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Lehrfilm zur Phimose desinformiert

Februar 25, 2017

La posteridad no podrá creer que, después de que ya se hubiera hecho la luz, hayamos tenido que vivir de nuevo en medio de tan densa oscuridad.

Posterity will not be able to understand that we had to fall back into the same darkness after having known the light.

Het nageslacht zal het niet kunnen begrijpen, dat wij nog eens in zulke dichte duisternissen moesten leven, nadat het reeds een keer licht geworden was.

Die Nachwelt wird es nicht fassen können, dass wir abermals in solchen dichten Finsternissen leben mussten, nachdem es schon einmal Licht geworden war.

Sebastian Castellio (De arte dubitandi) 1562

Verlässt Deutschlands Wissenschaftsbetrieb und insbesondere Medizinbetrieb seinen ureigenen Bereich von Nachvollziehbarkeit und Redlichkeit? Innerhalb von 360 Jahren von den Magdeburger Halbkugeln 1656 zur Magdeburger Halbbildung 2016? Zu zwei online gestellten Kurzfilmen von Claudia Görner (Magdeburg) zur Jungenbeschneidung oder Zirkumzision. Ein Kommentar mit Querverweisen zur FGM und den deutschen Kampagnen zur Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung von Edward von Roy.

Vorab als Exkurs jeweils ein gutes (Liste der Ehre) und schlechtes (Liste der Schande) Beispiel zum Thema Aufklärung über Vorhautenge und Vorhautverklebung.

Hall of Fame

Hanau: Praxis Dr. med. Ronald Yazdi

Phimose

Eine nicht zurückstreifbare Vorhaut im Kindes- und Jugendalter ist bis weit nach der Pubertät normal (physiologische Phimose) und bedarf keiner Behandlung.

[…] Physiologische Phimose:

Eine nicht zurückstreifbare Vorhaut ist bis weit nach der Pubertät ein vollkommen normaler Zustand und ist keine pathologische daher therapiebedürftige Phimose. Eine spontane Weiterung erfolgt üblicherweise mit wachsender Reife. Eine nicht oder nur teilweise zurückstreifbare Vorhaut ist bis zum Alter von 10 Jahren die Regel und ist bis nach der Pubertät normal.

Entgegen landläufigem Glauben, gibt es kein bestimmtes Alter, ab dem sich die Vorhaut von der Eichel gelöst haben und die Vorhaut zurückstreifbar sein muss. […] Manchmal dauert es bis nach der Pubertät, bis die Vorhaut sich von der Eichel gelöst hat. Die Vorhaut kann bis nach der Pubertät eng sein. Nur 44% der zehnjährigen, 60% der zwölfjährigen, 85% der vierzehnjährigen und 95% der siebzehnjährigen Jungen haben eine vollständige zurückziehbare Vorhaut.

Eine Behandlung bei Vorhautverengung ist, sofern symptomfrei, nie notwendig. Eine Phimose durch Verklebung des inneren Vorhautanteils im Kindesalter ist meist problemlos und löst sich bis nach der Pubertät von selbst. […]

Die Zirkumzision ist indiziert nur als ultima ratio bei besonders schweren Fällen von pathologischer Phimose. […]

Es ist zu beachten, dass die invasive operative Behandlung der Phimose, die Beschneidung, ein Risiko für Komplikationen (1,4%-3%) und Operationstraumata birgt. So wird erklärt, dass Behandlungen im Genitalbereich bei Angehörigen beider Geschlechter zu einer posttraumatischen Belastungsstörung (kurz: PTBS oder PTSD) führen können. […]

h t tp://www.chirurgie-praxis-hanau.de/index.php/leistungen/zehn-haeufigsten-erkrankungen/phimose

Nun zum Bereich des Nichtinformiertseins oder Fehlinformierens.

Hall of Shame

Phimose Behandlung Dortmund Dr. med. Joachim Münzberg

Bei der Phimose handelt es sich um eine Verengung und häufig gleichzeitig damit verbundene Verklebung der männlichen Vorhaut mit der Eichel des Penis.

Beim Neugeborenen stellt dieser Zustand noch keinen krankhaften Befund dar. Sollte sich die Phimose nicht bis zum 3. – 4. Lebensjahr komplett aufgelöst haben, erfordert dies einen operativen Eingriff unter Vollnarkose, entweder ambulant oder im Krankenhaus. Dabei wird die Vorhaut von der Eichel meist mit einer Sonde gelöst. Im Rahmen dieser Operation wird häufig ein Teil oder auf Wunsch der Eltern auch die komplette Vorhaut entfernt (Zirkumzision = Umschneidung).

h t tp://www.dr-muenzberg.de/Sonstiges/Phimose-Behandlung-Dortmund/index.html

„§ 630e Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.“

Das liest man erfreut beim Deutschen Bundesrat in Drucksache 312/12 vom 25.05.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0312-12.pdf

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45245.html

Zu den eigenen Hervorhebungen.

Im ärztlichen Aufklärungsgespräch anzusprechen ist zum Bereich zwangsläufige Auswirkungen („zu erwartende Folgen“) einer Zirkumzision der lebenslange Verlust von sexuellem Empfindungsvermögen, auf die Studien Fine-touch pressure thresholds in the adult penis (Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe) sowie von Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark (Morten Frisch, Morten Lindholm, Morten Grønbæk) ist hinzuweisen.

Optimalste der weiteren Möglichkeiten („Alternativen zur Maßnahme“) in Sachen Zirkumzision ist für zu vermutende mindestens 98 % der Jungen unter sechzehn Jahren das Nichtbeschneiden, das intakte, weil schließlich völlig gesunde Genital.

Elterliche, verwandtschaftliche und nachbarschaftliche Präputophobie (Vorhautfurcht) ist die mitnichten angeborene, sondern kulturell oder religiös andressierte Empfindung von Ekel oder Abscheu bei der Betrachtung oder der bloßen Vorstellung eines unbeschnittenen Penis. Diese elterliche und gesellschaftliche Präputophobie ist gleichsam zu amputieren, nicht das empfindlichste Teil des männlichen Geschlechtsorgans. Nicht die penile Vorhaut, sondern die tradierte Panik vor ihr gehöre der Vergangenheit an. Um dem hippokratischen Eid gerecht zu werden, beschreibe man baldmöglich das Symptom in den medizinischen Lehrbüchern: „He or she is a preputophobic, he or she suffers from preputophobia“, „er oder sie ist präputophob“ – und schicke als Arzt die betroffenen Eltern höflich aus der Praxis, erfülle ihren Beschneidungswunsch nicht.

In Bezug auf Mädchen verhält es sich im Grundsatz nicht anders, um hier das sexuell-sensorische Äquivalent der Jungenbeschneidung anzusprechen. Denn eines von beiden wird beseitigt werden müssen: entweder das Entsetzen oder der zusätzliche Ekel beim Erblicken bzw. Imaginieren eines Kitzlers, nicht selten zusätzlich der mancherorts in Afrika tradierte Aberglaube bzw. Glaube, die Klitoris wachse unmäßig, etwa zu einem Penis, steche den Mann, mache die Frau heiratsunfähig, oder, islamisch und v. a. schafiitisch, die Unbeschnittene gefährde andere und sich selbst aufgrund sexueller Übererregtheit und ihr sorgeberechtigte Beschneidungsverweigerer brenne auf ewig im Höllenfeuer, oder aber beseitigt wird das weibliche Lustorgan Nummer Eins. Anders gesagt: eines von beiden wird herausgetrennt werden müssen aus Kinderkörper und Familiengeschichte, die Klitorisphobie oder die Klitoris.

Kommen wir zum Thema des Tages Claudia Görner.

Statt vor einer Reinlichkeitsbalanitis zu warnen und vor allem vor jedem gewaltsamen vorzeitigen Zurückziehen der Vorhaut (siehe unten: PFFR — Premature, Forcible Foreskin Retraction), verbreitet Claudia Görner (Klinik für Urologie und Kinderurologie – Otto von Guericke Universität Magdeburg) gefährliche Märchen zu Vorhautverengung und Vorhautverklebung.

Der Mythos Phimose ist wieder da und wird, wie zufällig, die Eltern nervös und die kleinen Jungen ängstlich machen. Nun, keine massenhaften unnötigen Operationen ohne vorausgegangene Bedarfsweckung. Verbreitet wird das organisierte Halbwissen per YouTube, Kurzfilmchen Nummer Eins.

14.12.2016 – Reihe: Informations- und Lehrvideos der Klinik für Urologie (Universitätsklinikum Magdeburg), Görner legt los:

Frau Claudia Görner zum Thema: Phimose (Vorhautverengung)

„Nach der Geburt eines Jungen besteht bei 90 % dieser Jungen eine Verengung der Vorhaut, eine sogenannte Phimose. Die ist physiologisch und sollte bis zum zweiten Lebensjahr bestehen und auch nicht behandelt werden.

Im Anschluss beginnt die Öffnung der Vorhaut, dass heißt die Vorhaut kann langsam zurückgezogen werden und wird immer besser reponibel.

Eine andere Form ist die sogenannte Präputialverklebung. Hier besteht eine Verklebung zwischen dem inneren Vorhautblatt und der Eichel. Auch diese Verklebung ist natürlich und kann auch bis zum zweiten Lebensjahr, durchaus, bestehen.

Im Anschluss kann die Vorhaut beübt werden wie wir so schön sagen, das heißt man kann langsam beginnen, die Vorhaut zu öffnen und zu weiten und die Verklebung zu lösen.“

h t t ps://www.youtube.com/watch?v=JV4krHG3nJk

Soweit die unzureichend informierte Magdeburgerin.

Das durchschnittliche Alter der freien Retrahierbarkeit der Vorhaut liegt bei 10,4 Jahren. Durchschnitt bedeutet, dass jeder zweite Junge in die Gruppe über diesem Alterswert gehört und er seine Vorhaut erst mit zwölf, 14 oder 16 Jahren ganz zurückziehen kann (oder noch später oder gar nicht). Und vorher wird von Erwachsenen am Kindergenital nicht herumgezerrt, solches würde man bei Mädchen ja auch nicht tun.

PFFR — Premature, Forcible Foreskin Retraction

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/wp-content/uploads/2016/08/premature-forcible-foreskin-retraction-a-memorandum-of-evidence-based-medicine.pdf

Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die Klinik für Urologie und Kinderurologie der Otto von Guericke Universität Magdeburg Personensorgeberechtigte dazu aufruft, dem Kind den Penis, allen Ernstes, zu beüben („Im Anschluss kann die Vorhaut beübt werden wie wir so schön sagen“) – Finger weg vom Kindergenital, der einzige der den Penis anfasst ist der Junge selbst. Wenn Frau Görner eine zweieinhalbjährige Tochter hätte, würde sie schließlich auch nicht sagen: Kind, dein Genital muss jetzt von mir ein bisschen beübt werden.

Leider ist die zur penilen Entwicklung Unkundige noch nicht fertig mit ihrer Desinformation und nähert sich, es war zu befürchten, in Kurzfilmchen Nummer Zwei dem Erzählgegenstand Genitalbeschneidung (Genitalverstümmelung).

Frau Claudia Görner zum Thema: Therapie – Phimose

„Ab dem zweiten – beziehungsweise dritten – Lebensjahr können Sie bei Ihrem Sohn beginnen, selbstständig die Vorhaut ein Stück weit zurückzuziehen. Dieses vollzieht man am besten im Rahmen der Badezeiten, da aufgrund des warmen Wassers die Vorhaut schön warm und weich wird, gut durchblutet ist und somit besser und schmerzlos reponierbar, d. h. zurückziehbar ist.

Dieses kann eine Weile durchgeführt werden; im Rahmen dieses Zurückziehens beginnen sich dann auch eventuelle Verklebungen zwischen innerem Vorhautblatt und der Eichel zu lösen.

Sollte ab dem dritten, vierten Lebensjahr weiterhin eine Verklebung bestehen, kann man diese in Lokalanästhesie – sprich mit einer lokal betäubenden Salbe – mit einer Sonde stumpf lösen.

Sollte die Vorhaut nicht reponibel sein, das heißt nicht zurückgehen, sollte ein Schnürring bestehen bleiben und die Vorhaut ab dem fünften Lebensjahr immer noch eng sein, kann man die Vorhaut beschneiden, man kann jedoch auch noch einen konservativen Therapieversuch starten.

Hierfür werden kortisonhaltige Salben verwendet, die einmal morgens und einmal abends nach dem letzten Wasserlassen auf den Schnürring d. h. auf die enge Vorhaut aufgetragen werden, die Vorhaut weicher machen sollen, Verklebungen lösen sollen und somit ein Zurückziehen ermöglichen sollen.

Das gelingt in einer hohen Prozentzahl aller Fälle, über 60 bis 70 % der Phimosen lassen sich so konservativ behandeln.

Sollte eine konservative Behandlung keinen Erfolg bringen, kann man die Vorhaut beschneiden, hierfür stehen verschiedene Therapieoptionen zur Verfügung.

In unserer Klinik wenden wir eine Narkose an und einen lokalen Peniswurzelblock, das heißt wir machen noch eine Nervenblockade im Penis, sodass hinterher weniger Schmerzen bestehen.

Man kann eine radikale Zirkumzision, also eine radikale Beschneidung der Vorhaut machen, hierbei wird die Vorhaut vollständig entfernt.

Weitere Verfahren sind sogenannte plastische Zirkumzisionen, – nur eine Teilentfernung der Vorhaut –, bzw. die sogenannte Plastibell-Methode.

Wir empfehlen jedoch – eher –, die radikale Zirkumzision vorzuziehen, da die plastische Zirkumzision häufig zur Narbenbildung führt bzw. das Reponieren aufgrund von Schmerzen postoperativ nicht so gut möglich ist und es somit zu Rezidiven kommen kann, also zum Wiederauftreten der Verengung der Vorhaut.“

h t t ps://www.youtube.com/watch?v=LSPlPGLS1u4

Görners Kurzfilme zur Phimose: Die Fülle der Fehler ist überwältigend

Sollten die Beratungsgespräche so ähnlich ablaufen, würde die „Option“ – die Beschneidung, diese ist eine Genitalverstümmelung – wohl, scheinbar ausweglos, immer näher rücken. Denn entweder der durch die vielen, explizit empfohlenen vorzeitigen Zurückziehversuche „beübte“ sprich malträtierte Kinderpenis oder das elterliche Nervenkostüm wird nachgeben (wird ein bisschen kaputtgehen) – und dann ist sie da, wie gewünscht, die behandlungsbedürftige Phimose und die erlösende medikalisierte MGM (male genital mutilation).

Die Bedeutung der Vorhaut wird nicht annähernd erkannt oder sie ist den Verantwortlichen an der Klinik für Urologie (Universitätsklinikum Magdeburg) und insbesondere Frau Görner offensichtlich schlicht gleichgültig. Bei einer radikalen Zirkumzision werden die für das sexuelle Erleben zentralen Körperteile des Penis amputiert, das Gefurchte Band, die innere Vorhaut, das Frenulum (Bändchen) und das Frenulare Delta, das entspricht der Amputation nicht der Klitorisvorhaut, sondern der Klitoris.

Kein männliches Kindergartenkind und auch kein Grundschüler braucht eine retrahierbare (zurückziehbare) Vorhaut, deshalb Finger weg vom Kindergenital! Einzige Ausnahme: der Junge selbst, der nach Belieben an seinem Penis herumhantieren darf, der weiß nämlich als einziger, was schmerzlos ist und damit ungefährlich (und zusätzlich lustvoll). Bei einem Mädchen wird schließlich auch nicht durch besorgte Eltern an Schamlippen oder Kitzler herumgefingert, auch nicht „im Rahmen der Badezeiten, da aufgrund des warmen Wassers die Vorhaut schön warm und weich wird, gut durchblutet ist und somit besser“, geht`s noch? Genau.

Wie schon (so oft) gesagt, Thema Alter des Zurückziehenkönnens: Von menschlicher Natur aus und bei bester Gesundheit erst mit 10,4 (zehn Komma vier!) Jahren und auch dann kann das erst jeder zweite Junge (Jakob Øster (1968); Hiroyuki Kayaba et al. (1996), Thorvaldsen and Meyhoff (2005)).

Schlimm. Grobe Desinformation bietet man von Magdeburg aus der Öffentlichkeit an, ausgerechnet unter dem Titel: Informations- und Lehrvideos – ohne rot zu werden.

Das steht da wirklich: Fachärztin für Urologie – nun, es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen, Frau Görner! Wir warten auf Ihren – noch nicht vorhandenen – faktenbasierten und kinderfreundlichen Kurzfilm zum Thema Phimose.

http://www.sanego.de/Arzt/Sachsen-Anhalt/6288-Magdeburg/Urologie/500765-Claudia-Goerner/

Lebensweisheit:

„Das einzige, was man zur Penispflege eines nicht beschnittenen Jungen braucht, ist ein großes langes Lineal. Warum? Na, um es all jenen neugierigen Leuten auf die Finger zu klatschen, die versuchen, die Vorhaut zurückzuziehen. The only tool you need to care for an intact boy is a ruler to smack the hands of those curious people who attempt to retract his foreskin.“

http://www.mothering.com/forum/44-case-against-circumcision/1011333-having-boy-circ-not-circ.html

Fazit

1. Eltern eines Sohnes, die über den Mythos Phimose grübeln (müssen) und die, wie im Fall von Claudia Görner, an Medizinern derartige anatomie- und entwicklungsbezogene Unkenntnis erleben und gleichzeitig derartig Beschneidungsfreundliches sprich Kinderfeindliches hören, sollten umgehend Arzt oder Krankenhaus wechseln.

2. Wer an Fakten und an der Kindergesundheit interessiert ist:

Doctors Opposing Circumcision (DOC)

Home / For Parents / Frequently Asked Questions

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-parents/frequently-asked-questions/

What is a “foreskin-friendly” doctor? And why do you need one?

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-parents/find-a-foreskin-friendly-doctor/

Doctors Opposing Circumcision

George Denniston, M.D., M.P.H., president of Doctors Opposing Circumcision, discusses the issue of circumcision and why ethical doctors oppose genital cutting of children.

https://www.youtube.com/watch?v=SWfHO8yQaRY

Doctor on Circumcision Bias

Mark D. Reiss, M.D., Executive Vice-President of Doctors Opposing Circumcision (DOC) discusses the bias for cut genitals in a circumcising society, and the sexual benefits of having a complete set.

https://www.youtube.com/watch?v=ruJ62wHpHuw

Nachtrag 1

Jungenbeschneidungsversteherinnen Yasmine Heß-Busch und Iris Rübben

Urologie Scan 2015; 02(03): 213-224

DOI: 10.1055/s-0034-1392544

Fortbildung [dazu schlicht ungeeignet]

Kinderurologie

Georg Thieme Verlag KG Stuttgart · New York

Die Phimose

Yasmine Heß-Busch, Iris Rübben

Zusammenfassung

Bei einer Phimose kann die Vorhaut nicht vollständig hinter den Sulcus coronarius retrahiert werden. Eine Verklebung von Vorhaut und Glans ist bis zum Ende des 3. Lebensjahres noch als physiologisch zu betrachten. [Falsch! Es gibt kein Alter – gar keins! Zwölf, 14, 16 Jahre, das alles ist völlig ok, älter auch, niemals ebenfalls.] Danach erfolgt die Behandlung zunächst durch eine steroidhaltige Salbe und bei erfolgloser konservativer Therapie durch eine Zirkumzision. Der Zirkumzisionsstatus hat einen Einfluss auf die Inzidenz von Balanoposthitiden, Harnwegsinfektionen im frühen Kindesalter [UTI – nur im ersten Lebensjahr – beschnitten (genitalverstümmelt) wird später – ein Kind hat (hoffentlich) keinen Sex] und auf die Infektionsraten mit HIV, Trichomonaden, Herpes simplex und humane Papillomviren. Seit 2012 wird die Zirkumzision des Kindes ohne medizinische Indikation durch [den grundgesetzwidrigen] § 1631d BGB geregelt.

Kernaussagen

Die physiologische Phimose bildet sich meist bis zum 3. Lebensjahr zurück. [Falsch! Bei jedem zweiten zehn bis elf Jahre alten Jungen ist sie natürlicher- und gesunderweise vorhanden] Ansonsten erfolgt zunächst die lokale Therapie mit Betamethason-Salbe. Bei Versagen der konservativen Maßnahmen ist die Operation indiziert.

Die pathologische Phimose ist Folge entzündlicher oder traumatischer Ereignisse. [Deshalb erwachsenerweits: Hände weg vom kindlichen Penis]

Bei einem Lichen sclerosus (BXO) kommt es zu einer Sklerose und Atrophie der Haut. Betroffen sein können Vorhaut, Glans penis und Harnröhre.

Nach Zirkumzision wurden geringere Infektionsraten mit HIV, HPV, Trichomonaden und Herpes simplex beschrieben.

Die aktuelle Rechtslage erlaubt auch eine Zirkumzision des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes ohne medizinische Indikation [schlimm genug. Ritualbeschneider und ihre medizinbetrieblichen Helfershelfer frohlocken], wenn dieser Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt und das Kindeswohl nicht gefährdet wird. [Nicht medizinisch indizierte Zirkumzision geht mit Kindeswohl nie zusammen, entsprechend verhält es sich mit Klitoris(teil)amputation sprich FGM Typ Ib]

Häufigste Frühkomplikationen der Zirkumzision sind Ödem und Nachblutungen. [Genau, wie bei der Klitoris(teil)amputation sprich FGM Typ Ib, nur dass Iris Rübben, die sich am 03.06.2015 auf dem Essener Symposium zur Zirkumzision laut klagend gegen den Begriff Genitalverstümmelung verwahrte, die lebenslange Zerstörung nämlich Amputation der sexuellen Lustquelle Nummer Eins unterschlägt.]

Mögliche Spätkomplikationen der Zirkumzision sind unter anderem ein kosmetisch nicht zufriedenstellendes Ergebnis, Vorhautverklebungen, Hautbrücken und Meatusstenose. [Den Verlust von Eichel oder Penis sowie den Tod des Kindes haben die beiden Jungenbeschneidungsfreundinnen vergessen – bereits bei den Frühkomplikationen.]

https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/html/10.1055/s-0034-1392544?lang=de

Nachtrag 2

Vor eineinhalb Jahren, im August 2015 kommentierte ich:

[ ERSTER KOMMENTAR ]

the average age of first foreskin retraction is 10.4 years.

(Thorvaldsen and Meyhoff, 2005)

10,4 Jahre alt ist der Junge im Durchschnitt geworden (zehn Komma vier!), bis sein Präputium erstmals vollständig retraktierbar ist – die Hälfte aller Jungen erreicht demzufolge erst mit elf, zwölf, 13, 14, 15 oder gar 16 Jahren diesen reiferen genitalen Zustand.

Sommer 2015, Prof. Dr. Raimund Stein und die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz desinformieren zum Thema Phimose so:

Bei der Geburt liegt bei ca. 90 % der Jungen eine Vorhautverengung (Phimose) vor, d. h. die Vorhaut lässt sich nicht hinter die Eichel zurückziehen. In der Regel erweitert sich die Vorhaut von allein und im Alter von 2 Jahren lässt sie sich bei 90% der Jungen zurückziehen. Eine Behandlung mit schwach kortisonhaltiger Salbe hilft in weit mehr als der Hälfte der Fälle, manchmal ist aber dennoch eine Operation erforderlich – insbesondere bei häufig auftretenden Infekten oder einem stark verengten Harnröhrenausgang.

Leitung Kinderurologie

Univ.-Prof. Dr. med. Raimund Stein

https://www.unimedizin-mainz.de/kinderurologie/krankheitsbilder/phimose.html

Mainz 2011. Raimund Stein, Rolf Beetz, Joachim-Wilhelm Thüroff: Kinderurologie in Klinik und Praxis. Unter Mitarbeit von Annette Schröder. 3. Auflage.

