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Pet 3-20-08-7605-024949
“Ein Recht auf Bargeld und ein uneingeschränkter Zugang zu Bargeld sind den Wegbereitern der CBDC dabei im Weg.”
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Vorbemerkung
Beibehaltung des Bargeldes ist Teil des Anliegens von Petition Pet 3-20-11-2174-028259 (Asylbewerberleistungsgesetz) von Edward von Roy vom 27. Februar 2024 (Nein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge – Nur mit dem Recht auf und dem uneingeschränkten Zugang zu Bargeld funktionieren individuelle Selbstbestimmung und freiheitliche Gesellschaft), in der man unter anderem liest:
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“… Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll, so wird diskutiert, Funktionen integrieren und vorwegnehmen, die bereits zu den Eigenschaften der CBDC gehören, etwa eine mögliche Verwendung lediglich zum Kauf bestimmter Produkte, wie Lebensmittel und Kleidung und bei Ausschluss von Alkohol und Zigaretten, oder eine Anwendbarkeit der Karte nur in bestimmten, stark beschränkten Zonen, etwa im Bereich einiger weniger Postleitzahlen. Letzteres wäre auch eine Vorwegnahme des Konzepts 15-Minuten-Stadt (15-minute city). Neben eingeschränkter Zweckbindung und Ortsbindung kann eine solche Karte zeitlich limitiert sein; nichtgenutztes Bezahlkartengeld kann mit Ablauf des Monats verfallen, mithin eine Weise des Enteignens und ein weiterer Angriff auf Freiheit und Menschenwürde.
Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union planen, allen auf dem Gebiet ihres Staates lebenden Bürgern eine neue Währung, die CBDC (Central Bank Digital Currency) aufzudrängen oder aufzuzwingen, das totalitäre Digitale Zentralbankgeld (DZBG). Ein Recht auf Bargeld und ein uneingeschränkter Zugang zu Bargeld sind den Wegbereitern der CBDC dabei im Weg.
Den Begriff und den Anspruch von der Würde des – jedes einzelnen – Menschen unseres am 23. Mai 75 Jahre alt werdenden guten Grundgesetzes verhöhnend, beginnen die deutschen Politiker den Weg in die Währungsreform (CBDC) mit denen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit den Flüchtlingen, doch werden Rentner und Arbeitslose bald folgen und schließlich alle anderen. …”
schariagegner.wordpress.com/2024/02/27/nein-zur-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge/
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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Berlin, 2. April 2024
Bezug: Ihr Schreiben vom
27. Februar 2024
Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS, (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA
Frau Hartmann
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Pet 3-20-08-7605-024949
Sehr geehrter Herr von Roy,
zu Ihrem Anliegen (Beibehaltung des Bargeldes) liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ihre Eingabe wird gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.
Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.
Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hartmann
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Schlagwörter: contactless payment today – CBDC tomorrow, Edward von Roy, heute kontaktloses Bezahlen – morgen CBDC, STOP CBDC, Totalitarismus CBDC
Schariagegner 
April 5, 2024 um 9:53 pm
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Wholesale and retail CBDCs – what exactly is the difference?
A retail CBDC is a form of central bank digital currency that is used by the general public.
A wholesale CBDC, on the other hand, is used among banks and other licensed financial institutions for interbank payments and securities transactions.
— 06.02.2024, The World Economic Forum (WEF)
weforum.org/agenda/2024/02/wholesale-retail-cbdcs-difference/
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„CBDCs grease the slippery slope to financial slavery and political tyranny.”
— 05.04.2023, Robert F. Kennedy Jr
thedalesreport.com/crypto-nfts/robert-f-kennedy-jr-says-fednow-cbdc-is-the-slippery-slope-to-financial-slavery/
twitter.com/RobertKennedyJr/status/1643658603885101073
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New CBDC System Could End The US Dollar.
— 13.02.2024, Coin Bureau
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Richard Werner on how CBDC could be the end of banking and on the Sovietization of Europe
— 07.06.2022, Reinvent Money
Paul Buitink talks to Professor Richard Werner again. Richard is author of ‚Princes of the Yen‘ and came up with the Quantity Theory of Credit. He also coined the term Quantitative Easing (QE).
Two years ago Paul talked to Richard about how the ECB was trying to become the only bank in town in Europe. In this latest episode Richard tells in more detail how the ECB, through regulation and monetary policy, has destroyed small community banks. Since the inception of the ECB 5000 banks have disappeared. Its policies squeeze the margins of small banks while at the same time they lead to asset bubbles, inflation and crises, which are then used to gain more powers, says Richard.
The ECB is now looking into wholesale central bank digital currency (CBDC), like they do in China, instead of retail CBDC. This gives Richard some hope since it’s potentially less destructive. The European Union is becoming like the Soviet Union says Richard and China is acting smarter. Creating credit and hence money is such a powerful tool that it needs to be in the hands of as many people and small banks as possible, China gets that. Once you have more local banks, they can be the core of a new monetary paradigm. Richard illustrates this with the experiment of Worgl in Tirol in the 30ies. So although Richard is worried about the future of the euro, it still makes sense to focus on building as many community banks as possible, to have the network ready to possibly introduce new currencies. For this reason he started the Valhalla Network. Richard furthermore thinks the gold price is suppressed and therefore cheap.
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April 5, 2024 um 9:53 pm
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Die Geschichte des Geldes · Vortrag von Ernst Wolff
· 15.12.2020 · Der Vortrag wurde am 22.11.2019 in Berlin aufgenommen. ·
Wir leben in einer Welt, die vom ganz großen Geld beherrscht wird. Billionenbeträge wechseln Tag für Tag die Besitzer, Großbanken und Hedgefonds verfügen über unvorstellbare finanzielle Macht und werden kaum noch gesetzlich kontrolliert.
Das war nicht immer so. Blickt man in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Finanzindustrie erst in den vergangenen Jahrzehnten derart gigantische Ausmaße angenommen hat, dass es eine Zeit gab, in der sie starken Beschränkungen unterlag und davor eine Zeit, in der die Menschheit ohne nationale Währungen, ohne Zentralbanken, davor sogar ganz ohne Geld ausgekommen ist.
Wie kann es sein, dass sich ein vom Menschen selbst geschaffenes Produkt wie das Geld auf derartige Weise verselbständigen und mehr Macht über uns alle gewinnen konnte als sämtliche Schreckensherrscher der Welt zusammen? Was sind die Mechanismen, die es sich geschaffen hat und wie gelingt es ihm, von Jahr zu Jahr noch mächtiger zu werden?
In seiner historischen Betrachtung der Entwicklung des Geldes von seinen ersten Anfängen bis hin zu seiner heutigen Bedeutung versucht Ernst Wolff, nicht nur diese Fragen zu beantworten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Gibt es eine Chance, sich den Zwängen der Geldgesellschaft zu entledigen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen?
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Die vierte industrielle Revolution · Vortrag von Ernst Wolff
· 09.11.2021 ·
Während die Welt sich seit 18 Monaten in einer Art Schockstarre befindet, beschleunigt sich im Hintergrund leise und unauffällig ein Prozess, der unser Leben stärker verändern wird als es irgendeine Krankheit jemals vermocht hätte: die Vierte industrielle Revolution.
Die massenhafte Einführung von Arbeitsrobotern, der Einsatz von 3-D-Druckern und autonomen Fahrzeugen, die weltweite Nutzung der Künstlichen Intelligenz, das Fortschreiten von Nano- und Biotechnologie, neue Formen der Energiespeicherung und das Quantencomputing sind nur einige der Veränderungen, die auf uns zukommen. Vor allem das Internet der Dinge und selbstreplizierende Maschinen werden dafür sorgen, dass mehrere hundert Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt wegfallen, ohne dass es für sie einen sinnvollen Ersatz gäbe.
Wie aber soll die Welt mit einer Massenarbeitslosigkeit von nie gekanntem Ausmaß funktionieren? Die Eliten setzen auf weitere Machtkonzentration, auf den Abbau aller demokratischen Strukturen und auf totale Kontrolle durch die Einführung von programmierbarem Geld.
Aber müssen wir uns in die von ihnen geplante Zukunft führen lassen? Sind wir der Entwicklung ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, der Apokalypse eines digitalen Gefängnisses zu entfliehen?
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Great Reset & World Economic Forum · Vortrag von Ernst Wolff
· 25.09.2022 · München, 25. September 2022 ·
Die Welt befindet sich seit 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand. Im Namen der Gesundheit haben fast 200 Regierungen Maßnahmen ergriffen, die den Lebensstandard von Millionen gesenkt, die Weltwirtschaft schwer angeschlagen und das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Zufall oder unvermeidliche Entwicklung? Keines von beiden, sagt Klaus Schwab in seinem Weltbestseller „The Great Reset“. Ihm zufolge befindet sich die Welt in einem von der globalen Elite gesteuerten Umbruch: „Die Pandemie… stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.“
Schwabs Worte sollte man ernst nehmen. Der Gründer und Chef des World Economic Forum, das einen großen Teil der globalen korporativen und politischen Elite ausbildet, ist einer der bestvernetzten und mächtigsten Menschen der Welt.
Wer aber sind diejenigen, die den Neustart organisieren und vor allem: Welche Rolle spielt dabei das WEF?
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Finanzwelt in Panik: Das war erst der Anfang — Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner
· 27.03.2023
Finanzwelt in Panik — Könnte der USA Bankencrash auch auf Europa überschwappen? Hat man den Crash herbeigeführt, um die CBDC’s einzuführen? Wird eine Insolvenzwelle in Deutschland kommen? Diese Fragen und viele mehr klären Ernst Wolff und Dominik Kettner in diesem Video.
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April 5, 2024 um 9:54 pm
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Richard Werner: Geldschöpfung aus dem Nichts
Am 18.09.2014 wurde in der International Review of Financial Analysis (Elsevier Verlag) die Studie „Can banks individually create money out of nothing? – The theories and the empirical evidence“ von Prof. Dr. Richard Werner veröffentlicht. Darin wird empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie zur Entstehung des Giralgeldes bewiesen und werden die fraktionelle Reservetheorie und die finanzielle Intermediationstheorie widerlegt.
Giralgeld wird aus dem Nichts geschöpft bei der Kreditvergabe durch eine Bank und verschwindet wieder bei der Rückzahlung des Kredits. Es wird weder von der Notenbank geschöpft (fraktionelle Reservetheorie) noch dadurch, dass die Sparer ihr Bargeld zur Bank bringen (finanzielle Intermediationstheorie).
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How Banks Create Money Out of NOTHING – Richard Werner
15.10.2020. Richard Werner, the author of ‚quantitative easing‘ and a leading banking expert in the world: on interest rates being a provenly false driver of economic growth and the damaging policies of central banks, on centuries old misconceptions about money creation and the actual role of banks in creating money out of thin air, which keeps ravaging markets and hurting the economy via boom bust cycles, about ECB whose policies managed to help destroy 5000 banks in Europe by 2020, about meeting Alan Greenspan who got an instant amnesia about credit creation as the only correct money making theory, etc. However, professor Werner also proposes straightforward solutions for a stable and long-term sustainable growth and development of society in the broadest sense.
The interview with the professor, who doesn’t beat around the bush, was recorded on October 15, 2020. The printed version of this thought provoking talk has been published at ‚Finance Manager‘, the leading business weekly magazine in Slovenia.
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Bankenkrise, Inflation, Krieg und digitales Geld. Ein Interview Richard Werner.
(09.04.2023, Marc Friedrich.) Ist die Inflation gewollt und dient womöglich zum Einführen einer neuen digitalen (Überwachungs-) Ära? Richard Werner denkt schon und erläutert in dieser sehr ausführlichen „Marc spricht mit“ Folge, was genau da in unserem Geldsystem passiert und wie wir uns vor möglichen Konsequenzen schützen können. Zudem sprechen wir über den Ukrainekrieg, Bitcoin und einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum.
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April 5, 2024 um 9:54 pm
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Agustín Guillermo Carstens Carstens
Agustín Carstens
Seit dem 1. Dezember 2017 ist Agustín Carstens (* 1958 in Mexiko-Stadt), ein mexikanischer Ökonom, der General Manager der BIS · Bank for International Settlements (BIZ · Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) in Basel.
en.wikipedia.org/wiki/Agustín_Carstens
de.wikipedia.org/wiki/Agustín_Carstens
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27.01.2021 · 27. Januar 2021
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If digital currencies are needed, central banks should be the issuers, as they are best placed to provide sound money
Agustín Carstens speaks on “Central bank digital currencies and the future of the monetary system” at the Hoover Institution
— BIS · Bank for International Settlements
bis.org/speeches/sp210127.htm
twitter.com/BIS_org/status/1354520825542664193
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„Do we need new digital currencies? If so, who should issue them? Let’s start with whether the economy needs digital currencies, and from whom.“
„If digital currencies are needed, central banks should be the ones to issue them.“
„… even as they fight the fires related to the COVID-19 pandemic, central banks around the world have stepped up their CBDC design efforts …“
„However, developing CBDC comes with a host of technological, legal and economic issues that warrant careful examination before issuance. Central banks – the guardians of stability – will proceed carefully, methodically and in line with their mandates. Issuing a CBDC is a national choice. Wherever issued, CBDCs will be an additional payment option that coexists with private sector electronic payment systems and cash. Careful design – such as the architecture defining the roles of the central bank and private intermediaries – would ensure that they preserve the two-tiered financial system, and that monetary policy implementation and financial stability will not be jeopardised.
