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“No blood for a monetary reform.”
“No blood for CBDC.”
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Unser Ja den den allgemeinen Menschenrechten und zu einer Kritik am Islam – unser Nein zum Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Roten Meer
Die Fregatte Hessen (F 221) wurde zwischen 2001 und 2005 in Emden gebaut und 2006 in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Von Dezember 2013 bis April 2014 war die Hessen Teil der Operation EUNAVFOR Atalanta am Horn von Afrika. Der diesjährige Einsatz erfolgt im Rahmen einer EU-Mission, die die Operation “Prosperity Guardian” unterstützt. Die Wasserstraßen vom und zum Roten Meer sind wichtige Schifffahrts-Engpässe für die Weltwirtschaft, die das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean und den Suezkanal mit dem Horn von Afrika verbinden.
Am gestrigen 8. Februar 2024 ist die Fregatte Hessen von Wilhelmshaven aus und mit dem Ziel Rotes Meer in See gestochen. Das dafür benötigte Mandat des Deutschen Bundestages, so heißt es leider völlig kritiklos in den heutigen Zeitungen, werde im Anschluss an die Mandatierung durch die Europäische Union spätestens zum 19. Februar erwartet. Die sich schamlos “Der Wächter des Wohlstands” nennende multinationale Koalition, an der Nase herumgeführt pardon angeführt durch die USA, erfolgte ab Dezember 2023 als Reaktion auf die Angriffe der Huthi-Rebellen auf die Schifffahrt im Roten Meer beim Bab al-Mandab seit der Entführung der Galaxy Leader im November 2023. Die Galaxy Leader ist ein 2002 im polnischen Gdynia (dt. Gdingen) gebauter Autotransporter. Die Galaxy Leader liegt seitdem vor Hodeida, einem Hafen an der jemenitischen Küste.
Die kurz vor Weihnachten 2023 der Öffentlichkeit vorgestellte Operation lief mit Schwierigkeiten an, da Frankreich, Spanien und Italien ihre Kriegsschiffe nicht unter US-Kommando stellen wollten.
Das deutsche Kriegsschiff soll sich an dem EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der schiitischen Huthi-Milizen im Jemen beteiligen. Die entsprechende Militäroperation “Aspides” sei, so die gestrige (08.02.2024) tagesschau, nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von der EU bereits beschlossen, allerdings müsse dieser Beschluss bei einem Außenministertreffen am 19. Februar 2024 in Brüssel noch formal gefasst werden (tagesschau.de/inland/fregatte-hessen-nahost-100.html). “Im Anschluss muss der Einsatz der “Hessen” noch von der Bundesregierung formal beschlossen und dann vom Bundestag mandatiert werden. Damit wird bis Ende des Monats gerechnet.” (tagesschau, a. a. O.)
Nach dem 2020 gestarteten, totalitären, wissenschaftlich nicht begründbaren Schauspiel von der Coronaviruspandemie, in welchem den Menschen weitgehend zwecklose und gesundheitlich nachteilige Gesichtsmasken sowie sinnlose PCR-Testpflichten aufgezwungen wurden und in dessen Rahmen, in Deutschland seit dem 27. Dezember 2020, die Menschen durch inzwischen beinahe jede Regierung und jeden Gesundheitsminister auf der Welt dazu gelockt oder gedrängt wurden, sich nicht erforderliche und schädigende oder tödliche Substanzen auf Basis von modRNA (“mRNA”) oder Vektorviren injizieren zu lassen, jetzt Krieg mit Beteiligung deutscher Soldaten in der Golfregion, auch weil Huthi durch den Iran aufgerüstet worden sind? Und wo man einmal dabei ist, vielleicht gleich der Irankrieg? Sagen wir Nein.
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Zwischendurch ein kurzer Blick zum politisch-militärischen Hintergrund der Region.
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Der Huthi-Konflikt (Juni 2004 bis 16. September 2014)
“Der Huthi-Konflikt war ein Bürgerkrieg im Jemen. Er begann im Juni 2004 mit dem Aufstand der Huthi gegen die jemenitische Regierung. Die Huthi sind eine politisch-militärische Bewegung der Zaiditen, einer schiitischen Richtung, geführt von deren religiösem und politischem Führer Hussein Badreddin al-Huthi. Der Konflikt endete 2014 vorläufig mit der Besetzung der Hauptstadt Sanaa durch die Huthi. Auf diese folgte allerdings die Militärintervention im Jemen seit 2015, durch die der Konflikt bis heute als Krieg weitergeführt.
Bereits im Dezember 2009 hatten die Vereinigten Staaten der jemenitischen Regierung Waffen und logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt. Diese dienten der Bekämpfung mutmaßlicher Verstecke der radikal-zaiditischen Huthi-Rebellen. Badreddin Huthi behauptete in einer Erklärung, dass in der USA-Offensive moderne Kampfjets und Bomber gegen jemenitische Kämpfer eingesetzt wurden.
Die Bundesregierung verteidigte im November 2013 ihre milliardenschweren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Land habe in der Region eine stabilisierende Funktion.”
de.wikipedia.org/wiki/Huthi-Konflikt
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Militärintervention im Jemen seit 2015
“Die Militärintervention im Jemen seit 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien angehören und die unter anderem von den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich logistisch unterstützt wird.
Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit einer als Operation Decisive Storm bezeichneten Militäroffensive. Sie reagierte auf den von 2004 bis 2014 im Jemen ausgetragenen Huthi-Konflikt und verwandelte den bis dahin größtenteils innerjeminitsch ausgetragenen Bürgerkrieg so in einen Krieg mit mehreren beteiligten Staaten. Sie hatte das Ziel, den weitgehend entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück zur Macht zu führen. Hadi wird von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt.[Anm. 2] Diese kämpfen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt werden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar dem früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber Ali Abdullah Salih loyal sind. In die Kämpfe gegen die Rebellen sind als dritte Kriegspartei zudem Separatisten aus dem Südjemen verwickelt. Ebenfalls in den Krieg involviert sind Dschihadisten zweier Organisationen: der al-Qaida-Ableger AQAP sowie ein Ableger des Islamischen Staates (IS), der erst während der Militärintervention hervortrat; beide verfolgen jeweils eigene Interessen.
Die saudi-arabisch angeführte Militärallianz setzt neben Boden- und Luftangriffen auch eine Seeblockade ein. Insgesamt gilt die Offensive als wenig erfolgreich. Die Militärallianz gegen die Huthi konnte mit ihren Angriffen fast keine Landgewinne erzielen, am allermeisten noch profitierten die dschihadistischen Extremisten vom Kriegschaos. Die Militäroffensive stößt international auf heftige Kritik, da sie eine verheerende humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Zivilisten sind von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer. Unter Zivilisten gab es viele Tausend Tote, Millionen Binnenflüchtlinge und Millionen Unterernährte, darunter allein etwa 2,2 Millionen unterernährte Kinder.
Als verantwortlich für das starke Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den großen Zerstörungen durch die Angriffe insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz bis heute beibehalten wird. Stand Dezember 2022 gilt die Situation im Jemen immer noch als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.”
de.wikipedia.org/wiki/Militärintervention_im_Jemen_seit_2015
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Nur soviel für jetzt zum politisch-militärischen Hintergrund der Region.
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• Dass in den letzten drei Jahrzehnten in Deutschland je nach Gegend jeder vierte oder dritte Bauernhof schließen musste ist Deutschlands Problem.
• Dass mit dem Alibi Seuchenbekämpfung im Rahmen der Gruselkulisse einer sogenannten Pandemie ab 2020 derart viele kleine Betriebe schließen mussten, dass Deutschlands Innenstädte verödeten, während die großen Online-Plattformen die Beute einstrichen ist Deutschlands Problem.
• Dass im Deutschland des Jahres 2021 2,6 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten ist unser Problem. Dass im Folgejahr 5,5 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten ist Deutschlands Problem.
• Dass am 26. September 2022 mit vier Sprengungen ein leider erfolgreicher Anschlag auf die beiden Pipelines Nord Stream 1 (NS1) und Nord Stream 2 (NS2) verübt wurde, und dass niemand erforschen möchte, wer der Saboteur war, ist Deutschlands Problem.
• “Das Sondervermögen verfügt über eine Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro.” (01.06.2022, Bundesstags-Drucksache 20/2090 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines “Sondervermögens Bundeswehr” (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)). …. “Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen.” (13.04.2022, Drucksache 20/1409.) …, auch so beginnt Deutschlands Problem. Am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr. In namentlicher Abstimmung stimmten 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen.
• Nicht die jemenitischen Huthi-Rebellen gefährden Deutschlands allgemeine Menschenrechte und freiheitlichen Bürgerrechte oder Deutschlands Überleben und Wohlergehen, nicht die Huthi erfordern im Februar 2024 den Einsatz deutscher Kriegsschiffe nebst dem gegebenenfalls (“… rein defensiv …”) doch wohl dazugehörigen Krieg. Eher schon das bis 2025 zugesagte Steigern gespendeten Geldes für den “Kampf” gegen die reichlich märchenhafte “Klimakatastrophe” bzw. das Spendengeld für die “Anpassung an die klimatischen Veränderungen” in den ärmeren Ländern vom damaligen Niveau von jährlich rund vier Milliarden auf dann jährlich mindestens sechs Milliarden Euro ist Deutschlands Problem. Jedes Jahr 6.000.000.000 auszuteilen, wie es im Juni 2022 die damalige Bundesregierung auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau im zugesagt hatte, ein Finanzstrom, der anschließend und nach vielleicht wenig nachvollziehbaren Kriterien ausgewählte Firmen und Konzerne begünstigen wird, bewirkt Schmeichelei und die beständige Angst, die Gunst des Geldgebers zu verlieren, ist Kleptokratie (Herrschaft der Diebe) und schafft politischen Klientelismus, eine Form der Korruption.
• Last but not least, dass der Islamapostaten köpfende frauenfeindliche Gottesstaat Saudi-Arabien durch die Regierungen der USA und der Staaten der Europäischen Union als angeblicher Stabilitätsanker der Region gelobt wird, doch dass Kritik am Islam nicht möglich ist, das ist Amerikas und Europas Problem. “Saudi Arabia has been an anchor of stability and growth in the Gulf and beyond.” (05.10.2022, Saudi Arabia is the Gulf’s Status Quo Power, Manara Magazine.) Bereits Angela Merkel (2018) und Thomas de Maizière (2019) hatten die Schariadiktatur Saudi-Arabien schamlos als angeblichen regionalen “Stabilitätsanker” gelobt, doch das unpassende Bild taucht schon 2011 auf. (Saudi-Arabien – “Ein Stabilitätsanker in der Region” (09.07.2011, welt.de/politik/deutschland/article13476959/Saudi-Arabien-Ein-Stabilitaetsanker-in-der-Region.html.)