Phimose. Annette Schröder:

Bei 90% der 3-Jährigen ist die Vorhaut retrahierbar, wobei häufig noch geringe „Adhäsionen“ im Koronarbereich bestehen (Gairdner 1949), zum Zeitpunkt der Einschulung besteht noch bei 8% eine Phimose (Oster 1968).

[korekt zu Jakob Øster (1968) bei CIRP, s. u.]

(Seite 47)

https://books.google.de/books?id=CBX6K0Kz-_cC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Seit fünf Jahren ist Dr. Raimund Stein, ausgerechnet, innerhalb der DGU (Deutsche Gesellschaft für Urologie) der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder- und Jugendurologie.

DGU-Arbeitskreis Kinderurologie: Neuer Vorsitzender Prof. Dr. Stein setzt auf Zusammenarbeit

„Wenn wir über urologische Erkrankungen, öfter jedoch Fehlbildungen, bei Kindern reden, dann am häufigsten über Hodenhochstand, Vorhautverengung, vesikorenalen Reflux, aber auch das nächtliche Einnässen und Krampfadern am Hodensack, sog. Varikozelen“, sagt Professor Dr. Raimund Stein. […] Einige Weichenstellungen seines Vorgängers im Vorsitz des Arbeitskreises will Prof. Dr. Stein intensivieren. Dies gilt besonders für die Zusammenarbeit aller Fachgesellschaften, die mit Kindern zu tun haben – Kinderchirurgen, -onkologen, -radiologen und Kindernephrologen. Früher ging es hier auch schon einmal gegeneinander, bis sein Vorgänger, Prof. Dr. Joachim W. Thüroff, begann, hier gegenzusteuern, erinnert sich Stein. Prof. Dr. Thüroff ist seit November 2009 neuer Präsident des Urologen-Weltverbandes (Société Internationale d’Urologie/SIU). Die beiden kennen sich gut, denn Thüroff ist Direktor der Urologischen Klinik und Poliklinik der Mainzer Uni. […] Als Ausblick für die Zukunft sieht Prof. Dr. Stein jedoch einige zertifizierte Schwerpunkt-Kliniken oder Kompetenzzentren, die insbesondere auch die gesamte speziellere Kinderurologie abdeckten. Dort könne dann auch entsprechend ausgebildet werden. Über die konkrete Gestaltung werde bereits intensiv diskutiert. Prof. Dr. Stein zuversichtlich: „In drei oder vier Jahren wird es soweit sein.“ (ing)

http://www.urologenportal.de/1274.html

Herbst 2015

Congress Center Hamburg:

Motto:

Urologie umfasst mehr.

67. DGU-Kongress

23.-26.09.2015

67. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Urologie

Das Motto Urologie umfasst mehr steht für die Vielfalt unseres Faches über geschlechts- und altersspezifische Grenzen hinaus. […] wir werden im Rahmen des Patientenforums wie auch des Schülertages zeigen, dass die Urologie mehr ist als die oft angenommene reine Männermedizin. Wir werden die eingeleitete Strategie der Nachhaltigkeit fortsetzen. Der DGU-Kongress ist die drittgrößte urologische Tagung der Welt.

http://www.dgu-kongress.de/

Hauptprogramm

Donnerstag, 24.09.2015

KINDER- UND JUGENDUROLOGIE ALS HERAUSFORDERUNG

Seite 125:

14:12 Alltagsrelevante Neuerungen in der Kinderurologie

Iris Rübben, Essen

Samstag, 26.09.2015

Jungensprechstunde

Jeder Vortrag beinhaltet 5 Min. Diskussion

Moderation:

Wolfgang Bühmann, Sylt; Anne-Karoline Ebert, Ulm; Sabine Kliesch, Münster

10:45 Die HPV Impfung beim Jungen – Pflicht oder Kür?

Peter Schneede, Memmingen

11:05 Die Zirkumzision im kulturellen Spannungsfeld:

von der Therapie der Phimose bis zur religiösen Beschneidung

Annette Schröder, Regensburg

11:25 „wie geht‘s, wie steht‘s“: Ärztliche Begleitung für Jungen auf dem Weg zum Mann

Andrea Mais, Hamburg

11:45 Sexuelle Übergriffe auf Jungen: vorbeugen und erkennen

Klaus M. Beier, Berlin

http://www.dgu-kongress.de/fileadmin/user_upload/DGU2015Hauptprogramm.pdf

Zum guten Schluss endlich etwas Faktennähe, aus: CIRP

Ballooning is a transient condition that goes away as the prepuce continues its natural growth and development and the opening at the tip further enlarges. […] Ballooning is not injurious, and it is not a cause for concern. Ballooning is not an indication for circumcision. […]

Jakob Øster (1968)

The normal development of the prepuce beyond age 5 was first documented by Jakob Øster, a Danish pediatrician, who published his work in 1968. […]

Øster’s figures refute Gairdner’s claims that 90 percent are retractable at age five, Øster found that the 90 percent retractable stage is not reached until about age 16. […]

Hiroyuki Kayaba (1996)

[…] Kayaba’s work refutes the findings of Gairdner and confirms the work of Øster. Kayaba reported that about 40 percent of boys in the 8-10 age group are fully retractable, this leaving about 60 percent with some degree of non-retractability, He also reported that 62.9 percent of the boys in the 11 to 15 year old age group had completely retractable prepuces, thus leaving 37.1 percent with some degree of non-retractability. The prepuce is still developing in the 11-15-year-old group. Kayaba’s findings are similar to those of Øster.

Kayaba made no reports beyond age 15.

Kayaba’s report thus confirms the work of Øster; we see that full retractability is not reached by about 1/2 of boys until the teen-age years. This is normal, and treatment is usually not required.

Imamura (1997)

Imamura’s study, carried out in Japan, shows that the non-retractile prepuce is the normal condition in preschool age boys.14 Imamura found that only 38.4 percent of children three years old have a fully retractable prepuce. Imamura’s data are similar to that of Kayaba. […]

Thorvaldsen and Meyhoff (2005)

Thorvaldsen conducted a survey of young men in Denmark. They found that the average age of first foreskin retraction is 10.4 years.

http://www.cirp.org/library/normal/

[ ZWEITER KOMMENTAR ]

Basiswissen Anatomie, Geschlechtsorgan des Jungen. Eine fehlende vollständige Retraktion ist bis zum Alter von zehn oder 11 Jahren physiologisch (Thorvaldsen & Meyhoff, 2005). Der Versuch, die Vorhaut doch zu bewegen, kann zu schweren Verletzungen führen, etwa zu Einrissen, die vernarben können. Kein anderer als der Junge selbst darf an dessen kindlicher oder jugendlicher Vorhaut manipulieren.

Premature, forcible, foreskin retraction (PFFR) is a much more painful, serious, and potentially permanent injury than most parents imagine.

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/info/info-forcedretraction.html

Was muss zur Penispflege getan werden, als gelegentlich etwas lauwarmes Wasser? Wirklich nichts? – Ja, gar nichts. Doch, ein Lineal sollten Sie zur Hand haben …, um damit jedem Erwachsenen, der die Kindervorhaut berühren will, dezidiert auf die Hand zu klatschen:

the only thing she needs to take care of her son’s foreskin is a ruler … to smack anyone’s hand who tries to touch it!

Much nonsense has been written about the special care required for an intact penis. Care advice can be summarised briefly:

1. Leave it alone.

(2. Leave it alone.)

(3. Leave it alone.)

(Very similar to the special care required by the ears and the eyes, really.)

(The Intactivism Pages)

http://www.circumstitions.com/Care.html

The Intactivism Pages

http://www.circumstitions.com/

Ein Elternratgeber von Circumcision Information Australia:

Circumcision: Guide for parents

http://www.circinfo.org/parents.html

Beschneidungsverharmloserin Dr. Iris Rübben hingegen entwirft Vorhautprobleme, verwendet 2015 in Essen als Weiterbildnerin unkommentiert das Material der esoterischen US-amerikanischen AAP ebenso wie die Daten des australischen Zirkumfetischisten Brian J. Morris, ermuntert wie versehentlich Urologen zum Bauen von beschneidungsbegünstigenden Drohkulissen, will die Zirkumzision auf gar keinen Fall Genitalverstümmelung genannt wissen und gibt dem deutschen Medizinbetrieb den Freibrief, mit allerlei Listen Eltern richtig viel Druck zu machen:

Eine fehlende Retraktion ist bis zum 3. Lebensjahr physiologisch.

https://www.springermedizin.de/phimose/8079926

Nach dem dritten Lebensjahr müsse, lässt sich das kindliche Präputium nicht körperwärts über den Penis retrahieren, unbedingt etwas geschehen, so wird es durch die beiden Rübben der zielsicher beunruhigten Bevölkerung vorgegaukelt. Den Jungen vor der Einschulung noch schnell beschneiden (genitalverstümmeln), um nichts anderes scheint es vielen deutschen Urologen zu gehen.

Man beachte, dass es sich bei den Daten von Thorvaldsen & Meyhoff (2005) um den Durchschnittswert (Normalverteilung) von 10,4 Jahren (zehn Komma vier Frau Rübben!) handelt, das bedeutet: die Hälfte aller Jungen hat eine ganz zurückziehbare Vorhaut erst jenseits der zehneinhalb Jahre sprich mit zwölf, 13, 14, 15 oder 16 Jahren (oder später oder nie). Das ist seit Jahrtausenden der Fall und auch in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet und in der Stadt Essen nicht anders.

Desinformation Made in Germany by Rübben & Rübben:

Phimose

Rübben, I; Rübben, H. Der Urologe. Ausg. A51.7 (Jul 2012): 1005-1016. [Dr. Iris Rübben und Professor Dr. Herbert Rübben]

CME ZERTIFIZIERTE FORTBILDUNG

Eine fehlende Retraktion ist bis zum 3. Lebensjahr physiologisch. Entzündungen im Vorhaut und Glansbereich (sog. Balanoposthitiden) treten in 4–11% aller nichtzirkumzidierten Knaben auf. Eine nichtbeschnittene Vorhaut birgt ein erhöhtes Risiko, dass es zu rezidivierenden Harnwegsinfektionen im Kindesalter und einer höheren Infektionsrate sexuell übertragener Erkrankungen und Penismalignome im Erwachsenenalter kommt. Im Kindesalter sollte zur Behandlung der Vorhautenge zunächst eine topische Steroidtherapie erfolgen, die in etwa 80% erfolgreich ist.“

http://search.proquest.com/openview/d1e676443458fafda20290aeb301bf5e/1.pdf?pq-origsite=gscholar

ZERTIFIZIERUNG

Diese Fortbildungseinheit ist mit 3 CME-Punkten zertifiziert von der Landesärztekammer Hessen und der Nordrheinischen Akademie für Ärztliche Fort- und Weiterbildung und damit auch für andere Ärztekammern anerkennungsfähig.

http://crawl.prod.proquest.com.s3.amazonaws.com/fpcache/d1e676443458fafda20290aeb301bf5e.pdf?AWSAccessKeyId=AKIAJF7V7KNV2KKY2NUQ&Expires=1434922765&Signature=m5HbEFJzkdLYNViCQaFlnI3M5Vs%3D

PHIMOSE

Vorhautverengung im Kindesalter

Die Phimose kommt häufig vor und bedeutet, dass die Vorhaut nicht vollständig über den Glansbereich des Penis zurückgestreift werden kann. Die fehlende Retraktion ist bis zum 3. Lebensjahr physiologisch, aber was ist danach?

publiziert am: 10.07.2012

Zeitschrift: Der Urologe 2012/7: 1005-1016

Autor: Dr. I. Rübben, H. Rübben [Dr. Iris Rübben und Prof. Dr. Herbert Rübben]

http://www.springermedizin.de/phimose/3073512.html

The Development of Retractile Foreskin in the Child and Adolescent

A guidance for healthcare providers from Doctors Opposing Circumcision

Kayaba et al. reported that about only 42 percent of boys aged 8-10 have fully … Non-retractile foreskin is the more common condition until about 10-11 years of age. …

Thorvaldsen & Meyhoff (2005) conducted a survey of 4000 young men in Denmark.10 They report that the mean age of first foreskin retraction is 10.4 years in Denmark. Non-retractile foreskin is the more common condition until about 10-11 years of age.

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/info/retraction.html

BASIC MALE ANATOMY

At birth the penis is anatomically immature and still developing. The foreskin adheres to the glans, (the little firefighter’s hat at the end) because of a natural connective membrane, the balano-preputial lamina. This membrane or synechia is apparently nature’s method of protecting the highly nerve-supplied portion of the maturing penis from feces, the ammonia in urine, and other irritants and pathogens. This membrane can take as long as 18 years or more to disappear allowing retraction. The mean age for natural foreskin retraction without pain or trauma is 10.4 years.

Premature, forcible, foreskin retraction (PFFR) – gewaltsames Zurückziehen der Vorhaut führt zu schlimmen Verletzungen. Die PFFR entspricht durchaus einer FGM Typ IV und Phimose-Ursache ist ein unfähiger Arzt: die iatrogene oder ärztlich verursachte Phimose, pathologic [i.e., in this case, iatrogenic, or physician-induced] phimosis.

http://www.doctorsopposingcircumcision.org/info/info-forcedretraction.html

Gefurchtes Band (ridged band), Frenulum (Bändchen) und Frenulares Delta vor allem sind es, welche die Penisvorhaut (Präputium) zum männlichen Lustorgan Nummer Eins machen. Dass mit den (in der Glans in dieser Höhe nicht vorhandenen) präputialen 10000 bis 20000 Tastkörperchen bzw. Nervenendigungen der Typen Meissner, Merkel, Ruffini und Vater-Pacini dem Jungen das sensorische Äquivalent nicht zur Klitorisvorhaut sondern zur Klitoris (!) amputiert wird, wissen Rübben & Rübben nicht oder verschweigen es.

BASIC HUMAN GENITAL ANATOMY

Neurologically, the most specialized pressure-sensitive cells in the human body are Meissner’s corpuscles for localized light touch and fast touch, Merkel’s disc cells for light pressure and tactile form and texture, Ruffini’s corpuscles for slow sustained pressure, deep skin tension, stretch, flutter and slip, and Pacinian corpuscles for deep touch and detection of rapid external vibrations. They are found only in the tongue, lips, palms, fingertips, nipples, and the clitoris and the crests of the ridged band at the tip of the male foreskin. These remarkable cells process tens of thousands of information impulses per second and can sense texture, stretch, and vibration/movement at the micrometre level. These are the cells that allow blind people to „see“ Braille with their fingertips. Cut them off and, male or female, it’s like trying to read Braille with your elbow.

Physiologically, the clitoris is richly endowed with thousands of these specialized pressure-sensitive nerves and the clitoral foreskin is virtually bereft of them. The ridged band at the tip of the the penile foreskin is richly endowed with thousands of these same specialized pressure-sensitive nerves and the glans is virtually bereft of them. …

(Gary Harryman)

https://ms-my.facebook.com/shareyoursexknowledge/posts/652188514794501

Fine-touch pressure thresholds in the adult penis

Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox, Robert S. Van Howe

BJU International 99 (4), 864-869 (British Journal of Urology International,

Volume 99 Issue 4 Page 864 – April 2007)

Circumcision removes the most sensitive part of a man’s penis. Sorrells and others enlisted 159 men from the San Francisco Bay area, 91 of them circumcised, and conducted touch-sensitivity tests, using instruments that press with calibrated hairs, on 11 or 17 different places on their penises. The men could not see where they were being touched.

http://www.circumstitions.com/Sexuality.html#sorrells

http://www.cirp.org/library/anatomy/sorrells_2007/

Nachtrag 3

Das Islamgesetz. Wie Österreich die Mädchenbeschneidung mindestens einer milden Sunna (FGM Typ Ia oder Typ IV) nicht verhindern will oder kann

Islamgesetz Artikel 11. (4)

Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften

StF: BGBl. I Nr. 39/2015 (NR: GP XXV RV 446 AB 469 S. 61. BR: 9324 AB 9326 S. 839.)

ISLAMGESETZ

İslâm Din Topluluklarının Harici Hukuk İlişkileri hakkında Federal Yasa

– İslâm Yasası 2015

Art. 11. (4)

Din topluluğu ve üyeleri, çocuklara ve gençlere bütün mezhepsel görenekleri öğretmeye ve onları dinî vecibelere göre yetiştirme hakkına sahiptir.

La société religieuse et ses membres sont autorisés à initier les enfants et les adolescents à toutes les coutumes traditionnelles et à les éduquer conformément aux préceptes religieux.

The Religious Society and its members are entitled to guide children and youths through all traditional rites and to educate them according to the religious commandments.

Die Religionsgesellschaft und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.

https://www.bmeia.gv.at/integration/islamgesetz/

Österreich, Islamgesetz, Erläuterungen.

Le paragr. 4 […] englobe aussi la circoncision masculine.

Une mutilation génitale féminine, qualifiée faussement par certains de circoncision, est en contradiction avec les droits de l’être humain, en particulier avec la « Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique » (Convention d’Istanbul), Journal officiel fédéral III n° 164/2014, entrée en vigueur le 1er août 2014.

Abs. 4 kann seine Wirkung nur insofern entfalten als er nicht mit staatlichen Regelungen in Widerspruch steht. Der Begriff „traditionell“ stellt dabei klar, dass es sich um einen Bestandteil einer religiösen Tradition im Sinne dieses Gesetzes, auch als Richtung, Strömung oder Schule bezeichnet, handeln und somit in der religiösen Lehre begründet sein muss. Eine bloße langjährige Übung wäre nicht ausreichend. Er umfasst auch die männliche Beschneidung.

Eine weibliche Genitalverstümmelung, die von einigen fälschlich als Beschneidung bezeichnet wird, steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, insbesondere zum am 1. August 2014 in Kraft getretenen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul Konvention), BGBl. III Nr. 164/2014.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1045216/COO_2026_100_2_1059635.html

Kein freiheitlicher Rechtsstaat wird auf Dauer die Jungenbeschneidung erlauben und gleichzeitig eine vergleichsweise geringer schädigende oder gleich zerstörerische Form der Mädchenbeschneidung verbieten können.

In der BRD sieht es kinderrechtlich und menschenrechtlich ähnlich schlecht aus wie in der östlichen Alpenrepublik. Das lauthals gefeierte deutsche Gesetz gegen die Mädchenbeschneidung (FGM) § 226a StGB benutzt das Wort Verstümmelung, doch bekennt sich, wiewohl geboten, nicht zum Verstümmelungsbegriff der FGM, nämlich explizit gegen FGM Typ I (Ia und Ib), II, III, IV, weshalb Karl-Peter Ringel mit Kathrin Meyer und vor allem, bis in den Deutschen Juristentag Hannover 2014, Tatjana Hörnle für die Straffreistellung von sogenannten milden oder leichten Formen der Mädchenbeschneidung kämpfen können.

Bundesrepublik Deutschland, Strafgesetzbuch

§ 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Der Begriff Female Genital Mutilation (FGM) wurde 1990 vom Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC) verwendet und von allen afrikanischen und internationalen Partnerkomitees übernommen. Die hohe Bedeutung der Verwendung des nicht beschönigenden Begriffs Verstümmelung, weibliche Genitalverstümmelung (mutilation, female genital mutilation) und eben nicht weibliche Beschneidung usw. (female circumcision, female genital alteration etc.), betont die fünfzehn Jahre jüngere Erklärung von Bamako / Mali (2005).

DECLARATION: on the Terminology FGM; 6th IAC General Assembly, 4 – 7 April, Bamako

http://www.fgmnetwork.org/gonews.php?subaction=showfull&id=1267315695&ucat=1&template=Headlines&

http://www.taskforcefgm.de/wp-content/uploads/2011/05/Bamako-Declaration.pdf

Noch die geringste Form der Mädchenbeschneidung, gerade die islamische sogenannte milde Sunna, muss verboten bleiben. Das österreichische Islamgesetz ist diesbezüglich ebenso wenig eindeutig wie der deutsche § 226a StGB, was eine FGM Typ Ia oder Typ IV nicht wie geboten eindeutig ausschließt. Beide Gesetze sind nachzubessern.

WHO

Female genital mutilation (FGM) comprises all procedures that involve partial or total removal of the external female genitalia, or other injury to the female genital organs for non-medical reasons.

http://www.who.int/mediacentre/factsheets/fs241/en/

Les mutilations sexuelles féminines recouvrent toutes les interventions incluant l’ablation partielle ou totale des organes génitaux externes de la femme ou toute autre lésion des organes génitaux féminins qui sont pratiquées pour des raisons non médicales.

http://www.who.int/mediacentre/factsheets/fs241/fr/

§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM

Ass. jur. Kathrin Meyer

[ Seite 70 ]

iii. Zwischenergebnis

Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden. […]

Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden. […]

[ Seiten 88-89 ]

IX. Ergebnis

Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.

[ Seite 110 ]

Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812

70. Deutscher Juristentag Hannover 2014. Strafrecht

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesell­schaft

Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Berlin

Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter verstümmeln zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist […]. b) Zu empfehlen sind folgende Änderungen: Erstens sollte der Strafrahmen des 226a StGB dem in 226 StGB angeglichen werden. Zweitens ist der Tatbestand geschlechtsneutral zu fassen, indem die Worte einer weiblichen Person durch eines Menschen ersetzt werden.

http://docplayer.org/2600764-Thesen-zum-gutachten-von-prof-dr-tatjana-hoernle-berlin.html

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Kinderrechte sind unantastbar

Februar 5, 2017

ختان

ḫitān 

khitan anak laki-laki dan khitan anak perempuan

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Offener Brief von Edward von Roy an den Deutschen Bundestag

5. Februar 2017

Der Deutsche Bundestag im Januar 2017 und die rituelle Zirkumzision

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

was wir stets im Gedächtnis behalten sollten. Erstens. In den Sagen oder Schriften der beschneidenden Völker unserer einen, unteilbaren Menschheit wird es angedeutet: Es gab eine Zeit vor der Beschneidung, vor der weiblichen (FGM) bzw. männlichen (MGM) Genitalverstümmelung. Zweitens: Die Kritik an der Beschneidung ist so alt wie die Beschneidung selbst, auch wenn sie, der Gruppendruck gibt es vor, üblicherweise nicht verbalisiert werden darf – die älteren Jungen spüren Angst und Schmerz, das Baby schreit, auch das ist Kritik.

Die Beschneidungskritik der vergangenen Jahrzehnte ist einem hohen Anspruch treu geblieben, um nur einen Namen und ein Ereignis zu nennen: Ashley Montagu geboren als Israel Ehrenberg (1905 – 1999) und das Symposium on Circumcision, 3. März 1989 in Anaheim, Kalifornien, USA.

We recognize the inherent right of all human beings to an intact body. Without religious or racial prejudice, we affirm this basic human right.

We recognize the foreskin, clitoris and labia are normal, functional body parts.

Parents and/or guardians do not have the right to consent to the surgical removal or modification of their children’s normal genitalia.

Physicians and other health-care providers have a responsibility to refuse to remove or mutilate normal body parts.

The only persons who may consent to medically unnecessary procedures upon themselves are the individuals who have reached the age of consent (adulthood), and then only after being fully informed about the risks and benefits of the procedure.

We categorically state that circumcision has unrecognized victims.

In view of the serious physical and psychological consequences that we have witnessed in victims of circumcision, we hereby oppose the performance of a single additional unnecessary foreskin, clitoral, or labial amputation procedure.

We oppose any further studies which involve the performance of circumcision procedures upon unconsenting minors. We support any further studies which involve identification of the effects of circumcision.

