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An das Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
4. April 2024
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Petition
Pet 3-20-05-06-029502
Nein zu einer deutschen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung am Ukrainekrieg
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jede finanzielle, materielle oder ideelle Förderung des Krieges in der Ukraine zu unterlassen und künftig nach Kräften zu unterbinden, sowie in Zukunft ihr Möglichstes dazu beizutragen, deutsche Kriegspropaganda zu unterbinden.
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Petitionsbegründung
Wir verurteilen die deutsche, kriegstreiberische und Friedensverhandlungen ausschließende Berichterstattung zum Ukrainekrieg, der eigentlich seit zehn Jahren andauert.
Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen ans Ausland liefert, auch nicht über den Trick mit einem Drittstaat (Ringtausch). Deutsche Waffen dienen der Verteidigung des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes.
Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, Krieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran.
An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Berlin, 15. April 2024
Bezug: Ihr Schreiben vom 4. April 2024
Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA
Frau Grothe
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Außenpolitik
Pet 3-20-05-06-029502
Sehr geehrter Herr von Roy,
im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Martina Stamm-Fibich, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben und darf Sie zunächst auf das aus arbeitsorganisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.
Soweit Sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern, Geld- und Waffenlieferungen sofort einzustellen, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Dem Petitionsausschuss lagen schon mehrere Eingaben mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vor, über die der Petitionsausschuss in der laufenden Wahlperiode bereits eine Entscheidung getroffen hat. Entscheidungserhebliche neue Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen.
Ihre Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt. Zu gegebener Zeit erhalten Sie unter dem oben angegebenen Aktenzeichen eine abschließende Nachricht. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Zu Ihren weiteren Anliegen erhalten Sie gesondert Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
K. Grothe
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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
15. April 2024
Bezug: Mein Schreiben vom 15. April zum Aktenzeichen Pet 3-20-05-06-029502
Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA
Frau Grothe
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Außenpolitik
Pet 3-20-05-06-029109
Sehr geehrter Herr von Roy,
ich komme zurück auf mein Schreiben vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen Pet 3-20-05-06-029502.
Soweit Sie fordern, der Ukraine keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu diesem Anliegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürger vorliegen. Ermittlungen sind bereits eingeleitet worden. Ihr Schreiben wird in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.
Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.
Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.
Da das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen wird, möchte ich Sie bitten, sich zu gedulden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
K. Grothe
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Schlagwörter: Edward von Roy, Keine deutschen waffen ins Ausland, NATO Ukraine, Nein zum Irankrieg, Nein zum Russlandkrieg, Nein zum Ukrainekrieg
Schariagegner 
April 4, 2024 um 7:39 pm
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EU will in die Kriegswirtschaft wechseln!
— 06.03.2024, Krissy Rieger
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Hans-Georg Maaßen über Kriegsrethorik.
— 06.03.2024, 60 Sekunden Politik
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Ukraine-Schock: Fieser US-Plan fliegt auf.
— 10.09.2023, Martin Wehrle
Welche Rollen spielen die USA im Ukraine-Krieg? Sind sie an einer friedlichen Lösung interessiert? Oder kann es sein, dass ihnen dieser Krieg willkommen ist, weil er Russland schwächt, ohne dass die eigene Armee nur einen Finger krummmachen müsste? In diesem Video enthüllt Martin Wehrle das schockierende Zitat eines US-Generals, dem die ganze Wahrheit rausgerutscht ist. Wer das hört, bekommt eine Ahnung davon, wie gefährlich dieser Krieg ist und warum er sich zum Weltkrieg ausweiten kann.
Dieses Video schaut auf Russland (Putin), die Ukraine (Volodimir Zelenskiy) sowie die USA (Bilden) und Deutschland (Scholz, Habeck, Baerbock). Im Kriegsgeschehen spiegelt sich die Eskalation: Putin erhöht den militärischen Druck, der Westen schlägt durch Waffenlieferungen zurück, und jeder fühlt sich in diesem Krieg im Recht. Immer größer wird die Chance, dass dieser Krieg sich auf ganz Europa ausweitet. Über unseren Köpfen kann sich ein Atomkrieg zusammenbrauen. Es braucht mehr Verhandlungen, aber eine friedliche Lösung scheint nicht in Sicht. Immer mehr Menschen, Soldaten und Zivilisten, sterben in diesem irrsinnigen Krieg. Und die Grünen, einst Friedenspartei, gehen beim Waffengang voraus.
Dieses Video dreht Wehrle vor dem Hintergrund, dass Deutschland noch erschüttert ist von den Corona-Wellen, ebenso von der Diskussion um Impfpflicht. Krieg und Corona wurden diskutiert bei Markus Lanz, bei KenFM, in der Tagesschau und in allen anderen Medien, sie wurden kritisch kommentiert von seriösen und weniger seriösen YouTubern wie Gunnar Kaiser, Paul Schreyer, Tim Kellner, Daniele Ganser oder Sahra Wagenknecht.
Martin Wehrle vertritt die Auffassung: Wir müssen alles tun, damit der Ukraine-Krieg sich NICHT zum Weltkrieg ausweitet.
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Wehrle über Hofreiter: „Grüner rastet aus: Damit schockt er alle.“
— 12.11.2023, Martin Wehrle
Toni Hofreiter von den Grünen hat sich den Beinamen Panzer-Toni redlich verdient, denn bei jeder Gelegenheit fordert er mehr Waffen für die Ukraine, nicht nur Panzer, sondern auch Raketen und den Marschflugkörper Taurus. Er erweckt den Eindruck, dass Waffenlieferungen der Ukraine dienen und den Krieg verkürzen. Aber ist wahr? Oder sind seine Waffengeschenke vergiftet? Und kann es sein, dass er so lautstark Waffen fordert, um wieder Schlagzeilen und Aufmerksamkeit zu bekommen, nachdem ihn seine eigene Partei bei der Vergabe der Ministerposten übergangen und kaltgestellt hat? Treibt er deshalb Kanzler Scholz vor sich her? Martin Wehrle geht in diesem Video diesen spannenden Fragen nach und spricht Toni Hofreiter direkt an.
Tatsache ist: Die Grünen, Partei der Friedensbewegung, sind zur Kriegs-Partei geworden. Da ist Annalena Baerbock, die davon spricht, dass wir Krieg gegen Russland führen – und dass sie an die Ukraine liefern will, egal, was ihre Wähler dazu sagen. Da ist Robert Habeck, der den Pazifismus zum „fernen Traum“ erklärt. Und da ist Panzer-Toni Hofreiter, der beim Rufen nach schweren Waffen das erste Wort und die lauteste Stimme hat.
Derweil tobt der Krieg in der Ukraine weiter, die Zahl der Toten wächst, und in Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um Waffenlieferungen. Putin erhöht den militärischen Druck, der Westen schlägt zurück, und jeder fühlt sich in diesem Krieg im Recht. Immer größer wird die Chance, dass dieser Krieg sich auf ganz Europa, ja womöglich auf die ganze Welt ausweitet. Sahra Wagenknecht plädiert für eine friedliche Lösung ohne Waffen, ähnlich wie der Historiker Daniele Ganser.
Martin Wehrle zeigt in diesem Video auf, warum er gegen Waffenlieferungen ist. Und er zitiert General Harald Kujat, ehemaliger Sicherheitsberater Helmut Schmidts, als kompetenten Zeugen für diese Position.
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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst.
— Februar 2023
Sie fordern das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und Kompromissbereitschaft bei Friedensverhandlungen: Die Publizistin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern in ihrem „Manifest für den Frieden“ ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland.
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„Aufstand für Frieden“: Kundgebung in Berlin mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
— 25.02.2023, phoenix
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April 4, 2024 um 7:40 pm
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Die Geschichte des Geldes · Vortrag von Ernst Wolff
· 15.12.2020 · Der Vortrag wurde am 22.11.2019 in Berlin aufgenommen. ·
Wir leben in einer Welt, die vom ganz großen Geld beherrscht wird. Billionenbeträge wechseln Tag für Tag die Besitzer, Großbanken und Hedgefonds verfügen über unvorstellbare finanzielle Macht und werden kaum noch gesetzlich kontrolliert.
Das war nicht immer so. Blickt man in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Finanzindustrie erst in den vergangenen Jahrzehnten derart gigantische Ausmaße angenommen hat, dass es eine Zeit gab, in der sie starken Beschränkungen unterlag und davor eine Zeit, in der die Menschheit ohne nationale Währungen, ohne Zentralbanken, davor sogar ganz ohne Geld ausgekommen ist.
Wie kann es sein, dass sich ein vom Menschen selbst geschaffenes Produkt wie das Geld auf derartige Weise verselbständigen und mehr Macht über uns alle gewinnen konnte als sämtliche Schreckensherrscher der Welt zusammen? Was sind die Mechanismen, die es sich geschaffen hat und wie gelingt es ihm, von Jahr zu Jahr noch mächtiger zu werden?
In seiner historischen Betrachtung der Entwicklung des Geldes von seinen ersten Anfängen bis hin zu seiner heutigen Bedeutung versucht Ernst Wolff, nicht nur diese Fragen zu beantworten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Gibt es eine Chance, sich den Zwängen der Geldgesellschaft zu entledigen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen?
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Die vierte industrielle Revolution · Vortrag von Ernst Wolff
· 09.11.2021 ·
Während die Welt sich seit 18 Monaten in einer Art Schockstarre befindet, beschleunigt sich im Hintergrund leise und unauffällig ein Prozess, der unser Leben stärker verändern wird als es irgendeine Krankheit jemals vermocht hätte: die Vierte industrielle Revolution.
Die massenhafte Einführung von Arbeitsrobotern, der Einsatz von 3-D-Druckern und autonomen Fahrzeugen, die weltweite Nutzung der Künstlichen Intelligenz, das Fortschreiten von Nano- und Biotechnologie, neue Formen der Energiespeicherung und das Quantencomputing sind nur einige der Veränderungen, die auf uns zukommen. Vor allem das Internet der Dinge und selbstreplizierende Maschinen werden dafür sorgen, dass mehrere hundert Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt wegfallen, ohne dass es für sie einen sinnvollen Ersatz gäbe.
Wie aber soll die Welt mit einer Massenarbeitslosigkeit von nie gekanntem Ausmaß funktionieren? Die Eliten setzen auf weitere Machtkonzentration, auf den Abbau aller demokratischen Strukturen und auf totale Kontrolle durch die Einführung von programmierbarem Geld.
Aber müssen wir uns in die von ihnen geplante Zukunft führen lassen? Sind wir der Entwicklung ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, der Apokalypse eines digitalen Gefängnisses zu entfliehen?
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Great Reset & World Economic Forum · Vortrag von Ernst Wolff
· 25.09.2022 · München, 25. September 2022 ·
Die Welt befindet sich seit 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand. Im Namen der Gesundheit haben fast 200 Regierungen Maßnahmen ergriffen, die den Lebensstandard von Millionen gesenkt, die Weltwirtschaft schwer angeschlagen und das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Zufall oder unvermeidliche Entwicklung? Keines von beiden, sagt Klaus Schwab in seinem Weltbestseller „The Great Reset“. Ihm zufolge befindet sich die Welt in einem von der globalen Elite gesteuerten Umbruch: „Die Pandemie… stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.“
Schwabs Worte sollte man ernst nehmen. Der Gründer und Chef des World Economic Forum, das einen großen Teil der globalen korporativen und politischen Elite ausbildet, ist einer der bestvernetzten und mächtigsten Menschen der Welt.
Wer aber sind diejenigen, die den Neustart organisieren und vor allem: Welche Rolle spielt dabei das WEF?
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Finanzwelt in Panik: Das war erst der Anfang — Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner
· 27.03.2023
Finanzwelt in Panik — Könnte der USA Bankencrash auch auf Europa überschwappen? Hat man den Crash herbeigeführt, um die CBDC’s einzuführen? Wird eine Insolvenzwelle in Deutschland kommen? Diese Fragen und viele mehr klären Ernst Wolff und Dominik Kettner in diesem Video.
