pandemic accord. The purpose of the accord is to prevent a repeat of the devastating health and social impacts seen as a result of COVID-19 in the event of a future pandemic. In September 2024 there will be a UN General Assembly High-Level meeting on Antimicrobial Resistance (AMR), one of the top global public health threats.

who.int/news-room/spotlight/global-health-achievements-2023

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“The World Together”: the Intergovernmental Negotiating Body to draft and negotiate a WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response

inb.who.int

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In December 2021, WHO’s Member States decided at a Special Session of the World Health Assembly to establish an intergovernmental negotiating body (INB), representing all regions of the world, to draft and negotiate a WHO convention, agreement, or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response (hereafter referred to as the WHO CA+).

inb.who.int/home/inb-process

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30.10.2023

Proposal for negotiating text of the WHO Pandemic Agreement

apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb7/A_INB7_3-en.pdf

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07.12.2023

Governments continue discussions on pandemic agreement negotiating text

Governments continued their work to negotiate and draft an agreement to strengthen global pandemic prevention, preparedness and response to prevent a repeat of the health, social and economic impacts that were caused by the COVID-19 pandemic. This seventh meeting of the Intergovernmental Negotiating Body (INB) ended on 6 December 2023 at the World Health Organization (WHO) headquarters in Geneva. Over two sessions, running from 6–10 November and 4–6 December, governments completed the review of the pandemic agreement negotiating text presented by the Member State-appointed Bureau of the INB. Delegations from WHO Member States discussed a wide range of critical elements, including pandemic and public health surveillance, One Health and boosting pandemic preparedness, readiness and resilience in countries. Equity and the right to health are among the guiding principles of the draft text of the proposed pandemic agreement under discussion.

who.int/news/item/07-12-2023-governments-continue-discussions-on-pandemic-agreement-negotiating-text

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Dr. Silvia Behrendt: Die WHO ist durch Immunität geschützt, das sollte die Menschen schon in Rage versetzen

— Corona-Ausschuss, Sitzung 141: Es ist nicht vorbei

Dr. Silvia Behrendt ist Verwaltungsjuristin und Expertin für Pandemierecht und Gründerin der NGO „Global Health Responsibility“. In diesem Beitrag präsentiert sie die Neuerungen zu den internationalen Gesundheitsrichtlinien und dem New Pandemic Treaty: „Es ist realistisch nicht denkbar, dass derzeit die Staaten sagen werden, sie übernehmen den Vertrag nicht, die IHR-Revisions nicht, weil sie ja alle offiziell das Narrativ stützen.“

odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-141-Dr.-Silvia-Behrendt-Odysee-final:9

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RA Philipp Kruse: Die WHO ist auf dem Weg, sich selbst zu ermächtigen

— Corona-Ausschuss, Sitzung 141: Es ist nicht vorbei

Die WHO ist auf dem Weg, sich selbst zu ermächtigen

Philip Kruse ist Rechtsanwalt mit Zulassung in der Schweiz, der am 14. Juli 2022 eine umfangreiche Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte einreichte. In diesem Beitrag liefert er einen Überblick über die verschiedenen von ihm geführten Verfahren und problematisiert die jüngsten Vorstöße der WHO (Stichwort: New Pandemic Treaty und die internationalen Gesundheitsvorschriften), um unmissverständlich zu zeigen: Es ist keineswegs vorbei, die Dogmatik wird weiter mit aller Härte durchgesetzt.

odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-141-Philipp-Kruse-Odysee-final:3

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Die WHO – ein Sozialkredit-System?

Ein Sozialkredit-System in Reinform wird geboren und alle gucken weg.

MWGFD

mwgfd.org/2023/11/die-who-ein-sozialkredit-system-interviewempfehlung-mit-philipp-kruse/

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Edward von Roy

An den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses

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10. Februar 2024

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Petition

Pet 4-20-14-99999-027962

Nein zu einer deutschen Beteiligung an den Militäroperationen “EUNAVFOR Aspides” oder “Prosperity Guardian” – Nein zu einem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Jemen gegen die Huthi-Miliz

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in Bezug auf einen Einsatz seiner Soldatinnen und Soldaten vor der Küste des Jemen ebensowenig wie in Bezug auf eine Lieferung von Waffen, Munition oder Geld für Militäroperationen gegen die jemenitische und schiitische Huthi-Miliz. An EUNAVFOR “Aspides” nehmen deutsche Soldatinnen und Soldaten ebensowenig teil wie an der Operation “Prosperity Guardian”; weder “Aspides” noch “Prosperity Guardian” erhalten deutsche Waffen und Munition oder deutsches Geld. Die vorgestern von Wilhelmshaven aus mit Kurs Rotes Meer ausgelaufene Fregatte “Hessen” wird unverzüglich in ihren Heimathafen zurückbeordert.

Begründung

Um heute wie in Zukunft für möglichst viele und möglichst alle Menschen im Jemen ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner zu sein, kann und soll sich die Bundesrepublik Deutschland für allgemeine Menschenrechte einsetzen, insbesondere für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, kann und soll die BRD den Aufbau von Jemens Gesundheitswesen und Bildungswesen fördern und kann Deutschland der Ort von Friedensgesprächen zwischen allen Staaten bzw. allen Gruppen von Anrainern der Ufer des Roten Meeres sein. Dem militaristischen Trugbild hingegen, dass 2024 im Jemen in Bezug auf einen deutschen (oder europäischen) Militäreinsatz unbedingt und ganz schnell etwas geschehen müsse, sollte man nicht blindwütig entgegeneilen; der bisher den Suezkanal passierende internationale Frachtverkehr kann ab nun ohne Weiteres für ein paar Jahre um das Kap der Guten Hoffnung herum erfolgen oder auf dem Luftweg oder gar nicht.

So bequem und kostengünstig der Schiffsverkehr durch Rotes Meer und Suezkanal auch ist, für seine internationalen Handelsrouten führt Deutschland keinen Krieg.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend

Gabi Schmidt

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Der Schariaverharmloser

Januar 22, 2024

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Hemmungslos schariabegeistert

Köln (2016) und das Werkstattgespräch der BZgA mit Hochschulen, ein Islamwissenschaftler bereitet der Schariagesellschaft (Sharia Society, Ḥākimiyya li-Llāh, the sovereignty of God) den Weg.

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Mit seinem äquidistanten, sprich den Unterschied zwischen Täter und Opfer vernebelnden, das Leid anderer zulassenden, seichten Geplauder über eine Lebensführung nach Scharia und Fiqh, über den ECFR und Yusuf al-Qaradawi, über den Hidschab oder die islamisch gebotene Geschlechtertrennung auch in der Turnhalle oder im Schwimmbad, trägt der Inhaber des Lehrstuhls für Islamwissenschaft an der Universität Bamberg, Professor Dr. Patrick Franke (Zum Umgang mit islamischen Normen zu Gesundheit, Körper und Sexualität: Empfehlungen für die Gesundheitsfürsorge. Am 3. November 2016 in Köln.) dazu bei, die sogenannten muslimischen Frauen und ihre Töchter wieder in den Kerker der Schariapflichten einzusperren, dem allzu wenige von ihnen erst unlängst entkommen sind. Die vielen anderen in einer muslimischen Familie aufgewachsenen Mädchen und Frauen überall auf der Welt, etwa in Pakistan, Afghanistan, im Iran oder auf der Arabischen Halbinsel, haben den ihnen authentisch islamisch auferlegten Bereich der Entwürdigung und Entrechtung noch nie ganz verlassen, und in Bezug auch auf sie müssen wir alles tun, damit die allgemeinen Menschenrechte wahrhaftig allgemein sind, damit jedermann baldmöglich in der Freiheit der im Dezember 2023 stolze 75 Jahre alt gewordenen AEMR angelangt ist, ein bewahrenswerter Standard, der den Begriffen von Menschenwürde und Freiheit des Individuums nach dem deutschen Grundgesetz (GG) entspricht.

Der Hidschab oder seine Unterwasservariante Burkini ist nicht einfach eine Bekleidung, sondern die zu textilem Gewebe genähte Forderung auf islamgemäßes Wohlverhalten an seine Trägerin, die, um im Jenseits nur ja nicht endlos im Feuer zu brennen, auf Erden ein schariakonformes Verhalten in allen Lebenssituationen kontrollierbar an den Tag zu legen hat. Das System Hidschab erwartet Unterwerfung und Gehorsam gegenüber Vater oder Ehemann, und verlangt, auch die jetzt oder bald geborenen eigenen Kinder schariakonform zu erziehen, seit dem 10. Dezember 1948 bedeutet das, sie in Richtung einer Abkehr von der AEMR zu erziehen.

Der Hidschab ist nicht einfach ein Stück Stoff, sondern eine textilgewordene Bekundung des echt islamischen Gefängnisses weiblichen Wohlverhaltens nach Koran und Sunna, ein Gefängnis, das von dem Mädchen oder der Frau nicht schuldhaft verlassen werden darf, ohne dass sie ihre Möglichkeit des ewigen Aufenthaltes im jenseitigen glückseligen Garten verspielt.

Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

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Q u e l l e

Kultursensibilität in der gesundheitlichen Aufklärung – Kulturelle Unterschiede in der Kommunikation: Barrieren, Chancen, Lösungswege. Beiträge zum Werkstattgespräch der BZgA mit Hochschulen am 3. November 2016 in Köln. Gesundheitsförderung Konkret, Band 21. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

shop.bzga.de/pdf/60649210.pdf

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Der Islam und der Nebelwurf eines Bamberger Professors

Prof. Dr. Patrick Franke (Was ist verboten im Islam, was erlaubt? Religiöse Expertenmeinungen zu sexualethischen Fragen im Internet. BZgA, 2016) wirft Nebel, wenn er nach dem eher schüchternen Erwähnen des leider auch sehr islamischen Themas weibliche Genitalverstümmelung, chitan al-banat (ḫitān al-banāt, chitan al-inath ḫitān al-ināṯ, sunat perempuan, sunat wanita) schreibt: „… Weibliche Beschneidung im Sinne einer Klitorisvorhautreduktion wird traditionell von allen sunnitisch-islamischen Rechtsschulen befürwortet (Asmani/Abdi 2008, S. 13)“, daraufhin die Position von Muḥammad Sayyid Ṭanṭāwī zur Islamic FGM erwähnt (ohne verstanden zu haben, dass der geschmeidige Großmufti Tantawi diverse Formen der FGM einfach nicht länger als Verstümmelung (mutilation) oder Schädigung (harm) definiert wissen wollte), ohne zudem den Fiqh der selbstredend sunnitischen Schafiiten zu nennen oder auf die ihre sieben Jahre alt gewordenen Mädchen „beschneidenden“, genital verstümmelnden schiitischen Dawoodi Bohra hinzuweisen. Vgl. in den USA den Fall der wegen Genitalverstümmelung an neun, siebenjährigen, Mädchen angeklagten Ärztin Jumana Nagarwala. Dr. Nagarwala wurde zunächst wegen Verstümmelung, Verschwörung und Behinderung der Ermittlungen zusammen mit Dr. Fakhruddin Attar angeklagt, der ihr erlaubt hatte, die Islamic FGM in seiner Klinik in Livonia, Michigan, einem Vorort von Detroit, durchzuführen.

Der schariabegeisterte Patrick Franke wirft Nebel, wenn er zum Schluss kommt: „… zeigt, wie groß die Entscheidungsspielräume der Muftis bei ihrer Fatwa-Erteilung sind.“

Dass die aus islamischer Sicht vom Schöpfer gestiftete Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, auf Belohnung oder aber Bestrafung zielt, im Diesseits wie im Jenseits, sagt Professor Franke nicht.

Bazr baẓr (Mehrzahl Buzur buẓūr) ist auch nicht Klitorisvorhaut, sondern Klitoris, „it means the clitoris itself“.

Edward von Roy

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Q u e l l en

Was ist verboten im Islam, was erlaubt? Religiöse Expertenmeinungen zu sexualethischen Fragen im Internet. Patrick Franke, BZgA FORUM 2–2016.

FORUM Sexualaufklärung und Familienplanung 2 – 201. Best.-Nr. 13329229. BZgA, Köln.

fachdialognetz.de/fileadmin/pfm/formUploads/files/13329229.pdf

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Islamic Law on Female Circumcision

… The Arabic word bazr does not mean „prepuce of the clitoris“, it means the clitoris itself (cf. the entry in the Arabic-English Dictionary). The deceptive translation by Nuh Hah Mim Keller, made for Western consumption, obscures the Shafi’i law, given by ‘Umdat al-Salik, that circumcision of girls by excision of the clitoris is mandatory. This particular form of female circumcision is widely practiced in Egypt, where the Shafi’i school of Sunni law is followed.

Answering Islam

answering-islam.org/Sharia/fem_circumcision.html

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Dawoodi Bohra and Female genital mutilation (FGM)

The Dawoodi Bohra practice what they call khatna, khafd, or khafz, a practice critics consider female genital mutilation (FGM). The procedure is for the most part performed without anaesthesia by a traditional circumciser when girls reach their seventh year. Non-Bohra women who seek to marry into the community are also required to undergo it.

A qualitative study in 2018 carried out by WeSpeakOut, a group opposed to FGM, concluded that most Bohra girls experience Type I FGM, removal of the clitoral hood or clitoral glans. A gynaecologist who took part in the study examined 20 Bohra women and found that both the clitoris and clitoral hood had been cut in most cases.

[ Australia ]

[ A2 v R; Magennis v R; Vaziri v R [2018] NSWCCA 174 (10 August 2018), Court of Criminal Appeal (NSW, Australia). ]

[ The Queen v. Magennis and The Queen v. Vaziri Case Nos. S43/2019, S44/2019 and S45/2019 ]

In Australia in 2018, the convictions of three members of the Bohra community, related to performing FGM on two girls, were overturned when the appeal court accepted that the tip of each girl’s clitoris was still visible and had not been „mutilated“; the defence position was that only „symbolic khatna“ had been performed. The High Court of Australia overturned that decision in October 2019, ruling that the phrase „otherwise mutilates“ in Australian law does encompass cutting or nicking the clitoris. As a result, the convictions were upheld, and the defendants received custodial sentences of at least 11 months.

en.wikipedia.org/wiki/Dawoodi_Bohra

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Stoppt selbst die geringst invasive FGM

16.04.2017. Die WHO-Klassifikation zur weiblichen Genitalberstümmelung (FGM) muss erhalten bleiben: Nein zu den Versuchen der Straffreistellung der Islamic FGM (Chitan al-inath, indones.: sunat perempuan), etwa der sogenannten milden Sunna, überall auf der Welt. Von Gabi Schmidt und Edward von Roy.

[ USA ]

[ United States v. Jumana Nagarwala et al., No. l 7-cr-20274 (E.D. Mich. Nov. 20, 2018) ]

… Michigan 2017, offensichtlich erstmals in der Geschichte der USA befasst sich der Strafprozess um die hauptberufliche Notärztin und klandestine Ritualbeschneiderin Dr. Jumana F. Nagarwala (United States of America v. JUMANA NAGARWALA) mit dem bestehenden Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung 18 USC 116 (female genital mutilation. …

schariagegner.wordpress.com/2017/04/16/fbi-ermittelt-islamische-fgm-im-grossraum-detroit-michigan/

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Islamisches Wohlverhalten im Klassenzimmer und auf dem Schulhof

Januar 13, 2024

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Zum allgemeinen Glück ist Muslim nicht Islam

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2023

Bonn liegt am Rhein, und Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland.

Im Bonner Süden in Bad Godesberg, genau gesagt in Plittersdorf findet sich das 1951 gegründete Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG). Der heutige CDU-Politiker Thomas de Maizière ging ebenso dort zur Schule wie Thomas Mirow (SPD) oder Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Brandenburg und Schlesische Oberlausitz. Einen Schüleraustausch pflegt man mit Schulen in Belfast (bɛɫˈfɑːst, Nordirland), Montpellier (mɔ̃pəˈlje, mɔ̃pɛˈlje, die achtgrößte Stadt Frankreichs vor Bordeaux) und Arcata (nördliches Kalifornien, USA).

Islam zielt auf die ewige Nähe zu Allah in der Dschanna (جنّة), und ist im Diesseits Lebensführung, Staat, Verfassung und Justiz. Aus Sicht des Islam ist der Nizam Islami (النظام الإسلامي, an-niẓām al-Islāmī, the Islamic order, to establish Islam as a state religion, Islam as a way of life) oder ist die Hakimiyya Allah (Ḥākimiyyatu Llāh, the divine sovereignty, God´s sovereignty, that Allah is sovereign on earth), die durch den Schöpfer des Weltganzen, den Verfasser des Koran und den einzigen Gesetzgeber den Menschen vorgeschriebene Lebensweise, Gesellschaftsgestaltung, Gesetzlichkeit und Gerichtsbarkeit weltweit durchzusetzen, also auch in den Städten am Rhein oder auf jedem Schulgelände. Das gilt bereits für das Tragen des Hidschab (حجاب, ḥiǧāb), der um Himmels Willen einzig erlaubten Kleidung der muslimischen Frau, weiblicher Mensch ab neun Mondjahren ist gemeint, vgl. die Begriffe Taklif (taklīf), islamisches Mündigwerden, im Sinne von alt genug sein zum Tragen der Bürde der Schariapflichten, und Bulug (bulūġ), religiöse Reife, Adjektiv balig (bāliġ).

Hidschab ist nicht Kopftuch. Ein Kopftuch schützt vor Wind und Wetter und ist vielleicht ein angenehm schmückender Anblick, nur der Hidschab hingegen schützt inschallah vor dem ewigen Feuer von Dschahannam (جهنم).

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Wenn Jungen in der Schule beten und Mädchen wegen deren Kleidung drangsalieren

29.06.2023, Kristian Frigelj, WELT.

(Der Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg ist für islamistische Umtriebe bekannt. Nun sollen strenggläubige muslimische Schüler in einem Gymnasium Mitschülerinnen mit Kleidervorschriften drangsaliert und trotz Verbots gebetet haben. Wie kriegt man solche Entwicklungen in den Griff?)

welt.de/politik/deutschland/plus245912540/Muslime-Jungen-die-in-der-Schule-beten-und-Maedchen-wegen-deren-Kleidung-drangsalieren.html

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2024

Neuss liegt ebenfalls im Rheinland und in NRW. Gesamtschule Nordstadt.

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Neusser Schüler wollten wohl Scharia durchsetzen – Staatsschutz ermittelt.

In Neuss spielte sich eine Gruppe von Schülern als „Scharia-Polizei“ auf und forderte Mitschüler auf, sich stärker an dem islamischen Gesetz zu orientieren. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und Ablehnung der Demokratie: In einer Gesamtschule in Neuss (Nordrhein-Westfalen) sollen mehrere Schüler der Oberstufe starken Druck auf andere Mitschüler ausgeübt haben, damit die sich nach den Vorgaben der islamischen Scharia verhalten, schreibt die „Rheinische Post“.

Schon im Dezember zog die Schulleitung die Polizei hinzu. Der Staatsschutz habe daraufhin Schüler und deren Eltern überprüft, aber letztlich keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt.

Gegenüber der Zeitung sagte NRW-Innenminister Reul, man dürfe „nicht zulassen, dass unsere Jüngsten durch Propaganda in die Hände von extremistischen Gruppen gelangen. Wir müssen junge Menschen als Gesellschaft besser mitnehmen, mehr in den Austausch gehen und ihnen Alternativen aufzeigen.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen äußerte sich zu dem Vorfall – er sehe durchaus einen Trend bei jungen Muslimen, sich mehr und mehr konservativen Auslegungen des Islams anzunähern und die dann auch in die Schulen zu tragen.