Physicians and other health-care providers do have a responsibility to teach hygiene and the care of normal body parts and explain their normal anatomical and physiological development and function throughout life.

We place the medical community on notice that it is being held accountable for misconstruing the scientific database available on human circumcision in the world today.

Physicians who practice routine circumcisions are violating the first maxim of medical practice, Primum non nocere, „First, Do No Harm“, and anyone practicing genital mutilation is violating Article V of the United Nations Universal Declaration of Human Rights: „No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment.“

(Declaration of the First International Symposium on Circumcision. Adopted by the First International Symposium on Circumcision, Anaheim, California, March 3, 1989.)

Berlin vor zehn Tagen. In Ihrer 128. Sitzung am Donnerstag, dem 26. Januar 2017 behandelten Sie Pet 4-18-07-403 als eine Petition gegen § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes, Text der Eingabe: „Mit der Petition wird gefordert, das Beschneidungsgesetz (§ 1631d BGB) abzuschaffen oder zu ändern.“ Der Deutsche Bundestag stellte sie online und ließ sie diskutieren als Petition 65714 Familienrecht – Abschaffung oder Änderung des § 1631d BGB vom 14.05.2016 (Mitzeichnungsfrist: 13.07.2016, Anzahl Mitzeichner: 126, Anzahl Beiträge: 38).

Diese anatomiebezogen vielleicht eher kenntnislose, sich zudem leider auf allzu dürftige Forderungen beschränkende Petition und die vor zehn Tagen im Parlament durchgeführte Abstimmung ohne Aussprache hatten zur Folge, dass die körperbezogenen Fakten, dass die schädlichen Folgen der Jungenbeschneidung, nämlich mit FGM Typ Ib (Klitoridektomie) vergleichbar zu sein (Sorrells et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis) sowie, belegt in einer Studie aus Dänemark, Ehe und Partnerschaft zu schaden (Morten Frisch et al., Male circumcision and sexual function in men and women) auch im Januar 2017 im Bundestag nicht zu vernehmen waren.

Hingegen hat Sie der Verfasser von § 1631d Verbot der rituellen Genitalmutilation (Pet 4-17-07-451-040847) bereits am 20. Juli 2012 mit einer Petition zusätzlich auf die erheblichen Risiken jeder Jungenbeschneidung, als da sein können Sepsis, Hautbrückenbildung, Verlust des Geschlechtsorgans, Tod, hingewiesen, doch bis zum schwarzen Tag der Kinderrechte, Mittwoch 12. Dezember 2012, kamen im Deutschen Bundestag weder die medizinischen Komplikationen der Zirkumzision angemessen zur Sprache noch wagte man die (mindestens) den Schafiiten als Religionspflicht geltende Chitan al-Inath (ḫitān al-ināṯ, indonesisch sunat perempuan) zu kritisieren oder auch nur anzusprechen, die im Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) von der Jungenbeschneidung nicht trennbare weibliche Genitalverstümmelung (FGM).

20. Juli 2012

Pet 4-17-07-451-040847

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Personensorgeberechtigten jede rituelle, medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines Jungen (Zirkumzision) oder eines Mädchens (nach der Typisierung der World Health Organisation die FGM vom Typ I, II, III, IV) im Hinblick auf die Verwirklichung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes oder Jugendlichen bis zu dessen Volljährigkeit zu untersagen. Um dem Individuum die Option auf ein Leben mit unversehrten Genitalien und mit der Option auf eine selbstgeschriebene Biographie zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung, ob eine lebenslange Sexualität mit oder ohne Präputium (Junge) oder Klitorisvorhaut (Mädchen) verwirklicht wird, möge der Bundestag beschließen, in das Bürgerliche Gesetzbuch Buch 4 Familienrecht Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 5 Elterliche Fürsorge § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge einzufügen:

§ 1631d

Verbot der rituellen Genitalmutilation

Die Eltern können nicht in eine rituelle, medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres Sohnes (Zirkumzision) oder ihrer Tochter (nach der Typisierung der World Health Organisation die FGM vom Typ I, II, III, IV) einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Beschneidung einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

Begründung

[…] Rituelle Beschneidung (mindestens) der Klitorisvorhaut gilt der schafiitischen Rechtsschule des sunnitischen Islam als religiös verpflichtend (wadschib) […]

Wir wissen, was im Dezember 2012 geschah. Die kindliche körperliche Unversehrtheit unterlag, die Religion obsiegte. Chronologie Dezember 2012: Am 12. Dezember 2012 nahm der Bundestag in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung an (434:100 Stimmen bei 46 Enthaltungen). Der Bundesrat stimmte am 14. Dezember 2012 zu. Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 27. Dezember 2012, somit das Gesetz seit dem 28. Dezember 2012 als § 1631d BGB in Kraft.

Den Weg gewiesen hatte Zirkumzisionsversteher Volker Beck:

„Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht.

Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich.“

(Plenarprotokoll 17/189)

Drei Tage eher hatte Angela Merkel vor einem Beschneidungsverbot gewarnt: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation“. Für die FGM warb oder wirbt die Bundeskanzlerin nicht, auch nicht für die Sunnabeschneidung, die, sofern praktiziert in Form einer sogenannten milden Sunna, einer FGM aus dem Bereich Typ Ia oder Typ IV, das menschliche Geschlechtsorgan vergleichsweise weniger beschädigt als eine Zirkumzision – selbstverständlich hat in Deutschland auch die geringst invasive Form der Mädchenbeschneidung verboten zu bleiben und grundsätzlich zielt die Sunnabeschneidung der Mädchen, man gehe Scheich Nuh Ha Mim Keller nicht auf den Leim, auf die (Teil)Amputation nicht der Klitorisvorhaut, sondern der Klitoris (baẓr).

Dass Mann und Frau, dass auch Junge und Mädchen nicht ungleich zu behandeln sind, weiß auch jeder Politiker. Allein die Schutzlosstellung einer Geschlechtsklasse jedoch macht den § 1631d BGB verfassungswidrig. Zusätzlich ist die Verletzung des Körpers und erst Recht die Amputation von Körpergewebe nicht in den Begriff des Kindeswohls oder des elterlichen Erziehungsrechts integrierbar, Kind ist Mädchen oder Junge. Der § 1631d BGB ist ein Skandal und muss weg. Er ist übrigens auch elternfeindlich, denn viele jüdische oder muslimische Eltern wären glücklich über ein deutsches Beschneidungsverbot, trauen sich jedoch nicht, ihre Religion öffentlich zu kritisieren oder ihre Verwandten zu enttäuschen.

Januar 2017. Vier Jahre nach Schaffung des kinderfeindlichen Paragraphen 1631d BGB verwundert und empört es, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, die weltweit nicht nur jedes Jahr, sondern jeden Monat und sogar jede Woche auftretenden, religionsgemeinschaftlich wie elterlich fraglos unerwünschten Zirkumzisionsfolgen (wie Infektion, Nekrose, Hautbrückenbildung, Verlust des Geschlechtsorgans, Tod) erneut ausblenden – Sie alle wurden in den letzten Jahren z. B. durch mich informiert – und hinnehmen: „[D]er Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht.“

Anl. 2 z. Prot. 18/75

Pet 4-18-07-403

Beschlussempfehlung

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, das Beschneidungsgesetz (§ 1631d BGB) abzuschaffen oder zu ändern. […]

Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann. […]

Der Deutsche Bundestag hatte mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (Bundestags-Drucksache 17/10331) die Bundesregierung aufgefordert, […]

[…] Dezember 2012 wurden die Grundrechte der Betroffenen sorgfältig gegeneinander abgewogen […]

[…] sind Eltern in Ausübung des ihnen zustehenden Sorgerechts berechtigt, in eine Beschneidung ihres nicht selbst einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Die Regeln der ärztlichen Kunst schließen eine angemessene Schmerzbehandlung ein und erfordern eine umfassende vorherige Aufklärung. Wenn ausnahmsweise das Kindeswohl gefährdet ist, scheidet eine Einwilligung aus.

§ 1631d BGB stellt somit eine ausgewogene Regelung dar, die die Interessen aller Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Wo in Sachen Amputation des männlichen Präputiums zu konstatieren wäre: Kindliche genitale Intaktheit 0 %, Elternwunsch bzw. Himmelsbefehl 100 %, da verstecken Sie sich hinter der vor viereinhalb Jahren durchs Parlament gepeitschten Ermächtigungsnorm („mit Beschluss vom 19. Juli 2012“) und spüren zu Beginn des Jahres 2017, sehr anders als manch ein Kind, keine scharfe Klinge, sondern Harmonie: „§ 1631d BGB stellt somit eine ausgewogene Regelung dar, die die Interessen aller Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich bringt.“

Wer noch keinen ausgewachsenen Körper geschweige denn Selbstbild und Verstand eines Erwachsenen (Mensch ab 18 Jahre) hat, ein Minderjähriger also, kann, völlig entwicklungs- und altersentsprechend, die umfangreichen und nachteiligen Folgen, die sich aus einer jeden Zirkumzision für Sexualität und Partnerschaft ergeben, noch nicht abschätzen, ist mithin in eine Zirkumzision nicht einwilligungsfähig. Der Petent der Online-Petition 65714 vom 14.05.2016 hingegen gesteht 14 bis 17 Jahre alten männlichen Jugendlichen diese Urteilsfähigkeit pauschal zu und fordert in der Petitionsbegründung lediglich: „dass medizinisch unnötige Beschneidungen erst in einem Alter vorgenommen werden dürfen, in dem die Tragweite dieses Eingriffs von einem Jugendlichen beurteilt werden kann“. Dass sich auch 15 oder 16 Jahre alte Jungen dem erheblichen Gruppenzwang zum Beschnittensein nicht entziehen können, siehe Ritual Ulwaluko der amaXhosa (vgl. Website ulwaluko.co.za – online seit Januar 2014), ist ihm nicht bekannt oder nicht bewusst.

Drucksache 18/10855

Beschlussempfehlung

des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Sammelübersicht 400 zu Petitionen –

[ Seite 12 ]

noch Beschlussempfehlung 9

Inhalt der Eingabe: Familienrecht

Zuständige oberste Bundesbehörde: BMJV

Lfd. Nr. 138

Pet 4-18-07-403-032415

Berlin

Lfd. Nr. 139

Pet 4-18-07-403-027327

Geretsried

Lfd. Nr. 140

Pet 4-18-07-403-032760 [ Edward von Roy am 30.10.2016 ]

Mönchengladbach

Als Deutscher Bundestag folgten Sie der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Petitionsverfahren abzuschließen. Sammelübersicht 400 zu Petitionen: „Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Alle dafür. Angenommen.“

Anl. 2 z. Prot. 18/75: „Wenn ausnahmsweise das Kindeswohl gefährdet ist, scheidet eine Einwilligung aus“. Nein, das Kindeswohl ist nicht nur im seltenen Fall („ausnahmsweise“) gefährdet, sondern stets, weil einerseits, auch bei der Verlagerung in Klinik oder Arztpraxis, sog. Medikalisierung, immer Komplikationen drohen und andererseits Zirkumzision der Verlust von 10.000 bzw. 20.000 Nervenendigungen ist: der sensibelste Teil des männlichen Geschlechtsorgans wird weggeschnitten. Die Penisvorhaut ist mitnichten das sexuell-sensorische Äquivalent zur Klitorisvorhaut. Jede Jungenbeschneidung, richtiger gesagt Genitalverstümmelung, amputiert Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen der Typen Ruffini, Vater-Pacini, Merkel und Meissner und entspricht nicht dem Wegschneiden der Klitorisvorhaut, nicht einer FGM Typ Ia, sondern der wesentlich schwereren Verstümmelung FGM Typ Ib als der Amputation der Klitoris.

Die penilen Strukturen Gefurchtes Band, Frenulum und Frenulares Delta, in einem Wort: die Vorhaut, nicht die Eichel, ist der für leichte Berührung sensibelste Teil des Penis und die Dichte an Rezeptoren ähnelt, im Vergleich mit anderen Körperorganen menschlicher Anatomie, nur Zunge, Lippen, Augenlidern, Handflächen, Fingerspitzen, Brustwarzen und Klitoris. Und im Januar 2017 hält das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland § 1631d BGB für eine „ausgewogene Regelung“ und nennt die geltende Rechtslage „sachgerecht“? Um welche aus sachgerecht zu erschließende Sache bitte geht es? Soviel ist für den Bürger gewiss: Das Kindeswohl ist mit dieser Sache, diesem „sachgerecht“ nicht identisch und der Bundestag täte gut daran, sich auf Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention zu besinnen, insbesondere auf 24 (3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, Sie sind aufgefordert, Ihre viereinhalb Jahre währende Verharmlosung der Zirkumzision zu beenden und die lebenslange Schädigung, die dem Jungen und späteren Mann bei jeder Beschneidung entsteht, nicht länger durch Schweigen zuzudecken. Zu einem faktenbasierten politischen Reden und Handeln gehört ebenso das Nennen der negativen Folgen, die eine Zirkumzision für den Partner hat, nachzulesen in der o. g. dänischen Studie (Male Circumcision and Sexual Function in Men and Women: A Survey-based, Cross-sectional Study in Denmark (Morten Frisch; Morten Lindholm; Morten Grønbæk).

Fazit und Ausblick

Nicht anders als jedes Mädchen hat auch jeder Junge den Anspruch, bis zum Alter von 18 Jahren (Volljährigkeit) ein intaktes Geschlechtsorgan zu besitzen: Keine Beschneidung unter achtzehn! Der Staat muss seiner Schutzpflicht nachkommen, die sich aus GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.) in Verbindung mit GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 (Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.) ergibt, vgl. BVerfGE 53,30 (57). Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat verpflichten den Staat zunächst v. a. zum Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte, darüber hinaus verlangen sie nach der Rspr. des BVerfG auch die vorbeugende Verhinderung drohender Grundrechtsverletzungen durch Dritte oder durch den Staat: Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Grundrechts folgt „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“.

Kinderrechte sind unantastbar.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

40 Jahre Emma – 40 Jahre Islamschönfärben

Januar 29, 2017

آليس شفارتسر

Alice Schwarzer

Böser Islamismus, guter Islam: Die Weltanschauung der Alice Schwarzer

Deutlich anders als der den freiheitlichen Rechtsstaat gefährdende islamverträgliche Feminismus, ein veritabler Unterlegenheitsfeminismus, hat der Gleichheitsfeminismus die weltweite Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte einzufordern und das Islamische Recht zurückzuweisen. Das müsste auch für die seit vierzig Jahren bestehende Zeitschrift EMMA und ihre Gründerin gelten – sollte man eigentlich erwarten. Von Jacques Auvergne und Ümmühan Karagözlü.

Mausert sich Deutschlands Oberfeministin zu Deutschlands berühmtester Islamverharmloserin? Am 26. Januar dieses Jahres erfuhr der Leser der Neuen Osnabrücker Zeitung über die EMMA-Gründerin:

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam.“[1]

Das stimmt nicht. Mohammed war aus Sicht seiner Gefolgschaft ebenso wie aus seiner eigenen Sicht beides: der endgültige Prophet einerseits und andererseits Staatsgründer und Feldherr. Mehr Politik geht nicht, das Gerede über einen politischen Islam ist gegenstandslos.

Entsetzt zeigt das Alphaweibchen der deutschen Frauenbewegung auf Niqab und Burka:

„Selbstverständlich bin ich für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland!“

Die Kölner Burkabekämpferin sagt nichts gegen den religiös verpflichtenden Schleier (Hidschab) – kein Wunder, sie müsste dazu das Islamische Recht kritisieren, die Scharia, den im Jahre 1111 d. g. Z. verstorbenen Imam al-Ghazali und die anderen sunnitischen Ulama (Sg. Alim), alle heutigen Scheiche und Muftis und deren Fatawa (Sg. Fatwa), die schiitischen Mullahs.

Nun sei etwas ausführlicher zitiert, wie Alice Schwarzer jedem Islamkritiker in den Rücken fällt. Die vielfach Preisgekrönte (u. a.; 2004: Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen; 2005: Bundesverdienstkreuz Erster Klasse; 2010: Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen) schießt aus allen Rohren, eher unverdient kriegt sogar die Bundeskanzlerin ihr Fett weg:

„[Merkel] hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen. Sie verwechselt ihn mit dem Islam als Religion. Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam. Und dabei geht es nicht nur um Terror, das fängt viel früher an.“

Eher schon das Gegenteil ist richtig, denn leider ist auch für Angela Merkel (Der Spiegel 26.09.2012) der Islam pauschal Teil von Deutschland: „Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns.“

Zurück zur Inhaberin des Monopols auf feministische Berichterstattung:

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam. Und dabei geht es nicht nur um Terror, das fängt viel früher an.“

Soso, es gehe nicht lediglich um islamisch-glaubensbewegten Terrorismus, das Problem fange „viel früher an“?

Genau das tut es, bei Koransure und Hadithvers fängt es an, das universelle Problem, beim Islam fängt es an! Doch über den, siehe weiter unten und im Quellenteil, verliert unsere karrierebewusste Oberemanze kein Wort: „Der Islam ist nicht mein Thema“, „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt“.

Durchaus im Sinne von Deutscher Islamkonferenz und deutschen Islamverbänden bestimmt Frau Schwarzer mit, was hierzulande zu Scharia (Allahs Schöpfungsordnung, der Menschheit vom Himmel angeordnet als Gesetzlichkeit; Islam) und Fiqh (islamische Jurisprudenz; auch Islam) öffentlich gesagt und geschrieben werden darf und was nicht.

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam“, über diese engagierte Verteidigung des Glaubens durch eine europäische Feministin können Darul-Uloom Deoband, Millî-Görüş und die Muslimbruderschaft zufrieden sein.

In den Rücken fällt die Galionsfigur der deutschen Frauenbewegung damit jedem Islamkritiker, allen muslimischen Säkularen und insbesondere den weiblichen Säkularen sowie überhaupt allen der Herrschaft des islamischen Rechts, allen der Herrschaft des Islam unterworfenen Frauen.

Die aus islamischer Sicht überall und jederzeit (ggf. nur bis zum Tag der Auferstehung) gültige Scharia ist menschengemachten Verfassungen und Gesetzesbüchern voranzustellen, der sogenannte Schariavorbehalt; letztlich übersteigt sie das menschliche Verstehen. Den Fiqh hingegen kann man studieren als Allahs gesetzliche Maßgabe; im Laufe der Jahrhunderte ist er durch islamische Eliten kodifiziert worden und als Rechtsschöpfung und Gerichtspraxis anzuwenden. Ob Scharia oder Fiqh: Gruppen von Menschen (Nichtmuslime; Schariaverweigerer; alle Frauen) sind rechtlich herabzustufen, zu diskriminieren. Kompatibel mit den allgemeinen Menschenrechten (AEMR) sind Scharia und Fiqh nicht.

Eine deutsche Frauenrechtsbewegung, die sich nicht an die Scharia und den Fiqh herantraut, sondern vor dem reichlich geisterhaften Islamismus warnt und den mit ihm letztlich (nämlich religiös, theologisch) identischen Islam schönredet, kann nicht viel erreichen und wird allen Frauen, muslimisch oder nichtmuslimisch, schaden.

Beim allgemeinen Islamschönreden ist die EMMA-Gründerin des Jahres 1977 nun wirklich nicht alleine.

Doch hat die Inkarnation des deutschen Feminismus, das fleischgewordene frauenrechtliche Gewissen der Republik, eine hervorgehobene Stellung beim hoch ersehnten Erteilen von Absolution an die über islamische Schleierpflicht (Hidschab), islamische weibliche Beschneidung (FGM), islamische Polygamie sprich Polygynie (mit Talaq und Chul, die Kinder gehören dann stets dem Mann) und islamische Kinderehen (Mädchen heiratsfähig ab neun Jahre) dann doch ein wenig zerknirschten Akteure in Parteien, Presse, Gewerkschaft und Wohlfahrtsverband. Denn leider ist die 74-Jährige die Deutungsinhaberin jeder Frauenfrage, die Monopolistin beim Definieren dessen, was in Deutschland an frauenpolitischen Forderungen erhoben werden muss einerseits und andererseits gefälligst auszureichen hat.[2]

Schleierzwang, Chitan al-Inath (indonesisch sunat perempuan; FGM), Talaq und Chul, Zweitfrau bis Viertfrau zu sein, per Imamehe verheiratetes zwölf oder elf Jahre altes Mädchen und schwangere Kindbraut zu sein, um nur die Spitze des islamischen Eisbergs zu nennen, anders gesagt: die theologisch begründete Biologisierung, Sexualisierung und Erniedrigung der Frau in der Religion von Koran und Sunna, kurz: die religiöse Unterdrückung der Frau – das ist Islam und das ist Gewalt – und keine Form der Gewalt ist privat, eben auch nicht die glaubensgeleitete Gewalt gegen Frauen. Für Alice Schwarzer hingegen, wie wir gleich hören werden, ist diese Glaubenslehre und Religionspraxis so etwas wie individuelle Selbstverwirklichung und in jedem Fall nicht zu diskutieren, kein Politikum: „das ist ein Glaube und das ist Privatsache“. Wir wiederholen: Gewalt ist nie privat.[3]

„Der Islam ist nicht mein Thema“, wie leicht wird man hier sarkastisch. Endlich, wie konnten wir nur über die Scharia etwas Schlechtes denken. Erst der islamrevolutionäre Ruhollah Chomeini war es, der den genuin menschenfreundlichen und insbesondere frauenfreundlichen Islam aus der Form gebracht hat, ihn schier zur Unkenntlichkeit entstellte, eine politisierte Pseudoreligion und Nichtreligion fabrizierend, die jetzt weltweit ein Zerrbild des wahren Islam predigt. Genug des Sarkasmus.

Das angekündigte Zitat findet sich auf Schwarzers persönlichem Internetauftritt.

Alice Schwarzer: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt. Ich publiziere über das Problem seit 30 Jahren und bei jeder Gelegenheit weise ich darauf hin, dass es mir nicht um den Islam geht – das ist ein Glaube und das ist Privatsache –, sondern ausschließlich um den politisierten Islam, der seinen Anfang genommen hat mit Chomeini im Iran 1979 und der seither einen Siegeszug durch die Welt antritt. Ich kritisiere die Islamisten, diese Sorte Muslime, für die die Scharia über dem Gesetz steht und die Frau unter dem Mann. Wir sollten fein unterscheiden zwischen Islam und Islamisten und endlich in Deutschland etwas tun gegen die Islamisten.“[4]

40 Jahre nach Gründung ihrer Zeitschrift sieht Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer „ganz neue Probleme“ für den Feminismus, etwa den „politisierten Islam, in dem die Frauen völlig entrechtet sind“. Entstanden sei dieses Problem nicht erst durch die Flüchtlingsbewegung der letzten Monate. „Wir haben eigentlich seit 30 Jahren in den muslimischen Communities eine offensive Agitation der Islamisten“, so Schwarzer.[5]

„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt“ – aber das ist ja das Schlimme.

Denn: Nein Frau Schwarzer, nicht der politische Islam oder das Politikern und Mainstream-Medien zur Verharmlosung des hanbalitischen Fiqh (sunnitischer Islam; Islam) so willkommene Schreckgespenst Wahhabismus oder der sogenannte Salafismus (auch Islam), nicht der Islamismus den es gar nicht gibt, sondern das islamische Recht – himmlisch gegeben als die Scharia, irdisch anzuwenden als der Fiqh – wird immer die Frau, den Nichtmuslim und den schuldhaft Pflichtvergessenen, den bewussten Schariaverweigerer benachteiligen, demütigen und körperlich wie seelisch quälen. Ihn schmerzhaft bestrafen in Dunya und Achira, im Diesseits und im Jenseits.