In all this, the need for international coordination cannot be overstated. It is up to individual jurisdictions to decide whether they issue CBDCs or not. But if they do, issues such as “digital dollarisation“ and the potential role of CBDCs in enhancing cross-border payments need to be addressed in multilateral forums. The BIS is supporting this international discussion, ensuring that central banks can continue learning from one another and can cooperate on key issues in design. In this way, central banks can work together to support digital money ready for the economy of the future“
— Agustín Carstens
(Digital currencies and the future of the monetary system Remarks by Agustín Carstens, General Manager, Bank for International Settlements Hoover Institution policy seminar. Basel 27 January 2021.)
bis.org/speeches/sp210127.pdf
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22.09.2022 · 19. September 2022
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The Roundtable on “Central Bank Digital Currencies and the Future of the Monetary System”
Jeddah – Kingdom of Saudi Arabia
The Ritz-Carlton Hotel
Under the patronage of the Custodian of the Two Holy Mosques, King Salman bin Abdulaziz Al Saud, the Council of Arab Central Banks and Monetary Authorities Governors will hold the high-level roundtable workshop on “Central Bank Digital Currencies and the Future of the Monetary System,” on Monday, September 19, 2022, at the Ritz-Carlton Hotel in Jeddah, KSA, hosted by the Saudi Central Bank.
amf.org.ae/en/webform/roundtable-central-bank-digital-currencies-and-future-monetary-system
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Кристалина Георгиева
Kristalina Georgiewa
Kristalina Georgiewa ist eine bulgarische Politikerin und Ökonomin. Sie ist seit Oktober 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Am 2. August 2019 nominierten die Finanzminister der Europäischen Union Georgiewa als Kandidatin für die Nachfolge von Christine Lagarde als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
de.wikipedia.org/wiki/Kristalina_Georgiewa
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CBDC – Central Bank Digital Currencies. Davos, WEF22.
— World Economic Forum (WEF), 26.06.2022 (WEF22).
While rapid decarbonization to reach net zero by 2050 remains an imperative, helping the estimated 3.6 billion people living in vulnerable contexts to adapt to climate change is also an urgent global priority.
How can public-private partnerships in areas such as technology, finance, and innovation both create business value and strengthen climate adaptation?
The World Economic Forum is the International Organization for Public-Private Cooperation. The Forum engages the foremost political, business, cultural and other leaders of society to shape global, regional and industry agendas. We believe that progress happens by bringing together people from all walks of life who have the drive and the influence to make positive change.
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youtube.com/watch?v=u2tLOOt5ch4
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Kristalina Georgiewa (IMF) on CBDCs – „We need interoperability“ – min 4:57
— Juni 2023
(Bank Al-Maghrib / IMF: Central Bank Digital Currencies (CBDC) – Role of the public sector in money and payments)
(Mit dt. Untertitel.)
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Bank Al-Maghrib / IMF: Central Bank Digital Currencies (CBDC) – Role of the public sector in money and payments
19.06.2023
الموقع الرسمي لبنك المغرب – البنك المركزي المغربي
Chaîne officielle de Bank al-Maghrib
Bank al-Maghrib official
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Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF) on CBDC at SFF 2023
— 15.11.2023, Asia Biz Today.
At the opening of the Singapore Fintech Festival 2023 on November 15, 2023, Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), emphasized the significance of digital inclusivity. She noted that as cutting-edge technology, such as artificial intelligence (AI), continues to impact finance and financial services, it will be crucial to ensure inclusivity and diversity as we map out the technological journey.
According to Georgieva, Central Bank Digital Currencies (CBDCs) have the potential to displace cash, but adoption may take some time. “In island economies, cash is expensive to distribute. CBDCs can replace it,” she stated. In economies that are more developed, they can provide resilience. And in areas where few people have bank accounts, they help enhance financial inclusion.
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April 6, 2024 um 2:52 am
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Central Bank Digital Currency Development Enters the Next Phase
(Many of the world’s monetary authorities are seeking more guidance on how best to pursue digital forms of central bank money.)
— 20.11.2023, Tobias Adrian, Dong He, Tommaso Mancini-Griffoli, Tao Sun.
Central bank digital currencies can improve payment systems as well as financial inclusion—if they are appropriately designed. If not, they could pose risks.
While not all countries may see an immediate case to deploy a CBDC, many countries are exploring CBDCs so they will have the option to introduce one in the future if it becomes pertinent for them. Benefits are more likely to come in time, following the policies pursued by countries and the private sector’s response, as well as the evolution of technology.
In most cases, it would be useful for countries to continue exploring CBDC, carefully and systematically, as IMF Managing Director Kristalina Georgieva noted in her recent speech at the Singapore Fintech Festival.
The Bahamas, Jamaica, and Nigeria have already introduced CBDCs. And more than 100 countries are in the exploration stage. Central bankers in Brazil, China, the euro area, India, and the United Kingdom are at the forefront.
The IMF recently launched a virtual CBDC Virtual Handbook to collect and share knowledge with policymakers around the world, and to serve as a basis for the IMF’s engagement with country authorities. We intend this to be a living document that will be updated and expanded as our body of knowledge and analysis grows, and as new lessons and insights emerge from countries.
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The chapters published so far cover process and policy topics:
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• How Should Central Banks Explore Central Bank Digital Currency? Countries that decide to pursue CBDCs will take different paths, depending on the degree of digitalization of the economy, the legal and regulatory frameworks, and the central bank’s capacity. We propose a dynamic decision-making process in which central banks can proceed despite uncertainty, and adjust the pace, scale, and scope of their initiatives in response to changes in domestic and international conditions.
• A Guide to Central Bank Digital Currency Product Development. To help guide central banks in exploring and developing CBDC, we’ve established a step-by-step guide to address the complex requirements and risks associated with CBDCs. We call it the 5P methodology: preparation, proof-of-concept, prototypes, pilots, and production.
• Implications of Central Bank Digital Currencies for Monetary Policy Transmission. We analyze how CBDCs would likely affect monetary policy. In general, policy transmission is not expected to be affected much under normal circumstances, but the effects can be more significant in an environment with low interest rates or financial market stress.
• Implementing capital flow management measures with CBDC. We explain how CBDCs could be designed to facilitate cross-border payments while still managing capital flows. With new digital technologies that can make payment infrastructure programmable, some of the capital-flow management measures could be implemented more efficiently and effectively with a CBDC compared to the traditional approach.
• Central Bank Digital Currency’s Role in Promoting Financial Inclusion. As a risk-free and widely acceptable form of digital money, with potentially lower costs and greater accessibility, CBDCs can increase financial inclusion. If properly designed to replicate some of the properties of cash, CBDCs could gain acceptance as a payment mechanism for financially excluded populations—and be an entry point to the broader formal financial system.
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Looking ahead, our engagement with central banks will continue as they pursue new technologies. We will keep assessing the potential effects of CBDCs on areas from financial stability to cybersecurity and cross-border payments and build on these first five chapters with new publications planned for next year. And we’ll continue our collaboration with other global bodies, including the Group of Twenty.
The IMF will continue assisting countries exploring CBDCs, along with efforts by other global bodies like the Bank for International Settlements.
imf.org/en/Blogs/Articles/2023/11/20/central-bank-digital-currency-development-enters-the-next-phase
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BSI veröffentlicht TR zu Digitalem Zentralbankgeld (CBDC)
— 08.02.2024, BSI.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 Version 1.0 des ersten Teils der Technischen Richtlinie BSI TR-03179-1 „Central Bank Digital Currency – Part 1: Requirements on backend systems“ für Digitales Zentralbankgeld (CBDC) veröffentlicht.
Digitales Zentralbankgeld ist elektronisches Geld, das ähnlich wie Bargeld von einer Zentralbank herausgegeben wird und von Endnutzerinnen und Endnutzern in digitalen Bezahlvorgängen eingesetzt werden kann. In der Eurozone beispielsweise hat im November 2023 die Untersuchungsphase zum „Digitalen Euro“ als digitales Zentralbankgeld begonnen.
Zielgruppe dieser Technischen Richtlinie sind unter anderem die Anbieter sowie Entwicklerinnen und Entwickler von CBDC-Bezahlsystemen, denen die TR als Leitfaden für eine sichere Implementierung gemäß dem Grundsatz „Security by Design“ dienen kann.
Dieser Teil der Technischen Richtlinie behandelt die Anforderungen an die Hintergrundsysteme der CBDC-Infrastruktur, die von der zuständigen Zentralbank betrieben werden. Neben allgemeinen IT-Sicherheitsanforderungen, wie zu kryptografischen Verfahren, genutzten IT-Systemen und physischer Sicherheit, zählen dazu vor allem die für das Hintergrundsystem relevanten Vorgaben an die spezifischen Prozesse im gesamten CBDC-Lebenszyklus, von der Ausgabe durch die Zentralbank über Bezahlvorgänge und das Einspielen von Sicherheitsupdates bis hin zur sicheren Vernichtung. Besonderer Fokus liegt dabei auf Anforderungen zur Vermeidung von Fälschungen und Double Spending.
Der zweite Teil der Technischen Richtlinie (TR-03179-2) mit Schwerpunkt auf den Frontend-Systemen, mit denen die Endnutzer interagieren, ist in Vorbereitung.
bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/Digitales_Zentralbankgeld_240208.html
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April 6, 2024 um 4:27 am
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2020.
Projekt Helvetia Phase II
Projekt Helvetia Phase II setzt die Erforschung der Abwicklung von tokenisierten Vermögenswerten in digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute (wholesale CBDC), die 2020 mit Phase I des Projekts Helvetia begann, fort. Es ist ein gemeinsames Experiment der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) [ Bank for International Settlements (BIS) ], der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und SIX. An Phase II waren auch fünf Geschäftsbanken beteiligt.
snb.ch/de/the-snb/mandates-goals/international-cooperations/multilateral/bis-innovation#
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2020.
Project Helvetia Settling tokenised assets in central bank money
Bank for International Settlements (BIS) [ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ], SIX Group AG and Swiss National Bank, 2020.
project_helvetia_report.en.pdf
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2023.
[ Helvetia Phase III ]
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Schweiz führt CBDC ein
10.11.2023, Kettner (Edelmetalle). — Die Schweiz startet im Dezember das Pilotprojekt zum digitalen Franken. Der Hintergrund dafür könnte das wackelige Bankensystem sein. Denn Insider erklärten, dass die Schweizer Regulierungsbehörden händeringend nach Möglichkeiten suchen, Bankruns zu vermeiden. Außerdem entwickelt sich auch in der EU und auf der internationalen Ebene einiges. Der digitale Euro geht in die Vorbereitungsphase und auch die BRICS-Staaten pushen CBDCs, um vom US-Dollar unabhängig zu werden.
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2023.
Helvetia Phase III
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Im Pilot mit dem Namen Helvetia Phase III gibt die SNB erstmals echtes Wholesale CBDC in Schweizer Franken auf einer Finanzmarktinfrastruktur aus, die auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert.
(02.11.2023, Handelszeitung (Schweiz). SNB startet Pilotprojekt zur Emission von Wholesale-CBDC.)
handelszeitung.ch/banking/snb-lanciert-pilotbetrieb-mit-digitalem-zentralbankgeld-fur-finanzinstitute-652774
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Swiss National Bank to pilot wholesale digital currency with UBS, other banks
02.11.2023, REUTERS. — ZURICH, Nov 2 (Reuters) – The Swiss National Bank said on Thursday it will start a pilot project next month using central bank digital currency (CBDC) for financial institutions, with UBS (UBSG.S) and Zuercher Kantonal Bank among those signed up to take part.02.11.2023
reuters.com/technology/swiss-national-bank-pilot-wholesale-digital-currency-with-ubs-other-banks-2023-11-02/
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26.05.2023, Bloomberg. — Swiss Minister Calls Credit Suisse Managers ‚Arsonists‘ — Credit Suisse had requested a loan of 170 billion francs ($188 billion) on the day the takeover by crosstown rival UBS
bloomberg.com/news/articles/2023-05-26/swiss-finance-minister-calls-credit-suisse-managers-arsonists
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01.09.2023, Handelsblatt. — Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die SNB der Credit Suisse mehr als 170 Milliarden Euro Liquidität zur Verfügung gestellt.
handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-wie-die-schweiz-eine-neue-grossbankenkrise-verhindern-will-/29367762.html
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Übernahme der Credit Suisse durch die UBS
Acquisition of Credit Suisse by UBS
On 19 March 2023, Swiss bank UBS Group AG agreed to buy Credit Suisse for CHF 3 billion (US$3.2 billion) in an all-stock deal brokered by the government of Switzerland and the Swiss Financial Market Supervisory Authority. The Swiss National Bank supported the deal by providing more than CHF 100 billion (US$104 billion) in liquidity to UBS following its takeover of Credit Suisse’s operations, while the Swiss government provided a guarantee to UBS to cover losses of up to CHF 9 billion (US$9.6 billion) over the short term. Additionally, CHF 16 billion (US$17.2 billion) of Additional Tier 1 bonds were written down to zero.
