Offener Brief aus dem Radschai Schahr

April 24, 2016

Am Mittwoch, den 13. April 2016 ist eine Kommission von 250 Personen aus Italien in den Iran gereist. An diesem Tag wurden in der Nähe von Karadsch neun politische Gefangene im Gefängnis von Gohardascht hingerichtet, im sogenannten Radschai Schahr (Gohardasht Prison also known as “Rajai Shahr”, Karaj, Iran). Dies war jedoch für die Teilnehmer der italienischen Delegation, deren Reise zum Ziel hatte, die Handelsbeziehungen zum iranischen Regime wiederherzustellen, offensichtlich bedeutungslos.

Den folgenden offenen Brief von politischen Gefangenen aus dem Radschai Shahr sowie aus dem Evin-Gefängnis bei Teheran an den italienischen Regierungschef Matteo Renzi haben wir durch das Internationale Komitee gegen Todesstrafe (International Committee Against Execution, ICAE) erhalten und geben ihn hiermit gerne weiter.

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Gohardasht (Rajai-Shahr), April 13, 2016

Sehr geehrter Herr Präsident des Ministerrats Matteo Renzi,

die meisten von uns sind Gefangene. Bereits vor Ihrer Reise haben wir Sie gewarnt und bezwecken damit keine politische Propaganda, sondern stellen fest, dass Menschen wie Sie die Humanität nicht wertschätzen. Die Folge des Besuchs wird unsere Hinrichtung sein. Es sind wir, es sind unsere Familien und Jugendlichen, die Ihrer Haltung und Politik zum Opfer fallen.

Sehr geehrter Herr Premierminister Renzi, heute wurde für Sie ein roter Teppich ausgerollt, der rot ist von unserem Blut. Haben Sie es gesehen? Haben Sie die zitternden Körper unserer Mitgefangenen am Galgen gesehen? Haben Sie die langen Schlangen der Familien der Häftlinge an den Gefängnismauern gesehen, die darauf warten, die Leichen ihrer Kinder oder sonstigen Angehörigen entgegenzunehmen? Haben Sie den bitteren Klang des Weinens der Familienangehörigen und des Wimmerns der Kinder gehört, die auf den Krankenwagen warteten, der mit den toten Körpern ihrer Lieben beladen ist?

Natürlich … selbstverständlich haben Sie von alldem nichts mitbekommen. Genau jene, die Sie haben warten lassen, die Handelsverträge zu unterschreiben, sind es, die unsere Verwandten oder Freunde auf die Hinrichtung ihrer Kinder warten lassen. Genau jene, die ihre großen Poster und Fotos dazu verwenden, die Galgen abzudecken.

Sie hingegen sollen wissen, dass die Hinrichtungen mit Ihrem Besuch verstärkt zunehmen werden, nachdem sie durch internationalen Druck eine Zeit lang abgenommen hatten. Durch Ihre Iranreise haben Sie dem Regime die politische Rechtfertigung und den Freibrief für solche Verbrechen erteilt. Sie ermächtigen die Regierung des Iran zu weiteren Hinrichtungen.

Wir, die Inhaftierten im Gefängnis von Gohardascht, im berüchtigten Radschai Schahr, verfassen hiermit einen Beschwerdebrief, den wir an die Bevölkerung, die politischen Parteien und alle Menschenrechtsorganisationen Italiens senden – eine Beschwerde über Ihre Iranreise, die allen humanitären und universell menschenrechtlichen Grundsätzen zuwiderläuft.

Abschließend zu Ihrer Information die Namen einiger Häftlinge, die heute zu Ihrem Willkommen geopfert wurden. Die Namen anderer Insassen dieses Gefängnisses (Radschai Schahr) fügen wir ebenfalls an, die sich in der Reihe der Todeskandidaten befinden, denn ganz ohne die stillschweigende Billigung seitens politischer Verantwortungsträger wie Sie es sind könnte das Regime seine Gefangenen nicht so leicht hinrichten. Bitte entschuldigen Sie unsere harsche Kritik und Direktheit, doch die bedrohten Menschenleben und die bevorstehenden staatlichen Verbrechen lassen uns keinen Raum für diplomatische Höflichkeit.

Hier wie angekündigt die Namen einiger der Menschen, die heute hingerichtet worden sind: Ebad Mohammadi, Hoseyn Moinfar, Hamzeh Dolat Abadi, Mehdi Haqshenas, …

Die Namen der 44 Gefangenen, denen die Hinrichtung droht:

1 Nima Esmailian
2 Afshin Hashemi
3 Vali Shirhavar
4 Ebad Mohammadi
5 Ahmad Qasemi
6 Mohammad Zarei
7 Amir Khalilpur
8 Reza Purabbasian
9 Akbar Birami
10 Hoseyn Hasani
11 Akbar Dehqani
12 Mohammad Azizi
13 Fariborz Jalali
14 Mohammad Khedmati
15 Isa Ebrahimi
16 Baqer Basiri
17 Fatollah Bakhtiari
18 Alireza Qarbali
19 Said Eskandari
20 Esrafil Mohammadi
21 Faramarz Fakhrai
22 Barat-Ali Rahimi
23 Hoseyn Moinifar
24 Azad Ardokhani
25 Ali Kavandi
26 Alireza Afshar
27 Javad Seyfi
28 Khaled Mohammadian
29 Mahmood Khanmohammadi
30 Hamid Bashirkhani
31 Qorban-Ali Heydari
32 Jabar Mollahashemi
33 Saidi Babakhanian
34 Morteza Shafeqati
35 Mehrdad Saebi
36 Asan Kandi
37 Sohrab Sanami
38 Kazem Khadam Rezaeian
39 Mohsen Kazemi
40 Faraman Salehi
41 Hamzeh Dolatabadi
42 Mehdi Haqshenas
43 Koorosh Chakeri
44 Hoseyn Sadeq Kasmai

Unterzeichnet:

Abolqasem Fuladvand
Khaled Hardani
Farhang Poormansoori
Rasool Hardani
Reza Akbari Monfared
Pirooz Mansoori
Shahram Poormansoori
Shahin Zoqitabar
Hasan Sadeqi
Said Masoori
Saleh Kohandel
Ali Moezzi
Alireza Golipoor
Masood Arabchoobdar
Amir Dorbani Qazian
Said Shirzad
Farid Azmoodeh
Behzad Tarahomi
Iraj Hatami
… und andere, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden sind.

Weitergeleitet an:
UN-Menschenrechtsrat und den UN-Sonderberichterstatter
Europaparlament
Europäische Union
Liberaldemokratische Partei Italiens
Fünf-Sterne-Bewegung
Progressive Partei Italiens
Sozialdemokratische Partei Italiens
Radicali Italiani (linksliberal)
Arbeiterpartei Italiens
Kommunistische Partei Italiens
Nuovo Centro Destra (mitte-rechts)
„Hands Off Cain“ (gegen Todesstrafe und Folter)

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Weiterführende Informationen

Nur vier Tage später, am 16. April 2016 traf Federica Mogherini, seit dem 1. November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Teheran mit Mohammed Dschawad Sarif (Javad Zarif) zusammen, dem amtierenden Außenminister des Islamischen Gottesstaates Iran. Einst hatte Mogherini ihr Studium der Politikwissenschaft an der Universität La Sapienza in Rom mit einer Arbeit über das Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam abgeschlossen.

Erst am 16. Januar 2016 hatten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA fatalerweise alle Nuklearsanktionen gegen den Iran aufgehoben, nachdem die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO (engl. IAEA) versichert hatte, dass der Iran die relevanten Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfüllt habe.

Joint statement by the High Representative/Vice-President of the European Union, Federica Mogherini and the Minister of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Iran, Javad Zarif

Brussels, 16 April 2016

On 16 April 2016, the EU High Representative and Vice-President of the European Commission (HRVP) Federica Mogherini met Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif in Tehran. […]

• Developing cooperative relations in areas of mutual interest to benefit the economic development, human rights, prosperity and well-being of the people of Iran and the EU;

• Promoting regional peace, security and stability as well as peaceful settlement of regional conflicts through dialogue and engagement. […]

Human Rights

The two sides expressed their determination to enhance and promote human rights. In this context, they intend to engage in a human rights dialogue. To this end, they would welcome the exchange of visits of delegations. […]

(STATEMENT/16/1441)

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-1441_en.htm

Brief an Uno-Sicherheitsrat: Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben

In dem Schreiben heißt es, dass die getesteten Raketen „grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren könnten“. Dies verstoße gegen eine Resolution des Sicherheitsrates. Das Abkommen soll der islamischen Republik die Nutzung der Atomkraft für zivile Zwecke ermöglichen, den Weg zur Atombombe jedoch verbauen. […]

(DER SPIEGEL, 30.03.2016.)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brief-an-uno-iran-soll-gegen-atomabkommen-verstossen-haben-a-1084575.html

Kein Projekt „Seasons“ in Mönchengladbach

April 19, 2016

فساد سياسى

fasād siyāsī

Коррупция

Corruption

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den

Rat der Stadt Mönchengladbach

c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

Rathausplatz 1

41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

Laut Ralf Jüngermann und Jan Schnettler (RP vom 21. Oktober 2015) habe Oberbürgermeister Reiners im Oktober 2015 geplant, zum 02.11.2015 ein Dokument mit dem Namen “Memorandum of Understanding“ (MoU) in den Rat einbringen und abstimmen zu lassen, das für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen sollte, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf

Oberbürgermeister Reiners: “Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege”, […]. Das Dokument mit dem Titel “Memorandum of understanding” soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist den Mönchengladbacher Stadträten bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt

• dass es rechtlich irrelevant ist, wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung benannt wird (Vereinbarung, Grundsatzvereinbarung, Vorvertrag o. dgl.)

• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)

• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse (Rheinische Post – Ralf Jüngermann) und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen bzw. der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Zusatzprotokolle enthalten sollte – wo ist der Vorvertrag: im Original und mit Signaturen?

• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

Zu Zweitens

Eine werbende Hochglanzbroschüre, auch wenn sie beeindruckende 120 Seiten umfasst – wo ist diese Broschüre? –, ist keine ernstzunehmende Machbarkeitsstudie, wenn sie keine nachprüfbaren Fakten enthält.

Dem Wirtschaftsförderer Ulrich Schückhaus will gelungen sein, Bedenken, das Projekt sei allzu wolkenkuckuckshaft, mit einigen „Fakten“ (RP) zu zerstreuen. Er habe auf eine „120-seitige Machbarkeitsstudie eines renommierten österreichischen Wirtschaftsprüfers“ verwiesen, welche die Wirtschaftlichkeit der beiden Standorte Tilburg und Mönchengladbach vergleiche. Wer ist dieser „renommierte österreichische Wirtschaftsprüfer“, geht es etwa um MFK | Mit Freude Kreativ = Michael F. Kövesi, Teinfaltstrasse 9, A-1010, Wien?

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Zu Michael F. Kövesi, MFK | Mit Freude Kreativ

Michael F. Kövesi

2014

Investment Fund, Dubai

Theme Park Development SEASONS ™

• Project development at two locations (Germany and Netherlands)

• Preparation of a complex Investment Memorandum

• Detailed Market Analysis

• Detailed financial projections

• Financial engineering with partners

http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

MFK Beteiligungen GmbH | Strategic Advisory Services

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/Contact/Contact.aspx

With Joy Creative | Mit Freude Kreativ

MFK & Company • Michael F. Kövesi

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/MFK++Company.aspx

Investment & Information

Memorandum THE SEASONS ™

@ Mönchengladbach

@ Tilburg

Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH [ = Michael F. Kövesi ]

Version of December, 2014

Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV)

Co Client: Snow Emotion International Ltd. & Co. KG, Austria

Dawant Company Limited, Hong Kong

Financial key numbers / Investment Memorandum

(Aus dem SEASONS-Folder: An idea you‘ve never seen before.)

http://www.theseasons.eu/folder.pdf

1996 [ ! ] […]Kroatien […] Bildtext: Unternehmensberater Michael F. Kövesi: „Rund 500 Hotels sind für Investoren interessant“

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/international/989374/print.do

2007 [ ! ] Der H1 Hotelfund wurde durch Deloitte Corporate Finance Wien unter der Führung von Michael Kövesi initiiert und ist als Fondsmanager für die Marktuntersuchung, Finanzierung als auch für die Projektidentifikation und -selektion in CEE und vor allem in Russland verantwortlich.

Michael Kövesi betont die Wichtigkeit des Abkommens: „Russland bietet unter allen osteuropäischen Ländern im Bereich der Hotelimmobilien das größte Potenzial. Am russischen Markt besteht ein Bedarf für die Errichtung von mindestens 500 Hotels. Durch das heutige Abkommen wurden uns 10 % dieses Auftragsvolumens zugesichert. Angesicht des hohen russischen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig zum Teil noch fehlenden Strukturen, sehen wir den Auftrag als große Herausforderung und als spannende Chance wie sie nicht oft kommt.“

http://www.aktien-online.at/forum/dcforum/DCForumID1/4127.html

H1 Hotelentwicklungs GmbH

Michael Koevesi

http://archiv.about-drinks.com/en/news/00004510.html

Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt sich der Oberbürgermeister, der sich schließlich dem Wohle der Stadt und seiner Bürger sowie dem Grundgesetz verpflichtet hat, mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte in Milliardenhöhe zu planen.

Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Dawant Company LTD sowie The Seasons Global FZCO zum geplanten Projekt Seasons im ehemaligen JHQ“

(Ratssitzung am kommenden Montag (2. November) mit Diskussions- und Streitpotenzial: Unvollständige Beschlussunterlagen zur Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ und fehlende Beratungsunterlagen zu zusätzlichem Tagesordnungspunkt „Vereinbarung zum Projekt Seasons“. Von Bernhard Wilms, BZMG am 29.10.2015.)

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/ratssitzung-am-kommenden-montag-2-november-mit-diskussions-und-streitpotenzial-unvollstandige-beschlussunterlagen-zur-erstaufnahmeeinrichtung-im-jhq-und-fehlende-beratungsunterlagen-zu-zusatzlich.html

Ein riesiger Freizeitpark mit mehreren Hotels, einer Shopping-Galerie, Villen zum Wohnen, Büros und viel Grün drum herum – zum ersten Mal hat die Stadt gestern verbindlich bekundet, genau das im JHQ zu wollen. Am Abend [des 2. November 2015] stimmten CDU, SPD, FDP, FWG und Pipa-Gruppe für einen Vorvertrag mit den Projektentwicklern von Seasons. Allein Grüne und Linke sind gegen das Projekt, das mit Abstand das größte aller Zeiten auf Gladbacher Boden wäre. Die Projektentwickler verpflichten sich damit, vier Monate lang ausschließlich in Gladbach weiter zu planen und nicht zu versuchen, den Themenpark im niederländischen Tilburg zu realisieren. Die Stadt ihrerseits wird nun vier Monate lang keine anderen Nutzungen – außer der schon ausverhandelten Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber – in Erwägung ziehen. […]

Bis zum 1. März sollen die Verhandlungen für den Grundstückskauf zwischen Bima, Stadt und Seasons-Betreibern abgeschlossen sein. […]

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Während in der Rheinischen Post Jan Schnettler (Mega-Freizeitpark im JHQ: Nun ist der Bund am Zug) am 7. Oktober 2015 um 0:00 Uhr von einem Nidal Alhossary schreiben durfte, Schnettler steuerte ein auf der EXPO REAL eigens erstelltes Foto der beiden „Vertreter der arabischen Investoren“ (Bildbeschreibung) bei, verwendete die Stadt Mönchengladbach am selben Tag den Namen Nidal al Hossary. Korrekt ist keiner der beiden Namen, auch nicht das am 2. November 2015 (Projekt Seasons Beschlussentwurf) niedergeschriebene Nedal Al Hossary. Auch die am Folgetag durch die RP publizierte Schreibweise Nidal al Hossary („Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe“) ist falsch. Sie entstammt der städtischen Pressemitteilung des Vortages:

2015-10-07 11:18:08

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real in München einen Besuch abstatteten. Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai […] Der Rat sieht in dem Projekt eine enorme Chance für die Stadt und die gesamte Region. „Das, was wir als Stadt tun können, um das Projekt zu unterstützen und möglich zu machen, unternehmen wir mit Nachdruck“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Stadt Mönchengladbach – Pressestelle

http://www.presse-service.de/data.cfm/static/918716.html

Noch am siebten Oktober konnte „Nidal Alhossary“, „Nidal al Hossary“, „Nidal al Hossary“ aufgedeckt werden als Nedal El Hossary, Einzelkaufmann (BCS Network | Marketing in 1001 Nights) aus dem hessischen Hanau. Ein Investor ist er ebenso wenig wie Siegfried Markus Brudermann aus dem Almweg 31 in Kirchberg Tirol; beide sind auch nicht einmal in die Nähe eines Investors für ein 1,4-Milliarden-Projekt zu rücken.