Die jeden Lebensbereich regelnde sowie nach Überwindung aller nichtislamischen Gesetze und Verhaltensweisen strebende Scharia ist es, die in eine freiheitliche Demokratie nicht integriert werden kann, die ihrem Wesen gemäß nach Kohärenz, nach Totalität strebende Scharia.

Das eher noch etwas ungeregelte, dem Kalifat oder Imamat zeitlich vorausgehende islamische Erschrecken (Koran 8:12 I will cast terror into the hearts of those who disbelieved. In die Herzen der Ungläubigen werde Ich Schrecken werfen), das Faustrecht nämlich von Taharrusch dschamai bis Terrorismus, bereite der rechten Seinsweise (Din) den Weg und weiche auf längere Sicht der korantreu geregelten Souveränität, der Herrschaft Allahs, seiner Hakimiyya.

Die Islamisierung eines Landes ist die Islamisierung des Rechts: Paragraph für Paragraph werde islamtauglich, schariakompatibel. Dieser Prozess, sofern nicht abgestoppt, muss die unverhandelbaren Menschenrechte (AEMR) und auch das AEMR-basierte deutsche Grundgesetz heute ironisieren und morgen kaputtmachen.

Die Vorgehensweise der großen Islamschönfärberin aus Köln trägt dazu bei, das Leid anderer zuzulassen, vor allem das Leid anderer Frauen. Wer hingegen für die Frauenrechte als Teil der allgemeinen Menschenrechte wirklich etwas erreichen will, erkennt und fordert: Die Scharia, der Islam muss weg aus dem Recht.

Und zwar weltweit, auch im sogenannten Orient, denn Menschenrechte – und dazu gehören die Frauenrechte – sind eben gerade nicht westlich, nicht okzidental, sondern entweder universell … oder sie sind gar nicht.

Jacques Auvergne und Ümmühan Karagözlü

Q u e l l e n

[1] „Merkel hat die politische Dimension des Islamismus nicht begriffen“. Ein Artikel von Marion Trimborn. Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) 26.01.2017

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/840359/merkel-hat-die-politische-dimension-des-islamismus-nicht-begriffen

[2] Nun, man habe die Frage nicht nötig: „Und wo lassen sie denken?“

Cicero „Frauen-Ranking 2008“ Platz Zwei: Alice Schwarzer

https://web.archive.org/web/20080526070740/http://www.rankaholics.de/w/die+einflussreichsten+intellektuellen+frauen+2008_1784

Cicero-Rangliste 2012: Wer dringt durch? Wer wird gehört?

Feministin Alice Schwarzer steht auf Platz vier und ist damit die Frau mit der höchsten öffentlichen Deutungsmacht.

http://cicero.de/berliner-republik/liste-der-500-guenter-grass-und-alice-schwarzer-spitze/52978

[3] Gewalt ist nie privat

https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Flyer%20Rosenstrasse%20Sossenheim%202016.pdf

http://www.strohhalm-ev.de/kunde/pdf/1/25_6_07.pdf

http://frauenportal.koeln/cms/news/article.php?storyid=37

http://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Zeitschriften/Erziehung_und_Wissenschaft/2016/EW_03_2016_web.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1084%7C1%7C0

[4] „Der Islam ist nicht mein Thema“ | ALICE SCHWARZER 17.05.2016

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/der-islam-ist-nicht-mein-thema-332543

[5] Bayerischer Rundfunk 26.01.2017

Alice Schwarzer: „Dem politisierten Islam etwas entgegensetzen“ Zum 40. Geburtstag der Zeitschrift Emma betont Herausgeberin Alice Schwarzer, welche neuen Probleme ihrer Meinung nach den Feminismus umtreiben. Dazu gehöre auch der „politisierte Islam“, so Schwarzer in der radioWelt auf Bayern 2.

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/alice-schwarzer-40-jahre-emma-100~amp.html

Worood Zuhair

November 30, 2016

وَاللَّاتِي تَخَافُونَ نُشُوزَهُنَّ فَعِظُوهُنَّ وَاهْجُرُوهُنَّ فِي الْمَضَاجِعِ وَاضْرِبُوهُنَّ

wa l-lātī takhāfūna nušūzahunna fa-ʿiẓūhunna wa-hǧurūhunna fī l-maḍāǧiʿ wa-ḍribūhunna.

As to those women on whose part ye fear disloyalty and ill-conduct, admonish them (first), (Next), refuse to share their beds, (And last) beat them (lightly).

Et quant à celles dont vous craignez la désobéissance, exhortez-les, éloignez-vous d’elles dans leurs lits et frappez-les.

Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

Köln am 27. November 2016, eine Veranstaltung des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) und der Giordano Bruno Stiftung Köln (gbs) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (اليوم العالمي للقضاء على العنف ضد المرأة, International Day for the Elimination of Violence against Women). Ihre informative und bewegende Rede hielt die aus der irakischen Stadt Kerbela stammende Frauenrechtlerin Worood Zuhair auf Englisch. Ins Deutsche von Edward von Roy.

Rebellische Frauen im Islam

Von Worood Zuhair

Ich werde über das Leid der Frauen in den vom Islam beherrschten Ländern sprechen.

In den religiösen Gemeinschaften haben sich Doppelmoral, Gewalt, Sexualstraftaten und Mord etabliert und gehören zum Alltag. Sobald ein Mann und eine Frau alleine sind, ist die Frau der Gnade und Willkür des Mannes ausgeliefert. Aus der islamisch bedingten, Selbstbild und Frauenbild prägenden extremen Geschlechtertrennung folgt, dass sich die Männer wie verrückte Hunde verhalten. Sie belästigen, schlagen und vergewaltigen Frauen, sogar ihre Familienmitglieder, und ihre Taten sind durch ihre Religion und die Gesetze gedeckt.

Gesellschaftliche Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen gibt es noch nicht. Nur weil ihr mit zwei Hoden geboren wurdet bedeckt euch kein Staub der Schande, werdet ihr durch eure frauenfeindliche Religion vor Entwürdigung und Sklaverei bewahrt. All jene unter euch, die die Befähigung von Frauen als beschränkt definieren und ihnen insbesondere einen angeborenen schwachen Verstand attestieren, möchte ich daran erinnern, dass eure Propheten, Kleriker, Imame und sonstigen Autoritäten nicht vom Himmel gefallen sind, sondern aus der Vagina einer Frau geboren wurden. Zum Glück für die Frauen sind ihre Vaginen nicht nur zum Sex zu gebrauchen, sondern auch zur Produktion von Kindern. Andernfalls würden ihre muslimischen Eltern sie abschneiden und zunähen und anschließend an die Haustür schreiben: ‚Hier gab es ein schlimmes Mal der Schande, es wurde ausgemerzt mit Gottes Willen‘.

Alles im Leben von dir als Frau wird in deiner Familie durch einen Mann kontrolliert, bei Bedarf kann Mann auch wesentlich jünger als du. Erwachsene Frauen werden wie Minderjährige, wie Kinder behandelt. Frauen haben kein Recht, Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen. Sie sind Besitz Vater, Ehemann, Stamm und religiöser Gemeinschaft. Den männlichen Verwandten obliegt die Pflicht, die allzeit gefährdete Keuschheit ihrer weiblichen Familienangehörigen zu schützen, weil der Islam lehrt, dass Frauen nicht nur unreine Huren, sondern auch wankelmütig sind, von ihrer weiblichen Wesensnatur her gar keine vernunftorientierten Entscheidungen treffen können. Jungfräulichkeit ist das prekäre Fundament der Stammesehre, die Basis von familiärer Moral, Stabilität und Kohärenz.

Misslingt der Frau ihre zentrale Aufgabe, keusch zu bleiben, und sei es im Falle einer Vergewaltigung, ist das die größtmögliche Katastrophe für Familie und Stamm und bringt Schande über sie. Gemäß dieser perversen Logik wird bei einer Vergewaltigung nicht der Täter bestraft, sondern das Opfer umgebracht, um die Schande von der Familie abzuwaschen, die die Frau über sie gebracht hat. Zur Verletzung der männlich definierten Ehre führen weibliche Verfehlungen wie der reale oder auch nur vermutete Wunsch der Frau, sich ihren Ehemann selbst auszusuchen oder ihre Forderung nach einer Ehescheidung. Eine derartige Schande gibt dem Mann das Recht sie zu töten. Mit einem eigens einberufenen Familienrat werden in Ländern wie dem Irak, in Saudi-Arabien oder Jordanien Frauen durch ihre männlichen Verwandten zum Tod verurteilt, um die – wie gesagt männliche – Ehre wiederherzustellen.

Durch Einwanderung ehrkulturell sozialisierter Menschen steigt die Zahl der Ehrverbrechen in Europa und selbst in Nordamerika. Es gibt kein Gesetz, das uns vor diesem Anspruch auf männliche Allmacht schützt, ein Anspruch, der sich auf Koran und Sunna, auf das islamische Recht berufen kann, das die Anwendung von Gewalt einfordert bei allen Fragen von Ehre und Schande.

Die meisten Frauen überleben diese Angriffe nicht, ich gehöre zur Minderheit. Ja, ich bin die Überlebende eines versuchten Ehrenmordes und gebe heute denen eine Stimme, die nicht mehr für sich sprechen können.

Ich schrie so laut ich nur konnte, doch niemand antwortete. Sie schlugen immer weiter, bis ich nichts mehr spürte und das Bewusstsein verlor. Als ich wieder zu mir kam, war mein Gesicht geschwollen, die Lippen bluteten und in meinem Rücken spürte ich den Schmerz brennen wie Feuer.

Eine Frau aus der Nachbarschaft hörte mich schreien und kam heran, doch nicht etwa um mir zu helfen, sondern um mich aufzufordern, meine Stimme zu senken. Was mir geschehen war, war ihr egal, sie war vielmehr in Sorge, dass ich beim nächsten Verprügeltwerden zu laut schreien würde und mit meiner Stimme irgendeinen Mann aus der Nachbarschaft verführen könnte.

Trotz meiner Verletzung, trotz aller nur denkbaren Versuche meiner Familie sowie meiner Gesellschaft und Religion, mein Leben zu zerstören, hielt ich an meinem Ziel fest, die Freiheit zu suchen und beschloss, aus diesem Land der Hölle zu fliehen. Um diese Freiheit zu finden, begab ich mich auf eine Reise von 8300 Kilometern. Ich bin die Frau, von der jeder vermutet hätte, dass sie unterwegs sterben würde. Aber ich bin auch die Frau, die es endlich doch geschafft hat und in dem Land ankam, das mir Freiheit sichern würde. Ich bin nicht nur ein rebellisches Mädchen aus dem Irak. Ich bin ein Mädchen, das sich von den Fesseln dieser religiösen Gesellschaft befreit hat, etwas, wovon viele Mädchen in der muslimischen Gemeinschaft nur träumen können.

„People ask me if I have some kind of death wish, to keep saying the things I do. The answer is no: I would like to keep living. However, some things must be said, and there are times when silence becomes an accomplice to injustice. Es gibt Zeiten, in denen Schweigen zur Komplizenschaft mit der Ungerechtigkeit wird“, das erkannte die mutige Ayaan Hirsi Ali.

Der erforderliche Wandel braucht einen starken institutionellen Rahmen und staatliche Stellen, die nicht nur die Macht, sondern auch den Willen haben, Gesetze durchzusetzen. Wir müssen auf alle, die Verantwortung tragen, Druck ausüben, entsprechende Gesetze zu erlassen und dafür zu sorgen, dass diese verstanden werden und kompromisslos Anwendung finden. Von uns wird das koordinierte Anstrengung und gute Zusammenarbeit erfordern.

Begeben wir uns an die Arbeit, um dieses Unrecht zu beenden.

Worood Zuhair

In religious communities, hypocrisy, violence, sex crimes, and murder are increasing and have become normalized. If a male and a female are left alone the woman is at the mercy of the man. The isolation of males and females in our daily lives make men behave like mad dogs. They harass, beat, and rape women, even family members, and they are justified according to their religion and law. There is no balance in our social nature. Just because you were born with 2 testicles there is no dust on you – your misogynic religion releases you from slavery. I want to mention those who limit woman’s capabilities and describe them as lacking in brains – do not forget that your prophets, clerics, Imams, and greats did not come down from heaven, but came from woman’s vagina. Fortunately for females in Islamic countries, their vaginas are not only for sex, but also for producing children, otherwise their Muslim parents would cut it, sew it up, and engraved on the door: „here was a thing of shame that has been eradicated, by God willing.“

The men in the family control every aspect of the woman’s life, even if the male is younger than you. Adult women are treated as minors. Women do not have the right to make decisions about their own lives and are considered property of the family and the religious community. Male relatives have the duty to protect the woman’s chastity because Islam teaches that women are whores without the ability to make moral judgements. Her virginity is fundamental to the familie’s honour, ethics, strength, and stability. The failure of a woman to remain chaste – even in the case of rape – is a social catastrophe of the highest order and brings shame on the entire family. With their twisted logic, if a woman is raped, they will not punish the offender, but will instead kill the victim to wash away the shame she has brought on the family.

The notion of honour includes alleged or suspected sexual transgression, the desire of women to choose a marriage partner of their own, and to seek divorce. The shame gives the man a licence to kill. In countries such as Iraq, Saudi Arabia, and Jordan, women are being sentenced to death by their male relatives in family courts to restore their honour. With the influx of Muslim migrants, incedents of these crimes are steadily on the rise in Europe and even in North America. There is no law to protect us from this masculine power based on Islamic law, which incites violent crimes of honour and shame.

Most women do not survive this violence, but I did. Yes, I am the survivor of an attempted honour killing, and today I speak for those who cannot speak for themselves. I was screaming loudly with all my force, but no one would respond. They continued to beat me until I could no longer feel anything. I lost consciousness during the beating, and when I woke up, I found my face swollen, lips bleeding, and I felt a burning pain like fire in my back. There was a woman, one of my neighbours, who had heard me. She didn’t come to help me, but came to tell me to lower my voice. The woman didn’t care what happened to me, but was more concerned that the next time he hit me I didn’t scream, which would seduce any man around me. Despite my injury and any attempt by my family, society, and religion to destroy my life, I was determined to taste freedom and chose to escape that Hell Land, so I made the 8300 kilometer journey to find it. I’m the girl everyone expected to die along the way, but finally arrived in the country that would ensure my freedom. I am not just a rebellious girl from Iraq. I am a girl who escaped the bondage of this religious society, like many girls in the Muslim community hope to do.

Ayaan Hirsi Ali once said — „There are times when silence becomes an accomplice to injustice“. Effective change requires a strong institutional framework and national bodies that have the power to take action. We must contact world leaders and pressure them to adopt laws work and make sure those laws are understood and implemented. This will take a coordinated effort and require us to work together. Let us work together to end this injustice.

Worood Zuhair

Teilverbot der Vollverschleierung (Niqab bzw. Burka) in Baden-Württemberg?

November 28, 2016

نقاب

niqāb

Nikab, der Gesichtsschleier als die Erweiterung bzw. Umsetzung der islamisch verpflichtenden Bedeckung (Hidschab)

Anlass für die Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime zu dem für Baden-Württemberg geplanten Teilverbot von Niqab oder Burka ist der Entwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit. Als Drucksache 16/896 wird der durch die FDP/DVP-Fraktion eingebrachte Entwurf durch den Landtag Baden-Württemberg in dessen 19. Plenarsitzung am 30.11.2016 in Erster Beratung debattiert werden.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Köln

An das

Ministerium für Soziales und Integration von Baden-Württemberg

Stuttgart

26.11.2016

Gesetzentwurf zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit – Anhörungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zentralrat der Ex-Muslime [ZdE] bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Stellung zu nehmen.

Der als Antidiskriminierungsverband nach § 23 AGG tätige Verein stimmt einem eingeschränkten Verbot der Gesichtsverschleierung bedingt zu, verweist auf seine Petition 16/00494 und ergänzt den Gesetzesvorschlag wie folgt:

Zu Art. 2

Nach § 55 wird eingefügt:

§ 55 a Gesichtsverschleierung

Beamtinnen ist es untersagt, während des Dienstes ihr Gesicht zu verschleiern oder zu verhüllen, soweit Sicherheitsvorschriften dies nicht erfordern. Ein Motorradhelm oder Schutzhelm für Polizisten ist keine Gesichtsverschleierung, sondern schützt den Kopf vor Verletzungen. Sturmhauben zum Identitätsschutz sind bestimmten polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten vorbehalten. Andere dienstliche Zwecke oder Regelungen zur Dienstbekleidung rechtfertigen keine Ausnahme vom Verschleierungsverbot.

Zu Art. 3

Änderung des Schulgesetzes

Absatz 5, der § 1 angefügt werden soll

Der Gesetzentwurf definiert staatliche Schulen zutreffend „als Ort der offenen Kommunikation und Integration“. Weil die Bedeckung des Gesichts aber die Mimik verschleiert, konterkariert sie diese Funktion. Das Verbot des Gesichtsschleiers ist daher auf den gesamten Unterricht und alle Schulveranstaltungen auszudehnen und schließt sowohl jeden bekennenden Religionsunterricht als auch alle Ganztagsangebote mit ein. Ausnahmen beschränken sich auf Schutz- und Sicherheitsvorschriften, eine Lehrkraft kann das Verbot nur ausnahmsweise für ein Theaterprojekt außer Kraft setzen.

Die Vorschrift haben alle Schülerinnen und jede Frau einschließlich Ehrenamtlerinnen als verpflichtend zu beachten, die Aufgaben in den Bereichen Betreuung, Bildung, Förderung, Erziehung, Sport, Kreativität und Freizeitgestaltung ausführen. Diese Regelung soll auch bei Veranstaltungen, die über den regulären Schulbetrieb hinaus gehen, gelten und, um eine offene Kommunikation zu ermöglichen, alle Pädagoginnen und Teilnehmerinnen auf Elternabenden, Elternsprechtagen und Elternratssitzungen einschließen.

Holt eine Mutter oder sonstige Vertrauenspersonen des Kindes, die den Mitarbeitern bekannt ist, ein Kind von der Grundschule ab, muss sie wegen ihrer Identifizierbarkeit bei Betreten des Schulgeländes auf den Gesichtsschleier verzichten. Viele Kinder haben Angst, fangen an zu weinen oder laufen weg, weil sie sich fürchten, wenn ihnen eine vollverschleierte Person begegnet, die sie nicht erkennen und einordnen können.

Zu Art. 4

Änderung des Landeshochschulgesetzes

[vgl 1. § 2 Abs. 4]

Niqab und Burka sind an allen in § 1 Abs. 1 u. 2 Punkt 1 bis 6 genannten Hochschulen zu verbieten. Sicherheitsbestimmungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Verbot der Vollverschleierung darf nur ausnahmsweise für Theater- oder Filmprojekte aufgehoben werden. Nicht aus Textilien bestehende und nur während der Dauer von künstlerischen Darbietungen getragene Masken fallen nicht unter das Verbot.

Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG)

Für Einrichtungen nach § 1 des genannten Gesetzes hat aus den gleichen Gründen wie in staatlichen Schulen ein ausnahmsloses Verbot der Vollverschleierung zu gelten, das von Leiterinnen, Erzieherinnen und sonstigen mit pädagogischen Aufgaben betrauten Personen, Praktikantinnen und Ehrenamtler sowie von Müttern und sonstigen Vertrauenspersonen der Kinder bei allen Angeboten, auch Elternabenden, Sommerfesten u. dgl., zu beachten ist.

Holt eine Mutter oder sonstige Vertrauenspersonen des Kindes, die den Mitarbeitern bekannt ist, ein Kind aus einer Einrichtung nach § 1 des genannten Gesetzes ab, muss sie wegen ihrer Identifizierbarkeit bei Betreten des Geländes auf den Gesichtsschleier verzichten. Viele Kinder haben Angst, fangen an zu weinen oder laufen weg, weil sie sich fürchten, wenn ihnen eine vollverschleierte Person begegnet, die sie nicht erkennen und einordnen können.

Begründung der Stellungnahme

[vgl. Seite 5 des Gesetzentwurfes]

Die parlamentarischen Diskussionen haben, was äußerst selten ist, über alle sonstigen Meinungsunterschiede und Parteigrenzen hinweg ergeben, dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder darin übereinstimmen, dass Burka und Niqab fundamentale Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung verletzen.

Der ZdE führt ergänzend aus

Der Niqab ist ein blickdicht gewebtes Tuch, das vom Nasenrücken aus abwärts das Gesicht verdeckt. Klassischerweise wird der Gesichtsschleier zu einem sackartig geschnittenen Gewand, dem Hidschab, getragen und mit Handschuhen kombiniert. Nach den zusätzlichen Kleidungsstücken, die das bereits umfassende Bedeckungsgebot definitiver Qualität erweitern [vgl. Stellungnahme DITIB zum Beschluss des BVerfG (1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10) vom 27.01.2015, Rd 74], greifen meist sehr strenggläubige Muslimas, nicht selten deutsche Konvertitinnen, die dem salafistischen Glaubensspektrum des sunnitischen Islam zuzurechnen sind und Positionen von Rechtsgelehrten hanbalitischer bzw. wahhabitischer Prägung nahestehen.

Den Trägerinnen genügt es daher nicht, ihren Körper durch den Hidschab so zu verhüllen, dass Körperumrisse und weibliche Rundungen durch die lose fallende Kleidung aufgelöst werden und so nicht mehr erkennbar sind. Sie richten sich vielmehr nach Fatwen von anerkannten Autoritäten des hanbalitisch interpretierten Rechts, insbesondere Scheiche wie ibn Taimiyya und dessen Schüler ibn al-Qayyim al-Dschauziyya der klassischen Epoche und, aus der jüngeren Geschichte, die Scheiche bin Baz, al-Uthaymin und al-Fauzan. Die Gelehrten haben nach vielen Jahren des Studiums der Hadithwissenschaften und der islamischen Jurisprudenz an renommierten islamischen Universitäten begehrte Lehraufträge erhalten.

In ihren Schriften und Rechtsgutachten weisen sie immer wieder darauf hin, dass ein weibliches Gesicht und zarte Frauenhände ebenso wie ein mit sanften femininen Rundungen geformter Körper verbotene Reize aussenden würden und daher zwingend unter undurchsichtigem Stoff verborgen werden müssten, um Männer, die nicht Mahram-Verwandte sind, nicht sexuell zu erregen. Gottesfürchtige Salafistinnen befolgen diese Lehrmeinungen, um ihr ohnehin prekäres Seelenheil nicht zu gefährden und qualvollen Höllenstrafen zu entgehen.

Wie die Burka ist auch der zum Ganzkörperschleier mit offenem Sehfeld erweiterte Hidschab ein islamisches Kleidungstück, das auf den Straßen deutscher Städte eher selten zu sehen ist. Nach einer Schätzung von Sozial- und lntegrationsminister Manfred Lucha sollen sich ungefähr 1500 Niqabis in der Öffentlichkeit bis auf die Augenpartie vollverschleiern, nicht, wie der Grüne Politiker fälschlicherweise behauptet, Burkaträgerinnen. Dass da für ihn kein Problem besteht, verwundert nicht, da er sich nicht einmal die Mühe macht, zwischen den beiden Gewändern zu unterscheiden. Radikalislamische Muslimas gehören wohl nicht zu den möglichst vielen, für die der Grüne Politiker mit seiner Mannschaft ein möglichst würdevolles Leben erarbeiten will [Stuttgarter Zeitung am 11.05.2016].

Ein möglichst würdevolles Leben möglichst vieler will [Lucha] mit seiner Mannschaft erarbeiten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-neue-sozialminister-manfred-lucha-sozialromantik-ist-seine-sache-nicht.e9767c2a-9269-4703-a7b2-5d88a0417484.html

Wie die Verfassungsschutzbehörden berichten, erhalten seit mehreren Jahren Gruppen oder charismatische Einzelprediger fundamentalistisch islamischer Ausrichtung regen Zulauf. Durch ihre inzwischen technisch versiert und professionell gestalteten Web- und Videoauftritte sowie durch die auf die verschiedenen Zielgruppen genau zugeschnittene Themenwahl bei ihrer Missionstätigkeit üben sie auf weibliche wie männliche junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund große Anziehungskraft aus.