Im Juni 2023 war ein ähnlicher Fall am Bonner Nicolas-Cusanus-Gymnasium bekannt geworden: Dort drangsalierten strenggläubige muslimische Schüler ihre Mitschüler. Besonders im Fokus sollten dabei muslimische Mitschülerinnen stehen, aber auch christliche Jugendliche.

staatsschutz-ermittelt-schueler-spielen-scharia-polizei-eskalation-an-schule-in-neuss_id_259569891.html

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Schüler wollten Scharia-Regeln an Schule durchsetzen

(Vier muslimische Schüler sollen die Einführung strenger, islamischer Regeln an der Schule gefordert haben – unter anderem die Geschlechtertrennung im Unterricht. Die Polizei ermittelt. Auch NRW-Innenminister Reul äußerte sich zu dem Vorfall.)

Frauen sollen sich bedecken. Muslime sollen die Schule früher für das Freitagsgebet verlassen dürfen. Die Geschlechtertrennung soll im Schwimmunterricht auch für die Lehrkräfte gelten. Diese Forderungen sollen vier muslimische Schüler an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss gestellt haben. Dabei sollen sie auch Druck auf Mitschüler ausgeübt haben, die in ihren Augen „schlechte Muslime“ seien. Im Unterricht sollen die vier ausdrücklich geäußert haben, dass sie die Demokratie ablehnen. Und Frauen sollten sich bedecken, so wie es die Scharia vorschreibt.

All das steht in einem Bericht der Polizei, den der WDR einsehen konnte und über den die Rheinische Post zuerst berichtet hat. Demnach gab es im vergangenen Jahr mehrere Vorfälle, im März und im Dezember. Die Schule hat sich danach an die Polizei gewandt, die aber zumindest bei den Vorfällen im März keine strafrechtliche Relevanz feststellen konnte. Was im Dezember passiert ist, dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Es steht der Verdacht der Bedrohung und Nötigung im Raum.

Laut dem Polizeibericht sind auch die Eltern der vier beschuldigten Schüler überprüft worden: „Staatsschutzrelevanz ist bei ihnen nicht erkennbar.“ Die Ermittler haben die Informationen auch ans Landeskriminalamt geschickt, mit der Bitte um Weiterleitung an das Innenministerium und den Verfassungsschutz. Die Schule wiederum hat die Vorfälle der Bezirksregierung gemeldet, die das zuständige Ministerium informieren soll. Demnach sind alle relevanten Behörden in Nordrhein-Westfalen über die Ereignisse an der Neusser Schule informiert.

NRW-Innenminister Reul: „Frühzeitig drum kümmern“

NRW-Innenminister Reul äußerte sich am Freitagnachmittag zu den Vorfällen an der Neusser Gesamtschule. Der Fall sei gravierend. Er rief Eltern, Lehrkräfte und Jugendbetreuer zu mehr Wachsamkeit gegenüber islamistischer Radikalisierung von Jugendlichen auf: „Wenn man merkt, da tut sich was: Frühzeitig drum kümmern.“

Aussteiger-Programm ohne Erfolg

Die Schule selbst hat sich an das Präventions-Programm „Wegweiser“ für extremistische Islamisten der Landesregierung gewandt und einen wissenschaftlichen Experten für eine interne Fortbildung eingeladen. Zumindest das Wegweiser-Programm habe aber keinen Erfolg gehabt, heißt es in dem Polizeibericht.

tagesschau.de/inland/gesellschaft/schueler-wollten-scharia-regeln-an-neusser-schule-durchsetzen-100.html

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Über den Islam nur Gutes!

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03.12.2009

Islamismus: De Maizière droht radikalen Imamen mit Rauswurf

Berlin – Der neue Bundesinnenminister setzt inhaltlich und personell Zeichen, die eine Art Leitmotiv seiner Politik erkennen lassen: höfliche Härte. Zunächst zu den Inhalten: In einem Interview der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ betont Thomas de Maizière (CDU), „der Islam als Religion ist in Deutschland willkommen“. Er glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Deutschen so islamskeptisch gesinnt ist wie die meisten Schweizer. Doch der extremistische Islamismus habe „keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt der Minister. Und er richtet warnende Worte an Moscheen, in denen Muslime extremistisch agitiert werden.

Die „ersten Radikalisierungen“ fänden „fast immer rund um die Moscheen“ statt, sagt de Maizière. Als Reaktion des Staates müssten zwei Ansätze verbunden werden: „Ich kann Moscheen überwachen“, sagt der Minister, „aber ich kann mich auch damit beschäftigen: Wo kommen die Imame her? Wer redet mit den Imamen? Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?“ De Maizière fragt sich auch, „wie schaffe ich ein Umfeld, dass Eltern von sich aus warnen: Mein Kind rutscht weg, mein Kind radikalisiert sich?“

Der Minister will auf den „Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben“ eine dreifache Antwort geben: eine sicherheitspolitische, „aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische“. Religionsunterricht und Terrorbekämpfung sind für de Maizière Bestandteile einer gemeinsamen Strategie, der Radikalisierung entgegenzuwirken. (…)

tagesspiegel.de/politik/de-maiziere-droht-radikalen-imamen-mit-rauswurf-6786292.html

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Grund dafür: 140 Menschen waren in den vergangenen Jahren in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausgereist, nachdem sie in Kontakt mit den Koran-Verteilungen („Lies!) des Vereins standen. Diese Radikalisierung hängt nicht zufällig mit dem Gedankengut des mittlerweile untergetauchten Vereinsgründers Abou-Nagie zusammen. Dieser predigte noch im Jahr 2014: „Der Islam und Demokratie sind Gegensätze.“ Würden Muslime die Demokratie akzeptierten und die Scharia leugnen, seien sie Ungläubige, so Abou-Nagie. Inmitten deutscher Fußgängerzonen hatte sich durch „Die wahre Religion“ ein dschihadistisches Netzwerk ausgebreitet. Dass der Rechtsstaat dagegen nun entschlossen vorgeht, ist überfällig und im dringenden Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Gleichwohl richtet sich das Verbot nicht gegen Werbung für den islamischen Glauben an sich, wie der Innenminister in einer Pressekonferenz betonte: „Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“

November 2016, Marcel Wollscheid (Entschlossen gehandelt. Brief an Europa: Thomas de Maizière). Junge Europäische Föderalisten (JEF) Deutschland.

treffpunkteuropa.de/entschlossen-gehandelt?lang=fr

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Und jetzt alle nachplappern … dashatabernichtsmitdemislamzutun.

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Islam von Islamismus unterscheiden – Antimuslimischem Rassismus begegnen! Eine Informationsreihe für pädagogische Fachkräfte

In der Öffentlichkeit wird diese Vielfalt kaum wahrgenommen. Vielmehr scheinen sich bei Teilen der Bevölkerung bestimmte Stereotype gegenüber „dem Islam“, Negativzuschreibungen und Ängste verfestigt zu haben. Das liegt auch daran, dass im öffentlichen Diskurs nur unzureichend zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus in seinen extremistischen Strömungen unterschieden wird.

Die unklare Trennung erschwert die Akzeptanz des Islam in unserer Gesellschaft und damit das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert die Religionsfreiheit; dieses Grundrecht gilt auch für die in Nordrhein-Westfalen lebenden 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens.

politische-bildung.nrw.de/veranstaltungen/projekttage-und-veranstaltungsreihen/islam-von-islamismus-unterscheiden-antimuslimischem-rassismus-begegnen

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Muslim ist nicht Islam

Weder die vor vier Wochen, am 10. Dezember 2023 stolze 75 Jahre alt gewordene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) noch das in vier Monaten ebenso alt werdende deutsche Grundgesetz teilt die Menschen rechtsfolgenreich auf in Muslim versus Dhimmi, fromm versus gottlos, Christ versus Nichtchrist oder dergleichen. Vielmehr kann im freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen jeder Mensch eine Religion haben oder auch nicht und kann seine Religion ablegen oder wechseln, ohne dabei seine Menschenrechte oder bürgerlichen Rechte zu verlieren. Der an seiner Abschaffung nicht interessierte freiheitliche Staat kann den wesensgemäß totalitären, frauenfeindlichen und Nichtmuslime ebenso wie Ex-Muslime, säkulare Muslime oder Islamkritiker entwürdigenden, entrechtenden und bedrohenden Islam nicht integrieren.

Ob in Bonn 2023 oder in Neuss 2024, die ihre Mitschüler, namentlich ihre weiblichen Mitschüler mobbenden islamfrommen Schüler haben ihre Religion nicht falsch verstanden. Einen lediglich sporadischen Nizam Islami oder ein bisschen Hakimiyya Allah gibt es nicht. Das Klassenzimmerkalifat und die islamische Geschlechtertrennung im Schwimmbad sind alles andere als spontan oder planlos, jede Hisba will zum einklagbaren Recht werden, aus dem sanft werbend, belästigend, mobbend oder äußerst gewaltsam durchgesetzten islamischen Wohlverhalten werden, nicht durch uns abgestoppt, über kurz oder lang Gesetze. Gezielt schariakonforme Verordnungen oder Gesetze lassen sich auf Dauer nicht lediglich teilweise ins freiheitliche Recht implementieren, sondern streben nach Vollständigkeit, nach Überwindung jedes Paragraphen, der Koran und Sunna immer noch widerspricht. Der Mensch kann sich gar keine Gesetze geben, im Islam ist Volkssouveränität Krieg gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden.

Zum allgemeinen Glück ist Muslim nicht Islam. Die freiheitliche Demokratie heiße stets den Muslim willkommen und den Islam nicht.

Jacques Auvergne

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“… gemeinsam distanziert voneinander … für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.”

Januar 11, 2024

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Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen

1. Lage und Strategie

Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Blick auf die Daten aus Asien und die Meldungen aus europäischen Nachbarländern zeigen, dass eine Unterschätzung der Größenordnung dieser Herausforderung zu immensen, irreversiblen Schäden führen wird. Die meisten Virologen, Epidemiologien, Mediziner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler beantworten die Frage «was passiert, wenn nichts getan wird» mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein. Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell.

Die Vermeidung dieses Worst Case hat deswegen oberste strategische Priorität und ist nach den Berechnungen und Empfehlungen dieses Expertenteams nicht nur zwingend notwendig, sondern auch immer noch möglich.

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Was ist zu tun?

1) Kommunikation: Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.

2) Geschlossenheit: Die Vermeidung des Worst Case ist als zentrales politisches und gesellschaftliches Ziel zu definieren. Politik und Bürger müssen dabei als Einheit agieren.

3) Nachvollziehbarkeit: Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können.

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a. Soziale Kontakte sind für eine bestimmte Zeit auf ein Minimum zu reduzieren (soziale Distanzierung) und ein Ende dieser Maßnahmen ist von der nachvollziehbaren öffentlichen Wirkung dieser Maßnahmen abhängig zu machen.

b. Die Wirkung der Maßnahmen lässt sich am besten durch Ausweiten des Testens für alle Bürger in Echtzeit nachvollziehbar machen. Konsequent getestet werden sollten Bürger mit Eigenverdacht und der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Bürgern. Großflächiges Testen vermittelt den von Ausgangsbeschränkungen betroffenen Bürgern ein aktives Krisenhandeln des Staates. Wir müssen von der Methode «Wir testen, um die Lage zu bestätigen» zur Methode «Wir testen, um vor die Lage zu kommen» wechseln (das belegt Südkorea eindrucksvoll). Eine zentrale Erfassung aller durchgeführten und zukünftig erfolgenden Tests ist unabdingbar. Eine Bestimmung der nationalen Testkapazität (Kapazitäten an Tests, med. Personal zur Durchführung, Auswertung) und deren größtmögliche Erhöhung sind überfällig. Dies erlaubt eine mit allen Bürgern geteilte Beobachtung der Ausbreitung und Eindämmung. Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht und die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhöht.

c. Auch bei erfolgreichem Eindämmen der Epidemie muss die Kapazität für die nötige medizinische Betreuung erhöht werden. Die Lage wird sich dadurch verschlimmern, dass nicht nur intensiv-medizinische Betreuung von Schwerstkranken mit Beatmungsgeräten, sondern auch für mittelschwer Erkrankte eine Sauerstoffversorgung ambulant und stationär notwendig werden wird (das belegt China).

d. Die Bundesregierung muss eine umfassende Mobilisierungskampagne starten. Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 ist ein harter Schlag für das Vertrauen in die Institutionen. Dem muss entgegengewirkt werden, weil die Regierung zu einem mobilisierenden Faktor werden muss. Devise: «es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt. Wir brauchen ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft. Dann werden wir die Gefahr noch abwenden». Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Wort Case keine Option. Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.

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2. Modellrechnung zur Strategiefindung

Der wesentliche Grund, weshalb die große Gefahr, die durch COVID-19 ausgeht, bis vor kurzem nicht gesehen wurde, ist die Schwierigkeit, exponentielles Wachstum intuitiv zu verstehen. Eine Modellierung soll helfen, die Dynamik von COVID-19 zu verstehen. Hierzu müssen wir unter anderem die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Sterblichkeitsrate des Virus kennen. Seit Anfang des Ausbruchs in Wuhan (VR China) wurde die Sterblichkeitsrate des Virus immer wieder heruntergespielt mit dem Hinweis auf eine mögliche „Dunkelziffer“. Asymptomatische und milde Fälle seien kaum getestet worden und würden daher die tatsächliche Sterblichkeitsrate noch verringern, wenn man diese unbekannten Fälle mit einberechnen würde. Dieses und andere Argumente haben lange zu einer Unterschätzung der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, geführt. Erst die dramatische Lage in Italien hat teilweise zu einem Umdenken geführt, obwohl leider alle Indikatoren darauf hindeuten, dass dort der Höhepunkt der Neuansteckungen noch längst nicht erreicht ist. Falls nicht erfolgreiche Maßnahmen zum Eindämmen ergriffen werden, wird sich dort selbst in den jetzt schon am schwersten getroffenen Regionen die Lage voraussichtlich noch um mehr als eine Zehnerpotenz in Bezug auf die Anzahl Fälle und die Todesfälle verschlimmern.

Die Abschätzung der Sterblichkeitsrate kann am besten mit den Daten aus Südkorea geschehen. Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht. Bei einer erheblichen Dunkelziffer von nicht gefundenen Fällen wäre dies nicht möglich gewesen. Es erging nie ein Aufruf zur Selbstisolierung bei milden Symptomen, der in der Grippesaison und bei einem Virus, das sehr lange ansteckend ist, auch nicht viel gebracht hätte. Auch wurden dort durch die systematische Kontaktsuche sehr viele Personen getestet, die überhaupt keine Symptome hatten. Daher ist in Südkorea mit einer sehr kleinen Dunkelziffer zu rechnen. Die Fallsterblichkeitsraten pro Altersgruppe können daher als gute Referenz betrachtet werden, die noch leicht hinaufzusetzen sind, da noch regelmäßig Todesfälle gemeldet werden, obwohl wenige neue Fälle hinzukommen. Diese Zahlen sind außerdem mit den Zahlen aus China außerhalb Hubei kohärent, wo noch viel intensiver getestet wurde. Für die Verteilung der Fälle auf die verschiedenen Altersgruppen und die Alterspyramide in Südkorea erhält man eine mittlere Fallsterblichkeitsrate von momentan 1,1 %. Angepasst an die Altersstruktur für Europa erhält man eine mittlere Fallsterblichkeitsrate von 1,8 % bei bester Krankenhausversorgung.

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Die Daten aus Südkorea sollten daher als Mindestwerte für die endgültige Fallsterblichkeitsrate angesehen werden, wenn ein Ausbruch abgeklungen und alle Infizierten geheilt oder tot sind. Während der exponentiellen Ausbreitung kann man von einer vorläufigen (englisch: naive) Fallsterblichkeitsrate von circa 1 % ausgehen. Das RKI geht in einem sehr moderaten Szenario derzeit von einer Letalität von 0,56 % aus.1 In der weiteren Modellierung wird mit einer Fallsterblichkeit von 1,2 % gearbeitet.

Wir gehen davon aus, dass 5% der infizierten Personen hospitalisiert werden müssen und davon wiederum 30 % eine intensivmedizinische Betreuung und weitere 20 % mindestens eine Beatmung mittels entsprechenden Gerätschaften benötigen. Das RKI geht von einer Hospitalisierungsrate von 4,5 % aus, wovon 25% intensivpflichtig werden.2 Darüber hinaus nehmen wir an, dass die Verweildauer auf der Intensivstation bei zehn Tagen liegt, wenn die Patienten so schnell wie möglich verlegt werden, um diese extrem knappe Ressource für die nächsten Patienten nutzen zu können. Für die Beatmung an einem Beatmungsgerät setzen wir neun Tage an und für Patienten, die einen Krankenhausaufenthalt ohne solche Unterstützungen benötigen, acht Tage. Die Mortalitätsraten werden je nach Behandlungsart differenziert. Bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten beträgt sie bei guter Krankenhausversorgung im Modell 1,2 % und bei Rationierung wegen nicht ausreichender Krankenhausversorgung 2,0% – jeweils bezogen auf die Grundgesamtheit aller Infizierter.

1 rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Modellierung_Deutschland.html

2 ebd

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Was die Kapazitäten der Krankenhausversorgung angeht, gehen wir davon aus, dass derzeit 14.000 Intensivbetten für mit COVID-19 infizierte Menschen zur Verfügung stehen. Weitere 14.000 stehen für Patienten mit anderen Krankheiten bereit. Diese könnten jedoch eventuell nicht ausreichen, um Notfälle (z. B. Herzinfarkte, Schlaganfälle, etc.) ausreichend zu versorgen. Ferner nehmen wir an, dass 18.000 Beatmungsgeräte für mit COVID-19 infizierte Menschen vorhanden sind und fast 300.000 Betten in Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Außerdem unterstellen wir, dass es gelingt, diese Zahlen in den nächsten Wochen sukzessive zu erhöhen – auf dann 24.000 „freie“ Intensivbetten, 28.000 Beatmungsgeräte und zusätzlich 60.000 Betten in Hotels und Messehallen.

Hinsichtlich der Ausbreitungsgeschwindigkeit scheint sich in Deutschland derzeit die Zahl der gemeldeten infizierten Fälle etwa alle drei Tage zu verdoppeln. Erste Maßnahmen zur Reduktion physischer Kontakte, wie zum Beispiel das Verbot von großen Veranstaltungen und die Minimierung der Reisetätigkeit, sollten dazu führen, die Zeitspanne bis zur Verdopplung der Zahl Infizierter zu verlängern. Im Worst Case Szenario gehen wir davon aus, dass sich die Verdopplungszeit bis zum 14. April von drei auf dann sechs Tage erhöht – und bis Ende April auf neun Tage. Unter diesen Worst Case Annahmen wird die Zahl der Infizierten trotzdem rasant zunehmen und schon relativ bald 70 % der Bevölkerung ausmachen. Es ist daher mit einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen (Abbildung 1). Über 80 % der intensivpflichtigen Patienten müssten von den Krankenhäusern mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Dabei ist berücksichtigt, dass in der nächsten Zeit zusätzliche Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Phase der Rationierung könnte zwei Monate andauern. In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.

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3. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine Hochleistungsmaschine, die Jahr um Jahr ein hohes Maß an materiellem Wohlstand und allen Bürgern zugänglichen öffentlichen Gütern wie einer umfassenden Gesundheitsversorgung und öffentlicher Sicherheit bereitstellt. Ihre Leistungsfähigkeit wird von einem hohen Maß an Arbeitsteilung innerhalb und außerhalb des Landes getragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der überwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzfähig ist und die Integrität des Gesamtsystems nicht in Frage gestellt wird.