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Spätestens seit der Weltfinanzkrise von 2007 und 2008 ist allgemein sichtbar geworden, dass das seit Bretton Woods (1944, der US-Dollar als Leitwährung) bestehende, doch seit dem 15. August 1971 (Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold mit der Schließung des Gold-Fensters bei der amerikanischen Zentralbank) auf seinen Zusammenbruch hin designte und in den letzten Jahrzehnten zusätzlich durch Hedgefonds und den Handel mit Futures, Optionen und Derivaten zermürbte Geldsystem seinem Ende zugeht. (Zur Kontrolle und Durchsetzung des Bretton-Woods-Abkommens wurden in der Folge die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank (World Bank) und Internationaler Währungsfonds (IWF, engl. International Monetary Fund, IMF) als Organisationen der UN geschaffen.)
Bereits seit den Achtziger Jahren sowie vorzugsweise, man betrachte die in Bonn im Tulpenfeld durchgeführte Pressekonferenz vom 22. Januar 1986 von Prof. Dr. Klaus Heinloth (“Die CO2-Klimakatastrophe ist – abgesehen vom nuklearen Holocaust – vermutlich die schlimmste Katastrophe, die die ganze Menschheit bedroht.”), unter Beschwörung einer angeblich drohenden Klimakatastrophe werden politischer Einfluss und staatliche Fördergelder zielsicher hin zu den größten Konzernen verschoben, etwa hin zu den Biotechnologie-, Pharma- und Rüstungskonzernen. Etliche Pandemie-Planspiele übten das den in freiheitlichen Demokratien eigentlichen Souverän, das Volk, gezielt verwirrende Verfilzen von Presse, Medizin und Militär, sodass The Event 201 für die wenige Monate später folgende Panikfabrikation um das Betacoronavirus SARS-CoV-2 nützlich Verwendung fand. Auch mit dem Alibi des gemeinsamen Kampfes gegen eine menschheitsbedrohende Infektionskrankheit lässt sich das globale Geldsystem und Bankensystem nach Kräften erfolgreich plündern.
Besonnenheit und Friedfertigkeit sind erforderlich, nicht erforderlich hingegen ist der Kulissenbau von einer nächsten oder übernächsten weltweiten schlimmen Seuche (“Pandemie”), von einem angeblich unsere Beteiligung erfordernden Ukrainekrieg, von der angeblich unsere Zukunft bedrohenden und sofortigen deutschen Militäreinsatz erfordernden Huthi-Miliz. “Kein Blut für Öl!” lautete einst der berechtigte Protestruf deutscher Pazifisten, der bald als “No blood for oil!” weltweite Bekanntheit erlangte. Heute sollte man ergänzen:
“Kein Blut für eine Währungsreform.”
Insbesondere den Stellvertreterkrieg der USA namens Ukrainekrieg dürfen wir nicht mit Waffen oder Geld unterstützen, gerne hingegen soll Deutschland Gastgeber von russisch-ukrainischen Friedenskonferenzen sein. Weil es auch bei dem durch uns jetzt zu verhindernden Bundeswehr-Auslandseinsatz im Rahmen der Militäroperation EU NAVFOR “Aspides” leider auch um die Errichtung einer WHO-Gesundheitsdiktatur ab Mai 2024 (77th World Health Assembly) und um die globale Abschaffung des Bargeldes und Einführung des totalitären Digitalen Zentralbankgeldes (central bank digital currency, CBDC) geht, kann man fordern:
“Kein Blut für CBDC.”
Selbstverständlich darf und sollte die Gemeinschaft aller Staaten Wegelagerei und Piraterie unterbinden, ohne jedoch dabei wie versehentlich einerseits dem Digitalen Zentralbankgeld (CBDC) und andererseits einer künftigen WHO-Diktatur (International health regulations (IHR) sowie Pandemic Treaty) den Weg zu ebnen. Ebensowenig ist in einer an ihrer Abschaffung nicht interessierten freiheitlichen Demokratie zu zementieren, dass in Presse und Parlament ebenso bemüht wie tatsachenfern zwischen einem bösen “Islamismus” und einem einem guten Islam unterschieden wird.
Einen Diminutiv zu Krieg, Kriegchen etwa oder Krieglein, gibt es nicht.
Edward von Roy
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Q u e l l e n
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Germany Supports Expansive Interpretation of the Right to Self-Defence Against Attacks by the Houthis on Commercial Shipping in the Red Sea
… United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (UNCLOS), sets out the legal framework applicable to activities in the oceans, including countering illicit activities at sea.’ In addition, the Security Council expressly affirmed ‘its respect for the sovereignty and territorial integrity of the coastal States of the Red Sea.’ As pointed out by the representative of Switzerland in the Security Council, the right of States to defend their vessels from attack, is not the same as a right to use force in self-defence against the attacker.
[ 12.01.2024 / 12. Januar 2024 ]
In their joint statement of 12 January 2024, Germany and the nine other States invoked ‘the inherent right of individual and collective self-defence’ in order to justify the United States’ and the United Kingdom’s use of force against the Houthis in Yemen. …
Germany and the other States embraced the long-standing view of self-defence of the United States which considers any use of force against a vessel flying the flag of the United States – irrespective of warship or commercial vessel – an armed attack on the United States. Such an expansive understanding of the right to self-defence in Article 51 of the UN Charter is difficult to reconcile with international law as reflected in the jurisprudence of the International Court of Justice (ICJ).