Credit Suisse is a globally systemically important bank whose investment banking unit, First Boston, had been recently tarnished by a series of high-profile scandals. The banking crisis in the United States had caused fear among global investors and led to panic over other possibly troubled banks.
en.wikipedia.org/wiki/Acquisition_of_Credit_Suisse_by_UBS
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Acquisition of Credit Suisse by UBS
A systemically important financial institution (SIFI) is a bank, insurance company, or other financial institution whose failure might trigger a financial crisis. They are colloquially referred to as „too big to fail“.
As the financial crisis of 2007–2008 unfolded, the international community moved to protect the global financial system through preventing the failure of SIFIs, or, if one did fail, limiting the adverse effects of its failure. In November 2011, the Financial Stability Board (FSB) published a list of global systemically important financial institutions (G-SIFIs).
Also in November 2010, the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) introduced new guidance (known as Basel III) that also specifically target SIFIs.
en.wikipedia.org/wiki/Systemically_important_financial_institution
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SWIFT planning launch of new central bank digital currency platform in 12-24 months
— 26.03.2024 (REUTERS)
reuters.com/business/finance/swift-planning-launch-new-central-bank-digital-currency-platform-12-24-months-2024-03-25/
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Everything Is About To Change: SWIFT’s New CBDC (Deep Dive)
— 28.03.2024, Rebel Capitalist
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“No blood for CBDC.”
“Kein Blut für CBDC.”
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April 6, 2024 um 7:14 am
“Alexander De Croo was selected as Young Global Leader by the World Economic Forum (WEF)”
Alexander De Croo (°1975) is currently Deputy Prime Minister and Minister of Development Cooperation, Digital Agenda, Post and Telecom in the Belgian Federal Cabinet. From 2012 to 2014 he was Deputy Prime Minister and Minister of Pensions. Before taking the office of Deputy Prime Minister, Alexander De Croo was Party Chairman of Open Vld, the Flemish liberal-democrats. In 2010, he was elected Senator, scoring third in the popular vote in Flanders.
In 2015, he was selected as Young Global Leader by the World Economic Forum (WEF). He is also member of the Global Agenda Council on Europa at the WEF.
Prior to politics, Alexander De Croo was an active entrepreneur in the field of intellectual property rights. He started his professional career as a business consultant for The Boston Consulting Group. Alexander holds a degree in Business Engineering from the Free University of Brussels and an MBA from Kellogg School of Management (Northwestern University, Chicago).
— The Aspen Institute România
aspeninstitute.ro/people/alexander-de-croo/
::
Already in 2015, De Croo was named a „young global leader“ by the World Economic Forum, and he’s known to impress at Davos.
politico.eu/article/belgium-prime-minister-alexander-de-croo-secretly-technology-geek/
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Belgium deported ‚dozens of Russian spies‘ in recent months, De Croo says
Belgium has expelled „dozens of so-called Russian diplomats“ who were „clearly spies“ from the country in recent months, said Prime Minister Alexander De Croo (Open VLD) over the weekend.
When asked by French-language channel RTL whether Belgium has to fear Russian attempts to destabilise the democracy, De Croo replied that these attempts have already been happening.
„Belgium has deported dozens of so-called Russian diplomats from the country in recent months,“ he said. „Were they spies? Clearly, yes.“
According to De Croo, Russia is also attacking Belgium in other ways. …
Russia has conducted numerous disinformation campaigns in Belgium as well. „For example, when the manhunt for Jürgen Conings [the former career soldier who made threats against virologists and the Belgian Government during the COVID-19 pandemic in 2021] was happening, our security services had suspicions about organised disinformation campaigns at delicate moments.“ …
— Maïthé Chini. 04.03.2024, The Brussels Times.
brusselstimes.com/951093/belgium-deported-dozens-of-russian-spies-in-recent-months-de-croo-says
April 6, 2024 um 9:30 pm
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Genlabor Afrika — Die Geschäfte des Bill Gates
L’Afrique, les OGM et Bill Gates
Documentaire de Jean-Baptiste Renaud et Lila Berdugo (2021) · 52 min. · arte
La fondation philanthropique créée par le milliardaire américain Bill Gates cofinance en toute discrétion dans plusieurs pays africains des expérimentations sur des OGM.
[ Enquête dans le nouveau mode du philanthrocapitalisme, où l’aide humanitaire a un tenace arrière-goût de business, où les programmes de lutte contre la famine sont un prétexte pour introduire les OGM, où les investissements publics servent les intérêts privés. ]
https://odysee.com/@Sant%C3%A9:df/L'Afrique,-les-OGM-et-Bill-Gates_Arte_2022_06_21_23_25_VOF-STF_720p_2200k:6
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2021 · arte
L’Afrique, les OGM et Bill Gates
Genlabor Afrika — Die Geschäfte des Bill Gates
Lobbyisten, Philanthropen und Geschäftsleute plädieren für den Einsatz von Gentechnik in Afrika. Ihr Hauptargument: Eingriffe ins Erbgut von Tieren und Pflanzen seien die Lösung im Kampf gegen Hunger und Malaria, zwei der größten Gesundheitsprobleme des Kontinents.
Zu den Anhängern der Bewegung gehört Bill Gates, einer der wohlhabendsten Männer der Welt und Gründer der einflussreichsten gemeinnützigen Stiftung der Geschichte.
Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären.
Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände.
„Genlabor Afrika – Die Geschäfte des Bill Gates“ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.
https://odysee.com/@BehindTheMatrix:7/Genlabor-Afrika—Die-Gescha%CC%88fte-des-Bill-Gates-low:c
https://www.bitchute.com/video/1QpmKctCbxQ7/
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Die WHO — Im Griff der Lobbyisten & Bill Gates
L’OMS dans les griffes des lobbyistes
Enquête de 2016 menée par Jutta Pinzler et Tatjana Mischke pour la chaîne allemande NDR. Reportage diffusé le 4 avril 2017 par Arte.
L’Organisation Mondiale pour la Santé (OMS) ne serait-elle pas neutre ? L’enquête « L’OMS : dans les griffes des lobbyistes ? » diffusée sur Arte montre qu’il y a en effet de quoi douter. Pour cause, au cours des trois dernières décennies, la structure internationale a perdu son indépendance financière : Aujourd’hui, ses principales ressources proviennent de plus en plus de fonds privés et d’entreprises dont les intérêts dépendent de ses décisions. De quoi laisser craindre une prise d’influence sur des questions de santé publique.
Documentaire ARTE / ARTE Doku
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L’OMS dans les griffes des lobbyistes
Die WHO — Im Griff der Lobbyisten & Bill Gates
Kaum eine Organisation auf der Welt hat eine wichtigere Aufgabe als die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie soll sich um die Gesundheit der Menschen kümmern und sie vor Krankheit schützen. Kritiker werfen der WHO jedoch vor, oft zugunsten der Wirtschaft und weniger zum Wohl der Menschheit zu handeln. Zu viele private Spender würden Einfluss auf die Organisation nehmen. Immer wieder ist von Intransparenz und Missmanagement die Rede, zuletzt bei der Bewältigung der Ebola-Krise. Ist die Kritik berechtigt?
Auch bei der Bekämpfung von Tuberkulose werfen die Empfehlungen der WHO Fragen auf. Gleiches gilt für die Risikobewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ eingestuft wird. Problematisch ist auch die Haltung beim Thema Atomkraft. Durch einen Vertrag zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergiebehörde ist die WHO offensichtlich gezwungen, die Erforschung der gesundheitlichen Folgen mit den Interessen der Atomindustrie abzustimmen. Viele Gesundheitsexperten fordern eine grundlegende Reform. Insbesondere die Finanzierung der WHO sei ein Problem, denn der wachsende Anteil von privaten Spendern gefährde die Unabhängigkeit. Einer der größten Geldgeber ist die Bill & Melinda Gates Foundation. Mit breit angelegten Impfkampagnen haben die Stifter einiges für die Gesundheit der Menschen bewirkt, doch mit ihren Spenden nehmen sie auch starken Einfluss auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO, so Kritiker, hänge mittlerweile am Tropf der Gates-Stiftung. Was ist dran an dem Vorwurf? Die Autorinnen Jutta Pinzler und Tatjana Mischke haben mit Kritikern und Befürwortern der WHO-Politik gesprochen, sie führten Interviews mit Stiftern und mit den Menschen in Afrika, Südamerika und Europa, die direkt von den Genfer Entscheidungen betroffen sind.
Drei Tage vor dem Weltgesundheitstag am 7. April fragt ARTE in seiner Themenreihe: Handelt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oft zu Gunsten der Wirtschaft und weniger zum Wohl der Menschheit? (…)
ARTE Doku / Documentaire ARTE
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„La pandémie n’existe pas“ — Dr Astrid Stückelberger — LORSQUE SCIENCE ET SPIRITUALITE S’UNISSENT
La scientifique, docteur et auteur à succès Astrid Stückelberger nous démontre qu’il n’y a pas de pandémie, nous prouve que le test PCR est un leurre et que le vaccin est une dangereuse aberration.
Quelle joie de rencontrer l’épidémiologiste Astrid Stückelberger, sommité dans son domaine qui a déjà écrit dix livres, qui a collaboré à l’ONU, à l’OMS, et qui vient d’organiser le « Peace Summit » à Stockholm, le 19 décembre.
Je l’avais rencontrée la première fois lors de la conférence de presse sur le référendum ‘Non à la prolongation de la loi Covid’, organisé par les Amis de la Constitution, où elle s’était exprimée avec une clarté exceptionnelle sur ce qui se passe actuellement. Toujours en citant sources et références.
Sereine et alignée, cette experte internationalement reconnue et mère de deux enfants, impressionne par son vécu, son franc-parler et son courage. Interview à ne manquer sous aucun prétexte.
astridstuckelberger.com/
Son intervention à la Conférence de presse des Amis de la Constitution les-amis-de-la-constitution.ch/Dr-Astrid-Stuckelberger-Conference-509
https://odysee.com/@Conscience-Amour-Libert%C3%A9:5/LA.PANDEMIE.N.EXISTE.PAS-Dr.Astrid.Stuckelberger-LORSQUE.SCIENCE.ET.SPIRITUALITE.S.UNISSENT-:c
https://www.bitchute.com/video/iD0ekVwJzQTT/
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Big Pharma — Die Allmacht der Konzerne
Big Pharma, labos tout-puissants
Documentaire. Réalisé par Luc Hermann, Claire Lasko • Écrit par Insaf Maadad
https://www.bitchute.com/video/BLOjLgsSa7mv/
https://odysee.com/@Conscience-Amour-Liberté:5/BIG.PHARMA-LABOS-TOUT-PUISSANTS-Arte:3
https://odysee.com/@doberpax:5/Big-Pharma—Labos-tout-puissants:1
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Big Pharma, labos tout-puissants
Big Pharma — Die Allmacht der Konzerne
Dokumentarfilm von Claire Lasko und Luc Hermann (F 2018, 88 Min) · arte
https://www.bitchute.com/video/TkpPhxUiWzdV/
https://odysee.com/@DD-Zone:3/big_pharma_die_allmacht_der_konzerne_doku_arte:4
https://odysee.com/@BehindTheMatrix:7/Big-Pharma—Die-Allmacht-der-Konzerne-(Doku-ARTE-2018):5
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Documentaire de Michèle Hozer (CDN / Canada 2015, 90 Min) · arte
Die große Zuckerlüge
Sucre, le doux mensonge
Comment, depuis les années 1970, l’industrie agroalimentaire a oeuvré pour augmenter les doses de sucre dans nos assiettes, avec à la clé un problème majeur de santé publique : obésité, diabète et maladies cardiaques se répandent à travers le monde, notamment chez les enfants. Cette enquête dévoile les mensonges de l’industrie sucrière et les recours possibles pour enrayer l’épidémie.
https://odysee.com/@LaPiluleRouge:d/Sucre-le-doux-mensonge:c
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Dokumentarfilm von Michèle Hozer (CDN 2015, 90 Min) · arte
Sucre, le doux mensonge
Die große Zuckerlüge
Ist Zucker Gift? Wie ist es der Lebensmittelindustrie gelungen, dass wir uns diese Frage kaum noch stellen? Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne in den 70er Jahren. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, die Welternährung zu verzuckern. Doch die Kritiker der Industrie haben dazugelernt, die Wissenschaft sammelt neue Erkenntnisse. Eine bittersüße Investigation.