    Genau dies macht die Volkswirtschaft auch so anfällig wie einen Hochleistungsmotor, denn nur das gleichzeitige Funktionieren all seiner Bestandteile wahrt die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems. Man kann zwar im Normalbetrieb moderate konjunkturelle Schwankungen wirksam über die Zeit glätten, vor allem durch Systeme der sozialen Sicherung. So lange die Maschine mehr oder weniger auf Hochtouren läuft, sind kleine Störungen des Systems also kein ernsthaftes Problem. Jeder Arbeitstag mehr oder weniger übersetzt sich dann in der Endabrechnung in ein etwas größeres bzw. kleineres BIP. Diese „normale Welt“ ist jetzt aber außer Kraft gesetzt, wir sind auf unbekanntem Terrain.

    Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der COVID-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde. Aus diesem Grund ist die – alle anderen Überlegungen dominierende – Strategie der Eindämmung mit Vorkehrungen zu verbinden, um die ökonomischen Konsequenzen so gering wie möglich zu halten. Unbedingte Voraussetzung dafür ist, dass die Strategie zur Eindämmung und Kontrolle von COVID-19 auch tatsächlich konsequent durchgesetzt wird. Denn ginge man zu zaghaft vor, würde ebenso die Überlastung der Kapazitäten der Gesundheitsversorgung drohen wie bei einer anfänglich erfolgreichen, dann aber zu früh gelockerten Strategie. Die einzige gangbare Möglichkeit dürfte daher die Einrichtung einer zweistufigen Strategie sein: Sie erfordert (i) die schnellstmöglich umgesetzte, strikte Unterdrückung der Neuansteckungen setzt, bis die Reproduktionsrate in der Nähe von 1 ist, und (ii) schließt ein umfassendes und konsequentes System des individuellen Testens und Isolierens der identifizierten Fälle an.

    Das würde dem Rest der Volkswirtschaft wieder eine rasche Rückkehr in annähernden Normalbetrieb erlauben und die Aussicht eröffnen, dass diese Krise nicht größer wird als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. Es wäre natürlich am besten, könnte man diese zweite Stufe sofort einleiten und so volkswirtschaftliche Verluste vermeiden. Aber das ist nicht möglich, die Testkapazitäten müssen erst aufgebaut werden. So lange das nicht geschehen ist, bleibt nur der „Holzhammer“ („The Hammer“) der starken sozialen Distanzierung, ungeachtet des genauen Infektionszustands aller Betroffenen.

    Die Zeit, die mit dieser ersten Stufe gekauft wird, muss rigoros für die Entwicklung der Teststrategie für die zweite Stufe verknüpft werden. Aus ökonomischer Sicht gilt es, während dieser Zeit Haushalten und Unternehmen akute Unterstützungsleistungen zu gewähren und die Basis dafür zu schaffen,
    dass beim Einstieg in die zweite Stufe die Voraussetzungen für einen Neustart der wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden sind.

    Die Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel für den Finanzsektor kann dabei nur ein Teil der wirtschaftspolitischen Weichenstellungen sein. Denn verschiedene Faktoren machen die aktuelle Krise (auch bei vergleichbaren Schrumpfungsraten) gravierender als die Wirtschaftskrise 2009. Die damalige Krise ging vom Finanzsektor aus und traf insbesondere die Industrie. Die COVID-19-Krise greift breiter in das Wirtschaftsleben ein, trifft ebenso Dienstleister und wird damit stärker auf den Arbeitsmarkt wirken. Gleichzeitig konnten die Stabilisierungsmaßnahmen 2009 auf den Finanzsektor als systemrelevantes Schlüsselelement konzentriert werden. Eine solche „Quarantäne“ eines Sektors ist bei COVID-19 unmöglich. Selbst bei vergleichbaren Schrumpfungsraten wird die COVID-19 -Krise breiter, tiefgreifender und länger sein als die Finanzkrise.

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    Szenarien wirtschaftlicher Entwicklungen

    Diese Schlussfolgerung lässt sich bereits anhand grober Überschlagsrechnungen illustrieren, die vielfältige Anpassungsprozesse und Komplikationen außer Acht lassen. Die hier vorgelegten Abschätzungen beruhen auf VGR-basierten Bottom-up-Schätzungen zur Bedeutung der Krise für die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche. Es wird hier bewusst keine makroökonomische Modellierung angestrebt, da deren Funktionalität angesichts der erheblichen und vor allem dynamischen Veränderungen zahlreicher Variablen für die gegenwärtige Situation zweifelhaft ist. Die ermittelten Werte für die Entwicklung von BIP und Wertschöpfung der Industrie basieren auf zahlreichen Setzungen und Annahmen. Jede für sich ist angreifbar, aber sie dienen zur Ermittlung eines ersten Gesamtbildes in verschiedenen Szenarien. Die Setzungen sind eher konservativ, bilden also eher die obere Mitte der möglichen Entwicklungen ab und sind keine Worst-Case-Szenarien.

    Entscheidend ist: Die Szenarien unterscheiden sich nicht oder nur mittelbar nach der Ausbreitung der Virusinfektion in Deutschland, sondern nach den politisch durchgesetzten und medizinisch notwendigen Reaktionen darauf. Die Dauer der Unterbrechung normaler Arbeitsteilung und Marktprozesse (hier national) ist dafür die maßgebliche Einflussgröße.

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    Szenario 1: „Schnelle Kontrolle“

    Das erste Szenario geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie nach einer ersten Periode der Ausgangsbeschränkungen gebremst werden kann und die Fallzahlen innerhalb von sechs Wochen deutlich heruntergehen. Dies entspricht einem Zeitraum bis zum Ende der Osterferien und gleicht damit weitgehend dem gegenwärtigen Status-Quo, ggf. ergänzt um die Durchsetzung von Versammlungsverboten. Eine weitere Einschränkung durch Ausgangsbeschränkungen ist hier nicht unterstellt.

    Mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen aber auch die sozialen Ungleichheitsfolgen eines länger anhaltenden Homeschooling erscheint dringend geboten, nach den Osterferien die Kindergärten und Schulen wieder in den Normalbetrieb zu überführen. Im weiteren Verlauf wird die Infektion durch intensives Testen, Nachverfolgung und Isolation, ggf. Verbot von Großveranstaltungen oder punktuellen Eingriffen kontrolliert. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kehrt weitgehend zurück zur Normalität. Dieses Szenario entspricht den positiven Erfahrungen aus Ostasien.

    Nach der Phase der Ausgangsbeschränkungen von 1,5 Monaten wird für wesentliche Industriebranchen mit einem weiteren Monat massiver Störungen durch geschlossene Grenzen und damit verbunden unterbrochene Lieferketten ausgegangen. Damit wird unterstellt, dass die Pandemie zumindest in Europa ein vergleichbares Zeitprofil aufweist; besondere Unsicherheiten begründet die Entwicklung in USA, dorthin sind aber die Vorleistungsabhängigkeiten geringer.

    Auf die Phasen des Einbruchs folgen zwei Monate mit verminderten Störungen, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit schrittweise wieder zur Normalität übergeht. Für weitere drei Monate werden Nachholeffekte berücksichtigt, die in jedem dieser Monate ein Drittel der in einem Krisenmonat verlorenen Wirtschaftsleitung ausgleichen.

    Dieses Szenario kommt zu einem Einbruch des BIP um 4 Prozent gegenüber dem Referenzszenario und ist als wirtschaftlicher Best-Case anzusehen. Für die Industrie bedeutet dies ein Minus von 9 Prozent. Zum Vergleich: In der Weltwirtschaftskrise 2009 ist das BIP um 6 Prozent gefallen, die Wertschöpfung der Industrie um 19 Prozent. Auf den Staatshaushalt kämen Mehrausgaben und Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 80 Mrd. Euro zu. Die hier unterstellten Entwicklungen führen also zu einem etwas schwächeren Rückgang des BIP als 2009, der Dienstleistungssektor wäre hingegen stärker betroffen. Die darin enthaltenen Abwärtsrisiken machen aber plausibel, von einer im Großen und Ganzen mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbaren Abwärtsdynamik auszugehen.

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    Szenario 2: „Rückkehr der Krise“

    Das zweite Szenario unterstellt, dass es mit Ausgangsbeschränkungen von zwei Monaten gelingt, die Verbreitung der Infektion massiv einzudämmen. Anschließend ist ein weitgehend normales Wirtschaftsleben möglich. Allerdings kommt es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Wiederkehr der Epidemie in nicht weniger dramatischen Dimensionen. Auch für das folgende Jahr ist mit solch einer Entwicklung zu rechnen.

    Die wirtschaftliche Aktivität würde in den Monaten der Ausgangsbeschränkungen erheblich reduziert sein, sich in den beiden Folgemonaten schrittweise wieder auf Normalmaß zurückbewegen. Aufgrund des erwarteten erneuten Ausbruchs der Krankheit kommt es nicht zu Nachholeffekten. Im Herbst werden ebenfalls zwei Monate mit Ausgangsbeschränkungen und zwei der Erholung unterstellt.

    Für die Gesamtwirtschaft bedeutet dieses Szenario einen Rückgang von 11 Prozent, für die Industrie ein Minus von 19 Prozent. In der Industrie ähnelt dies damit der Krise von 2009, im Service-Sektor ist der Rückgang erheblich ausgeprägter. Allerdings ist dieses Szenario deshalb deutlich kritischer als die Krise von 2009, weil hier auch für das nächste Jahr mit einer doppelten Infektionswelle zu rechnen wäre. Die Krise würde also doppelt so lange dauern, was nicht vergleichbar mit 2009 und dem folgenden Aufschwungsjahr 2010 wäre.

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    Szenario 3: „langes Leiden“

    Das dritte Szenario geht davon aus, dass ein schnelles Eindämmen der Epidemie nicht gelingt. Ausgangsbeschränkungen von vier Monaten sind notwendig, also bis zu den Sommerferien Mitte Juli. Anschließend werden keine nennenswerten Einschränkungen für das wirtschaftliche Leben vorgenommen. Entsprechend wird eine deutlich gedämpfte wirtschaftliche Aktivität für vier Monate und eine Rückkehr zur Normalität in weiteren zwei Monaten unterstellt. In drei weiteren Monaten gibt es Nachholeffekte, aber aufgrund der Krisenerfahrung und der hohen Unsicherheit nur in geringerem Ausmaß.

    Für die Gesamtwirtschaft ist hier ein Rückgang von 9 Prozent zu erwarten, für die Industrie von 15 Prozent. Dabei dürfte dies eher eine optimistische Annahme sein. Nicht berücksichtigt sind hier mögliche sich selbst verstärkende Effekte, die mit der langen Zeit der Krise auftreten. Wenn eine systematische Abwärtsspirale entsteht, nicht nur ein Einbruch auf ein dann vier Monate stabiles niedrigeres Niveau, sind hier tiefere Einschnitte zu befürchten, dies gilt auch bei einer weiteren Verlängerung.

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    Szenario 4: „Abgrund“

    Das vierte Szenario unterstellt eine unkontrollierte und unkontrollierbare Entwicklung. Eine Eindämmung der Virusepidemie gelingt nicht. Ausgangsbeschränkungen werden für den Rest des Jahres festgeschrieben. Dies bedeutet eine dauerhafte Reduktion der wirtschaftlichen Aktivität auf ein niedrigeres Niveau. Unterstellt ist eine weitere Verringerung der Wirtschaftsleistung nach vier Monaten mit Ausgangsbeschränkungen.

    In dieser Situation würde das BIP um 32 Prozent einbrechen, die Industrie um 47 Prozent. Bei weiteren sich verstärkenden Zweitrundeneffekten und sich festsetzenden Negativerwartungen wäre eine beschleunigte Abwärtsdynamik nicht auszuschließen. Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen kaum vorstellbar sind.

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    Bewertung

    Die Abschätzungen zeigen bei allen Unsicherheiten, dass unter allen Umständen auf Szenario 1 („Schnelle Kontrolle“) hingearbeitet werden muss. Szenario 4 („Abgrund“) wäre eine unvorstellbare wirtschaftliche Katastrophe, die gesellschaftlich zu kaum vorstellbaren Konsequenzen führen würde. Vermutlich würde eher die Behandlung der Erkrankten infrage gestellt, als das eine dauerhafte Stilllegung des Landes hingenommen würde. Szenario 3 („langes Leiden“) droht bei einer immer weiteren Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zu einer solchen zu werden und sich in Szenario 4 („Abgrund“) zu verwandeln. Auf diesem Weg ist nie klar, ob er in den Abgrund führt – dies wird negative Dynamiken freisetzen, die Abwärtsentwicklungen beschleunigen. Szenario 2 („Rückkehr der Krise“) stellt eine starke Schrumpfung ohne Rückkehr in Richtung des alten Niveaus im nächsten Jahr dar. Szenario 1 („Schnelle Kontrolle“) gibt die Chance, mit einer wirtschaftlichen Bilanz aus der Krise zu kommen, die der Weltwirtschaftskrise 2009 ähnelt. Dies ist schlimm genug, wäre aber ein Hoffnungsschimmer. Entscheidend ist, dass es zum einen gelingt, die exponentielle Verbreitung des Virus zu stoppen und die Ansteckungsrate (R0) vor Ostern auf unter 1 zu senken. Zum anderen muss es gelingen, durch Eingriffe, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland nicht zerstören, eine Rückkehr zu unkontrollierten Ansteckungswellen zu verhindern. Dazu muss die Ansteckungsrate maximal bei ca. 1 gehalten werden. Hierzu kann ein umfassendes Testen, die Identifikation von Kontaktpersonen über elektronische Bewegungsprofile, die Isolation von Erkrankten und Verdachtsfällen, ggf. die Unterbindung von Großveranstaltungen oder Zugangsbeschränkungen für Alteneinrichtungen beitragen. Dauerhafte oder auch nur längere Ausgangsbeschränkungen müssen hingegen vermieden werden.

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    Notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen

    Phase I der COVID-19-Bekämpfung wurde spätestens mit den teilweisen Ausgangsbeschränkungen ab dem 16. März 2020 mit Schulschließungen, Mobilitätseinschränkungen, Geschäftsschließungen, Büro- und Produktionsschließungen etc. eingeleitet und durch Versammlungsverbote etc. verschärft. Um nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen (Phase II) die Neuerkrankungsrate zu senken und dann auf einem stabilen Niveau zu halten, damit ein erneuter unkontrollierter Ausbruch verhindert werden kann, sind umfangreiche gesundheitspolitische Maßnahmen notwendig (vgl. Abschnitt 4). Diese Maßnahmen und dafür notwendigen Strukturen müssen kurzfristig realisiert und aufgebaut werden, um nach den Osterferien in glaubwürdig in Phase II eintreten zu können. Nur mit einem absehbaren Ende der Ausgangsbeschränkungen kann eine Rückkehr zum bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.

    Um die wirtschaftlichen Schäden darüber hinaus zu begrenzen, sind folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich, teilweise auch bereits beschlossen:

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    Ausweitung der Kurzarbeit zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit wie in der Finanzkrise 2009/10 ist bereits beschlossen. Das reduziert auch die Solvenzrisiken der Unternehmen.

    Liquiditätshilfen zur Sicherung der kurzfristigen Überlebensfähigkeit der betroffenen Unternehmen über Förderbanken (Kredithilfen) und Steuerstundungen wie bereits beschlossen.

    Direkte Unternehmenstransfers, zeitlich befristet für Unternehmen, die gleichzeitig im Angebotsschock und Nachfrageschock feststecken und die jenseits der Liquiditätsprobleme durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich existenziell getroffen sind.

    Beteiligung an Unternehmen durch einen Staatsfonds: Der jetzt projektierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte dafür auch die Kapitalbeteiligung an großen Unternehmen vorsehen. Die staatliche Beteiligung muss mit einer klaren Perspektive des Ausstiegs nach der Krise versehen werden. Auf Ebene der Bundesländer liegt die Zuständigkeit für die Kleingewerbetriebenden, allein wegen der Nähe und der administrativen Vorteile.

    Steuerliche Entlastungen, um massive Verluste durch die wirtschaftliche Krise zu begrenzen. Hier liegen Chancen für einen positiven Impuls aus der Krise heraus, der auch als Startschuss für einen erneuten Aufschwung gesehen werden kann.

    Stabilisierung der Kommunalfinanzen, die durch Mehrausgaben im Zuge des öffentlichen Stillstands und den erwartbaren Einbruch der Gewerbesteuer massiv unter Druck geraten werden. Hier müssen die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen.

    Konjunkturelle Maßnahmen nach Ende der Krise, wenn nachfrageseitige Impulse notwendig sind. Eine besondere wirtschaftspolitische Herausforderung dürfte darin bestehen, dass der Exit aus dem Krisenmodus mit weitgehendem Stillstand des öffentlichen Lebens die verschiedenen Branchen unterschiedlich fordert.

    Wenn nach Ostern die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sukzessive aufgehoben werden können, dürften die Konsumbereiche schnell wieder reaktiviert werden. Die Menschen wollen und können konsumieren. Die staatliche Hilfe bliebe in den meisten Fällen auf Liquiditätsüberbrückung plus einmalige Transfers begrenzt.

    In vielen, vor allem unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen, könnte die Geschäftstätigkeit dann ebenfalls wieder anlaufen, z. B. Wirtschaftsprüfer, Inspektion, Autoservice. Bei verschiebbaren Leistungen wie z.B. Bauleistungen ist die Erwartung einer nachhaltigen Stabilisierung entscheidend.

    Die international tätigen Unternehmen sind in der Krisenphase sowohl durch fehlende Zulieferung, insbesondere aus dem Ausland, als auch durch die Nichtverfügbarkeit von Arbeitskräften beschränkt. Letzteres wird sich entspannen, wenn die Schulen und Kitas wieder öffnen, für Ersteres kann nur durch die Verfügbarkeit der Transportkapazitäten etc. auf nationaler Ebene ein Beitrag geleistet werden. Die Asymmetrie mit Blick auf die Zeitprofile der Wirtschaftskrise in anderen Volkswirtschaften bleibt eine anhaltende Belastung für eine international verflochtene Volkswirtschaft wie die deutsche. Hier sind die Unternehmen in ihrer Anpassungsflexibilität gefragt. Das würde aber auch bedeuten, dass die international tätigen Unternehmen länger auf wirtschaftspolitische Unterstützung angewiesen sein können (beispielsweise durch Kapitalbeteiligungen).

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    Gerade vor diesem Hintergrund darf die wirtschaftspolitische Antwort auf die aktuelle Krise nicht rein national bleiben. Ebenso reicht es nicht aus, die Verantwortung für die europäische Dimension der wirtschaftspolitischen Antwort allein der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überlassen. Vielmehr bedarf es einer koordinierten fiskalischen Strategie auf europäischer Ebene. Diese Anstrengungen müssen die finanzielle Unterstützung für andere Länder der EU einschließen, die sonst durch die Eindämmung der Krise finanziell überlastet wären (insb. Italien). Neben das PEPP der EZB sind daher weitere Instrumente zu setzen, etwa bestehende oder neu einzurichtende Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder COVID-19-Gemeinschaftsanleihen. Die Diskussion um die konkreten Instrumente sollte nicht den Blick auf die Notwenigkeit einer koordinierten fiskalischen Strategie verstellen.

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    4. Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation

    Man braucht sich nur die oben dargestellten Zahlen zu veranschaulichen bezüglich der anzunehmenden Sterblichkeitsrate (mehr als 1 % bei optimaler Gesundheitsversorgung, also weit über 3 % durch Überlastung bei Durchseuchung), im Vergleich zu 2 % bei der Spanischen Grippe, und bezüglich der zu erwartenden Wirtschaftskrise bei Scheitern der Eindämmung, dann wird diese Formel jedem einleuchten.