In the case of the right to individual self-defence, States exercising that right must have been the victim of an armed attack. The attacks by the Houthis against ships in the Red Sea would have had to be made upon the United States and the United Kingdom. It is disputed whether attacks on individual commercial and merchant vessels outside the territory of their home States can be equated with an attack on the State itself, and are therefore to be regarded as an ‘armed attack’ within the meaning of Article 51 of the Charter of the United Nations. However, there is general agreement that any attack on a merchant vessel can constitute an attack only on the flag State of the vessel. The nationality of the vessel’s owner, operator, crew, or cargo is not determinative of the victim of the armed attack. There was no suggestion that any US or UK flagged commercial vessel had been attacked by the Houthis. The vessels targeted sailed under the flags (of convenience) of Panama, the Bahamas, Liberia, Singapore or the Marshall Islands.
Warships are generally considered to be an external manifestation of the State. An attack against a warship, even if outside the State’s territory, may thus, in principle, give rise to the right to self-defence. …
— 23.01.2024, Stefan Talmon, GPIL – German Practice in International Law · DOI: 10.17176/20240124-004325-0
gpil.jura.uni-bonn.de/2024/01/germany-supports-expansive-interpretation-of-the-right-to-self-defence-against-attacks-by-the-houthis-on-commercial-shipping-in-the-red-sea/
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Kampf gegen Huthi-Miliz: Leinen los! Fregatte „Hessen“ bricht zum bisher gefährlichsten Einsatz auf
— 08.02.2024, WELT
Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldaten an Bord verließ am Donnerstag den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte in Berlin: „Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten.“ Er versicherte: „Es gibt keine Einheit in der deutschen Marine, die besser vorbereitet, besser ausgebildet und besser dafür ausgestattet ist.“ Die Fregatte „Hessen“ ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das 143 Meter lange Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Die Flugabwehrraketen reichen demnach mehr als 160 Kilometer weit. An Bord sind neben der Stammbesatzung und zwei Hubschraubern auch weitere Einsatzkräfte, darunter ein Ärzteteam und ein Militärpfarrer. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt schaffen. Ein Mandat des Bundestages steht noch aus (…). Angesichts der Gefahren durch die Huthi meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen.
youtube.com/watch?v=SdHL0V95pTw
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Fregatte Hessen im Roten Meer: Warum Export-Nation Deutschland sich den Huthis entgegenstellt
Deutsche Fregatte ausgelaufen — was ist im Verteidigungsfall? Einzelheiten zum Einsatz Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“ zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer als Herausforderung bezeichnet. „Das ist schon eine Herausforderung, aber eine sehr wichtige“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei ein gefährlicher Einsatz. „Das muss man auch nicht schönreden. Wenn es nicht gefährlich wäre oder dort nichts passieren würde, würde Europa sich nicht auf den Weg machen“, fügte sie hinzu. Es gehe darum, mögliche ankommende Flugkörper abzuwehren. „Das kann diese Fregatte „Hessen“ sehr, sehr gut.“ Die Soldatinnen und Soldaten seien dafür geschult. Außerdem solle die Fregatte Containerschiffe begleiten, damit diese sicher durch das Rote Meer fahren könnten. Zeitlich sei das geplante Mandat begrenzt. „Wir gehen von zwei Monaten aus, aber das Mandat wird diesbezüglich gerade aufgesetzt und in zwei Wochen können wir noch präziser werden“, sagte die FDP-Politikerin.
youtube.com/watch?v=od278Ir6neY
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21.02.2024, 16:30
Regierung plant Bundeswehreinsatz im Roten Meer
Über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer berät der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024. Ein von der Bundesregierung dazu angekündigter Antrag soll im Anschluss an die 40-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Die EU-Mission „Eunavfor Aspides“ soll helfen, Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen zu sichern. Wegen der seit Anfang Oktober anhaltenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer ist die Schifffahrt in der Region teils zum Erliegen gekommen. (hau/05.02.2024)
bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-eunafor-aspides-988594
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European Union Naval Force – Somalia (EU NAVFOR Somalia) – Operation Atalanta
de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
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A lost century in economics: Three theories of banking and the conclusive evidence
Richard A. Werner (2016), International Review of Financial Analysis, Elsevier, vol. 46(C), pages 361-379.