Gingen die Ämter 2011 noch von 3800 teils noch sehr jugendlichen Anhängern der salafistischen Glaubensrichtung aus, gehörten im Dezember 2015 bereits 8350 zu diesen stark glaubensbewegten Gruppen. Allein in den sechs Monaten zwischen Juni und Dezember 2015 schlossen sich 850 Menschen den muslimischen Extremisten an.

2011 rechnete der Verfassungsschutz noch mit 3.800 Personen in dieser Szene. Im Juni 2015 zählten sie etwa 7.500 Anhänger, im Dezember sprach BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bereits von 8.350 Salafisten, Tendenz steigend.

http://web.de/magazine/politik/salafisten-deutschland-gefaehrlich-szene-31355670

Inzwischen folgen in Deutschland ungefähr 10.000 der religiös motivierten Renaissancebewegung des Salafismus. Nach persönlichen Krisen und Diskriminierungserfahrungen glauben diese Muslime durch die Hinwendung zum islamischen Fundamentalismus erkannt zu haben, wie sie künftig im Diesseits und Jenseits Probleme vermeiden und Glückseligkeit erreichen können. Unsere strengislamischen Mitbürger sind davon überzeugt, durch geistige Rückbesinnung auf die ehrwürdigen und rechtschaffenen Muslime der ersten drei Generationen [arab.: as-Salaf aṣ-Ṣāliḥ] und die medinensische Gesellschaft, die beste Gemeinschaft und deren Prinzipien [vgl. Koran 3:110], Antworten auf Sinnfragen sowie Orientierung, Halt, Kraft und Identität gefunden zu haben.

Sie irren.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Niqab im salafistischen Milieu für Muslimas vorgeschrieben ist und höchste Wertschätzung genießt, sind 1500 Niqabträgerinnen unwahrscheinlich, die reale Anzahl dürfte höher liegen und wird aufgrund der dynamisch steigenden Mitgliederzahl sowie der durch die Imamehe (Wegfall der verpflichtenden staatlichen Voraustrauung im Jahre 2009) erleichten Polygamie in den nächsten Jahren vermutlich wachsen. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Gründer von drei der vier sunnitischen Rechtsschulen, und zwar der malikitischen, schafiitischen und hanbalitischen Madhhab, den Gesichtsschleier in Kombination mit Handschuhen als absolut verpflichtend ansehen und in den letzten fünf Jahren viele Menschen islamischen Glaubens aus Syrien, Irak, Somalia, Eritrea [vielfach Schafiiten] und den Maghrebstaaten [Malikiten] nach Deutschland gekommen sind.

Die meisten Rechtsgelehrten der hanafitischen Rechtsschule empfehlen Gesichtsschleier, Burka und Handschuhe lediglich. Wenn aber Gesicht und Hände einer Frau so reizvoll sind, dass sie Männer zu unkeuschen Gedanken verführen oder gar sexuelle Begierden wecken könnten, müssen Muslimas, die der hanfitischen Rechtsschule folgen Gesicht und Hände bedecken. Hardliner wie die Deobandi schreiben sogar grundsätzlich vor, dass Frauen außerhalb des Hauses Handschuhe und Gesichtsschleier zu tragen haben.

Für den ZdE ist nicht die Anzahl der Vollverschleierten von Bedeutung, sondern die Grundrechtswidrigkeit, speziell Frauenfeindlichkeit dieser Ganzkörperschleier. Deshalb setzt er sich für ein absolutes Verbot dieser islamischen Kleidung auch im öffentlichen Raum ein.

Meinung der vier Rechtsschulen bezgl. der Pflicht das Gesicht zu verschleiern und Handschuhe zu Meinung tragen

Mālikī Fiqh

Imām Mālik (…) war der Meinung, dass eine muslimische Frau dazu verpflichtet ist, ihr Gesicht und ihre Hände zu bedecken.

Shaykh al-Munāğğid sagte:

„Die korrekte Ansicht ist, dass eine Frau ihren kompletten Körper verhüllen muss, sogar das Gesicht und die Hände. Imām Aḥmad sagte, dass sogar die Fingernägel der Frau ʿAwrah sind und dies ist auch die Ansicht von Imām Mālik.“

(Fatwā Islām Q&A Frage Nr. 21536)

Shaykh al-Munāğğid in einer anderen Fatwā die Ansicht der Mālikī-Gelehrten bzgl. Niqāb spricht:

„…daher ist es für eine Frau in ihrer (malikitischen) Ansicht verboten hinauszugehen vor Nicht-Maḥrams mit einem entblößten Gesicht.“

(Fatwā Islām Q&A Frage Nr: 68152)

Shaykh al-Islām ibn Taymiyyah zur malikitschen Position:

„Es scheint so, als wenn es die Meinung von Aḥmad ist, dass jedes Teil des Körpers ʿAwrah ist, sogar die Nägel und das ist auch die Ansicht von Mālik.“

(Majmū’ al-Fatāwā, 22/110)

ibn al-ʿArabi:

„Die komplette Frau ist ʿAwrah; ihr Körper und ihre Stimme. Es ist also nicht erlaubt, dass sie dies enthüllt.“ (Ahkām al-Qurʾān 3/1578)

Muffasīr Imām al-Qurtubī sagte:

Alles an einer Frau ist ‘Awrah’ (verhüllungsbedürftig); ihr Gesicht, ihr Körper und ihre Stimme, Es ist nicht erlaubt, irgend etwas davon preiszugeben, außer in Situationen der Notwendigkeit.“

(Al-Ğāmi’ li Ahkāmi l-Qur’ān)

Aus al-Ğāmiʾ li Ahkām al-Qurʾān 14/227:

Für mehr Informationen über die Meinungen der Mālikī fuqahaʾ bezüglich der Verpflichtung für die Frau der Gesichtsverschleierung; siehe in: al-Maʾyār al-Muʾarrab von al-Wanshirīsi 10/165, 11/226 und 229, Mawāhib al-Ğalīl von al-Hattāb 3/141, al-Dhakhīrah von al-Qurāfi 3/307 und Hāshiyat al-Dasūqi ʿālā al-Sharḥ al-Kabīr 2/55.“

Ḥanbalī Fiqh

Es wurde von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal überliefert, dass er sagte:

„Die Fingernägel der Frau sind ʿAwrah. Wenn sie also das Haus verlässt, soll sie nichts von sich zeigen. Selbst ihre Ledersocken soll sie nicht zeigen, weil die Ledersocken die Form der Füße zeigen.“ (al-Furūʿ 1:601)

al-Ḥafiz ibn al-Qayyīm al-Ğawziyyah:

„Die ʿAwrah wird in 2 Arten unterteilt: Die ʿAwrah im Gebet und die ʿAwrah beim Anschauen. Eine Frau darf ihr Gebet verrichten, wenn die Hände und das Gesicht unverschleiert sind, jedoch darf sie so nicht auf dem Markt, oder auf Versammlungen erscheinen. (d.h. es ist nicht erlaubt, wenn die Frau hinausgeht mit unbedecktem Gesicht und unbedeckten Händen.)“
(Tahdhīb as-Sunan und Iʿlam al-Muwaqicīn 2:80)

Shaykh ibn ʿUthaymīn

Die islāmische Kleidung verbirgt den gesamten Körper …

Nur durch die vollständige Bedeckung, Gesicht und Hände eingeschlossen, kann eine Frau nicht erkannt werden. Dies war das Verständnis und die Praxis der Ṣaḥāba und sie waren die beste Gemeinschaft, die edelste aus der Sicht von Allāh ta ‚ālā, mit dem vollständigsten Imān und den edelsten Charaktereigenschaften. Wie können wir von diesem Weg abweichen?“

(Hiğāb Seite 12, 13)

Shaykh Muhammad al-Saalih al-‘Uthaymeen:

The hijaab prescribed in sharee’ah means that a woman should cover everything that it is haraam for her to show, i.e., she should cover that which it is obligatory for her to cover, first and foremost of which is the face, because it is the focus of temptation and desire.

A woman is obliged to cover her face in front of anyone who is not her mahram (blood relative to whom marriage is forbidden). From this we learn that the face is the most essential thing to be covered. There is evidence from the Book of Allaah and the Sunnah of His Prophet (peace and blessings of Allaah be upon him) and the views of the Sahaabah and the imams and scholars of Islam, which indicates that women are obliged to cover all of their bodies in front of those who are not their mahrams.

Fataawa al-Mar’ah al-Muslimah, 1/ 391, 392)

Shaykh bin Bāz sah Niqāb ebenfalls als verpflichtend an. In einer Fatwā wurde er gefragt, ob man im Gebet Handschuhe tragen darf und er antwortete, dass man dies während des Gebets machen darf, jedoch führte er an, dass die Frau im Gebet kein Niqāb tragen soll; aber nur dann, wenn keine Nicht-Maḥram Männer anwesend sind, denn er (bin Bāz) sagte:

„Wenn Nicht-Verwandte Männer anwesend sind, dann muss sie ihr Gesicht, genauso wie den restlichen Körper, bedecken.“

(Islāmic Fatāwā Regarding Women S. 105-106)

ibn al-Qayyīm al-Ğawziyyah:

„Die ʿAwrah wird in 2 Arten unterteilt: Die ʿAwrah im Gebet und die ʿAwrah beim Anschauen. Eine Frau darf ihr Gebet verrichten, wenn die Hände und das Gesicht unverschleiert sind, jedoch darf sie so nicht auf dem Markt, oder auf Versammlungen erscheinen. (d.h. es ist nicht erlaubt, wenn die Frau hinausgeht mit unbedecktem Gesicht und unbedeckten Händen.)“
(Tahdhīb as-Sunan und Iʿlam al-Muwaqicīn 2:80)

Shaykh Saalih al-Fawzaan (may Allaah preserve him) said:

The correct view as indicated by the evidence is that the woman’s face is ‘awrah which must be covered. It is the most tempting part of her body, because what people look at most is the face, so the face is the greatest ‘awrah of a woman. This is in addition to the shar’i evidence which states that it is obligatory to cover the face.

For example, Allaah says (interpretation of the meaning):

“And tell the believing women to lower their gaze (from looking at forbidden things), and protect their private parts (from illegal sexual acts) and not to show off their adornment except only that which is apparent (like both eyes for necessity to see the way, or outer palms of hands or one eye or dress like veil, gloves, headcover, apron), and to draw their veils all over Juyoobihinna (i.e. their bodies, faces, necks and bosoms)…”

[al-Noor 24:31]

Shaykh bin Bāz

sah Niqāb ebenfalls als verpflichtend an. In einer Fatwā wurde er gefragt, ob man im Gebet Handschuhe tragen darf und er antwortete, dass man dies während des Gebets machen darf, jedoch führte er an, dass die Frau im Gebet kein Niqāb tragen soll; aber nur dann, wenn keine Nicht-Maḥram Männer anwesend sind, denn er (bin Bāz) sagte:

„Wenn Nicht-Verwandte Männer anwesend sind, dann muss sie ihr Gesicht, genauso wie den restlichen Körper, bedecken.“ (Islāmic Fatāwā Regarding Women S. 105-106)

Zum Schluss führe ich noch eine Aussage von Shaykh al-Islām ibn Taymiyyah an. Er war auch ein sehr bekannter Shaykh der Ḥanbalī-Rechtschule.

ibn Taymiyya sagte:

„Das Wort „Ğilbāb“ ist ein Tuch, dass Ibn Mas´ūd als einen Umhang beschrieb, der den ganzen Körper mit Kopf, Gesicht und Händen bedeckt. Deshalb ist es für eine Frau nicht erlaubt, ihr Gesicht und Hände in der Öffentlichkeit zu zeigen.“
(Fatāwā Band 2, S. 110)

Aus diesen Fatāwā (Rechtsgutachten) lässt sich schließen, dass die korrekte Meinung in der Rechtschule von Imām Aḥmad ibn Ḥanbal ist, dass die Frau ihr Gesicht und ihre Hände bedecken muss. In dieser Rechtschule ist es also eine Pflicht für die Frau, den Niqāb bzw. die burqaʿ zu tragen und Allāh weiß es am Besten.

Shāfiʿī Fiqh

In einer Fatwā von „Islamweb“ heißt es:

„Nach der Ḥanbalī-Rechtschule und nach der korrekten Ansicht der Shāfiʿī-Rechtschule, sollte sie ihr Gesicht und ihre Handflächen vor fremden Männern bedecken, da dies zur ʿAwrah gehört.“

(Islamweb Fatwā Nr. 81554)

In einem Ḥadīth, welcher von Abū Dāwūd überliefert wurde heißt es:

„….sie nahmen ihre Übergewänder und machten Schleier aus ihnen.“

Zu dieser Überlieferung sagte al-ʿAsqalānī folgendes:

„Diese Aussage (Sie machten Schleier aus ihnen) bezieht sich auf das Bedecken des Gesichtes. „Es hat nicht aufgehört, die Gewohnheit der Frau zu sein, in den älteren Generationen und in den neueren Generationen, dass sie ihr Gesicht vor nicht-verwandten Männern bedeckt.“ (Fatḥ al-Bāri 9:235)

Imām as-Suyūṭī:

„Der Vers über Ḥiğāb betrifft jede Frau. Darin liegt die Verpflichtung auf ihnen, dass sie ihre Köpfe und Gesichter bedecken.“ (Istinbāt at-Tanzīl 3:118)

Hieraus lässt sich ganz klar schließen, dass der Niqāb eine Pflicht für alle ist subḥānallāh.

Es gibt noch viele weitere Gelehrte bzw. Imāme der Shāfiʾī-madhhab, welche der Meinung sind, dass die muslimische Frau ihr Gesicht und ihre Hände bedecken muss. Darunter auch Imām Ibn Rislān, welcher folgendes sagte:

„Die Muslime stimmen überein, dass es für die Frau verboten ist, das Haus mit unverschleiertem Gesicht zu verlassen.“ (Nayl al-Awṭār Sharḥ Muntaq al-Akhbār 6:11)

Von Imām ash-Shirbinī in al-Mughnī al-Muhtāğ verzeichnet, dass Imām as-Subkī folgendes sagte:

„…das Gesicht und die Hände einer Frau sind ʿAwrah beim Anschauen, jedoch nicht im Gebet.“

Imām Muḥammad aṣ-Ṣanaʿnī erklärte auch, dass die Frau im Gebet nicht die Hände und nicht das Gesicht bedecken muss. Doch, was ist, wenn die Frau außerhalb des Gebetes ist und wenn fremde Männer sie anschauen? In diesem Fall sagt Imām aṣ-Ṣanaʿnī:

„Wenn ein Mann die Frau ansieht, dann gehört jedes Körperteil von ihr zur ʿAwrah.“

(Subul as-Salām Sharḥ Bulūgh al-Marām)

Ḥanafī Fiqh

Anwār ʿAlī Ādam al-Mazahirī:

Imām Shāfiʾī, Imām Mālik und Imām Aḥmad ibn Ḥanbal sind der Meinung, dass der Niqāb verpflichtend (fard) ist.

Imām Abū Ḥanifa ist hingegen der Ansicht, dass der Niqāb im Prinzip nur empfohlen ist („wāğib“). In Zeiten der Unmoral und Glaubensschwäche oder weil das Gesicht hübsch ist die Gefahr, dass ein Nicht Mahram in Versuchung geführt werden könnte, weil das Gesicht hübsch ist, werden Gesichtsschleier und Handschuhe zur Pflicht.

Islamweb Fatwā Nr. 81554)

Wenn man sich heutzutage umsieht, wie extrem die Fitnah verbreitet ist und wie extrem sich die Unzucht unter der Menschheit verbreitet hat, dann merkt man ganz schnell, dass es in der heutigen Zeit einfach nur das Beste und vorallem das Sicherste sein kann, wenn sich die muslimische Frau von Kopf bis Fuß verschleiert, wa Allāhu aʿlam.

Ibn Nujaym:

„Unsere Gelehrten erklärten: Es ist der Frau verboten ihr Gesicht unbedeckt zu lassen, während sie unter Männern ist; in unserer Zeit, aufgrund der Fitnah!“

(al-Baḥr ar-Rāʾiq Sharḥ kanz ad-Daqāʾiq)

Auch Imām Sarkhasi, welcher sagte:

„Das Verbotene daran, eine Frau anzuschauen, ist aufgrund der Fitna (Versuchung) und die Gefahr der Fitna kommt, wenn man das Gesicht der Frau anschaut, denn die meisten attraktiven Eigenschaften befinden sich im Gesicht; viel mehr als auf irgendwelchen anderen Körperteilen.“ (al-Mabsūṭ 10:152)

Deoband

The Niqab and its obligation in the Hanafi madhhab by Mufti Husain Kadodia

It is with great sadness that we note confusion in the minds of many students and even some scholars concerning the obligation of the niqab (veil) in the Hanafi madhhab, which expressly classifies covering the face as binding on women and forbids the exposure of the face in the presence of ghayr mahrams (strangers).

https://www.deoband.org/2009/04/contemporary-voices/the-niqab-and-its-obligation-in-the-hanafi-madhhab/

Es ist die politische, menschenrechtliche und durchaus auch soziale sowie sozialpädagogische Verpflichtung unserer Gesellschaft sowie der Bundes- und der Landesregierungen über jede Form von Extremismus und dessen schädliche Folgen für jeden Einzelnen von uns allen, für unsere säkulare, freiheitlich demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat im Sinne des GG [Art. 20 Abs. 1, 2 u.3 GG; Art. 28 Abs1 Satz 1 GG] aufzuklären und Projekte zu fördern die Ausstiegswillige unterstützen. Die Legislative, das Baden-Württembergische Parlament, hat uns alle, insbesondere die Bürger des Landes vor den Auswirkungen von religiös motiviertem Extremismus und seinem Angriff auf Grund- und Menschenrechte zu schützen.

Religionsfreiheit ist ein universelles, unteilbares und unveräußerliches Menschenrecht, dem überall auf der Welt Geltung zu verschaffen ist. Dieses individuelle Recht hoher Priorität, dass jedem von uns zusteht, garantiert Bekenntnisfreiheit in positiver aber auch negativer Ausprägung. Der ZdE setzt sich hier in Deutschland unter anderem für die negative Religionsfreiheit von Islamapostaten und Andersgläubigen unter den Flüchtlingen ein, die in ihren Unterkünften wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert werden und Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind. Sie weisen darauf hin, dass selbst dem Wortlaut nach vorbehaltlos geltende Rechte verfassungsimmanente Schranken haben, die unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mittels praktischer Konkordanz auszuloten sind. Das Grundgesetz beansprucht konsequent und eifersüchtig, allein die Spitze der staatlichen Normenpyramide zu besetzen. Der Vorrang der Verfassung wird gesichert durch das Bundesverfassungsgericht.

Josef Isensee: Vom Stil der Verfassung

https://books.google.de/books?id=BQSnBgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Die Einheit der Verfassung, ein Unterfall der Einheit der Rechtsordnung auf Verfassungsebene, stellt bei Fallkonstellationen, in denen sich Grundrechte widersprechen, einen fundamentalen Grundsatz der Verfassungsinterpretation dar. Normtheoretisch hat die als ideal zu geltende Einheit der Rechtsordnung die Konsequenz, dass mit jedem Rechtssatz zugleich die gesamte Rechtsordnung angewendet wird. Bei der Anwendung von Einzelnormen wird methodologisch davon ausgegangen, dass deren Aussagen begrenzt und unvollständig sind und erst aus der Zusammenschau mehrerer Normen der spezifische Zweck und Anwendungsbereich der Einzelvorschrift deutlich wird.

Peter Schwacke: Juristische Methodik. Kohlhammer, Stuttgart, 5. Aufl. 2011, S. 7: „Ist die Rechtsordnung in sich frei von Regelungs- und Wertungswidersprüchen, schließt die Anwendung eines Rechtssatzes letztlich die Anwendung der gesamten Rechtsordnung ein. Das wäre dann der Idealgrundriss einer Rechtsordnung.“

Grundrechtsverzicht, als der unmissverständlich ausgedrückte Wille rechtsverbindlich auf eine grundrechtliche Garantie zu verzichten, ist an Voraussetzungen gebunden. Vorrang und Einheit der Verfassung sind Rechtsstaatsprinzipien [Art. 20 Abs. 3 GG], die für die Bundesrepublik konstitutiv sind und nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht verändert werden dürfen. Unsere Verfassung, das GG ist kein Warenhauskatalog, aus dem man nur die Artikel aussucht, die gefallen.

Wahrscheinlich wären die Bürgerinnen, die für ihr Recht auf freie Religionsausübung, positive Bekenntnisfreiheit und Vollverschleierung kämpfen, nicht bereit die Unantastbarkeit ihrer Würde [Art. 1 Abs. 1 GG], ihre Gleichheit vor Gericht und das Diskriminierungsverbot [Art. 3 Abs. 1 oder 3 GG] oder die Rechtsweggarantie [Art 19 Abs. 4 GG] aufzugeben.

Grund- und Menschenrechte stehen in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht zur Disposition. Sie haben neben der subjektivrechtlichen für das Individuum auch eine objektive Funktion. In seinem Grundsatzurteil zum Fall Lüth [BVerfGE 7,198 – Lüth] hob das BVerfG hervor, dass unser GG auch als objektive Werteordnung anzuerkennen ist, über die nicht jeder frei verfügen kann.

Auf die vielfältigen gesundheitsschädlichen und sicherlich kostenintensiven Auswirkungen des Vitamin D Mangels für Mutter und Kind durch das Abschirmen jedes Sonnenstrahls auf der gesamten Körperoberfläche haben wir in unserer Petition bereits hingewiesen. Die Vollverschleierung erhöht das Unfallrisiko, weil sie das Gesichtsfeld einschränkt und ausreichende Übersicht verhindert. Bodenunebenheiten werden zur Stolperfalle, das selbstständige Überqueren von Straßen ist für sie und auch für die Säuglinge, die sie im Kinderwagen spazieren fährt oder die Kleinkinder neben ihr, die noch auf die Anleitung Erwachsener angewiesen sind, lebensgefährlich.

Burkaträgerinnen erkranken durch Lichtmangel

Vitamin D wird hauptsächlich über das Sonnenlicht gebildet und kann nicht ausreichend durch ausgewogene Ernährung mit Lebensmitteln wie Fisch, Milch und Getreide ausgeglichen werden. Auch Nahrungsergänzungsmittel sind kein vollwertiger Ersatz. Burkaträgerinnen und Niqabis klagen häufig über Kopfschmerzen. Der schmale Sehschlitz verursacht eine künstliche Sinnesbehinderung, welche die Augen überanstrengt und daher nicht ohne Folgen für Körperhaltung, Muskeltonus und Psyche bleibt.

Ein geringer Vitamin D Spiegel führt zu ernsthaften Krankheiten und vielerlei leicht vermeidbaren Beschwerden wie schlechter Immunabwehr, psychischer Instabilität bis zu Depressionen. Das Risiko für Koronare Herzkrankrankheiten, Diabetes Mellitus, Multiple Sklerose und Rheuma steigt. Inzwischen weiß man um die Bedeutung des ‚Sonnenscheinhormons‘ in der Krebsprophylaxe. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellten bei der Auswertung von europäischen und US-amerikanischen Studien zum Zusammenhang zwischen Vitamin D Spiegel und Sterblichkeitsrisiko nicht nur fest, dass die Studienteilnehmer mit den niedrigsten Vitamin D Werten ein 1,57-fach höheres Gesamtsterblichkeitsrisiko haben. Bei einer getrennten Auswertung der Untersuchungsergebnisse wiesen die Forscher sogar nach, dass ein Mangel an diesem Vitamin den Verlauf von Krebserkrankungen negativ beeinflusst und die Überlebenschancen der Erkrankten sinken.