Ist Zucker Gift? Wie hat es die Lebensmittelindustrie geschafft, dass wir uns diese Frage nicht mehr – oder viel zu selten – stellen? Dass die Verzuckerungspolitik der Lebensmittelindustrie und die Verharmlosung des süßen Stoffes bereits in den 70er Jahren eine gezielte Taktik war, entdeckte die Zahnärztin Cristin Kearns, als sie in den Archiven der „Great Western Sugar Company“ 1.500 Seiten interner Dokumente einsehen konnte – eine Art geheime „Spielanleitung“ der Zuckerindustrie.
Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, sein milliardenschweres Imperium auszubauen und die Ernährung der Welt zu verzuckern. Übergewicht, Diabetes, Herzerkrankungen haben sich vervielfacht. Die nichtalkoholische Fettleber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – inzwischen auch bei immer mehr Kindern. Kinderärzte wie Dr. Robert H. Lustig kämpfen unermüdlich gegen die Behauptung, dass wir doch selbst daran schuld seien, weil wir zu viel äßen.
Die Zucker-Lobby sitzt auf der Anklagebank, doch ihre neue Verteidigungsstrategie ist die alte: Sie fordert immer weitere Beweise. Professor Stanton Glantz erinnern diese Schachzüge an seinen Kampf gegen die Tabakindustrie, die es auch verstanden hat, jahrelang politische Entscheidungen und Rauchverbote hinauszuzögern, weil es ihrer Meinung nach keinen hinreichenden wissenschaftlichen Beweis für die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchens gab. Während Industrie und Wissenschaft ihren Kampf noch ausfechten, tickt die gesundheitliche Zeitbombe weiter.
https://odysee.com/@ARTEde:8/die-groe-zuckerlge-doku-hd-reupload-arte:5
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April 7, 2024 um 4:04 am
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Global Risks Report 2024
— January 2024, World Economic Forum (WEF)
1 Global Risks 2024: At a turning point
The Global Risks Report analyses global risks over one-, two- and 10-year horizons …
1.1. The world in 2024
The aftermath of the COVID-19 pandemic and ongoing Russia-Ukraine war has exposed cracks in societies that are being further strained by episodic upheaval. Yet the global system has thus far proved surprisingly resilient. A widely anticipated recession failed to materialize last year, and financial turbulence was quickly subdued, but the outlook remains uncertain. …
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weforum.org/publications/global-risks-report-2024/
weforum.org/publications/global-risks-report-2024/in-full/
w w w 3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf
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Global Risks 2024: Disinformation Tops Global Risks 2024 as Environmental Threats Intensify
— 10.01.2024, The World Economic Forum.
Misinformation and disinformation are biggest short-term risks, while extreme weather and critical change to Earth systems are greatest long-term concern, according to Global Risks Report 2024. …
Geneva, Switzerland, 10 January 2024 – Drawing on nearly two decades of original risks perception data, the World Economic Forum’s Global Risks Report 2024 warns of a global risks landscape in which progress in human development is being chipped away slowly, leaving states and individuals vulnerable to new and resurgent risks. Against a backdrop of systemic shifts in global power dynamics, climate, technology and demographics, global risks are stretching the world’s adaptative capacity to its limit.
These are the findings of the Global Risks Report 2024, released today, which argues that cooperation on urgent global issues could be in increasingly short supply, requiring new approaches to addressing risks. Two-thirds of global experts anticipate a multipolar or fragmented order to take shape over the next decade, in which middle and great powers contest and set – but also enforce – new rules and norms.
The report, produced in partnership with Zurich Insurance Group and Marsh McLennan, draws on the views of over 1,400 global risks experts, policy-makers and industry leaders surveyed in September 2023. Results highlight a predominantly negative outlook for the world in the short term that is expected to worsen over the long term. While 30% of global experts expect an elevated chance of global catastrophes in the next two years, nearly two thirds expect this in the next 10 years. …
Concerns over a persistent cost-of-living crisis and the intertwined risks of AI-driven misinformation and disinformation, and societal polarization dominated the risks outlook for 2024. The nexus between falsified information and societal unrest will take centre stage amid elections in several major economies that are set to take place in the next two years. Interstate armed conflict is a top five concern over the next two years. With several live conflicts under way, underlying geopolitical tensions and corroding societal resilience risk are creating conflict contagion.
weforum.org/press/2024/01/global-risks-report-2024-press-release/
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Irene Mihalic
Mihalic (* 1976 in Waldbröl) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Die Polizeibeamtin ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und seit 2021 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Mihalic am 7. Dezember 2021 zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Am 24. März 2022 wurde sie zudem zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gewählt.
Irene Mihalic plädierte während der sogenannten, nie relevanten COVID-19-Pandemie für eine allgemeine Pflicht zur Injektion der experimentellen modRNA-Gentherapie (“mRNA-Impfung”, weder erforderlich noch nützlich, sondern schädigend oder tödlich, Anm.) gegen das vergleichsweise harmlose Betacoronavirus SARS-CoV-2 bzw. gegen das Krankheitsbild COVID-19.
de.wikipedia.org/wiki/Irene_Mihalic
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“Dass durch diese Desinformationskampagnen, die vor allen Dingen im Internet, in den sozialen Medien stattfinden, die Gefahr besteht, dass die gesamte Gesellschaft sich destabilisiert, und wir dadurch viele weitere Probleme bekommen, die wir jetzt noch gar nicht im Blick haben. Das ist wirklich ein ernstzunehmendes Problem.”
— Irene Mihalic, ab min 1:13
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“Ein aktuelles Beispiel ist das, was wir mit diesem sogenannten “Hack-and-Leak” gerade mitbekommen haben, ja, also dieses ge“hack”te Gespräch von Bundeswehroffizieren, die sich über Waffenlieferungen an die Ukraine unterhalten haben, und die dann eben von russischen Medien bewusst in die Öffentlichkeit gebracht wurden, also bewusst ge“leak”t wurden, um in Deutschland eine Debatte darüber zu erzeugen. Und daran sieht man, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake News oder so zu tun hat, sondern es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie wirklich diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.”
— Irene Mihalic, ab min 5:36
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Grünen-Video wird zum Eklat, Bürger schäumen vor Wut.
— 03.04.2024, Kettner-Edelmetalle.
Die Grünen haben der “Desinformation” den Kampf angesagt und befolgen damit brav die Agenda des WEF [World Economic Forum (/ˈwɜːld ˌiːkəˈnɒmɪk ˈfɔːɹəm/)]. Doch häufig fallen grüne Politiker mit selbst mit eklatanten Lügen auf. Um was geht es also wirklich und welche Agenda steckt dahinter?
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April 7, 2024 um 11:24 pm
Ending conversion practices in Scotland
Conversion practices are actions that want to change or suppress the sexual orientation or gender identity of a person.
gov.scot/publications/easy-read-summary-ending-conversion-practices-scotland-scottish-government-consultation/
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Part 5: Defining Conversion Practices for this Legislation
42. The conduct associated with conversion practices can vary greatly from case to case and those who have experienced conversion practices report a broad range of conduct being carried out against them. Common forms of conversion practices described by victims include the use of talk-therapy, counselling, and certain faith-based practices. It can extend to physical abuse and practices such as forced marriage, and may also take the form of cumulative, coercive behaviour over a longer period.
Coercive behaviour refers to an act or a pattern of acts of assault, threats, humiliation and intimidation, or other abuse that is used to harm, punish, or frighten a victim.
43. Our proposals are informed by the definitions used by different bodies, and in other countries as set out in Part 3. Taking these into account, we consider that core to the definition of conversion practice is a purpose or intention to change or suppress another individual’s sexual orientation or gender identity. In order for any act or course of behaviour to fall within the scope of this legislation, it will have to meet this intent requirement.
44. We believe that any effort to change a person’s sexual orientation or gender identity is harmful, regardless of how an individual identifies. Although the proposals are mainly intended to address harmful practices that affect LGBTQI+ people, they will apply to everyone equally. This includes change efforts directed at those who are heterosexual or cisgender. The legislation will be clear that the provision of medical care by a healthcare professional relating to a person’s gender identity is not a conversion practice.
45. Conversion practices must have an intention that another person’s sexual orientation or gender identity will be changed or suppressed. This means that the legislation will not apply to a situation where a person is providing advice, guidance or support for an individual to explore their thoughts, feelings and options or for these to be questioned. It does not include non-directive and ethical guidance and support to a person who might be questioning their sexual orientation or gender identity or experiencing conflict or distress, whether that is provided by a healthcare practitioner, a family member, or a religious leader.
46. Similarly, the legislation does not apply to non-directive or non-coercive discussions, questioning, guidance or general parental direction, guidance, controls and restrictions. The distinction here is that these allow the individual to come to their own decision, whatever that may be, and does not direct them to a particular pre-determined sexual orientation or gender identity that is considered ‘preferable’. Such instances will not be considered a conversion practice within the legislation.
47. This core intention, to change or suppress another person’s sexual orientation or gender identity, also distinguishes conversion practices from general statements of belief or opinion. For example, other acts, including general statements, which may be upsetting, offensive, or harmful, would not be considered to be a conversion practice if there is no intention to change or suppress a specific person’s sexual orientation or gender identity.
48. The intention to change or suppress the sexual orientation or gender identity of another person will not require proof that the perpetrator had specific knowledge of that person’s sexual orientation or gender identity. The intention can be based on what the victim considers their sexual orientation or gender identity to be, or may be (if they are questioning or unsure). Or it can be based on the presumption of the perpetrator as to the sexual orientation or gender identity of the victim. For example, a person may undertake a conversion practice on someone else to change them to be heterosexual, based on a presumption that they are homosexual, even though the victim in fact identifies as bisexual. Or a conversion practice may be directed against a person who states that they are unsure of, or exploring, their gender identity, to change them to have a fixed identity.
(09.01.2024. Ending conversion practices in Scotland: consultation. Consultation containing detailed proposals for legislation to end conversion practices in Scotland.)
gov.scot/publications/ending-conversion-practices-scotland-scottish-government-consultation/pages/6/
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Broadcaster India Willoughby has claimed that she reported “Harry Potter” author J.K. Rowling to the police over alleged transphobia. In an interview with Byline TV on Wednesday night, Willoughby — a former “Celebrity Big Brother” contestant and “Loose Women” co-host — claimed that she reported Rowling to Northumbria Police for repeatedly misgendering her online as part of an ongoing feud. “J.K. Rowling has definitely committed a crime. I’m legally a woman. She knows I’m a woman, and she called me a man,” Willoughby said in the interview. “It’s a protected characteristic, and that is a breach of both the Equalities Act and the Gender Recognition Act. She’s tweeted that out to 14 million followers.”
(Ellise Shafer (Broadcaster Says She Reported J.K. Rowling to the Police Over Alleged Transphobia as ‘Harry Potter’ Author Threatens Harassment Claim), Variety.)
“J.K. Rowling has definitely committed a crime. I’m legally a woman. She knows I’m a woman, and she called me a man,” Willoughby said in the interview. “It’s a protected characteristic, and that is a breach of both the Equalities Act and the Gender Recognition Act. She’s tweeted that out to 14 million followers.”
