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Abu Dhabi 2019, zwei Himmelswächter greifen nach irdischer Macht

Oktober 5, 2019

Am 4. Februar 2019 trafen sich Papst Franziskus von der Katholischen Kirche und der Vertreter des sunnitischen Islam Scheich Ahmed al-Tayyeb (Großimam Al-Azhar) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, um das sogenannte Dokument über die Brüderlichkeit aller Menschen für ein friedliches Zusammenleben in der Welt (The Document on Human Fraternity for World Peace and Living Together) zu unterzeichnen.

Wenn heutzutage die Kirche im Dialog mit einer 1400 Jahre alten totalitären Bewegung für die Gesetzlichkeit und Gesellschaftsform der Scharia, im Dialog mit dem Islam Verträge gegen den Wissenschaftsbegriff und Bürgerbegriff besiegelt, dann arbeitet sie gegen mühselig errungene individuelle Freiheiten und allgemeine Menschenrechte. Beispielsweise untergräbt der für solche interreligiösen Abkommen eingeforderte „wechselseitige Respekt“ (mutual respect) die Gleichberechtigung von Mann und Frau und von Muslim und Nichtmuslim. Beiderlei Gleichberechtigung ist im Islamischen Recht nämlich nicht vorgesehen.

Kritische Kommentare zu Auszügen aus dem Dokument. Von Ümmühan Karagözlü und Jacques Auvergne.

„Dokument über die Brüderlichkeit aller Menschen für ein friedliches Zusammenleben in der Welt“

Historisch, historique, historic. „Historische Papst-Reise in die Emirate“, titelte die in Hamburg ansässige Zeit am 4. Februar, am Vortag schrieb rtbf aus Brüssel: „Un pape en terre musulmane: François en visite historique à Abou Dhabi“, und noch einen Tag eher hatte sich in London der Economist vor Begeisterung überschlagen: „The Pope’s historic visit to the Arabian peninsula“. Auf welche Weise würde der totalitäre Islam dieses Mal weißgewaschen oder schöngefärbt werden? Was genau hat der Chef der Katholiken (1,3 Milliarden Mitglieder, 800.000 Ordensleute, 400.000 Priester) unterzeichnet? Wir gehen ins Internet und auf die Seite des Vatikan.

APOSTOLISCHE REISE VON PAPST FRANZISKUS IN DIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE (3.-5. FEBRUAR 2019)

http://w2.vatican.va/content/francesco/de/travels/2019/outside/documents/papa-francesco-emiratiarabiuniti-2019.html

VORWORT

Der Glaube lässt den Gläubigen im anderen einen Bruder sehen, den man unterstützt und liebt.

Die muslimische Frau ist im Islam moralisch und rechtlich eine halbe Portion, unmündig wie ein Kind und daher durch Männer treuhänderisch zu verwalten. Der männliche Jude oder Christ ist dem männlichen Muslim nicht ebenbürtig, sondern zu unterwerfen, denn Dhimmis sind zu demütigen und zu erniedrigen (ṣāġirūn saghirun, anglis. saghiroon, vgl. Koran 9:29, Übersetzung Yusuf Ali: „and feel themselves subdued“, Pickthall: „being brought low“, Shakir: „and they are in a state of subjection“).

„Der Islam hat den Menschen erklärt, dass der Krieg gegen diejenigen unter den „Leuten des Buches“ geführt werden muss, die offen ihre Feindschaft erklären oder sich weigern, die Dschizya (ǧizya) zu entrichten.“ (Sayyid Qutb, Meilensteine).

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2010/09/13/200/

Koranwort Sure 9, Vers 29, Übersetzung Rudi Paret:

„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten! (ḥattā yuʾtū l-ǧizyata ʿan yadin wa-hum ṣāġirūn)“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dschizya

Aus dem Glauben an Gott, der das Universum, die Geschöpfe und alle Menschen – aufgrund seines Erbarmens – mit gleicher Würde erschaffen hat, ist der Gläubige gerufen, diese menschliche Brüderlichkeit zum Ausdruck zu bringen, indem er die Schöpfung und das ganze Universum bewahrt und jeden Menschen unterstützt, besonders die am meisten Bedürftigen und die Ärmsten.