Abstract
How do banks operate and where does the money supply come from? … During the past century, three different theories of banking were dominant at different times: (1) The currently prevalent financial intermediation theory of banking says that banks collect deposits and then lend these out, just like other non-bank financial intermediaries. (2) The older fractional reserve theory of banking says that each individual bank is a financial intermediary without the power to create money, but the banking system collectively is able to create money through the process of ‘multiple deposit expansion’ (the ‘money multiplier’). (1) The credit creation theory of banking, predominant a century ago, does not consider banks as financial intermediaries that gather deposits to lend out, but instead argues that each individual bank creates credit and money newly when granting a bank loan. … Despite the importance of this question, so far only one empirical test of the three theories has been reported in learned journals. This paper presents a second empirical test, using an alternative methodology, which allows control for all other factors. The financial intermediation and the fractional reserve theories of banking are rejected by the evidence. … The question is considered why the economics profession has failed over most of the past century to make any progress concerning knowledge of the monetary system, and why it instead moved ever further away from the truth as already recognised by the credit creation theory well over a century ago. …
ideas.repec.org/a/eee/finana/v46y2016icp361-379.html
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How Banks Create Money Out of NOTHING
— Richard Werner (2020)
youtube.com/watch?v=asxt3bPN8io
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Die Geschichte des Geldes
— Ernst Wolff
youtube.com/watch?v=PhZ1w2gmG8I
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Die vierte industrielle Revolution
— Ernst Wolff (2021)
youtube.com/watch?v=VXXewsokz4s
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Das System von Bretton Woods
— Ernst Wolff, Lexikon der Finanzwelt
… am Ende des Zweiten Weltkrieges … Großbritannien war hoch verschuldet, die Wirtschaft lag am Boden und der Zerfall des Empires war nur noch eine Frage der Zeit. Gleichzeitig hatte ein anderes Land einen kometenhaften Aufstieg hinter sich: Die USA verfügten über die stärkste Wirtschaft, die größten Goldvorräte, das schlagkräftigste Militär und besaßen als erstes und damals einziges Land die Atombombe. Die USA hatten allerdings ein Problem: Die Überproduktion. Die amerikanische Wirtschaft produzierte mehr Waren, als der heimische Markt aufnehmen konnte. Was sie also brauchten, waren Märkte, auf denen sie diese Waren loswerden konnten. Zu diesem Zweck fasste die Regierung in Washington einen Plan: Im Sommer 1944 lud sie die Vertreter von 42 Ländern zu einer Konferenz nach Bretton Woods, einem kleinen exklusiven Skiort an der amerikanischen Ostküste. Heute wissen wir, dass das Ganze im Grunde nur eine Schauveranstaltung war: Die Vertreter der USA und Großbritanniens hatten sich nämlich in den Jahren zuvor mehrmals zu Geheimverhandlungen getroffen und die wichtigsten Beschlüsse längst festgelegt. Auf dieser Konferenz tat die US-Regierung etwas, was keine Regierung zuvor getan hatte: Sie machte die eigene Währung zur weltweiten Leitwährung. Dazu wurde der US-Dollar an Gold gebunden, und zwar zum Preis von $ 35 je Feinunze. Außerdem wurden alle anderen Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den Dollar gebunden. Das Ergebnis dieser Beschlüsse war, dass die USA in den folgenden Jahrzehnten fast alle Märkte der Welt – mit Ausnahme der Planwirtschaften der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten – mit ihren Waren und ihrer Währung überschwemmen konnten. … Obwohl der Dollar globale Leitwährung wurde, gab es auch nach 1944 nur eine einzige Organisation, die ihn schaffen durfte – die 1913 gegründete US-Zentralbank Federal Reserve … Etwa 20 Jahre nach der Konferenz von Bretton Woods – Mitte der Sechziger Jahre – zeigte sich, dass das System einen entscheidenden Schwachpunkt hatte: Dadurch, dass immer mehr US-Dollars gedruckt wurden und in aller Welt kursierten, die Goldmenge in den Tresoren der USA aber nur sehr langsam wuchs, entstand zwischen Dollar und Gold ein immer größeres Missverhältnis …
youtube.com/watch?v=cY13dWF-ZfY
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Ernst Wolff am 20.08.2023 in Davos beim WEFF (Wachstum, Erde, Frieden, Freiheit)
youtube.com/watch?v=CJ46iCkjEbA
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Pandemieplanspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?
— Paul Schreyer
youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
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Die Grenzen des Wachstums
Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (Originaltitel: The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind) ist eine 1972 veröffentlichte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft. Sie wurde am Massachusetts Institute of Technology erstellt und von der Volkswagenstiftung mit einer Million DM finanziert. Beauftragt hatte sie der Club of Rome. Ausgangspunkt der Studie war der Nachweis, dass das individuelle lokale Handeln aller Menschen globale Auswirkungen hat, die weit über den Zeithorizont und Handlungsraum der Einzelnen hinausgehen. Der Bericht wurde Anfang 1972 auf zwei internationalen Konferenzen (Smithsonian Institution, Washington, 2. März 1972; St. Gallen Symposium, 3. Internationales Management-Gespräch) zur Diskussion gestellt und in Buchform veröffentlicht. Bis heute sind von diesem Buch über 30 Millionen Exemplare in 30 Sprachen verkauft worden. 1973 wurde der Club of Rome dafür mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.
de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums
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1971: Die erste große Warnung vor irreversiblen Folgen
1971 meldet sich zum ersten Mal die Deutsche Physikalische Gesellschaft zu Wort, nach einem aufrüttelnden Vortrag von Hermann Flohn bei der Jahrestagung. Und warnt davor, dass der Klimawandel unumkehrbar sein könnte: “Geht aber die Industrialisierung und die Bevölkerungsexplosion ungehindert weiter, dann wird spätestens in zwei bis drei Generationen der Punkt erreicht, an dem unvermeidlich irreversible Folgen globalen Ausmaßes eintreten.”