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April 4, 2024 um 9:25 pm
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Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
— 06.02.2023, Berliner Zeitung.
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.
berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
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Russisch-ukrainische Friedensverhandlungen seit 2022
de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainische_Friedensverhandlungen_seit_2022 · Direkte Waffenstillstandsverhandlungen 2022
de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainische_Friedensverhandlungen_seit_2022#Direkte_Waffenstillstandsverhandlungen_2022
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April 5, 2024 um 12:30 am
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“Wenn die Ukraine unsere Freiheit nicht weiter verteidigen kann …”
“Wenn die Ukraine unsere Freiheit nicht weiter verteidigen kann, dann droht dieser Krieg, acht Autostunden entfernt auch von Berlin zu sein.”
— Annalena Baerbock am 04.04.2024, s. b. min 09:27 bis 09:35, tagesthemen 22:15 Uhr, tagesschau.
youtube.com/watch?v=bO7I6okKBQ4
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Seit 2013 ist Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 8. Dezember 2021 im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland. Sie steht damit als erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes. Annalena Baerbock ist Mitglied in der überparteilichen Europa-Union Deutschland und der Atlantik-Brücke. Seit 2020 ist Baerbock Mitglied der Young Global Leaders (YGL) des WEF (World Economic Forum, Weltwirtschaftsforum, Gründer Klaus Schwab).
Den Verkauf von Waffen an die Ukraine unterstützte sie mit der Aussage: „Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.“[1] Als die Ampelregierung entgegen dem Koalitionsvertrag doch Waffenexporte an Saudi-Arabien, das im Jemen Kriegspartei ist, genehmigten, unterstützte Baerbock als Außenministerin diesen Handel mit der Erklärung, dass Saudi-Arabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abgefangen hat und damit zur Sicherheit Israels beigetragen hat.[2]
[1] „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“. In: FAZ, 22. September 2022 (faz.net).
[2] Bundesregierung nun doch offen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. In: Der Spiegel. 7. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de).
de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock
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Young Global Leaders
2005 rief das Weltwirtschaftsforum (WEF) die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben. Jährlich werden neue Mitglieder berufen. Im Jahr 2014 zählten die Young Global Leaders mehr als 900 Mitglieder.
Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.
Prominente Young Global Leaders in Deutschland waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (noch als Global Leader of Tomorrow), die ehemaligen Bundesminister für Gesundheit Andrea Fischer, Daniel Bahr, Philipp Rösler und Jens Spahn sowie die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und Aussenministerin Annalena Baerbock, ausserdem die Fernsehjournalistin Sandra Maischberger. Der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, der amtierende Premierminister von Belgien, Alexander De Croo, der amtierende Regierungschef von Irland Leo Varadkar, die ehemalige Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin, die ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ehemalige Umweltministerin von Dänemark, Ida Auken, die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und MEP, waren ebenfalls Mitglied bei den Young Global Leaders.
de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#YGL
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April 5, 2024 um 12:47 am
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“Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.”
— Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU)
dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
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Deutscher Bundestag
Drucksache 20/10379
20.02.2024, Antrag der Fraktion der CDU/CSU.
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
… die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u. a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen …
Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten, unverzüglich auch unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten … die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen …
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010379.pdf
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April 5, 2024 um 1:22 am
Kriegshysterie – Was steckt dahinter?
Ernst Wolff, 22.03.2024.
Es ist kein Zufall, dass Politiker aller Lager zurzeit die Kriegstrommel rühren …
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April 5, 2024 um 3:11 am
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Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
— 02.09.2015, arte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des Dritten Reiches finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In „Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“ schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Inneren der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
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Ex-Nazis als Spione: Die Gründung des Bundesnachrichtendienstes
— 12.02.2022, ZDF
Die ZDFinfo-Doku beleuchtet die Anfänge des Bundesnachrichtendienstes und seines Gründers Reinhard Gehlen. Vom ehemaligen Wehrmachtsgeneral der Nazis, wurde er zum Leiter des Bundesnachrichtendiensts der BRD.
Im Geist des Antikommunismus entsteht Anfang 1946 auf Initiative der USA der westdeutsche Auslandsnachrichtendienst. Gründer ist der ehemalige Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen.
Ohne moralische Skrupel werden auch ehemalige Mitglieder von SS, SD oder Gestapo für die Organisation Gehlen und später den BND rekrutiert.
Reinhard Gehlen prägt bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1968 als Präsident des nun BND genannten Geheimdienstes eine Ära. Sie ist beeinflusst von den schweren Belastungen durch das nationalsozialistische Erbe der neuen westdeutschen Schlapphüte, durch Verrat, Ohnmacht und Versagen angesichts eines sich zuspitzenden Ost-West-Konfliktes und der Spaltung Deutschlands und der Welt.
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STAY BEHIND: Wie die CIA Nazis für Geheimdienste rekrutierte
— 17.01.2024, frontal classic
Die Geschichte von Stay Behind beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Im besiegten Deutschland suchen der britische Geheimdienst und die CIA nach Männern, die gegen den neuen Feind Sowjetunion kämpfen können. Sie sollen im Kriegsfall helfen, den Vormarsch des Kommunismus in Westeuropa aufzuhalten – als Partisanenarmee.
Eines der Stay-Behind-Netzwerke wird vom US-Geheimdienst in Heidelberg aufgebaut. Dutzende von Männern trainieren in der Umgebung Heidelbergs den Partisanenkampf. Und die CIA wirbt ehemalige SS- und Wehrmachtsoffiziere an, die sie aus der NS-Zeit kennt.
Als 1956 der BND, der Bundesnachrichtendienst, gegründet wird, werden die US-geführten Stay-Behind-Netzwerke Teil des deutschen Geheimdienstes.
Stay Behind gab es in ganz Europa. Bewaffnete Partisanengruppen, deren Existenz den Parlamenten verschwiegen wurde. Das ZDF konnte 2014 geheime Stay-Behind-Akten des BND einsehen. Sie offenbaren das Weltbild des Geheimdienstes und die Planungen für den Kriegsfall.
00:39 Stay Behind – Die Schattenkrieger der NATO
07:45 Wie Stay Behind Teil des BND wurde
11:45 Einsicht in geheime Akten
16:31 Stay Behind vs. Stasi
24:27 Gladio: Der Ableger von Stay Behind in Italien
27:04 Die Verschleierung der Existenz von Stay Behind
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Gladio – Geheimarmeen in Europa
— arte (2010)
(Regie: Wolfgang Schoen, Frank Gutermuth. Länge: 85 Min.)
In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens „Gladio“.
So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt.
Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: „Stay behind“, später auch „Gladio“. Sie geht auf eine US-Initiative für „verdeckte Operationen“ von 1948 zurück. Geheime Waffendepots werden angelegt und Agenten ausgebildet. Im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa sollten sie sich überrollen lassen und hinterrücks Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen. Doch der sowjetische Angriff blieb aus. Was aus den geheimen Strukturen wurde, ist weitgehend unbekannt.
Gladio wird jedoch verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.
Spuren von Gladio finden sich in Italien. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strukturen seit den 60er Jahren benutzt wurden, Regierungen an der Macht zu halten. Trotz massiver Behinderung der italienischen Justiz durch Geheimdienste und Behörden gelingt es, die Existenz von Gladio nachzuweisen. 1990 räumt der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich ein, dass Gladio nicht nur in Italien, sondern europaweit existierte und existiert. Es wird umfassende Aufklärung gefordert – passiert ist wenig.
So auch in der Bundesrepublik. Obwohl es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Gladio und dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gibt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Die Asservate, die dank neuer, kriminaltechnischer Methoden Hinweise geben könnten, sind mittlerweile vernichtet. Haben Rechtsextremisten Gladio-Strukturen auch in Deutschland benutzt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen? Die Frage bleibt offen. Die Wahrheit über Gladio findet sich in den Archiven – unter Verschluss. Nur deren Öffnung könnte Klarheit bringen. Aber bis heute fehlt der politische Wille zur Aufklärung.
programm.ard.de/TV/arte/gladio—geheimarmeen-in-europa/eid_287246210276138
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Mörder bevorzugt – Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte
— 08.12.2022, ARD History | Doku | hr Hessischer Rundfunk
Der BND hat nicht nur einzelne schwer belastete NS-Täter beschäftigt. Die Anwerbung und Einstellung von NS-Mördern und Schreibtischtätern hatte System. Gerhard Sälter, Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission, kann das bis weit in die 1960er Jahre nachweisen.
Er hat zehn Jahre lang geforscht, dabei zahlreiche Akten und Personalakten des Nachrichtendienstes einsehen können. Sein Fazit eröffnet historisch eine neue Dimension zum frühen BND. Die Organisation Gehlen, ab 1956 dann der Bundesnachrichtendienst, habe zahlreiche Täter des Holocaust nicht trotz ihrer Verbrechen rekrutiert sondern wegen ihres nachweislichen Einsatzes für das NS-Terrorregime. Über 30 Mitarbeiter des Dienstes wurden seinen Erkenntnissen nach sogar aus Mitgliedern und leitenden SS-Führern der Einsatzgruppen rekrutiert, die während des zweiten Weltkrieges den Holocaust in Osteuropa durchführten.
Eine jüdische Ehefrau hingegen konnte ein Einstellungshindernis beim BND sein, das gibt es schwarz auf weiß.
Wie konnte der Dienst nach Gründung der Bundesrepublik immer noch NS-Verbrecher der Strafverfolgung entziehen?
Warum hat Adenauers Kanzleramt als Aufsichtsbehörde dem Entstehen nationalsozialistischer Netzwerke im BND tatenlos zugesehen?
Welche Rolle spielte dabei Kanzleramtschef Hans Maria Globke? Und hatte der BND tatsächlich nicht mal Skrupel, mit Alois Brunner zusammenzuarbeiten – Eichmanns Gehilfe bei den Deportationen in die Todeslager?
Der Film zeigt schonungslos neue, erschreckende Erkenntnisse aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes. In keiner anderen bundesdeutschen Organisation oder Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischen Vorstellungswelten festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt.
Wie stellt sich der BND heute dieser historischen Verantwortung? Die hr-Autorin Christine Rütten geht diesen Fragen in ihrer Dokumentation nach.
0:00 Intro BND-Stand am Tage der offenen Tür im Kanzleramt
0:50 Historiker Gerhard Sälter durfte geheime Akten einsehen
1:00 10-20 Prozent BND-Mitarbeiter mit Blut an den Händen
2:07 Die Rolle von BND-Chef Reinhard Gehlen
4:42 Der Plan: „Ein neues Reichsicherheitshauptamt“
5:38 BND Mitarbeiter aus der Gestapo Trier
9:13 Sohn eines ehem. Gestapo-Beamten und BND-Mitarbeiters
12:21 Gezielte Rekrutierung von NS-Verbrechern
14:14 An Holocaust und Massenerschießungen beteiligt
15:49 Opfer: Joram Bejaranos Großeltern Margarethe und Rudolf Loewy
18:54 1956 wird BND Bundesbehörde
21:26 Rolle von Hans Globke im Kanzleramt
24:49 NS-Deportationsspezialist Alois Brunner
27:15 BND-Inlandsspionage und die Opfer
31:12 Antisemitismus
33:35 Ex-SS Männer als Sicherheitsproblem
36:52 NS-Mörder blieben im Dienst
37:19 BND schützte NS-Täter vor Strafverfolgung
37:48 Opfer: Martin Doerrys Großmutter Lilly Jahn
40:58 Parlamentarische Kontrolle des BND heute
42:28 BND-Präsident Bruno Kahl
Wir danken folgenden Archiven für ihre Unterstützung:
Bundesarchiv
BND-Archiv
Gedenkstätte Breitenau
Gedenkstätte SS-Sonderlager KZ Hinzert
Stadtarchiv Trier
Dokumentationszentrum Topographie des Terrors
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April 5, 2024 um 7:54 am
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Wes Brot ich ess
— Sitzung 199, Corona-Ausschuss
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s199de:b
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Corona-Ausschuss, Sitzungen
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
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April 5, 2024 um 9:00 am
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„Sonst kommt die katastrophale Niederlage“: US-Experte fordert Nato-Soldaten in der Ukraine
(Paula Völkner, 05.04.2024, FR Frankfurter Rundschau.)