Amtsgericht Hanau Aktenzeichen: HRA 92525

Bekannt gemacht am: 23.08.2007

Neueintragungen

22.08.2007

BCS Network e.K. Business Consulting and Services, Hanau (Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Betreuung und Hilfestellung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie die Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland.). Einzelkaufmann. Inhaber: El Hossary, Nedal, Hanau, *15.02.1971.

http://handelsregister-online.net/neueintragung.cfm?cn=3043001

Die Stadt Mönchengladbach führte Presse und Bevölkerung in die Irre, indem sie von einem „Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real“ schreibt, wohingegen die beiden Herren lediglich aus Kirchberg (Tirol) und Hanau (Hessen) sich in ihrer geografischen Mitte trafen, um nach München zur EXPO REAL anzureisen.

Seit zweieinhalb Jahren gibt es keinen Investor, weshalb es nicht angemessen ist, dass die Stadt Mönchengladbach am 10. Oktober 2015 die beiden, der Öffentlichkeit erst wenige Tage eher durch ein Foto bekannt gewordenen Herren als „Vertreter der Projektinvestoren“ bezeichnet. „Vertreter der erst noch zu findenden Projektinvestoren“ oder „Vertreter der seit dem 21. Dezember 2013 gesuchten Projektinvestoren“ zu schreiben wäre angegangen. Seit dieser Zeit nämlich erzählt Ralf Jüngermann öffentlich von einem arabischen Kollektiv von Geldgebern („Investorengruppe“), damals bevorzugte er allerdings noch nicht Dubai, sondern Saudi-Arabien.

Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ

Mönchengladbach. Wintersport, Wildwasserkanal und Extrem-Klettern, dazu ein 200-Meter-Hotel-Turm – das saudi-arabische Königshaus will für einen Vier-Jahreszeiten-Themenpark auf 60 Hektar einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag verbauen. Von Ralf Jüngermann

[…] Oberbürgermeister Norbert Bude sagt: „Das ist ein sehr interessantes Konzept, das wir sorgfältig prüfen werden.“ Dass der Bauherr das nötige Großgeld hat, steht außer Frage: Denn es ist eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Invest, beauftragt, nach einem 60 Hektar großen Gelände für den Freizeitpark „Four seasons“ zu fahnden. NRW Invest hat als einen möglichen Standort das JHQ vorgeschlagen.

Was dort nach den Plänen der Saudis entstehen soll, wäre größer als jedes andere Projekt, das jemals in Mönchengladbach gebaut wurde. Der Themenpark soll wie ein vierblättriges Kleeblatt aufgebaut sein. Jedes Blatt steht für eine der vier Jahreszeiten. In vier riesigen Hallen soll es Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau geben, wie es das bislang in Europa nicht gibt. Die Politiker, die den Imagefilm des Projekts am Donnerstag in der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft sahen, waren tief beeindruckt. […]

Die ersten Reaktionen der Politiker sind fast schon euphorisch. […]

(RP am 21. Dezember 2013)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/saudis-planen-riesen-freizeitpark-im-jhq-aid-1.3902940

Ralf Jüngermann kann wissen: Zu keinem Zeitpunkt hat es die am Gelände JHQ Rheindahlen interessierte „Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus“ gegeben. Warum der Rat der Stadt beinahe in ekstatische Verzückung geriet („fast schon euphorisch“), bleibt daher wenig plausibel.

Die vorgeblichen Firmen THE SEASONS auch genannt SEASONS GLOBAL FZCO (identisch mit Snow Emotion International, einst jahrelang mit einem Briefkasten in 58-60 Kensington Church Street, London, W8 4DB, realistisch in besagtem Kirchberger Almweg; 2008 bis 2012 entworfen als weitere Firmenkulisse war Snow Emotion Invest) und DAWANT Company Ltd. (mit einem angemieteten Briefkasten in Hongkong, rascher erreichbar über Hans Brudermann in Vöcklabruck) bestanden möglicherweise nur auf dem Papier und haben offensichtlich, ob von London, Honkong oder Dubai aus, bislang kein Produkt verkauft – was wenig verwundert, denn sie haben am Markt noch nie ein Produkt angeboten. Geschäftserfolg nicht nachweisbar, Referenzen keine.

SEASONS „bewohnt“ ein neues Postfach in Dubai. THE SEASONS GLOBAL FZCO mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014; Adresse Alliance Business Centers Network, P.O.Box 183125, Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal El Hossary. Also ein neuer Briefkasten, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis, Dubai U.A.E., ebenfalls Firmenlizenznummer 5139/2014.

Mit solchen „Firmen“ wie SEASONS / SNOW EMOTION bzw. DAWANT, seit vielen Jahren im Netz, allerdings nur in Form von Adressbuch-Karteikarten bzw. spärlichst ausgefüllten Datenblättern, ohne nachgewiesene Leistungen, ohne Produktpalette – hat die Stadt Mönchengladbach in Bezug auf die Nachnutzung des JHQ Rheindahlen keine Kooperationsverträge einzugehen.

http://www.firstreport.co.uk/Company/05610941/SNOW-EMOTION-INTERNATIONAL-LIMITED

http://ukcompanydb.com/company/05610941/snow-emotion-international-limited.html

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05610941/filing-history

http://www.firmenabc.at/snow-emotion-international-ltd-co-kg_HIoV

DAWANT

http://www.dawantcompany.com/

http://www.hongkongcompanylist.com/dawant-company-limited-ccetbi/

https://www.hkgbusiness.com/en/company/Dawant-Company-Limited

Trademark: ‚Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater‘

SNOW EMOTION INTERNATIONAL Ltd. & Co KEG

https://tmdb.eu/trademark/007241458/eu/en/steinsailer-g%C3%B6tterquell-basic-pure-mineralwater

MR HANS BRUDERMANN

MR Hans Brudermann worked at STEINSAILER MINERALWASSERVERWERTUNGS LTD. as Director and at SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED as Director.

http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann

Anders als zum Österreicher Hans Brudermann, der in Gmunden und Vöcklabruck 17 Jahre lang Franchisenehmer für die Fastfood-Kette McDonald’s gewesen war, bevor er für die Pizza-Systemgastronomie Vapiano den Standort Linz übernahm, ist über seinen Landsmann Siegfried Markus Brudermann in Bezug auf Ausbildung oder Geschäftsaktivitäten nichts bekannt.

[Hans Brudermann] […] war 17 Jahre für die Fastfood-Kette McDonald’s tätig und hat 2010 seine beiden Standorte in Gmunden und Vöcklabruck verkauft.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070

Hans Brudermann […] hat […] im ehemaligen Woolworth-Kaufhaus in der Linzer Schmidtorstraße das erste Vapiano in Oberösterreich eröffnet.

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/italienisch-fuer-anfaenger/93.273.884

Nedal El Hossary

Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau (und nicht aus Dubai) ist der Homepage-Admin von SEASONS-GLOBAL.com | snow emotion international Ltd. & Co KG (Almweg 31, 6365 Kirchberg in Tirol – dort wohnt Siegfried Markus Brudermann). Beide, der österreichische Nichtinvestor Siegfried Markus Brudermann, und nur dieser ist verantwortlich für SEASONS GLOBAL | snow emotion international, sind auf dem Foto zu sehen, das anlässlich der letztjährigen EXPO REAL entstand.

den 1,5-Milliarden-Euro-Mega-Freizeitpark in Disney-World-Dimensionen […] die Menschen, die die arabischen Investoren vertreten, wollen ihn. In Gladbach. Am Montagabend beim Mönchengladbacher Empfang im Vorhoelzer Forum der TU München präsentierten sich Nidal Alhossary und Siegfried Markus Brudermann erstmals der Öffentlichkeit, gestern besuchten sie den Niederrhein-Messestand auf der EXPO.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft DAWANT Company mit Sitz in Hongkong und Kirchberg in Tirol. […] Nidal al Hossary von der SEASONS GLOBAL Investorengruppe aus Dubai

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11242&tx_ttnews%5Byear%5D=2015&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&cHash=6ed36c28e71f8d493782e025710c9f94

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […]

[…] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft Dawant Company mit Sitz in Hong Kong und Kirchberg in Tirol. Wie Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai ergänzt, benötigt das Projekt eine Planungsphase von mindestens zwei Jahren und eine Bauzeit von fünf Jahren. […]

Der Rat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Projekt, das von den Investoren die Bezeichnung „Seasons“ trägt. Er hatte mit breiter Mehrheit die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den beiden Gesellschaften EWMG und WFMG grundsätzliche Prüfungen und Abstimmungen auch auf Landes- und Regionalebene durchzuführen […]

http://www.wfmg.de/news-lesen/investoren-bekraeftigen-interesse-an-erlebnispark-seasons-im-jhq.html

Was die Stadtverwaltung Mönchengladbach am 07.10.2015 publizierte und bis heute bei WFMG (Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH) eingestellt hat, ist faktenfern: Noch nie hat DAWANT ein touristisches Projekt oder überhaupt ein Businessprojekt auf den Weg gebracht, ist mithin keine Entwicklungsgesellschaft; bei DAWANT ist Siegfried Markus Brudermann als Partner Tourism-Projects geführt, nicht als Geschäftsführer (Chef), das ist Hans Brudermann (Chairman).

Partner Tourism-Projekts

http://www.dawantcompany.com/

Im November 2015 wird nicht lediglich von einem Freizeitpark, sondern von einem „Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit „Vier- und Fünf-Sterne-Hotels“ gesprochen (RP 21.11.2015). Am 12.11.2015 beklagten die GRÜNEN die Hinwendung zu einem Konzept der „Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände […] in einem neuen Stadtteil“.

Favorit des Rates der Stadt Mönchengladbach als möglicher Käufer eines rund 60 Hektar großen Bereichs des Hauptareals in Rheindahlen ist das austro-arabische Investoren-Konsortium, das das moderne und luxuriöse Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum „The Seasons“ erbauen möchte. In vier Kuppelhallen sollen die vier Jahreszeiten dargestellt und erlebbar werden sowie eine Hochbahn, Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, Fun-Park und mehr entstehen. Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro. […] Ebenfalls auf dem Hauptareal ist auf einer Fläche von zehn Hektar eine Erstaufnahmeeinrichtung für voraussichtlich 2000 Flüchtlinge geplant, die im Sommer 2016 einziehen könnten.

(Was wird aus de JHQ? Von: Nicole Peters. RP am 21. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/was-wird-aus-dem-jhq-aid-1.5575830

Bereits zu Gesprächen in Gladbach waren die Vertreter einer Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie wollen unter dem Motto „[…]Seasons“ ein luxuriöses Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum bauen.

(WZ, 12.02.2014)

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/jhq-nutzung-es-gibt-wohl-einen-mix-1.1553762

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

(Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Zu Drittens

„Monumentale Fiktion“: Was aus dem Werkstattgespräch 2011 / 2012 zu werden droht

• 4-Sterne-Hotel für Geschäftskunden mit 250 Zimmern

• 4-Sterne-Hotel für Familien mit 300 Zimmern

• 5-Sterne-Luxushotel mit 250 Zimmern

• 250 Standard-Appartements (je 80 qm)

• 150 Exklusiv-Appartements (je 150 qm)

• 100 VIP-Appartements (je 250 qm)

• 5 TOP-VIP-Appartements (je 350 qm)

• Penthouses

• 100 bis 120 Büroeinheiten (80 bis 110 qm)

• Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station

[…] Darüber hinaus bestehe die Chance, mit der Realisierung des Projektes Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen, so CDU und SPD. […]

Dass über 500 Wohneinheiten vorgesehen sind weist in eine Richtung, die nicht den Ergebnissen der Werkstattgespräche [entspricht], die die NRW Urban GmbH & Co. KG im Auftrag des NRW-Bauministeriums durchgeführt hatte.

„Wohnen in allen erdenklichen Facetten wird (als Folgenutzung) kategorisch ausgeschlossen“, heißt es an diversen Stellen im Bericht vom 31.01.2012. Darin wird betont, dass die diesbezüglichen Entwicklungsschwerpunkte in den Stadtzentren von Mönchengladbach und Rheydt liegen [und nicht in einem dritten Stadtzentrum].

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 17.09.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Die IHK prognostiziert für die Mönchengladbacher Wirtschaft 2016 positive und negative Entwicklungen und mahnt: ohne Sparanstrengung kein Haushaltausgleich 2021 (BZMG vom 28.12.2015). Viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Die Leerstandquote hat sich laut bulwiengesa seit Jahren (2010 bis 2014) konstant auf 5,7 Prozent eingepegelt und die Hauptnutzer vieler Bürogebäude sind Dienststellen der Stadt. Gleichwohl soll Mönchengladbach „Büro-City“ werden.

Gladbach wird „Büro-City“. Von Jan Schnettler. WZ, 8. Februar 2015.

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/gladbach-wird-buero-city-1.1857505

Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Der Bedarf an solchen Zentren ist jedoch gesättigt. Düsseldorf beispielsweise hat sich in mehr als einem halben Jahrhundert einen guten Ruf als Messestadt erarbeitet und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für Industriemessen und sonstige Großevents an. Das CCD Congress Center Düsseldorf, das HORISUM, das Castello Düsseldorf, das Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie der ISS Dome, um nur einige wichtige zu nennen, die selbst für kleinere Tagungen und Meetings gebucht werden können, sind technisch bestens ausgestattet und erfüllen mit ihren Serviceleistungen selbst anspruchsvolle Kundenwünsche, wie sich durch Referenzen und einen Blick auf die Webseite beweisen lässt.

Hotels für Schulungen, Workshops und Konferenzen mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Eine hochverschuldete Großstadt wie Mönchengladbach, die sich auf dem Markt erst einmal gegen viele aussichtsreiche Mitbewerber aus der Region durchsetzen und als Messe- und Tagungsstandort etablieren müsste, kann sich an dem Bau eines Erlebnis- und Hotelzentrums der unten beschriebenen Dimensionen nur verheben. Um eine solche „monumentale Fiktion“ zu verwirklichen und zu erhalten, fehlen Mönchengladbach die Voraussetzungen, um finanzkräftige Gäste zu interessieren und dauerhaft zu binden.

Anders als im 2012 beendeten Werkstattverfahren (Bürgerbeteiligung) verbindlich beschlossen, sehen 2015 die Planungen der Stadt de facto die Errichtung eines neuen Stadtteils vor, der sehr wohl von Wohnen sowie von Gewerbe (Hotels und Appartements, Büros, Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station) geprägt sein soll. Was will Mönchengladbach („Shopping Mall“) mit einem zweiten Minto? Selbst wenn das Center an der Hindenburgstraße weiterhin über dem erwarteten Plansoll an Besuchern liegen sollte und das im Oktober 2015 „mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft“ zusätzlich eingestellte Personal nicht längst wieder entlassen wurde, wäre eine zweite Shopping-Mall absolut kontraproduktiv für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Zum Minto

Einige Shops haben bereits zusätzliches Personal eingestellt – auch mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft. […] Das Center liegt mit weit über vier Millionen Besuchern um mehr als 20 Prozent über Plan.

(Von Ralf Jüngermann. Minto hat viel mehr Kunden als erwartet, RP vom 5. Oktober 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/minto-hat-viel-mehr-kunden-als-erwartet-aid-1.5445236

Zum JHQ

Welche Festlegungen gibt es bereits für das JHQ?