    4 b. „Worst Case Vermeidung“ als strategisches Ziel für D und EU ausgeben

    Es dürfte allen klar sein, dass einzelne Länder in der EU kaum allein erfolgreich sein können im Kampf gegen das Virus. Der wirtschaftliche und menschliche Austausch ist viel zu eng. Politische Schockwellen kennen keine Grenzen. Eine Kernschmelze in einem einzigen EU-Mitgliedstaat würde weitläufige Auswirkungen haben. Deshalb ist eine aktive Rolle der EU hier mehr gefragt denn je. Deutschland kann hier nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch und industriell eine Vorreiterrolle übernehmen, sowohl bei der Eindämmung der Epidemie (Produktion/Beschaffung von Testkits und PCR-Maschinen, Entwicklung von mobilen Teststationen) als auch bei Maßnahmen zur Mobilisierung der Gesellschaft zur Abfederung der sozialen und politischen Konsequenzen.

    4 c. Maßnahmenplanung der Bevölkerung vermitteln

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    4 c 1 Testkapazität hoch

    Die bei weitem wichtigste Maßnahme gegen ein Virus wie SARS-CoV-2 ist das Testen und Isolieren der infizierten Personen. Getestet werden sollten sowohl Personen mit Eigenverdacht als auch der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Bei ungenügender Testkapazität kann man das Testen einschränken auf Patienten mit schwerer Lungenentzündung und post mortem bei allen Verdachtsfällen, um wenigstens die Anzahl Tote genau bestimmen zu können. Jeglichem Verzicht auf Testen führt jedoch mit Sicherheit zu einer schnelle exponentiellen Verbreitung des Virus.

    Die anzustrebende Testkapazität (hier unter Annahme von gleichzeitigen scharfen Ausgangsbeschränkungen über mehrere Wochen) kann mit Faustregeln ermittelt werden (provisorische Erkenntnisse, müssen verfeinert werden). In der exponentiellen Phase kann man in europäischen Ländern von einer vorläufigen (naive) Fallsterblichkeitsrate (Tote geteilt durch bestätigte Fälle) von 1% ausgehen, wenn ein Großteil aller Fälle durch Testen gefunden wird. Wenn die Fallsterblichkeit unter diesem Wert liegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Toten nicht richtig gezählt wird. Wenn die Fallsterblichkeit darüber liegt, Tote * 100, so viele Fälle müssten wir finden. Um sie zu finden, braucht man unter sehr guten Bedingungen 20* mehr Tests als die Anzahl Fälle, die man finden möchte. Rechenbeispiel Deutschland Ende März: wir schätzen, die tatsächliche Anzahl der Toten liegt bei 500-1000 (stark underreported). Das bedeutet, dass 50.000 bis 100.000 Fälle gefunden werden müssten. Wenn man einen Grossteil davon finden will, braucht man also z.B. 100.000 bis 200.000 Tests pro Tag im Verlauf von 10 Tagen, oder die Hälfte davon während 20 Tagen (wodurch der Zeitraum mit Ausgangsbeschränkungen aber länger wird und das Risiko eines Scheiterns größer). Sobald die geschätzte nötige Testkapazität erreicht ist, wird die Anzahl neu gefundener Fälle pro Tag zunächst hochschnellen. Wenn die Schätzung richtig war, kommt sie nach der Zeitspanne (z. B. nach 10 Tagen) wieder herunter. Wenn nicht, war die nötige Testkapazität unterschätzt und muss dringend hinaufgeschraubt werden, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

    Das Testen erfordert innovative Lösungen, um sowohl die Auswertung im Labor also auch das Sammeln der Rachenabstriche weniger aufwendig zu gestalten. Der Schutz der Personen in Kontakt mit potentiell infizierten Personen ist extrem wichtig. Dies wurde in Südkorea mit drive-in und Telefonzellen-Teststationen erreicht, wo die Rachenabstriche von den zu testenden Personen selber ausgeführt werden, ohne direktem Kontakt mit dem Testpersonal. Um an die Bevölkerung ein positives Signal auszusenden und um das Problem der Zufahrt zu den Teststationen zu lösen, vor allem für Personen ohne eigenes Auto, könnten auch mobile Teststationen in der Form von Lieferwagen entwickelt werden. Überdruck im Wageninneren (durch Luftfilter oder provisorisch durch Druckluftflaschen) vermeidet das Eindringen von Viren. Die Rachenabstriche werden in einer Laborkapelle eingetütet, versiegelt, mit Alkohol desinfiziert und gelagert, wobei alle Handlungen durch Gummihandschuhe ausgeführt werden. So kann außerdem ein Zugehen auf die Bevölkerung signalisiert und Präsenz in allen Vierteln markiert werden. Das massive Testen muss durch eine effiziente Kontaktsuche von positiv getesteten Personen unterstützt werden, wobei ein Teil von Hand erfolgen kann nach dem Verfahren, dass das RKI schon vorschlägt („Mit wem waren Sie seit fünf Tage vor Anfang der Symptome in Kontakt?“). Um das Testen schneller und effizienter zu machen, ist längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich. Alle positiv getesteten Personen müssen isoliert werden, sei es zu Hause oder in einer Quarantäneanlage; dies muss noch genauer abgeklärt werden. Selbst Einzelquarantäne zu Hause (ohne Mitbewohner) kann bei unsachgerechter Handhabung leicht zu weiteren Infektionen im gleichen Wohnblock führen.

    Sobald diese Maßnahmen einmal eingespielt sind, können sie relativ kostengünstig über mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbrüche sofort eindämmen.

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    4 c 2 Sozialkontakte absenken

    Unterstützend zu massivem Testen und vor allem bei relativ großen Fallzahlen (mehr als ein paar Dutzend pro Tag) oder wenn die Testkapazität nicht schnell genug hochgefahren werden kann, werden Maßnahmen zur “sozialen Distanzierung” benötigt: Heimarbeit, Verbieten von Massenanlässen in Sport und Kultur, Schließung der Schulen und Universitäten, Schließung von selbst kleinen sozialen Anlässen wie Sportclubs, Schließung von Restaurants und Bars, Schließung von allen nicht lebens wichtigen Läden, bis hin zur Schließung von allen nicht lebenswichtigen Betrieben.

    Die Auswirkungen jeder Maßnahme kann jeder selber abschätzen: es geht darum, die Ansteckungs möglichkeiten zu reduzieren. Wenn es in einer Großstadt ab und zu Fußballspiele mit 50.000 Teilnehmern gibt, aber in den öffentlichen Verkehrsmitteln täglich Millionen sich begegnen, ist die Schließung von Fußballspielen kaum mehr als symbolisch, vor allem bei einem Virus, das kaum weiter als über eine Distanz von 2 Metern ansteckend ist.

    In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen. Eine längere Periode der Ausgangsbeschränkungen ist weder wirtschaftlich noch sozial aufrecht zu erhalten.

    Ein wahrscheinlich plausibler, aber optimistischer Zeitplan für Deutschland in den nächsten Wochen könnte so aussehen: bestehend aus einer Kombination von Testen und Isolieren mit begleitendem scharfer, aber kurzer Ausgangsbeschränkung. Der Reproduktionsfaktor bei generation=4 gibt an, wie schnell sich das Virus ausbreitet: R=2.2: ungebremstes exponentielles Ausbreiten (*2.2. alle vier Tage); R=1: lineare Ausbreitung. R<1: Rückgang der Epidemie.

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    Erste vorsichtige Schätzung des Verlaufs der Eindämmungsstrategie gegen COVID-19

    Zeitrahmen Reproduktionsfaktor Maßnahmen

    Vor 16. März R=2.2 nur sehr lockere Präventivmaßnahmen

    Ab 16. März R=1.6 Schulschließungen, Social Distancing

    Ab 23. März R=1.2 Umfassende und striktere Ausgangsbeschränkungen

    Ab 6. April R=0.8 Testkapazität massiv hochgefahren auf 50.000 pro Tag

    Ab 13. April R=0.5 Testkapazität auf 100.000 pro Tag

    Ab 20. April R=0.8 Schrittweise Lockerung der Ausgangsbeschränkungen; Wiederaufnahme des Schulbetriebes, sobald dies ohne erneutes Aufflammen der Epidemie möglich ist

    Ab 27. April R=0.5 Testkapazität auf 200.000 pro Tag, effiziente und gut eingespielte Kontaktsuche von Hand und durch Big Data (Location Tracking usw.)

    *Die Angaben zu R in dieser Tabelle sind geschätzte Werte basierend auf Beobachtungsdaten von allen Ländern, über die verlässliche Daten vorliegen, sowie aus Fachpublikationen. Bei einer Modellierung des Verlaufs der Epidemie sind diese Werte Input-Parameter. Simulationen können den Wert R und seine Veränderung während der Epidemie nicht genauer bestimmen, sie bleiben immer Ausgangsannahmen.

    Bezüglich der Zahl täglich neu gefundenen Fälle erwarten wir, dass sie erst ab 13. April oder vielleicht sogar ab 20. April sinken wird (anscheinender Inflexionspunkt), da wir ein großes Backlog an noch nicht gefundenen Fällen haben, dass bei Hochfahren der Testkapazität erst langsam aufgearbeitet werden muss. Den tatsächlichen Inflexionspunkt der Infektionen erwarten wir am 6. April.

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    4 c 3 Betten und Sauerstoffkapazität hochfahren

    Selbst bei einem erfolgreichen Eindämmen der Epidemie kann die vorhandene Kapazität für die nötige Krankenhauspflege leicht überfordert werden. Dabei sollten sich die Anstrengungen nicht auf das abstrakte Konzept der “Betten auf der Intensivstation” konzentrieren, sondern auf die spezifisch nötige Infrastruktur, insbesondere auf die Sauerstoffversorgung und die Anzahl der Beatmungsgeräte sowie die entsprechende Personalausstattung. Der Höhepunkt des entsprechenden Bedarfs wird erst ca. drei Wochen nach Erreichen des Höhepunkts der Neuinfektionen erreicht.

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    4 c 4 Gemeinsam distanziert: Gesellschaftliche Trägerschaft der COVID-19 Eindämmung durch deutschlandweite und transparente Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne

    Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn der Staat – Bund, Länder und Kommunen – proaktiv und koordiniert auftritt und somit nicht als “lähmender”, sondern als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar wird. Wichtigste Botschaft der Kommunikation staatlicher Akteure: Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern. Wir haben das Risiko erkannt, arbeiten auf allen Ebenen zusammen, orientieren uns an der wissenschaftlichen und praktischen Evidenz und handeln entschieden aber nicht panisch. Nur mit einem Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft können wir die Verlangsamung der Neuinfizierungen und schließlich Eindämmung des Virus schaffen. Der Staat braucht dazu die Mithilfe aller Bürger, nur dann können wir das Virus schnellstmöglich eindämmen und ein demokratisches Zusammenleben (sowohl politisch, sozial als auch wirtschaftlich) garantieren.

    Dies erfordert von allen staatlichen Behörden eine umfassende und abgestimmte Information und Aufklärung sowie konkrete Handlungsanweisungen. Wir müssen davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der sich informierenden Bevölkerung durch Medienberichte und soziale Medien vermutet, dass im Moment die Anzahl der Fälle und die Anzahl der Toten weit unterschätzt werden. Die Botschaft, dass jetzt die Testkapazität massiv hochgefahren wird, wird vermutlich mit Erleichterung aufgenommen. Auch die Ankündigung, dass es dadurch kurzfristig zu einem steilen Ansteigen der Fall- und Todeszahlen kommen kann, wird wahrscheinlich schon erwartet. Es ist wichtig, gleich von Anfang an klarzustellen und offensiv zu kommunizieren, dass erfolgreiche Maßnahmen sich erst mit erheblicher Verzögerung auf die Anzahl gefundener Neuinfektionen und die Anzahl der Todesfälle auswirken werden.

    Neben umfassender Information und Aufklärung von Seiten staatlicher Behörden, ist der Staat in besonderer Weise auf die zivilgesellschaftliche Solidarität angewiesen. Dieses “Zusammen” muss mitgedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzuhause, oder “gemeinsam distanziert” – “physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität”) und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politiker, Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.

    Die Mobilisierungskampagne für eine (noch) stärkere zivilgesellschaftliche Solidarität richtet sich an zwei verschiedene Gemeinschaften: an die physische Nachbarschaftsgemeinschaft und an die Online-Gemeinschaft. Die Nachbarsgemeinschaft wird mobilisiert, um mit der Versorgung der Personen in Heimquarantäne mitzuhelfen und um Risikogruppen abzuschirmen. Hier gilt es die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen miteinzubeziehen, bspw. die kirchlichen Vereinigungen, sowie politische Stiftungen (Lokalbüros) und das Vereinswesen (z. B. Sportvereine, Schützenvereine, Nachbarschaftshilfen etc.). Der direkte Kontakt zu dieser Gemeinschaft kann durch mobile Teststationen hergestellt werden, so dass die Gemeinschaft praktisch vor der Haustür in ständigem Kontakt zu den mit der Eindämmung der Epidemie beauftragten lokalen Gesundheitsbehörden ist. Gleichzeitig können für sie Unterstützungsangebote geschaffen werden (Apps zur Kommunikation, Koordination). Diesen Helferinnen und Helfern gilt schon jetzt politisch zu danken und sie zur Verstärkung ihrer Aktivitäten aufzufordern und gleichzeitig für die Eigeninitiative zu loben. Wichtig ist dabei aber eine Vernetzung und Koordination, damit die Hilfeleistung effizient koordiniert werden kann.

    Die Online-Gemeinschaft hat ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Ohne Mobilisierung und Solidarisierung verstärkt sie die Verbreitung von Falschinformationen und kann zur Radikalisierung führen. Ein Teil der Gemeinschaft kann jedoch sicher in das Abfedern der sozialen Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen, des Schutzes von Risikogruppen und der Quarantäne eingebunden werden. Es gibt schon wichtige Angebote in dieser Hinsicht, diese sollen und müssen ausgebaut werden (medizinische Betreuung, psychologische Angebote oder einfach gemeinsame Freizeitbeschäftigung online). Auch hier können zivilgesellschaftliche Einrichtungen helfen (s. o.) ebenso Prominente (z. B. We Kick Corona-Initiative von Joshua Kimmich und Leon Goretzka, #wirbleibenzuhause). Denkbar wäre auch ein Aufruf zum gemeinsamen “Fakten-Check” von Informationen und weiteren Hackathons um die Herausforderungen mittels digitaler Ansätze zu bewältigen. Auch hier gilt es ein Gefühl des “gemeinsam distanziert” zu fördern.

    Auch ältere Personen können sich relativ leicht mit Smartphones und sozialen Medien zurechtfinden, brauchen aber oft technische Hilfe und vor allem persönliche Ratschläge, wie man sich erfolgreich auf den verschiedenen Plattformen bewegt. Um einem Generationenkonflikt (Millennials stecken Ältere an) entgegenzuwirken, könnten und sollten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aktiv in die Aufklärungs- und Informationskampagne eingebunden werden.

    Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur mit nicht allzu großem Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.

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    Zitiert aus dem 17-seitigen Strategiepapier des Bundesinnenministeriums. Frühling 2020, das Bundesinnenministerium hat durch Otto Kölbl (Lausanne), Maximilian Mayer (Shanghai) und sechs weitere Männer das 17-seitige, Schrecken verbreitende totalitäre Strategiepapier (Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen) anfertigen lassen und gibt dieses nach dem 18. März 2020 schamlos weiter an weitere Ministerien und an das Bundeskanzleramt.

    “Es gibt keine Pandemie, es gibt COVAX, ein Menschheitsverbrechen und globales Medizinverbrechen.”

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    abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie

    fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

    bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

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    Bundesministerium des Innern und für Heimat am 17.06.2020

    Das Szenarienpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ ist durch externe Wissenschaftler erarbeitet worden. Die Mitautoren haben jeweils andere Abschnitte erarbeitet. Folgende Mitautoren haben Textabschnitte des Szenarienpapiers erstellt:

    • Prof. Dr. Boris Augurzky, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
    • Dr. Hubertus Bardt, Institut der Wirtschaft Köln
    • Prof. Dr. Heinz Bude, Uni Kassel
    Roland Döhrn, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
    • Prof. Dr. Michael Hüther, Institut der Wirtschaft Köln
    Otto Kölbl, Universität Lausanne
    • Dr. Maximilian Mayer, The University of Nottingham China (UNNC)
    • Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

    fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen-2/

    fragdenstaat.de/anfrage/task-force-covid-19szenarienpapier-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

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    Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“

    (Plenarprotokoll 20/72 zum 30. November 2022.)

    dserver.bundestag.de/btp/20/20072.pdf

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    der aus Österreich stammende Sprachwissenschaftler und Germanist Otto Kölbl … „Von Wuhan lernen – Es gibt keine Alternative zur Eindämmung von COVID-19“ („Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“)

    parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/11090/fname_1448454.pdf

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    Maximilian Mayer

    Prof. Dr. Maximilian Mayer, Junior-Professor für Internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik

    cassis.uni-bonn.de/de/ueber-uns/alle-mitarbeiter/mayer

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    CASSIS

    Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies

    Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

    cassis.uni-bonn.de/de/startseite

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    Prof. Maximilian Mayer zu Strategien gegen das Coronavirus am 17.03.2020

    17.03.2020, phoenix. Im Schaltgespräch am 17.03.20 mit phoenix-Moderator Michael Kolz ordnet Prof. Maximilian Mayer (Professor internationale Beziehungen, Uni Shanghai) unter anderem verschiedene Strategien der Länder gegen das Coronavirus ein.

    youtube.com/watch?v=m-vZLITbLrM

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    corona nachgehakt: Was wir aus Asien lernen können

    04.02.2022, phoenix. Michael Krons im Gespräch mit dem Professor für Internationale Beziehungen (Schwerpunkt: Strategische Außenpolitik) und globale Technologiepolitik Prof. Maximilian Mayer (Universität Bonn und CASSIS).

    youtube.com/watch?v=EVU4zcMiu7w

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    März 2021

    Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2. 6. Teil: Impfungen

    Prof. Dr. Menno Baumann, Prof. Dr. Maximilian Mayer et. al.

    Paper by Prof. Dr. Maximilian Mayer, among others, on COVID-19 and vaccinations (Toolbox #9 NoCovid: SARS-CoV2 vaccinations).

    The rapid development of an effective vaccine against SARS-CoV-2 is one of the greatest successes in the history of medical research. Four different vaccines (two of them vector-based and two RNA-based) are now licensed in the EU (see Table 1); the vaccination process has begun. Given the renewed rapid increase in the number of infections, it is imperative to use vaccination efficiently and rapidly as an effective tool to reduce deaths and infections and to bring the pandemic under control. Currently, the average number of initial vaccinations is about 200,000. This rate must be increased at least four- to fivefold in the shortest possible time for nationwide vaccination to thwart the expected third, severe Covid-19 wave. Bureaucratically overloaded and complex logistical procedures in vaccination strategies must give way to pragmatism and common sense so that the vaccination rate can be greatly elicited-as is now needed. This toolbox (TB) makes specific suggestions on how to increase the efficiency and speed of the vaccination process. In the current sharply worsening pandemic situation, the recommendations for action in the previous No-COVID toolboxes also remain valid and their implementation is increasingly urgent.

    cassis.uni-bonn.de/en/publications/a-new-proactive-target-for-germany-to-combat-sars-cov-2-part-6-vaccinations

    Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 · 6. Teil: Impfungen · (Stand 25. März 2021.)