Der Ex-Muslim kann islamrechtlich einwandfrei getötet werden, ggf. nach drei Tagen Bedenkzeit. Christen dürfen im islamischen Herrschaftsbereich keine neue Kirche bauen und die verfallenden alten nicht einmal renovieren. Ein Polytheist ist vogelfrei. Und Papst Franziskus redet von gleicher Würde.

Ausgehend von diesem transzendenten Wert haben wir uns in verschiedenen Begegnungen, die von einer Atmosphäre der Brüderlichkeit und Freundschaft geprägt waren, über die Freuden, Leiden und Probleme der heutigen Welt im Hinblick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, die Errungenschaften in der Medizin, das digitale Zeitalter, die Massenmedien und Kommunikationsmittel ausgetauscht; über die Armut, die kriegerischen Auseinandersetzungen und das Leiden so vieler Brüder und Schwestern in verschiedenen Teilen der Welt, die hervorgerufen werden durch Wettrüsten, soziale Ungerechtigkeit, Korruption, Ungleichheit, moralischen Verfall, Terrorismus, Diskriminierung, Extremismus und viele weitere Ursachen.

Aus diesem brüderlichen und aufrichtigen Austausch, den wir hatten, und aus der Begegnung voller Hoffnung auf eine strahlende Zukunft für alle Menschen, entstand die Idee dieses »Dokuments über die Brüderlichkeit aller Menschen«.

Die gebotene weltweite Durchsetzung der Standards der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948) hatten die über die „Brüderlichkeit aller Menschen“ sinniernden Herren Franziskus und al-Tayyeb nicht im Sinn.

Das Dokument ist aufrichtig und sorgfältig durchdacht und soll eine gemeinsame Erklärung guten und aufrichtigen Willens sein, so dass es alle, die in ihren Herzen den Glauben an Gott und den Glauben an die Brüderlichkeit aller Menschen tragen, einlädt, sich zusammenzutun und gemeinsam daran zu arbeiten, und dass das Dokument so für die jungen Generationen zu einem Leitfaden einer Kultur des gegenseitigen Respekts wird, im Verständnis der großen göttlichen Gnade, die alle Menschen zu Brüdern macht.

DOKUMENT

Im Namen Gottes, der alle Menschen mit gleichen Rechten, gleichen Pflichten und gleicher Würde geschaffen hat …

Was soll das? Die muslimische Frau erbt die Hälfte und ihre Aussage vor Gericht gilt die Hälfte – eine andere Scharia gibt es nicht. Ohne Zustimmung ihres Wali, ihres Ehevormunds (z. B. Vater oder Bruder) kann sie nicht heiraten, wenn sie sich trennt bzw. wenn sie, auch ohne Angabe von Gründen, durch ihren Mann verstoßen wird (Talaq), verliert sie das Sorgerecht über ihre Kinder, die der Sippe des Mannes gehören. Ihr steht mit der Chula allenfalls ein sehr beschwerlicher Weg der Scheidung offen. So und nicht anders behandelt der islamische Gott die Frau, und der Herr Papst weiß das! Selbstverständlich gehört auch die katholische Doktrin der Ehescheidung abgeschafft.

Eine Muslima darf keinen Nichtmuslim heiraten, erst die AEMR fordert: „Artikel 161. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.“

https://www.un.org/Depts/german/gruendungsres/grunddok/ar217a3.html

… und der sie dazu berufen hat, als Brüder und Schwestern miteinander zusammenzuleben, die Erde zu bevölkern und auf ihr die Werte des Guten, der Liebe und des Friedens zu verbreiten.

Und die Werte des würdigen Kinderprügelns, weiß Franziskus. Seine Kinder zu schlagen ist aus Sicht des Pontifex in Ordnung, solange dabei die Würde der Kinder gewahrt bleibe (Papst findet „würdevolles“ Schlagen von Kindern okay. Welt am 06.02.2015.)

https://www.welt.de/politik/ausland/article137175452/Papst-findet-wuerdevolles-Schlagen-von-Kindern-okay.html

Pope Francis says it is OK to smack children if their ‘dignity is maintained’, The Guardian, 06.02.2015.

https://www.theguardian.com/world/2015/feb/06/pope-francis-parents-ok-smack-children-dignity

Im Namen der unschuldigen menschlichen Seele, die zu töten Gott verboten hat, wenn er sagt, dass jeder, der einen Menschen ermordet, so ist, als hätte er die ganze Menschheit getötet, und dass jeder, der einen Menschen rettet, so ist, als hätte er die ganze Menschheit gerettet.