Um sich Klarheit über weitere Nutzungsmöglichkeiten des großen JHQ-Areals zu verschaffen, gab das Land NRW 2012 bei der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW.URBAN eine entsprechende Untersuchung in Auftrag. Die Empfehlungen wurden vom Rat der Stadt Mönchengladbach 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Als Kernpunkte der Werkstattergebnisse werden genannt:

• Schwerpunkt der künftigen zivilen Entwicklung soll die Rückführung des Geländes zu Natur und Landschaft sein.

• Eine mögliche Wertschöpfung soll vor allem über die Darstellung von 2 – 3 Inseln intensiverer Nutzung geschaffen werden.

• Wohnen scheidet als Folgenutzung ebenso aus wie eine normale Gewerbe- oder Industrienutzung.

• Als vorstellbare Nutzungen wurden identifiziert: Flächen für Freizeit, Freiraum und Kompensation, Flächen für die Gewinnung regenerativer Energien und/oder Landwirtschaft.

(Offener Brief vom 08.01.2016, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach)

http://bund-mg.de/wp-content/uploads/2016/03/Seasons-offener-Brief-BUND-1.pdf

Dabei kommen weder Einzelhandel und Großgewerbe noch publikumsintensive Nutzungen und Wohnraum in Frage. […]Wohnen soll kein Thema für die zukünftige Nutzung des Geländes sein. Dies betrifft sowohl die Nachnutzung der rund 1.000 Wohngebäude in den JHQ für Privatkäufer, als auch so genanntes „Freizeit-/ Wochenendwohnen“, da aus anderen Regionen Tendenzen festgestellt werden, dass aus zeitweilig geduldeten Nutzungen Dauernutzungen werden. Dies betrifft Campingplätze, Parks für Mobilheime und Ferienhausparks. […] Zudem strebt die Stadt die Bewältigung des demographischen Wandels in den Zentren und nicht am Stadtrand an.

Beim Thema Einzelhandel gibt es ein klares „Nein“, ebenso bei Vergnügungsstätten. […] Eine klare Absage gibt es hingegen zur Ansiedlung von zentralen Bildungseinrichtungen. Auch diese sollen sich im Zentrum der Stadt konzentrieren. Die spätere Struktur des Geländes soll aus zwei bis drei Inseln mit intensiver Nutzung entlang der vorhandenen Haupterschließungsachsen bestehen.

Darüber hinaus soll „grün auch grün bleiben“ und die verbleibenden Flächen rückgebaut werden. […]

(Erwerb des 470 Hektar großen Areals des JHQ in Rheindahlen durch die Stadt eine mögliche Option. Von Harald Wendler am 24. Mai 2012)

http://www.mg-heute.de/6854/erwerb-des-470-hektar-grosen-areals-des-jhq-in-rheindahlen-durch-die-stadt-eine-mogliche-option/

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) meint dazu:

Natur und Wind – Konsens über Nachnutzungen auf dem Joint Headquarters

Das Areal „Joint Headquarters“ (JHQ) nahe des Mönchengladbacher Stadtteils „Rheindahlen“ steht nach dem Abzug der britischen Streitkräfte ab 2014 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung. Die in der Planung zur Nachnutzung involvierten Partner Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Mönchengladbach sind sich darüber einig, dass Teile der Fläche renaturiert, andere Teile aber nachgenutzt werden sollen. Diese Erkenntnis ist Ergebnis der im Jahr 2011 durchgeführten Perspektivwerkstätten. […]

Weder konventionelle Wohnnutzung, noch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben wurden von der Stadt Mönchengladbach als denkbare Folgenutzung für das peripher gelegene Gelände in Betracht gezogen. Damit sind zwei klassische Szenarien für die Nachnutzung bereits von vorneherein ausgeschlossen worden.

Als realistisch schätzten es die Experten im Rahmen der „Perspektivwerkstätten“ zur Zukunft des Areals allerdings ein, dass ein Teil zur Freiraumgestaltung, für Kompensationsmaßnahmen und für erneuerbare Energien etabliert wird. […]

Die Stadt Mönchengladbach und die BImA sind jedoch weiterhin offen und auf der Suche nach anderen sinnvollen Nachnutzungen für die Fläche des ehemaligen JHQ und hier ist auch sicherlich etwas Kreativität gefragt. Bisher angedacht ist die Renaturierung von einem großen Teil der Flächen des ehemaligen JHQ´s. Dies ist vor allen Dingen in den Bereichen sinnvoll, in denen das Areal an das JHQ an das Naturschutzgebiet „Knippertzbachtal“ sowie die Landschaftsschutzgebiete „Hardter Wald“ und „Am NATO-Hauptquartier“ angrenzt und somit Biotopverbünde geschaffen werden können.

Die Renaturierung eines wesentlichen Teils des JHQ`s und die wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaft durch Errichtung von Windkraftanlagen kann aber auch mit neuen innovativen Ideen und Nutzungskonzepten ergänzt werden. […]

Ideen sind bisher reichlich vorhanden und jeden Tag kommen neue hinzu. Nun ist es an der Stadt Mönchengladbach und der BImA diese auf ihre Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Entwicklung des JHQ`s ist und bleibt spannend.

(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA))

https://britenabzug.bundesimmobilien.de/627320/natur-und-wind—konsens-uber-nachnutzungen-auf-dem-joint-headquarters

Der seit 2014 amtierende Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat in einem Interview vom 24. November 2014 auf den entsprechenden Ratsbeschluss hingewiesen:

Wir haben einen Ratsbeschluss, der besagt, die Nachnutzung des JHQ-Geländes soll in Richtung einer großflächigen Wiederaufforstung mit Nutzungsinseln gewerblicher Art gehen.

(Hans Wilhelm Reiners Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach – „Wir alle sind Mönchengladbach“)

http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/1/aktuelles/68556/-wir-alle-sind-moenchengladbach-/index.html

Im Jahr 2011 war eine Bürgerbeteiligung („Perspektivwerkstätten“) zur Zukunft des JHQ-Areals durchgeführt worden.

Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten.

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 01.11.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

Nein zum Projekt „Seasons“: Weder Freizeitpark mit Kongress- und Hotelzentrum noch ein neuer Stadtteil

Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Angedacht ist ein Projekt namens „[…] Seasons“, das als touristisch und architektonisch einzigartiges Bauwerk ein modernes und luxuriöses Indoor-Erlebnis- und Hotelzentrum beherbergen soll. Wie es heißt, wollen die Projekt-Investoren aus Dubai dafür etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. […]

Den Ratsmitgliedern hatte EWMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus weiter von den Überlegungen berichtet, Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände zu errichten. „Mit solchen Funktionen in einem neuen Stadtteil die Innenstadt schwächen, das war nie grüne Linie“, sagt Sasserath.

(„[…] Seasons“-Projekt birgt noch sehr viele Unwägbarkeiten in sich. Von Gerd Brenner und Karl Sasserath. GRÜNE MG, 12.11.2015.)

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/four-seasons-projekt-birgt-noch-sehr-viele-unwaegbarkeiten-in-sich.html

BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach:

Ein wesentlicher Punkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung besteht heute darin, die bisher baulich genutzten sowie die noch ungenutzten Flächen im Innenbereich zu verdichten und den Außenbereich zu schonen. Dies hat aber offensichtlich nicht oberste Priorität bei der EWMG. Darauf deutet auch der von ihr forcierte Freizeit- und Erlebnispark „The Seasons“ im JHQ hin. Das gesamte Areal von ca. 380 ha mit seinem naturbelassenen Umfeld soll lt. Seasons-Prospekt zu einer vorstädtischen Lage entwickelt werden.

(Flächenverbrauch in Mönchengladbach besorgniserregend. Von Peter Dönicke am 21. März 2016.)

http://bund-mg.de/flaechenverbrauch-in-moenchengladbach-besorgniserregend/

Zu Viertens

Flüchtlinge

Eine positive Entwicklung der Wohnsituation und Lebenslage der geflüchteten Menschen:

Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge leben

Mönchengladbach. Das Land hat die Gesamtzahl auf 2000 aufgestockt. Dazu ist noch eine Notaufnahmeeinrichtung mit weiteren 500 Plätzen geplant. Von Dieter Weber, RP vom 30. Oktober 2015.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/im-jhq-sollen-bis-zu-2500-fluechtlinge-leben-aid-1.5521370

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Säkulare freiheitliche Demokratie kontra multireligiöse Gesellschaft

März 31, 2016

Multikulturelle oder multireligiöse Gesellschaften sind nicht per se friedlicher, sondern oft menschenrechtswidrig
Von Gabi Schmidt und Edward von Roy

Überall in Europa diskutieren die Menschen darüber, welche Rolle die Religion in Staat und Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig erkennen viele, dass das Leitbild der multikulturellen Gesellschaft hinterfragt werden muss.

Sicherlich kann der Glaube den Menschen, die vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Naturkatastrophen flüchten mussten, mentale Stabilität geben und den Willen zum Überleben stärken. Doch gibt es auch Flüchtlinge, die sich als säkular, religionskritisch oder atheistisch verstehen. Als ob die multiethnische und religiös plurale Zusammensetzung der teils traumatisierten Migranten in den Unterkünften auf engem Raum und ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten nicht schon genügend Zündstoff liefern würde, entlädt sich gegen Religionskritiker, insbesondere Islamkritiker, und Atheisten aufgestaute Wut. Pflichtschludrige, die beispielsweise nicht beten, Nichtgläubige oder gar Islamapostaten finden weder in Deutschlands Politik und Öffentlichkeit noch unter den Flüchtlingen selbst Gehör und Akzeptanz. Ein Bejahen eigener oder fremder Homosexualität, ob lesbisch oder schwul, muss in den Unterkünften ebenfalls geheim gehalten werden. Islamkritiker wagen es nicht, ihre Gesinnung zu offenbaren, weil sie Übergriffe fürchten.

Die Aufnahme gewährenden europäischen Staaten sind freiheitliche und säkulare Gemeinwesen, die dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv einräumen und in denen universelle Menschenrechte gelten. Hier kollidieren die Ansprüche einer jeden Lebensbereich regulierenden Religion wie beispielsweise dem Islam, die kein selbstbestimmtes Individuum kennt, mit jenen Freiheits- und Gleichheitsrechten, die Mann und Frau ebenso unterschiedslos behandeln wie Muslim und Nichtmuslim. In der allzu lange geleugneten deutschen Einwanderungsgesellschaft, in der Menschen aus so vielen Ethnien und mit unterschiedlichen kulturellen oder religiösen Hintergründen zusammenleben, sollten Staat und Religion streng voneinander getrennt sein.

So wie wir allen Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen ohne Zuwanderungsgeschichte ermöglichen, Schullaufbahn, Beruf, Hobby, Freundeskreis und Ehepartner frei zu wählen, sollten wir auch den Neubürgern das gleiche Recht zugestehen. Stattdessen werden Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern durch Politik, Wohlfahrtsverbände und Presse pauschal der Gruppe der Muslime zugerechnet, denen man offensichtlich diese Grundrechte nicht zumuten möchte. Familialismus, Virginität, arrangierte Ehe, Kopftuch und religiöse Kleidung am Arbeitsplatz, das alles sind Aspekte kulturell vormoderner Gesellschaften, die gegen die universellen Menschenrechte verstoßen und gerade kein schützenswertes Kulturgut.

Es mag sein, dass sich einige Politiker, Journalisten und Mitbürger an den Begriff von der multikulturellen Gesellschaft gewöhnt haben. Doch ist er nur dann akzeptabel, wenn jeder, ohne Nachteile befürchten zu müssen, selbst entscheiden kann, ob er religiös oder religionsfrei leben möchte oder nicht, welche Bücher er liest oder nicht liest, welche frei zugänglichen Informationsquellen er nutzt. Solange das nicht der Fall ist und solange sogar die Meinungs-, Presse- und künstlerische Freiheit (Karikaturen etwa auf Jyllands-Posten, Charlie Hebdo, Musikkonzerte, Bataclan, Satire), der Indikator einer wirklich liberalen Gesellschaft, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert wird, bleibt der Begriff inakzeptabel. Neuerdings wird das Etikett gewechselt, statt der multikulturellen propagiert Heiko Maas die multireligiöse Gesellschaft.

Ein Bundesjustizminister sollte sich davor hüten, vor einem „Fanatismus der Aufklärung“ zu warnen.

Anstatt unsere Städte und Straßenzüge in Religionsvölker aufzuspalten oder religiöse Sonderrechte zu etablieren, sollten wir uns auf die Prinzipien der Renaissance, der Französischen Revolution und der allgemeinen Menschenrechte besinnen: ein Gesetz für alle, jeder Mensch ist unabhängig von der Herkunft oder Religion seiner Eltern Träger der unantastbaren Menschenwürde und aller Grundrechte. Nur das kann die Basis für ein harmonisches Zusammenleben sein, alle anderen Grundformen von Identität bleiben Ursache für Geschlechterdiskriminierung, Apartheid und Streit.

Gabi Schmidt und Edward von Roy

Todesfatwen sind keine Friedensbotschaft

März 14, 2016

‏ أحمد الطيب‎‎

Aḥmad aṭ-Ṭayyib

Ahmad al-Tayyeb

Protest gegen den Auftritt von Großscheich al-Tayyeb vor dem Deutschen Bundestag und der Universität Münster

Die Azhar zu Kairo ist eine mehr als tausend Jahre alte islamische Lehrstätte von höchster Bedeutung für alle Sunniten, ein wenig dem Vatikan und dessen Rolle für Katholiken vergleichbar, und wird von einem islamischen Gelehrten, dem Scheich al-Azhar oder Großimam der Azhar geleitet. Ihren Lehrbetrieb nahm die Institution im Jahre 988 d. Z. auf. Der Scheich von Azhar gilt vielen sunnitischen Muslimen als höchste islamische Autorität, derzeitiger Amtsinhaber ist Prof. Dr. Ahmad Mohammad al-Tayyeb. Seit vier Jahren kooperiert die Azhar mit der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo Prof. Dr. Mouhanad Khorchide Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT), Professor für Islamische Religionspädagogik und Stellvertretender Direktor des Centrums für religionsbezogene Studien ist. Am ZIT werden ebenso Imame ausgebildet wie Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

Oberbürgermeister Markus Lewe und die Rektorin der Universität Münster Prof. Dr. Ursula Nelles haben den Islamgelehrten nach Deutschland eingeladen, um am 17. März 2016 auf einer Konferenz der Weltreligionen („Friede sei mit Euch“) in der Aula des Schlosses zu sprechen (World Religions Conference: „Peace be upon you – Assalamu Alaikum“). Einen Tag eher darf der Großscheich der Azhar im Großen Protokollsaal des Berliner Reichstagsgebäudes vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern der Religionsgemeinschaften und Wissenschaftlern sprechen, Thema seines Vortrags: „Friedenspotenzial des Islams“.

Betrachten wir also den Islam und suchen das Friedenspotenzial. Nach dem Koran erbt die Schwester nur halb so viel wie der Bruder, die Aussage einer Frau vor Gericht gilt nur halb so viel wie die Meinung eines Mannes; die nichtmuslimischen Gemeinschaften haben sich der Macht der muslimischen Gemeinde (Umma) zu unterwerfen. Auch im alle Lebensbereiche umfassenden (totalitären) Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) ist die Frau weniger wert als der Mann und sind alle Nichtmuslime herabzuwürdigen. Wer Kind eines muslimischen Vaters ist oder einmal als Muslim gelebt hat, darf aus der Religion nicht austreten. Eine muslimische Tochter darf keinen Nichtmuslim heiraten; ab dem Alter von neun Jahren hat sie, bis auf Hände und Gesicht, ihren gesamten Körper mit einem Schleier zu bedecken, jenem Hidschab, den auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) als verpflichtend betrachtet, wie sie dem Bundesverfassungsgericht gegenüber in einer Stellungnahme zum Lehrerinnenkopftuch erläutert:

Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.