    (…) Um die Pandemie effizienter einzudämmen, schlagen wir die umgehende Umsetzung folgender konkreter Maßnahmen vor:

    Der Fokus der Impfkampagne richtet sich ab sofort auf eine schnellere flächendeckende Verabreichung einer 1. Impfdosis aus den bereits vorhandenen Lagerbeständen und unabhängig vom verabreichten Impfstoff aus. Das bedeutet, dass die Praxis, die zweite Impfdosis bei Verabreichung der Erstimpfung zurückzustellen, sofort eingestellt werden muss. Zweitimpfungen werden aus künftigen Lieferungen erfolgen können. (…) Die Lagerbestände werden von heute ca. 15 Tagen Reichweite auf max. 3-4 Tage Reichweite durch beschleunigtes Verimpfen reduziert, um gelieferte Impfdosen so schnell wie möglich nutzbringend einzusetzen (Schnelligkeit hat Priorität vor Planungs-, Terminierungs-, Kontroll- und Auslastungsanforderungen). (…)

    Fazit: Jeder Tag zählt. Je schneller geimpft wird, desto weniger Menschen erkranken. Die Organisation in den Impfzentren und Praxen muss schnell, agil und unbürokratisch erfolgen. Hindernisse bei den Terminbuchungen aufgrund von starren bürokratischen Vorgaben sind zu beseitigen. Lokale Flexibilität durch Ermessensspielräume und Pragmatismus sind zu stärken.

    Autoren

    Prof. Dr. Menno Baumann (Pädagogik, Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf)
    Dr. Markus Beier (Medizin, Allgemeinmediziner, Vorsitzender Bayerischer Hausärzteverband)
    Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologie, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig)
    Prof. Dr. Dirk Brockmann (Physiker, Humboldt Universität Berlin)
    Prof. Dr. Heinz Bude (Soziologie, Universität Kassel)
    Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
    Ass. jur. Denise Feldner, M.B.L. (Jura, Technologierecht, Crowdhelix/KU Leuven Germany)
    Prof. Dr. Michael Hallek (Medizin, Internist, Klinik I für Innere Medizin, Universität zu Köln)
    Prof. Dr. Dr. h.c. Ilona Kickbusch (Global Public Health, Graduate Institute Geneva, WHO-Beraterin, GPMB)
    Prof. Dr. Maximilian Mayer (Politikwissenschaft, CASSIS, Universität Bonn)
    Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Physik, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig)
    Prof. Dr. Andreas Peichl (Ökonomie, ifo Institut und LMU München)
    Prof. Dr. Elvira Rosert (Politikwissenschaft, Universität Hamburg/IFSH)
    Prof. Dr. Matthias Schneider (Physik, TU-Dortmund)

    Mitwirkung

    Dr. Benjamin F. Maier, Physiker, Humboldt Universität Berlin

    cassis.uni-bonn.de/de/publikationen/covid-impfungen

    nocovid-europe.eu/assets/doc/nocovid_impfungen.pdf

    Downloads/nocovid_impfungen.pdf

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    Denise Feldner

    »Next Stop: Artificial Intelligence« – Denise Feldner

    18.02.2019, Fraunhofer ISI

    youtube.com/watch?v=4QRdINeshCQ

    Technik, Wir und Jetzt! Denise Feldner über neue Technologien (Interview 2019)

    Denise Feldner, Wirtschaftsjuristin und Wissenschaftsjournalistin

    05.04.2019, Körber-Stiftung

    youtube.com/watch?v=-74iWVHCce0

    KU Leuven

    kuleuven.be/wieiswie/en/person/00104630

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    Wie ein Germanistik-Doktorand und Mao-Bewunderer aus Lausanne zum Corona-Berater der deutschen Regierung wurde

    (Ein einfacher Mitarbeiter der Universität Lausanne wurde vom deutschen Innenministerium in einen Covid-Expertenrat berufen. Die Universität konnte das nicht glauben – und vermutete eine Täuschung.)

    22.02.2021, Christoph Bernet, Aargauer Zeitung.

    Otto Kölbl (52) hat Gemansitik, Anglistik und Geschichte studiert. Den Österreicher hat es an den Lac Léman verschlagen: In einem 30-Prozent-Pensum nimmt er als extern finanzierter Prüfer Goethe-Sprachprüfungen an der Abteilung für Deutsche Sprache der Universität Lausanne ab. Daneben forscht und doktoriert er gemäss der Uni-Website zur «sozio-ökonomischen Entwicklung in China und anderen Entwicklungsländern sowie über deren Darstellung in den westlichen Medien».

    Kölbl wurde vom deutschen Innenministerium (BMI) Mitte März 2020 als Berater in ein internes Expertengremium berufen, wie die «Welt am Sonntag» schreibt. Dabei hat er keine akademische Ausbildung in den Bereichen Virologie, Epidemiologie oder Public Health oder Expertise in einem anderen pandemierelevanten Feld.

    Neben Germanistik-Doktorand Kölbl gehörten der Gruppe auch renommierte Fachleute wie der Direktor des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an. Innerhalb von wenigen Tagen erfüllte das Expertengremium den Auftrag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Staatssekretär Markus Kerber. Seehofer machte sich Sorgen über die möglicherweise verheerenden Folgen, sollte der damals deutschlandweit geltende Lockdown wie geplant an Ostern beendet werden.

    Sein Staatssekretär Kerber stellte ein Team aus führenden Wissenschaftern von mehreren Forschungsinstituten und Universitäten zusammen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, welches weitere harte Maßnahmen über Ostern hinaus legitimieren sollte, wie die «Welt am Sonntag» schreibt. Das Ministerium brauche ein Rechenmodell, «um mental und planerisch ‹vor die Lage› zu kommen». Dieses solle bei der Planung «weiterer Maßnahmen präventiver und repressiver Natur» helfen, schrieb Staatsekretär Kerber in einem E-Mail.

    Die Mitarbeit im Gremium verdankt der Lausanner Germanist Otto Kölbl einem Papier mit dem Titel «Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19». Dieses hatte er Anfang März gemeinsam mit dem Politologen Maximilian Meyer von der Universität Bonn verfasst – in seiner Freizeit. Meyer und Kölbl waren früher beide als Lehrbeauftragte an chinesischen Universitäten tätig. In ihrem Papier plädierten sie für einen streng autoritären Ansatz bei der Eindämmung des Coronavirus und warnten eindringlich vor einer Durchseuchungsstrategie. (…)

    Angesichts der Intervention aus höchsten Berliner Regierungskreisen zugunsten eines einfachen administrativen Mitarbeiters ohne einschlägige Erfahrung wurde die Universitätsleitung stutzig. Dave Lüthi, Dekan der Philosophischen Fakultät, hielt Kerbers Mail offenbar für eine Fälschung: «Wir halten die Nachricht für nicht glaubhaft und bitten Sie um eine Bestätigung», so seine Antwort. Dekan Lüthi wies den Staatssekretär auf die Anstellung Kölbls als Prüfer für Goethe-Deutschtests hin. Die Warnung aus Lausanne erreichte das deutsche Innenministerium zu einem Zeitpunkt, als das Expertengremium sein vertrauliches Grundlagenpapier bereits fertig gestellt hat.

    Gemäß der «Welt am Sonntag» verfasste Kölbl darin große Teile des Abschnitts mit dem Titel «Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation». Dort plädierte er dafür, in der Öffentlichkeit den «worst case» zu verdeutlichen:

    «Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. … Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.»

    Weiter schrieb Kölbl:

    «Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen … Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.»

    Gegenüber der Welt am Sonntag verteidigt Kölbl diese Rhetorik:

    «Ich bin auch der Meinung, dass alles, was dort steht, korrekt ist. Es ist einfach die Realität, in Wuhan ist genau das passiert.»

    Auf seinem Blog verteidigt er die Tibet-Politik Chinas. Auf Twitter zeigt sich der Lausanner Germanist zudem als Bewunderer von Mao Zedong (…)

    bewunderer-aus-lausanne-zum-corona-berater-der-deutschen-regierung-wurde-ld.2105084

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    Markus Kerber

    Markus Kerber ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler und war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Von 2011 bis 2017 war er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zuvor Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium der Finanzen.

    Im März 2018 berief Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn als Staatssekretär für Heimat in sein Ministerium.

    de.wikipedia.org/wiki/Markus_Kerber_(Ökonom)

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    „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“ Wissenschaft, Politik und Öffenlichkeit in der Corona-Krise

    Vom 19. bis 22. März 2020 verfasste eine von Staatssekretär Markus Kerber zusammengebrachte informelle Gruppe von Wissenschaftlern (Ökonomen, Soziologen und Chinaforscher) binnen vier Tagen für das deutsche Innenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel ​„Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die bizarre Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Papiers ist ein Lehrstück über typische Fallstricke in der Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, die im Zuge der Corona-Pandemie und damit verbundenen politischen Krise deutlich zutage getreten sind. (…)

    Auch mehr als ein Jahr später schlägt das Expertenpapier noch hohe Wellen. Anfang Februar 2021 veröffentlichte die Welt am Sonntag die Ergebnisse einer Recherche zur Genese des Dokuments, die auf von einem Berliner Anwalt erstrittenen Einsichten in den E‑Mail-Verkehr zwischen den Forschern und dem zuständigen Staatssekretär im BMI, Markus Kerber, beruht. Die Journalisten Anette Dowideit und Alexander Nabert schreiben:

    „In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten.“

    Und sie schlussfolgern: ​„Die gut 200 Seiten an E‑Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.“ Wissenschaft werde so ​„zum verlängerten Arm der Politik“. (…)

    (05.05.2021, Thorsten Benner (Mitgründer und Direktor des GPPi Global Public Policy Institute), zuerst veröffentlicht im Cicero Magazin.)

    gppi.net/2021/05/05/die-gewünschte-schockwirkung-erzielen

    cicero.de/innenpolitik/wissenschaft-politik-corona-drosten-kerber-spahn

    bundestag.de/resource/blob/915342/7c4968b6f95d0dda66767c94980a9c64/Lebenslauf-Thorsten-Benner-data.pdf

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    Gekürzt sowie mit zusätzlichen Informationen zusammengestellt von Edward von Roy.

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    “Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus”

    Oktober 1, 2023

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    Manifeste des douze. Publié initialement par Charlie Hebdo le 1er mars 2006.

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    Ensemble contre le nouveau totalitarisme

    Après avoir vaincu le fascisme, le nazisme et le stalinisme, le monde fait face à une nouvelle menace globale de type totalitaire : l’islamisme. Nous, écrivains, journalistes, intellectuels, appelons à la résistance au totalitarisme religieux et à la promotion de la liberté, de l’égalité des chances et de la laïcité pour tous.

    Les événements récents, survenus à la suite de la publication de dessins sur Mahomet dans des journaux européens, ont mis en évidence la nécessité de la lutte pour ces valeurs universelles. Cette lutte ne se gagnera pas par les armes, mais sur le terrain des idées. Il ne s’agit pas d’un choc des civilisations ou d’un antagonisme Occident-Orient, mais d’une lutte globale qui oppose les démocrates aux théocrates.

    Comme tous les totalitarismes, l’islamisme se nourrit de la peur et de la frustration. Les prédicateurs de haine misent sur ces sentiments pour former les bataillons grâce auxquels ils imposeront un monde encore liberticide et inégalitaire. Mais nous le disons haut et fort : rien, pas même le désespoir, ne justifie de choisir l’obscurantisme, le totalitarisme et la haine. L’islamisme est une idéologie réactionnaire qui tue l’égalité, la liberté et la laïcité partout où il passe. Son succès ne peut aboutir qu’à un monde d’injustices et de domination : celle des hommes sur les femmes et celle des intégristes sur les autres. Nous devons au contraire assurer l’accès aux droits universels aux populations opprimées ou discriminées.

    Nous refusons le « relativisme culturel » consistant à accepter que les hommes et les femmes de culture musulmane soient privés du droit à l’égalité, à la liberté et à la laïcité au nom du respect des cultures et des traditions.

    Nous refusons de renoncer à l’esprit critique par peur d’encourager l’« islamophobie », concept malheureux qui confond critique de l’islam en tant que religion et stigmatisation des croyants.

    Nous plaidons pour l’universalisation de la liberté d’expression, afin que l’esprit critique puisse s’exercer sur tous les continents, envers tous les abus et tous les dogmes. Nous lançons un appel aux démocrates et aux esprits libres de tous les pays pour que notre siècle soit celui de la lumière et non de l’obscurantisme.

    perspective.usherbrooke.ca/bilan/servlet/BMDictionnaire/1781

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    Manifiesto de los 12. Publicó el 1ro de marzo de 2006 en el semanario satírico Charlie Hebdo.

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    Juntos contra el totalitarismo islamista

    Tras haber vencido al fascismo, al nazismo y al estalinismo, el mundo se enfrenta a una nueva amenaza totalitaria global: el islamismo.

    Nosotros, escritores, periodistas e intelectuales, llamamos a la resistencia contra el totalitarismo religioso y al fomento de la libertad, la igualdad de oportunidades y los valores laicos para todos. Los recientes acontecimientos acaecidos a raíz de la publicación de caricaturas de Mahoma en periódicos europeos, han revelado la necesidad de luchar por los valores universales. Es un combate que no se ganará con las armas, sino en el campo ideológico. No asistimos a un choque de civilizaciones ni a un enfrentamiento entre el Occidente y el Oriente sino a una lucha mundial entre demócratas y teócratas.

    Como todos los totalitarismos, el islamismo se alimenta de miedos y frustraciones. Los predicadores del odio apuestan por esos sentimientos para organizar los batallones con los que imponer un mundo sin libertad en el que reine la desigualdad. Sin embargo, nosotros declaramos enfática y claramente: nada, ni siquiera la desesperación, justifica la elección del oscurantismo, del totalitarismo y del odio. El islamismo es una ideología reaccionaria que asesina la igualdad, la libertad y el laicismo dondequiera que está presente. Su triunfo sólo puede conducir a un mundo de dominación e injusticia: dominación de la mujer por el hombre, dominación de todos los demás por los fundamentalistas. Para contrarrestarlo, debemos garantizar derechos universales a los oprimidos y a los discriminados.

    Rechazamos el „relativismo cultural“, que consiste en aceptar que los hombres y mujeres de cultura musulmana deben ser privados del derecho a la igualdad, la libertad y los valores laicos en nombre del respeto por culturas y tradiciones. Nos negamos a renunciar a nuestro espíritu crítico por miedo a ser acusados de „islamofobia, un desafortunado concepto que confunde la crítica a una religión, el islam, con la estigmatización de sus creyentes.

    Abogamos por la universalidad de la libertad de expresión, para que el espíritu crítico se pueda ejercitar en todos los continentes, contra todos los abusos y todos los dogmas.

    Apelamos a los demócratas y a los espíritus libres de todos los países para que el nuestro sea un siglo de ilustración, no de oscurantismo.

    thegully.com/espanol/articulos/mundo/060403_manifiesto_de_12.html

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    Manifesto of the Twelve. First published in Morgenavisen Jyllands Posten, 28 February 2006.

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    Together Facing The New Totalitarianism

    After having overcome fascism, Nazism, and Stalinism, the world now faces a new totalitarian global threat: Islamism.

    The recent events, which occurred after the publication of drawings of Muhammed in European newspapers, have revealed the necessity of the struggle for these universal values. This struggle will not be won by arms, but in the ideological field. It is not a clash of civilisations nor an antagonism of West and East that we are witnessing, but a global struggle that confronts democrats and theocrats.

    Like all totalitarianisms, Islamism is nurtured by fears and frustrations. The hate preachers bet on these feelings in order to form battalions destined to impose a liberticidal and unegalitarian world. But we clearly and firmly state: nothing, not even despair, justifies the choice of obscurantism, totalitarianism and hatred. Islamism is a reactionary ideology which kills equality, freedom and secularism wherever it is present. Its success can only lead to a world of domination: man’s domination of woman, the Islamists‘ domination of all the others. To counter this, we must assure universal rights to oppressed or discriminated people.

    We reject ‚cultural relativism‘, which consists in accepting that men and women of Muslim culture should be deprived of the right to equality, freedom and secular values in the name of respect for cultures and traditions. We refuse to renounce our critical spirit out of fear of being accused of „Islamophobia“, an unfortunate concept which confuses criticism of Islam as a religion with stigmatisation of its believers.

    We plead for the universality of freedom of expression, so that a critical spirit may be exercised on all continents, against all abuses and all dogmas.

    We appeal to democrats and free spirits of all countries that our century should be one of Enlightenment, not of obscurantism.

    outlookindia.com/website/story/manifesto-together-facing-the-new-totalitarianism/230451

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    HET MANIFEST VAN DE TWAALF. Manifest tegen een nieuw totalitarisme, geplaatst in o.m. de Volkskrant (3 maart 2006) en de Jyllands Posten.

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    Tezamen tegen het nieuwe totalitarisme

    Nadat het fascisme, het nazisme en het stalinisme overwonnen werden, wordt de wereld bedreigd door een nieuw soort totalitarisme: het Islamisme.

    Wij, schrijvers, journalisten en intellectuelen, roepen op tot verzet tegen het religieus totalitarisme en tot de bevordering van de vrijheid, de gelijkheid der kansen en de laïciteit voor allen. De recente voorvallen, na de publicatie van cartoons over Mohammed in de Europese bladen, hebben aangetoond dat het noodzakelijk is te strijden voor de Universele Waarden. Deze strijd zal niet gewonnen worden door de wapens, maar op het terrein van de ideeën. Het betreft hier niet een „schok der beschavingen“ of een Oost – West vijandschap, maar een algemene strijd van de democraten tegen de theocraten !

    Zoals al de totalitarismen, voedt het islamisme zich met de angst en de frustraties. De predikers van de haat rekenen op deze gevoelens om bataljons te vormen, met dewelke zij ons een onvrije en ongelijke wereld willen opdringen. Maar wij zeggen het luid en sterk : Niets, zelfs de wanhoop niet, verrechtvaartigt het kiezen voor het obscurantisme, het totalitarisme en de haat. Het islamisme is een reactionnaire ideologie, die de gelijkheid, de vrijheid en de laïciteit vernietigt. Het succes van zo een ideologie kan alleen leiden naar een samenleving van onrechtvaardigheid en de onderdrukking van de vrouwen door de mannen en van de leken door de integristen. Wij moeten de toegang tot de Universele Rechten waarborgen voor de onderdrukte en gediscrimineerde volkeren.

    Wij verwerpen ook het „cultureel relativisme“ waarbij wij moeten aanvaaarden dat de islamitische mannen en vrouwen het recht op gelijkheid, op vrijheid en op laïciteit zouden moeten ontberen in naam van het respect voor de culturen en de tradities. Wij weigeren niet kritisch te zijn uit schrik de islamofobie aan te moedigen, ongelukkig begrip dat islamkritiek verwisselt met het brandmerken van gelovigen.

    Wij pleiten voor de wereldwijde vrijheid van meningsuiting, ten einde de ontplooiing te vrijwaren van de kritische geest tegen misbruik en dogma’s in al de continenten.

    Wij roepen alle democraten en vrije geesten in alle landen op, opdat onze eeuw een van verlichting en niet van obscurantisme zou worden.

    dezwerfkat.be/cartoons.htm

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    Manifest der 12. Am 1. März 2006 in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Reaktion auf die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht.

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    Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus

    Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

    Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf. Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muss auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

    Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Hassprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Hass. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

    Wir lehnen den „kulturellen Relativismus“ ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, daß den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird. Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die „Islamophobie“ zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

    Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Missbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

    Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.

    welt.de/print-welt/article201259/Manifest-der-12-Gemeinsam-gegen-den-neuen-Totalitarismus.html

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    “Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz. 2023”

    September 30, 2023

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    حاكمية الله

    Ḥākimiyyatu Llāh

    that Allah is sovereign on earth

    Allahs Herrschaft und Gesetzgebung

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    “Nicht der Muslim, der Islam ist das Problem.”