So begnügte sich der Prophet in jenen Jahren nicht nur mit dem Verkünden des Strafrechtes, sondern führte es zugleich aus: Er schlug Hände ab, ließ Auspeitschen und ordnete Steinigungen [ar-raǧm] an. Ayatollah Chomeini, Velāyat-e Faghīh

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2010/06/26/175/

Islamischer Massenmord an den Banu Quraiza [Banū Quraiẓa] im Jahre 627. Allahs Liebling Mohammed beaufsichtigte die Tötung von 700 männlichen Juden, nachdem er sie beschuldigt hatte, sie hätten mit den Quraisch militärisch kooperiert und ihn verraten. Alle Frauen und Kinder wurden versklavt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ban%C5%AB_Quraiza

Ermordung des Ka’b bin Ashraf auf Befehl des Islamverkünders. „Der Gesandte Gottes […] sagte: ‚Wer ist gewillt, Kaʿb ibn al-Aschraf zu töten? Denn er hat Gott und seinen Propheten verletzt.‘ Daraufhin erhob sich Muhammad ibn Maslama und sprach: ‚O Gesandter Gottes! Möchtest du, dass ich ihn töte?‘ Da sagte [der Prophet]: ‚Ja.‘ (al-Buḫārī: Al-Gāmiʿ aṣ-Ṣaḥīḥ.) „Da sagte der Gesandte Gottes: ›Wenn er sich ruhig verhalten hätte (qarra) wie andere, die die gleiche Einstellung haben wie er, wäre er nicht gemeuchelt worden […]. Aber er hat schlecht von uns gesprochen […] und uns mit Liedern geschmäht. Jeder von euch, der das tut, verfällt dem Schwert.‹“ (al-Wāqidī; Übersetzung nach Rudi Paret.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Kaʿb_ibn_al-Aschraf#Tathergang

Todesstrafe für Blasphemie in Pakistan | § 295C Use of derogatory remarks, spoken, written, directly or indirectly, etc. defiles the name of Muhammad or other Prophet(s) (1986) Mandatory Death and fine (Feb. 1990) Trial must take place in a Court of Session with a Muslim judge presiding.

https://en.wikipedia.org/wiki/Blasphemy_in_Pakistan

Todesstrafe für Blasphemie in Saudi-Arabien | On 3 September 1992, Sadiq ‚Abdul-Karim Malallah was publicly beheaded by sabre in al-Qatif in Saudi Arabia’s Eastern Province after being convicted of apostasy and blasphemy.

https://en.wikipedia.org/wiki/Blasphemy_law_in_Saudi_Arabia

Im Namen der Armen, Notleidenden, Bedürftigen und Ausgegrenzten, denen beizustehen nach Gottes Gebot alle verpflichtet sind, insbesondere alle vermögenden und wohlhabenden Menschen.

Nach Jesus von Nazareth sicherlich. Nach Koran und Sunna bekommt der Polytheist oder Ex-Muslim keinen Krümel Brot.

Im Namen der Waisen, Witwen, Flüchtlinge und aller, die aus ihren Häusern und Heimatländern vertrieben wurden, aller Opfer von Krieg, Verfolgung und Ungerechtigkeit; im Namen aller Schwachen, aller in Angst lebenden Menschen, der Kriegsgefangenen und der Gefolterten überall auf der Welt, ohne irgendeinen Unterschied.

Iran: Prisoner of conscience flogged 100 times for ‘drinking alcohol and insulting Islam’

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/08/iran-prisoner-of-conscience-flogged-100-times-for-drinking-alcohol-and-insulting-islam/

Amnesty International launches a campaign today to mark the three year anniversary of the public flogging of Saudi Arabian blogger Raif Badawi. He received the first 50 out of 1000 lashes on 9 January 2015 for setting up a website focused on social and political debate.

https://www.amnestyusa.org/press-releases/saudi-arabia-three-years-on-flogged-blogger-raif-badawi-must-be-released/

Im Namen der Völker, die der Sicherheit, des Friedens und des gemeinsamen Zusammenlebens entbehren und Opfer von Zerstörung, Niedergang und Krieg wurden.

