“Beibehaltung des Bargeldes” – Unser Nein zur CBDC-Währungsreform

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Pet 3-20-08-7605-024949

“Ein Recht auf Bargeld und ein uneingeschränkter Zugang zu Bargeld sind den Wegbereitern der CBDC dabei im Weg.”

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Vorbemerkung

Beibehaltung des Bargeldes ist Teil des Anliegens von Petition Pet 3-20-11-2174-028259 (Asylbewerberleistungsgesetz) von Edward von Roy vom 27. Februar 2024 (Nein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge – Nur mit dem Recht auf und dem uneingeschränkten Zugang zu Bargeld funktionieren individuelle Selbstbestimmung und freiheitliche Gesellschaft), in der man unter anderem liest:

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“… Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll, so wird diskutiert, Funktionen integrieren und vorwegnehmen, die bereits zu den Eigenschaften der CBDC gehören, etwa eine mögliche Verwendung lediglich zum Kauf bestimmter Produkte, wie Lebensmittel und Kleidung und bei Ausschluss von Alkohol und Zigaretten, oder eine Anwendbarkeit der Karte nur in bestimmten, stark beschränkten Zonen, etwa im Bereich einiger weniger Postleitzahlen. Letzteres wäre auch eine Vorwegnahme des Konzepts 15-Minuten-Stadt (15-minute city). Neben eingeschränkter Zweckbindung und Ortsbindung kann eine solche Karte zeitlich limitiert sein; nichtgenutztes Bezahlkartengeld kann mit Ablauf des Monats verfallen, mithin eine Weise des Enteignens und ein weiterer Angriff auf Freiheit und Menschenwürde.

Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union planen, allen auf dem Gebiet ihres Staates lebenden Bürgern eine neue Währung, die CBDC (Central Bank Digital Currency) aufzudrängen oder aufzuzwingen, das totalitäre Digitale Zentralbankgeld (DZBG). Ein Recht auf Bargeld und ein uneingeschränkter Zugang zu Bargeld sind den Wegbereitern der CBDC dabei im Weg.

Den Begriff und den Anspruch von der Würde des – jedes einzelnen – Menschen unseres am 23. Mai 75 Jahre alt werdenden guten Grundgesetzes verhöhnend, beginnen die deutschen Politiker den Weg in die Währungsreform (CBDC) mit denen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit den Flüchtlingen, doch werden Rentner und Arbeitslose bald folgen und schließlich alle anderen. …”

schariagegner.wordpress.com/2024/02/27/nein-zur-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge/

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Berlin, 2. April 2024
Bezug: Ihr Schreiben vom
27. Februar 2024

Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS, (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA

Frau Hartmann
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 3-20-08-7605-024949

Sehr geehrter Herr von Roy,

zu Ihrem Anliegen (Beibehaltung des Bargeldes) liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ihre Eingabe wird gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.

Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Hartmann

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