Apostasieverbot, Hidschab, Polygamie (selbstredend nur Polygynie) und Frühehe, Kinder zur Furcht vor der Höllenstrafe erziehen, all das ist kein sogenannter Islamismus, sondern authentische islamische Religion, genau so, wie sie nicht zuletzt von der Kairoer Lehrstätte der Azhar und auch von Großimam al-Tayyeb vertreten wird. Al-Azhar ist ein auf Schariagehorsam und vermeintliches Jenseits ausgerichtetes Institut, das wir Säkularen eigentlich nicht Universität nennen sollten, sondern Madrasa. Denn jede wissenschaftliche Hochschule kennzeichnen Meinungsvielfalt und Freiheit der Lehre. An der Azhar darf aber in allen Fakultäten nur innerhalb der Grenzen der Scharia geredet und geschrieben werden.

Überall, wo der Islam erst einmal an die Herrschaft gekommen ist, diskriminieren die geltenden Gesetze die Frau und den Nichtmuslim. Öffentlich wird auf religiös korrektes Verhalten kontrolliert: die Bedeckung der Frau mit dem Hidschab und ihre Überwachung auf Keuschheit, die Reinheits- und Nahrungsvorschriften, fünfmaliges tägliches Gebet, Anwesenheitspflicht beim Freitagsgebet für jeden männlichen Muslim und immer noch mehr. Jeder erwachsene männliche Muslim hat beschnitten zu sein, erwachsen ist nach islamischem Recht für Männer 15 Jahre alt. Mindestens im schafiitischen Recht, viele Ägypter sind Schafiiten, ist auch jedes Mädchen zu beschneiden, wobei die Muslima mit neun Jahren religiös erwachsen ist sprich die Schariapflichten zu erfüllen hat und verheiratet werden kann.

Die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist sehr islamisch. Auch angeblich gering invasive Formen wie die sogenannte milde Sunna, eine FGM Typ Ia oder IV, müssen in Deutschland verboten bleiben; auch in medikalisierter Form. Zahlreiche Kampagnen der letzten Jahre nicht nur in Indonesien (Indonesian Ulema Council: MUI – Majelis Ulama Indonesia) und Malaysia (Fatwa Committee of Malaysia’s National Council of Islamic Religious Affairs), sondern ebenso in den USA (Arora und Jacobs) sowie nicht zuletzt in Deutschland (Ringel und Meyer; Hörnle und der 70. djt) versuchen, diese angeblich geringfügige Form der Mädchenbeschneidung straffrei zu stellen, was im Namen der allgemeinen Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit zu verhindern ist. Jungen haben den gleich hohen Anspruch auf Schutz wie Mädchen (Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes). Rituelle Beschneidung (FGM, MGM) dient nicht dem Kindeswohl, sondern gehört in den Bereich „überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind“ (UN-Kinderrechtskonvention Artikel 24 (3)). Die lebenslangen nachteiligen Beschneidungsfolgen für sich und seine Sexualpartner kann ein Jugendlicher völlig altersgemäß noch nicht abschätzen, weshalb ein Minderjähriger, ein Mensch unter achtzehn Jahren, in Bezug auf eine an ihm vorgenommene Genitalbeschneidung noch gar nicht einwilligungsfähig ist.

Scharia

Dass im von der Scharia beherrschten Teil der Welt der Islam nicht kritisiert werden darf, die Meinungs- und Pressefreiheit also eingeschränkt ist, oder dass die muslimische Ehefrau bei Trennung ihre Kinder verliert, ist kein Zufall. In diesen Staaten ist der Verfassung ein Schariavorbehalt vorangestellt, der gewährleistet, dass alle anderen Artikel sowie die abgeleiteten Gesetze und Verordnungen Allahs Befehl (Koran) und Mohammeds Handeln (Sunna) nicht widersprechen dürfen. Ägyptens Verfassung auch von 2014 stellt klar, dass die Scharia „Hauptquelle der Gesetzgebung“ ist, Großscheich al-Tayyeb protestiert selbstverständlich nicht.

Article (2) Islam is the religion of the State and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the main source of legislation.

Nur ein weiteres Beispiel, die 1956 ausgerufene Islamische Republik Pakistan. Alle Gesetze müssen der Scharia entsprechen, kein Gesetz darf Koran und Sunna (anglis. sunnah) zuwiderlaufen:

The Constitution of Pakistan, Part IX: 227 (1) All existing laws shall be brought in conformity with the Injunctions of Islam as laid down in the Holy Quran and Sunnah, in this Part referred to as the Injunctions of Islam, and no law shall be enacted which is repugnant to such Injunctions.

Die islamische Normativität („Koran und Sunna“) ist ebenfalls Standard der deutschen Islamverbände und bleibt eine Gefährdung für freiheitliche Demokratie, Säkularität und Bürgerrechte.

Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

(Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. KRM. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007)

Morgen wird der 70jährige Großimam aus Kairo vor dem Deutschen Bundestag sprechen dürfen – nicht über das frauenfeindliche und antidemokratische Potenzial der Scharia, sondern das islamische „Friedenspotenzial“.

Vom 13. bis 15. März 2016 tagt in Berlin die Internationale Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus. Bundestag und Auswärtiges Amt sind Gastgeber der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA). Mehr als 100 Abgeordnete aus fast 40 Ländern nehmen teil. Anlässlich dieser Konferenz hat Bundeskanzlerin Merkel betont, „dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben“ und konstatiert, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte die Bundeskanzlerin klar. Dieser gute Vorsatz sollte jedoch nicht lange eingehalten werden. Keine 24 Stunden später durfte im Bundestag ein Gast sprechen, der in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Positionen aufgefallen ist.

Großscheich al-Tayyeb hatte darum gebeten, auch vor und mit Bundestagsabgeordneten sprechen zu können. „Ermutigt gerade auch durch muslimische Kolleginnen und Kollegen“ sei er diesem Wunsch gerne nachgekommen, heißt es im Schreiben von Prof. Dr. Norbert Lammert, mit dem der Bundestagspräsident zur Veranstaltung einlädt. Im Anschluss an den Vortrag des Großscheichs bestehe „Gelegenheit zur Gegenrede und Diskussion“. Wen also hat Lammert eingeladen.

Ahmad al-Tayyeb

Der hochverehrte Gast des Deutschen Bundestages und der Uni Münster diskriminiert Juden aus Überzeugung. In einem Interview, das am 25. Oktober 2013 auf Ägyptens Kanal 1 ausgestrahlt wurde (übersetzt von MEMRI – The Middle East Media Research Institute) erklärte al-Tayyeb: „Schon seit Gründung des Islam vor 1400 Jahren leiden wir an der jüdischen und zionistischen Einmischung in die muslimischen Angelegenheiten. Dies hat für die Muslime stets große Not verursacht. […] Der Koran sagte es und die Geschichte hat es bewiesen: ‚Die erbittertsten Gegner der Gläubigen wirst du unter den Juden und den Polytheisten finden‘.“ Der Großimam ist zudem der Ansicht, dass Juden Nichtjuden für „extrem minderwertig“ halten und dass die Juden „eine grausam hierarchische Weltanschauung pflegen und noch nicht einmal davor zurückschrecken, das auch zuzugeben, weil es ja so in der Tora geschrieben steht – im Hinblick auf Tötung, Versklavung und so weiter.“

Ahmed el-Tayeb

Ahmed Muhammad Ahmed el-Tayeb

Jews

In an interview which aired on Egypt’s Channel 1 on October 25, 2013 (as translated by MEMRI), Al-Tayeb stated that “Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.” He also argued that “the Quran said it and history has proven it: ‘You shall find the strongest among men in enmity to the believers to be the Jews and the polytheists.’” He also claimed that Jews consider non-Jews to be “extremely inferior” and that Jews “practice a terrible hierarchy, and they are not ashamed to admit it, because it is written in the Torah – with regard to killing, enslavement, and so on.”

Der Großscheich der Azhar, morgen zu Gast im Deutschen Bundestag und in drei Tagen an der Uni Münster, kennt seine Religion – und entsprechend kundig beurteilt der wohl ranghöchste sunnitische Schariagelehrte das menschliche Handeln in Bezug auf Krieg gegen Allah und seinen Gesandten bzw. Verderbenstiften auf Erden, auf Ehebruch (zinā), die Bedeckung des weiblichen Körpers mit einem farblich unattraktiven, blickdichten sowie alle Volumina und Konturen verhüllenden Tuch (ḥiǧāb), die mörderischen Angriffe durch Hamas & Co. auf Juden, die Frage nach Gültigkeit oder Nichtgültigkeit eines Gebetes unter einem weiblichen Imam sowie in Bezug auf die im Islam nicht erlaubte Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie uns Nushin Atmaca (2007, auf Arab-West Report) informiert; im Einzelnen:

Controversial issues

Die islamischen Hadd-Strafen (Pl. Hudud), wörtlich Grenzvergehen, gemeint ist die Verletzung der Rechte Allahs, ziehen häufig die Todesstrafe nach sich. Al-Tayyeb bleibt hier sozusagen klassisch islamisch, er nennt die Hudud “Allahs [Rechte und] Gesetze” und definiert sie demzufolge als unabänderlich.

However on other issues Al-Tayyib sticks to classical viewpoints: he denies the possibility of revising the hudūd and their punishment as they are “God’s laws” and therefore unchangeable.

Eine Frau darf im Islam kein Freitagsgebet leiten, das Gebet würde sonst islamisch ungültig; wer dennoch bei der Professorin für Islamwissenschaften und Buchautorin Amina Wadud gebetet hat, muss sein Gebet nachholen.

Commenting on the Friday prayer led by the Islamic feminist Amīnah Wadūd he states that this prayer was not valid as women do not have the right to lead men in Friday prayer, saying: “All Muslims who prayed with her need to repeat their prayers”.

Der für jede Muslima verpflichtende Schleier, der Hidschab, steht für den Scheich al-Azhar nicht zur Diskussion. Ihn nicht zu tragen gehört zwar nicht der Kategorie schwerste Sünde an, sei aber dennoch ein eindeutiger Bruch der Scharia.

Furthermore he has argued that the hijāb is an “undisputable duty” for women. However, he seems to have slightly changed his opinion on this matter, as in a more recent statement he explained that not wearing the hijāb is not one of the biggest sins, but is considered by the Sharīʿa as a mere breach. Commenting on the statements of Egypt’s Minister of Culture Fārūq Husnī who described the hijāb as a symbol of backwardness, he stated that most Islamic scholars agree that wearing the veil is obligatory for Muslim women.

Zur Chitan al-inath (sunat perempuan), der islamischen weiblichen Genitalverstümmelung oder FGM, 90 % der verheirateten Ägypterinnen sind beschnitten, hat sich der Geistliche bislang nicht geäußert.

On several other important current issues, for example female genital circumcision, his opinion is not known as he has avoided delving into this subject area.

Ahmad al-Tayyeb über den Ehebruch. Die Muslima, die ihren Ehemann mit einer Geliebten beim Ehebruch überrascht und beide tötet, ist lebenslang einzusperren oder hinzurichten. Ein Muslim hingegen, der seine Ehefrau in einer entsprechenden Situation erwischt und beide ermordet, darf nicht bestraft werden. Schließlich gelte es, stets das Gesetz (Fiqh) als eine mit der Scharia kompatible Gesamtheit zu betrachten, wohingegen Gender-Fragen lediglich nachrangige Angelegenheiten seien.

As a muftī, Dr. Ahmad al-Tayyib did not approve of a suggestion to reform the penalty law in the field of adultery. While a betrayed wife, finding her husband and his mistress in bed and killing them, is sentenced to either life imprisonment or death, a husband who acts in the same way is not punished at all. The reform argued for the same treatment of betrayed husband and wife, whereas al-Tayyib stated that the law as a whole should first of all be in accordance with Sharīʿa before considering gender issues, which he classed as “sub-issues”.

Die palästinensischen Glaubenskämpfer, so al-Tayyeb, würden „die höchste Form von Märtyrertum“ ausüben, was ja nun einmal nicht als islamrechtlich unzulässig (haram) eingestuft werden könne.

Al-Tayyib has described the actions of Palestinian suicide bombers as “the highest form of martyrdom” which cannot be declared harām.

Soweit aus Ahmad al-Tayyib, von Nushin Atmaca, Arab-West Report, Juli 2007.

2015 forderte Ägyptens Präsident al-Sisi von der Azhar eine Reform des religiösen Diskurses. Die Scharialehrstätte reagierte mit der Gründung von zwei Kommissionen, eine zur Bekämpfung der Gottlosigkeit im Lande und eine zum Schönfärben und Aufpolieren des Bildes des Islam im Ausland, was die Deutschlandreise des Klerikers erklärt.

Die Universität Münster und nicht zuletzt ihr Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) sollten faktennah zur vielfältigen Rechtskollision von Scharia und allgemeinen Menschenrechten informieren, statt wie bisher den Hidschab, die Beschneidung der Jungen und Mädchen, das Apostasieverbot, die Schariavorbehalte der meisten islamisch geprägten Staaten und überhaupt das Islamische Recht zu verharmlosen und schönzureden.

Die Scharia ist nicht mit den allgemeinen Menschenrechten und dem Grundgesetz kompatibel und darf deshalb kein benoteter und versetzungsrelevanter Unterrichtsstoff im bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU) sein. Auch am ZIT, wo die Lehrer für den staatlichen islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden, müssen universelle Menschenrechte, FdGO, Außenansicht und Überwältigungsverbot pädagogischer Standard sein, nicht die Normen von Koran und Sunna. Todesfatwen sind keine Friedensbotschaft.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Q u e l l e n

Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 22.02.2016 Großscheich der Kairoer al-Azhar-Universität trifft Abgeordnete, Religionsvertreter und Wissenschaftler

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/neuer-inhalt/409626

Großscheich spricht über Islam-Friedenspotenzial

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-grossscheich/413142

Kairoer Großimam nimmt an Religionskonferenz in Münster teil

Prof. Dr. Ahmed al-Tayyeb hatte bei einem Besuch des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) der WWU, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, in Kairo seine Bereitschaft bekundet, vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Namen des Islams eine globale Friedensbotschaft zu verkünden.

https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=8176

Das ZIT Münster arbeitet mit der Al-Azhar Universität zusammen

Im Rahmen seines Aufenthalts an der Al-Azhar-Universität, der bedeutendsten islamisch-theologischen Einrichtung der islamischen Welt, wurde Mouhanad Khorchide auch von deren früherem Rektor, Groß-Scheich Ahmad Mohammad Al-Tayyeb, empfangen.

https://www.wwu.de/ZIT/Aktuelles/2012/aktuelles_2012_al_azhar.html

Lob vom Groß-Scheich

Ahmad Mohammad Al-Tayyeb lobte ausdrücklich das große Engagement der Universität Münster für eine Vernetzung mit der Al-Azhar-Universität, wie Mouhanad Khorchide berichtete. Der Groß-Scheich unterstützt den Ausbau einer engeren Kooperation zwischen Münster und Kairo.

http://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=4319

[Thema al-Azhar und Todesfatwen]

Nachdem Abdel-Samad am 4. Juni 2013 bei einem Vortrag in Kairo der Muslimbruderschaft „islamischen Faschismus“ vorgeworfen und gesagt hatte, „dass dieser Faschismus in der Entstehungsgeschichte des Islams zu begründen“ sei, wurden am nächsten Tag im Internet Mordaufrufe gegen ihn veröffentlicht. Am 7. Juni rief Assem Abdel-Maged, ein Führer der Gamaa Islamija und Verbündeter von Staatspräsident Mohammed Mursi, im ägyptischen Fernsehen zum Mord an Abdel-Samad auf, weil dessen Äußerungen eine Beleidigung des Propheten gewesen seien. […] Mahmoud Shaaban, Professor an der al-Azhar-Universität in Kairo, wiederholte den Mordaufruf

https://de.wikipedia.org/wiki/Hamed_Abdel-Samad

Mahmoud Shaaban, the Al-Azhar professor who issued a fatwa sanctioning the killing of opposition politicians

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/64712/Egypt/Politics-/Egyptian-death-threats-sheikh-released-on-bail.aspx

Constitution of The Arab Republic of Egypt 2014

http://www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf

Article 2: Islam, Principles of Islamic Sharia

Islam is the religion of the state and Arabic is its official language. The principles of Islamic Sharia are the principle source of legislation.

https://www.constituteproject.org/constitution/Egypt_2014.pdf

The Constitution of Pakistan. Part IX: Islamic Provisions

http://www.pakistani.org/pakistan/constitution/part9.html

Deutscher Bundestag

„Antisemiten können nicht integriert werden“

„Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein ganz wichtiges Thema – in Deutschland, in Europa aber auch in den anderen Teilen der Welt.“ Mit diesen Worten begann am Montag, 14. März 2016, das Grußwort von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Teilnehmer der „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus“. Die Kanzlerin konstatierte, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte Merkel deutlich.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-icca/410802

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/03/2016-03-14-rede-merkel-antisemitismuskonferenz.html

Die Kanzlerin konstatierte, dass Antisemitismus „leider auch im heutigen Alltag präsent ist“. Er äußere sich in Vorurteilen, entlade sich in verbalen Attacken und münde oft in Gewalt. „Damit dürfen wir uns niemals abfinden“, machte Merkel deutlich.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-icca/410802

Ahmad al-Tayyib. By: Nushin Atmaca. Arab-West Report, July 2007.

http://www.arabwestreport.info/en/ahmad-al-tayyib

Sheik of Al-Azhar Ahmad Al-Tayeb Justifies Antisemitism on the Basis of the Koran

Following are excerpts from an interview with Sheik of Al-Azhar Ahmad Al-Tayeb, which aired on Channel 1, Egyptian TV on October 25, 2013:

Ahmad Al-Tayeb: A verse in the Koran explains the Muslims‘ relations with the Jews and the polytheists. The second part of the verse describes the Muslims‘ relations with the Christians, and the third part of the verse explains why the Christians are the closest and most friendly to the Muslims.