DPG, 1971
ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/klimawandel/klimawandel-klimaforschung-geschichte-historisch-100.html
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22.01.1986
Zur Warnung des Arbeitskreises Energie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft vor einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe
— Prof. Dr. Klaus Heinloth auf der Pressekonferenz am 22. Januar 1986 in Bonn, Hotel-Restaurant Tulpenfeld
“… Wir Physiker des AKE der DPG haben einen Aufruf zur Verhinderung einer drohenden weltweiten Klimakatastrophe veröffentlicht. … lch möchte Ihnen diese drohende Klimakatastrophe an 3 Bildern verdeutlichen. … Schon in 1 bis 2 Jahrzehnten wird man demnach deutliche Verschiebungen der Klimazonen z. B. Ausbreitung der Trockenzonen beobachten können. Nur wird es dann für eine wirkungsvolle Eindämmung der drohenden Klimakatastrophe sc hon zu spät sein. … Die CO2-Klimakatastrophe ist – abgesehen vom nuklearen Holocaust – vermutlich die schlimmste Katastrophe, die die ganze Menschheit bedroht.”
dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/pm-1986.pdf
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[ Fernsehbeitrag (NDR/Panorama) über die Pressekonferenz vom 22. Januar 1986 ]
22.01.1986
Klimaverschlechterung
— Panorama berichtet 1986 über den aktuellen Stand der Klimaforschung und die Auswirkungen der messbaren Erderwärmung. NDR · gesendet am 28.01.1986 um 21:45 Uhr
daserste.ndr.de/panorama/archiv/1986/-,panorama12792.html
dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/pm-1986.pdf
youtube.com/watch?v=Bki9rZRk1RI
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We endorse the goals of an open and cooperative international Climate Club, and will work with partners towards establishing it by the end of 2022. To drive urgent, ambitious, and inclusive action to align ourselves with 1.5°C pathways and to accelerate implementation of the Paris Agreement, we commit to a highly decarbonised road sector by 2030, a fully or predominantly decarbonised power sector by 2035, and prioritising concrete and timely steps towards the goal of accelerating phase-out of domestic unabated coal power.
— G7 Leaders’ Communiqué – Executive summary
Schloss Elmau, 28.06.2022
consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/06/28/g7-leaders-communique/
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G7 Leaders’ Communiqué
Elmau, 28 June 2022
consilium.europa.eu/media/57555/2022-06-28-leaders-communique-data.pdf
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The climate crisis is the global challenge that all countries have to face. That is why the fight against global warming is not just a task for states but a joint task for everyone. More than three billion people live in regions that are already so affected by climate change that their livelihoods are acutely threatened. If warming is to be limited to the 1.5 degrees cited by scientists as the limit value, emissions of greenhouse gases must be drastically reduced worldwide – a task that can only be achieved through international cooperation. This is the starting point for climate diplomacy. It is why Germany, as President and host of the G7 summit at Schloss Elmau in June 2022, reaffirmed its commitment to contribute at least 6 billion euros to international climate financing by 2025. Germany is entering into national climate partnerships with many emerging and developing countries that are unable to bankroll the financial challenges of combating climate change on their own. … Germany is entering into national climate partnerships with many emerging and developing countries that are unable to bankroll the financial challenges of combating climate change on their own. This involves not only financial support, but also knowledge transfer and joint projects. Climate partnerships are also being set up at the regional and municipal levels for this purpose. When Germany took its turn to be President of the G7 summit – a meeting of the seven most important democratic industrialized nations and the EU – it increased the focus on the fight against climate change. Climate Secretary Jennifer Morgan had previously said: „The G7 must be the engine and trailblazer in the fight against the climate crisis worldwide.“
deutschland.de/en/topic/environment/german-climate-diplomacy-g7-g20-cop27-unea
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Die Klimakrise ist die globale Herausforderung, der sich alle Staaten stellen müssen. Deswegen ist der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur eine Aufgabe der Staaten, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller. Mehr als drei Milliarden Menschen leben in Regionen, die vom Klimawandel schon heute so betroffen sind, dass ihre Lebensgrundlagen akut gefährdet sind. Soll die Erwärmung auf die von der Wissenschaft als Grenzwert genannten 1,5 Grad begrenzt werden, müssen die Emissionen von Treibhausgasen weltweit drastisch reduziert werden – eine Aufgabe, die nur in internationaler Zusammenarbeit erreicht werden kann. Dies ist der Ansatzpunkt für Klimaaußenpolitik. Deswegen hat Deutschland als Präsident und Gastgeber des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 bekräftigt, bis 2025 mindestens 6 Milliarden Euro zu internationaler Klimafinanzierung beizutragen. Nationale Klimapartnerschaften schließt Deutschland mit vielen Schwellen- und Entwicklungsländern, die die finanziellen Herausforderungen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine finanzieren können. … Aber auch auf regionaler und kommunaler Ebene werden zu diesem Zweck Klimapartnerschaften geschlossen. Deutschland hat als turnusgemäßer Präsident auf dem G7-Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen und der EU den Kampf gegen den Klimawandel weiter in den Blickpunkt gerückt. Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan hatte zuvor gesagt: „Die G7 müssen Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein.“ Auf dem Gipfel wurden ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung und eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern vereinbart.
deutschland.de/de/topic/umwelt/deutsche-klimaaussenpolitik-g7-g20-cop27-unea
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Deutschland hatte vor der Klimakonferenz in Paris 2015 versprochen, die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu steigern; dies wurde deutlich übertroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim G7-Gipfel in Elmau zugesagt, diese Summe bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die meisten Entwicklungsländer haben fast nichts zum Klimawandel beigetragen, aber viele von ihnen leiden besonders stark unter den Folgen. Darum sind vor allem die Industrieländer in der Verantwortung, sie beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen. Deutschland zählt international zu den größten Gebern für internationale Klimafinanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz gegen die Klimakrise in allen Teilen der Welt verstärkt. Das muss auch in Zukunft so bleiben, damit Deutschland sein Versprechen halten kann, die internationale Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern. Dazu bedarf es deutlicher zusätzlicher Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025.“ Ein Anteil von 88 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung entfällt auf den Haushalt des BMZ. Das entspricht einer Steigerung von knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Löwenanteil der deutschen Klimafinanzierung – rund 80 Prozent – wurde über die direkte bilaterale Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. Das BMZ vereinbart seine bilateralen Projekte in Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne passen.