Der Ukraine fehlen laut Generalstab 500.000 Soldaten [ In jedem Krieg fehlen Menschen nicht lediglich, sondern sind oft sogar tot, Anmerkung. ]. Neue Mobilisierungsgesetze sind unterzeichnet. Ein US-Politikwissenschaftler ist der Meinung, das reicht nicht aus.
Kiew – Erst am Dienstag hat der ukrainische Präsident Volodimir Zelenskiy neue sogenannte Kriegsgesetze unterschrieben, um die Mobilmachung für den Ukraine-Krieg zu erweitern. Wehrpflichtig sollen demzufolge Ukrainer nicht mehr ab dem Alter von 27, sondern ab 25 Jahren sein. 500.000 Soldaten, hat der ukrainische Generalstab bekannt gegeben, würden der Ukraine fehlen, um sich gegen den russischen Aggressor zur Wehr zu setzen. Doch wie sich die Ukraine in Zukunft verteidigen soll, darüber wird innerhalb der NATO kontrovers diskutiert.
In einem Beitrag auf der britischen Nachrichten- und Meinungswebsite UnHerd hat der rumänisch-US-amerikanische Militärstratege, Politikwissenschaftler und Historiker Edward Luttwak seine Sicht auf die Lage in der Ukraine beschrieben – und dabei erklärt, dass die „NATO-Länder bald Soldaten in die Ukraine entsenden müssen“. Er halte das für „unausweichlich“, schreibt Luttwak, sonst werden die NATO-Staaten „eine katastrophale Niederlage hinnehmen müssen“. [ Wie bei Klimagruselgeschichte, Viruspanik incl. „Impfstoff“-Erlösung oder beim Lockmittel CBDC die Nummer mit dem Erschrecken: Wenn ihr nicht unverzüglich das und das macht, passiert was ganz Schlimmes. ]
Die Truppenstärke der Ukraine schätzt der Politikwissenschaftler trotz des Herabsetzens des Wehrpflichtalters für zu gering, schreibt er und prognostiziert, die ukrainischen Truppen würden „immer wieder zurückgedrängt und dabei Soldaten verlieren“. [ Die Soldaten gehen nicht irgendwie verloren, sondern werden erschossen. Anm. ] Die russische Armee sei der ukrainischen nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers „unabhängig von der Qualität bereits zahlenmäßig überlegen“.
NATO-Truppen könnten in der Ukraine helfen, ohne im Krieg zum Einsatz zu kommen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuerst im Februar mit seiner Äußerung bei einem Treffen mit Unterstützerstaaten für Aufsehen gesorgt. Bei dem Treffen sagte Macron, er schließe die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus. Der Élysée hat mittlerweile klargestellt, dass es nicht um eine bevorstehende Entsendung von Kampftruppen gehe. Von Seiten seiner Verbündeten wurde Macron, für seinen Vorstoß scharf kritisiert und das entschiedene „Nein“ des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bleibt bestehen.
Auch Luttwak fordert nicht den Einsatz von NATO-Truppen an der Front, wie er in seinem Beitrag erklärte. Vielmehr ginge es darum, dass NATO-Einheiten die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Bergung und Reparatur beschädigter Ausrüstung entlasten und technische Ausbildungsprogramme für Rekruten übernehmen. „Diese NATO-Soldaten werden vielleicht nie zum Einsatz kommen – aber das müssen sie auch nicht, um der Ukraine zu helfen, das Beste aus ihren eigenen knappen Arbeitskräften zu machen“, erklärt der Politikwissenschaftler in seinem Beitrag in UnHerd.
US-Präsident Biden gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine
In den USA wurde der Vorschlag, [ eigene, Anm. ] Truppen in die Ukraine zu entsenden, bisher negativ bewertet. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, sagte gegenüber Berichten der US-Zeitung Politico zufolge nach Macrons Vorstoß im Februar: „Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine [ eigenen, Anm. ] Truppen zum Kampf in die Ukraine entsenden wird.“
fr.de/politik/nato-soldaten-ukraine-krieg-selenskyj-mobilmachung-russland-putin-92987189.html
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Edward Nicolae Luttwak
Edward Luttwak
Luttwak (* 1942 in Arad, Rumänien) ist ein rumänisch-US-amerikanischer Militärstratege, Politikwissenschaftler und Historiker, der Monografien zur Militärstrategie und zur Geschichte der internationalen Beziehungen veröffentlicht hat. Er ist auch Regierungs- und Unternehmensberater.
Er ist Vorsitzender im Vorstand der Aircraft Purchase Fleet Limited (APFL), einer Leasinggesellschaft für Flugzeuge, und Leiter einer ökologischen Musterfarm im Amazonasgebiet.
Er diente als Berater für das Office of the Secretary of Defense, das National Security Council, das United States Department of State, die United States Navy, die United States Army, die United States Air Force und verschiedene NATO-Verteidigungsämter. In seiner Mitarbeit für das OSD/Net Assessment half er bei der Entwicklung des aktuellen Manöver-Kriegsführungs-Konzepts, arbeitete für TRADOC, führte das Konzept des operational level of war in die Militärdoktrin der USA ein, schrieb das erste Handbuch für die Joint Special Operations Agency und wirkte am Konzept der Rapid-Deployment Force mit (später U.S. Central Command), das für das Office of the Secretary of Defense International Security Affairs entwickelt wurde.
de.wikipedia.org/wiki/Edward_Luttwak
en.wikipedia.org/wiki/Edward_Luttwak
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Richard Norman Perle
Richard Perle
Perle ist gegenwärtig Mitglied der neokonservativen „Denkfabrik“ American Enterprise Institute (AEI), dem auch sein Schüler Jeffrey Gedmin – von 2001 bis 2007 Direktor des Aspen Institute Berlin – angehörte. … Linken Kritikern in den USA ist Perle suspekt, weil sie in ihm einen der einflussreichsten Protagonisten eines neuen Militarismus in der Außenpolitik sehen.
Zitate Perle:
„Wer ist Kofi Annan, uns zu sagen, was legal ist und was illegal?“
„Wir hatten die besten Absichten“ […]. „Ich hätte nie geglaubt, dass wir das so böse verpatzen würden.“ (über die Invasion in den Irak, im Gespräch mit Josef Joffe)
de.wikipedia.org/wiki/Richard_Perle
en.wikipedia.org/wiki/Richard_Perle
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Aspen Institute
de.wikipedia.org/wiki/Aspen_Institute
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Man wünsche der Ukraine eine unverzügliche militärische Niederlage gegen Russland mit einem nachfolgenden ukrainisch-russischen Friedensvertrag, statt Tag für Tag ukrainische Soldaten vor allem für eine schamlos egoistische US-Außenpolitik sterben zu lassen und die begehrten ukrainischen Landschaften dadurch freizuräumen für die zusätzlichen Interessen von BlackRock, Microsoft, GAVI, WHO, WEF.
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April 5, 2024 um 10:58 pm
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Harald Kujat
Harald Kujat (* 1942 in Mielke (Wartheland), das heutige Ryczywół (Oborniki) in der Woiwodschaft Großpolen) ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 als 13. Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
In einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung und in einem Interview mit dem Sender n-tv am 12. Oktober 2022 äußerte er, Putin habe in seiner Rede zur Teilmobilmachung auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, der in den Übersetzungen deutscher Medien nicht vorkomme, nämlich dass es bereits Anfang April eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung gegeben habe. Diese Vereinbarung beinhalte, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehe, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichte und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhalte. Diese Vereinbarung sei „auf Intervention des Westens“ nicht zustande gekommen. In dem n-tv-Interview wies er auch darauf hin, dass die vom Westen gelieferten Waffen nicht nur russische Soldaten, sondern auch ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten töten. In einem weiteren Interview am 29. November 2022 präzisierte Kujat, dass „eine greifbare Vereinbarung“ zwischen der Ukraine und Russland, für die bereits ein russischer Vertragsentwurf vorgelegen habe, auf Intervention des damaligen britischen Premierministers Johnson nicht zustande gekommen sei.
Im Januar 2023 bekräftigte er: „Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA.“
de.wikipedia.org/wiki/Harald_Kujat
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rbb-Telefoninterview mit General a. D. Kujat: Deutscher General wird mitten im Gespräch abgewürgt.
— 03.04.2024, Krissy Rieger.
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Ukraine: Deutscher General a. D. packt zu viele Wahrheiten aus.
— 31.03.2024, Aktien mit Kopf.
Harald Kujat packt einen Realitäts-Check nach dem anderen aus, bis die Moderatorin überfordert das Interview abbricht.
-TtuohsMDPA
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April 6, 2024 um 7:12 am
“Alexander De Croo was selected as Young Global Leader by the World Economic Forum (WEF)”
Alexander De Croo (°1975) is currently Deputy Prime Minister and Minister of Development Cooperation, Digital Agenda, Post and Telecom in the Belgian Federal Cabinet. From 2012 to 2014 he was Deputy Prime Minister and Minister of Pensions. Before taking the office of Deputy Prime Minister, Alexander De Croo was Party Chairman of Open Vld, the Flemish liberal-democrats. In 2010, he was elected Senator, scoring third in the popular vote in Flanders.
In 2015, he was selected as Young Global Leader by the World Economic Forum (WEF). He is also member of the Global Agenda Council on Europa at the WEF.
Prior to politics, Alexander De Croo was an active entrepreneur in the field of intellectual property rights. He started his professional career as a business consultant for The Boston Consulting Group. Alexander holds a degree in Business Engineering from the Free University of Brussels and an MBA from Kellogg School of Management (Northwestern University, Chicago).
— The Aspen Institute România
aspeninstitute.ro/people/alexander-de-croo/
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Already in 2015, De Croo was named a „young global leader“ by the World Economic Forum, and he’s known to impress at Davos.
politico.eu/article/belgium-prime-minister-alexander-de-croo-secretly-technology-geek/
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Belgium deported ‚dozens of Russian spies‘ in recent months, De Croo says
Belgium has expelled „dozens of so-called Russian diplomats“ who were „clearly spies“ from the country in recent months, said Prime Minister Alexander De Croo (Open VLD) over the weekend.
When asked by French-language channel RTL whether Belgium has to fear Russian attempts to destabilise the democracy, De Croo replied that these attempts have already been happening.
„Belgium has deported dozens of so-called Russian diplomats from the country in recent months,“ he said. „Were they spies? Clearly, yes.“
According to De Croo, Russia is also attacking Belgium in other ways. …
Russia has conducted numerous disinformation campaigns in Belgium as well. „For example, when the manhunt for Jürgen Conings [the former career soldier who made threats against virologists and the Belgian Government during the COVID-19 pandemic in 2021] was happening, our security services had suspicions about organised disinformation campaigns at delicate moments.“ …
— Maïthé Chini. 04.03.2024, The Brussels Times.
brusselstimes.com/951093/belgium-deported-dozens-of-russian-spies-in-recent-months-de-croo-says
April 6, 2024 um 9:28 pm
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Genlabor Afrika — Die Geschäfte des Bill Gates
L’Afrique, les OGM et Bill Gates
Documentaire de Jean-Baptiste Renaud et Lila Berdugo (2021) · 52 min. · arte
La fondation philanthropique créée par le milliardaire américain Bill Gates cofinance en toute discrétion dans plusieurs pays africains des expérimentations sur des OGM.