Im Namen der »Brüderlichkeit aller Menschen«, die alle umfasst, vereint und gleich macht an Würde.

Al-Gharqad bezeichnet in der islamischen Überlieferung einen Baum oder Strauch, der in der endzeitlichen Schlacht zwischen Juden und Muslimen eine Rolle spielen soll. Eine Überlieferung aus dem „Kitāb al-fitan“ (Nr. 82), das Buch, in dem Muslim die eschatologischen Hadithe über die Versuchungen am Tage des letzten Gerichts gesammelt hat, besagt, dass Abū Huraira berichtete, dass Mohammed Folgendes gesagt habe:

Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn! Nur al-Gharqad nicht; denn er ist ein Baum der Juden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Gharqad

Im Namen dieser Brüderlichkeit, welche durch die politischen Bestrebungen von Integralismus und Spaltung sowie durch maßlos gewinnorientierte Systeme und abscheuliche ideologische Tendenzen, die die Handlungen und Schicksale der Menschen manipulieren, entzweit wird.

Im Namen der Freiheit, die Gott allen Menschen geschenkt hat, als er sie frei geschaffen und mit dieser besonderen Würde ausgezeichnet hat.

Im Namen der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit, den Grundlagen des Wohlstands und den Eckpfeilern des Glaubens.

Im Namen aller Menschen guten Willens an allen Orten der Welt.

Im Namen Gottes […] erklären Al-Azhar al-Sharif [Die Ehrbare Azhar] – mit den Muslimen von Ost und West – und die Katholische Kirche – mit den Katholiken von Ost und West – gemeinsam, dass sie die Kultur des Dialogs als Weg, die allgemeine Zusammenarbeit als Verhaltensregel und das gegenseitige Verständnis als Methode und Maßstab annehmen wollen.

Wer Dialog und Kooperation zwischen Al-Azhar und Vatikan kritisiert, kann kein guter Christ sein, hat Franziskus das gemeint? Falls ein Katholik Doktrin und Praxis von Al-Azhar nicht akzeptiert, darf er das noch öffentlich äußern oder darf sein katholischer Arbeitgeber davon nichts erfahren? Betonharte Harmonie. Islamkritik wie Kritik an der Katholischen Kirche beschädigt das am 4. Februar 2019 verordnete Wohlverhalten. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau darf keine Methode sein, kein Maßstab? Mit dieser Gleichberechtigung hat zwar auch die Katholische Kirche nach wie vor wenig am Hut, dennoch gilt in Deutschland Artikel 3 GG.

Die trübe Suppe hingegen, die man dieses Jahr in Abu Dhabi aus Dialog, Zusammenarbeit und Verständnis zusammenrühren möchte, wird die Menschen nicht gleich an Rechten machen.

AEMR: „Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. (…)“

https://www.un.org/Depts/german/gruendungsres/grunddok/ar217a3.html

Wir – die wir an Gott und an die endgültige Begegnung mit ihm und an sein Gericht glauben – verlangen ausgehend von unserer religiösen und moralischen Verantwortung mit diesem Dokument von uns selbst und den leitenden Persönlichkeiten in der Welt, von den Architekten der internationalen Politik und der globalen Wirtschaft, ein ernsthaftes Engagement zur Verbreitung einer Kultur der Toleranz, des Zusammenlebens und des Friedens; ein schnellstmögliches Eingreifen, um das Vergießen von unschuldigem Blut zu stoppen und Kriegen, Konflikten, Umweltzerstörung und dem kulturellen und moralischen Niedergang, den die Welt derzeit erlebt, ein Ende zu setzen.

Gegen Weltfrieden und eine heile Natur hat niemand was, aber Franziskus legt sich hier für die jeden Lebensbereich reglementierende Scharia ins Zeug, indem er sich selbst verpflichtet und den Politikern vorschreibt, die islamischen Autoritäten anzuerkennen und deren heutigen und künftigen Forderungen unbegrenzt nachzugeben. Frieden ist Pax Islamica, Atheisten, Christen, muslimischen Frauen und kritischen Journalisten geht es dabei nicht gut.

Wir rufen die Intellektuellen, die Philosophen, die Vertreter der Religionen, die Künstler, die Medienleute und die Kulturschaffenden in der ganzen Welt auf, die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit, des Guten, der Schönheit, der menschlichen Brüderlichkeit und des gemeinsamen Zusammenlebens wiederzuentdecken, um die Bedeutung dieser Werte als Rettungsanker für alle deutlich zu machen und sie möglichst überall zu verbreiten.