20.10.2022, BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Deutschland steigert Klimafinanzierung für Schwellen- und Entwicklungsländer 2021 auf 5,34 Milliarden Euro)
bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/deutschland-steigert-klimafinanzierung-2021-125970
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Soutenir les pays en voie de développement dans les mesures de protection du climat
En 2009, les pays industrialisés avaient déjà décidé d’augmenter le financement du climat annuel à 100 milliards d’euros jusqu’en 2020, en vue d’aider les pays en voie de développement à financer des mesures de protection face au climat. Ces aides devaient permettre aux pays de réduire leurs émissions de CO2 et de s’adapter aux effets du changement climatique. À la Conférence de Paris sur le climat de 2015, cet objectif a finalement été reporté à 2025. L’Allemagne souhaitait, d’ici là, relever à six milliards d’euros par an le financement d’adaptations au changement climatique destiné aux pays émergents et en voie de développement. Avec une somme de 6,3 milliards d’euros, l’Allemagne a atteint cet objectif dès 2022, soit trois ans avant la date fixée.
Après l’année 2025, un nouveau système international de financement du climat devrait être établi, dépassant les 100 milliards de dollars, tout en respectant les besoins et priorités spécifiques des pays en voie de développement.
(22.11.2023, Kim Berg (Sur la voie de la justice climatique: De nombreux pays en voie de développement sont particulièrement confrontés aux effets du changement climatique. L’Allemagne les aide à surmonter cette épreuve.)
deutschland.de/fr/topic/environnement/financement-allemand-du-climat-destine-aux-pays-emergents-et-en-voie-de
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Entwicklungsländern bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützen
Bereits 2009 hatten die Industrieländer festgelegt, die jährliche Klimafinanzierung auf 100 Milliarden Euro bis 2020 aufzustocken, um Entwicklungsländer bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Die Hilfen sollen den Ländern die Möglichkeit geben ihre CO2-Emissionen zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde dieses Ziel auf 2025 verschoben. Bis dahin wollte Deutschland die Finanzierung von Klimaanpassungen für Schwellen- und Entwicklungsländer auf jährlich sechs Milliarden Euro aufstocken. Mit 6,3 Milliarden Euro hat Deutschland das Ziel bereits 2022 erreicht, drei Jahre früher als zugesagt.
Nach 2025 soll ein neues internationales Klimafinanzierungssystem festgelegt werden, das die 100 Milliarden Dollar übersteigt und dabei die besonderen Bedürfnisse und Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigt.
deutschland.de/de/topic/umwelt/deutsche-klimafinanzierung-fuer-schwellen-und-entwicklungslaender
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Das Deutschland-Portal „deutschland.de“ ist ein Service der Fazit Communication GmbH, Frankfurt am Main, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, Berlin.
deutschland.de/de/impressum
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Seventh meeting of the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005)
In May 2022, the World Health Assembly agreed to embark on a process to consider proposed amendments to the current International Health Regulations (2005) (IHR). The process is being led by the Member States of WHO through the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (WGIHR) and builds on lessons learned from the various review panels that examined the functioning of the IHR and the global health security architecture during the COVID-19 pandemic. The seventh meeting of the Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005) (WGIHR) will be held from 5-9 February 2024. The opening plenary session, which will begin at 9:30 CEST on Monday, 5 February, will be publicly webcast. As agreed by the WGIHR, it will be open to WHO Member States, Associate Members and regional economic integration organizations, as well as to relevant stakeholders. …
who.int/news-room/events/detail/2024/02/05/default-calendar/seventh-meeting-of-the-working-group-on-amendments-to-the-international-health-regulations-(2005)
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01.12.2021
World Health Assembly agrees to launch process to develop historic global accord on pandemic prevention, preparedness and response
who.int/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response
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At the 77th World Health Assembly in May 2024, countries will consider a new international agreement known as the pandemic accord. The purpose of the accord is to prevent a repeat of the devastating health and social impacts seen as a result of COVID-19 in the event of a future pandemic. In September 2024 there will be a UN General Assembly High-Level meeting on Antimicrobial Resistance (AMR), one of the top global public health threats.
who.int/news-room/spotlight/global-health-achievements-2023
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“The World Together”: the Intergovernmental Negotiating Body to draft and negotiate a WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response
inb.who.int
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In December 2021, WHO’s Member States decided at a Special Session of the World Health Assembly to establish an intergovernmental negotiating body (INB), representing all regions of the world, to draft and negotiate a WHO convention, agreement, or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response (hereafter referred to as the WHO CA+).