[ Enquête dans le nouveau mode du philanthrocapitalisme, où l’aide humanitaire a un tenace arrière-goût de business, où les programmes de lutte contre la famine sont un prétexte pour introduire les OGM, où les investissements publics servent les intérêts privés. ]
https://odysee.com/@Sant%C3%A9:df/L'Afrique,-les-OGM-et-Bill-Gates_Arte_2022_06_21_23_25_VOF-STF_720p_2200k:6
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2021 · arte
L’Afrique, les OGM et Bill Gates
Genlabor Afrika — Die Geschäfte des Bill Gates
Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents.
Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der wohlhabendsten Männer der Welt und Gründer der einflussreichsten gemeinnützigen Stiftung der Geschichte.
Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären.
Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände.
„Genlabor Afrika – Die Geschäfte des Bill Gates“ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.
https://odysee.com/@BehindTheMatrix:7/Genlabor-Afrika—Die-Gescha%CC%88fte-des-Bill-Gates-low:c
https://www.bitchute.com/video/1QpmKctCbxQ7/
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Die WHO — Im Griff der Lobbyisten & Bill Gates
L’OMS dans les griffes des lobbyistes
Enquête de 2016 menée par Jutta Pinzler et Tatjana Mischke pour la chaîne allemande NDR. Reportage diffusé le 4 avril 2017 par Arte.
L’Organisation Mondiale pour la Santé (OMS) ne serait-elle pas neutre ? L’enquête « L’OMS : dans les griffes des lobbyistes ? » diffusée sur Arte montre qu’il y a en effet de quoi douter. Pour cause, au cours des trois dernières décennies, la structure internationale a perdu son indépendance financière : Aujourd’hui, ses principales ressources proviennent de plus en plus de fonds privés et d’entreprises dont les intérêts dépendent de ses décisions. De quoi laisser craindre une prise d’influence sur des questions de santé publique.
Documentaire ARTE / ARTE Doku
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L’OMS dans les griffes des lobbyistes
Die WHO — Im Griff der Lobbyisten & Bill Gates
Kaum eine Organisation auf der Welt hat eine wichtigere Aufgabe als die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie soll sich um die Gesundheit der Menschen kümmern und sie vor Krankheit schützen. Kritiker werfen der WHO jedoch vor, oft zugunsten der Wirtschaft und weniger zum Wohl der Menschheit zu handeln. Zu viele private Spender würden Einfluss auf die Organisation nehmen. Immer wieder ist von Intransparenz und Missmanagement die Rede, zuletzt bei der Bewältigung der Ebola-Krise. Ist die Kritik berechtigt?
Auch bei der Bekämpfung von Tuberkulose werfen die Empfehlungen der WHO Fragen auf. Gleiches gilt für die Risikobewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ eingestuft wird. Problematisch ist auch die Haltung beim Thema Atomkraft. Durch einen Vertrag zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergiebehörde ist die WHO offensichtlich gezwungen, die Erforschung der gesundheitlichen Folgen mit den Interessen der Atomindustrie abzustimmen. Viele Gesundheitsexperten fordern eine grundlegende Reform. Insbesondere die Finanzierung der WHO sei ein Problem, denn der wachsende Anteil von privaten Spendern gefährde die Unabhängigkeit. Einer der größten Geldgeber ist die Bill & Melinda Gates Foundation. Mit breit angelegten Impfkampagnen haben die Stifter einiges für die Gesundheit der Menschen bewirkt, doch mit ihren Spenden nehmen sie auch starken Einfluss auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO, so Kritiker, hänge mittlerweile am Tropf der Gates-Stiftung. Was ist dran an dem Vorwurf? Die Autorinnen Jutta Pinzler und Tatjana Mischke haben mit Kritikern und Befürwortern der WHO-Politik gesprochen, sie führten Interviews mit Stiftern und mit den Menschen in Afrika, Südamerika und Europa, die direkt von den Genfer Entscheidungen betroffen sind.
Drei Tage vor dem Weltgesundheitstag am 7. April fragt ARTE in seiner Themenreihe: Handelt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oft zu Gunsten der Wirtschaft und weniger zum Wohl der Menschheit? (…)
ARTE Doku / Documentaire ARTE
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„La pandémie n’existe pas“ — Dr Astrid Stückelberger — LORSQUE SCIENCE ET SPIRITUALITE S’UNISSENT
La scientifique, docteur et auteur à succès Astrid Stückelberger nous démontre qu’il n’y a pas de pandémie, nous prouve que le test PCR est un leurre et que le vaccin est une dangereuse aberration.
Quelle joie de rencontrer l’épidémiologiste Astrid Stückelberger, sommité dans son domaine qui a déjà écrit dix livres, qui a collaboré à l’ONU, à l’OMS, et qui vient d’organiser le « Peace Summit » à Stockholm, le 19 décembre.
Je l’avais rencontrée la première fois lors de la conférence de presse sur le référendum ‘Non à la prolongation de la loi Covid’, organisé par les Amis de la Constitution, où elle s’était exprimée avec une clarté exceptionnelle sur ce qui se passe actuellement. Toujours en citant sources et références.
Sereine et alignée, cette experte internationalement reconnue et mère de deux enfants, impressionne par son vécu, son franc-parler et son courage. Interview à ne manquer sous aucun prétexte.
astridstuckelberger.com/
Son intervention à la Conférence de presse des Amis de la Constitution les-amis-de-la-constitution.ch/Dr-Astrid-Stuckelberger-Conference-509
https://odysee.com/@Conscience-Amour-Libert%C3%A9:5/LA.PANDEMIE.N.EXISTE.PAS-Dr.Astrid.Stuckelberger-LORSQUE.SCIENCE.ET.SPIRITUALITE.S.UNISSENT-:c
https://www.bitchute.com/video/iD0ekVwJzQTT/
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Big Pharma — Die Allmacht der Konzerne
Big Pharma, labos tout-puissants
Documentaire. Réalisé par Luc Hermann, Claire Lasko • Écrit par Insaf Maadad
https://www.bitchute.com/video/BLOjLgsSa7mv/
https://odysee.com/@Conscience-Amour-Liberté:5/BIG.PHARMA-LABOS-TOUT-PUISSANTS-Arte:3
https://odysee.com/@doberpax:5/Big-Pharma—Labos-tout-puissants:1
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Big Pharma, labos tout-puissants
Big Pharma — Die Allmacht der Konzerne
Dokumentarfilm von Claire Lasko und Luc Hermann (F 2018, 88 Min) · arte
https://www.bitchute.com/video/TkpPhxUiWzdV/
https://odysee.com/@DD-Zone:3/big_pharma_die_allmacht_der_konzerne_doku_arte:4
https://odysee.com/@BehindTheMatrix:7/Big-Pharma—Die-Allmacht-der-Konzerne-(Doku-ARTE-2018):5
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Documentaire de Michèle Hozer (CDN / Canada 2015, 90 Min) · arte
Die große Zuckerlüge
Sucre, le doux mensonge
Comment, depuis les années 1970, l’industrie agroalimentaire a oeuvré pour augmenter les doses de sucre dans nos assiettes, avec à la clé un problème majeur de santé publique : obésité, diabète et maladies cardiaques se répandent à travers le monde, notamment chez les enfants. Cette enquête dévoile les mensonges de l’industrie sucrière et les recours possibles pour enrayer l’épidémie.
https://odysee.com/@LaPiluleRouge:d/Sucre-le-doux-mensonge:c
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Dokumentarfilm von Michèle Hozer (CDN 2015, 90 Min) · arte
Sucre, le doux mensonge
Die große Zuckerlüge
Ist Zucker Gift? Wie ist es der Lebensmittelindustrie gelungen, dass wir uns diese Frage kaum noch stellen? Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne in den 70er Jahren. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, die Welternährung zu verzuckern. Doch die Kritiker der Industrie haben dazugelernt, die Wissenschaft sammelt neue Erkenntnisse. Eine bittersüße Investigation.
Ist Zucker Gift? Wie hat es die Lebensmittelindustrie geschafft, dass wir uns diese Frage nicht mehr – oder viel zu selten – stellen? Dass die Verzuckerungspolitik der Lebensmittelindustrie und die Verharmlosung des süßen Stoffes bereits in den 70er Jahren eine gezielte Taktik war, entdeckte die Zahnärztin Cristin Kearns, als sie in den Archiven der „Great Western Sugar Company“ 1.500 Seiten interner Dokumente einsehen konnte – eine Art geheime „Spielanleitung“ der Zuckerindustrie.
Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, sein milliardenschweres Imperium auszubauen und die Ernährung der Welt zu verzuckern. Übergewicht, Diabetes, Herzerkrankungen haben sich vervielfacht. Die nichtalkoholische Fettleber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – inzwischen auch bei immer mehr Kindern. Kinderärzte wie Dr. Robert H. Lustig kämpfen unermüdlich gegen die Behauptung, dass wir doch selbst daran schuld seien, weil wir zu viel äßen.
Die Zucker-Lobby sitzt auf der Anklagebank, doch ihre neue Verteidigungsstrategie ist die alte: Sie fordert immer weitere Beweise. Professor Stanton Glantz erinnern diese Schachzüge an seinen Kampf gegen die Tabakindustrie, die es auch verstanden hat, jahrelang politische Entscheidungen und Rauchverbote hinauszuzögern, weil es ihrer Meinung nach keinen hinreichenden wissenschaftlichen Beweis für die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchens gab. Während Industrie und Wissenschaft ihren Kampf noch ausfechten, tickt die gesundheitliche Zeitbombe weiter.
https://odysee.com/@ARTEde:8/die-groe-zuckerlge-doku-hd-reupload-arte:5
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April 6, 2024 um 10:34 pm
Inoffizieller Friedensplan für die Ukraine: Abgabe von Gebieten für NATO-Mitgliedschaft?
(Die besetzten Gebiete im Austausch für eine sofortige NATO-Mitgliedschaft aufgeben? Laut einem Bericht diskutieren NATO-Länder inoffiziell über diese Lösung im Ukraine-Krieg.)
Federica Matteoni. 06.04.2024, Berliner Zeitung.
Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet am Samstag über eine mögliche Friedenslösung, die vorsieht, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete im Gegenzug für eine sofortige NATO-Mitgliedschaft aufgeben könnte.
Diesen Vorschlag, der auf dem jüngsten NATO-Gipfel inoffiziell erörtert worden sei, würden viele Experten als eine mögliche Lösung zur Beendigung des Krieges ansehen, so die Zeitung.
… Angeblicher NATO-Plan zur Teilung der Ukraine? …
Am Donnerstag hatte US-Außenminister Anthony Blinken in Brüssel deutlich gemacht, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird. Er betonte, dass das Ziel des Gipfels sei, eine Brücke hin zu dieser Mitgliedschaft zu bauen. Blinken hob hervor, dass die Unterstützung für die Ukraine unter den Mitgliedsstaaten des Bündnisses nach wie vor fest stehe. Ähnlich äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass dem Versprechen eines NATO-Beitritts der Ukraine nachgekommen werde.
Es sei kein Zufall, so La Repubblica, „dass Blinken und Stoltenberg solche Worte genau jetzt wählen“, sie seien als Hinweis auf einen neuen Ansatz der westlichen Alliierten für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu verstehen. …
Teilung der Ukraine …?
Konkret bestehe der Plan darin, die besetzten Gebiete der Ukraine – also die Krim und die vier anderen Regionen, die Russland in den vergangenen zwei Jahren erobert hat – dem Kreml zu überlassen, Stützpunkte an den Grenzen aufzurüsten „und das, was von der Ukraine übrigbleibt“, in die NATO aufzunehmen. Ein Weg, der an die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/inoffizieller-friedensplan-fuer-die-ukraine-abgabe-von-gebieten-fuer-nato-mitgliedschaft-li.2203313
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Mein Kommentar:
Deutschland besser schnell raus aus der NATO.