This is an historical perspective, which has not changed to this day. See how we suffer today from global Zionism and Judaism, whereas our peaceful coexistence with the Christians has withstood the test of history. Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.This is an historical perspective, which has not changed to this day. See how we suffer today from global Zionism and Judaism, whereas our peaceful coexistence with the Christians has withstood the test of history. Since the inception of Islam 1,400 years ago, we have been suffering from Jewish and Zionist interference in Muslim affairs. This is a cause of great distress for the Muslims.

The Koran said it and history has proven it: „You shall find the strongest among men in enmity to the believers to be the Jews and the polytheists.“ This is the first part. The second part is: „You shall find the closest in love to the believers to be those who say: ‚We are Christians‘.“ The third part explains why the Christians are „the closest in love to the believers,“ while the Jews and the polytheists are the exact opposite.

[…]

[The Christians] are humble and are not arrogant.

[…]

Interviewer: They consider everybody else to be inferior to them…

Ahmad Al-Tayeb: Extremely inferior. They even have very peculiar laws. For instance, they are allowed to practice usury with non-Jews. Some things are not allowed among Jews, but are allowed between Jews and non-Jews. They practice a terrible hierarchy, and they are not ashamed to admit it, because it is written in the Torah – with regard to killing, enslavement, and so on.

Therefore, they have generated a problem not only in their relations with the Muslims, but in their relations with all other people as well, and history has been clear on this.

Interviewer: There is even great enmity between them and the Christians.

Ahmad Al-Tayeb: Of course. These practices and beliefs have made people, even non-Muslims, hate them.

http://www.memri.org/clip_transcript/en/4048.htm

Der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad am 14.03.2015 in DIE WELT

Fragen an den Großscheich im Deutschen Bundestag

Lieber Herr Großscheich,

[…] Sie werden am Dienstag eine Rede im Deutschen Bundestag halten und darin vermutlich von der Friedfertigkeit des Islam schwärmen. Sie werden betonen, dass al-Azhar eine Hochburg des moderaten Islam sei, […]

Aber hat sich al-Azhar nicht dafür stark gemacht, dass jede Kritik am Islam juristisch verfolgt wird? […]

Al-Azhar-Gelehrte mit ihren Apostasie Fatwas […]

Führten nicht ähnliche Fatwas aus al-Azhar zur Ermordung des ägyptischen Denkers Faradsch Fauda 1992 in Kairo?

[…] Allein in den letzten drei Monaten mussten zahlreiche Ägypter wegen Kritik an islamischen Gelehrten ins Gefängnis, darunter die Dichterin Fatma Naout […]

Als Präsident al-Sisi letztes Jahr von al-Azhar eine Reform des religiösen Diskurses forderte, reagierte Ihre Institution mit der Errichtung von zwei Kommissionen: Eine zur Bekämpfung des Atheismus in Ägypten und eine zur Verbesserung des Images des Islam im Westen. Deshalb sind Sie nun nach Europa gekommen. Nicht um den aufrichtigen und ehrlichen Dialog zu suchen, sondern um das Bild Ihrer Religion aufzupolieren.

[…] Der Islam hat in erster Linie ein Problem mit sich selbst, mit der Unantastbarkeit seiner Texte und seinen politischen Ansprüchen […] Sie, Herr Imam, und Ihre Institution sind ein Teil des Problems

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153293988/Fragen-an-den-Grossscheich-im-Deutschen-Bundestag.html

Taharrush gamea – islamisches Entwürdigen von Frauen in der Öffentlichkeit (Teil I)

Januar 13, 2016

‏تحرش جماعي‎‎

taḥarruš ǧamāʿī

harcèlement sexuel collectif

collective sexual harassment

Taharrusch dschamai, kollektives Frauenentwürdigen

Gemeinschaftlicher Taharrusch, Testgelände für Männerherrschaft und Allahkratie

Kollektives Frauenerniedrigen in der Neujahrsnacht 2016 am Kölner Dom und an anderen Orten, deutschlandweit kesseln insgesamt viele hundert nach Koran und Sunna sozialisierte junge Männer junge Frauen ein, drängen ihre gegebenenfalls vorhandenen männlichen Begleiter ab, packen den weiblichen Opfern an Gesäß, Busen und Schritt, bei manchem weiblichen Opfer gelangen sie mit dem Finger in das Genital. Es kommt zu Vergewaltigungen. Blitzschnell arrangiert der Mob, dass die Opfer alleine oder zu zweit bleiben, seltener sind drei oder vier junge Frauen von beispielsweise 20 oder 30 Tätern umstellt. Etlichen der Opfer werden Mobiltelephon und Geldbörse entwendet, doch geht es offensichtlich weniger um den Diebstahl als um das Frauenentwürdigen. Politik und Presse bemühen sich täglich, Kontext und Kausalität von Islam und kollektivem Taharrusch (Taharrusch dschamai) zu verschleiern. Von Jacques Auvergne.

Der kollektive Taharrusch (taḥarruš ǧamāʿī) als doppeltes Übungsfeld der Mysogynie und Allahkratie wird nicht lediglich durch das Patriarchat, sondern durch den authentischen Islam verursacht. Das Körperkollektiv des maskulinen sprich auf Erden zum Herrschen berufenen Teils der Umma hat den öffentlichen Raum sittlich zu ordnen (zu islamisieren) und den Körper der nach Koran und Sunna notorisch wankelmütigen und unvernünftigen Frau zu dressieren.

Die muslimische Ehefrau ist von Allah gegebenes treuhänderisches Gut (amāna, Mehrzahl amānāt)[1] und bedarf des männlichen Schutzes, auf die unverheirateten Töchter passen ihre großen Brüder auf, jede andere nicht durch einen muslimischen Ehemann oder Mahram-Verwandten begleitete Frau ist schutzlos. Der Ruf nach gleichen Rechten für Mann und Frau muss dem Männerbund als schlimme Versuchung (fitna) derart schmerzlich erfahrbar bleiben, dass dessen öffentlich zu inszenierende rituelle Gewaltorgie vergleichsweise als mild und sanft gelten kann.

Jede heutige junge Frau, ob sie ihren Schambereich (ʿawra) verschleiert oder nicht, nach himmlischem Befehl ist ihr gesamter Körper Aura und blickdicht abzudecken bis auf Hände und Gesicht, soll am eigenen Leib spüren, dass ihr die allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau verschlossen sind. Der das Vorhandensein eines männlichen Besitzers (walī) signalisierende Hidschab ist nur ein prekärer Schutz vor dem Belästigt- und Vergewaltigtwerden, besser also, die Frau geht erst gar nicht auf die Straße.[2]

Taharrusch, wörtlich Belästigung, ist wie selbstverständlich der nicht zutreffende Begriff, doch die ethische Unrechtmäßigkeit der sehr islamischen männlichen Gewalt an Frauen darf einfach nicht zur Sprache kommen. Wie uns die jüngsten Angriffe vom Jahreswechsel 2015 / 2016 in Deutschland ebenso gezeigt haben wie die früheren vom Stockholmer Musikfestival oder Kairoer Tahrir Platz, geht es im Vergleich zu einer Belästigung um eine viel höhere Stufe der Gewalt. Das männliche und weniger intensive permanente Quälen, das grundsätzliche Unters Kopftuch Zischen, Unter den Hidschab Mobben aller Umma-eigenen Mädchen und das Erniedrigen der Dhimmimädchen, bleibt mit der geradezu rituellen Außeralltäglichkeit des Taharrusch dschamai verknüpft und ist sehr alt und realislamisch.

Das männerbündisch ehrbare ebenso wie das islamisch korrekte Verhalten bleibt Politikum. Erlebnispädagogisch nachhaltig ist der schariakonforme Lehrstoff durch ältere Jungen und junge Männer daher auf offener Straße in Szene zu setzen, zu inszenieren per Auflauern, Treibjagd, Einkreisen und Missbrauchen von Mädchen oder jungen Frauen. Arbeitsteilig und synchron koordiniert kann man dabei Spalier stehen und die junge Frau zum Gassenlaufen zwingen oder, sich dicht zusammenstellend, eine Barrikade errichten und ein Mädchen am Weiterkommen und Entfliehen hindern oder die Polizei von Täter und Opfer abhalten. Nicht den ungläubigen Wachmann oder Ordnungshüter der Dschahiliyya, nur einen Schariapolizisten würde man in dieser Minute oder Stunde ernst nehmen. Dieser muslimischen Forderung nach einem Abschied vom Gewaltmonopol hat der freiheitliche Staat allerdings nicht nachzukommen.

Schon 2014 ereignete sich dieses durch die Jungensozialisation nach Koran und Sunna verursachte gemeinschaftliche Belästigen und Nötigen, dieser Taharrusch dschamai in Stockholm – wie erst jetzt bekannt wird, denn Schwedens Polizei verschwieg die zahlreichen systematischen Übergriffe auf Frauen beim Stockholmer Musikfestival We are Sthlm im Sommer 2014 und 2015 aus politischer Korrektheit, anders gesagt aus Karrierebewusstsein oder bereits aus dhimmigemäßer Angst.[3]

Der in diesen Tagen in der deutschen Presse als Taharrush gamea[4] verbreitete Begriff verschleiert leider bereits im Arabischen die Schwere der Gewalt, denn der Wortbestandteil Taharrusch bedeutet Belästigung, also beispielsweise die Verletzung von Schamgrenzen durch obszöne Gesten oder verbale Gewalt wie das in allen vom Islam geprägten Teilen der Welt übliche Schnalzen und Zischen oder das Äußern obszöner Bemerkungen.

Doch geht es beim Gruppentaharrusch um ein Verfolgen, Einkreisen und, Minute für Minute, immer brutaler werdendes sexuelles Nötigen, um Psychoterror oder gar um körperliche Quälerei bis hin zur Gruppenvergewaltigung. Was mit den Frauen geschieht und wie lange es geschieht, bestimmt der spontan tuende, hier und jetzt in seiner Allmacht nur durch Allah übertroffene Männerbund. Weil das Fieber des Frauenjagens – oder Hexenjagens? – möglichst viele, eigentlich alle Männer erfassen soll, verschwimmt die Grenze zwischen Haupttätern und Mitläufern und schafft kriegerisches Gemeinschaftserlebnis. Denn auch der Zögernde als Komplize einzubinden und jeder Kritiker des Rituals als Verräter anzugreifen. Vielleicht noch anwesende muslimische Gegner des Frauenentwürdigens oder auch männliche Nichtmuslime haben ihre Ohnmacht zu spüren.

Achso, Handy und Geldbörse der jungen Frau sind weg? Sicherlich kann es sich ergeben, dass das gezielt in Angst, Panik oder Todesfurcht versetzte weibliche Opfer auch ausgeraubt wird, der notorische Taschendieb nutzt die Gunst der Stunde. Das rücksichtslose muslimische Selbstaufwerten durch das Prinzip männlicher sexueller Herrschaft über alles Weibliche und das Entehren der männlichen Angehörigen der gedemütigten jungen Frau ist aber wesentlich wichtiger als der Diebstahl und noch der brutalste Täter beim kollektiven Frauenerniedrigen wird sich der islamischen Gottesfurcht (taqwa) auf Dauer gar nicht verweigern. In einer Mischung aus lebensbiographischen Flegeljahren und Einweihung in den islamischen Männerbund bleibt der Taharrusch dschamai dem politreligiösen Fernziel verpflichtet, dem erneuerten Medina.

Der ältere Junge oder junge Mann verhält sich doch völlig wesensgemäß, so versichern sich die Kameraden, er übt seine maskuline Rolle ein und bleibt noch beim Misshandeln von kindlicher Unschuld. Was also sollte ihn aus der inneren Ruhe bringen? Ist nicht vielmehr die Frau in ihrem so andersartigen angeborenen Geschaffensein (fiṭra), islamisch die latente Verführerin männlicher Gesittetheit und Gemeinschaft, an ihrem aktuellen Missbrauchtwerden ursächlich? Mindestens hat ihr männlicher Vormund schändlich versagt, der ehrbare Bewacher und Besitzer (walī) hingegen passt auf seine Tochter oder Schwester gut auf.

Taharrusch dschamai – männerbündisch das islamische Wohlverhalten durchsetzen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Treuhänderisches Gut, amāna, pl. amānāt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Amanah

THE WIFE, AN AMAANAT – FOR HUSBANDS TO MEDITATE

We offer husbands a prescription which will ensure happiness in the home

http://www.themajlis.co.za/books/Awake1430_2009.pdf

Both husband and wife are the makhlooq (creation) of Allah Ta’ala. In His infinite wisdom, Allah Ta’ala has assigned different rights, duties and obligations to the variety of specimens of His makhlooq. Allah Ta’ala has assigned the wife to the care of the husband. She is His makhlooq whom He has placed in the custody of the husband. Allah Ta’ala has awarded custody of the wife to the husband by way of Amaanat (Sacred Trust), not by way of mielkiyyat (ownership). As such, the wife in the custody of her husband and under his jurisdiction is a Sacred Trust. She is the sole property of Allah Ta’ala-and of no one else.

THE AMAANAT

Normally, the rule of Amaanat is that the Ameen (Trustee) is under compulsory obligation to maintain and guard the Amaanat. He is not permitted to derive any personal benefit or use from or with the Amaanat. However, Allah Ta’ala in His infinite mercy has bestowed to the husband the right to derive comfort, rest, peace and benefit from the Sacred Trust we call The Wife. […]

An important and a very beneficial consequence of the husband’s toleration due to his understanding that he has Allah’s Property with him, is that Allah Ta’ala will bestow the wife with taufeeq to correctly discharge her obligations and fulfil the rights of the husband. The bottom line for a successful marriage and happiness is the Sharia and the Sunna.

http://www.muftisays.com/forums/12-virtues/4472-an-amaanatfor-husbands-to-mediate.html

[2] Die Frau ist ein sexuelles Objekt. Sie ist verführerisch und teuflisch. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Männer dar. Außerdem ist sie schlecht. Ali soll gesagt haben: „Die Frau als ganzes ist böse. Und das Böseste an ihr ist, dass man nicht auf sie verzichten kann.“ (Charour 353). Ein Hadith bei Buchari besagt, dass die Mehrheit der Menschen in der Hölle aus Frauen besteht (Buchari 28). Aus diesen Gründen muss sie eingesperrt werden, das ist auch gut für sie. In einem Hadith steht: „Die Frau ist eine ‚aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt.“ (al-Hindi 45158, al-Haithami 7671).