    Jacques Auvergne

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    “Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz. 2023“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen Fällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs. Demnach sei antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und alltägliche Realität. Dem Bericht schließen sich konkrete Handlungsempfehlungen an, die sich an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen richten.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte haben. Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland: Viele der 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland erleben Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag – bis hin zu Hass und Gewalt. Es ist sehr wichtig, dies sichtbar zu machen und ein Bewusstsein für noch immer weit verbreitete Ressentiments zu schaffen.

    Deshalb danke ich dem Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit sehr herzlich für seine wichtige Arbeit. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen beschäftigen und alles tun, um Diskriminierungen abzubauen und Musliminnen und Muslime besser vor Ausgrenzung zu schützen. Das ist eine Aufgabe der Politik. Wir müssen insbesondere Bildung und Prävention weiter stärken. Zugleich ist es eine Aufgabe für uns als gesamte Gesellschaft, für ein gutes und respektvolles Miteinander zu sorgen.“

    Der Unabhängige Expertenkreis definiert Muslimfeindlichkeit als „die Zuschreibung pauschaler, weitestgehend unveränderbarer, rückständiger und bedrohlicher Eigenschaften gegenüber Musliminnen und Muslimen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen. Dadurch wird bewusst oder unbewusst eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit konstruiert. Dies führt zu vielschichtigen gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsprozessen, die sich diskursiv, individuell, institutionell oder strukturell vollziehen und bis hin zu Gewaltanwendung reichen können.“ 

    Um die Anstrengungen im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit zu intensivieren, insbesondere aber auch in Reaktion auf rassistisch motivierte Anschläge wie in Hanau am 19. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im September 2020 den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit einberufen. 

    Die Arbeit des UEM wurde aus Mitteln der Deutschen Islam Konferenz finanziert, die sich bereits seit 2012 mit dem Phänomen befasst. 

    Der UEM erhielt den Auftrag, aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu analysieren und als Ergebnis einen Bericht vorzulegen sowie Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und Ausgrenzung zu erarbeiten. Der UEM war in seiner Arbeit, der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sowie hinsichtlich seines Abschlussberichts unabhängig. Es handelt sich daher nicht um einen Bericht der Bundesregierung. 

    Die weitere Befassung mit dem Abschlussbericht des UEM soll im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz vorgenommen werden. Hierzu ist auch eine Fachkonferenz im Herbst dieses Jahres geplant.”

    (29.06.2023. Unabhängiger Expertenkreis stellt Bericht zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland vor. Pressemitteilung. Bundesministerium des Innern und für Heimat · BMI)

    bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/uem-abschlussbericht.html

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    Der Abschlussbericht

    bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=9

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    Über den Islam nur Gutes? Blättern wir im Abschlussbericht:

    “Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz. 2023”

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    “Dabei kommt es zu Überschneidungen von verschiedenen Vorbehalten und Abwertungen, weil Musliminnen zum einen als besonders ‚fremde‘ Zuwanderinnen wahrgenommen werden und zum anderen als Angehörige einer angeblich ‚rückständigen‘ Religion. (…)

    Im Zusammenhang mit migrationspolitischen Themen wird Muslimen eine mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt sowie die Neigung, sich angeblich bewusst abzugrenzen und Kontakte zu Andersgläubigen zu meiden. Im Zusammenhang mit religionsbezogenen Themen wird der Islam pauschal mit Gewalt, Extremismus und Rückständigkeit verknüpft und dementsprechend Muslimen eine Affinität zu Gewalt, Extremismus und patriarchalen Wertvorstellungen unterstellt. Insofern sind Muslime (und als solche wahrgenommene Personen) in doppelter Hinsicht von Stigmatisierung betroffen. Besonders problematisch ist die Gleichsetzung von muslimischer Frömmigkeit mit Fundamentalismus, die mit massiver Ablehnung religiöser Ausdrucksweisen von Muslimen einhergeht und sogar mit der Bereitschaft, Grundrechtseinschränkungen im Bereich der Religionsfreiheit für Muslime zu befürworten und ihnen das Recht auf gleiche Teilhabe abzuerkennen.” (Seite 8.)

    Islam und Gewalt braucht man nicht erst nachträglich zu verknüpfen, der Hass und die Gewaltaufrufe gegen Nichtmuslime, Ex-Muslime und widerspenstige muslimische Frauen stammen unmittelbar aus Allahs Rede (Koran), aus Hadith und Sira (Prophetenbiographie).

    Das deutsche Grundgesetz richtet sich zuerst an den Einzelnen und schützt diesen vor Übergriffen anderer oder des Staates, ein Kategorisieren oder Sortieren der Bürger beispielsweise in Nichtmuslime und Muslime sieht das GG nicht vor, lehnt es sogar ab.

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    „… the possible development of what might be called a madhhab al-urubi, a fiqh for Muslim dhimmi (!)“ (Muslims As Co-Citizens of the West. Murad Wilfried Hofmann, 2009.)

    zeriislam.com/artikulli.php?id=932

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    „Seen from this perspective, the new British Muslim citizenship is enriching for the whole society. Muslims should live it and introduce it in this manner to their fellow citizens.“ (Islam allows us to integrate into Britain’s shared national culture. Tariq Ramadan, 2005.)

    theguardian.com/uk/2005/jan/21/islamandbritain.comment14

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    “Viel schlechte Presse für den Islam und Muslime”

    “Eine repräsentative Studie des UEM hat gezeigt, dass der Islam und Muslime in den großen deutschen Medien – Presse wie auch Fernsehen, lokal wie auch national ausgerichtet – nach wie vor insbesondere in negativen Themenkontexten in Erscheinung treten.” (Seite 11.)

    Der altbekannte, unredliche Trick, Islam und Muslime zu sagen, Islam und Muslime wie beiläufig zu einem unlösbaren Ganzen zu verschmelzen, soll einerseits jeden Islamkritiker in die Nähe eines Muslimhassers rücken, eines Menschen, der den Muslimen den Zugang zu den allgemeinen Menschenrechte (AEMR, 10. Dezember 1948) verweigern will. In der Presse tatsachennah über den Islam zu berichten würde bedeuten, die Menschenfeindlichkeit und insbesondere Frauenfeindlichkeit in Koran und Sunna und im islamischen Recht anzusprechen. In einem Atemzug Islam und Muslime zu sagen, trägt zusätzlich leider dazu bei, die eben gerade nicht als Sonderbürger, als Spezies, als Sorte Mensch misszuverstehenden Muslime in den Kerker des Schariagehorsams einzusperren.

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    “Der deutsche Staat hat mit der Einrichtung der Deutschen Islam Konferenz 2006 zwar einen wichtigen Schritt in Richtung Anerkennung des Islams und der Muslime unternommen.” (Seite 12.)

    Anerkennung des Islams würde bedeuten Pflicht zum Hidschab, halbes Erbe für die Tochter im Vergleich zum Sohn, Erlaubnis von Polygynie, Kinderheirat und Kinderehe, Anspruch auf Errichtung einer islamischen Gerichtsbarkeit.

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    “Zudem schlagen sich in manchen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit religiös konnotierter Kleidung (Kopftuch), Vorverständnisse nieder, die zu sachlich nicht hinreichend begründbaren Einschränkungen der Teilhabe an öffentlichen Ämtern führen. Ferner besteht in weiten Teilen der Bevölkerung ein erkennbarer Bedarf an Information über die Bedeutung der Religionsfreiheit als Grundrecht auch für Minderheiten. Die öffentliche Debatte über die religiös begründete Beschneidung von Jungen wies teilweise deutliche Zeichen von Muslimfeindlichkeit wie auch Antisemitismus auf.” (Seite 13.)

    Im Islam gibt es kein Kopftuch, sondern den Hidschab, ab dem Alter von achteinhalb Jahren, neun Mondjahren hat die Muslima ihren gesamten Körper mindestens bis auf Hände und Gesicht mit blickdichtem, jede Körpersilhouette verbergenden Tuch abzudecken. Ein Lehrerinnenkopftuch ist nachteilig für die Entwicklung der Mädchen und Jungen, ein Richterinnenkopftuch kann vermuten lassen, dass der Trägerin eine Treue zur Verfassung und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht so wichtig ist.

    Eine öffentliche Debatte über die religiös begründete Beschneidung von Jungen hat es 2012 nicht gegeben und wird bis heute nicht gewagt. Eine Debatte, die endlich ehrlich von male genital mutilation (MGM), männlicher Genitalverstümmelung reden müsste und welche ebenfalls die durchaus auch islamische weibliche Genitalverstümmelung unzweideutig anspricht, anprangert und zurückweist. Ob es ein Mädchen ist oder ein Junge, jedes Kind hat das Recht auf einen unversehrten Körper.

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    “Obwohl diverse, innovative Projekte existieren, die insbesondere die Gemeinsamkeiten und Wechselbeziehungen zwischen Islam und ‚westlicher‘ Welt hervorheben, scheint es im Museumsbereich noch viel Raum für positive – und v. a. strukturell nachhaltige – Entwicklungen zu geben.” (Seite 15.)

    Wie versehentlich wird die Welt halbiert in Islamwelt und Nichtislamwelt, eine Spaltung beinahe wie zwischen Dar al-Islam und Dar al-Harb. Zur Entrechtung und Entwürdigung des Nichtmuslims und der muslimischen Frau in Scharia und Fiqh wird geschwiegen.

    Die mühsam erkämpften Standards kultureller Moderne wie Freiheit der Wissenschaft von religiösen Denkverboten und Redeverboten, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau oder wie Recht auf Austritt aus einer Religion verdampfen im Gerede über morgenländisch-abendländische Kulturexporte bzw. Kulturimporte, im Geplapper von Islam und westlicher Welt.

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    “Der UEM empfiehlt der Kultusministerkonferenz eine fächerübergreifende Überarbeitung der Lehrpläne und Schulbücher, um darin enthaltene muslimfeindliche Inhalte zu streichen und eine kritische Auseinandersetzung mit muslimfeindlichen Positionen und Narrativen zu gewährleisten. Dafür sollten im Rahmen der Bund Länder Kommission entsprechende Richtlinien erarbeitet werden, die auf Länderebene Verbindlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Muslimfeindlichkeit im schulischen Kontext schaffen.” (Seite 17.)

    Man verhindere, dass Deutschlands Schulbücher auf Kosten der universellen Menschenrechte schariakonform zensiert werden.

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    “Für den Museumsbereich empfiehlt der UEM ebenfalls gezielte Öffnungsprozesse hinsichtlich der Darstellung des Islams und muslimischen Lebens, um verbreitete Stereotype in islambezogenen Kunst- und Kulturausstellungen zu vermeiden.” (Seite 18.)

    Die museumspädagogische Darstellung einer echt islamischen Auspeitschung, Köpfung oder Steinigung soll vermieden werden, damit der Islam nicht in ein schlechtes Licht gerückt wird?

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    “… eine Reihe dschihadistisch motivierter Versuche, eine buchstabentreue, ahistorische Lesart des Korans und der Scharia gegenüber dem Menschenrecht auf freie Rede gewaltvoll durchzusetzen. Mit Blick auf die Berichterstattung lässt sich auch hier der Topos des Islams als gewaltbereiter und archaischer Religion wiederfinden. So titelte der FOCUS „Das hat nichts mit dem Islam zu tun – Doch! Warum Muslime ihre Religion jetzt erneuern müssen – und wie die Freiheit zu verteidigen ist“ (4/2015) und disqualifiziert damit auf pauschale Weise Differenzierungsversuche, die auf politische bzw. ideologische Motive dschihadistischer Ableger verweisen, statt den Islam als Ganzes zu beschuldigen.” (Seiten 91-92.)

    Im Islam ist Volkssouveränität Krieg gegen Gott und ist nicht der Mensch, sondern Allah Gesetzgeber.

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    “Die Haltung der demokratischen Parteien im Vergleich”

    “Die Vergleichbarkeit der Positionierungen der Bundestagsparteien zu Islamthemen wird hier anhand einiger weniger Themen erreicht, zu denen die Verlautbarungen der Parteien aus den vergangenen 20 Jahren erfasst werden konnten: die Debatte um ein Kopftuchverbot für verbeamtete muslimische Lehrerinnen, die Einrichtung von Gebetsräumen für das rituelle Gebet, die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, die Etablierung von Fakultäten für Islamische Theologie an Universitäten und der Moschee- und Minarettbau.

    Im Unterschied zu diesen Themen wurde die Debatte um die Anwendung von Scharia-Normen (129) in Deutschland als nicht faktengestützte Scheindebatte initiiert. In muslimfeindlicher Weise wird dabei unterstellt, dass es ein Anliegen der muslimischen Bevölkerung sei, derartige Normen im Gegensatz zum deutschen Recht einzuführen. Tatsächlich hat die Deutsche Islam Konferenz in einem mit den muslimischen Beteiligten einvernehmlich erarbeiteten Papier (vgl. BMI 2015: 18–20, bei Dreß 2022: 17–18) zutreffend festgestellt, dass die Anwendung von Scharia-Normen nur im Rahmen des geltenden deutschen Rechts in Betracht kommt. Weitergehende, dem zuwiderlaufende Bestrebungen sind selbstverständlich abzulehnen und Gegenstand der Arbeit der Sicherheitsbehörden.” (Seite 280.)

    Die nicht menschengemachte Scharia gilt überall und bis zum Tag der Auferstehung oder kurz vorher. Die Scharia ist unteilbar und regelt jeden Bereich des Lebens mit Blick auf Lohn oder Strafe im Diesseits und im Jenseits.

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    “Die umfangreichste Analyse der Islampolitik des BMI stammt von Prof. Dr. Werner Schiffauer, dem langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Rats für Migration, der die vier BMI-Abteilungen Sicherheit (v. a. Verfassungsschutz), Migration, Deutsche Islam Konferenz (DIK) und die Forschungsstelle des BAMF untersucht (der UEM ist noch nicht Teil seiner Analyse). Kern seiner Expertise ist die Feststellung, dass im BMI ein Deutungskampf zwischen einer dominanten Sicherheits- und Verdachtspolitik auf der einen Seite und, seit Gründung der DIK 2006, einer eher zweitrangigen Dialogpolitik auf der anderen Seite herrscht. Konkret kritisiert er, dass in den Verfassungsschutzberichten des Bundes immer wieder ca. 30.000 Mitglieder islamistischer Organisationen auftauchen. Diese Organisationen stehen unter Beobachtung, weil sie als verfassungsfeindlich gelten, obwohl sie sich offiziell zur deutschen Verfassung bekennen (v. a. Millî Görüş, IGMG, IGD, DMG). Zwar räumt der Autor ein, dass die Organisationen sich zugleich auf die islamische Scharia beziehen, weist aber darauf hin, dass sie dennoch legal sind, …” (Seite 226.)

    Weder den Schariavorbehalt in der Verfassung vieler Staaten, noch die nach Scharia und Fiqh erfolgenden, Musliminnen und Nichtmuslime diskrimierenden Fatwas, Gesetze und Urteile werden von Werner Schiffauer kritisiert.

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    Afghanistan (bis 2021).

    The Constitution of the Islamic Republic of Afghanistan (2004). Article 1 Afghanistan shall be an Islamic Republic, … Article 2 The sacred religion of Islam is the religion of the Islamic Republic of Afghanistan. … Article 3 No law shall contravene the tenets and provisions of the holy religion of Islam in Afghanistan.

    diplomatie.gouv.fr/IMG/pdf/The_Constitution_of_the_Islamic_Republic_of_Afghanistan.pdf

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    Article 3 Law and Religion. In Afghanistan, no law can be contrary to the beliefs and provisions of the sacred religion of Islam.

    ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/66413/136339/F-1123586512/AFG66413 ENG.pdf

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    Malediven.

    The Constitution of Maldives (2008). 2. The Maldives is a sovereign, independent, democratic Republic based on the principles of Islam … 19. A citizen is free to engage in any conduct or activity that is not expressly prohibited by Islamic Sharia or by law.

    storage.googleapis.com/presidency.gov.mv/Documents/ConstitutionOfMaldives.pdf

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    Somalia. Article 2. State and Religion (1) Islam is the religion of the State. (2) No religion other than Islam can be propagated in the country. (3) No law which is not compliant with the general principles and objectives of Sharia can beenacted. (Somalia, Provisional Constitution, adopted 01.08.2012.)

    web.archive.org/web/20130124010543/http://www.somaliweyn.com/pages/news/Aug_12/Somalia_Constitution_English_FOR_WEB.pdf

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    Ägypten.

    Egypt (2014) … We are drafting a Constitution that affirms that the principles of Islamic Sharia are the principal source of legislation, … Article (1) … Egypt is part of the Islamic world … Article (2) Islam is the religion of the State and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the main source of legislation. Article (7) Al-Azhar is an independent Islamic scientific institution, with exclusive competence over its ownaffairs. It is the main reference for religious sciences and Islamic affairs. It is responsible forcalling to Islam, as well as, disseminating religious sciences …

    ohchr.org/sites/default/files/lib-docs/HRBodies/UPR/Documents/Session20/EG/A.HRC.WG.6.20.EGY_1_Egypt_Annex_4_Constitution_E.pdf

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    Religiöse Vorschriften fallen danach grundsätzlich in den Anwendungsbereich der verfassungsmäßigen Religionsfreiheit (vgl. Rohe 2022a: 343–354). Ausländische Rechtsnormen können nur im Bereich internationaler Privatrechtsbeziehungen Anwendung finden; es ist das deutsche Recht selbst, das die Anwendung solcher Vorschriften bei größerer Sachnähe vorsieht, und nur sofern sie nicht im Anwendungsergebnis grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen (dem Ordre Public) widersprechen. Zudem können Scharia-Normen bei der privaten Rechtsgestaltung im sogenannten dispositiven Sachrecht (vor allem dem Vertragsrecht einschließlich von Eheverträgen sowie dem Erbrecht) Eingang finden, in den allgemeinen Grenzen der Gesetze und der guten Sitten (§§ 134, 138 BGB) (vgl. Rohe 2022a: 373–379). Wenn also dennoch wiederholt in der religionspolitischen Debatte ausgeführt wird, man wolle das deutsche Recht verteidigen und deshalb keine Scharia-Normen eingeführt wissen, so werden damit Forderungen zurückgewiesen, die von muslimischer Seite jenseits einzelner Extremisten gar nicht erhoben werden. Derlei undifferenziert geführte Scheindebatten sind als muslimfeindlich einzustufen, soweit sie ein Bedrohungsszenario ohne Faktengrundlage konstruieren. Es ist unbedingt erforderlich, derartige Themen nicht in populistischer Weise zu instrumentalisieren, sondern Diskussionen nur auf zutreffender Faktengrundlage zu führen.

    Es wird deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion zu den einzelnen Themen zwischen einer islampolitisch skeptischen Haltung und einer Unterstützung der genannten Anliegen changiert: Sie nimmt eine skeptische Haltung gegenüber der Frage der Kopfbedeckung für muslimische Lehrerinnen, der Einrichtung öffentlicher Räume für das rituelle Gebet an Schulen und der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ein. Dieser wird allerdings prinzipiell befürwortet; die Diskussion dreht sich eher um die Frage, wer zur Erteilung des Unterrichts berechtigt ist. Skepsis besteht hier vor allem in Bezug auf die Zugehörigkeit der für den Religionsunterricht berechtigten Lehrkräfte zu bestimmten islamischen Organisationen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt prinzipiell die Etablierung von Fakultäten für Islamische Theologie an Universitäten. Diese Haltung ist allerdings eher integrationspolitisch motiviert und entspringt weniger der Befürwortung einer Gleichberechtigung der Religionen.”