Nahrungsergänzungsmittel: Natürlich ist oft besser

http://www.test.de/themen/gesundheit-kosmetik/meldung/Nahrungsergaenzungsmittel-Natuerlich-ist-oft-besser-1602850-2602850/

Nahrungsergänzungsmittel in der Kritik

http://www.deutschlandfunk.de/welthunger-nahrungsergaenzungsmittel-in-der-kritik.769.de.html?dram:article_id=292491

Weniger Infekte mit Vitamin D

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/erkaeltungskrankheiten/article/829063/immunschwaeche-weniger-infekte-vitamin-d.html

Vitamin D Mangel und Depression

http://www.vitamind.net/mangel/depression/

Vitamin-D-Mangel geht aufs Herz

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/article/823796/khk-infarkt-vitamin-d-mangel-geht-aufs-herz.html

Vitamin D unterstützt körpereigene Insulinproduktion und -empfindlichkeit

http://www.deutsche-diabetes-gesellschaft.de/presse/ddg-pressemeldungen/meldungen-detailansicht/article/vitamin-d-unterstuetzt-koerpereigene-insulinproduktion-und-empfindlichkeit-kopie-1.html

Studie bestätigt Bedeutung von Vitamin D bei MS

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

Studie bestätigt Verbindung zwischen Vitamin-D-Mangel und höherem Multiple Sklerose-Risiko in Finnland

https://www.dmsg.de/multiple-sklerose-news/ms-forschung/studie-bestaetigt-verbindung-zwischen-vitamin-d-mangel-und-hoeherem-multiple-sklerose-risiko-in-finn/

Vitamin-D-Mangel – ein unterschätztes Problem von Rheumapatienten

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/rheuma/article/609686/vitamin-d-mangel-unterschaetztes-problem-rheumapatienten.html

Ungünstige Krebs-Prognose bei niedrigem Vitamin-D-Spiegel

Nr. 33 | 09.07.2014 |

https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/dkfz-pm-14-33-Unguenstige-Krebs-Prognose-bei-niedrigem-Vitamin-D-Spiegel.php

Kalziumstoffwechsel

Vitamin D: Darum ist es so wichtig

Unter dem Begriff Vitamin D fasst man verschiedene fettlösliche Vitamine zusammen, die den Kalziumhaushalt regulieren und an der Mineralisation des Knochens beteiligt sind. Der Körper nimmt zum einen Vitamin D aus der Nahrung auf, zum anderen kann er es selbst unter dem Einfluss von Sonnenlicht produzieren. Erfahren Sie hier Wissenswertes über Vitamin D.

http://www.netdoktor.de/ernaehrung/vitamin-d/

Hauptvorlesung Innere Medizin

»Calcium-/Phosphat und Knochenstoffwechselstörungen«

Holger S. Willenberg

Klinik für Endokrinologie, Diabetologie und Rheumatologie Direktor: Prof. Dr. med. Werner A. Scherbaum

http://www.uniklinik-duesseldorf.de/fileadmin/Datenpool/einrichtungen/klinik_fuer_endokrinologie_diabetologie_und_rheumatologie_id5/dateien/vorlesung_kalzium_phosphat_und_knochenstoffwechselerkrankungen_willenberg_ukd_2011.pdf

Was versteht man unter Rachitis und Osteomalazie?

https://www.tk.de/tk/krankheiten-a-z/krankheiten-r/rachitis-und-osteomalazie/30460

Ursachen bei Coxa Vara

http://www.medizinfo.de/becken/coxa_vara/ursachen.shtml

Ihre Knochen brauchen Vitamin D

http://www.osd-ev.org/osteoporose-therapie/osteoporose-ernaehrung/vitamin-d/

Dr. Miriam Casey, Konsiliarärztin der Osteoporoseabteilung des St. James Krankenhauses in Dublin berichtete in der Sunday Times, dass Burkaträgerinnen, die aus heißen Ländern mit täglich vielen Sonnenstunden in das eher regnerische Irland einwandern, nicht genügend Vitamin D aufbauen können. Insbesondere im Winter, zumal wenn sie in einer Stadt wohnen, reicht die für den Aufbau des Vitamins erforderliche Menge an UV B Strahlung auf der Insel nicht, um den Körper ausreichend mit Vitamin D zu versorgen. Die durch dieses Defizit verursachten ausgeprägten Mineralisationsstörungen der Knochen können sogar dazu führen, dass die Beckenknochen werdender Mütter unter dem Geburtsvorgang brechen.

Gefahren bei der Geburt durch Sonnen- und Vitamin D-Mangel

Ein besonders hohes Risiko tragen muslimische Frauen, die eine Burka tragen. Diese Verschleierung des gesamten Körpers verhindert die natürliche Vitamin D-Bildung in der Haut durch die UV-Strahlen der Sonne – zumal in sonnenärmeren Ländern.

Für Burka tragende Frauen in Irland schlug zu Beginn des Jahres Dr. Miriam Casey, Osteoporose-Spezialistin an der St. James’s Klinik in Dublin Alarm.

Viele Burka-Trägerinnen, die aus südlichen Ländern eingewandert seinen, litten – vor allem im Winter – an Vitamin-D-Mangel und im Gefolge an Störungen der Knochenbildung. Dadurch könne der Beckenknochen während des Geburtsvorganges brechen. Für die Babies bestehe die Gefahr von Krämpfen, Wachstumsstörungen und Muskelschwäche.

“In dem Maße wie sich der Anstieg der muslimischen Einwanderer in Irland beschleunigt, bekommen wir hier ein massives Problem“, sagte Dr. Casey gegenüber der Sunday Times.

http://sonnennews.de/2009/01/06/gefahren-bei-der-geburt-durch-vitamin-d-mangel/

Ireland: For burqa wearing women, vitamin D deficiency rises from lack of exposure to sunlight

Muslim women who wear the burqa and other similar face-coverings run an increased disk of pelvic fractures during childbirth because of a deficiency of vitamin D, warns Dr. Miriam Casey of the Osteoporosis Unit in the St. James hospital in Dublin. Those in cloudier environments such as Ireland and Britain generally run an increased risk because of lack of sufficient sun exposure, but Dr. Casey warns that Muslim women run an additional risk above the general population. “As we see a rise in the number of Muslims in Ireland, it’s going to become a massive problem. It’s worse in England whose Muslim community is older. There are already problems in the Rotunda (a maternity hospital in Dublin) and the pediatric hospitals,” she stated.

http://www.euro-islam.info/2008/12/28/ireland-for-burqa-wearing-women-vitamin-d-deficiency-rises-from-lack-of-exposure-to-sunlight/

Ganzkörperschleier gefährden die Gesundheit der Kinder vollverschleierter Mütter

Für die Babys dieser Frauen besteht zudem ein erhöhtes Risiko in den ersten Lebenswochen Krämpfe zu bekommen. Stillen komplett verschleierte Mütter ihre Babys, weist ihre Muttermilch in Europa einen signifikanten Vitamin D Mangel auf, der bei den Säuglingen Rachitis Vorschub leistet. Da auch in islamischen Familien Mütter und weibliche Verwandte für die Erziehung und Pflege der Jüngsten zuständig sind und vollverschleierte Frauen das Haus nur mit Erlaubnis ihres Gatten und alleine nur aus wichtigem Anlass verlassen (dürfen), kommen auch deren Kleinkinder kaum an Sonne und frische Luft.

Vitamin D – Sonne, Sommerzeit, Sport und Bewegung

http://www.netzathleten.de/lifestyle/body-soul/item/3613-vitamin-d-sonne-sommerzeit-sport-und-bewegung

Nach Artikel 3 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass die dem Schutz des Kindes dienenden innerstaatlichen Normen von den zu ihrer Anwendung berufenen Institutionen, Diensten und Einrichtungen im Sinne der Sicherheit [Unfallrisiko] und Gesundheit der Kinder [Folgen des Vitamin D Mangels ihrer Mütter] tatsächlich auch angewendet werden.

Das Menschenbild in islamisch orthodoxen Milieus

Um einschätzen zu können, ob in einem säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ein Burka- oder Niqabverbot verfassungsrechtlich vertretbar ist, ist es auch für den Stuttgarter Landtag sinnvoll, sich mit dem Männer- und Frauenbild des fundamentalistischen Islam, dem die muslimischen Trägerinnen und Befürworter anhängen, zu befassen.

Fitra (fiṭra), natürliche Veranlagung

Sowohl die unbelebte als auch die belebte Natur, auch jeder Mensch, ist von Ursprung und Wesen her auf seinen Schöpfer ausgerichtet, allahzentriert. Wenn ein Kind geboren wird, kommt es dementsprechend zunächst als Muslim auf die Welt. Erst seine Eltern machen aus ihm einen Andersgläuben oder Atheisten.

„Jeder (Mensch) wird im Zustand der Fitra geboren (d. h. nach der Art und Weise des Erschaffens durch Gott). Alsdann machen seine Eltern aus ihm einen Juden, Christen oder Zoroastrier.“

al-Buchari (Kitab al-Qadar, Kap. 3)

Die sakrosankten Vorschriften des islamischen Rechts [arab. Scharia] beinhalten Verhaltens- und Kleidungsregeln sowie Aufgabenverteilung, die sich gemäß der weiblichen bzw. männlichen Fitra voneinander unterscheiden.

Weibliches Rollenkonzept, Schambereich des weiblichen Körpers [Aura, ‘awra]

Der sich auf die beiden Primärquellen Koran und Sunna stützende und wortgetreu zu befolgende Islam salafistischer, wahhabitischer und hanbalitischer Prägung sieht in der weiblichen Weltbevölkerung pauschal die Ursache für Unglauben, Zwietracht, Intrige und Zerwürfnis. Weil es Frauen angeblich an Religion, Vernunft und Anstand [Al-Buchâri 298] fehlt, gelten sie als moralisch und religiös verunsichert und leicht beeinflussbar. Aus islamischer Sicht sind sie sichere Beute für den Teufel, der sie dazu verleitet, ihre Pflichten gegenüber Allah und den Glaubensgeschwistern zu vernachlässigen und dazu anstiftet, Männer vom rechten Weg abzubringen, ihnen den Kopf zu verdrehen und sie zu verführen.

Wegen ihrer Fitra, wegen ihrer flatterhaften Natur und Veranlagung zur Unmoral, und weil sie dem Teufel nahesteht, hat jede gottesfürchtige Muslima ihre Awra [auch: islamische Aura: Schambereich, Intimzone], die je nach Rechtsschule mindestens den gesamten Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße umfasst, mit einem Hidschab zu verhüllen und nur noch in Begleitung des Ehemanns oder eines Mahramverwandten das Haus zu verlassen. Alleine aus der Wohnung zu gehen ist nur in seltenen, zu begründenden Ausnahmefällen möglich oder wenn der Ehemann es erlaubt.

Selbst bei unerträglich hohen Temperaturen in der Mittagszeit ist leichte Sommerkleidung, die zu viel nackte Haut zeigt, haram. Muslimas haben darauf zu achten, dass mit Ausnahme von Gesicht und Händen kein zusätzlicher Zentimeter Haut sichtbar wird oder durch zu transparenten Stoff durchscheint. Grundsätzlich hat der weite Schnitt der Kleidung so lose über den Körper zu fallen, dass weibliche Rundungen und die Silhouette unter blickdichten Textilien auch dann nicht zu erkennen sind, wenn man dicht beieinandersteht. Lugt der Haaransatz oder eine widerspenstige Strähne aus dem Schleier hervor, ist dieser Verstoß sofort zu korrigieren.

Nach schariakonformem Rollenkonzept gehört zu den Aufgaben einer Muslima Hausarbeiten ordentlich zu erledigen und das Haus sauber zu halten. Sie ist verantwortlich für die gottgefällige Erziehung der Kinder und hat den Ehegatten liebevoll, demütig und gehorsam zu umsorgen. Die Töchter werden schon früh in ihre künftigen Pflichten eingeführt und an ein Allah ergebenes Leben gewöhnt. Nach islamischer Doktrin haben Grundschülerinnen bereits mit neun Mondjahren, nach unserem solaren Kalender also mit etwa achteinhalb Jahren, die religiöse Reife [Taklif] erreicht, um sowohl die ihnen zustehenden Schariarechte zu beanspruchen als auch die ihnen auferlegten religiösen Pflichten wortgetreu zu erfüllen.

Da die Monatsregel heutzutage mit neun oder zehn Jahren einsetzen kann (als Grenze der Menarche werden sowohl 17 % Körperfett als auch 48 kg Körpergewicht von Wissenschaftlern diskutiert), folgt aus der Offenbarung Allahs, dass bereits Grundschülerinnen in der dritten bis vierten Klasse religionsrechtlich als Frauen gelten, denen die volle Verantwortung für ihr Seelenheil zu übertragen ist. Auch sie haben dann ihren immer noch sehr kindlichen Körper bis auf Gesicht und Hände zu verbergen. Leichte Blusen oder Tops, die die Arme nicht bedecken, kurze Röcke, Kleider oder Hosen, die nackte Beine sichtbar werden lassen, sind tabu. Die Kindheit unbeschwert zu genießen, an der frischen Luft herumzutollen oder sich spontan zu treffen, wie ihre gleichaltrigen nicht muslimischen Klassenkameradinnen, ist dann nicht mehr möglich. Überwachung und Kontrolle durch die Familie und der Konformitätsdruck durch das soziale Umfeld steigen an.

Keine Salafistin oder Wahhabitin wird sich dem Vorwurf aussetzen wollen, der eigenen Tochter den ‚geraden Weg‘ (Koran 36:60-62 usw., aṣ-ṣirāt al-mustaqīm) ins Paradies vorzuenthalten und damit nicht nur das eigene, sondern auch das Seelenheil des Mädchens zu gefährden. Deshalb wird man das Kind rechtzeitig durch das Kopftuch an das Verschleierungsgebot gewöhnen: „From an early age, daughters should be taught that hijab is an ordinance from Allah to protect their chastity. When a girl reaches puberty she is obliged to do all the obligatory duties and to avoid all haram things. One of the obligatory duties is wearing hijab“, wie man im theologischen Umfeld von Yusuf al-Qaradawi zur Frage klarstellt, ob muslimische Eltern das Recht haben, ihren Töchtern den Hidschab aufzuzwingen.

Der aus dem Libanon stammende promovierte Philosoph, Islamwissenschaftler und Publizist Dr. Ralph Ghadban schreibt zum Frauenbild in Koran und Sunna: „Die Frau ist eine ‚aurah, wenn sie ausgeht, dann kommt ihr der Teufel entgegen. Sie ist am nähsten zu Gott, wenn sie in ihrem Haus tief steckt. Der Prophet soll gesagt haben: „Die Frau hat zehn ‚aurah. Wenn sie heiratet, schützt ihr Mann eine von ihnen und wenn sie stirbt, schützt das Grab alle zehn ‚aurah.

[at-Tirmidhî 1093]

Ali reported the Prophet saying: ‚Women have ten (ʿawrāt). When she gets married, the husband covers one, and when she dies the grave covers the ten.

Kanz al-ʿUmmāl, Vol. 22, Hadith No. 858

Samuel Schirmbeck zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html

„Herr Augstein, Sie irren“. Von Sounia Siahi.

In seiner aktuellen Kolumne auf SPIEGEL ONLINE warnt Jakob Augstein vor übertriebener Hysterie ob der Patrouille sogenannter Scharia-Polizisten in Wuppertal. Je dümmer die Provokation, desto eher fallen wir darauf herein‘, so sein Urteil. Auf diesen Text hat die marokkanisch-deutsche Journalistin Sounia Siahi mit einer besorgten Zuschrift reagiert. Ihren Beitrag – und Augsteins Replik – dokumentieren wir hier im Wortlaut.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-journalistin-sounia-siahi-reagiert-auf-augstein-kolumne-a-991888.html

Männliches Rollenkonzept, Schambereich des männlichen Körpers [Aura, ʿawra]

Jungen bürdet man diese Last erst ab zwölf, eigentlich ab fünfzehn Jahren auf. Ihnen steht auch nach der religiösen Reife frei, sich jederzeit überall mit Freunden zu treffen und sich mit ihnen an jedem Ort aufzuhalten, der ihnen gefällt. Weil sich die männliche Awra nur vom Bauchnabel bis zu den Knien erstreckt, kann er bei sommerlicher Hitze Shorts und kurzärmlige T-Shirts oder ärmellose Muskelshirts anziehen, die einen durchtrainierten männlichen Körper gut zur Geltung bringen, die Haare sind meist kurz geschnitten und werden offen getragen. Der muslimische Mann ist für die ökonomische und körperliche Sicherheit der Familie zuständig, vertritt sie nach außen und trifft alle wichtigen Entscheidungen.

Aus dem Blickwinkel des auf Koran und Sunna aufbauenden islamischen Rechts, der Scharia, ist jede verschleierte und besonders die nicht verschleierte Frau zum freilaufenden moralischen und sexuellen Sicherheitsrisiko zu erklären. Der noch so unbedarfte Blickkontakt, das Händeschütteln bei Begrüßung eines Freundes oder Smalltalk mit dem Nachbarn ist Musliminnen in diesen islamisch fundamentalistischen Parallelgesellschaften verboten. Männer hingegen können gemäß Allahs Schöpfungsordnung niemals unanständig, liederlich oder sündhaft handeln, sondern sind im Zweifelsfall hilflos triebfixierte, willensschwache Opfer weiblicher Bezauberung und Verführungskunst.

Nach dieser Logik sind muslimische Männer nicht in der Lage Frauen zu Unmoral und Ehebruch zu verleiten. Es ist die Muslima, die für seine anzüglichen Bemerkungen, kompromittierenden Blicke, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen verantwortlich zu machen ist. Hätte sie die Kleidungs- und Verhaltensvorschriften beachtet und ihre Awra korrekt bedeckt, hätten die Täter nicht die Kontrolle über sich verloren, sondern ihr weibliches Gegenüber mit Respekt behandelt.

Dass die Verfassung jede staatliche Gewalt und somit auch den baden-württembergischen Gesetzgeber an die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Grundrechte [Art. 1 Abs. 3; Art. 20 Abs. 3 GG] bindet, ist keine Sozialromantik, sondern unmittelbar geltendes Recht.

Die unantastbare Menschenwürde, die der Staat zu achten und zu schützen hat [Art. 1 Abs. 1 Satz 1 u. 2 GG], gilt auch für Frauen, sogar für Niqabis und Burkaträgerinnen. Sie ist das tragende Fundament und das höchste Ziel der Menschenrechte. Franz Josef Wetz lehrt Philosophie und Ethik an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Für den Philosophen besteht der wahre Gehalt menschliche Würde in verwirklichten Menschenrechten – einem Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie sozialer Gerechtigkeit.

Franz Josef Wetz, Die Würde des Menschen: antastbar?, S. 16

Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig setzten gegen anfangs heftigen Widerstand auch aus eigenen Reihen durch, dass die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das bundesdeutsche Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie kämpften dafür, dass Frauen über die staatsbürgerliche Gleichstellung hinaus, auch im Familien- und Eherecht gleichgestellt würden. Mit ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit sowie nach Gleichstellung unehelicher und ehelicher Kinder scheiterte Nadig.

Sicherlich hätten sich beide Politikerinnen sehr darüber gefreut, wenn sie miterlebt hätten, dass die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch den Staat und dessen Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile zum Staatsziel und damit zum Leitprinzip im Verfassungsrang erhoben wurde.

Staatszielbestimmungen

Nach Vorarbeiten einer Gemeinsamen Verfassungskommission […] wurden 1994 der Schutz […] und die Förderung der „tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2) in die Verfassung aufgenommen

Wie hätten diese beiden Mütter des Grundgesetzes reagiert, wenn sie mitbekommen hätten, wie Abgeordnete unter dem Vorwand sich für Freiheitsrechte von Frauen einzusetzen, diese Direktive unterlaufen und frauenpolitische Errungenschaften verraten hätten, indem sie sich weigern ein Gesetz zu verabschieden, das diese misogynen Vollverschleierungen auch im öffentlichen Raum verbietet.

Wenn das BVerfG feststellt, dass Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und weder sich selbst noch dem Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis über die Auslegung religiöser Vorschriften anmaßen möchte, ist dies nachvollziehbar, weil in der Regel weder Politiker noch Juristen auf das nötige theologische Fachwissen zurückgreifen können. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts sind sie jedoch Experten im Bereich des Staatsrechts und dafür zuständig, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und Grundrechte durchzusetzen.

Dass der Staat Glaubenslehren und Weltanschauungen neutral gegenüberstehen muss und sie nicht bewerten darf, bedeutet nicht, dass sie ihm aus grund- und menschenrechtlicher bzw. verfassungsrechtlicher Sicht gleichgültig zu sein haben. Vielmehr bindet Art. 1 Abs. 3 GG alle drei Gewalten an die allgemeinen, unveräußerlichen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte, die als Abwehr-, Gleichheits- und Freiheitsrechte jedem Individuum qua Geburt zustehen und eine objektive Werteordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt [BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 – Lüth].

Der am 27.01.2015 entscheidende Erste Senat folgte in wesentlichen Aspekten der Rechtsauffassung des am 24.09.2003 beschließenden Zweiten Senats allerdings nicht [2 BvR 1436/02]. Nach § 16 BVerfGG hätte in einem solchen Fall zwingend das Plenum des BVerfG einberufen werden müssen, um eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung mit dem Ziel herbeizuführen, einen nicht vorhersehbaren, plötzlichen und der bisherigen Spruchpraxis entgegenstehenden Wechsel in der Rechtsprechung und die verfassungswidrigen Folgen zu verhindern. [Zur Einschlägigkeit des § 16 BVerfGG vgl. Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr: Hans Michael Heinig, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht und Staatskirchenrecht].

Stattdessen setzte sich die hohe Richterschaft über die Rechtsnorm hinweg und kippte eigenmächtig das landesweite, pauschale Kopftuchverbot. Mit diesem verfassungswidrigen Handeln überschritten die Verfassungsrichter ihre Entscheidungskompetenz und missachteten das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsgebot, das unter anderem die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet. Zwei der sechs Richter fassten ein Sondervotum:

Entscheidung des 2. Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.2003

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003

– 2 BvR 1436/02 –

1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.

Entscheidung des 1. Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015

– 1 BvR 471/10 –

– 1 BvR 1181/10 –

1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.

2. Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen (hier: nach § 57 Abs. 4 SchulG NW) durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.

3. Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden.

4. Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 471/10 –

– 1 BvR 1181/10 –

Auszug aus dem Sondervotum der Richter Schluckebier und Hermanns

Die Entscheidung vermögen wir in weiten Teilen des Ergebnisses und der Begründung nicht mitzutragen.

Die vom Senat geforderte einschränkende Auslegung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW dahin, dass nur eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen zu rechtfertigen vermag, wenn es um die Befolgung eines imperativ verstandenen religiösen Gebots geht, misst den zu dem individuellen Grundrecht der Pädagogen gegenläufigen Rechtsgütern von Verfassungsrang bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu geringes Gewicht bei. Sie vernachlässigt die Bedeutung des staatlichen Erziehungsauftrags, der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, sowie den Schutz des elterlichen Erziehungsrechts und der negativen Glaubensfreiheit der Schüler. Damit beschneidet der Senat zugleich in nicht akzeptabler Weise den Spielraum des Landesschulgesetzgebers bei der Ausgestaltung des multipolaren Grundrechtsverhältnisses, das gerade die bekenntnisoffene öffentliche Schule besonders kennzeichnet. Der Senat entfernt sich so auch von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält. Nach unserer Auffassung ist die vom nordrhein-westfälischen Landesschulgesetzgeber gewollte Untersagung schon abstrakt zur Gefährdung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität geeigneter Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss es sich bei Bekundungen durch das Tragen religiös konnotierter Bekleidung, die geeignet zur Gefährdung der Schutzgüter sind, um solche von starker religiöser Ausdruckskraft handeln (dazu I.).