Quelle: Ralph Ghadban. Das Kopftuch in Koran und Sunna.

http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50370.pdf

Im 11. Jh. fasst al-Ghazali [Ihyâ ‚ulûm ad-dîn, Beirut 1998, Bd II S. 68] die neue Situation der Frau wie folgt zusammen: „Die Ehe ist eine Art von Sklaverei. Die Frau ist die Sklavin des Mannes, sie muss ihm vollkommen gehorchen.“ Weiter schreibt er: „Hätte Gott jemals von den Frauen verlangt sich vor jemand niederzuknien, dann vor ihrem Mann.“ Und schließlich: „ Wenn eine Frau stirbt und ihr Mann mit ihr zufrieden ist, dann kommt sie ins Paradies“ [ibid., S. 69].

(Ralph Ghadban)

http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/Das-Hauptanliegen-des-Korans-besteht-in-der-Regulierung-der-Beziehung-zwischen-dem-Menschen-und-seinem-Sch_pfe.pdf

[3] ‘You only had to move a few feet to get grabbed. They pushed you in, and then one hand came out of nowhere and grabbed your breasts – or for some of my friends who wore dresses, between the legs,’ Molly, 17, who attended the youth festival with four of her friends, told Expressen. […]

‘If you said no, they were their with the hand again, if you pushed them away it egged them on and they called their mates. It was impossible to get away on your own.’

Roger Ticoalu, who heads Stockholm city government’s events department, said Monday that a ‘large part’ of those detained were from Afghanistan, many carrying temporary ID-cards issued to asylum-seekers.

He said about 20 teenage girls filed complaints of sexual assault and that about 200 suspects were detained and ejected from the festival for sexual assault and other offenses.

Aus: Sara Malm (Now Swedish police are accused of covering up sex attacks after news blackout on migrant gang surrounding and molesting teenage girls at music festival), MAIL Online (Daily Mail, London), 11.01.2016.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3394161/Now-Swedish-police-accused-covering-sex-attacks-news-blackout-migrant-gang-surrounding-molesting-teenage-girls-music-festival.html

Die 15-jährige Anna erinnert sich an den Festivalbesuch: “Vor allem bei den Konzerten war es schrecklich. Wenn man in die Menschenmenge gegangen ist, begannen sie einen sofort anzugrapschen. Die haben uns umringt, eine meiner Freundinnen fiel zu Boden und da haben die sich direkt auf sie geworfen”, sagte sie der Zeitung. Einige der Jugendlichen, der Polizei Zufolge meist unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan, steckten ihre Hände in die Hosen der Mädchen.

Besonders scharf ist die Kritik an der Polizei nun, weil es anscheinend schon beim Festival 2014 zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war. 2015 soll es noch deutlich schlimmer gewesen sein. “Rekordverdächtig viele” Mädchen hatten das Zelt der Polizei aufgesucht. Die jüngsten waren zwölf Jahre alt. Nichts davon wurde in der Pressemitteilung erwähnt. Dies sei aus Angst geschehen, rassistische Stimmungen anzufeuern, sagen Beamte offen. “Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt”, gibt der Festivaleinsatzleiter Peter Ågren zu. […]

“Es ist natürlich unakzeptabel, wenn die Polizei Informationen verschweigt. Wir werden das gründlich untersuchen”, versprach Innenminister Anders Ygeman.

Aus: André Anwar (Polizei vertuscht sexuelle Massenübergriffe in Schweden), in: RP, 12.01.2016.

ttp://www.rp-online.de/politik/ausland/schweden-in-stockholm-wurden-sexuelle-massenuebergriffe-vertuscht-aid-1.56

[4] Gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung | Nach Kölner Sex-Angriffen: BKA will das Phänomen „taharrush gamea“ bekämpfen

Focus, 10.01.2016

http://www.focus.de/politik/deutschland/gemeinschaftliche-begangene-sexuelle-belaestigung-nach-koelner-sex-angriffen-bka-will-das-phaenomen-taharrush-gamea-bekaempfen_id_5200218.html

Kindermagazin des Spiegel-Verlags verharmlost den mädchen- und frauenfeindlichen Islam

Januar 10, 2016

Offener Brief von Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Dein SPIEGEL ist eine seit 2009 herausgegebene Zeitschrift für Kinder aus jenem Verlag, der seit 1947 das Hauptblatt DER SPIEGEL produziert. Die aktuelle Ausgabe des Kindermagazins (Nr. 1 / 2016) titelt mit: Für Kinder erklärt: DER ISLAM und bildet ein glückliches Mädchen im Hidschab ab, im nach Koran und Sunna ab Pubertät vorgeschriebenen Schleier. Keine Haarsträhne des Mädchens ist zu sehen. Eigentlich lieben Kinder aller Welt an ihrer Kleidung kraftvolle bunte Farben, doch das Körperumriss und Körperlichkeit verbergende Oberteil des Titelmädchens ist von einem unsinnlich blassen Flechtengrün, das Ohren, Nacken und Kehle verbergende Kopftuch von einem beinahe weißen, fahlen Blau. In der Tat sieht man in den letzten Jahren in Deutschland derart bleiche, Lebensfreude verneinende Farben immer häufiger bei der Kleidung muslimischer Mädchen. Das sympathische Kind lächelt, womit suggeriert wird, alles im Islam und insbesondere die religiöse Kleidung sei auch für Frauen und Mädchen grundsätzlich völlig unproblematisch.

Auf drei Seiten erklärt der deutsche Journalist Christoph Reuter den Kindern den Islam. Reuter hatte sein Studium der Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Germanistik mit dem Magister abgeschlossen und arbeitet seitdem beispielsweise im Irak und in Afghanistan als Kriegsberichterstatter.

Im Abschnitt FRAUEN IM ISLAM erklärt Reuter, dass der Koran verlangt, „dass muslimische Frauen sich mit Anstand kleiden müssen“, und ergänzt: „Damit ist klar: sie sollen nicht angebaggert werden.“ Dass damit jede unverschleierte Frau eine Schlampe ist und dass selbst die keusche Verschleierung ihren Körper sexualisiert, beklagt Reuter nicht. Der sogenannte Islamexperte unterschlägt die in Koran und Hadith angedrohte Höllenstrafe für jede Frau, die schuldhaft gegen Allahs bzw. Mohammeds Befehl zum Schleiertragen verstößt. Die Seiten 22 und 23 zeigen den Kindern fünf Frauen, eine ohne Kopftuch und vier in der religiösen Bedeckung verschiedener Gestaltung: Hidschab, Tschador, Niqab und Burka.

Obwohl der Islam den Schleier zur religiösen Pflicht erklärt, nennt der Journalist den entsprechenden Textabschnitt DAS TRÄGT FRAU. Gerade so, als ob es um emanzipiertes weibliches Selbstbewusstsein und modischen Schick ginge. Tatsachenwidrig erklärt Reuter: „Der Hidschab ist ein Kopftuch, das vor allem die Haare bedecken soll. Es gibt ihn in verschiedenen Farben“. Nein, der gesamte Körper ist als sogenannte islamische Aura (Schambereich) blickdicht und jeden Umriss verbergend mit weiter Kleidung abzudecken bis auf Hände und Gesicht. Auch für die muslimischen Frauen wird die Farbauswahl von Jahr zu Jahr eintöniger.

Die DITIB kennt Koran und Sunna und verpflichtet jedes die Pubertät erreichende Mädchen sich mit dem Schleier zu bedecken, was Dein Spiegel dem Leser vorenthält. Vor einem Jahr ließ das Bundesverfassungsgericht die Position des angeblich moderaten türkischen Verbandes in das Urteil zum Lehrerinnenkopftuch einfließen:

Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots […]

Dass einige Musliminnen ihren kompletten Körper, also auch Hände und Gesicht bedecken, ist manchen Kindern bekannt. Christoph Reuter erwähnt den Gesichtsschleier und die Burka, aber verschweigt, dass die afghanischen Taliban die Burka mit Prügel und Mord durchgesetzt haben und erklärt den 8- bis 12-jährigen Lesern äquidistant:

Die Burka gibt es in Afghanistan. Sie bedeckt den ganzen Körper – sogar die Augen. Wer sie trägt, guckt durch ein Gitternetz.

Das ist alles, was der Nahostfachmann sagen will? Sinngemäß schreibt der Islamerklärer: Liebe Kinder, auch ein Vollschleier ist völlig in Ordnung, die wasserblaue Burka ist unproblematisch und wer als Frau in dieses typisch afghanische Gewand schlüpft, kann die Welt natürlich nur noch durch das dazugehörige Stoffgitter betrachten. Auch dass der zumeist schwarze Niqab (Gesichtsschleier) mit seinem Sehschlitz von wenigen Millimetern nur ein extrem schmales Blickfeld ermöglicht, ist für Reuter kein Problem. Nun fröhlich weiter im Text, lernen wir mehr über die aufregende Religion Islam.

Der ZdE verurteilt diese Verharmlosung einer Religion, die, solange sie auf die Wörtlichkeit von Koran und Sunna besteht, immer auch eine totalitäre politische Bewegung ist, die unsere Lebensqualität und Freiheit in den sogenannten islamischen Ländern ebenso wie in Europa oder jedem anderen Land mit Einschüchtung, Angriffen, Hinrichtungen, Schleierzwang oder sogar mit der Burka stark einschränkt und belastet.

Unabhängig davon, ob ein Journalist sich an Kinder oder Erwachsene wendet, können wir erwarten anzuerkennen, dass jedes Kinderkopftuch eine Kinderrechtsverletzung ist. Die Schariagelehrten verlangen den Schleier von jedem Mädchen, das die Pubertät erreicht hat bzw. neun Jahre alt geworden ist. Jungen oder Männer unterliegen weder dieser strengen Verschleierung noch sind sie rund um die Uhr auf anständiges Verhalten zu überwachen. Der Hidschab und die gesamte entwürdigte Rolle der Frau im islamischen Recht verstoßen gegen die allgemeinen Menschenrechte und das deutsche Staatsziel der Gleichberechtigung. Herr Reuter hätte das erwähnen müssen und zusätzlich nicht verschweigen dürfen, dass jede rituelle Beschneidung der Genitalien Minderjähriger, also von Mädchen und Jungen unter 18 Jahren, die körperliche Unversehrtheit antastet und daher grundrechtswidrig ist. Der Islam verlangt die Jungenbeschneidung, in Reuters nordirakischem Arbeitsgebiet sogar die Beschneidung (Genitalverstümmelung) der Mädchen. Noch ist die geringst invasive Form der Mädchenbeschneidung in Deutschland verboten und das soll so bleiben.

In der Scharia ist die Frau ein Wesen, das bereits durch ihr körperliches Existieren die Männer zur Sünde verführen kann und deshalb bis auf Hände und Gesicht mit einem Schamtuch zu bedecken ist. Besser noch sie geht gar nicht erst auf die Straße. Ohne Erlaubnis des Ehemannes darf sie das Haus grundsätzlich nicht verlassen, Fundamentalisten praktizieren den Islam so. Würde Herr Reuter akzeptieren, dass seine Tochter mit neun oder zehn Jahren den Schleier anlegen und bis ans Ende ihres Lebens jeden Tag tragen muss? Würde er billigen, dass ihre Haare nicht frei im Wind wehen dürfen? Weiß Reuter nicht, dass mit der islamischen Kleidung für die Muslima eigentlich auch, wie es der Koran verlangt, ein im Vergleich zu ihrem Bruder halbiertes Erbteil verbunden ist sowie der halbe Wert ihrer Aussage vor Gericht?

Will Herr Reuter uns Frauen aus sogenannten islamischen Ländern erklären, dass es gar nicht so schlimm ist mit einem Tschador oder einer Burka auf die Straße zu gehen? Kann er die Erniedrigung nicht verstehen? Wie kann er für Frauen, wo auch immer auf der Welt, das Kopftuch kritiklos zulassen und zugleich wissen, dass an vielen Orten die Kopftuchverweigerin eingesperrt oder ausgepeitscht und die beispielsweise somalische, afghanische oder iranische Muslima, die mit einem Mann islamisch unerlaubten Sex hat, durch Erhängen oder Steinigung hingerichtet werden kann? Der Kriegsberichterstatter weiß, dass an der globalen Kampagne zur Verschleierung der Frau besonders gewalttätige Organisationen beteiligt sind, von Boko Haram bis zu den Taliban, von Al-Shabaab bis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das sogenannte Kopftuch ist kein unschuldiges Stück Stoff und der Terror hat sehr wohl mit dem Islam zu tun. Christoph Reuter:

Der Islam war anders als das Christentum und das Judentum – aber nicht völlig unterschiedlich. […] Bis heute streiten viele Menschen darüber, wie friedlich Mohammed war, wie friedlich der Islam überhaupt in die Welt gekommen ist […]

Mehrere Hadithe befehlen die Tötung desjenigen, der seine Religion wechselt, weshalb das Abfallen vom Glauben nach islamischer Rechtsauffassung mit dem Tode bestraft wird. Selbst in Europa müssen Islamapostaten mit Morddrohungen rechnen. Menschen, die sich in sogenannten islamischen Ländern tatsächlich oder angeblich vom Islam abwenden, erleiden soziale Ächtung, den Verlust des Arbeitsplatzes, Angriffe oder haben mit Mordanschlägen zu rechnen. In mehreren Staaten werden Apostaten islamjuristisch begründet hingerichtet. Offensichtlich ist Reuter der Ansicht, dass man Kindern das wahre Gesicht des Islam nicht zumuten kann und präsentiert ihnen einen rosaroten Kitschislam oder Bambi-Islam.

Der ZdE protestiert gegen diese Verharmlosung der menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Bewegung und fordert vom Kindermagazin Dein Spiegel eine Erklärung. Kinder brauchen sachliche Information und unseren besonderen Schutz. Alle Mitbürger in Deutschland, denen die universellen Menschenrechte und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau wertvoll sind, rufen wir auf, gegen eine derartige märchenhafte Schönfärberei aktiv zu werden.

Über Mohammad schreibt Herr Reuter völlig unkritisch und verschweigt, dass seine Kriege und Landnahmen denjenigen des heutigen IS sehr ähnlich sind. Nein, nein, dass dürfen wir Kindern nicht erzählen, so scheint Reuter zu denken, die jungen Schüler sollen ausschließlich hören, dass Mohammad ein netter Mensch war und dass alle späteren oder heutigen Probleme mit Dschihadisten mit dem eigentlichen Islam und seinem Propheten nichts zu tun haben. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, alles ist im grünen Bereich und jede Frau kann schließlich auch mit Kopftuch und Burka glücklich werden und weiter leben …

Sollen die Kinder, sollen wir alle die Folgen der globalen islamischen Bewegung bagatellisieren, vielleicht in der Hoffnung, dass dann die Terroristen nicht böse werden und sowieso alles von selbst besser wird? Hat al-Qaida, haben die Taliban den Islam falsch verstanden, sind Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien oder der Iran ja vielleicht noch nicht islamisch genug?

Nein, liebe Verantwortliche der Kinderzeitschrift des Spiegel-Verlages: Die Musliminnen unter dem Schleier, die Frauen oder Kinder mit dem Kopftuch sind Opfer dieser Bewegung und auch Religion und man kann diesen Mitmenschen nur helfen, indem man Klartext redet und nicht schönfärbt oder vertuscht.

Die Unvereinbarkeit von islamischem Recht und allgemeinen Menschenrechten bzw. von Scharia und Grundgesetz müssen wir ansprechen – auch und gerade gegenüber allen Kindern und Jugendlichen.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

09.01.2016

Tel: 0049 (0) 1775692413

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/kindermagazin-des-spiegel-verlags-verharmlost-den-maedchen-und-frauenfeindlichen-islam/

Euer Herz schlägt nicht links

Dezember 15, 2015

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=933864106663152&id=486839381365629

Stoppt die Schariapolizei – überall

Dezember 11, 2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

11.12.2015 • Eine Stellungnahme von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft.