(Scottish Government gov.scot)
variety.com/2024/film/global/jk-rowling-police-report-india-willoughby-alleged-transphobia-1235933347/
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J.K. Rowling nennt Transfrauen Männer und provoziert („Verhaftet mich!“) wegen des schottischen Gesetzes über Hassrede.
focus.de/panorama/welt/wegen-schottischem-gesetz-zu-hassrede-j-k-rowling-nennt-transfrauen-maenner-und-provoziert-verhaftet-mich_id_259814870.html
stern.de/lifestyle/leute/streit-um-transfeindliche-aussagen–autorin-j-k–rowling-will-festgenommen-werden-34592568.html
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Neues Gesetz: Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling: „Freue mich, festgenommen zu werden“
07.04.2024, Krissy Rieger
youtube.com/watch?v=WzvGi5jpIZ0
April 8, 2024 um 1:46 am
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Ces Financiers qui Dirigent le Monde – BlackRock
— Documentaire de Tom Ockers · 1 h 30 min · 2019 · arte
https://odysee.com/@Culture2Vulture:e/BlackRock-Documentaire-Arte:1
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BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
— Dokumentation von Tom Ockers (90 Min.) · 2019 · arte
https://odysee.com/@camaeleon:a/BlackRock_Die-unheimliche-Macht-eines-Finanzkonzerns_Omnimago_arte_ZDF_2019:1
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April 10, 2024 um 1:22 am
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Η Μεγάλη Σκακιέρα
Η Αμερικανική Πρωτοκαθεδρία και οι Γεωστρατηγικές Επιταγές της
زبيغنيو بريجنسكي
رقعة الشطرنج الكبرى: الأولوية الأمريكية وضروراتها الجيواستراتيجية
The Grand Chessboard
American Primacy and Its Geostrategic Imperatives
Die einzige Weltmacht
Amerikas Strategie der Vorherrschaft
— Zbigniew Brzeziński
de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzeziński
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„The Geographical Pivot of History“
„The Geographical Pivot of History“ is an article submitted by Halford John Mackinder in 1904 to the Royal Geographical Society that advances his heartland (Χάρτλαντ · Хартленд · Le cœur de l’Eurasie) theory. In this article, Mackinder extended the scope of geopolitical analysis to encompass the entire globe.
The World Island · Île Monde · Die Weltinsel
According to Mackinder, Earth’s land surface was divisible into:
► World Island, comprising the interlinked continents of Africa, Asia, and Europe (Afro-Eurasia). This was the largest, most populous, and richest of all possible land combinations.
► The offshore islands, including the British Isles, Hainan, the Japanese Archipelago, Madagascar, the Malay Archipelago, Sri Lanka, and Taiwan.
► The outlying islands, including the interlinked continents of North America and South America (the Americas), as well as Oceania.
Heartland
The Heartland lay at the centre of World Island, stretching from the Volga to the Yangtze and from the Arctic to the Himalayas. Mackinder’s Heartland was the area then ruled by the Russian Empire and after that by the Soviet Union, minus the Kamchatka Peninsula region, which is located in the easternmost part of Russia, near the Aleutian Islands and the Kuril Islands.
Strategic importance of Eastern Europe
Later, in 1919, Mackinder summarised his theory thus:
Who rules East Europe commands the Heartland (Qui contrôle l’Europe de l’Est contrôle l’Heartland); who rules the Heartland commands the World-Island (Qui contrôle l’Heartland contrôle l’Île Monde); who rules the World-Island commands the world (Qui contrôle l’Île Monde contrôle le monde).
— Mackinder, Democratic Ideals and Reality, p. 150
en.wikipedia.org/wiki/The_Geographical_Pivot_of_History
fr.wikipedia.org/wiki/Théorie_du_Heartland
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Unter der „Weltinsel“ verstand Mackinder Eurasien unter Hinzunahme des afrikanischen Kontinents. Die Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen dieses Gesamtgebietes würde die Beherrschung der kontinentalen „Randländer“ und sukzessive auch des amerikanischen und australischen Kontinents sowie Japans ermöglichen.
„Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World.“
„Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“
— Halford Mackinder, Democratic Ideals and Reality, S. 106
de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie
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April 10, 2024 um 4:00 am
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12.04.2024 · 12. April 2024, 164. Sitzung, Deutscher Bundestag
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[ ZP7 · Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG) ]
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19.03.2024 · Drucksache 20/10722
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
A. Problem
Im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken und damit den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen.
Die Bundesländer haben in einem gemeinsamen Beschluss vom 31. Januar 2024 die Bundesregierung gebeten, Änderungen im AsylbLG vorzunehmen. Diese sollen die Grundlage für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte legen.
B. Lösung
Dem Wunsch der Bundesländer folgend, wird eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten im AsylbLG geschaffen.
Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es angezeigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorrangig in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. Wird hiervon nicht hinreichend Gebrauch gemacht, ist in Zukunft ein entsprechender Vorrang im Asylbewerberleistungsgesetz festzuschreiben, um Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.
dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010722.pdf
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[ ZP8 · Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen ]
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10.10.2023 · Drucksache 20/8729
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
… II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
1. der eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführt, die an alle Leistungsberechtigten, auch denjenigen, die Analogleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), beziehungsweise deren Erziehungs-/Sorgeberechtigten, nach dem AsylbLG ausgegeben wird und die von allen Bundesländern gleichermaßen verwendet werden muss;
2. der die Bezahlkarte technisch ausschließlich für Zahlungen innerhalb Deutschlands ausstattet. Der Einsatzbereich muss auch darüber hinaus innerhalb Deutschlands eingeschränkt werden können, insbesondere, um den Einsatz auf die notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens zu beschränken;
3. der die Bezahlkarte für die Nutzung von bestimmten Unternehmen, wie beispielsweise Glückspielanbieter, sperrt;
4. der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die entsprechende Geldleistung ausschließlich auf die Bezahlkarte möglich macht;
5. der Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte von maximal 50 Euro pro Monat ermöglicht.
dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008729.pdf
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April 13, 2024 um 2:29 am
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Bill Gates: Der größte Eigentümer von Farmland – Milliardär, Investor, Hobbybauer
(31.12.2023. Dr. Olaf Zinke, agrarheute.)
… Bill Gates war auch 2021 der größte Eigentümer von Farmland in den USA. Er liegt damit aber nur im Mittelfeld der größten Bodeneigentümer, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Das haben die Zeitschrift „Land Report“ und ihr Chefredakteur Eric O’Keefe in ihrem jährlichen Landreport herausgefunden.
… Der Landreport erfasst … nur den Bodenbesitz in den USA (nicht das Bodeneigentum der Amerikaner in Kanada oder Mexiko). Darüber hinaus müssen die Flächen sich im Eigentum der entsprechenden Personen befinden und nicht gepachtet sein. Andernfalls würde sich die derzeitige Nr. 100 auf der Liste unter den Top 10 befinden.
Das liegt daran, dass das Rinderkönigreich der auf Platz 100 befindlichen Ellisons-Familie, aus mehr als 2 Millionen Acres oder 810.000 Hektar gepachtetem Land besteht. Im Besitz der Familie sind hingegen „nur“ 156.000 Acres bzw. 63.158 Hektar. Das reicht gerade einmal für Platz 100.
An die Spitze der größten Landbesitzer der USA rückte 2021 die kalifornische Familie Emmerson, Eigentümer von Sierra Pacific Industries (SPI), berichtet der Landreport. Sie fügten ihrem riesigen Besitz weitere 175.000 Acres bzw. 70.800 Hektar in Oregon hinzu. Mit dieser Transaktion erhöhte sich der Flächenbesitz der Familie auf mehr als 2,33 Millionen Acres bzw. 943.300 Hektar. …
John Malone, Eigentümer der Mediengruppe Liberty Media, rutschte 2021 von Platz 1 auf Position 2. Er besitzt 2,2 Millionen Acres bzw. 890.700 Hektar Farmland im Westen und viel Wald im Nordosten. Malone machte sein Vermögen als Medienmagnat, baute die Unternehmen Tele-Communications Inc und TCI auf und fungierte als dessen CEO, bevor er es 1999 für 50 Milliarden US-Dollar an den Telekomgiganten AT&T verkaufte. Malones 2,2 Millionen Acres befinden sich hauptsächlich in Maine, New Mexico. Colorado und Wyoming und umfassen auch viele große Rinderfarmen.
Auf Platz drei kommt 2021 (wie im Jahr davor) die Washingtons Reed Family mit 2,1 Millionen Acres bzw. 850.200 Hektar. Seit fünf Generationen besitzt und betreibt die Familie Reed das Holzunternehmen Green Diamond Resource Co. Der Grundbesitz der Familie Reed verteilt sich hauptsächlich auf Washington, Oregon und Kalifornien. …
Der Medienmogul und CNN-Gründer Ted Turner rangiert mit 2 Millionen Arces bzw. 809.700 Hektar auf Platz 4. Turners Land befindet sich hauptsächlich in New Mexico, South Dakota, Nebraska und Georgia.Ein Großteil von Turners Land wird als Weideland für über 50.000 Büffel genutzt – die größte private Bisonherde der Welt.
Der Besitzer des American-Football-Teams Los Angeles Rams, Stan Kroenke, belegte mit 1,6 Mio. Acres bzw. 658.900 Hektar den fünften Platz. Darunter ist eine 124.000 Hektar große Ranch in Montana und viel Land in Wyoming. Kroenke ist mit Ann Walton Kroenke verheiratet, einer Erbin des riesigen Walmart-Vermögens. …
agrarheute.com/markt/marktfruechte/bill-gates-bleibt-groesster-eigentuemer-farmland-jeff-bezos-besitzt-mehr-land-614892
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April 13, 2024 um 2:29 am
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Bill Gates: Der größte Eigentümer von Farmland – Milliardär, Investor, Hobbybauer
(31.12.2023. Dr. Olaf Zinke, agrarheute.)
… Bill Gates war auch 2021 der größte Eigentümer von Farmland in den USA. Er liegt damit aber nur im Mittelfeld der größten Bodeneigentümer, noch deutlich hinter Amazon-Gründer Jeff Bezos. Das haben die Zeitschrift „Land Report“ und ihr Chefredakteur Eric O’Keefe in ihrem jährlichen Landreport herausgefunden.
… Der Landreport erfasst … nur den Bodenbesitz in den USA (nicht das Bodeneigentum der Amerikaner in Kanada oder Mexiko). Darüber hinaus müssen die Flächen sich im Eigentum der entsprechenden Personen befinden und nicht gepachtet sein. Andernfalls würde sich die derzeitige Nr. 100 auf der Liste unter den Top 10 befinden.
Das liegt daran, dass das Rinderkönigreich der auf Platz 100 befindlichen Ellisons-Familie, aus mehr als 2 Millionen Acres oder 810.000 Hektar gepachtetem Land besteht. Im Besitz der Familie sind hingegen „nur“ 156.000 Acres bzw. 63.158 Hektar. Das reicht gerade einmal für Platz 100.
An die Spitze der größten Landbesitzer der USA rückte 2021 die kalifornische Familie Emmerson, Eigentümer von Sierra Pacific Industries (SPI), berichtet der Landreport. Sie fügten ihrem riesigen Besitz weitere 175.000 Acres bzw. 70.800 Hektar in Oregon hinzu. Mit dieser Transaktion erhöhte sich der Flächenbesitz der Familie auf mehr als 2,33 Millionen Acres bzw. 943.300 Hektar. …
John Malone, Eigentümer der Mediengruppe Liberty Media, rutschte 2021 von Platz 1 auf Position 2. Er besitzt 2,2 Millionen Acres bzw. 890.700 Hektar Farmland im Westen und viel Wald im Nordosten. Malone machte sein Vermögen als Medienmagnat, baute die Unternehmen Tele-Communications Inc und TCI auf und fungierte als dessen CEO, bevor er es 1999 für 50 Milliarden US-Dollar an den Telekomgiganten AT&T verkaufte. Malones 2,2 Millionen Acres befinden sich hauptsächlich in Maine, New Mexico. Colorado und Wyoming und umfassen auch viele große Rinderfarmen.
Auf Platz drei kommt 2021 (wie im Jahr davor) die Washingtons Reed Family mit 2,1 Millionen Acres bzw. 850.200 Hektar. Seit fünf Generationen besitzt und betreibt die Familie Reed das Holzunternehmen Green Diamond Resource Co. Der Grundbesitz der Familie Reed verteilt sich hauptsächlich auf Washington, Oregon und Kalifornien. …
Der Medienmogul und CNN-Gründer Ted Turner rangiert mit 2 Millionen Arces bzw. 809.700 Hektar auf Platz 4. Turners Land befindet sich hauptsächlich in New Mexico, South Dakota, Nebraska und Georgia.Ein Großteil von Turners Land wird als Weideland für über 50.000 Büffel genutzt – die größte private Bisonherde der Welt.
Der Besitzer des American-Football-Teams Los Angeles Rams, Stan Kroenke, belegte mit 1,6 Mio. Acres bzw. 658.900 Hektar den fünften Platz. Darunter ist eine 124.000 Hektar große Ranch in Montana und viel Land in Wyoming. Kroenke ist mit Ann Walton Kroenke verheiratet, einer Erbin des riesigen Walmart-Vermögens. …
agrarheute.com/markt/marktfruechte/bill-gates-bleibt-groesster-eigentuemer-farmland-jeff-bezos-besitzt-mehr-land-614892
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April 13, 2024 um 10:09 pm
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Principes élémentaires de propagande de guerre
Βασικές αρχές της πολεμικής προπαγάνδας
Основные принципы военной пропаганды
Die Prinzipien der Kriegspropaganda
Anne Morelli, Historikerin. Das Buch erschien 2001, die deutsche Übersetzung 2004.