Meinungs- und Lehrfreiheit in Schule und Uni, Kunstfreiheit sowie Religionsfreiheit nur noch, wenn die Schönheiten des Islam gepriesen werden: der Zwang zum Hidschab ab der Pubertät, das genitale Beschnittensein (HGM d. i. MGM oder FGM) aller Jungen und mindestens der schafiitischen Mädchen, die Möglichkeit, die neun Jahre alte Tochter zu verheiraten, die Todesstrafe bei Apostasie oder praktizierter Homosexualität, Steinigung bei Ehebruch … die neuen päpstlichen „Werte als Rettungsanker für alle“. Aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten oder aus dem Iran fliehen Menschen vor den dort durch und durch islamisch verstandenen Werten „des Friedens, der Gerechtigkeit, des Guten, der Schönheit, der menschlichen Brüderlichkeit und des gemeinsamen Zusammenlebens“.

Ausgehend von einer tiefen Reflexion über unsere gegenwärtige Realität, in Achtung vor ihren Erfolgen und im Miterleben ihrer Leiden, ihrer Unglücke und Katastrophen, kommt diese Erklärung zu der Überzeugung, dass Hauptursachen für die Krise der modernen Welt ein betäubtes menschliches Gewissen und eine Entfremdung von religiösen Werten sowie die Dominanz von Individualismus und materialistischen Philosophien ist, die den Menschen vergöttlichen und weltliche wie auch materielle Werte an die Stelle der höchsten und transzendenten Prinzipien setzen.

Zwei Himmelswächter unter sich. Tatsächlich, Humanisten oder Individualisten sollten weglaufen.

In Anerkennung der positiven Entwicklung, die unsere moderne Zivilisation in den Bereichen der Wissenschaft, der Technologie, der Medizin, der Industrie und des Wohlstands insbesondere in den entwickelten Ländern genommen hat, betonen wir, dass mit diesen großen und geschätzten historischen Fortschritten auch ein Verfall der Ethik, die internationales Handeln prägt, sowie eine Schwächung der geistlichen Werte und des Verantwortungsbewusstseins einhergeht. All dies trägt dazu bei, dass sich ein allgemeines Gefühl von Frustration, Einsamkeit und Verzweiflung ausbreitet, das viele dazu bringt, entweder in den Strudel des atheistischen und agnostischen Extremismus oder in einen religiösen Integralismus, Extremismus und blinden Fundamentalismus zu verfallen und so andere Menschen dazu führt, sich Formen der Abhängigkeit und der individuellen und kollektiven Selbstzerstörung zu ergeben.

Die Geschichte macht deutlich, dass religiöser wie nationaler Extremismus und Intoleranz in der Welt, sowohl im Westen als auch im Osten, etwas hervorgerufen haben, was man als Anzeichen eines »stückweisen Dritten Weltkriegs« bezeichnen könnte, Anzeichen, die in verschiedenen Teilen der Welt und unter verschiedenen tragischen Bedingungen bereits ihr grausames Gesicht gezeigt haben; Situationen, von denen nicht genau bekannt ist, wie viele Opfer, Witwen und Waisen sie hervorgebracht haben. Darüber hinaus gibt es andere Bereiche, die dabei sind, sich zum Schauplatz neuer Konflikte zu entwickeln, in denen es Spannungsherde und Anhäufungen von Waffen und Munition gibt, und zwar in einer global von Unsicherheit, Enttäuschung, Zukunftsangst und von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen geprägten Situation.

Weltfrieden durch Dialog zwischen Katholiken und Muslimen? Zu schön, um wahr zu sein. Auch Religionskriege haben der Menschheit: „ihr grausames Gesicht gezeigt“ und Verzweiflung, Not und Elend über die Erde gebracht. Nichts gegen eine persönliche Spiritualität, doch keine Religion kann einen Staat vor einer politischen Krise bewahren. Erst durch die Entmachtung der Kirche, beginnend in der Epoche der Renaissance konnten sich Wissenschaft und Forschung entwickeln, deren Nutznießer jetzt auch Franziskus und al-Tayyeb heißen.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, wie wichtig die Familie als grundlegender Kern der Gesellschaft und der Menschheit ist, um Kinder zur Welt zu bringen, aufzuziehen, heranzubilden und ihnen eine solide Moral und familiären Schutz zu bieten. Die Institution der Familie anzugreifen, sie zu verachten oder an der Bedeutung ihrer Rolle zu zweifeln, ist eines der gefährlichsten Übel unserer Zeit.