3

Anders als der Senat meint, ist Satz 3 des § 57 Abs. 4 SchulG NW, wonach die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags der Schulen nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen dem Verhaltensgebot nach Satz 1 nicht widerspricht, in der Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese Interpretation, die an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anknüpft, hält sich in den Grenzen richterlicher Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG). Liegt damit für christliche und jüdische Religionen keine Freistellung vom Bekundungsverbot des Satzes 1 in § 57 Abs. 4 SchulG NW und damit keine Privilegierung vor – eine solche wäre auch unserer Ansicht nach gleichheitswidrig -, so besteht auch kein Grund, die Teilregelung des Satzes 3 für verfassungswidrig und nichtig zu erklären (dazu II.).

4

In der Folge bestehen gegen die angegriffene Vorschrift des § 57 Abs. 4 SchulG NW auch keine durchgreifenden Bedenken, die sich aus anderen Grundrechten der Beschwerdeführerinnen, aus den Vorschriften der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den bundesrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ergeben könnten (dazu III.). Im Ergebnis wäre deshalb allenfalls die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu I.) als begründet zu erachten gewesen, weil die von ihr getragene Kopfbedeckung (Wollmütze und gleichfarbiger Rollkragenpullover) im gegebenen Umfeld der Schule nicht ohne Weiteres als religiöse Bekundung deutbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu II.) erscheint dagegen nach den vorgenannten Maßstäben unbegründet (dazu IV.).

Ein Vollverbot von Burka bzw. Niqab im öffentlichen Raum und in allen staatlichen Institutionen wie Parlament, Gericht, Polizei, Rathaus, Kindergarten, Schule und Hochschule ist mit der Verfassung nicht nur vereinbar, sondern von ihr geboten.

Mina Ahadi

Türkei § 231: “… nicht strafbar, wenn der Vergewaltiger das Opfer heiratet”

November 20, 2016

زواج الأطفال

zawāǧ al-aṭfāl

Kinderehe

Kein Islam ohne Kinderehen – wie in Türkiye so in Almanya

Zum Kindertag (Universal Children’s Day), dem 20. November als dem Tag der Deklaration über die Rechte der Kinder (1959) und der dreißig Jahre jüngeren UN-Kinderrechtskonvention (1989). Von Jacques Auvergne, 20.11.2016.

Seit mehreren Monaten Hand in Hand kämpfen für die Legalisierung (Straffreistellung) der Kinderehen der Justizminister (Adalet Bakanı) der Republik Türkei Bekir Bozdağ sowie in der Bundesrepublik Deutschland Amtskollege Heiko Maas.

Schließlich will man Scharia (Islam) plus Fiqh (auch Islam) integrieren und hat Allahgott in seiner eigenen Rede (Koran) sowie durch Mohammeds unbedingt nachzuahmendes Vorbild (Hadith) das weibliche Heiratsalter festgesetzt auf neun Jahre. Neun Mondjahre wohlgemerkt, das sind solare acht Jahre sieben Monate.

Das Prinzip vom Sex mit der Kindbraut ist auch gar kein Wahhabismus, Salafismus oder Islamismus, jene drei Phantome, über die man sich transatlantisch noch ein bisschen empören darf und die es islamisch allesamt nicht gibt, sondern echte zeitlose Religion nach Koran und Hadith.

… and my mother handed me over to him, and at that time I was a girl of nine years of age.

(Sahih al-Buchari Band 5 Buch 58 Nummer 234)

… and he took up cohabitation with me, when I was nine.

(Abu Dawud Buch 41 Nummer 4917)

Der Gesandte Allahs, (…), nahm seine Eheschließung mit mir vor, als ich sechs Jahre alt war, und mit mir eheliche Beziehungen erst unterhielt, als ich neun Jahre alt war. …

(bei Sahih Muslim Nummer 2547; ebenfalls bei Sahih al-Buchari Band 7 Buch 62 Vers 64.)

Seit dem 20. August 2016, nämlich seit der Petition gegen Kinderehen (Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062) kann jeder deutsche Bundestagsabgeordnete wissen, dass die Kinderehen seit Jahrzehnten auch in Europa unter den Teppich gekehrte schlechte Tatsache und dabei sogar in Deutschland aufgetreten sind, namentlich bei der türkischen Minderheit Griechenlands, deren Mufti die Mädchen in Augenschein nimmt und, befindet er sie für reif genug, islamisch verheiratet (Imamehe arab. Nikah).

Das auf Mohammeds Heirat mit Aischa zurückgehende islamische Prinzip Kindbraut ist politisch durchzusetzen, denn nicht nur für das Personenstands- oder Familienrecht gilt, dass Allah Souverän ist und der Mensch keine Gesetze erlassen darf. Wer andere Gesetze anwendet als die von Allahgott herabgekommenen, verspielt im Diesseits schuldhaft den Gnadenstand mit seinem Schöpfer und wird dafür Jenseits hochwahrscheinlich auf Dauer im Höllenfeuer schmoren:

Those who do not judge by the laws of God are disbelievers.

Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen.

Koran 5:44

Übermorgen, am 22. November 2016 wird sich das türkische Parlament ein zweites Mal mit dem Gesetzesvorschlag der schariatreuen AK Parti oder AKP befassen, der Adalet ve Kalkınma Partisi, deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die der global aktiven Bewegung der Muslimbruderschaft nahe steht. Worum geht es.

In der Türkei soll jeder Sexualstraftäter künftig durch eine Ehe mit dem missbrauchten Mädchen straffrei ausgehen können. Selbstverständlich müssen wir versuchen, ein solches türkisches Gesetz für eine Strafbefreiung durch Heirat des Opfers zu verhindern, das seine Entsprechung bis 2014 in Marokko hätte und dort zu Selbsttötungen aus Verzweiflung führte, beispielsweise zum Suizid der Amina El Filali, die sich mit Rattengift umbrachte, oder zu jenem Mädchen aus Tétouan, das sich im Hause ihrer Eltern erhängte.

Doch geht es nicht erst um diese besonders schlimme Menschenverachtung, die erneute bzw. islamjuristisch korrekt fortgesetzte Quälerei, die darin besteht, als männlicher Missbraucher das minderjährige weibliche Opfer seines Missbrauchs heiraten zu dürfen, sondern um das – ausgesprochen islamische – Prinzip der Kinderehen an sich.

Im Sommer und Herbst dieses Jahres und angesichts einer Fülle erschreckender Nachrichten während der verstärkten Machtergreifung des islamradikalen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Deutschlands Politiker und Journalisten übersehen jedenfalls übergangen worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Das ist so beschlossen und tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

Bereits am 14. Juli 2016 hatte Hürriyet Daily News berichtet:

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse,” […]

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

(Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. ANKARA – Anadolu Agency. HÜRRIYET Daily News 14.07.2016.)

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Seit drei Tagen darf man, mehr lässt die jeden unbotmäßigen Journalisten mit Verhaftung bedrohende türkische Pressezensur offensichtlich nicht zu, ein bisschen über 3000 oder 4000 in der Türkei inhaftierte Sexualstraftäter plappern, die ja vielleicht aus dem Gefängnis entlassen werden könnten, wenn sie das missbrauchte Mädchen heiraten dürften. Der erfreulicherweise vorhandene aufrichtige Protest, dem man Erfolg wünscht, kann sich kaum Gehör verschaffen, wer hingegen viel und laut plappern und zielsicher Nebel werfen darf, ist die schariafromme Frauenrechtsbewegung oder vielmehr Bewegung für Unterlegenheitsfeminismus KADEM (Kadın ve Demokrasi Derneği).

Führerin von KADEM ist Diktator Erdoğans Tochter Sümeyye, die in der Vergangenheit dadurch auffiel, dass sie das noch nicht im türkischen Erbrecht, aber doch für alle Zeit im Koran angeordnete halbe Erbe für die Frau verteidigte.

Sümeyye Erdoğan macht es den türkischen oder deutschen Kinderrechtlern schwer und den europäischen Verharmlosern von Scharia und Fiqh einfach. Jenen Islamschönfärbern macht sie den Weg frei, die genau wissen (man vergleiche die Parteigeschichte der GRÜNEN und deren Berliner Päderastievorkämpfer Fred Karst einerseits und andererseits das kinderfeindliche, seit Sommer 2012 im Rahmen der Diskussion um die Jungenbeschneidung und jetzt auch der islamischen Mädchenbeschneidung vernehmbare Gerede um die berüchtigte Genitale Selbstbestimmung, engl. genital autonomy), dass sie die Deutungshoheit um Begriff und Rechtsfolge der kindlichen bzw. jugendlichen Einvernehmlichkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit erringen und behalten müssen, englisch consent, own will.

The pro-government Women’s and Democracy Association (Kadem), whose deputy chairman is Erdoğan’s younger daughter Sümeyye Erdoğan Bayraktar, said one of the biggest problems of the bill would be proving what constituted force or consent.

“How can the ‘own will’ of such a young girl be identified?” it asked. “We would like to draw attention to issues that might arise in case of it coming into force.” […]

(AFP in Istanbul. the guardian 18.11.2016.)

https://www.theguardian.com/world/2016/nov/18/turkish-bill-to-clear-men-of-child-sex-assault-if-the-marry-their-victims

Wie in Türkiye so in Almanya, die Kinderehen sind sehr grundsätzlich gewollt und, man lese die Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention), ebenso wie die islamische FGM (arab. chitan al-inath indones. sunat perempuan) und die frauenfeindliche islamische Polygynie in die durch Deutschland am ersten Tag signierte, zum Glück noch nicht ratifizierte Istanbulkonvention integriert.

Über die Zwangsehe grübelt die Istanbulkonvention, man beachte die Worte forced, forcing, deutsch gezwungen, zwingen, eigene Hervorhebungen:

Article 37 – Forced marriage „[…] to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised […]“

Wenn alle Beteiligten – sprich wenn beide patriarchalen Clans – zufrieden sind und sich, jedenfalls irgendwie, auch der weibliche Minderjährige nicht gezwungen (forced) fühlt, gebe es, so legt es Artikel 37 der Istanbulkonvention nahe, gar kein Problem die Ehe einzugehen und ehelich geschlechtlich zu verkehren, gegebenenfalls eben auch zwischen „einem Erwachsenen oder einem Kind“ (an adult or a child).

Nur darum ging es der türkischen Regierung mit der europaweit gelangweilt und selbstverliebt gefeierten Istanbulkonvention und nur darum geht es ihr auch im November 2016. Das – ja, skandalöse – Diskutieren in dieses Tagen um eine Straflosigkeit bei Heirat des Missbrauchsopfers dient dazu, für die Türkei die gesamte familienrechtliche Scharia zu erringen, soll gewährleisten, dass jeder islamisch einwandfreie, nämlich islamisch-eheliche Sex mit einem Mädchen ab zwölf Jahren möglich ist (Imam-Nikah), wie wir gesehen haben laut Hadith ab neun Jahren.

(Die Taqiyya der Istanbul Convention zur weiblichen Genitalverstümmelung, zur FGM: Die Jungenbeschneidung zu kriminalisieren wird gerade nicht gefordert, also, das unterstellen wir, soll jede der Zirkumzision im zerstörerischen Ausmaß vergleichbar hohe oder geringer hohe Form von FGM erlaubt sein, etwa FGM Typ I oder FGM Typ IV der WHO-Klassifikation.)

Im Strudel der Ereignisse des Sommers 2016 ging auch dieses beinahe unter. „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“, so las es der Reisende auf dem digitalen Nachrichtenband der Ankunftshalle des Wiener Flughafens Schwechat. Die ertappte türkische Regierung hatte ihr Gesicht verloren und kochte vor Wut.

Über die Türkei und ihren Führer nur Gutes. Unverzüglich bestellte das Außenministerium in Ankara den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft ein. Und auch Schwedens Außenministerin Margot Wallström wurde gemaßregelt, weil sie noch am 14. August auf Twitter das türkische Kindersex-Urteil faktennah dargestellt und zu kritisieren gewagt hatte:

„Turkish decision to allow sex with children under 15 must be reversed. Children need more protection, not less, against violence, sex abuse.“

„Türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss widerrufen werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, vor Gewalt, sexuellem Missbrauch.“

„You are clearly misinformed. There is no such stupid thing in Turkey. Sie sind ganz klar falsch informiert. In der Türkei gibt es keine solche Dummheit“ antwortete am Folgetag AKP-Politiker und Vizeregierungschef Mehmet Şimşek, der Finanzminister der Türkei.

Kommen wir zum Schluss und fassen, vor unserem Fazit, die beiden geschickt choreographierten Tanzschritte auf dem Weg zur Islamisierung des türkischen Familienrechts zusammen, hier betreffend die türkischen – doch indirekt die zeitgleich entstehenden deutschen! – straffrei gestellten Kinderehen.

Erster Schritt

„A child aged from 12 to 15 years of age may be capable of understanding the meaning of the sexual act. Zwölf- bis 15-Jährige sind im Prinzip in der Lage, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen“, so sieht es die, wenn auch knappe, sieben gegen sechs Stimmen, Mehrheit der türkischen Verfassungsrichter. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. Die Änderung gilt ab 13. Januar 2017.

Zweiter Schritt

Der übermorgen, am 22. November in zweiter Lesung behandelte Gesetzesvorschlag wird jedem männlichen Sexualstraftäter die Möglichkeit geben, dem Gefängnis bzw. der Strafverfolgung zu entgehen, solange er das vergewaltigte oder jedenfalls sexuell missbrauchte weibliche Kind heiratet.

Unser Fazit

Ob am Kızılırmak oder am Rhein: Schluss mit den Kinderehen, keine Ehe unter achtzehn!

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

« L’AKP a fait passer un texte qui pardonne ceux qui épousent l’enfant qu’ils ont violé », a réagi sur Twitter un député de l’opposition sociale-démocrate (CHP), Özgür Özel.

(Turquie : l’AKP veut amnistier certains violeurs de mineurs s’ils épousent leurs victimes. JEUNE AFRIQUE 18.11.2016.)

http://www.jeuneafrique.com/375616/societe/turquie-lakp-veut-annuler-condamnations-violeurs-mineurs-sils-epousent-victimes/

„Sexual abuse is a crime and there is no consent in it. This is what the AKP fails to understand,“ said Özgür Özel, MP for the opposition Republican People’s Party, according to AFP news agency. „Seeking the consent of a child is something that universal law does not provide for.“

(Turkish bill clears men of statutory rape if they marry. BBC 18.11.2016.)

http://www.bbc.com/news/world-europe-38030182

Petition gegen Kinderehen vom 20.08.2016

Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

Verpasste Chance. Beschwerde an NDR-Rundfunkrat

November 14, 2016

Edward von Roy

NDR Rundfunkrat

Hamburg

14.11.2016

Formelle Eingabe gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag

Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Anne Will am 06.11.2016 21:45 Uhr

Verharmlosung des Islamischen Rechts (Scharia)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag lege ich förmliche Programmbeschwerde ein. Die konkrete Verletzung von Programmgrundsätzen betrifft die Sendung von Anne Will vom 06. November 2016 21:45 Uhr: Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?

Über die Radikalisierung, bis hinein in den islamischen Terrorismus, von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und über Wege der Verhinderung einer Radikalisierung diskutierten Wolfgang Bosbach, Sascha Mané, Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour.

Gegenstand der Sendung war damit die schariatreue, die islamische Radikalisierung von Jugendlichen bzw. war die äußerst radikale, die terroristische Varietät von Islam (am Beispiel Islamischer Staat (IS)) und deren leider faszinierende Wirkung auf junge Menschen einerseits und andererseits die etwas verzweifelte deutsche Suche nach erfolgreichen Strategien von Prävention und Resozialisation bzw. Deradikalisierung radikalislamisch („islamistisch“) verführter junger Menschen. Der häufig herangezogene Begriff Islamismus führt in die Irre, es geht um die Religion Islam, die jungen Islamradikalen wollen in den Himmel kommen, deshalb ihr Kampf gegen den irdischen Kufr, Unglauben, und die dazugehörigen Kuffār, Ungläubigen.

In was hinein jedoch resozialisiert, deradikalisiert werden sollte, nämlich, und um nichts anderes kann es in der Bundesrepublik Deutschland gehen, hinein ins Grundgesetz und in die allgemeinen oder universellen Menschenrechte (AEMR, Paris am 10. Dezember 1948), wurde selbst in einer vollen Stunde (60:14 min) beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht angesprochen. Die AEMR als Grundlage des Grundgesetzes für die BRD (GG, 23. Mai 1949) wurde bei Anne Will nicht verteidigt.

Gerade hier zeigt sich die Unausgewogenheit der Sendung. Eine Stimme nämlich hat gefehlt, die den Mut aufgebracht hätte, die Unverhandelbarkeit universeller Menschenrechte mit dem aus der wortgetreuen Anwendung von Sure und Hadith (KRM: „Koran und Sunna“) zwangsläufig resultierenden islamischen Totalitarismus und seiner Frauenentwürdigung zu kontrastieren, auf einem Vorrang von Individualrechten vor Gruppenrechten zu bestehen und unzweideutig zu warnen vor einer deutschen Rechtsspaltung bzw. Rechtsveränderung auch bereits im Familienrecht oder Eherecht (die Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten; Polygynie; neun bis 15 Jahre alte Kindbraut) oder im Erbrecht (der Ex-Muslim verliert jeden Erbanspruch; laut Koran nur das halbe Erbe für die Tochter gegenüber ihrem Bruder). Was die an einer schleichenden Abschaffung des Grundgesetzes nicht interessierte BRD hierzu voraussetzen darf und muss, kann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verschwiegen werden.

Um die Ferne oder auch Nähe des in der NDR-Sendung angeprangerten radikalen Islam im Verhältnis zum gemäßigten Islam zu bestimmen, hätte der theologische und organisatorische Mainstream der Religion von Koran und Sunna zur Sprache kommen müssen. Das geschah nicht. Es hätte ja auch ergeben, dass der literalistisch verstandene Islam alle Lebensbereiche ordnen sprich einen religiösen Totalitarismus errichten will und dabei den muslimischen (sofern schariagehorsamen) Mann privilegiert, jeden Nichtmuslim und jede Frau hingegen entrechtet und entwürdigt.

In bester Eintracht wird dieser Mainstream, um beim sunnitischen Islam zu bleiben, mit Billigung und offensichtlicher Sympathie auch seitens der im KRM zusammengeschlossenen deutschen Islamverbände weltweit, von der Kairoer al-Azhar bis zum Darul Uloom Deoband gelehrt und in Europa beispielsweise durch die Organisationen FIOE (Federation of Islamic Organizations in Europe – Föderation Islamischer Organisationen in Europa) und ECFR (European Council of Fatwa and Research – Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) vertreten. FIOE wie ECFR sind der Muslimbruderschaft zuzurechnen.

Anders als das deutsche Gerede von der „Vielfalt des Islams“ (Reinhard Kirste; Kai Hafez; bpb; EZIRE; Schura Bremen) nahelegen könnte, vertreten al-Azhar, Deoband, Muslimbrüder und die Islamdiktatur Saudi-Arabien auch nicht verschiedene Islamse oder sagt man Islame oder verschiedene Scharias oder Scharien, sondern die eine Rede Allahs (Koran), die eine Schöpfungsordnung und Gesetzlichkeit (Scharia), den einen Islam und führen die eine Umma (muslimische Weltgemeinde). Nichts und niemand darf „Koran und Sunna“ widersprechen, Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

FIOE

Vorsitzender der FIOE ist Chakib ben Makhlouf, der Ahmed al-Rawi ablöste. Generalsekretär ist Emad Al-Banani; Vorstandsmitglied für „Relations“ ist Ibrahim El-Zayat. Im Februar 2002 wurde Ibrahim El-Zayat Präsident der IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland), dem deutschen Zweig der globalen Muslimbruderschaft, und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. El-Zayat sitzt auch im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. (GMSG) in Köln. Verheiratet ist der europäische Islamfunktionär mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, seine Frau ist die Schwester des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Damit ist eine geradezu dynastische Verbindung der Clans El-Zayat und Erbakan gegeben, die dem Lebenswerk von Necmettin Erbakan treu sein dürfte, über den der NRW-Verfassungsschutz schreibt: „Die auf seinem Verständnis des Islam fußenden ideologischen Vorstellungen einer „Gerechten Ordnung“ und die „Vision von Millî Görüş„, die eindeutig extremistisch sind, werden von seinen Anhängern in der Türkei und in Europa nach wie vor weiter verfolgt.“ Einer unbedingt zu errichtenden ADİL DÜZEN, (eingedeutscht Adil Düzen, zu arab. ʿādil), nämlich der „gerechten“ sprich islamischen Lebensordnung stellte der türkische Islamtheoretiker und Stifter der pantürkischen und radikalislamischen Bewegung für Schariagesetzlichkeit Millî Görüş die Bâtıl Düzen (Batil Düzen) gegenüber, die nichtige, die bei Allah verworfene Seinsweise (bāṭil), schariarechtlich null und nichtig, islamisch grundfalsch).

ECFR

Gründungsmitglied und seither Vorsitzender des ECFR ist der Cheftheologe der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi. Der baden-württembergische Verfassungsschutz charakterisierte den ECFR im Frühjahr 2011 so:

„Der ECFR sieht sich als Repräsentant der islamischen Welt und vor allem der muslimischen Minderheiten im Westen. Den Verlautbarungen des Rates ist zu entnehmen, dass die Entwicklung eines Islam europäischer Prägung und einer Islam-Auslegung, die sich an demokratischen Werten und dem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Selbstbestimmung orientiert, verhindert werden soll.“

(Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Yusuf al-QARADAWI: Einer der einflussreichsten sunnitischen Islamgelehrten. Reihe „Führungs- und Identifikationsfiguren extremistischer Organisationen“, 4|2011.)

Hinsicht verhinderter Bürgerrechte und verhinderter Pressefreiheit sowie mit Blick auf gesellschaftlichen Totalitarismus und systematische, über kurz oder lang juristisch durchzusetzende Frauenfeindlichkeit unterscheidet sich auch der schiitische Islam, betrachten wir das Regime der Teheraner Mullahs (Zwölferschia), vom sunnitischen Islam nicht.

All das jedoch unterblieb am 6. November 2016, man kannte jedenfalls kritisierte ECFR und FIOE nicht und sprach noch nicht einmal über die gegebene AEMR-Widrigkeit und Grundrechtswidrigkeit des Islamischen Rechts (gottgegeben als die Scharia; von den Menschen anzuwenden als der Fiqh). Was geboten wurde, war eine Sendung über den (radikalen) Islam ohne Information zum Islam, man schlich um das Thema Islamische Normativität (Schariagesetz) bzw. Islam herum wie die sprichwörtliche Katze um den heißen Brei.

Dieses Ausweichen vor dem Thema widerspricht dem Programmauftrag des Norddeutschen Rundfunks. Im NDR-Staatsvertrag heißt es in § 5 Programmauftrag (1) unter anderem:

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Sofern er nicht, und das sind die wenigsten, blind oder sehbehindert ist, hinterlässt Visuelles beim Menschen besonders starke und bleibende Eindrücke. Ein Eindruck über einen Menschen, vielleicht der symbolische Ausdruck des Humanen schlechthin ist die menschliche Gestalt und hier insbesondere das menschliche Gesicht. Im Islam ist der dämonisierte Körper der als wankelmütig und glaubensschwach geltenden sowie zeitlebens eines männlichen Vormunds (walī, das ist: Vater; großer Bruder; Heiratsvormund; Ehemann) bedürftigen Frau mit dem Hidschab abzudecken – mindestens! – bis auf Hände und Gesicht.

Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange erstarrt, so durfte der NDR-Zuschauer auf ein Ex-Gesicht oder Vielleicht-Gesicht starren, durfte er über das durch schwarze Textilien ausgelöschte Antlitz der zu Anne Will eingeladenen Nora Illi meditieren – sechzig Minuten lang. Dass eine kulturell moderne Gesellschaft diese Körperpolitik und Ideologisierung des weiblichen Gesichts und Körpers im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, untersagen sollte, ist das eine.

Das andere, und hier liegt das eigentliche, nicht hinnehmbare Versagen des NDR, ist das Versäumnis, als Sender auf die Menschenverachtung und Grundrechtswidrigkeit nicht lediglich des Niqab, sondern jedes Hidschab hinzuweisen. Mindestens einer solchen Ansicht zur islamischen Bedeckung (Hidschab, verkürzt genannt und genäht Kopftuch) hätte der NDR eine Stimme geben müssen, statt zur besten Sendezeit lediglich eine Stunde lang ein sprechendes schwarzes Gespenst im Studio in Erscheinung treten zu lassen.

Bereits die schlicht islamische (und nicht etwa die wahhabitische, salafistische, islamistische u. dgl.) Vorschrift, dass jedes Mädchen ab neun Jahren und jede Frau ihren gesamten Körper bis auf Hände und Gesicht mit Stoff blickdicht und alle Rundungen und Konturen verbergend bedecken muss, ist totalitär sowie frauenfeindlich und zusätzlich kinderfeindlich – und diskriminiert im Übrigen auch jeden Mann, der angesichts einer frei herumlaufenden unbedeckten Frau in den Zustand eines willenlosen Triebtäters falle. Der türkische Staatsislam, Diyanet deutscher Arm DITIB, fordert diesen Hidschab als „nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam […] bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität“. Hier bereits liegt die Unverträglichkeit zu unseren Freiheitsrechten, nicht erst in der strengen Auslegung von Hidschab bzw. islamischer weiblicher Kleidung, nicht erst im Gesichtsschleier (Niqab).

Der Hidschab ist kein Freiheitsrecht. Zur Freiheit einen Hidschab zu tragen, würde immer auch die Freiheit gehören, ihn jederzeit wieder ablegen zu können, das aber lässt die Scharia nicht zu. Der Hidschab ist islamische Pflicht (alle vier sunnitischen Rechtsschulen ebenso wie die Zwölferscha), wer als Frau den Schleier verweigert, gilt im Islam als sittenlos und ist zu verachten. Zur islamischen weiblichen Kleidung gibt das Bundesverfassungsgericht weiter:

Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10

„9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Diese Verpflichtung für jede Muslima, zur Bewahrung des Gnadenstandes mit Allah – beim Bestreben, nach dem Tod zu ihm ins Paradies und eben nicht in die Hölle zu kommen – zeitlebens beinahe den gesamten Körper (DITIB: „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“) abdecken zu müssen, ist das im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat untragbare frauenrechtliche und überhaupt menschenrechtliche Problem, nicht erst Frau Illis Niqab (Gesichtsschleier).

Warum nur verpasste der NDR am 06.11.2016 (Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?) die Möglichkeit, etwas zum reaktionären und totalitären Charakter jeder islamischen weiblichen Kleidung zu sagen, zu einer Doktrin, die jede Verweigerin des Hidschab ihren schariatreuen Mitmenschen als Brennstoff fürs Höllenfeuer im Jenseits und als Schlampe im Diesseits erscheinen lassen muss? Nicht das schwarze Tuch auf Mund und Nase, die Pflicht zum islamischen Wohlverhalten und Gesetzesgehorsam, die Scharia ist das Problem.

Denn auch dieses hätte der NDR in einer Sendung mit Islambezug sagen müssen: Der Mensch im Islam darf sich keine Gesetze geben, Allah ist Gesetzgeber, ist Souverän, über kurz oder lang ist jeder von Menschenhand geschaffene Paragraph durch einen schariakonformen zu ersetzen. Wohin geht Deutschland: Volkssouveränität oder Herrschaft Allahs? Ob die NDR-Gäste Nora Illi und Mohamed Taha Sabri AEMR und GG den Vorzug geben und auf Durchsetzung der Allahkratie verzichten kann in diesem Schreiben dahingestellt bleiben, NDR-Moderatorin Anne Will jedoch muss die freiheitliche Demokratie vernehmbar verteidigen und dazu das islamische System bzw. die islamische Herrschaft, Maududi sprach vom Nizam (niẓām islāmī), Sayyid Qutb von der Hakimiyya (ḥākimiyyat Allāh), unzweideutig zurückweisen. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Aus dem bisher Gesagten folgt schließlich, dass der NDR in einer Sendung mit Islambezug den Gegenentwurf zur AEMR, die 1990 bekundete gegenmoderne und totalitäre CDHRI (Cairo Declaration on Human Rights in Islam – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) dem Publikum erläutern muss, diese aber nicht sechzig Minuten lang äquidistant diskutieren lassen darf, sondern unzweideutig zurückzuweisen hat. Anne Will sollte das zeitnah tun.

Nähme der NDR seinen Informationsauftrag ernst, würde er, etwa bei Anne Will, über die Nichtmuslime und Frauen diskriminierenden sowie die Meinungsfreiheit verhindernden Schariavorbehalte in den Staatsverfassungen von Ländern wie Pakistan oder Ägypten berichten lassen und nicht lediglich Gäste einladen, die, wie Nora Illi, Mohamed Taha Sabri und Ahmad Mansour, ganz dem Motto zu folgen scheinen: Böser Islamismus – guter Islam.

Vermeidbar wird der Erfolg von „Salafismus-Prävention“ oder „Islamismusprävention“ ausgesprochen begrenzt bleiben, solange gerade auch die deutschen Medien nicht faktentreu über Scharia und Fiqh berichten, anders gesagt solange das Monopol auf faktennahe Berichterstattung zum Islam überwiegend bei den Islamradikalen selber liegt.

Nicht nebenbei: Wir sollten froh sein, dass wir Grundrechte haben und nicht nur eine, in letzter Zeit beunruhigend oft beschworene, Wertegemeinschaft oder Werteordnung. Rechte sind einklagbar, Werte nicht. Es geht um Bürgerrechte, es heißt Civil Rights Movement, Bürgerrechtsbewegung und nicht Bürgerwerte-Bewegung.

Die sehr islamische Parallelkultur oder vielmehr islamische Gegengesellschaft von Geschlechterapartheid, Tugendterror, Tochtertausch und sonstiger Frauenunterdrückung lässt sich ebenso mit wie ohne bewaffneten Kampf errichten. Nicht nur die Milieus von Burka, Pantoffeln und langen Bärten, das Islamische Recht, das Menschenbild und der Wohlverhaltenszwang der – vom iranischen Religionsführer (rahbar) Ali Chamene’i ebenso wie von Kairos al-Azhar bis hinein in die Deutsche Islamkonferenz vertretenen – Scharia ist das Problem.

Um die allgemeinen Menschenrechte (AEMR) und dabei nicht zuletzt die Gleichberechtigung der Nichtmuslime und der Frauen zu verteidigen, muss der NDR das Problem Scharia und Fiqh beim Namen nennen und eben nicht, frei nach Angela Merkel, gemäß dem Motto handeln: Wir schaffen das … zu ignorieren.

Um islamisch radikalisierte junge Menschen möglichst erfolgreich vom zum Töten bereiten Aufbruch Fī sabīli Llāh (auf dem Wege Allahs, für die Sache Allahs) abzuhalten, gilt es, das Faszinosum Kalifat, das Faszinosum Dschihad einzugrenzen. Solange Funk und Presse die Menschenrechtswidrigkeit (AEMR-Widrigkeit) und Grundrechtswidrigkeit jeder islamischen Seinsweise und Gesellschaftsordnung (Nizam; Hakimiyya; Adil Düzen) mit dem Schleier des Schweigens bedecken, können – in einem vermeidbaren Ausmaß – jungen Menschen Hasspredigten als beglückende Wahrheit erscheinen und Glaubenskämpfer als Märtyrer.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Sozialpädagogen fordern Rücktritt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz

November 7, 2016

„Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Aydan Özoğuz übergeht, dass Kinderehen nicht nur im Einzelfall, sondern stets menschenrechtswidrig und grundrechtswidrig sind und trägt so zum Erhalt dieser kinderfeindlichen und erfahrungsgemäß insbesondere mädchenfeindlichen Praxis bei.

Ein Minderjähriger kann die lebenslangen Folgen, die sich aus einer Ehe mit einem Erwachsenen für ihn ergeben, nicht abschätzen, weshalb nur zwei volljährige Menschen einander heiraten dürfen. Volljährig bedeutet achtzehn Jahre alt. Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen sind Kindesmissbrauch, das ist Fakt und da gibt es nichts schönzureden.

Durch ein Gesetz ist diese Altersgrenze für Ehemündigkeit zu sichern. Entsprechend ist die bestehende deutsche Ausnahmeregelung, bei der ein Ehepartner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sechzehn oder siebzehn Jahre jung sein kann, abzuschaffen.

Keine Ehe unter achtzehn, dieser Grundsatz muss auch für religiöse Eheschließungen gelten wie die islamische Imam-Nikah. Nach islamischem Recht, also nach der Scharia, ist ein pubertäres, gegebenenfalls neun Jahre altes Mädchen ehemündig.

Diese dem Vorbild der Heirat Mohammeds mit Aischa folgenden Kinderehen sehen wir seit Jahrzehnten auch in Europa und eben nicht erst seit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge. Frau Özoğuz als Staatsministerin für Integration schweigt zur Frauenfeindlichkeit und auch Mädchenfeindlichkeit der islamischen Ehe. Sie ignoriert, dass vormoderne Ehrbegriffe und ausbleibender Schulbesuch die Integration und Teilhabe blockieren und ins „soziale Abseits drängen“.

Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, müssen auf Antrag eines Partners oder auf Antrag des Jugendamts aufgelöst werden können. Dass Deutschland vor sieben Jahren ermöglicht hat, religiös zu heiraten ohne standesamtliche Voraustrauung, war grundfalsch und ist fatal, wie spätestens heute für jeden erkennbar wird.

Integration kann nur gelingen bei Wiedereinführung der standesamtlichen Ersttrauung. Eine religiöse Trauung, etwa auch eine islamische Ehe, die sogenannte Imam-Nikah, ohne vorausgegangene standesamtliche Heirat ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand.

Zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen zu verheiraten hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in der universitären Ausbildung der Imame ebenso wie in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht ein Verbot der Bewerbung einer Imam-Ehe ohne standesamtliche Voraustrauung.

Bis die Fehlentscheidung von 2009 korrigiert ist, darf im öffentlichen Schulunterricht für die Imamehe keine Werbung gemacht werden, auch nicht im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

Es ist ein Skandal, dass nach wie vor in Griechenland der Mufti kleine Mädchen verheiraten darf. Der Deutsche Bundestag muss den EU-Staat auffordern, die seit 1920, seit dem Vertrag von Sèvres, beziehungsweise 1923, seit dem Vertrag von Lausanne, ins Griechische Recht integrierte Scharia zu entfernen.

Ein moderner Staat braucht ein einheitliches Ehe- und Familienrecht ohne religiöse Ausnahmen oder sonstige Gruppenrechte. Der frauendiskriminierende und kinderfeindliche Versuch der Rechtsspaltung in Ehe- und Familienangelegenheiten („Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann“, Mustafa Cerić (2006)) ist das Einfallstor für immer noch mehr Schariagesetze.

Die Bundesrepublik hat ins Grundgesetz und in die AEMR zu integrieren und gerade nicht in die Scharia oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Gleichzeitig muss die BRD die Mädchen und Frauen überall auf der Welt im Blick haben, siehe GG Artikel 1 (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

Nicht nur der Bundesminister der Justiz Heiko Maas, sondern auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte dafür kämpfen, das ausnahmslose Heiratsalter von 18 Jahren für Deutschland rasch zu erreichen und zeitnah weltweit durchzusetzen, denn unsere Menschenrechte sind nicht westlich oder östlich, sondern universell.

Frau Özoğuz ist in ihrem Amt nicht länger tragbar und muss zurücktreten.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Ex-Muslime fordern Rücktritt von Aydan Özoğuz

November 7, 2016

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert den Rücktritt von Aydan Özoğuz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Am 03.11.2016 warnt Aydan Özoğuz: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“.

Am selben Tag informiert Spiegel Online: „Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter.“

Die Kinder, die in Deutschland ein Zuhause suchen, sollen hier in Europa in einer gesunden und kindergerechten Umgebung leben können. Sie sollen nicht als Ehefrau eines Mannes ihr junges Leben in Angst und Schrecken verbringen und diesen Mann, ihren Missbraucher, als einzigen „Beschützer“ vorfinden. Diese Kinder brauchen unsere Hilfe und sie sollen nicht ihrem Schicksal in einer Kinderehe überlassen werden.

Wir reden heute über die Kinderehen, die für Millionen von Kindern weltweit Elend, Angst und schrecklichste Zustände bedeuten. Der Massenhafte Missbrauch an unschuldigen Kindern im 21. Jahrhundert im Namen von Religion und Tradition ist eine Schande für die Menschheit.

Wir in Deutschland sollten gegen dieses Kinderrechtsverletzung ein Zeichen setzten!

Aber stattdessen versucht die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz die Ehen von Einwanderern, welche mit ihrer minderjährigen „Frau“ nach Deutschland gekommen sind, irgendwie zu legalisieren.

Kinderehen unter 18 Jahre sind eine Straftat und dürfen in keine Art und Weise geduldet werden. Die Ehe mit Kindern und Minderjährigen ist im Islam erlaubt. Das ist sexueller Missbrauch von Kindern in aller Öffentlichkeit.

Ein Minderjähriger kann die lebenslangen Folgen, die sich aus einer Ehe mit einem Erwachsenen für ihn ergeben, nicht abschätzen, weshalb nur zwei volljährige Menschen aus freiem Willen einander heiraten dürfen. Volljährig bedeutet achtzehn Jahre alt. Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen sind Kindesmissbrauch, das ist Fakt und da gibt es nichts schönzureden. Nach islamischem Recht, also nach der Scharia, ist ein pubertäres, gegebenenfalls neun Jahre altes Mädchen ehemündig.

Diese – dem Vorbild der Heirat Mohammeds mit Aischa folgenden Kinderehen – zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen zu verheiraten, hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Die Frauen und jungen Mädchen wurden vor 1400 Jahren in islamischen Ländern als Sklavinen behandelt. Will die deutsche Regierung zulassen, dass diese Kindersklaverei weiterhin praktiziert wird?

Aydan Özoğuz als Staatsministerin für Integration schweigt zur Frauenfeindlichkeit und auch zur Kinderfeindlichkeit der islamischen Ehe. Sie ignoriert, dass eigentlich vormoderne Ehrbegriffe und ausbleibender Schulbesuch, die Integration und Teilhabe blockieren und ins „soziale Abseits drängen“.

Übrigens: über die soziale Lage solcher Mädchen in Deutschland sollten wir uns dann Gedanken machen, wenn der deutsche Staat sich zurücklehnen und sich nicht um die Rechte der Menschen als Individuum kümmern würde. Die universellen Menschenrechte, Frauenrechte sowie Kinderrechte gehen bekanntlich vor Religionen oder andere rückständige Sitten und „Kulturen“.

Da stellt sich allerdings eine berechtigte Frage: Lehnen sich die deutsche Justiz – in Person von Herrn Maas – und der „Rechtstaat“ so langsam aber sicher an die islamischen Gesetze und die Scharia an, damit sie sich nicht mehr mit solchen „unangenehmen“ und aufwendigen Fällen beschäftigen müssen?

Das ist die reaktionäre kinderfeindliche aber islamfreundliche Politik, die letzten Endes versucht, die Kinderehen in Deutschland zu etablieren und vielleicht auch irgendwann zu legalisieren. Das ist ein Skandal, der mit aller Kraft bekämpft werden muss. Uns reicht diese abscheuliche kulturrelativistische und islamapologetische Politik!

Ein moderner Staat braucht ein einheitliches Ehe- und Familienrecht, ohne religiöse Ausnahmen oder sonstige spezielle Gruppenrechte.

Die Bundesrepublik hat ins Grundgesetz und in die AEMR zu integrieren und gerade nicht in die Scharia oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Nicht nur der Bundesminister der Justiz Heiko Maas, sondern auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte dafür kämpfen, dass das ausnahmslose Heiratsalter von 18 Jahren für Deutschland rasch erreicht und zeitnah weltweit durchgesetzt wird, denn unsere Menschenrechte sind nicht westlich oder östlich, sondern universell.

Aydan Özoğuz macht sich keine Gedanken über den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Misshandlung, die durch solche Ehen begangen werden. Auch stellt sich die Frage, ob sie die Integrationsbeauftragte ist oder nicht eigentlich die Islambeauftragte.

Frau Özoğuz ist in ihrem Amt nicht länger tragbar und muss zurücktreten.

Zentralrat der Ex-Muslime

Q u e l l e n

ZdE über facebook am 06.11.2016

https://de-de.facebook.com/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816.1073741826.486839381365629/1133137936735767/?type=3&permPage=1

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816.1073741826.486839381365629/1133137936735767/?type=3&theater

Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen (kurz Zentralrat der Ex-Muslime oder ZdE)

http://exmuslime.com/

Beschneidung schadet dem Kindeswohl – bei Jungen und Mädchen

Oktober 29, 2016

Edward von Roy
Gabi Schmidt

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
[Ansprechpartner]

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss

30.10.2016

Familienrecht
Pet 4-18-07-403-032760
Ihr Schreiben vom 26. Oktober 2016
Petition

[Anrede],

wir danken für Ihr Schreiben und antworten mit dieser Eingabe.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

Erstens

§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist nicht geschlechtsneutral neu zu formulieren, insbesondere ist keine Änderung des § 1631d BGB vorzunehmen, der „auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“, wie es seit 2014 Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. jur. Kathrin Meyer fordern (§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung / Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) Schriftenreihe Medizin – Ethik – Recht ; 51; erschienen: Halle (Saale) : MER, 2014).

Zweitens

§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist abzuändern, denn völlig altersgemäß kann der männliche Jugendliche (14 bis 17 Jahre alt) die lebenslangen – nachteiligen – Beschneidungsfolgen für seine Gesundheit, Sexualität und Partnerschaften nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge hat vielmehr den Anspruch, bis zum Alter von 18 Jahren (Volljährigkeit) ein unversehrtes Geschlechtsorgan zu besitzen (keine Beschneidung unter achtzehn), der Staat seiner Schutzpflicht nachzukommen, die sich aus GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) in Verbindung mit GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 („Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) ergibt, vgl. BVerfGE 53,30 (57) – die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat verpflichten den Staat zunächst v. a. zum Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte. Darüber hinaus verlangen sie nach der Rspr. des BVerfG auch die vorbeugende Verhinderung drohender Grundrechtsverletzungen durch Dritte oder durch den Staat: Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Grundrechts folge „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“.

.

Thematischer Exkurs vom Familienrecht zum Eherecht.

In der Petition vom 20.08.2016 (Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062 Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 (Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062) lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen).

Aus der Petition, Zitat:

Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. […]

[…] Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtsorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Zitatende zum Thema Beschneidung von Mädchen und Jungen (Eherecht; Kinderehen).

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Zurück zum Thema Familienrecht, – Pet 4-18-07-403-032760 –, wir wiederholen unsere eingangs erhobene Forderung und Petition.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

Erstens

§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist nicht geschlechtsneutral neu zu formulieren, insbesondere ist keine Änderung des § 1631d BGB vorzunehmen, der „auch die Beschneidung der weiblichen Vorhaut aufnimmt, indem geschlechtsneutral von einer medizinisch nicht erforderlichen Vorhautbeschneidung des einwilligungsunfähigen Kindes gesprochen wird“, wie es seit 2014 Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. jur. Kathrin Meyer fordern (§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung / Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) Schriftenreihe Medizin – Ethik – Recht ; 51; erschienen: Halle (Saale) : MER, 2014).

Zweitens

§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes ist abzuändern, denn völlig altersgemäß kann der männliche Jugendliche (14 bis 17 Jahre alt) die lebenslangen – nachteiligen – Beschneidungsfolgen für seine Gesundheit, Sexualität und Partnerschaften nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge hat vielmehr den Anspruch, bis zum Alter von 18 Jahren (Volljährigkeit) ein unversehrtes Geschlechtsorgan zu besitzen (keine Beschneidung unter achtzehn), der Staat seiner Schutzpflicht nachzukommen, die sich aus GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) in Verbindung mit GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 („Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) ergibt, vgl. BVerfGE 53,30 (57) – die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat verpflichten den Staat zunächst v. a. zum Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in den Schutzbereich der Grundrechte. Darüber hinaus verlangen sie nach der Rspr. des BVerfG auch die vorbeugende Verhinderung drohender Grundrechtsverletzungen durch Dritte oder durch den Staat: Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Grundrechts folge „die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Berlin, 26. Oktober 2016
Bezug: Ihr Schreiben vom 20. August 2016 [ Petition gegen Kinderehen | Eherecht | Pet 4-18-07-4030-036062 ]

Familienrecht
Pet 4-18-07-403-032760

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

Sie fordern u. a. die Abschaffung des Beschneidungsgesetzes, das die Beschneidung von Jungen regelt.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ermittlungen hierzu sind eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werden in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.

Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann. […]

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[ Am 20. Oktober 2016 an den Deutschen Bundestag. ]

Edward von Roy

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Referat Pet 4

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
20.10.2016

Eherecht
Pet 4-18-07-4030-036062
Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2016

[Anrede],

wir danken Ihnen für die Zusendung des geänderten Aktenzeichens.

In der Petition vom 20.08.2016 (Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen). […]

Mit freundlichen Grüßen

[…]

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Zum Einlesen ins Thema Mädchenbeschneidung:

Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/14/prof-dr-ringel-empfiehlt-dem-gesetzgeber-die-fgm-typ-ia-und-iv-milde-sunna/

Die Choreographin

https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/10/droht-der-rechtspluralismus-in-der-brd/

Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle

https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/17/kommentar-zu-tatjana-hoernles-richtigstellung-zum-artikel-im-berliner-kurier/

Zum Einlesen ins Thema Jungenbeschneidung:

Europa 25 Jahre nach dem First International Symposium on Circumcision. Genital Intactness statt Beschneidung auf Kinderwunsch

https://schariagegner.wordpress.com/2014/02/14/keine-beschneidung-unter-achtzehn/

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70. Deutscher Juristentag Hannover 2014

Thesen

[ Strafrechtlicher Teil: Tatjana Hörnle ]

6. Genitalverstümmelung:

a)
Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen).

b)
Zu empfehlen sind folgende Änderungen: Erstens sollte der Strafrahmen des § 226a StGB dem in § 226 StGB angeglichen werden. Zweitens ist der Tatbestand geschlechtsneutral zu fassen, indem die Worte „einer weiblichen Person“ durch „eines Menschen“ ersetzt werden. Drittens sollte § 5 StGB erweitert werden, wenn sich eine Genitalverstümmelung gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_Strafrecht_140804.pdf

70. Deutscher Juristentag Hannover 2014

Beschlüsse

7. c)
§ 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus.
angenommen 41:39:12

7. d)
§ 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
angenommen 40:32:19

8.
Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird.
angenommen 54:23:14

9.
Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden.
angenommen 63:13:16

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Beschluesse_141202.pdf

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