inb.who.int/home/inb-process
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30.10.2023
Proposal for negotiating text of the WHO Pandemic Agreement
apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb7/A_INB7_3-en.pdf
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07.12.2023
Governments continue discussions on pandemic agreement negotiating text
Governments continued their work to negotiate and draft an agreement to strengthen global pandemic prevention, preparedness and response to prevent a repeat of the health, social and economic impacts that were caused by the COVID-19 pandemic. This seventh meeting of the Intergovernmental Negotiating Body (INB) ended on 6 December 2023 at the World Health Organization (WHO) headquarters in Geneva. Over two sessions, running from 6–10 November and 4–6 December, governments completed the review of the pandemic agreement negotiating text presented by the Member State-appointed Bureau of the INB. Delegations from WHO Member States discussed a wide range of critical elements, including pandemic and public health surveillance, One Health and boosting pandemic preparedness, readiness and resilience in countries. Equity and the right to health are among the guiding principles of the draft text of the proposed pandemic agreement under discussion.
who.int/news/item/07-12-2023-governments-continue-discussions-on-pandemic-agreement-negotiating-text
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Dr. Silvia Behrendt: Die WHO ist durch Immunität geschützt, das sollte die Menschen schon in Rage versetzen
— Corona-Ausschuss, Sitzung 141: Es ist nicht vorbei
Dr. Silvia Behrendt ist Verwaltungsjuristin und Expertin für Pandemierecht und Gründerin der NGO „Global Health Responsibility“. In diesem Beitrag präsentiert sie die Neuerungen zu den internationalen Gesundheitsrichtlinien und dem New Pandemic Treaty: „Es ist realistisch nicht denkbar, dass derzeit die Staaten sagen werden, sie übernehmen den Vertrag nicht, die IHR-Revisions nicht, weil sie ja alle offiziell das Narrativ stützen.“
odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-141-Dr.-Silvia-Behrendt-Odysee-final:9
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RA Philipp Kruse: Die WHO ist auf dem Weg, sich selbst zu ermächtigen
— Corona-Ausschuss, Sitzung 141: Es ist nicht vorbei
Die WHO ist auf dem Weg, sich selbst zu ermächtigen
Philip Kruse ist Rechtsanwalt mit Zulassung in der Schweiz, der am 14. Juli 2022 eine umfangreiche Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte einreichte. In diesem Beitrag liefert er einen Überblick über die verschiedenen von ihm geführten Verfahren und problematisiert die jüngsten Vorstöße der WHO (Stichwort: New Pandemic Treaty und die internationalen Gesundheitsvorschriften), um unmissverständlich zu zeigen: Es ist keineswegs vorbei, die Dogmatik wird weiter mit aller Härte durchgesetzt.
odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-141-Philipp-Kruse-Odysee-final:3
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Die WHO – ein Sozialkredit-System?
Ein Sozialkredit-System in Reinform wird geboren und alle gucken weg.
MWGFD
mwgfd.org/2023/11/die-who-ein-sozialkredit-system-interviewempfehlung-mit-philipp-kruse/
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Edward von Roy
An den Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses
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10. Februar 2024
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Petition
Pet 4-20-14-99999-027962
Nein zu einer deutschen Beteiligung an den Militäroperationen “EUNAVFOR Aspides” oder “Prosperity Guardian” – Nein zu einem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Jemen gegen die Huthi-Miliz
Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in Bezug auf einen Einsatz seiner Soldatinnen und Soldaten vor der Küste des Jemen ebensowenig wie in Bezug auf eine Lieferung von Waffen, Munition oder Geld für Militäroperationen gegen die jemenitische und schiitische Huthi-Miliz. An EUNAVFOR “Aspides” nehmen deutsche Soldatinnen und Soldaten ebensowenig teil wie an der Operation “Prosperity Guardian”; weder “Aspides” noch “Prosperity Guardian” erhalten deutsche Waffen und Munition oder deutsches Geld. Die vorgestern von Wilhelmshaven aus mit Kurs Rotes Meer ausgelaufene Fregatte “Hessen” wird unverzüglich in ihren Heimathafen zurückbeordert.
Begründung
Um heute wie in Zukunft für möglichst viele und möglichst alle Menschen im Jemen ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner zu sein, kann und soll sich die Bundesrepublik Deutschland für allgemeine Menschenrechte einsetzen, insbesondere für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, kann und soll die BRD den Aufbau von Jemens Gesundheitswesen und Bildungswesen fördern und kann Deutschland der Ort von Friedensgesprächen zwischen allen Staaten bzw. allen Gruppen von Anrainern der Ufer des Roten Meeres sein. Dem militaristischen Trugbild hingegen, dass 2024 im Jemen in Bezug auf einen deutschen (oder europäischen) Militäreinsatz unbedingt und ganz schnell etwas geschehen müsse, sollte man nicht blindwütig entgegeneilen; der bisher den Suezkanal passierende internationale Frachtverkehr kann ab nun ohne Weiteres für ein paar Jahre um das Kap der Guten Hoffnung herum erfolgen oder auf dem Luftweg oder gar nicht.
So bequem und kostengünstig der Schiffsverkehr durch Rotes Meer und Suezkanal auch ist, für seine internationalen Handelsrouten führt Deutschland keinen Krieg.
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
mitzeichnend
Gabi Schmidt
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Schariagegner 
· Arzt Christian Haffner gegen die Schwärzungen zur modRNA-Gentherapie ("mRNA-Impfung") CORONA EXPERTENRAT: Wie laufen die Klagen gegen das Kanzleramt? |…