Tatsächlich sind Familien die Keimzellen des Staates wie auch der Menschheit. Die Institution Familie ist daher zu schützen – allerdings auch vor den Dogmen der Religionen, um nur das katholische Abtreibungsverbot zu nennen oder das katholische Verbot der Ehescheidung, beide, Katholizismus wie Islam, machen Homosexualität verächtlich, was eine Familie belasten oder zerstören kann.

Wir bestätigen auch die Wichtigkeit des Wiedererwachens des Sinns für das Religiöse und der Notwendigkeit, ihn in den Herzen der neuen Generationen durch die gesunde Erziehung und die Annahme der moralischen Werte und der rechten religiösen Lehren wiederzubeleben, um den individualistischen, egoistischen, konfliktbeladenen Tendenzen, dem Radikalismus und dem blinden Extremismus in all seinen Formen und Erscheinungen entgegenzutreten.

Abgesehen von einer gestörten, Neurosen und Gewalt erzeugenden Sexualmoral, die Sex ohne Fortpflanzungswunsch verpönt und Selbstbefriedigung verbietet, verbindet Islam und katholisches Christentum so gut wie nichts. Nicht einmal al-Tayyeb kann behaupten, die Taliban, al-Qaida, Boko Haram, Shabaab oder der IS hätten den Islam falsch verstanden. Was verstehen die beiden Spitzenkleriker unter „gesunde Erziehung“, welche „moralischen Werte“ sollen durch Eltern und Miterzieher vermittelt werden, was genau sind die „rechten religiösen Lehren“, die wiederbelebt werden sollen? Katholisches Kinderprügeln ist ebenso ungesund und schädlich wie die Beschneidung an Jungen und Mädchen.

Das erste und wichtigste Ziel der Religionen ist es, an Gott zu glauben, ihn zu ehren und alle Menschen dazu aufzurufen zu glauben, dass dieses Universum von einem Gott abhängig ist, der es führt, der der Schöpfer ist, der uns mit seiner göttlichen Weisheit geformt hat und uns die Gabe des Lebens geschenkt hat, um sie zu behüten. Niemand hat das Recht, diese Gabe wegzunehmen, zu bedrohen oder nach seinem Gutdünken zu manipulieren. Im Gegenteil müssen alle diese Gabe des Lebens von ihrem Anfang bis zu ihrem natürlichen Tod bewahren. Deshalb verurteilen wir alle Praktiken, die das Leben bedrohen, wie die Genozide, die terroristischen Akte, die Zwangsumsiedlungen, den Handel mit menschlichen Organen, die Abtreibung und die Euthanasie sowie die politischen Handlungsweisen, die all dies unterstützen.

„Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC 1990), Artikel 2 a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt. b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen. c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muss es nach der Scharia geschützt werden. d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Islamische_Zusammenarbeit

Der Chef von Al-Azhar hat sich von der CDHRI (Cairo Declaration on Human Rights in Islam) nicht distanziert, die 29 Jahre später in Abu Dhabi beschworene „Gabe des Lebens“ und das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ stehen für den muslimischen Spitzenkleriker unter Schariavorbehalt – und Jorge Mario Bergoglio alias Franziskus (Papst) weiß das. Auch die CDHRI ist kein „Wahhabismus“, „Salafismus“ oder „Islamismus“, sondern folgt dem authentischen, 1400 Jahre alten Islam.

Ebenso erklären wir mit Festigkeit, dass die Religionen niemals zum Krieg aufwiegeln und keine Gefühle des Hasses, der Feindseligkeit, des Extremismus wecken und auch nicht zur Gewalt oder zum Blutvergießen auffordern. Diese Verhängnisse sind Frucht der Abweichung von den religiösen Lehren, der politischen Nutzung der Religionen und auch der Interpretationen von Gruppen von religiösen Verantwortungsträgern, die in gewissen Geschichtsepochen den Einfluss des religiösen Empfindens auf die Herzen der Menschen missbraucht haben: Die Gläubigen sollten dazu geführt werden, Dinge zu tun, die nichts mit der Wahrheit der Religion zu tun haben; sie sollten weltliche und kurzsichtige politische und wirtschaftliche Ziele verwirklichen.