Morelli arbeitete darin die zehn „Gebote“ der Propaganda aus. Sie sind vor allem als Analyseraster für pädagogische und medienkritische Zwecke gedacht und sollen wertfrei bleiben. Morelli will die Regelhaftigkeit von Propaganda-Prinzipien und Propaganda-Techniken im Bereich der Medien und der Gesellschaft aufzeigen:
„Ich werde nicht die Reinheit der Absichten der einen oder anderen untersuchen. Ich versuche nicht herauszufinden, wer lügt und wer die Wahrheit sagt, wer das glaubt, was er sagt, und wer nicht. Meine einzige Absicht ist es, die Prinzipien der Propaganda zu veranschaulichen, die benutzt werden, und ihr Funktionieren zu beschreiben.“ (S. 6)
Es erscheint der Autorin trotzdem unbestreitbar, dass nach den Kriegen, die unsere Epoche kennzeichnen (Kosovo, Zweiter Golfkrieg, Afghanistankrieg, Irakkrieg), die westlichen Demokratien und ihre Medienlandschaft thematisiert werden müssen. Anne Morelli aktualisiert die idealtypischen Formen verschiedener Inhalte von Propaganda. Sie greift damit die Erkenntnisse Arthur Ponsonbys zur Propaganda im Ersten Weltkrieg auf und systematisiert sie in Form ihrer „zehn Prinzipien“. Ponsonby hatte 20 Aspekte dargestellt, die Morelli in ihren 10 Punkten zusammenfasst.
1 — Wir wollen keinen Krieg!
2 — Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
3 — Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert
4 — Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
5 — Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt
6 — Der Feind benutzt unerlaubte Waffen
7 — Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich
8 — Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen
9 — Unser Anliegen hat etwas Heiliges
10 — Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter
de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
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April 17, 2024 um 11:47 pm
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Das wahre Ziel der digitalen Währungen (CBDCs kommen!)
— 25.07.2023, Marc Friedrich
Unser Fiat-Betrugssystem geht in die nächste, digitale Runde. CBDCs sind auf dem Vormarsch, doch sie verlauten nichts Gutes. Was die neuen digitalen Währungen für dich bedeuten, wieso eine komplette Überwachung droht und wie du dich jetzt am besten dagegen wehrst, das erfährst du in dieser Folge „Finanzielle Intelligenz“.
„Die BIS … die Notenbank der Notenbanken“
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(23.07.2023, Geld und mehr · Norbert Häring.)
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stellt dystopischen Plan für neues Währungssystem mit digitalem Zentralbankgeld vor
(…) Die Schlüsselbegriffe dabei sind Tokenisierung und einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger) und Programmierbarkeit.
Tokenisierung
Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte wie Finanztitel, z.B. Wertpapiere, Kreditforderungen oder Bankguthaben, oder reale Dinge wie Rohstoffe oder Immobilien auf einer programmierbaren Plattform in Form von Token (Werteinheiten) repräsentiert und übertragbar gemacht werden. Das besondere daran ist, dass das Token gleichzeitig die Beschreibung des betreffenden Objekts und die Regeln für den Transfer dieses Objekts enthält. (…)
Unified Ledger (einheitliches Hauptbuch)
Eine weitere Schlüsselkomponente des anvisierten Geldsystems ist der Unified Ledger. Ein Ledger ist die digitale Version eines Konten- oder Hauptbuchs. In einem Unified Ledger (einheitlichen Hauptbuch) werden alle für einen bestimmten Anwendungszweck relevanten Beteiligten, Zahlungsmittel, Wertpapiere und Waren registriert und alle getätigten Transaktionen verzeichnet. Das können sehr viele sein.
Durch die Programmierbarkeit der Plattform und die Bündelung aller relevanten Beteiligten und realen oder finanziellen Güter in einem Hauptbuch entsteht die Möglichkeit, so die BIZ, den Austausch von Gütern und Leistungen und die zugehörige Bezahlung vollständig zu automatisieren und nahtlos zu integrieren.
Eingebaute Zentralisierungstendenz
Die Anwendungsbeispiele für solche zentralen Hauptbücher die die BIZ anführt, wie die Wertpapierabwicklung oder die Handelsfinanzierung in Lieferketten, wirken harmlos und nützlich. Jeder Unified Ledger würde alle Intermediäre und Vermögenswerte zusammenführen, die für seine spezifische Anwendung erforderlich sind. Es führt also nicht mehr jeder Beteiligte Buch über die ihn betreffenden Vorgänge, und löst zum Beispiel zur passenden Zeit eine Zahlung aus, sondern alle Vorgänge werden in einem gemeinsamen Buch registriert und zentral gesteuert automatisch und bei Bedarf zeitgleich ausgeführt. (…)
Digitales Zentralbankgeld als Grundlage dieses Systems
Man könnte meinen, die Tokenisierung, die Programmierbarkeit und der Unified Ledger und damit das avisierte neue Geldsystem, könnten auch ohne digitales Zentralbankgeld realisiert werden, zum Beispiel mit normalem Bankengeld oder mit Kryptowährungen.
Die BIZ sieht das anders. Sie betont, dass eine digitale Zentralbankwährung, wie zum Beispiel ein digitaler Euro oder Dollar, eine grundlegende Funktion haben, um die Tokenisierung umfassend möglich zu machen. (…)
norberthaering.de/geldsystem/bis-cbdc-annual-report-2023/
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(25.09.2023, Geld und mehr · Norbert Häring.)
IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.
Digitales Zentralbankgeld wird in der Zentralbanker-Fachsprache mit der englischen Abkürzung CBDC genannt. Auf dem IWF-Seminar „CBDCs for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ sagte Bo Li, der zuvor Vizechef der Bank von China gewesen war, (…)
norberthaering.de/geldsystem/iwf-dprogrammability/
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Robert F. Kennedy called the Federal Reserve’s FedNow CBDC system „the slippery slope to financial slavery and political tyranny“
(Benjamin A. Smith. 06.04.2023, TDR · The Dales Report.)
(The rhetoric around Central Bank Digital Currencies (CBDCs) continues to ratchet-up as concerns grow about the long term viability of the U.S. Dollar’s reserve currency status. Yesterday, prominent Biden administration dissident Robert F. Kennedy weighed into the debate, calling the Federal Reserve’s FedNow system “the slippery slope to financial slavery and political tyranny.”)
The FedNow payment program is a new service that will enable instant payments in the United States. It is a new instant payment infrastructure developed by the Federal Reserve (…)
The service is being built on the Fed’s Fedwire Funds Service, already used by banks to settle large-value transactions. (…)
While FedNow is technically not a CBDC, it is a potential facilitator of one. Before mass adoption of an CBDC currency system becomes possible, a backbone such a FedNow needs to be created.
Nonetheless, Mr. Kennedy accurately highlights the slippery slope aspect, which seems tailored to facilitating CBDC transactions in the future. As a digital currency, current payment systems such as SWIFT and ACH are too antiquated as act as useable alternatives.
The FedNow payment system recently came into focus in the aftermath of the collapse of Silicon Valley Bank. Responding quickly, the Federal Reserve announced on March 15 that (…)
In recent times, RFK Jr. has been a persistent and vocal critic of the pharmaceutical industry—particularly in relation to MRNA and scheduled vaccine products. (…)
thedalesreport.com/crypto-nfts/robert-f-kennedy-jr-says-fednow-cbdc-is-the-slippery-slope-to-financial-slavery/
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“No blood for CBDC.”
“Kein Blut für CBDC.”
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April 18, 2024 um 12:20 am
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“Going Direct.” That’s the financial bailout plan designed and authored by former central bankers now on the payroll at BlackRock, an investment manager of $7 trillion in stock and bond funds. The plan was rolled out in August 2019 at the G7 summit of central bankers in Jackson Hole, Wyoming.
(Pam Martens and Russ Martens (BlackRock Authored the Bailout Plan Before There Was a Crisis – Now It’s Been Hired by three Central Banks to Implement the Plan). 05.06.2020, Wallstreet on Parade. )
[ Pictures: BlackRock Authors of “Going Direct.” Top, left to right: Stanley Fischer, Philipp Hildebrand. Bottom, left to right: Jean Boivin, Elga Bartsch. ]
wallstreetonparade.com/2020/06/blackrock-authored-the-bailout-plan-before-there-was-a-crisis-now-its-been-hired-by-three-central-banks-to-implement-the-plan/
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Elga Bartsch
Head of Economic and Markets Research, BlackRock Investment Institute
Elga Bartsch, PhD, Managing Director, heads up economic and markets research at the Blackrock Investment Institute (BII). BII provides connectivity between BlackRock’s portfolio managers, originates economic and market research and publishes insights. Prior to joining BlackRock, Dr. Bartsch was Global Co-Head of Economics and Chief European Economist at Morgan Stanley in London. She started her career as a research associate at the Kiel Institute for the World Economy, a large German economic think-tank where she worked at the President’s office and managed the Advanced Studies in International Economic Policy Research, a post-graduate program in international macroeconomics.
Dr. Bartsch has more than 20 years of macro research experience and is a member of the ECB Shadow Council and a trustee of the IFO Institute for economic research. She also served on and chaired the Economic and Monetary Policy Committee of the German Banking Association. Having studied at the University of Hannover and the London School of Economics, Dr. Bartsch graduated with a Master’s degree from Kiel University where she subsequently also completed a PhD.
(BlackRock)
blackrock.com/ca/investisseurs/fr/biographies/elga-bartsch
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09.01.2023, Pressemitteilung, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Elga Bartsch ist neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik
Dr. Elga Bartsch ist die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Kabinett hatte die Personalie formal bereits am 21. Dezember 2022 beschlossen. Heute erfolgte die offizielle Ernennung von Elga Bartsch durch Bundesminister Robert Habeck. Elga Bartsch folgt auf Philipp Steinberg, der seit dem 5. Oktober 2022 Abteilungsleiter für die neu gegründete Abteilung WE – Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit – ist.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Ich freue mich sehr, Elga Bartsch heute im BMWK als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik begrüßen zu dürfen. Elga Bartsch ist eine international anerkannte und renommierte Ökonomin und dank ihrer Expertise ein großer Gewinn für das Ministerium und die Abteilung Wirtschaftspolitik – ich heiße sie herzlich willkommen und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Und es freut mich ganz besonders, dass mit Elga Bartsch die erste Frau in der 70-jährigen Geschichte des Bundeswirtschaftsministeriums die Leitung der Grundsatzabteilung Wirtschaftspolitik übernimmt.“
„Zugleich möchte ich mich bei Phillip Steinberg bedanken, dem Vorgänger von Elga Bartsch, der mittlerweile die Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit leitet, die in Zeiten der Energiekrise wichtige neue Aufgaben übernommen hat“, so Habeck weiter.
Dr. Elga Bartsch begann ihre Karriere am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie war Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und leitete zuletzt bis zum Sommer 2022 das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des Blackrock Investment Institut in London. Elga Bartsch gilt als Expertin für Makroökonomie, insbesondere Fiskal- und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen ist sie ebenfalls ausgewiesene Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung.
bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230109-elga-bartsch-ist-neue-abteilungsleiterin-wirtschaftspolitik.html
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Deutsche Bundesbank, Stellenausschreibung
Lead für Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services – Digitaler Euro. EN.
Arbeitsort Frankfurt am Main (Stellen-ID: 2024_0347_02).