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NATO-Osterweiterung
1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Fünf Jahre später, 2004 dann die Zweite NATO-Osterweiterung: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.
de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
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Die bestrittenen bzw. „umstrittenen“ NATO-Nichterweitungsaussagen
de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Sowjetische_Rezeption_von_NATO-Nichterweitungsaussagen
April 7, 2024 um 4:04 am
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Global Risks Report 2024
— January 2024, World Economic Forum (WEF)
1 Global Risks 2024: At a turning point
The Global Risks Report analyses global risks over one-, two- and 10-year horizons …
1.1. The world in 2024
The aftermath of the COVID-19 pandemic and ongoing Russia-Ukraine war has exposed cracks in societies that are being further strained by episodic upheaval. Yet the global system has thus far proved surprisingly resilient. A widely anticipated recession failed to materialize last year, and financial turbulence was quickly subdued, but the outlook remains uncertain. …
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weforum.org/publications/global-risks-report-2024/
weforum.org/publications/global-risks-report-2024/in-full/
w w w 3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf
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Global Risks 2024: Disinformation Tops Global Risks 2024 as Environmental Threats Intensify
— 10.01.2024, The World Economic Forum.
Misinformation and disinformation are biggest short-term risks, while extreme weather and critical change to Earth systems are greatest long-term concern, according to Global Risks Report 2024. …
Geneva, Switzerland, 10 January 2024 – Drawing on nearly two decades of original risks perception data, the World Economic Forum’s Global Risks Report 2024 warns of a global risks landscape in which progress in human development is being chipped away slowly, leaving states and individuals vulnerable to new and resurgent risks. Against a backdrop of systemic shifts in global power dynamics, climate, technology and demographics, global risks are stretching the world’s adaptative capacity to its limit.
These are the findings of the Global Risks Report 2024, released today, which argues that cooperation on urgent global issues could be in increasingly short supply, requiring new approaches to addressing risks. Two-thirds of global experts anticipate a multipolar or fragmented order to take shape over the next decade, in which middle and great powers contest and set – but also enforce – new rules and norms.
The report, produced in partnership with Zurich Insurance Group and Marsh McLennan, draws on the views of over 1,400 global risks experts, policy-makers and industry leaders surveyed in September 2023. Results highlight a predominantly negative outlook for the world in the short term that is expected to worsen over the long term. While 30% of global experts expect an elevated chance of global catastrophes in the next two years, nearly two thirds expect this in the next 10 years. …
Concerns over a persistent cost-of-living crisis and the intertwined risks of AI-driven misinformation and disinformation, and societal polarization dominated the risks outlook for 2024. The nexus between falsified information and societal unrest will take centre stage amid elections in several major economies that are set to take place in the next two years. Interstate armed conflict is a top five concern over the next two years. With several live conflicts under way, underlying geopolitical tensions and corroding societal resilience risk are creating conflict contagion.
weforum.org/press/2024/01/global-risks-report-2024-press-release/
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Irene Mihalic
Mihalic (* 1976 in Waldbröl) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Die Polizeibeamtin ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und seit 2021 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Mihalic am 7. Dezember 2021 zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Am 24. März 2022 wurde sie zudem zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gewählt.
Irene Mihalic plädierte während der sogenannten, nie relevanten COVID-19-Pandemie für eine allgemeine Pflicht zur Injektion der experimentellen modRNA-Gentherapie (“mRNA-Impfung”, weder erforderlich noch nützlich, sondern schädigend oder tödlich, Anm.) gegen das vergleichsweise harmlose Betacoronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen das Krankheitsbild COVID-19.
de.wikipedia.org/wiki/Irene_Mihalic
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“Dass durch diese Desinformationskampagnen, die vor allen Dingen im Internet, in den sozialen Medien stattfinden, die Gefahr besteht, dass die gesamte Gesellschaft sich destabilisiert, und wir dadurch viele weitere Probleme bekommen, die wir jetzt noch gar nicht im Blick haben. Das ist wirklich ein ernstzunehmendes Problem.”
— Irene Mihalic, ab min 1:13
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“Ein aktuelles Beispiel ist das, was wir mit diesem sogenannten “Hack-and-Leak” gerade mitbekommen haben, ja, also dieses ge“hack”te Gespräch von Bundeswehroffizieren, die sich über Waffenlieferungen an die Ukraine unterhalten haben, und die dann eben von russischen Medien bewusst in die Öffentlichkeit gebracht wurden, also bewusst ge“leak”t wurden, um in Deutschland eine Debatte darüber zu erzeugen. Und daran sieht man, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake News oder so zu tun hat, sondern es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie wirklich diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.”
— Irene Mihalic, ab min 5:36
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Grünen-Video wird zum Eklat, Bürger schäumen vor Wut.
— 03.04.2024, Kettner-Edelmetalle.
Die Grünen haben der “Desinformation” den Kampf angesagt und befolgen damit brav die Agenda des WEF [World Economic Forum (/ˈwɜːld ˌiːkəˈnɒmɪk ˈfɔːɹəm/)]. Doch häufig fallen grüne Politiker mit selbst mit eklatanten Lügen auf. Um was geht es also wirklich und welche Agenda steckt dahinter?
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April 8, 2024 um 1:21 am
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Der Staatsstreich ist perfekt
(Folge 132 · Nacktes Niveau · 06.04.2024)
Journalistin Ulrike Stockmann spricht mit Milena Preradovic und Paul Brandenburg über deutsche Welt-Spitzenpolitiker, Habecks Amtseid, den NATO-Beitritt der Ukraine, der Wiedereinführung eines Generalstabes für die Bundeswehr, dem US-Ultimatum an Israel, neue Prognosen für mögliche Opferzahlen des Corona-Impfbetruges, das dröhnende Schweigen des Mainstreams über die RKI-Enthüllungen, die “Aufklärungs”-Heuchelei der Täter, ein “Reform-Manifest” von (anonymen) Mitarbeiten des Staatsfunks, das Verbot von “Al Jazeera” in Israel, angebliche Korruptionszahlungen aus Russland an AfD-Kandidaten für die Europawahl, die Offenbarungs-Erklärung von Geheimdienstchef Thomas Haldenwang, die Verramschung deutscher Pässe durch die Regierung, 20.000 Elefanten aus Botswana als Antwort auf die “Grüne” Wirtschaftsvernichtung.
https://nacktesniveau.de/folgen/folge-132-der-staatsstreich-ist-perfekt/
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KAPITEL
00:00 Begrüßung
01:33 Niemand beliebter als Scholz
05:27 Habecks Osterei
07:58 Ukraine wird NATO Mitglied
12:38 Kriegsvorbereitung
17:21 Bidens Glaubwürdigkeit
19:15 Geimpfte Lebenserwartung
29:38 Pandemie Aufarbeitung
32:12 ÖRR Manifest
46:51 Russische Gelder an AfD
48:58 Ermittlungen gegen von der Leyen
55:10 Haldenwang platzt der Kragen
58:21 Faesers Beweislastumkehr
01:03:14 Rechtsextreme Polizisten
01:04:57 Staatsangehörigkeit auf Arabisch
01:13:23 Islamisten Predigt
01:14:03 20.000 Grüne Elefanten
01:17:24 Warnung vor Arbeitszeitverkürzung
01:21:30 Schlusswort
pSTK4m7flSQ
youtube.com/watch?v=pSTK4m7flSQ
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April 8, 2024 um 1:46 am
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Ces Financiers qui Dirigent le Monde – BlackRock
— Documentaire de Tom Ockers · 1 h 30 min · 2019 · arte
https://odysee.com/@Culture2Vulture:e/BlackRock-Documentaire-Arte:1
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BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
— Dokumentation von Tom Ockers (90 Min.) · 2019 · arte
https://odysee.com/@camaeleon:a/BlackRock_Die-unheimliche-Macht-eines-Finanzkonzerns_Omnimago_arte_ZDF_2019:1
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April 8, 2024 um 3:31 am
Die schädliche Idee vom NATO-Beitritt der Ukraine: USA und Deutschland stellen sich zum Glück für jedermann (angeblich bzw. ein bisschen) quer – Kiew wütet erklärlicherweise.
Die Presse schreibt:
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NATO-Beitritt der Ukraine: USA und Deutschland stellen sich quer – Kiew wütet
— 07.04.2024, Victoria Krumbeck. Frankfurter Rundschau.
… Im Dezember 2023 beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. …
Zu dem 75-jährigen Bestehen der NATO findet im Juli in Washington ein Gipfel statt. Jetzt steht schon fest, dass die NATO der Ukraine keine formelle Einladung zum NATO-Beitritt geben wird, wie die New York Times berichtet. Bereits im vergangenen Jahr traten Deutschland und die USA bei dem NATO-Gipfel in Vilnius auf die Bremse. In der Ukraine sorgt diese Entscheidung für Unmut.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Volodimir Zelenskiy. … Aufnahme der Ukraine in die NATO ist ungewiss. …
„Die Ukraine wird Mitglied der NATO. Unser Ziel beim Gipfel ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen“, so der US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (04.04.2024).
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Verbündeten haben klargemacht, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO werden wird und wir müssen dafür sorgen, dass dies etwas ist, dem wir nachkommen“.
Die deutsch-amerikanische Skepsis könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Ukraine in einem laufenden Krieg befindet. Zudem wird versucht, jegliche Provokation Russlands zu vermeiden, damit sich der Krieg nicht ausbreitet. …
Hinter der Zurückhaltung könnten sich allerdings auch andere Gründe befinden. Die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA könnten den Krieg in der Ukraine stark beeinflussen. Sollte Donald Trump die Wahlen gewinnen, wäre eine drastische Änderung des Kriegsverlaufs möglich. Trump kündigte bereits in der Vergangenheit an, den Krieg schnell zu beenden, sollte er erneut Präsident der USA werden. Auch die Drohung, aus dem Militärbündnis auszutreten, steht im Raum. …
fr.de/politik/usa-zoegern-beitritt-nato-mitgliedschaft-ukraine-krieg-russland-deutschland-92989950.html
April 8, 2024 um 4:03 am
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Ukraine niemals in die NATO? Dr. Daniele Ganser im Interview.
18.02.2022, Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad (Wladislaw Jachtchenko)
In diesem Interview spreche ich mit dem Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser über den aktuellen Ukraine-Konflikt.
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April 8, 2024 um 4:48 am
Timber Sycamore
Timber Sycamore war ein von 2013 bis 2017 von den Geheimdiensten mehrerer arabischer Länder unterstütztes Programm der CIA zur Bewaffnung und Ausbildung verschiedener Gruppen, die im Syrischen Bürgerkrieg der syrischen Armee gegenüberstanden. Das Programm war seit Beginn aufgrund von Berichten über Waffenlieferungen an die Terrororganisation al-Nusra-Front, den syrischen Ableger von al-Qaida, umstritten.
Nicht zu verwechseln ist Timber Sycamore mit einem anderen Programm der CIA, das syrische Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen sollte. Timber Sycamore richtete sich im Gegensatz dazu gegen die syrische Regierung und die syrische Armee.
Programm
Die USA und Saudi-Arabien haben in Osteuropa für Hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft und in die Kriegsgebiete von Syrien, Irak und Afghanistan transportiert. Offenbar ließ die US-Regierung, ohne entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung, zeitweise auch Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern.[4][5] Diese Unterstützung beinhaltete Munition, kleinkalibrige Waffen, darunter Gewehre, raketenangetriebene Granaten und Panzerabwehrraketen als auch finanzielle Mittel für Gehälter, mit denen die Befehlshaber Kämpfer rekrutieren oder bei der Stange halten konnten.
Beteiligte Akteure
Die Ausbildung der auch von Frankreich und Großbritannien unterstützten Rebellen fand dabei in CIA-Basen in Jordanien, Katar, der Türkei sowie Saudi-Arabien statt.
Ein bis zuletzt besonders starker Unterstützer der Anstrengungen zum Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad war dabei der damalige CIA-Direktor John O. Brennan, während die damalige nationale Sicherheitsberaterin Susan E. Rice darauf drängte, den Fokus auf die Bekämpfung des Islamischen Staates zu legen.