Ein Uniformverbot lässt das Landgericht Wuppertal nur bei einem Zeichen organisierter Gewalt zu, außerdem müsse vom Tragen eine suggestiv-militante Wirkung ausgehen. Dass die Durchsetzung der Scharia organisierte Gewalt ist sieht das LG nicht. Die Beschuldigten hätten handelsübliche Warnwesten getragen, von denen keinerlei einschüchternde oder bedrohende Wirkung ausgegangen sei. Was empfinden Menschen, die zu uns in ein vermeintlich freies und sicheres Land geflüchtet sind und die hier in Deutschland einer Gruppe von jungen Männern begegnen, deren Kleidung mit der Aufschrift Schariapolizei beschriftet ist? Aus Syrien, dem Irak oder dem nördlichen Nigeria kennen sie die Hisba-Polizei, die brutale Gewalt dienstlich anwenden darf.

Nach einer islamischen Machtergreifung kennt die zum Gesetz gewordene Scharia keine Diskussion auf Augenhöhe und auch kein freiheitlich arbeitendes Gericht, sondern die Herrschaft der gottesfürchtigen Männer und den Schariagehorsam aller Menschen, insbesondere aller Frauen und Nichtmuslime. Sittenwächter, die ein korrektes islamisches Verhalten fordern, so meint das Wuppertaler Landgericht offensichtlich, dürfen bereits heute durch Deutschlands Innenstädte patrouillieren und niemand habe sich unter Druck gesetzt oder auch nur unbehaglich zu fühlen. Das ist die wirklichkeitsfernste Entscheidung die getroffen werden kann.

Wir als Ex-Muslime, wir als Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft leben und weiter leben möchten, haben gegen den Versuch der Etablierung einer deutschen Hisba-Polizei protestiert und auch Demonstrationen organisiert.

Denn die Schariapolizei:

ist ein Kommando, das in Europas Straßen Freiheit und Lebensqualität einschränkt,

setzt durch Mission und Einschüchterung islamisches Recht durch,

greift, zunächst verbal, hier in Deutschland und Europa Frauen an, die nicht islamisch bekleidet sind, zuerst Frauen aus sogenannten islamischen Ländern oder Frauen, die so aussehen als stammten sie daher, dann alle Frauen,

strebt eine Lebensordnung an, die derjenigen des Islamischen Staats (IS) vergleichbar ist. Wer IS erfolgreich bekämpfen will, muss hierzulande jeden Versuch der Errichtung einer Islamischen Religionspolizei verhindern.

Haben wir vergessen, dass in Antwerpen und Brüssel die radikale Gruppe Shariah4Belgium versuchte, das Wohlverhalten und Gesetz der Scharia ganzen Straßenzügen aufzuzwingen? Es ist kein Zufall, dass die Terroristen ihre Anschläge auf Paris 2015 von der Hauptstadt Belgiens aus vorbereitet hatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir reden nicht über orange Westen, sondern über Gruppen, die Deutschland in ein Kalifat oder eine andere Schariadiktatur umwandeln wollen. Wer heute als Politiker die Aktivitäten von Hisba-Miliz oder Schariapolizei nicht ernst nimmt, wer sie nur als frechen Streich bewertet oder als alberne Kinderei bagatellisiert, arbeitet ebenso mit am politischen Erfolg des weltweiten radikalen Islam wie am Wahlerfolg von Xenophoben und Rassisten, die morgen von der Angst vor dem Islam profitieren werden.

Der ZdE ist der Meinung, dass die deutsche Politik diese Probleme nicht wie geboten ernst nimmt. Dieses Kleinreden und Wegducken vertieft die Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir verurteilen jeden Versuch der Etablierung einer Schariapolizei und appellieren an alle Menschen in Deutschland, gegen diese Organisationen auf die Straße zu gehen und Politiker unter Druck zu setzen, damit auch sie die säkularen Grundsätze bewahren und etwas gegen den Einfluss radikalislamischer Organisationen und das Schariagesetz tun.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

Erstveröffentlichung dieser Stellungnahme beim ZdE, dem Zentralrat der Ex-Muslime, am 11.12.2015

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/

‚Shariah Police‘: Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

(Wuppertaler Rundschau vom 09.12.2015)

Zwar hätten die Angeschuldigten im Rahmen einer Versammlung gleichartige orangefarbene Warnwesten mit dem Schriftzug ,Shariah-Police‘ getragen. Allerdings müsse das in § 3 Abs. 1 VersammlG normierte Verbot verfassungskonform ausgelegt werden und erfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Verboten seien solche Kleidungsstücke, die erkennbar Bezüge zur uniformen Bekleidung historisch bekannter militanter Gruppierungen aufwiesen. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Dies sei bei den getragenen Warnwesten nicht der Fall gewesen. Von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange seien keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte aus-gegangen. Auch der Schriftzug habe keine Assoziation zu reellen polizeilichen Kleidungsstücken geweckt.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/shariah-police-staatsanwaltschaft-kuendigt-beschwerde-an-aid-1.5619286

A member of Islamic State’s vice police force, known as al-Hisba, patrols

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33329300

The “Hisbah” are the new Sharia police

Enforcing Sharia in Raqqa: The Islamic State (Part 3)

http://www.udoybd.com/watch?v=jOaBNbdUbcA

ISIS Video Showcases Religious Police Activity In Al-Raqqa

http://www.memrijttm.org/isis-video-showcases-religious-police-activity-in-al-raqqa.html

Kano State Hisbah Corps

http://www.premiumtimesng.com/news/146852-kano-hisbah-arrests-15-women-alleged-prostitution-eid-festivities.html

Buschkowsky schlägt Alarm: Islamismus auf dem Vormarsch

(stern, 11.02.2015.)

Heinz Buschkowsky, […] sicher einer der bekanntesten Berliner […] Gut 13 Jahre war der Sozialdemokrat Bürgermeister von Neukölln, wirkte aber weit über seinen Stadtteil mit rund 325.000 Einwohnern hinaus. Sein Buch „Neukölln ist überall“ war ein Bestseller – eine vernichtende Abrechnung mit Multi-Kulti-Illusionen und den Fehlern deutscher Integrationspolitik. […]

Eindringlich warnt der langjährige Bezirksbürgermeister vor dem Vordringen des gut organisierten Islamismus in der Migranten-Community seines Stadtteils. Buschkowsky erzählt, dass morgens vor den Schulen Islamisten Flugblätter an Mädchen verteilen. „Man fordert sie auf, keine Kleidung der Nichtmusliminnen zu tragen, Hosen wie die Männer. Keine Kleidung, bei der man mehr sieht als Gesicht und Hände. Auch in der Begegnung der Menschen spielt plötzlich eine Rolle, warum die Tochter kein Kopftuch trägt, welche Moschee jemand besucht und dass die Tochter vom Turnen, Schwimmen, Biologieunterricht und der Klassenfahrt ferngehalten werden soll.“

http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm–islamismus-auf-dem-vormarsch-3970480.html

Wo der Sittenwächter Alkohol verbietet

(Von Beat Ammann, NZZ vom 02.08.2012.)

[…] Zwar ist Shariah4Belgium vor allem in Antwerpen aktiv, doch sind etwa in Molenbeek, einem Teil Brüssels, der abseits touristischer Pfade liegt, ebenfalls radikale Kräfte am Werk. Diese wirken darauf hin, dass Läden keinen Alkohol anbieten oder deren Verkaufsgut «halal» zu sein hat, religiösen Vorschriften entsprechend, was etwa bedeutet, dass Fleisch von geschächteten Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt werden.

Laut einem Fernsehbericht der Deutschen Welle wurden ihre Mitarbeiter in Molenbeek schon 2006 von einer Art selbsternannten muslimischen Sittenpolizei bedroht, als sie auf einem Markt – und damit auf öffentlichem Grund – filmten. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen, von denen jeder für sich wenig bedeutsam ist, als Serie jedoch zeigt, dass Extremisten mit langem Atem am Werk sind. In gewissen Quartieren der flämischen Metropole Antwerpen sollen Islamisten ebenfalls als selbsternannte Sittenwächter unterwegs sein, Wirte dazu zwingen, kein Bier zu verkaufen, und Frauen belästigen, deren Schleier nicht noch die letzte Haarsträhne verdeckt. […]

http://www.nzz.ch/wo-der-sittenwaechter-alkohol-verbietet-1.17426796

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

(Bundesverfassungsgericht am 27.01.2015)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Wohin steuert die DIK?

Dezember 2, 2015

Integration oder Segregation

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12. November 2015

Zum ersten Mal hatte man 2006 zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) eingeladen, Initiator war der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Man traf sich mit dem Ziel: „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.

Seit neun Jahren arbeitet diese DIK am Ziel Integration, was wir jedoch in ganz Deutschland erleben, sind die sozialen Folgen der islamverbandlichen Strategien zur Verfestigung selbstgewählter Fremdheit und religiös begründeter Abschottung. Unmittelbares Ergebnis der ersten Treffen war beispielsweise die Gründung des Koordinationsrats der Muslime (KRM), der die Alleinvertretung aller deutschen Muslime beansprucht und erklärt, dass: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed […] die Grundlagen des Koordinationsrates [bilden]. Dieser Grundsatz darf durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben werden.“ Heiliges Buch und Prophetenbiographie (KRM: „Koran und Sunna“) sind die Primärquellen des islamischen Rechts, der Scharia, die jeden Lebensbereich regelt. Wer schuldhaft gegen die Scharia verstößt kommt in die Hölle, ist auf Erden eine Gefahr für das Seelenheil auch seiner Glaubensgeschwister und darf ermahnt und gemaßregelt werden, nötigenfalls mit Gewalt.

Durch Projekte wie schulischer bekennender Islamischer Religionsunterricht und universitäre Imamausbildung gelang es dem KRM, Hörsaal, Klassenzimmer, Schulhof und Lehrerzimmer religiös zu beeinflussen und auf diese Weise zu versuchen, die staatliche Neutralität zu untergraben. Die vielen Menschen aber, die zwar Kind oder Enkelkind eines muslimischen Vaters oder Großvaters sind, Mutter bzw. Großmutter fällt islamisch nicht ins Gewicht, und gar keine Lust haben nach Allahs Befehl und Mohammeds Vorbild zu leben, lässt die Bundesregierung im Stich.

Am 10. November 2015 trat der Lenkungsausschuss, das oberste Gremium der Deutschen Islamkonferenz, zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Wichtigstes Thema waren die Ergebnisse zur Wohlfahrtspflege, die in zwei Studien präsentiert wurden. Der amtierende Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte die von der DIK in Auftrag gegebene Studie zu sozialen Dienstleistungen von Moscheegemeinden und ihrer Verbände vor. Als zweite Studie präsentierte die Islamkonferenz eine Publikation zu „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“, die durch die Kommunen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erarbeitet wurde. Der BAGFW gehören beispielsweise Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Caritas an.

Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls über die vielen Menschen geredet, die in diesen Monaten etwa aus Syrien oder dem Irak vor Terror und Krieg nach Deutschland geflüchtet sind oder noch flüchten. Ein Großteil dieser Menschen versteht sich als muslimisch, was aber für einen dem Grundgesetz vepflichteten deutschen Politiker auch wegen der humanitären Katastrophe, die jeder Krieg darstellt, nicht bedeutsam sein sollte. Alle Menschen sehnen nach einem Leben in Sicherheit und danach, etwas zu essen und zu trinken zu bekommen, nicht zu frieren, ein Dach über dem Kopf zu haben. In erster Linie brauchen die in Not geratenen Flüchtlinge unsere humanitäre und medizinische Hilfe und gerade keine muslimspezifischen Hilfen oder „religionssensiblen sozialen Dienstleistungen von und für Muslime“.

Offensichtlich ist Innenminister de Maizière bereit, den an der mehrstufig diskriminierenden, grundrechtswidrigen Scharia ausgerichteten Islamverbänden möglichst viel der für Flüchtlinge erforderlichen Integrationsarbeit zu überlassen. Damit liefert er mehrere hunderttausend Einwanderer an Deutschlands organisierten islamischen Fundamentalismus aus, der sich in Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz übt und sich von der Islamischen Charta (ZMD, Nadeem Elyas am 20.02.2002) oder der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, 05.08.1990) gar nicht zu distanzieren gedenkt (vgl. KRM Geschäftsordnung Fassung 28. März 2007 § 1 (5) „Koran und Sunna“). Auch zum Widerspruch zwischen Grundgesetz und Islamischer Charta bzw. Kairoer Erklärung schweigt der KRM sich aus.

Von Anfang an steuerte die Islamkonfrenz in eine völlig falsche Richtung, nämlich weg von den allgemeinen Menschenrechten und hin zum islamischen Gesetz und Wohlverhalten. So musste hierzulande der Einfluss der Vertreter eines erzkonservativen bis radikalen Islam ebenso steigen wie der Gruppendruck auf Mädchen und Frauen, sich islamisch zu kleiden und zu verhalten. Nonkonformisten und Islamkritiker werden zunehmend vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und sozial geächtet.

2015 hat Deutschland die Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen und gesellschaftlich zu integrieren. Stattdessen etikettiert de Maizière Monat für Monat Zehntausende von Menschen aus sogenannten islamischen Ländern, von denen viele vor der Terrormiliz Islamischer Staat, die der gleichen Scharia folgt wie der KRM, zu uns geflüchtet sind, als Muslime. Zur Unvereinbarkeit von Grundgesetz und Islamischem Recht schweigt der Innenminister.

Wie stellen sich die Nichtmuslime der DIK das Flüchtlings-Integrationsprogramm von Aiman Mazyek vor? Will die DIK die Zuflucht suchenden Menschen bei Mazyek die Errichtung einer muslimischen Kolonie und Gegengesellschaft trainieren lassen? Sollen sie üben, den Kontakt zu den Kuffar auf ein Minimum zu beschränken und diese Nichtmuslime und ihre Verhaltensweise nicht nachzuahmen? Nein, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter und des Diskriminierungsverbots aufgrund von Religion ist gerade zu verhindern, dass die syrischen Flüchtlinge von ihren Töchtern und Ehefrauen das Tragen der islamischen Kleidung verlangen, auch wenn die DITIB den Hidschab fordert, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:

„Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität.“

Ein Politiker, der es mit der Integration ernst meint, hat diesen hunderttausenden von Menschen jetzt zu erklären: Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der weltweit durchzusetzenden allgemeinen Menschenrechte. Hier gelten nicht Koran und Sunna, sondern Grundgesetz und abgeleite Rechtsnormen. Hier gibt es keine islamischen, sondern die folgenden Regeln des Zusammenlebens:

• Frauen und Männer sind gleichberechtigt. GG Artikel 3 (2) „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

• hierzulande kann jeder die Religion wechseln und etwa den Islam verlassen, ohne Angst vor Angriffen oder Mord haben zu müssen, siehe GG 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

• Integration bedeutet Spracherwerb und das Kennenlernen und Bejahen der Prinzipien des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtstaates

• Religion ist Privatansache. Jeder kann woran auch immer glauben oder nicht glauben. Niemand darf in Deutschland gegen Gläubige oder Ungläubige hetzen oder Gewalt ausüben

• im Namen der interkulturellen Öffnung in einem Altersheim oder Pflegeheim getrennte Männer- und Frauenwohnbereiche zu schaffen, ist gerade keine gelungene Integration im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern Abschottung, Genderapartheid

• die Mitarbeiterschaft bzw. der Kollegenkreis auch einer Schule oder einem Wohlfahrtsverband ist keinesfalls in Muslime versus Nichtmuslime zu spalten

• die interkulturelle Öffnung der Schule oder Sozialen Arbeit geht genau in die falsche Richtung. Wer als nichtmuslimischer Lehrer oder Sozialpädagoge für ein Beratungsgespräch mit einer muslimischen Frau oder Familie erst nach Herrn Muslim Sowieso oder Frau Muslima Soundso rufen muss, erklärt sich und jeden anderen Kafir als inkompetent, für den muslimischen Klienten umfassende professionelle Bildungsarbeit bzw. Sozialarbeit zu leisten. Auf diese Weise werden die Multikulturfreunde in Sozialarbeit bzw. Flüchtlingsarbeit zu Komplizen der Islamverbände, die jeden muslimisch erzogenen Klienten als islamisch gehorsam definieren, als schariapflichtig

• in einem funktionierenden Sozialstaat und Rechtsstaat wird jedes Individuum ernst genommen und ist dabei nicht von der Identität seines ethnoreligiösen Kollektivs abhängig. Da muss auch kein Familienoberhaupt, Kleriker oder Islamverband erst um Erlaubnis gefragt werden, wie das Tripelmandat (Staub-Bernasconi) Sozialer Arbeit zu interpretieren ist

• keine Geschlechtertrennung im schulischen Sport- und Schwimmunterricht, kein Kopftuch im öffentlichen Dienst

„Wohlfahrt von und für Muslime“, „religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime“, der Zweite Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz trägt dazu bei, unsere muslimischen Mitbürger in den Kerker der islamischen Pflichten einzusperren und eine Flucht des Individuums heraus aus der Umma und hinein in Rationalität, Autonomie und Weltbürgerlichkeit zu verhindern.