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Arbeit von besonderem Wert. Dein Einsatz bei uns:
• Du leitest das Team von Team (TvT) „Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services“ mit ca. 20 – 30 Beschäftigten
• In dieser Funktion trägst Du zur strategischen Weiterentwicklung des Bereichs bei
• An zentraler Stelle treibst Du die Entwicklung des digitalen Euro voran und vertrittst die Bundesbank in den entsprechenden Projekten und Gremien des Eurosystems
• Gemeinsam mit Deinem Team entwickelst Du Lösungen und Komponenten für die Bereitstellung und den technischen Betrieb des digitalen Euro
• Dabei erarbeitest Du die Positionen der Bundesbank, bringst diese in die Diskussion ein und stimmst sie mit den anderen beteiligten Zentralbanken im Eurosystem ab
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Besondere Werte: Deine Qualifikationen
• Master oder vergleichbarem Abschluss in einem für die Position relevanten Fachgebiet (z. B. Informatik, Mathematik, Wirtschaftswissenschaften, Jura)
• Fundierte mehrjährige Erfahrungen in der Leitung komplexer Projekte – mit Digitalisierungs- oder Zahlungsverkehrsbezug – sowie in der Entwicklung von Lösungen und Komponenten für die Bereitstellung und den technischen Betrieb komplexer – idealerweise internationaler – IT-Anwendungen
• Erfahrungen in der Gestaltung und Begleitung von Veränderungsprozessen
• Sehr gute Kenntnisse im Bereich Zahlungsverkehr und neue Technologien
• Gutes Verständnis für finanzpolitische Entwicklungen im Zentralbankumfeld sowie für Entwicklungen in Bezug auf IT-Anwendungen
• Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit sowie hohe interkulturelle Kompetenz
• Ausgeprägte Führungskompetenz, nachgewiesen durch – idealerweise langjährige – Führungserfahrung
• Ausgeprägte Kompetenzen als „Agile Leader“ und Erfahrungen im Bereich agiler Methoden
• Strategisches Denken und lösungsorientiertes Handeln, insbesondere mit Blick auf die Steuerung von Strategieprozessen in einem dynamischen Umfeld
• Ausgeprägte Überzeugungs- und Entscheidungsfähigkeit sowie analytische und konzeptionelle Fähigkeiten
• Sehr gute kommunikative Fähigkeiten in englischer Sprache; Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich, jedoch die Bereitschaft sich diese anzueignen
bundesbank.de/de/karriere/jobboerse/lead-m-w-d-fuer-bereitstellung-und-betrieb-retail-cbdc-services-digitaler-euro-884288
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Dieses auch als Retail-CBDC bezeichnete Zentralbankgeld, welches von der breiten Öffentlichkeit im Massenzahlungsverkehr, beispielsweise für Zahlungen an der Ladenkasse oder im Online-Handel verwendet werden kann, wird derzeit vom Eurosystem im Projekt „Digitaler Euro“ untersucht. Gleichzeitig wächst das Interesse an neuen Abwicklungstechnologien, insbesondere an der DLT. …
Im Folgenden liegt der Fokus auf der Verwendung von digitalem Geld im Finanzsektor, insbesondere im Bereich von Großbetragszahlungen (sog. Wholesale-Transaktionen). Die Finanzindustrie erwartet aus dem Zusammenspiel von DLT, tokenisierten Vermögenswerten und digitalem Geld große Effizienzgewinne. Zudem ist es Aufgabe der Zentralbanken, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. …
Dabei ist die Governance einer gemeinsamen Plattform von entscheidender Bedeutung, bei der die Zentralbank eine wichtige Rolle einnehmen müsste. Die Deutsche Kreditwirtschaft regt in einem Positionspapier eine ganzheitliche Projektbetrachtung von CBDC hin zu einem Ökosystem aus Retail-CBDC, Wholesale-CBDC, Trigger-Lösungen und tokenisierten Formen von Geschäftsbankengeld an.
(Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juli 2023.)
bundesbank.de/resource/blob/913030/7601ba914ca71124b53aeb234b45dd01/mL/2023-07-digitales-geld-data.pdf
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April 18, 2024 um 8:39 am
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Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch
— 17.04.2024, Paul Brandenburg
Der Exodus hat lange begonnen. Mit den Arbeitsplätzen verlassen immer mehr Ausgebildete Deutschland. Bankmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand von „nie dagewesener“ Geldabwanderung sogenannter Normalbürger. Auch ein Großteil kritischer Journalisten und Künstler lebt wieder im Ausland, so wie Kayvan Soufi-Siavash. Er sagte die heutigen Zerstörungen voraus und warnt: Deutschlands Regime ist wieder auf Kriegskurs und wird auch unser Land zur Kampfzone machen. Davor gelte es sich zu schützen, mit aller Konsequenz. Wir diskutieren, wie die aussehen kann (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 11.4.2024, Berlin).
3z1DXQgGr90
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April 22, 2024 um 12:09 am
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Nigeria: The National Identity Management Commission (NIMC) and a Digital Identity Ecosystem
The Digital Identity Ecosystem is a framework involving the National Identity Management Commission (NIMC) working with public and private service providing partners to create an enabling environment for the effective and efficient mass enrolment of Nigerians and legal residents in Nigeria into a centralized, secure National Identity Database where digital identities are issued to everyone in the form of the National Identification Number (NIN). The initiative aims to improve identity authentication of citizens and make all identity-related transactions safe within and outside the country.
The Ecosystem will be funded by the World Bank, European Investment Bank (EIB) and Agence Française de Développement (AFD), a French developmental agency. …
Under the Identity Ecosystem, the two subdivisions of the framework are
core services and/or products related to foundational identification which consists of all the relevant data collected from individuals (biometrics, demographics, etc.) – handled by NIMC and the National Population Commission (NPopC) partnering together,
services and/or products related to functional identification involving data extracted for specific identification use (for example biometric data verification alone for financial transactions) – handled by other government MDAs and licensed private vendors.
• A foundational identification helps explain “who you are.”
• A functional identification helps explain “whether you are eligible for a specific benefit.”
nimc.gov.ng/digital-identity-ecosystem/
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e-CRVS
Meanwhile, the electronic Civil Registration and Vital Statistics System (e-CRVS) was launched by President Bola Ahmed Tinubu on 8th November 2023 at the State House Conference Centre, Abuja which also witnessed the launch of the National Geospatial Data Repository and the inauguration of the National Coordination Committee on CRVS.
nationalpopulation.gov.ng/news/npc-barnksforte-unicef-partner-to-improve-vitalreg-system-in-nigeria
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This is the enrolment of every Nigerian and Legal Resident from the age of 16 years and above.
… National Identification Number (NIN) … National e-ID Card …
nimc.gov.ng/how-to-enrol-adults/
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NIN Registration: NIMC To Modify Portal, Sets To introduce Self-Service Support
20.02.2024, Channels Television
youtube.com/watch?v=SxtLq5PchdU
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NIMC’s Vision for National Identity Management: Innovation and Integrity
The National Identity Management Commission (NIMC) has implemented strategic plans aimed at revolutionising identity management services while upholding integrity. The management of the NIMC has stated that such innovative approaches will shape the future of identity verification and authentication in Nigeria. Stay tuned for insights into their commitment to enhancing service delivery and safeguarding citizens‘ data.
26.02.2024, News Central TV
youtube.com/watch?v=d8cS_rdgtbw
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The Federal Government of Nigeria unveils plans to launch a new national identity card with payment and social service delivery capabilities
The Federal Government of Nigeria, through the National Identity Management Commission (NIMC) in collaboration with the Central Bank of Nigeria (CBN) and the Nigeria Inter-bank Settlement System (NIBSS), has launched an innovative identity solution with payment functionality for all types of social and financial services to be powered by AfriGO, a National domestic card scheme.
The National ID card, layered with verifiable National Identity features, is backed by the NIMC Act No. 23 of 2007, which mandates NIMC to enrol and issue a General Multipurpose card (GMPC) to Nigerians and legal residents. This card will address the demand for physical identification enabling cardholders prove their identity, access government and private social services, facilitate financial inclusion for disenfranchised Nigerians, empower citizens, as well as encourage increased participation in nation-building.
Only registered citizens and legal residents with the National Identification Number (NIN) will be eligible to request the card. The card, which will be produced according to ICAO standards, …
Key features will include:
• Machine-readable Zone (MRZ) in conformation with ICAO for e-passport information
• Identity card Issue Date and document number in line with ICAO standard
• Additional features include travel, health insurance information, microloans, agriculture, food stamps, transport, and energy subsidies, etc.
• Nigeria’s quick response code (NQR) containing the national identification number
• Biometric authentication, such as fingerprint and pictures, as the primary medium for identity verification through the data on the card chip
• Offline capability that allows transactions in areas with limited network coverage or zero infrastructure connectivity
• Functionality as a debit and prepaid card catering to both banked and unbanked individuals.
nimc.gov.ng/fg-of-nigeria-unveil-plans-to-launch-a-new-national-identity-card-with-payment-social-service-delivery-capabilities/
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April 22, 2024 um 1:08 am
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“Nur Gold ist Geld, alles andere ist Kredit.” Ein Vortrag von Ernst Wolff.
— 21.04.2024, Kettner
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April 22, 2024 um 7:32 pm
Cum-Ex Chef-Ermittlerin kündigt
WDR Aktuelle Stunde, WDR aktuell
22.04.2024
Der Cum-Ex-Betrug ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Mithilfe von Steuerdeals haben sich Finanzberater Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Ca. zwölf Milliarden Euro Schaden sind dadurch entstanden.Seit 2012 soll ein neues Gesetz das stoppen und die Generalstaatsanwaltschaft Köln ermittelt. Doch die Chef-Ermittlerin wirft jetzt hin, laut WDR-Investigativ Recherche.Anne Brorhilker, die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, hat ihren Rücktritt aus dem Justizdienst eingereicht und wird stattdessen bald eine leitende Rolle bei der NGO Finanzwende übernehmen.Dieser Schritt erfolgt nach jahrelangen intensiven Ermittlungen, die zu ersten Urteilen und einer breiten öffentlichen Debatte führten. Brorhilker prägte die Untersuchungen maßgeblich, die nicht nur zu Haftstrafen, sondern auch zu politischen Skandalen rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz führten.Unzufrieden mit dem Status quo der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland, kritisierte sie die mangelnde Effektivität und forderte strukturelle Änderungen.Laut Brorhilker sind größere personelle Ressourcen sowie eine zentrale, bundesweite Behörde zur Verfolgung von Steuerdelikten notwendig, um derartige Vergehen effektiver zu bekämpfen.Die Ermittlungen, die Brorhilker hinterlässt, sind in guten Händen, betont sie. Mehr als 30 Staatsanwälte arbeiten weiterhin an den Fällen, um das juristische Nachspiel des Skandals voranzutreiben.
youtube.com/watch?v=lobZi6Z6Qb4
April 22, 2024 um 10:25 pm
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World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (WP.29)
… the World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (WP 29) offers a unique framework for globally harmonized regulations on vehicles. The benefits of such harmonized regulations are tangible in road safety, environmental protection and trade.
WP.29 is a permanent working party in the institutional framework of the United Nations …
(UNECE United Nations Economic Commission for Europe)
unece.org/transport/vehicle-regulations/world-forum-harmonization-vehicle-regulations-wp29
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(WP.29) World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (193rd session)
25.-28.06.2024, Palais des Nations, Room III Geneva Switzerland.
unece.org/info/events/event/389187
◦
Beschluss (EU) 2024/784 des Rates
Beschluss (EU) 2024/784 des Rates vom 26. Februar 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu Vorschlägen für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 10, …, … 167 sowie zu dem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrerassistenzsysteme („driver control assistance system“ — DCAS) zu vertretenden Standpunkt
… Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, der globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen („UN-GTR“) und der UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen. …
(ABl. L vom 29.02.2024)
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202400784
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Vehicles to soon drive around with ’shields‘ to fend off cyberattacks
(Yogima Seth Sharma. 14.11.2023, The Economic Times.)
New Delhi: The government is set to make it mandatory for automakers to put in place a cybersecurity management system in passenger and goods carriers to secure vehicles from cyberattacks. …
The United Nations Economic Commission for Europe World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (WP.29) requires automotive manufacturers to establish cybersecurity measures to prevent cyber threats. This includes creating a management system, risk assessments and continuous monitoring against potential vulnerabilities and threats.
The government’s proposed move is in line with international standards laid out under WP.29 that requires all original equipment manufacturers and their supply chains to include multi-layered cybersecurity solutions to protect against current and future cyberattacks from July 2024. …
economictimes.indiatimes.com//news/india/road-transport-ministry-proposes-uniform-cyber-security-system-for-four-wheelers/articleshow/105187952.cms
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April 26, 2024 um 12:58 am
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(2022)
Gerrit Niehaus, BMUV, Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz
Neuer Abteilungsleiter und damit Nachfolger von Dr. Wolfgang Cloosters ist der Jurist Gerrit Niehaus – siehe BMUV-Organigramm vom 04.02.2022. Herr Niehaus war bisher Abteilungsleiter Atomkraftüberwachung und Strahlenschutz im Umweltministerium Baden-Württemberg. Diesen Posten übernahm er 2011. Davor war er im BMU in der Atomaufsicht tätig. Nach Differenzen mit dem damaligen BMU-Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer ging er nach Baden-Württemberg – siehe Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 24.10.2011.
endlagerdialog.de/2022/01/abteilungsleitung-nukleare-sicherheit-strahlenschutz-bmuv-vakant/#comment-72868
Dr. Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter im BMUV bis 31.12.2021
bge.de/fileadmin/user_upload/Organisation/Geschaeftsberichte/20220620_PCGK-Bericht_BGE_2021_geschwaerzt_barrierefrei.pdf
Hennenhöfer
de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Hennenhöfer
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Introduction to the Event – Wolfgang Liebert, Stefan Kaineder, Gerrit Niehaus
— 17.05.2021, INRAG International Nuclear Risk Assessment Group
This video was recorded at the presentation of the INRAG Ageing Report. More information on the report can be found on our website: inrag.org/
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youtube.com/watch?v=QMajlVzN8dI
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INRAG International Nuclear Risk Assessment Group
youtube.com/@inraginternationalnuclearr9463
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Wolfgang Liebert
de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Liebert
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Stefan Kaineder
de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Kaineder
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“… Das deutsche Öko-Institut weist mit einer Analyse die Aussagen von Ex-US Außenminister John Kerry, der als Sonderbeauftragter die Atomlobby in Dubai anführt, wonach Klimaneutralität ohne Atomkraft bis 2050 nicht erreichbar wäre, klar zurück: Zusammengefasst ist eine weltweite Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten bis 2050 ist weder realistisch noch notwendig, um die Klimaziele gemäß dem Pariser Abkommen zu erreichen. Erneuerbaren Energien stellen laut Öko-Institut die entscheidende und wichtigste Triebkraft zur Erreichung der Klimaziele. Eine Bewertung der Regierungspolitik verschiedener Länder weltweit zeige, dass ein erheblicher Anstieg der Kernenergie bis 2050 nicht zu erwarten ist. Auch die hochsubventionierten nuklearen Hoffnungsträger namens Small Modular Reactors (SMR), entpuppen sich als Luftschlösser. … Auch mit einer anderen von der Atomlobby propagierten Erzählung räumt Mycle Schneider auf. So würden sich Erneuerbare und Atomkraft niemals gegenseitig ergänzen und bringt dazu das Beispiel des finnischen AKW Olkiluoto. Nach einer Bauzeit von fast zwei Jahrzehnten im April dieses Jahres in Betrieb gegangen, wurde die Leistung bereits im Mai aufgrund unrentabler Großhandelspreise zurückgefahren. AKW können nicht mit der flexiblen Produktion von Erneuerbaren Energien konkurrieren und müssten so viele Stunden wie möglich laufen, damit sich die enormen Vorabinvestitionen amortisieren, so Schneider.”