Geschichte
Im Sommer 2012 schlug der damalige CIA-Direktor David Petraeus dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama erstmals ein geheimes Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen vor, der das Programm erst ablehnte, im Jahr 2013 schließlich aber doch autorisierte. Beginnend im Jahr 2013 wurden die Milizen dabei an verschiedenen Waffen trainiert, dazu gab es Unterstützung durch Waffenlieferungen allen voran aus Saudi-Arabien und Katar.
Während die unterstützen Gruppen speziell nach der Lieferung von Panzerabwehrwaffen durch die CIA und Saudi-Arabien erste Erfolge im Kampf gegen die syrische Armee feierten, wurden sie ab Herbst 2015 durch die massiven russischen Luftangriffe infolge des Russischen Militäreinsatzes in Syrien immer stärker zurückgedrängt. Die Rückeroberung von Gebieten nahe der türkischen Grenze führte dabei Ende 2016 schließlich zur Einnahme der Stadt Aleppo durch die syrische Armee.
Das Programm wurde im Jahr 2017 vom damaligen US-Präsident Donald Trump auf Rat des damaligen CIA-Direktors Mike Pompeo beendet.[8] Kritiker im Kongress hatten zuvor die hohen Kosten des Programms von über einer Milliarde US-Dollar bemängelt. Es handelte sich damit um eines der teuersten US-Programme zur Bewaffnung und Ausbildung von Rebellen seit der CIA-Operation zur Aufrüstung der islamistischen Mudschahedin in Afghanistan, der Operation Cyclone. Außerdem gab es Berichte, dass einige der von der CIA gelieferten Waffen direkt bei der bereits 2013 als Terrororganisation eingestuften al-Nusra-Front landeten.
de.wikipedia.org/wiki/Timber_Sycamore
April 8, 2024 um 7:53 am
Dr. Michael Palmer | Sitzung 164: Janus
Palmer ist Mediziner und Mikrobiologe.
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s164de-mp:8
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Keine Atombomben in Hiroshima und Nagasaki. Die Beweise für Napalm und Senfgas anstatt „Atomblitz“ und Strahlung.
Dr. med. Michael Palmer
https://www.bitchute.com/video/gshT4dbN0XqE/
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April 8, 2024 um 9:47 am
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A number of physicists also came to support world federation. “Conflicts in interest between great powers can be expected to arise in the future… and there is no world authority in existence that can adjudicate the case and enforce the decision,” said Leo Szilard, who first conceived the nuclear chain reaction. But humanity had at its disposal, he insisted, “the solution of the problem of permanent peace… the issue that we have to face is not whether we can create a world government… (but) whether we can have such a world government without going through a third world war.”
Even Edward Teller, accurately portrayed in the Oppenheimer film as pushing for the development of the immensely more destructive hydrogen bombs and eventually undercutting his colleague at the security hearings, appeared to embrace the idea! In 1948, he discussed the “Preliminary Draft of a World Constitution,” written by a committee of eminent scholars chaired by the chancellor of the University of Chicago, Robert Maynard Hutchins, and aimed at establishing a “Federal Republic of the World.” And Teller said about this enterprise: “[America’s] present necessary task of opposing Russia should not cause us to forget that in the long run we cannot win by working against something. Instead we must work for something. We must work for World Government.”
But the most prominent and most active proponent of world government among scientists was Albert Einstein himself. He had always opposed nationalism, and supporting world federation was a natural extension. Einstein wrote articles, gave interviews, and helped found the Emergency Committee of Atomic Scientists. The Student Federalists of Princeton, New Jersey, held meetings in his living room. And he served as the founding advisory board chair of the United World Federalists.
(Jane Shevtsov and Tad Daley (For Oppenheimer, a World Government Was the Only Way to Save Us From Ourselves), 14.08.2023, Common Dreams.)
commondreams.org/opinion/oppenheimer-and-world-government
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Leó Szilárd
Szilárd ist vor allem bekannt durch seine Beteiligung an der Konstruktion der ersten US-amerikanischen Atombombe (Manhattan-Projekt). Allerdings riet er nach erfolgreicher technischer Konstruktion der Bombe entschieden von ihrem Einsatz im Krieg ab und versuchte ihn in Zusammenarbeit mit anderen Physikern zu verhindern.
de.wikipedia.org/wiki/Leó_Szilárd
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Manhattan-Projekt
Die militärische Leitung des Projekts hatte General Leslie R. Groves, die wissenschaftliche Leitung der Forschungsarbeiten lag bei dem Physiker J. Robert Oppenheimer.
de.wikipedia.org/wiki/Manhattan-Projekt
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April 8, 2024 um 10:33 am
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Hiroshima revisited
The evidence that napalm and mustard gas helped fake the atomic bombings
— Michael Palmer
2020
(„This is version 1.9 (July 20, 2023). To check for updated versions of this document, visit its homepage: mpalmer.heresy.is/webnotes/HR/“)
mpalmer.heresy.is/webnotes/HR/download/hiroshima-revisited.pdf
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Hiroshima revidiert
Die Beweise für Napalm und Senfgas anstatt Strahlung
— Michael Palmer
(„Dies ist Version 1.9 (19. Juli 2023). Um nach aktualisierten Versionen dieses Dokuments zu suchen, besuchen Sie seine Homepage: mpalmer.heresy.is/webnotes/HR/“)
mpalmer.heresy.is/webnotes/HR/download/hiroshima-revidiert.pdf
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April 8, 2024 um 1:19 pm
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Putsch in Chile 1973
Seit 1964 hatte die CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen mit dem Ziel unternommen, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. So kam es schon 1970 zur Ermordung des verfassungstreuen und zu Allende loyalen Generalstabschefs René Schneider. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben waren und Allende 1970 Präsident geworden war, waren die USA zu massiven Geheimdienstoperationen übergegangen, mit dem Ziel, die chilenische Regierung zu destabilisieren und die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 zu schaffen. Die Verschwörergruppe war zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden.
Kissinger spielte eine entscheidende Rolle dabei, die US-Politik derart zu gestalten, dass Allende daran gehindert wurde, seine gewählte Regierung zu konsolidieren. Schon im Oktober 1970 versuchte er sicherzustellen, dass sich in der gesamtamerikanischen Politik eine Position der feindseligen Haltung gegenüber Allende durchsetzte („Assuring that the hostile approach prevailed was so important to Kissinger that he arranged for the NSC meeting to be postponed by a full day, so that he could get into the Oval Office for an hour to brief Nixon on how he should push the foreign policy bureaucracy toward a regime change posture.“).
Im September 2001 setzten Familienangehörige des 1970 ermordeten General Schneider eine Zivilklage gegen Kissinger in Gang; im November 2002 verklagten elf Folteropfer des Pinochet-Regimes Kissinger und die amerikanische Bundesregierung auf Schmerzensgeld. In keinem der Fälle kam es zu einem Gerichtsverfahren.
de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger#Putsch_in_Chile_1973
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Wilfried Huismann, Journalist, Autor, Filmemacher.
Der Fall Henry Kissinger (2001)
de.wikipedia.org/wiki/Wilfried_Huismann
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Der Fall Henry Kissinger – WDR/03.09.2001
Henry Alfred Kissinger (geboren 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger; gestorben am 29. November 2023 in Kent, Connecticut) war ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politiker der Republikanischen Partei. Als Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford hat er die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 maßgeblich mitbestimmt.
https://odysee.com/@keynmoldeynshklaf:4/nhhghjfhlkk:8
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Der Fall Kissinger
(Die Story) ARD, WDR, 03.09.2001
Mit einer Länge von min 43:52 die 36 Minuten kürzere, deutsche Version der BBC-Reportage „The Trials of Henry Kissinger“.
Chile. Kissinger ordnet die Ermordung des putschunwilligen Generals Schneider an lässt Pinochet den Putsch durchführen.
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April 8, 2024 um 11:09 pm
“… mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde.”
lu/international/neugewaehlter-slowakischer-praesident-will-vorsichtigen-ukraine-kurs/10279657.html
deutschlandfunk.de/pellegrini-wird-neuer-praesident-oppositionskandidat-korcok-raeumt-niederlage-ein-100.html
orf.at/stories/3353752/
April 10, 2024 um 1:22 am
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Η Μεγάλη Σκακιέρα
Η Αμερικανική Πρωτοκαθεδρία και οι Γεωστρατηγικές Επιταγές της
زبيغنيو بريجنسكي
رقعة الشطرنج الكبرى: الأولوية الأمريكية وضروراتها الجيواستراتيجية
The Grand Chessboard
American Primacy and Its Geostrategic Imperatives
Die einzige Weltmacht
Amerikas Strategie der Vorherrschaft
— Zbigniew Brzeziński
de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzeziński
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„The Geographical Pivot of History“
„The Geographical Pivot of History“ is an article submitted by Halford John Mackinder in 1904 to the Royal Geographical Society that advances his heartland (Χάρτλαντ · Хартленд · Le cœur de l’Eurasie) theory. In this article, Mackinder extended the scope of geopolitical analysis to encompass the entire globe.
The World Island · Île Monde · Die Weltinsel
According to Mackinder, Earth’s land surface was divisible into:
► World Island, comprising the interlinked continents of Africa, Asia, and Europe (Afro-Eurasia). This was the largest, most populous, and richest of all possible land combinations.
► The offshore islands, including the British Isles, Hainan, the Japanese Archipelago, Madagascar, the Malay Archipelago, Sri Lanka, and Taiwan.
► The outlying islands, including the interlinked continents of North America and South America (the Americas), as well as Oceania.
Heartland
The Heartland lay at the centre of World Island, stretching from the Volga to the Yangtze and from the Arctic to the Himalayas. Mackinder’s Heartland was the area then ruled by the Russian Empire and after that by the Soviet Union, minus the Kamchatka Peninsula region, which is located in the easternmost part of Russia, near the Aleutian Islands and the Kuril Islands.
Strategic importance of Eastern Europe
Later, in 1919, Mackinder summarised his theory thus:
Who rules East Europe commands the Heartland (Qui contrôle l’Europe de l’Est contrôle l’Heartland); who rules the Heartland commands the World-Island (Qui contrôle l’Heartland contrôle l’Île Monde); who rules the World-Island commands the world (Qui contrôle l’Île Monde contrôle le monde).
— Mackinder, Democratic Ideals and Reality, p. 150
en.wikipedia.org/wiki/The_Geographical_Pivot_of_History
fr.wikipedia.org/wiki/Théorie_du_Heartland
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Unter der „Weltinsel“ verstand Mackinder Eurasien unter Hinzunahme des afrikanischen Kontinents. Die Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen dieses Gesamtgebietes würde die Beherrschung der kontinentalen „Randländer“ und sukzessive auch des amerikanischen und australischen Kontinents sowie Japans ermöglichen.
„Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World.“
„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
— Halford Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106
de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie
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April 10, 2024 um 4:52 am
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Bundestag berät über Unterstützung der Ukraine
Der Bundestag hat sich am Freitag, 19. Januar 2024, mit Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine befasst. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt:
„Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken, Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren“
(20/10064)
Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung übernimmt der Verteidigungsausschuss.
bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-ukraine-986472
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Deutscher Bundestag · 16.01.2024
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren
(20/10064)
Drucksache 20/10064 dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010064.pdf
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April 11, 2024 um 1:47 am
Schweiz richtet Mitte Juni Ukraine-Kriegskonferenz aus
(11.04.2024) Die Schweiz plant eine internationale Ukraine-Kriegskonferenz im Juni. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. Russland erklärte bereits, nicht daran teilnehmen zu wollen. Ziel der Konferenz sei ein umfassender und dauerhafter Frieden, so Cassis weiter. Dafür solle auch ein Fahrplan zur Einbeziehung Russlands entwickelt werden. Die Schweizer Regierung hat noch keine vollständige Liste der Teilnehmer bekannt gegeben, allerdings sollen mehr als hundert Länder eingeladen werden, hieß es. Nach Berichten Schweizer Medien wird auch US-Präsident Joe Biden die Konferenz besuchen.