In einem die Verfassung noch ernst nehmenden Deutschland muss jedem Bürger, insbesondere jedem Kind und Jugendlichen sowie jeder Frau, aber auch jedem Rentner sowie jedem behinderten, kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben auch außerhalb der diskriminierenden und frauenfeindlichen Vorschriften der islamischen Normativität (Scharia) möglich sein. Es ist zu verhindern, dass egoistische Politiker das Leid anderer Menschen vergrößern.

Wenn wir heute nichts gegen die islamische Wohlverhaltensdiktatur tun, leben wir morgen nicht erfolgreich integriert, sondern in segregierten Stadtvierteln. Dann ist das schützenswerte gleiche Recht für alle und jeden durch Rechtsspaltung zerstört worden und hat einem Rechtspluralismus Platz gemacht.

Gabi Schmidt und Edward von Roy am 12.11.2015

Q u e l l e n

Zweiter Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberDIK/Aktuelles/aktuelles-node.html

Ergebnisse der Sitzung des DIK-Lenkungsausschusses vom 10. November 2015 in Berlin

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/LenkungsausschussPlenum/20151110_LA_Ergebnisse_dik.pdf?__blob=publicationFile

Religionssensible soziale Dienstleistungen in Kommunen und BAGFW

Datum 10.11.2015

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) widmet sich in der aktuellen Legislaturperiode dem Thema Wohlfahrtspflege […] Zum Beginn des Jahres 2014 einigten sich die Beteiligten gemeinsam auf die Arbeitsbereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe, da hier zunächst der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/soziale-dientsleistungen-kommunen-BAGFW.pdf?__blob=publicationFile

Soziale Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden

Von: Prof. Dr. Dirk Halm und Dr. Martina Sauer

Datum 10.11.2015

http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/WissenschaftPublikationen/soziale-dienstleistungen-gemeinden.pdf?__blob=publicationFile

Vom beruflichen Doppel- zum professionellen Tripelmandat. Wissenschaft und Menschenrechte als Begründungsbasis der Profession Soziale Arbeit

Prof Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Zürich und Berlin

http://www.haw-landshut.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Staub-Bernasconi_-_Triplemandat.pdf

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland

KRM

Geschäftsordnung in der Fassung vom 28 März 2007

§ 1 Grundlagen

(5) Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Koordinationsrats

Der Koordinationsrat organisiert die Vertretung der Muslime in der Bundesrepublik und ist der Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Er arbeitet an der Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur auf der Bundesebene und wirkt gemeinsam mit den bereits bestehenden muslimischen Länderstrukturen sowie den vorhandenen Lokalstrukturen an der Schaffung rechtlicher und organisatorischer Voraussetzungen für die Anerkennung des Islams in Deutschland im Rahmen von Staatsverträgen.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

Zentralrat der Muslime in Deutschland

ZMD

Dr. Nadeem Elyas

Vorsitzender

Berlin, 20. Februar 2002

Islamische Charta

Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft.

6. Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe

Der Muslim und die Muslima sehen es als ihre Lebensaufgabe, Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen. Dies dient auch der Erlangung von Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Wohlstand.

8. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich

Der Islam ist weder eine weltverneinende noch eine rein diesseits-bezogene Lehre, sondern ein Mittelweg zwischen beidem. Als auf Gott ausgerichtet ist der Muslim und die Muslima zwar theozentrisch; doch gesucht wird das Beste beider Welten. Daher ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich. Wo auch immer, sind Muslime dazu aufgerufen, im täglichen Leben aktiv dem Gemeinwohl zu dienen und mit Glaubensbrüdern und –schwestern in aller Welt solidarisch zu sein.

10. Das Islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora

Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können. Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

13. Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte

Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch. Der beabsichtigte Schutz des Individuums vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt wird auch von uns unterstützt. Das Islamische Recht gebietet, Gleiches gleich zu behandeln, und erlaubt, Ungleiches ungleich zu behandeln.

20. Eine würdige Lebensweise mitten in der Gesellschaft

[…] • Muslimische Betreuung in medizinischen und sozialen Einrichtungen, […]

21. Parteipolitisch neutral

[…] Die wahlberechtigten Muslime werden für diejenigen Kandidaten stimmen, welche sich für ihre Rechte und Ziele am stärksten einsetzen und für den Islam das größte Verständnis zeigen.

http://zentralrat.de/3035.php

Iʿlān al-Qāhira ḥawla ḥuqūq al-insān fī l-Islām

Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI)

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Herausgegeben von der Organisation der Islamischen Konferenz / Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) [1990]

Artikel 24

Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.

Artikel 25

Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.

http://www.igfm.de/themen/scharia/menschenrechte-im-islam/rechtsverstaendnis-im-islam/

CDHRI

Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990, U.N. GAOR, World Conf. on Hum. Rts., 4th Sess., Agenda Item 5, U.N. Doc. A/CONF.157/PC/62/Add.18 (1993)

ARTICLE 1:

(a) All human beings form one family whose members are united by their subordination to Allah and descent from Adam. All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities, […]

(b) All human beings are Allah’s subjects, […]

ARTICLE 2:

(a) Life is a God-given gift and the right to life is guaranteed to every human being. It is the duty of individuals, societies and states to safeguard this right against any violation, and it is prohibited to take away life except for a shari’ah prescribed reason.

(d) Safety from bodily harm is a guaranteed right. It is the duty of the state to safeguard it, and it is prohibited to breach it without a Shari’ah-prescribed reason.

http://www1.umn.edu/humanrts/instree/cairodeclaration.html

[Juni 2015. Münchenstift gGmbH, Hans-Sieber-Haus]

Das Haus […] hat nun als erstes Alten- und Pflegeheim in München einen Wohnbereich, „der speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen eingestellt ist“, sagt Geschäftsführer Benker. […]

Der Wohnbereich, wo 20 Appartements für Muslime vorgesehen sind […]

Ahmad Al-Khalifa vom Muslimrat sagte, der Schöpfer habe alle Menschen gleich gemacht. Der Koran beschreibe das hohe Alter als Phase, in der Menschen „uneingeschränkten Respekt“ verdienen. Er lobte den Wohnbereich als „Sprung in der Lebensqualität für Muslime.

(Aus: Wohnbereich für Muslime: Altenheim rüstet um; in: taz vom 10.06.2015)

http://www.tz.de/muenchen/stadt/wohnbereich-muslime-altenheime-ruesten-hans-sieber-haus-5086468.html

[März 2009]

Kopf der Gruppe soll der 41-jährige Ibrahim El-Zayat sein. Seine IGD [Islamische Gemeinschaft in Deutschland] gehört zum Dachverband Zentralrat der Muslime, ist eine der ältesten islamistischen Organisationen hierzulande, europäisch gut vernetzt und gilt Verfassungsschützern als der deutsche Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft. El-Zayat hat in diesem Netzwerk zahlreiche Posten, zudem koordiniert er für Milli Görüs [Millî Görüş] den Erwerb von Immobilien. Milli Görüs, die zum Dachverband Islamrat gehört, gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als größte islamistische Organisation hierzulande. Islamrat und Zentralrat sind Teil der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Milli-Görüs-Generalsekretär Ücüncü [Oğuz Üçüncü] wies die Verdächtigungen zurück, El-Zayat war für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit zwei Jahren. In der vergangenen Woche waren insgesamt 14 Objekte durchsucht worden, darunter Ücüncüs und El-Zayats Privat- und Büroräume sowie das Islamische Zentrum München, das Sitz der IGD ist. Zwei langjährige Funktionäre des Islamischen Zentrums, Ahmad al-Khalifa und der Konvertit Ahmad von Denffer, sollen ebenfalls zu den Verdächtigen gehören. Festgenommen wurde niemand.

(Von: Sabine am Orde, in: taz, 21.03.2009; Ermittlungen gegen Islam-Funktionäre)

http://www.taz.de/!5165898/

Null Toleranz zur Geschlechterapartheid

November 6, 2015

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Am 29. Januar 2015 forderte das Duisburger Wählerbündnis Ummah gesonderte Schwimmzeiten für Muslime. Unter Berufung auf die islamische Religion wollte und will „Ummah. Unabhängige multikulturelle Menschen aller Herkunft“ in den städtischen Bädern alle Muslime von den Nichtmuslimen ebenso trennen wie alle Männer von den Frauen. Durch Enthaltung der SPD kam die Mehrheit für den Prüfauftrag tatsächlich zustande. Sitzungstermin war der 9. Februar, die Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu und lehnte den Antrag schließlich ab. Extra-Schwimmzeiten für Muslime gibt es in Duisburg bislang also nicht. Doch kann damit keine Entwarnung für die Zukunft gegeben werden. Die Aktivisten für die Lebensweise nach Koran und Sunna werden wiederkommen, die Säkularen sollten vorbereitet sein.

Ummah hatte also vorausgesetzt, dass die Stadtbevölkerung, das sind 485.000 Einwohner, aus zwei Kollektiven besteht, den Muslimen und den Nichtmuslimen. Die Stadt Duisburg hatte damit letztlich zu prüfen, ob es für die muslimischen Gottesfürchtigen Schwimmzeiten ohne Gottlose geben soll, ohne die rituell Unreinen. Wenn körperliche Merkmale Kriterium gewesen wären, hätten wir von Rassismus sprechen müssen. Hier hingegen hätte vor dem Pool ein Wächter oder ein Schild klarzustellen: Heute für Nichtmuslime verboten.

Jahre eher hatte es bereits einen ähnlichen Prüfauftrag an die Duisburger Stadtverwaltung gegeben. Damals war in Frage gestellt worden, dass muslimische Frauen die öffentlichen Hallenbäder nutzen können, sobald sich dort auch Männer aufhalten. Die örtliche Scharialobby hatte gefordert, dass in den Bädern die Fenster blickdicht abgehängt werden und das Badpersonal nur aus Frauen bestehen darf. Im Februar 2015 ging Ummah wie gehört allerdings weiter und forderte nicht nur gesonderte Schwimmzeiten für muslimische Frauen, sondern generell für Muslime.

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Bereits in den Grundschulen gibt es oft Probleme bzw. Diskussionen zwischen Eltern und Lehrern, warum Migrantenkinder nicht schwimmen können. Seitens der muslimischen Bevölkerung besteht großes Interesse an der Einrichtung regelmäßiger Schwimmzeiten und Kurse. Diese sollten möglichst wöchentlich und flächendeckend in allen Duisburger Bädern angeboten werden.“ (Drucksache 15-0122)

Diesen reaktionären Umgang mit Menschen versucht Ummah uns als Integration zu verkaufen.

Eine Duisburger Hauptaktivistin für Geschlechterapartheid und Bäder ohne Ungläubige ist die streng verschleierte Fadime Tekiner, die für die „Unabhängigen multikulturellen Menschen aller Herkunft“ (Ummah) einen Sitz im Integrationsrat sowie für Ummah und das Wählerbündnis SGU („sozial! gerecht! unabhängig!) als sachkundige Bürgerin Beratendes Mitglied ist im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit innehat.

Schwimmen fördert die Gesundheit und die gesunde körperliche Entwicklung aller Menschen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen gibt der Schwimmsport dabei, ob in Schule oder Verein, Körpergefühl und Selbstvertrauen. Nicht zuletzt kann die Fähigkeit, sich aus eigener Kraft über Wasser zu halten, das Leben retten. Allein im Vorjahr verstarben 392 Kinder und Erwachsene in deutschen Gewässern. „Bereits jedes zweite zehnjährige Kind kann laut neuesten Studien nicht mehr schwimmen“, warnte der Sprecher der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Sommer dieses Jahres: „Deutschland entwickelt sich zu einem Nicht-Schwimmer-Land.“

Ob Förderung der Gesundheit oder Lebensrettung vor dem Ertrinken, der Kompetenzerwerb aktiver Schwimmfähigkeit muss allen Menschen zugänglich sein. Oft fällt an Schulen der Sportunterricht aus, weil zunehmend Bäder geschlossen werden. Nur noch jede vierte Grundschule hat Zugang zu einem Schwimmbad. Auch angesichts knapper kommunaler Haushalte und drohender Schließung weiterer Badeanstalten ist hierbei Sachlichkeit und Funktionalität geboten und gerade kein sexualmagisches Tabu aus Bronzezeit oder Mittelalter.

In modernen Gesellschaften sollten alle Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen. Politiker sollten klarstellen, dass an den Schulen säkulare Grundsätze gelten und die Integration das Ziel bleibt. Ebenso wenig wie hierzulande eine rassistische Organisation Kinder aufgrund der Hautfarbe trennen dürfte, kann es chauvinistischen islamischen Bewegungen gestattet sein, Mädchen unter Druck zu setzen, sich zu verschleiern oder sich vom Schwimmunterricht oder gemischten Sportunterricht abzumelden.

Schon jetzt sind an vielen Orten in Europa insbesondere Frauen und Mädchen aus den Kreisen der Einwandererfamilien dem Gruppenzwang zu einem religiös korrekten Verhalten ausgesetzt. Wer als Politiker, Journalist oder Lehrer zu diesem informellen System der Sittenwächter schweigt, spielt letztlich den Radikalsten der Islamisten in die Hände.

Der Zentralrat der Ex-Muslime verurteilt jede Zusammenarbeit mit derartig chauvinistischen Parteien und Organisationen und erwartet eine klare Positionierung der Politiker gegenüber jedem Versuch, unsere Städte und insbesondere die Schulen in Muslime und Nichtmuslime aufzuspalten.

Heute erhielt der ZdE mehrere Anrufe von muslimischen Frauen, denen klar ist, dass jetzt etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass es schon bald noch mehr Gruppenzwang zum Kopftuch und Unterdrückung der Frauen durch die Männer gibt, noch mehr Spaltung zwischen Alteingesessenen und Einwanderern und noch mehr Scheinargumente gegen ein gemeinsames Zusammenleben, Parolen, die bekanntlich bei rechtsextremen und rassistischen Gruppen Verwendung finden, die ja ebenfalls die Bevölkerung spalten wollen.

Von der deutschen Politik fordert der ZdE eine klare Ausrichtung an den universellen Menschenrechte und der Säkularität. Keine Toleranz gegenüber islamischen Fanatikern und frauenfeindlichen Organisationen. Kein Kopftuch an den Schulen und keinen getrennten Schwimmunterricht.

Wir rufen alle Menschen in Deutschland dazu auf, jeden Versuch der Erneuerung der Theokratie und des Mittelalters zu bekämpfen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

06.11.2015

Q u e l l e n

Hitzige Debatte um gesonderte Bäderzeiten für Muslime

WAZ, 13.02.2015

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/hitzige-debatte-um-gesonderte-baederzeiten-fuer-muslime-id10339583.html

Integrationsrat hatte zugestimmt: Islam-Bündnis forderte getrennte Schwimmzeiten für Muslime – Stadt Duisburg lehnt ab

Focus, 03.11.2015

http://www.focus.de/politik/deutschland/integrationsrat-stimmt-ab-islamisches-waehlerbuendnis-fordert-gesonderte-schwimmzeiten-fuer-muslime-in-duisburg_id_5058653.html

Null Toleranz zur Geschlechterapartheid

Presseerklärung des ZdE vom 06.11.2015

http://exmuslime.com/null-toleranz-zur-geschlechterapartheid/

Auch auf dem Facebook-Account des ZdE

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816.1073741826.486839381365629/918108494905380/?type=3&theater


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