    (129) Das Normensystem der Scharia umfasst nicht nur Öffentliches, Straf- und Zivilrecht, sondern etwa auch Speise-, Kleidungs- sowie Ritualvorschriften, welche die Ausübung der Religion regeln. Das Scharia-Recht ist kein kodifiziertes Gesetzbuch, sondern eine Sammlung von Vorschriften, Verboten, Werten und Normen sowie von den Quellen und Methoden der Normeninterpretation, die durch Rechtsgelehrte bis heute unterschiedlich interpretiert und von Land zu Land – im Bereich von Rechtsvorschriften heute als staatliches Recht – unterschiedlich angewandt werden.” (Seiten 279-280.)

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    In the sharia as their Weltanschauung, Muslims have their covenant with God (…) Hence, this Islamic covenant, the sharia, is perpetual, it is not negotiable and it is not terminable. It is perpetual because it is God’s infinite (azali) word in the past; it is not negotiable because it has a power to enforce obedience; and it is not terminable because it is infinite (abad) into the future.The fiqh (Islamic applied law) is not the sharia. Rather, it is a particular understanding of the sharia. Thus, the fiqh (understanding) of the sharia of a particular person or group is not perpetual, it is negotiable and it is terminable. The sharia is the perpetual principle on the basis of which each and every generation of Muslims has the right and the duty to make judgments about good and evil, right and wrong, in the context of its time and space in accordance with its own experience. Hence, the sharia is the Muslim’s authority in morals, coupled with the authority in faith, the shahada.

    (European View December 2007, Volume 6, Issue 1, pp 41-48. The challenge of a single Muslim authority in Europe. Mustafa Cerić.)

    journals.sagepub.com/doi/full/10.1007/s12290-007-0004-8

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    “Die Linke beurteilt das Kopftuchverbot und den islamischen Religionsunterricht prinzipiell skeptisch; den Religionsunterricht möchte sie allenfalls unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Religionen befürworten. Eine offen-optimistische Haltung vertritt sie in Bezug auf Gebetsräume, den Moscheebau und die Etablierung Islamisch-Theologischer Fakultäten.

    Die Mehrheit der parteipolitischen Stellungnahmen in Debattenbeiträgen wie Parteiprogrammen sind als offen-optimistisch zu betrachten, auch wenn in der Religionspolitik weiterhin etliche offene Rechtsfragen und Leerstellen in der politischen Umsetzung bestehen, so etwa bei der Institutionalisierung des muslimischen Lebens im Rahmen der kollektiven Freiheit, z. B. bei der Einführung des Religionsunterrichts oder bei der neutralen Anwendung des Rechts im Zusammenhang mit Moscheebauten. Eine grundsätzlich bejahende Haltung zu Vielfalt und dem Wunsch nach Gleichbehandlung aller Religionen ist erkennbar und überwiegt heute.”

    Eine Religion, die ihre Frauen im Diesseits rechtlich herabstuft, ihre Religionsabtrünnigen für eigentlich tötenswert erachtet und die jede andere Religion als sittlich minderwertig und verachtenswert einstuft und deren Angehörige als im Jenseits für das Höllenfeuer bestimmt, kann nicht auf Gleichbehandlung bestehen.

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    Auswahl aus dem Literaturverzeichnis, hier chronologisch geordnet.

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    Edward Said (1979): Orientalism. New York: Vintage.

    Nancy Fraser (1994): Rethinking the Public Sphere: A Contribution to the Critique of Actually Existing Democracy. In: Craig Calhoun (Hrsg.): Habermas and the Public Sphere. Cambridge et al.: MIT Press. S. 109–142.

    Heiner Bielefeldt (2003): Muslime im säkularen Rechtsstaat. Integrationschancen durch Religionsfreiheit. Bielefeld: transcript.

    Sabine Schiffer (2005): Die Darstellung des Islam in der Presse. Sprache, Bilder, Suggestionen. Eine Auswahl von Techniken und Beispielen. Würzburg: Ergon.

    Stefan Muckel, Reiner Tillmanns (2008): Die religionsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Islam. In: Stefan Muckel (Hrsg.): Der Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates. Berlin: Duncker & Humblot. S. 234–272.

    Abdullahi Ahmed an-Na’im, (2009): Scharia und säkularer Staat im Nahen Osten und Europa. In: EUME Forum Transregionale Studien (Hrsg.): Carl Heinrich Becker Lecture der Fritz Thyssen Stiftung. Berlin: Wissenschaftskolleg zu Berlin. Online abrufbar: perspectivia.net/servlets/MCRFileNodeServlet/ploneimport_derivate_00011742/Carl-Heinz-Becker-Lecture_3-2009.pdf [07.02.2023].

    Iman Attia (2009): Die „westliche Kultur“ und ihr Anderes. Zur Dekonstruktion von Orientalismus und antimuslimischem Rassismus. Bielefeld: transcript.

    Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.) (2009): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

    Deutsche Islam Konferenz (2010): Drei Jahre Deutsche Islam Konferenz (DIK) 2006–2009. Muslime in Deutschland – deutsche Muslime. Berlin: BMI. Online abrufbar: bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/dik/bilanz.html [03.05.2023].

    Yasemin Karakaşoğlu (2010): Islam als Störfaktor in der Schule. Anmerkungen zum pädagogischen Umgang mit orthodoxen Positionen und Alltagskonflikten. In: Thorsten G. Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 289–304.

    Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung (2011) (Unter Mitarbeit von Susanne Kröhnert-Othman, Melanie Kamp, Constantin Wagner.): Keine Chance auf Zugehörigkeit? Schulbücher europäischer Länder halten Islam und modernes Europa getrennt. Ergebnisse einer Studie des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung zu aktuellen Darstellungen von Islam und Muslimen in Schulbüchern europäischer Länder. Online abrufbar: repository.gei.de/handle/11428/172 [25.04.2023].

    Riem Spielhaus (2011): Wer ist hier Muslim? Die Entwicklung eines islamischen Bewusstseins in Deutschland zwischen Selbstidentifikation und Fremdzuschreibung. Würzburg: Ergon Verlag.

    Riem Spielhaus (2013): Vom Migranten zum Muslim und wieder zurück – Die Vermengung von Integrations- und Islamthemen in Medien, Politik und Forschung. In: Dirk Halm, Hendrik Meyer (Hrsg.): Islam und die deutsche Gesellschaft. Wiesbaden: Springer VS. S. 169–194.

    Mathias Rohe, (2014): Scharia und deutsches Recht. In: Mathias Rohe, Havva Engin, Mouhanad Khorchide, Ömer Özsoy, Hansjörg Schmid (Hrsg.): Handbuch Christentum und Islam in Deutschland. 2 Bände. Freiburg i. Br.: Herder. S. 272–303.

    BMI (2015): Gemeinsame Werte als Grundlage des Zusammenlebens. Standpunkte der Deutschen Islam Konferenz. Berlin. Online abrufbar: deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Ergebnisse-Empfehlungen/broschuere-gemeinsame-werte.pdf?__blob=publicationFile&v=6 [31.03.2022].

    Mathias Rohe, Mahmoud Jaraba (2015): Paralleljustiz: Eine Studie im Auftrag des Landes Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Berlin. Online abrufbar: digital.zlb.de/viewer/meta-data/16053259/1/ [16.02.2023].

    Mathias Rohe (2016): Islamisches Familienrecht in Deutschland im Wandel. In: Irene Schneider, Thoralf Hanstein (Hrsg.): Beiträge zum Islamischen Recht XI. Frankfurt a.M. u.a.: Peter Lang. S. 71–88.

    [ Europarat, Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) ] Venice Commission (2016): Rule of Law Checklist. Adopted by the Venice Commission at its 106th Plenary Session (Venice, 11–12 March 2016). Study No. 711/2013. Straßburg. Online abrufbar: venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2016)007-e [02.02.2023].

    Mathias Rohe (2017): Gutachten für das hessische Kultusministerium zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Kooperation mit DİTİB Landesverband Hessen e. V. nach Art. 7 Abs. 3 GG. Erlangen.

    Lamya Kaddor, Aylin Karabulut, Nicolle Pfaff (2018): „… man denkt immer sofort an Islamismus“ – Islamfeindlichkeit im Jugendalter. Hrsg. v. d. Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Bildungswissenschaften. Online abrufbar: stiftung-mercator.de/content/uploads/2020/12/UDE_Islamfeindlichkeit_im_Jugendalter.pdf [26.06.2022]

    Nina Mühe (2019): Muslimische Religiosität als Stigma – Wie muslimische Schüler und Schülerinnen mit Stigmatisierung an den Schulen umgehen. In: Wassilis Kassis, Bülent Uçar (Hrsg.): Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit. Göttingen: Universitätsverlag Osnabrück. S. 197–208.

    Deutscher Bundestag (2021): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 19/26839), veröffentlicht am 19. Februar 2021. Online abrufbar: dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926839.pdf [01.02.2023].

    Norbert Müller (2021): Das Verhältnis zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften. Der Hamburger Staatsvertrag aus Praxisperspektive. AIWG-Expertise. Frankfurt a. M.: Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft. Online abrufbar: aiwg.de/wp-content/uploads/2021/08/AIWG_Expertise-Staatsvertrag_Screen.pdf [02.02.2023].

    Mathias Rohe (2022a): Das islamische Recht. Geschichte und Gegenwart. 4. Aufl. München: C.H. Beck.

    Mathias Rohe (2022b): Islamisches Familienrecht in Deutschland. Familienkonflikte und Paralleljustiz. In: Irene Schneider, Hatem Elliesie, Silvia Tellenbach (Hrsg.): Migration und Heimatrecht. Herausforderungen muslimisch geprägter Zuwanderung nach Deutschland. Wiesbaden: Harrassowitz. S. 45–61.

    Jan Düsterhöft, Riem Spielhaus, Radwa Shalaby (2023): Schulbücher und Muslimfeindlichkeit: Zur Darstellung von Musliminnen und Muslimen in aktuellen deutschen Lehrplänen und Schulbüchern. Braunschweig: Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung. (Studie im Auftrag des UEM.)

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    Im freiheitlichen Staat darf jeder nicht glauben oder an einen Gott glauben und an ein Leben nach dem Tod oder an einen Engel.

    Der Abschlussbericht, Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz (2023), verleugnet den islamisch gebotenen Aufruf zur Durchsetzung einer radikal intoleranten Gesetzlichkeit (Scharia) und Gesellschaftsform (Hakimiyyat Allah, the sovereignty of God). Die zur Menschensorte herabgesunkenen Nichtmuslime hingegen dürfen mithelfen, andere Nichtmuslime auf Muslimfeindlichkeit zu belauern.

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    When we take this broad meaning of the word ‚defense‘, we understand the true character of Islam, and that it is a universal proclamation of the freedom of man from servitude to other men, the establishment of the sovereignty of God and His Lordship throughout the world, the end of man’s arrogance and selfishness, and the implementation of the rule of the Divine Sharia in human affairs. … Islam is a Divinely-ordained way of life … Islam came into this world to establish God’s rule on God’s earth …. (Milestones. Sayyid Qutb, 1964.)

    holybooks.com/wp-content/uploads/Milestones.pdf

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    Nicht der jedenfalls säkulare, die freiheitliche Demokratie bejahende Muslim, sondern der Islam ist für die allgemeinen Menschenrechte und den deutschen Staat das Problem.

    Über Muslimfeindlichkeit reden, um über den Islam zu schweigen?

    Jacques Auvergne

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    Schenuda gehört nicht in ein Waisenhaus

    Oktober 20, 2022

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    الطفل شنودة

    The child Shenouda

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    Das Kind Schenuda (4) muss seinen Eltern unverzüglich zurückgegeben werden

    Ein christliches Ehepaar in Ägypten, das 29 Jahre lang selbst keine Kinder hatte bekommen können, adoptierte einen neugeborenen Jungen. Ein unbekannter Mensch hatte das Neugeborene auf dem Gelände der Kirche abgelegt, wenn es die Mutter war, dann vielleicht weil sie selbst Christin war beziehungsweise aus ihrer Vermutung heraus, dass es dem Kind bei Christen gut gehen würde.

    Der koptische Priester der Kirche gab dem bis dahin kinderlosen Ehepaar das Kind, um es aufzunehmen, für es zu sorgen und es großzuziehen als wäre es das eigene. Der Junge wurde getauft und durch seine Eltern mit Liebe und Hingabe erzogen.

    Der christlicher Name des Kindes lautet Shenouda (شنوده). Der sozusagen klassisch koptische Name ist weitbekannt durch Archimandrit Schenute von Atripe (348 — 466) und durch den Namen des Oberhauptes der Koptischen Kirche Schenuda III. (Papst Schenuda III. von Alexandrien, 1923 — 2012).

    Die Nichte des Adoptivvaters, die ein ungeteiltes Erbe ihres Onkels anstrebte, drängte die Behörden dahingehend, dass das adoptierte Kind den Pflegeeltern weggenommen werden möge, wohl aus Neid oder Habgier, in jedem Fall um Alleinerbin zu werden.

    Ägyptens Behörden wagten und wagen nicht, gegen das islamische Recht zu verstoßen und nahmen den Adoptiveltern das Kind weg. Der Islam verbietet die Adoption (تبني tabannī), die islamischen Gelehrten begründen dieses Adoptionsverbot mit der 33. Koransure. Seit dem Jahr 4 oder 5 nach Hidschra (das wäre im Jahr 626 oder 627), so heißt es auch in einer mit Billigung des dortigen Religionsministeriums im Emirat Katar (Qaṭar) veröffentlichten Fatwa (fatwā, Pl. fatāwā), ist die Adoption islamrechtlich (islamisch) verboten.

    Im Einklang mit der Scharia, der islamischen Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit, hier in Übereinstimmung mit der Fitra, der Geschaffenheit jedes Wesens auf den islamisch verstandenen Schöpfer hin, betrachtet der Islam ohnehin jedes Neugeborene als Muslim, und ein solcher dürfe grundsätzlich nicht in einer christlichen Familie aufwachsen.

    Um den allgemeinen Menschenrechten Geltung zu verschaffen und damit zur Weltgemeinschaft kulturell moderner Staaten zu gehören, muss auch Ägypten die Scharia aus dem Personenstandsrecht und Familienrecht ebenso entfernen wie den Schariavorbehalt aus der Verfassung, Artikel 2. Islam is the religion of the State.

    Die Behörden nahmen das Kind seinen christlichen Eltern weg und gaben ihm den, auch, muslimischen Namen Yusuf (يوسف), das ist die arabische Entsprechung des biblischen, aus dem Hebräischen stammenden Namens Josef (יוֹסֵף).

    Ebenfalls änderten sie die Religion in seiner Geburtsurkunde, nämlich, wie es die Fitra (Scharia) verlangt, auf „muslimisch“. Die ägyptischen Behörden brachten – oder sollten wir sagen sie entführten und verschleppten? – das Kind Schenuda in eine Pflegeeinrichtung, in ein staatlich geführtes Waisenhaus.

    Überall auf der Welt gedeihen Vernunft, Anteilnahme und Versöhnung aus der Keimzelle Familie heraus, aus der liebevollen und fürsorglichen Beziehung zwischen Eltern und Kind.

    Überall auf der Welt, also auch in Ägypten, braucht ein Kind seine Eltern und ist es ein grausamer Bruch mit der Menschlichkeit, ein Kind seinen Eltern wegzunehmen.

    Im Sinne des Kindeswohls und des Wohlergehens auch von den Eltern des Vierjährigen sind die ägyptischen Behörden aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Kind Schenuda nicht im staatlich betriebenen Kinderheim leben muss, sondern zu seinen Eltern zurückkehren kann.

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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    Q u e l l e n

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    The Tragic Story of ‘Baby Shenouda’

    Meanwhile, there is every indication that Shenouda was born to a Christian mother—or at least to a mother who thought Christians would best know how to raise her unwanted child. Otherwise, why abandon the babe in a church?

    Raymond Ibrahim

    copticsolidarity.org/2022/09/06/the-tragic-story-of-baby-shenouda/

    Egyptian Child Forcibly ‚Returned‘ to Islam · The Tragic Story of ‚Baby Shenouda‘ · Raymond Ibrahim

    meforum.org/63556/egyptian-child-forcibly-returned-to-islam

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    4-year-old Shenouda was Taken From His Adoptive Parents and Placed in an Orphanage in Egypt

    Raghda El-Sayed

    el-shai.com/4-year-old-shenouda-orphanage-in-egypt/

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    Orphan Forced from Christian Home Highlights Islamic Ban on Adoption

    Egypt sees surge in foster care applications, though still insufficient, while Christians denied custody due to sharia law.

    Jayson Casper

    christianitytoday.com/news/2022/september/egypt-adoption-ban-sharia-kafala-coptic-orphans-shenouda.html

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    Zayd ibn Haritha al-Kalbi · marriage to Zaynab bint Jahsh · divorce from Zaynab

    Change of adoption laws in Islam

    … the traditional Arab form of adoption was no longer recognized in Islam; it was replaced by kafala.

    en.wikipedia.org/wiki/Zayd_ibn_Haritha_al-Kalbi#Change_of_adoption_laws_in_Islam

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    Koran Sure 33

    Al-Ahzab (الأحزاب, al-aḥzāb, „the confederates“, „the clans“, „the coalition“, „the combined forces“) is the 33rd chapter (sūra) of the Quran (Q33)

    en.wikipedia.org/wiki/Al-Aḥzāb

    Adopted and blood-related persons

    Verses 33:5-6 are concerned with the differences between adopted and blood-related persons. Verse 33:5 refers to adoption in Islam

    en.wikipedia.org/wiki/Al-Aḥzāb#5-6_Adopted_and_blood-related_persons

    Islamic adoptional jurisprudence

    en.wikipedia.org/wiki/Islamic_adoptional_jurisprudence

    Die 33. Koransure (الأحزاب al-Aḥzāb ‚Die Parteien‘, ‚Die Gruppen‘) sei in Medina verkündet worden, heute datiert man sie um das Jahr 627 der gewöhnlichen Zeitrechnung. In Bezug auf Vers 4 wird „Er hat eure Adoptivsöhne nicht (wirklich) zu euren Söhnen gemacht“ von islamischen Autoritäten auf Zaid ibn Haritha bezogen, den Adoptivsohn Mohammeds.

    de.wikipedia.org/wiki/Al-Ahzab

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    Koran 33:4

    corpuscoranicum.de/en/verse-navigator/sura/33/verse/4/concordance/word/20

    corpuscoranicum.de/de/verse-navigator/sura/33/verse/4/manuscripts

    Allah hat keinem Mann zwei Herzen in seinem Inneren gemacht. Und Er hat eure Gattinnen, von denen ihr euch durch den Rückenschwur trennt, nicht (wirklich) zu euren Müttern gemacht. Und Er hat eure angenommenen Söhne nicht (wirklich) zu euren Söhnen gemacht. Das sind eure Worte aus eurem (eigenen) Mund. Aber Allah sagt die Wahrheit, und Er leitet den (rechten) Weg.

    Übersetzung Bubenheim / Elyas (das sind ‚Abdullāh as-Sāmit (Frank Bubenheim) und Nadeem Elyas)

    koran.wwpa.com/page/Sure-33-Bubenheim-Elyas

    English

    legacy.quran.com/33/4

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    Koran 33:5

    corpuscoranicum.de/en/verse-navigator/sura/33/verse/5/concordance/word/20

    corpuscoranicum.de/de/verse-navigator/sura/33/verse/5/manuscripts

    Nennt sie nach ihren Vätern; das ist gerechter vor Allah. Wenn ihr ihre Väter nicht kennt, dann sind sie eure Brüder in der Religion und eure Schützlinge. Es ist für euch keine Sünde in dem, was ihr an Fehlern begeht, sondern was eure Herzen vorsätzlich anstreben. Und Allah ist Allvergebend und Barmherzig.