11. April 2024, 17:09 Uhr, mdr (Text geringfügig verändert, der schamlose mdr schreibt statt Kriegskonferenz Friedenskonferenz.)
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11. April 2024, 02:13 Uhr · Volodimir Zelenskiy (Володимир Зеленський) kritisiert ausbleibende Waffenhilfe · Die westlichen Partner hätten bestimmte Waffen, die sein Land zum Überleben brauche. Er verstehe einfach nicht, warum die Ukraine diese nicht bekomme, sagte Präsident Zelenskiy (Зеленський) in einem Interview mit verschiedenen Springer-Medien. Unter anderem hoffe er weiter auf den deutschen Marschflugkörper Taurus, dessen Lieferung Kanzler Olaf Scholz ablehnt.
mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-gesetz-straftaeter-militaer-armee-100.html
April 11, 2024 um 2:03 am
How to achieve peace: Redistribute the many different landscapes of today’s so-called Ukraine and allocate many of them to the neighbors Russia, Romania, Poland, Hungary and maybe Belarus, the center becoming a NATO-free, BlackRock-free and Russia-friendly state of Ukraine.
Wie man zum Frieden gelangt: Die vielen verschiedenen Landschaften der heutigen sogenannten Ukraine neu aufteilen und viele davon den Nachbarn Russland, Rumänien, Polen, Ungarn und vielleicht auch Weißrussland zuteilen, das Zentrum werde zu einem NATO-freien, BlackRock-freien und russlandfreundlichen Staat Ukraine.
April 13, 2024 um 2:30 am
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Bill Gates: Der größte Eigentümer von Farmland – Milliardär, Investor, Hobbybauer
(31.12.2023. Dr. Olaf Zinke, agrarheute.)
… Bill Gates war auch 2021 der größte Eigentümer von Farmland in den USA. Er liegt damit aber nur im Mittelfeld der größten Bodeneigentümer, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Das haben die Zeitschrift „Land Report“ und ihr Chefredakteur Eric O’Keefe in ihrem jährlichen Landreport herausgefunden.
… Der Landreport erfasst … nur den Bodenbesitz in den USA (nicht das Bodeneigentum der Amerikaner in Kanada oder Mexiko). Darüber hinaus müssen die Flächen sich im Eigentum der entsprechenden Personen befinden und nicht gepachtet sein. Andernfalls würde sich die derzeitige Nr. 100 auf der Liste unter den Top 10 befinden.
Das liegt daran, dass das Rinderkönigreich der auf Platz 100 befindlichen Ellisons-Familie, aus mehr als 2 Millionen Acres oder 810.000 Hektar gepachtetem Land besteht. Im Besitz der Familie sind hingegen „nur“ 156.000 Acres bzw. 63.158 Hektar. Das reicht gerade einmal für Platz 100.
An die Spitze der größten Landbesitzer der USA rückte 2021 die kalifornische Familie Emmerson, Eigentümer von Sierra Pacific Industries (SPI), berichtet der Landreport. Sie fügten ihrem riesigen Besitz weitere 175.000 Acres bzw. 70.800 Hektar in Oregon hinzu. Mit dieser Transaktion erhöhte sich der Flächenbesitz der Familie auf mehr als 2,33 Millionen Acres bzw. 943.300 Hektar. …
John Malone, Eigentümer der Mediengruppe Liberty Media, rutschte 2021 von Platz 1 auf Position 2. Er besitzt 2,2 Millionen Acres bzw. 890.700 Hektar Farmland im Westen und viel Wald im Nordosten. Malone machte sein Vermögen als Medienmagnat, baute die Unternehmen Tele-Communications Inc und TCI auf und fungierte als dessen CEO, bevor er es 1999 für 50 Milliarden US-Dollar an den Telekomgiganten AT&T verkaufte. Malones 2,2 Millionen Acres befinden sich hauptsächlich in Maine, New Mexico. Colorado und Wyoming und umfassen auch viele große Rinderfarmen.
Auf Platz drei kommt 2021 (wie im Jahr davor) die Washingtons Reed Family mit 2,1 Millionen Acres bzw. 850.200 Hektar. Seit fünf Generationen besitzt und betreibt die Familie Reed das Holzunternehmen Green Diamond Resource Co. Der Grundbesitz der Familie Reed verteilt sich hauptsächlich auf Washington, Oregon und Kalifornien. …
Der Medienmogul und CNN-Gründer Ted Turner rangiert mit 2 Millionen Arces bzw. 809.700 Hektar auf Platz 4. Turners Land befindet sich hauptsächlich in New Mexico, South Dakota, Nebraska und Georgia.Ein Großteil von Turners Land wird als Weideland für über 50.000 Büffel genutzt – die größte private Bisonherde der Welt.
Der Besitzer des American-Football-Teams Los Angeles Rams, Stan Kroenke, belegte mit 1,6 Mio. Acres bzw. 658.900 Hektar den fünften Platz. Darunter ist eine 124.000 Hektar große Ranch in Montana und viel Land in Wyoming. Kroenke ist mit Ann Walton Kroenke verheiratet, einer Erbin des riesigen Walmart-Vermögens. …
agrarheute.com/markt/marktfruechte/bill-gates-bleibt-groesster-eigentuemer-farmland-jeff-bezos-besitzt-mehr-land-614892
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April 13, 2024 um 10:10 pm
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Principes élémentaires de propagande de guerre
Βασικές αρχές της πολεμικής προπαγάνδας
Основные принципы военной пропаганды
Die Prinzipien der Kriegspropaganda
Anne Morelli, Historikerin. Das Buch erschien 2001, die deutsche Übersetzung 2004.
Morelli arbeitete darin die zehn „Gebote“ der Propaganda aus. Sie sind vor allem als Analyseraster für pädagogische und medienkritische Zwecke gedacht und sollen wertfrei bleiben. Morelli will die Regelhaftigkeit von Propaganda-Prinzipien und Propaganda-Techniken im Bereich der Medien und der Gesellschaft aufzeigen:
„Ich werde nicht die Reinheit der Absichten der einen oder anderen untersuchen. Ich versuche nicht herauszufinden, wer lügt und wer die Wahrheit sagt, wer das glaubt, was er sagt, und wer nicht. Meine einzige Absicht ist es, die Prinzipien der Propaganda zu veranschaulichen, die benutzt werden, und ihr Funktionieren zu beschreiben.“ (S. 6)
Es erscheint der Autorin trotzdem unbestreitbar, dass nach den Kriegen, die unsere Epoche kennzeichnen (Kosovo, Zweiter Golfkrieg, Afghanistankrieg, Irakkrieg), die westlichen Demokratien und ihre Medienlandschaft thematisiert werden müssen. Anne Morelli aktualisiert die idealtypischen Formen verschiedener Inhalte von Propaganda. Sie greift damit die Erkenntnisse Arthur Ponsonbys zur Propaganda im Ersten Weltkrieg auf und systematisiert sie in Form ihrer „zehn Prinzipien“. Ponsonby hatte 20 Aspekte dargestellt, die Morelli in ihren 10 Punkten zusammenfasst.
1 — Wir wollen keinen Krieg!
2 — Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
3 — Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert
4 — Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
5 — Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt
6 — Der Feind benutzt unerlaubte Waffen
7 — Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich
8 — Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen
9 — Unser Anliegen hat etwas Heiliges
10 — Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter
de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
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April 15, 2024 um 12:00 am
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Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
29.06.2023
Drucksache 20/7512 · Antwort der Bundesregierung
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BMZ
ständige Board-Mitglieder: WHO, BMGF, UNICEF, Weltbank
GAVI – the Vaccine Alliance
Impfprogramme
600.000.000 EUR
2021-2025
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BMBF
Wellcome Trust, BMGF, Paul G. Allen Family Foundation
Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI)
Förderung der Entwicklung von Impfstoffen gegen Erreger mit Pandemiepotenzial
620.000.000 EUR
2017-2026
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dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007512.pdf
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April 15, 2024 um 1:35 am
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Falsehood in War-Time
Falsehood in War-time, Containing an Assortment of Lies Circulated Throughout the Nations During the Great War is a 1928 book by Arthur Ponsonby, listing and refuting pieces of propaganda used by the Allied Forces (Russia, France, Britain and the United States) against the Central Powers (Germany, Austria-Hungary, Turkey and Bulgaria).
After the Second World War, a new edition of the book was given the updated title Falsehood in War-Time: Propaganda Lies of the First World War.
Arthur Ponsonby, 1st Baron Ponsonby of Shulbrede, was born Arthur Augustus William Harry Ponsonby in 1871.[3] Lord Ponsonby attended Eton College and Balliol College, Oxford, after which he joined the Diplomatic Service. In 1906, Ponsonby ran as a Liberal candidate, unsuccessfully, at the general election but was elected a Member of Parliament of the United Kingdom (MP) at a by-election in 1908.
Lord Ponsonby was opposed to Britain’s involvement in World War I and helped form the Union of Democratic Control (UDC). He stood as an „Independent Democrat“ in the new Dunfermline Burghs constituency in the 1918 general election and was defeated, and joined the Labour Party, becoming the MP for the Brightside Division of Sheffield in the 1922 general election. He was appointed Parliamentary Secretary to the Ministry of Transport after the 1929 general election. He was granted a peerage and became Leader of the House of Lords in 1930.
In 1940, Lord Ponsonby resigned from the Labour Party because he was opposed to its decision to join the coalition government of Winston Churchill.
en.wikipedia.org/wiki/Falsehood_in_War-Time
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April 17, 2024 um 4:57 pm
„Angesichts der Situation, in der sich die Ukraine befindet, ist unsere Hilfe hochgradig dringlich.“ Im Brandbrief fordern Annalena Baerbock und Boris Pistorius mehr Waffenhilfe. Aufruf an die Verbündeten: Mehr Flugabwehr für Kiew. 17.04.2024. Der Spiegel.)
s p i e g e l.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-im-brandbrief-fordern-annalena-baerbock-und-boris-pistorius-mehr-waffenhilfe-a-df5ba8e4-0d7f-4a0c-bb5d-8499a3f20d17
April 18, 2024 um 8:39 am
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Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch
— 17.04.2024, Paul Brandenburg
Der Exodus hat lange begonnen. Mit den Arbeitsplätzen verlassen immer mehr Ausgebildete Deutschland. Bankmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand von „nie dagewesener“ Geldabwanderung sogenannter Normalbürger. Auch ein Großteil kritischer Journalisten und Künstler lebt wieder im Ausland, so wie Kayvan Soufi-Siavash. Er sagte die heutigen Zerstörungen voraus und warnt: Deutschlands Regime ist wieder auf Kriegskurs und wird auch unser Land zur Kampfzone machen. Davor gelte es sich zu schützen, mit aller Konsequenz. Wir diskutieren, wie die aussehen kann (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 11.4.2024, Berlin).
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April 22, 2024 um 7:29 pm
Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie zuvor
22.04.2024, tagesschau.
Noch nie haben Staaten weltweit so viel Geld für Militär ausgebeben wie im Jahr 2023. Laut dem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen im vergangenen Jahr auf knapp 2,3 Billionen Euro an.
youtube.com/watch?v=3_qG9k6ZpEQ
April 24, 2024 um 4:39 pm
Florence Gaub, wie denkt die NATO Frieden?