Brechen Religionskriege aus, so legen es al-Tayyeb und Franziskus dem Leser nah, seien diese auf eine Fehlinterpretation der Lehre zurückzuführen. So einfach kann man es sich auch machen.

In Allahs eigener Rede (Koran) wird an zahlreichen Stellen die Notwendigkeit „auf dem Pfad Gottes“ bzw. „für die Sache Gottes“, Fī sabīli Llāh zu kämpfen, betont. Allah garantiert, dass diejenigen, die „auf dem Wege / für die Sache“ Gottes getötet werden, direkt ins Paradies gelangen, vgl. Sure 3:169: „Und du darfst ja nicht meinen, dass diejenigen, die um Gottes willen (fī sabīli Llāh) getötet worden sind, (wirklich) tot sind. Nein, (sie sind) lebendig (im Jenseits), und ihnen wird bei ihrem Herrn (himmlische Speise) beschert.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Fī_sabīli_Llāh

Dieses Dokument bekräftigt im Einklang mit den vorausgehenden Internationalen Dokumenten, die die Wichtigkeit der Rolle der Religionen im Aufbau des weltweiten Friedens hervorgehoben haben, das Folgende:

Zu den „vorausgehenden Internationalen Dokumenten“ ist sicherlich auch die Kairoer Menschenrechtserklärung von 1990 zu rechnen.

– Die Freiheit ist ein Recht jedes Menschen: ein jeder genießt Bekenntnis-, Gedanken-, Meinungs- und Handlungsfreiheit.

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Artikel 22

a) Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Weise, die nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstößt.

b) Jeder hat das Recht, für das Richtige einzutreten, das Gute zu propagieren und vor dem Falschen und der Sünde zu warnen, wie es den Normen der Scharia entspricht.

c) Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf nicht ausgebeutet oder in einer Weise missbraucht werden, die die Heiligkeit und die Würde der Propheten verletzt, moralische und ethische Werte untergräbt oder die Gesellschaft spaltet, korrumpiert oder ihr schadet oder ihren Glauben schwächt.

http://blog.andalusian.de/die-menschenrechte-und-die-scharia/#_Toc468060061

Der Pluralismus und die Verschiedenheit in Bezug auf Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Ethnie und Sprache entsprechen einem weisen göttlichen Willen, mit dem Gott die Menschen erschaffen hat. Diese göttliche Weisheit ist der Ursprung, aus dem sich das Recht auf Bekenntnisfreiheit und auf die Freiheit, anders zu sein, ableitet. Deshalb wird der Umstand verurteilt, Menschen zu zwingen, eine bestimmte Religion oder eine gewisse Kultur anzunehmen wie auch einen kulturellen Lebensstil aufzuerlegen, den die anderen nicht akzeptieren.

Ein Freibrief auf Dauerbeleidigtsein und Durchsetzung aller Normen der Herrschaft Allahs. Auf die Möglichkeit eines Verbotes des Hidschab im Schuldienst oder Staatsdienst oder eines staatlichen Verbotes der Polygamie hat Franziskus eigentlich verzichtet, denn die Muslime werden diesen „kulturellen Lebensstil“ als Zwang verstehen und ihn „nicht akzeptieren“. Ohne Verschleierung oder ohne Zweit- bis Viertfrau kein „Recht auf Bekenntnisfreiheit und auf die Freiheit, anders zu sein“.

– Der Schutz der Gottesdienststätten – Tempel, Kirchen und Moscheen – ist eine von den Religionen, den menschlichen Werten, den Gesetzen und den internationalen Konventionen gewährleistete Verpflichtung. Jeder Versuch, die Gottesdienststätten anzugreifen oder sie durch Attentate oder Explosionen oder Zerstörungen zu bedrohen, ist eine Abweichung von den Lehren der Religionen sowie eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Ja Herr al-Tayyeb, das gilt auch für Ägyptens Kopten, für die der Vatikan allerdings ebenfalls keine Friedensdemo veranstaltet.