    Übersetzung Bubenheim / Elyas

    koran.wwpa.com/page/Sure-33-Bubenheim-Elyas

    English

    legacy.quran.com/33/5

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    Koran 33:37

    „… Als dann Zaid keinen Wunsch mehr an ihr hatte, gaben Wir sie dir zur Gattin, damit für die Gläubigen kein Grund zur Bedrängnis bestehe hinsichtlich der Gattinnen ihrer angenommenen Söhne, wenn diese keinen Wunsch mehr an ihnen haben. …“ (Bubenheim / Elyas)

    koran.wwpa.com/page/Sure-33-Bubenheim-Elyas

    „… But when Zaid had accomplished his want of her, We gave her to you as a wife …“ (Shakir)

    „… So, as soon as Zayd had accomplished what he would of her, (i.e., accomplished his purpose, and divorced her. The reference is to Zaynab) We espoused her to you …“ (Dr. Ghali)

    legacy.quran.com/33/37

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    In the past, at-tabanni or child adoption was a common practice. Even the Prophet (…) had adopted Zaid bin Haritha. However, this tabanni or adoption is abolished by the revelation of the verse:

    ادْعُوهُمْ لِآبَائِهِمْ هُوَ أَقْسَطُ عِندَ اللَّهِ فَإِن لَّمْ تَعْلَمُوا آبَاءهُمْ فَإِخْوَانُكُمْ فِي الدِّينِ وَمَوَالِيكُمْ

    „Call them by [the names of] their fathers; it is more just in the sight of Allah. But if you do not know their fathers – then they are [still] your brothers in religion and those entrusted to you.“ (al-Ahzab :5)

    (…) Abdul Aziz ibn Baz explains:

    „In the past, tabanni (adoption) was a common thing in the Jahiliyya era. (…)“

    topislamic.net/child-adoption-in-islam/

    in the Jahiliyya era (جاهلية ǧāhilīya)

    en.wikipedia.org/wiki/Jahiliyyah

    die Dschahiliyya (جاهلية ǧāhilīya)

    de.wikipedia.org/wiki/Dschāhilīya

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    Fatwa

    The year when adoption was forbidden

    IslamWeb · Fatwa No: 139996

    Adoption was forbidden in the fifth year A.H. It has also been said that this was in the fourth year A.H. (…) According to the opinion of Abū Isḥāq [al-Fazārī] (…) it was revealed late in the fifth year after Hijra … Ibn al-Qayyim [al-Dschauziyya] (…) confirmed that it was in the fifth year.

    islamweb.net/en/fatwa/139996/the-year-when-adoption-was-forbidden

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    Fatwa

    Das Jahr, in dem das Adoptieren verboten wurde

    IslamWeb · Fatwā-Nummer: 139996

    islamweb.net/de/fatwa/139996/Das-Jahr-in-dem-das-Adoptieren-verboten-wurde

    Qatar

    Islamweb.net, an affiliate of the Da’wa and Religious Guidance Department at the Ministry of Endowments and Islamic Affairs

    qatar-tribune.com/article/53998/NATION/Islamwebnet-launches-videos-for-non-Arabic-audiences

    Ministry of Endowments and Islamic Affairs State of Qatar

    Ministry of Endowments [أوقاف awqāf, Sg. وقف waqf] and Islamic Affairs … its Da’wa … IslamWeb.net

    npaq-meia.com/Articles7ddc.html?art=8938&cnt=1&lf=161

    npaq-meia.com/Articles7ddc.html

    Das dem Religionsministerium von Katar unterstellte Fatwa-Portal IslamWeb.net

    de.wikipedia.org/wiki/Salafismus

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    Katar

    Katar importierte in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Waffensysteme. Von 2016 bis 2020 war das Importvolumen fast fünfmal so hoch wie von 2011 bis 2014. Damit war das Land zwischen 2016 und 2020 für rund 4 % der weltweiten Waffenimporte verantwortlich und stand im globalen Vergleich auf Rang 8. Unter anderem importierte das Land bzw. importiert noch Kampfjets aus den USA, Großbritannien und Frankreich, mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge aus der Türkei, ballistische Kurzstreckenraketen aus China und Leopard 2-Panzer aus Deutschland.

    Die Streitkräfte Katars beteiligten sich bis zur Katar-Krise 2017 an der Militärintervention im Jemen seit 2015 mit ca. 1.000 Soldaten und 10 Jagdflugzeugen.

    Südwestlich von Doha befindet sich die Al Udeid Air Base, die größte US-Militärbasis im Nahen Osten mit rund 11.000 Soldaten. Großbritannien hat vier C-130 der Royal Air Force in Katar stationiert. Die USA betreiben daneben in Katar ein gemeinsames HBCT-Ausrüstungslager (APS) der Army, der Air Force, der Navy und der Marines. Auch die Türkei unterhält seit 2016 eine Militärbasis in dem Land, die Kapazität für bis zu 3.000 Soldaten bietet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab im November 2019 bekannt, dass der Bau einer neuen türkischen Militärbasis in Katar abgeschlossen sei.

    de.wikipedia.org/wiki/Katar#Milit%C3%A4r

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    [ Saudi-Arabien ]

    10. August 2011

    Petition: Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

    Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.

    schariagegner.wordpress.com/2011/08/10/nein-zum-deutschen-panzerverkauf-an-das-saudi-regime/

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    Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

    de.wikipedia.org/wiki/Friedensbewegung

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    Waisenfürsorge im Islam (kafâlat al-yatîm)

    Dr. Ralph Ghadban (2015)

    (…) Definition

    Im islamischen Recht werden die Minderjährigen, die ihren Vater verloren haben als Waise, yatîm, betrachtet. Die Verlust der Mutter berechtigt nicht zu dieser Kennzeichnung. Das beruht auf der patriarchalischen Familienvorstellungen im Islam, die den Vater als Alleinversorger der Familie sehen. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, seine Kinder nach seinem Ableben zu unterstützen.

    Das erklärt aber auch, warum der Waisenstatus mit dem Erwachsenwerden beendet wird. Die Kinder können dann für sich selber sorgen. Einen Waisenstatus haben auch die Findlinge, al-laqît, und die unehelichen Kinder.

    Behindert ist derjenige, der wegen geistiger oder physischer Defizite nicht autonom handeln und für sich selber sorgen kann. Sein Zustand wird nicht beendet, kann aber durch adäquates Erlernen oder Behandlung verbessert werden.

    Die Betreuungsformen

    Die Formen der Waisenfürsorge: Die Adoption (al-tabanni), die Pflegschaft (al-hadâna), die Patenschaft (al-kafâla) und die Vormundschaft (al-wilâya).

    In allen Kulturen ist die Adoption erlaubt, der Islam hat sie aber im 7. Jh. verboten. (…)

    bpb.de/medien/213757/Waisenfürsorge im Islam.pdf

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    BRILL · Encyclopaedia of Islam, THREE

    Adoption (altabannī), literally “making someone a son or daughter,” is the act of establishing a man or woman as parent to one who is not his or her natural child.

    referenceworks.brillonline.com/entries/encyclopaedia-of-islam-3/adoption-SIM_0304

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    كفالة

    kafāla

    Kafala

    (hier als das Verfahren islamrechtlich legaler Kindesaufnahme)

    Im Familienrecht bedeutet die Kafala die Verpflichtung eines erwachsenen Muslim, sich genauso wie es ein Elternteil für sein eigenes Kind täte, um den Unterhalt, die Erziehung und den Schutz eines Kindes zu kümmern und die gesetzliche Vormundschaft über dieses Kind auszuüben. Im Unterschied zu einer Adoption wird durch die Kafala kein Verwandtschaftsverhältnis begründet, das Kind wird auch nicht zum Erben des Vormunds. Die Kafala im Familienrecht endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Sie kann auf Antrag der leiblichen Eltern oder des Vormunds aber auch vorher aufgehoben werden.

    de.wikipedia.org/wiki/Kafala#Familienrecht

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    The Struggle of Being a Kafala Mother in Egypt

    Marina Makary

    Adoption, which entails legally taking another’s child and bringing it up as one’s own, is forbidden in Shari’a (Islamic) law, upon which the Egyptian constitution is based. However, kafala (guardianship) exists. Kafala is the Islamic term for adoption, with the difference of the transference of inheritance rights, and the change of the child’s full name.

    egyptianstreets.com/2022/03/24/the-struggle-of-being-a-kafala-mother-in-egypt/

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    Kafāla: The Qur’anic-Prophetic Model of Orphan Care

    Zainab Alwani

    DOI: 10.18060/24666

    Keywords: orphan, yatīm, orphan care, kafāla, foster care, guardianship

    journals.iupui.edu/index.php/JIFP/article/view/24666

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    أمال ميخائيل، الأم البديلة للطفل شنودة،

    Amal Mikhael, die Adoptivmutter des Kindes Shenouda

    elbalad.news/5435265

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    Recognition of Kafala in the Italian Law System from a Comparative Perspective

    Adele Pastena

    (…) Kafala in the Kingdom of Morocco. Evolution of Islamic Family Law

    cambridgescholars.com/resources/pdfs/978-1-5275-5508-2-sample.pdf

    books.google.de/books?id=irzxDwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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    Der traditionsreiche Name des Kindes

    Schenuda (شنودة) Shenouda

    Shenouda (Egyptian Arabic: شنودة pronounced [ʃeˈnuːdæ]) is an Egyptian male name, which is commonly used among Egyptian Christians (the Copts). The name comes from Coptic: Ϣ…ϯ (Šenoude / Šinouti ) and is a composite of the Egyptian words: še (ϣ… „son“), en- (… „of“) and Noude / Nouti (…ϯ „God“), thus meaning the son of God.

    en.wikipedia.org/wiki/Shenouda

    Ϣ…ϯ

    ägyptisch, koptisch, später ins Griechische als Σενούθιος Senoúthios und ins Russische zu Сенну́фий / Синуфий

    en.wiktionary.org/wiki/%CF%A3%E2%B2%89%E2%B2%9B%E2%B2%9F%E2%B2%A9%CF%AF

    berlpap.smb.museum/01063/?lang=en

    Schenute von Atripe (* um 348; † 466)

    de.wikipedia.org/wiki/Schenute_von_Atripe

    Шенуте Атрипский · Schenute von Atripe

    drevo-info.ru/articles/13674846.html

    Schenute von Atripe, Schenute der Archimandrit

    Shenoute of Atripe, also known as Shenoute the Great or Saint Shenoute the Archimandrite (347-465 or 348-466) was the abbot of the White Monastery in Egypt. He is considered a saint by the Oriental Orthodox Churches, and is one of the most renowned saints of the Coptic Orthodox Church.

    en.wikipedia.org/wiki/Shenoute

    „Anba Shenouda, … the founder of Coptic civilization´ …, was called the father of the Copts or the father of the Egyptians.“

    الأنبا شنودة رئيس المتوحدين مؤسس الحضارة القبطية وزعيم الثورة القبطية الحضارية والفكرية سمي بأبو القبط أو أبو المصريين، وهو يُعتبر أهم شخصية تمثل رهبنة الشركة في مصر بعد القديس باخوميوس بل أعظم شخصية مصرية في العصر القبطي بأسره. دُعي «أرشمندريت» أي رئيس المتوحدين، لأنه كان يمارس حياة الوحدة من حين إلي آخر. لقد شجع بعض رهبانه علي الانسحاب إلي البرية بعد سنوات قليلة من ممارستهم حياة الشركة، دون قطع علاقتهم بالدير تمامًا. بينما رأي القديس باخوميوس في «الشركة» ذُروة السموّ الرهباني، أما القديس شنوده فيراها مرحلة انتقالية تُعد النفوس الناضجة لحياة المتوحدين الأكثر نسكًا. كان رئيسًا للدير الأبيض في أدريبه في صحراء طيبة، لأكثر من 56 عامًا (القرن الرابع/الخامس). قاد حوالي 2200 راهبًا و1800 راهبة، كما أخبرنا تلميذه وخلفه القديس ويصا.

    ar.wikipedia.org/wiki/شنودةرئيسالمتوحدين

    Papst Schenuda III.

    de.wikipedia.org/wiki/Schenuda_III.

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    Weißes Kloster (الدير أبيض Dayr al-ʾAbyaḍ) wird das Schenute-Kloster von Atripe im ägyptischen Gouvernement Sohag (سوهاج Sawhāǧ) genannt.

    de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fes_Kloster_(Sohag)

    en.wikipedia.org/wiki/White_Monastery

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    2022

    „The case of the child Shenouda“

    Weltbekannt wird der Fall als „Das Kind Schenuda“, aṭ-Ṭifl Šinūda.

    „الطفل شنودة“

    google.com/search?q=“الطفل+شنودة“

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    Fitra

    Fitra (فطرة, fiṭra ‚Natur, Veranlagung; Schöpfung‘), von فطر, faṭara ‚schaffen, erschaffen (von Gott); angeboren sein‘, bezeichnet ein islamisches Konzept von der Natur des Menschen, die so angelegt ist, dass jeder Mensch bei seiner Geburt und gemäß seiner Natur على الفطرة ein muslim, ein – dem koranischen Sprachgebrauch entsprechend – dem einzigen Gott ergebener Mensch sei. Denn Gott hat den Menschen so erschaffen, dass er Kenntnis معرفة / maʿrifa von der Existenz seines Herrn hat (al-mausu’a al-fiqhiyya. Enzyklopädie des islamischen Rechts. Kuwait 1995. Bd. 32, 184–185 nach Quellen der islamischen Theologie).

    Fitra ist „eine Art und Weise des Erschaffens oder des Erschaffenseins“. Auf die Entlehnung des Begriffes aus dem Äthiopischen haben die rientalisten Theodor Nöldeke (1836 — 1930) und Friedrich Schwally (1863 — 1919) hingewiesen. Die theologische Bedeutung des Begriffes ist in dem in mehreren Varianten überlieferten Prophetenspruch (Hadith) begründet:

    „Jeder (Mensch) wird im Zustand der Fitra geboren (d. h. nach der Art und Weise des Erschaffens durch Gott). Alsdann machen seine Eltern aus ihm einen Juden, Christen oder Zoroastrier.“

    de.wikipedia.org/wiki/Fitra

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    دستور جمهورية مصر العربية

    Verfassung der Arabischen Republik Ägypten

    „الإسلام دين الدولة، واللغة العربية لغتها الرسمية، ومبادئ الشريعة الإسلامية المصدرالرئيسى للتشريع“

    „Der Islam ist Staatsreligion, Arabisch ist seine Amtssprache, und die Prinzipien der islamischen Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“

    sis.gov.eg/Newvr/consttt%202014.pdf

    Constitution of The Arab Republic of Egypt

    2014

    „We are drafting a Constitution that affirms that the principles of Islamic Sharia are the principal source of legislation, and that the reference for the interpretation of such principles lies in the body of the relevant Supreme Constitutional Court Rulings.“

    Article (2)

    Islam is the religion of the State and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the main source of legislation.

    sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf

    fr.wikipedia.org/wiki/Constitution_%C3%A9gyptienne_de_2014

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    الإعلان العالمي لحقوق الإنسان

    Universal Declaration of Human Rights · UDHR

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte · AEMR

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten. Sie wurde am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Nach einer Präambel beginnt sie mit:

    „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Art. 1 AEMR

    de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte

    en.wikipedia.org/wiki/Universal_Declaration_of_Human_Rights

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    Offener Brief vom Zentralrat der Ex-Muslime an Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

    Oktober 22, 2021

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    09.10.2021

    Säkularismus statt Muezzin-Rufe!

    Sehr geehrte Frau Reker,

    wir haben erfahren, dass auf Wunsch islamischer Gemeinden ein zweijähriges Modellprojekt in Köln starten wird, das den Freitags-Gebetsruf in Moscheen über Lautsprecherübertragung erlaubt. Sie begründen diese Entscheidung mit den Worten, dass Muslime ein fester Bestandteil der Stadt sind und der Gebetsruf neben den Kirchenglocken zeigt, wie wichtig gelebte Vielfalt in Köln ist.

    Wir – Männer und Frauen aus islamischen Ländern – sind nach Deutschland geflohen und haben hier Schutz vor religiöser Verfolgung gefunden. Nicht wenige von uns haben in ihren Herkunftsländern öffentliche Hinrichtungen Andersdenkender erlebt, während der islamische Gebetsruf erschallte. Im Namen unserer Verwandten und Freunde, die inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden, bitten wir Sie, sich die andere Seite der islamischen Realität anzuhören. Bei jedem Gebetsruf werden all diese schrecklichen Erinnerungen für mich und auch für viele andere aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Syrien und Saudi-Arabien lebendig. Auch wenn wir hier in Sicherheit leben, erzeugt der Gebetsruf in uns einen starken psychischen Druck und eine Retraumatisierung. Wir protestieren daher entschieden gegen Ihre Entscheidung!

    Muslime gehören zweifelsohne zu Deutschland – der Islam dagegen nicht. Keine Religion gehört zu irgendeinem Land oder irgendeiner Stadt! Religion ist Privatsache und gehört immer nur zu denjenigen Menschen, die daran glauben. Sie sagen, Sie respektieren die Vielfalt in Köln, wollen aber gleichzeitig eine Beschallung durch eine Religion erlauben, unter deren Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten diskriminiert und mit dem Tod bedroht werden. Dies ist inakzeptabel!

    Der öffentliche Raum sollte weltanschaulich neutral sein. Niemand sollte zwangsweise mit religiösen Symbolen und Bekundungen konfrontiert werden. Dass in Deutschland jede Woche der Klang von Kirchenglocken die Ruhe derer stört, die das Glockengeläut aus guten Gründen nicht hören wollen, muss überdacht werden. Mit der Einführung des Muezzin-Rufs legen Sie den wetlanschauungspolitischen Rückwärtsgang ein, statt das Problem der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung richtig anzugehen. Konfessionsfreie Menschen stellen inzwischen mit rund 41 Prozent den größten Bevölkerungsanteil in Deutschland vor den Katholiken (27 Prozent) und den Protestanten (24 Prozent). Konfessionsgebundene Muslime machen gerade einmal 3,5 Prozent (!) der Bevölkerung aus.

    Im Sinne einer säkularisierten Gesellschaft, als die sich Europa versteht, sollten Sie keinen Schritt in vormoderne Zeiten machen, indem Sie islamischen Organisationen mehr politische Präsenz und Macht verleihen. DITIB ist der verlängerte Arm von Erdogan, das islamische Zentrum Hamburg die ausgestreckte Hand der islamisch-kriminellen Regierung des Iran. Ihrem politischen Dominanzstreben sollten wir keinen Vorschub leisten, sondern Einhalt gebieten. Der Schutz unserer offenen Gesellschaft hat Vorrang.

    Mein Aufruf geht daher an alle Menschen in Köln, sich der Entscheidung des Stadtrats zu widersetzen, aufzustehen und zu protestieren. Mein Aufruf geht an alle modernen und menschenrechtsorientierten Organisationen in Deutschland, an atheistische Organisationen, an Kirchenkritiker und Säkularisierungsbefürworter, sowie an Frauen- und LGBTIQ-Organisationen – kurz: an alle Menschen, die Humanismus und Aufklärung als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens verstehen.

    Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime

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    de-de.facebook.com/groups/1553584561585721/posts/3075591559385006/

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