// Interviewpodcast „Alles gesagt?“ // 11.04.2024, ZEIT //
Sie ist die Forschungsdirektorin der NATO-Militärakademie, Sternegeneralin und Majorin der Reserve in Frankreich. Die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin und Zukunftsforscherin Florence Gaub ist zu Gast im unendlichen Podcast. Im Podcast spricht sie über Kriegsführung im 21. Jahrhundert, über den Zustand der Bundeswehr und über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine. Sie erklärt, warum die NATO mit Science-Fiction-Comics arbeitet …
// x9-KfK16PWY // youtube.com/watch?v=x9-KfK16PWY
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„Können froh sein, dass die Ukraine sich wehrt“ – Florence Gaub vs. Sahra Wagenknecht bei maischberger
15.06.2023, tagesschau.
Gelingt es der Ukraine, die russischen Besatzer zurückzudrängen? Könnten dadurch Friedensverhandlungen in weite Ferne? Über diese und weitere Fragen diskutieren bei maischberger die Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke). „Dieser Krieg ist ein Verbrechen“, betont Wagenknecht – der Westen trage jedoch eine Mitschuld am Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und sei deshalb nun in der Verantwortung, Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu forcieren. Die NATO-Osterweiterung habe eine Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen dargestellt. Die aktuell laufende Ukraine Offensive provoziere eine weitere Eskalation des Krieges, in dem täglich tausende Soldaten auf beiden Seiten sterben würden. Es sei nicht am Westen, sondern an der Ukraine, zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie in Verhandlungen eintrete. Dass sich die Ukraine gegen den russischen Aggressor wehre, sei „ehrenhaft“, so Gaub. Die Ukraine müsse in eine starke Verhandlungsposition kommen, dazu sei ein „Hochschaukeln“ nötig. Beispiele vergangener Konflikte hätten gezeigt, dass es aus einer Position der Stärke möglich sei, erfolgreiche Verhandlungen zu führen und Kriege zu beenden.
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April 27, 2024 um 4:30 pm
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. „In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher“, sagte Heusgen. Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System begonnen werden können, um es ohne Entsendung von Bundeswehrsoldaten zum Einsatz zu bringen, sagte Heusgen weiter.
(27.04.2024 , ZDF heute)
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/heusgen-scholz-taurus-ukraine-krieg-100.html
April 29, 2024 um 12:18 am
Polens Außenminister hofft auf Bewegung in „Taurus“-Debatte • Angesichts der Lieferung von „ATACMS“-Raketen durch die USA an die Ukraine hofft Polens Außenminister Radosław Sikorski auf Bewegung in der deutschen Debatte um die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern. Er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch die Ereignisse der vergangenen Tage „ermutigt“ fühle, sagte Sikorski. Die Lieferung der „ATACMS“-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sei eine „Reaktion auf die drastische russische Eskalation“, betonte Sikorski. Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass „Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut“. • 28.04.2024, tagesschau
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-422.html
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MSZ Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Data utworzenia: 26 października 1918. Polens Außenministerium besteht seit dem 26. Oktober 1918.
de.wikipedia.org/wiki/Außenministerium_(Polen)
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Radosław Sikorski
Polens Außenminister
Radosław Tomasz Sikorski ([raˈdɔswaf ˈtɔmaʃ ɕiˈkɔrskʲi]; * 1963 in Bydgoszcz (Bromberg), oft genannt Radek Sikorski, ist ein polnischer Journalist und Politiker der Partei Platforma Obywatelska (PO).
de.wikipedia.org/wiki/Radosław_Sikorski
April 29, 2024 um 1:13 am
Bislang sind bereits ca. 5 Milliarden Euro (2023) und ca. 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätztem Wiederbeschaffungswert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben. Außerdem sind in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Weitere Aufwendungen, die wir hier nicht beziffern, gibt es für die Behandlung von verwundeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.
bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Mai 1, 2024 um 4:16 am
Ukraine: Deutschland liefert mehr Panzer und Munition | 30.04.2024, AFP
Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem Marder-Schützenpanzer, zwei Luftverteidigungssysteme und tausende Schuss Artilleriemunition.
youtube.com/watch?v=_Py_rjoFzgs
Mai 1, 2024 um 7:05 pm
„Noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren“: SPD-Chef Klingbeil schwört auf langfristige Hilfe für die Ukraine ein
(Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.)
Die Debatte über Art und Umfang der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine reißt nicht ab. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun deutlich gemacht, dass Deutschland Kiew aus seiner Sicht noch lange finanziell und militärisch unterstützen muss.
„Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“, sagte Klingbeil im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. „Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung. Deutschlands Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt.“
… Wichtig sei, dass aus ganz Europa, nicht nur aus Deutschland, Waffen und Munition schnell in der Ukraine ankämen. „Wenn es wirklich zu einer Situation kommt, wo wir die Ukraine-Hilfen noch mal kräftig anheben müssen, werden wir eine Lösung finden“, sagte Klingbeil mit Blick auf weitere Waffen oder zusätzliche Mittel für Flüchtlinge.
Ob dies dann ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeuten würde, ließ Klingbeil offen. „Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie die Ukraine so lange unterstützt, wie sie Hilfe braucht. Daran wird nicht gerüttelt.“
Klingbeil betonte, dass die Grenze dessen, welcher Umfang an Unterstützung der deutschen Bevölkerung zumutbar sei, ständig neu vermessen werden. „Vor Ausbruch des Krieges hätte niemand es für möglich gehalten, wie stark wir die Ukraine militärisch unterstützen.“
Zugleich forderte er, in der öffentlichen Debatte nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen. „In der ganzen Welt wird über Friedensinitiativen gesprochen, die Friedenskonferenz in der Schweiz steht bevor und das unterstützen wir als Deutschland“, sagte Klingbeil. „Wir können nicht zulassen, dass der Friedensbegriff nur von den Wagenknechten und den Rechtsradikalen von der AfD besetzt wird. Die meinen mit Frieden nämlich eine Kapitulation vor Putin und das ist falsch.“
Der SPD-Chef betonte: „Es bleibt bei der Strategie, die Ukraine so stark zu machen, dass sie zum richtigen Zeitpunkt aus einer Position der Stärke verhandeln kann.“ …
Zu der durch den Krieg in der Ukraine verstärkten Debatte über den deutschen Verteidigungshaushalt, sagte Klingbeil, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang ausgerufene „Zeitenwende“ sehe er nicht in Gefahr, obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst vor einem „Rüstungsstopp“ gewarnt hatte, sollte er im nächsten Haushalt nur 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen, wie bisher geplant. Der SPD-Politiker forderte 6,5 Milliarden Euro mehr, um seine Vorhaben umzusetzen.
Klingbeil fordert deutlichen höheren Verteidungsetat
Klingbeil sagte dazu: „Über die genaue Höhe des Verteidigungsetats muss jetzt gesprochen werden. Aber Pistorius kann sicher sein, dass er meine Unterstützung hat: Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigung investieren. Wir haben uns jahrzehntelang ausgeruht und zu wenig für unsere eigene Sicherheit getan.“ …
01.05.2024. Der Tagesspiegel.
tagesspiegel.de/internationales/noch-zehn-jahre-geld-und-waffen-mobilisieren-spd-chef-klingbeil-schwort-auf-langfristige-hilfe-fur-die-ukraine-ein-11601929.html
Mai 2, 2024 um 12:14 am
Chloropicrin: Trichloronitromethane
opcw.org/chemical-weapons-convention/annexes/annex-chemicals/schedule-3
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Chlorpikrin, oder nach IUPAC: Trichlornitromethan, ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe. Er wurde im Ersten Weltkrieg u. a. unter der Bezeichnung „Grünkreuz-1“ eingesetzt. Der Trivialname von Chlorpikrin ist im Französischen auch Aquinite und im Britischen PS.
de.wikipedia.org/wiki/Chlorpikrin
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Der Roman Die Waffen nieder! ist das bekannteste Werk der österreichischen Autorin und Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Das Buch erschien 1889 im Verlag Edgar Pierson in Dresden und erreichte innerhalb kurzer Zeit eine überragende Bekanntheit und Verbreitung und wurde in mehr als 15 Sprachen übersetzt. Die Waffen nieder! galt als das wichtigste Werk der Antikriegsliteratur, bis 1929 Im Westen nichts Neues von Erich Maria Remarque herauskam.
de.wikipedia.org/wiki/Die_Waffen_nieder!
Mai 8, 2024 um 3:39 pm
[ Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren ]
EU will russisches Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die EU hat sich auf die Nutzung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verständigt.
Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.
Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen – …
(t-online, dpa, 08.05.2024.)
Mai 10, 2024 um 8:14 am
++ Zelenskiy will baldige EU-Beitrittsgespräche ++
10.05.2024, 06:07, tagesschau.
Zelenskiy wirbt für EU-Beitritt seines Landes Der ukrainische Präsident Volodimir Zelenskiy (Володимир Зеленський) hat einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes geworben. „Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch“, sagte Zelenskiy in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über den Beginn der Gespräche entscheiden.
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-384.html
Mai 10, 2024 um 11:46 pm
„Wir sind bereit, Führung zu übernehmen“: Pistorius kauft in den USA Raketenwerfer für die Ukraine – und sendet eine Botschaft
— 10.05.2024, tagesspiegel
(Die Waffen sollen Kiew zeitnah geliefert werden – der Deal ist auch ein Signal: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer neuen Rolle, wie er in einer Rede unterstrich.)
Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß – Deutschland verstärkt nun seine Waffenlieferungen. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius.
Die Idee, den USA Raketenwerfer für die Ukraine abzukaufen, war bereits vor einigen Monaten entstanden. Damals war unklar, ob die Regierung von Präsident Joe Biden ein weiteres Waffenpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress bekommen würde. Obwohl das Paket mittlerweile genehmigt wurde, wird das Geschäft trotzdem vollendet. Dies dürfte auch als Signal an die Partner verstanden werden.
Denn Pistorius versicherte in Washington zudem, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.
(Das HIMARS („High Mobility Artillery Rocket System“) ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.)
Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius …
Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Die Bundesrepublik sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.
tagesspiegel.de/internationales/wir-sind-bereit-fuhrung-zu-ubernehmen-pistorius-kauft-in-den-usa-raketenwerfer-fur-die-ukraine–und-sendet-eine-botschaft-11640749.html
Mai 11, 2024 um 12:34 pm
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Ukraine: Deutsche Abgeordnete befürworten westliche Soldaten bei Flugabwehr
፡ 11.05.2024 ፡ Stand: 13:02 Uhr ፡ Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder NATO-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner. ፡ WELT TV
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden NATO-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Dabei befürworteten sie im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) einen Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte.
Seiner Ansicht nach könnte mit westlicher Flugabwehr an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen.
„Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen“. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“ werden müssten.
Luftraum könne im Prinzip durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass „der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden“ könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich“, sagte Faber.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“.
Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, schloss sich an. „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.
welt.de/politik/deutschland/article251468000/Ukraine-Deutsche-Abgeordnete-befuerworten-westliche-Soldaten-bei-Flugabwehr.html
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Mai 13, 2024 um 12:56 am
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„Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Wagenknecht: „Also, es hat der ukrainische Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Istanbul –“
Maischberger: „Jetzt muss ich unterbrechen, nein. Istanbul – wir kommen jetzt nicht noch mal mit Istanbul im Jahr 2022. Tun Sie mir einen Gefallen.“
Wagenknecht: „Doch, ich möchte sagen, was der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt hat. Jetzt hat er das gesagt. Er hat gesagt:
‚Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.‘
Das hat der ukrainische Verhandlungsführer jetzt gesagt über die Verhandlungen in Istanbul. Wenn das stimmt, sollte man doch an das damalige Verhandlungsergebnis anknüpfen und versuchen, jetzt einen Friedensschluss auf einer solchen Grundlage zu finden. Denn es geht darum, dass man irgendwo auf einen gemeinsamen Nenner kommt.“
— Sahra Wagenknecht
min 5:28 bis min 06_14 youtube.com/watch?v=JoG8LVOwams
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„Deshalb ist eine zweite Zeitenwende nötig, die die Reputation und Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert.“
— Olaf Scholz in Bezug auf die Rüstungsindustrie
youtube.com/watch?v=2YRhoxAw3IA
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