— Stefan Kaineder. Nukleare Märchenstunde bei der Weltklimakonferenz – Atomlobby propagiert Verdreifachung der Kernenergie.
stefan-kaineder.at/nukleare-maerchenstunde-bei-der-weltklimakonferenz/
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So wurden wir belogen
— 25.04.2024, Marc Friedrich
Das Politikmagazin Cicero hat bis dato geheime Dokumente herausgeklagt, die belegen, wie Beamten aus Reihen der Grünen Dokumente und Expertenurteile gefälscht haben, um so den Ausstieg aus der Kernenergie öffentlich zu besiegeln und die Öffentlichkeit zu täuschen. Worum genau es geht und wie brisant die Enthüllungen sind, erfährst du in diesem Video finanzielle Intelligenz.
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youtube.com/watch?v=_Dv7KdaJcLQ
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Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht
— 26.04.2024, TE Wecker (Tichys Einblick)
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youtube.com/watch?v=DOXnLCpRHEg
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Patrick Graichen
Patrick Graichen (* 1972 in Bonn) ist ein deutscher politischer Beamter (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von Dezember 2021 bis Mai 2023 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Er verlor sein Amt nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zuge der Trauzeugenaffäre und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Von 2014 bis 2021 war er Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende.
de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Graichen
de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Graichen#Trauzeugenaffäre
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Agora Energiewende
Die Agora Energiewende ist eine Denkfabrik und Lobby-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nach mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende in Deutschland zu suchen.
Der Gründungsdirektor Rainer Baake wechselte 2014 als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Seine Nachfolge als Direktor trat Patrick Graichen, zuvor Referatsleiter im Bundesumweltministerium, an. Im Dezember 2021 schied auch Graichen wie sein Vorgänger aus dem Amt, um als beamteter Staatssekretär ins nunmehrige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Minister Robert Habeck (Grüne) zu wechseln. Im Juli 2022 hat Frauke Thies die Geschäftsführung gemeinsam mit Markus Steigenberger übernommen und fungiert zudem als Exekutivdirektorin.
Im Zuge der Trauzeugenaffäre um den ehemaligen Direktor und späteren Staatssekretär Patrick Graichen wurde der Einfluss der Denkfabrik auf die Energiepolitik der Ampelkoalition 2023 kontrovers diskutiert. Im Fokus der Kontroverse stand auch der US-amerikanische Lobbyist und Aktivist Hal Harvey, der Agora Energiewende 2012 mitbegründete.
Das zentrale Gremium ist der „Rat der Agora“: Seine Mitglieder treffen sich regelmäßig, sie tagen dabei nach den Regeln der Chatham House Rules, das heißt, dass Äußerungen von einzelnen Mitgliedern nicht zusammen mit deren Namen zitiert werden dürfen. Der Rat der Agora Energiewende setzte sich am 3. Juni 2019 folgendermaßen zusammen …
de.wikipedia.org/wiki/Agora_Energiewende
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Stiftung Klimaneutralität
Die Stiftung Klimaneutralität hat 2020 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der neuen Stiftung ist es, wissenschaftlich fundierte Wege zur Klimaneutralität aufzuzeigen und einen Dialog zwischen verschiedenen Interessengruppen zu ermöglichen. Die Stiftung Klimaneutralität wird von der gemeinnützigen US-amerikanischen Climate Imperative Foundation unterstützt, die weltweit besonders relevante Klimaschutzaktivitäten finanziert. Sie nimmt aber keinen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Stiftung, die unabhängig und parteipolitisch neutral ist. Zum Leiter wurde der Klima- und Energieexperte Rainer Baake berufen, der lange Zeit unter verschiedenen Bundesregierungen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war.
Beirat
Der US-amerikanische Klimaaktivist und Präsident der Climate Imperative Foundation Hal Harvey fungiert als Vorsitzender, der deutsche Jurist und Präsident der Stiftung Mercator Bernhard Lorentz ist sein Stellvertreter. Linda Kalcher und Justin Johnson sind weitere Mitglieder.
de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Klimaneutralität
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ClimateWorks Foundation
ClimateWorks Foundation is a San Francisco-based nonprofit organization founded in 2008. ClimateWorks Foundation was conceptualized and founded by Hal Harvey. ClimateWorks Foundation’s mission is to slow global warming by funding other organizations internationally to help find best practice solutions to cut down on carbon dioxide (CO2) emissions.
Hal Harvey left ClimateWorks Foundation in December, 2011. Harvey is now serving as the new CEO of Energy Innovation and is also a published author of Designing Climate Solutions: A Policy Guide for Low-Carbon Energy. He was succeeded by Julie Blunden as the foundation’s new chief executive officer, President, and Director of ClimateWorks on May 21, 2012. Ms. Blunden has 25 years of experience in the energy industry and is a well known energy policy expert with a background in both the industrial and non-profit sectors.
The ClimateWorks foundation has hosted a discussion on „accelerating global climate action“, in 2018 at Climate Week NYC.
en.wikipedia.org/wiki/ClimateWorks_Foundation
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Hal Harvey
Hal Harvey is the CEO of Energy Innovation. He is also a senior fellow for Energy and the Environment at the Paulson Institute. He is the founder and former CEO of ClimateWorks Foundation, a network of foundations that promote polices to reduce the threat of climate change. From 2001-2008, Harvey served as Environment Program Director at the William and Flora Hewlett Foundation. From 1990 through 2001, he served as president of the Energy Foundation, which he also founded. Harvey has served on energy panels appointed by Presidents George H. W. Bush and Clinton and has published two books and dozens of articles on energy and national security issues. Harvey is president of the board of directors of the New-Land Foundation and chairman of the board of MB Financial Corporation. Harvey earned his bachelor’s and master’s degrees from Stanford University in engineering, with a specialization in energy planning.
.americanacademy.de/person/hal-harvey/
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The Climate Group
Climate Group is a non-profit organisation that works with businesses and government leaders aiming to address climate change. The Group has programmes focusing on renewable energy and reducing greenhouse gas emissions.
Launched in 2004, the organisation operates globally with offices in the UK (headquarters), the United States and India. It acts as the secretariat for the Under2 Coalition, an alliance of state and regional governments around the world that are committed to reducing their greenhouse gas emissions to net-zero levels by 2050. As of 2022, the Under2 Coalition brings together over 270 governments representing 1.75 billion people and 50% of the world economy.
The organisation’s business initiative, part of the We Mean Business Coalition, attempts to grow corporate demand for renewable energy, energy productivity and electric transport, through which it would plan to accelerate the transition to a zero-emissions economy while helping businesses reduce carbon footprints.
History
The Climate Group was initiated in 2003 and launched in 2004 by ex-CEO and co-founder, Steve Howard, together with ex-Chief Operating Officer, Jim Walker and former Communications Director, Alison Lucas. It evolved from research led by the Rockefeller Brothers Fund and was established to encourage more major companies and sub-national governments to take action on climate change. To join, a company or government had to sign the organisation’s leadership principles. Former UK prime minister Tony Blair has supported the group since its launch and has appeared at a number of the organisation’s events.
Funding
The Climate Group states that it functions independently of any corporate and government entities. It funds its work from a variety of revenue streams. The organisation’s 2004 launch was supported primarily by philanthropic organisations, including the Rockefeller Brothers Fund, the DOEN Foundation, the John D and Catherine T. MacArthur Foundation, and the Esmee Fairbairn Foundation. The organisation’s 2007-2008 annual report indicated that over 75% of its funding at the time was from philanthropic donations, foundations and other non-governmental organisations, as well as from the now-discontinued philanthropic HSBC Climate Partnership.
en.wikipedia.org/wiki/The_Climate_Group
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Deutscher Bundestag
Lobbyregister
The Climate Change Organisation · Geschäftsname: Climate Group
Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Erneuerbare Energien; Klimaschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft
Die Interessenvertretung wird selbst betrieben und in Auftrag gegeben
Beschreibung der Tätigkeit: Dialog mit politischen Entscheidungstraegern ueber die Beschleunigung der Elektromobilitaetswende in Deutschland.
lobbyregister.bundestag.de/suche/R004991
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April 27, 2024 um 9:30 pm
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Bezahlkarte für Asylbewerber …
DÜV-AnpassG
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Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-von-datenübermittlungsvorschriften-im-ausländer-und-sozialrecht-düv-anpassg/305482
bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0101-0200/0167-24.html
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Bundesrat ebnet Weg zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Siehe:
Beschlussdrucksache: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)
[ DÜV-AnpassG = Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ]
bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1043/03.html?nn=4352768#top-3
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Bundesrat Drucksache 167/24 (Beschluss)
26.04.2024
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Der Bundesrat hat in seiner 1043. Sitzung am 26. April 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. April 2024 beschlossenen Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber
| 26.04.2024 | Der Bundesrat tagte am Freitag in Berlin. Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka. Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer … Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige Länder bereits eingeführt haben. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Vor allem Politiker der Grünen hatten in den vergangenen Monaten beklagt, durch das Gesetz würden Asylbewerber diskriminiert, etwa, wenn sie auf dem Wochenmarkt einkaufen würden.
welt.de/politik/deutschland/article251249410/Bundesrat-stimmt-fuer-Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber-und-einheitliche-Ladekabel.html
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Mai 11, 2024 um 8:26 pm
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“Die Verarbeitung von großen Datenmengen – der Rohstoff der Zukunft”
— Angela Merkel (2016)
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Arbeitsplätze werden in Zukunft nicht in unendlicher Höhe wieder in der Stahl- oder der Automobilindustrie entstehen, sondern auf dem Gebiet der Anwendung von Daten. Wenn wir Rationalisierungseffekte durch neue Möglichkeiten kompensieren wollen, dann wird es vor allem auf die Verarbeitung von großen Datenmengen – der Rohstoff der Zukunft – ankommen. Dieses Thema müssen wir auch gesellschaftlich diskutieren.
— 05.10.2016, Angela Merkel
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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen am 5. Oktober 2016
bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-unternehmertag-des-bundesverbands-grosshandel-aussenhandel-dienstleistungen-e-v-am-5-oktober-2016-445466
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Ab etwa Minute 32:40 ihrer Rede:
Angela Merkel: Durch gute Rahmenbedingungen, das ist eine Aufgabe, auch für Europa, wenn es um das Management von riesigen Datenmengen geht – Big Data –, die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht: Die gehört ins vergangene Jahrhundert. Wer sich nicht daran beteiligt, die Vielzahl an Daten zu nutzen, sei es in der Medizin, sei es in der Zukunft der Mobilität, sei es in Angeboten der Plattform-Wirtschaft, der wird zurückfallen und nicht die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Und deshalb müssen wir vorne mit dabei sein.
(CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung. In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich. Am 06.12.2016 von Constanze auf netzpolitik.de.)
netzpolitik.org/2016/cdu-parteitag-merkel-preist-datenreichtum-und-ueberwachung/
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CDU-Parteitag: Rede von Angela Merkel am 06.12.2016
phoenix
netzpolitik.org/2016/cdu-parteitag-merkel-preist-datenreichtum-und-ueberwachung/
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CDU-Parteitag: Rede von Angela Merkel am 06.12.2016
phoenix
youtube.com/watch?v=rUqZHSK7Rt4
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