– Der verdammenswerte Terrorismus, der die Sicherheit der Personen im Osten als auch im Westen, im Norden als auch im Süden bedroht und Panik, Angst und Schrecken sowie Pessimismus verbreitet, ist nicht der Religion geschuldet – auch wenn die Terroristen sie instrumentalisieren –, sondern den angehäuften falschen Interpretationen der religiösen Texte, den politischen Handlungsweisen des Hungers, der Armut, der Ungerechtigkeit, der Unterdrückung, der Anmaßung; deswegen ist es notwendig, die Unterstützung für die terroristischen Bewegungen durch Bereitstellung von Geldern, Waffen, Plänen oder Rechtfertigungen und auch durch die medizinische Versorgung einzustellen und all dies als internationale Verbrechen anzusehen, die die weltweite Sicherheit und Frieden bedrohen. Man muss einen derartigen Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungen verurteilen.

Genau: Free Gaza – From Hamas!

– Es ist eine unabdingbare Notwendigkeit, das Recht der Frau auf Bildung, auf Arbeit und auf Ausübung der eigenen politischen Rechte anzuerkennen. Ferner muss darauf hingearbeitet werden, die Frau von allen historischen und sozialen Zwängen zu befreien, die gegen die Grundsätze des eigenen Glaubens und der eigenen Würde stehen. Es ist ebenso notwendig, sie vor der sexuellen Ausbeutung zu beschützen wie auch davor, als Ware oder Mittel zum Vergnügen oder zum finanziellen Gewinn zu behandelt zu werden. Daher muss man alle unmenschlichen Praktiken und volkstümlichen Bräuche, welche die Würde der Frau erniedrigen, einstellen und dafür arbeiten, dass die Gesetze geändert werden, welche die Frauen daran hindern, ihre Rechte voll zu genießen.

Recht und Würde hat beispielsweise die Muslima nur, wenn diese Rechtsansprüche nicht gegen die „Grundsätze des eigenen Glaubens und der eigenen Würde“ verstoßen, wenn sie nicht mit der Scharia kollidieren.

Lediglich FGM Typ III der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung („alle unmenschlichen Praktiken und volkstümlichen Bräuche“) ist zu bekämpfen, während der Chitan al-inath (Chitan al-banat, in Südostasien: khitan wanita, sunat perempuan) beispielsweise allen Schafiiten möglich sein soll, nach der WHO-Klassifikation meist eine FGM Typ I oder Typ IV.

– Der Schutz der Grundrechte der Kinder, in einer familiären Umgebung aufzuwachsen sowie Ernährung, Bildung und Beistand zu erhalten, ist eine Pflicht der Familie und der Gesellschaft. Diese Rechte müssen garantiert und geschützt werden, damit sie keinem Kind in keinem Teil der Welt fehlen oder verwehrt werden. Es muss jede Praxis verurteilt werden, welche die Würde der Kinder oder ihre Rechte verletzt. Desgleichen ist es wichtig, über die Gefahren zu wachen, denen sie – besonders im digitalen Bereich – ausgesetzt sind, und das Geschäft mit ihrer Unschuld und jede Verletzung ihrer Kindheit als Verbrechen anzusehen.

Strichmännchen im Aufklärungsunterricht. Radikale Internetzensur.

Zu diesem Zweck verkünden und versprechen die Katholische Kirche und Al-Azhar in gemeinsamer Zusammenarbeit, dieses Dokument den Verantwortungsträgern, den einflussreichen Führungskräften, den Religionsvertretern in aller Welt, den zuständigen Organisationen auf regionaler und internationaler Ebene, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den religiösen Institutionen und den Meinungsführern zu bringen; sie verkünden und versprechen, sich dafür einzusetzen, die in dieser Erklärung enthaltenen Grundsätze auf allen regionalen und internationalen Ebenen zu verbreiten, indem sie dazu auffordern, diese Grundsätze in Politik, Entscheidungen, Gesetzestexten, Studienprogrammen und Kommunikationsmaterialen umzusetzen.

Al-Azhar und die Katholische Kirche bitten, dass dieses Dokument Forschungs- und Reflexionsgegenstand in allen Schulen, in den Universitäten und in den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen werde, um dazu beizutragen, neue Generationen zu bilden, die das Gute und den Frieden bringen und überall das Recht der Unterdrückten und der Geringsten verteidigen.

Man gelobt, sich in Politik und Gesetzgebung sowie in das Erziehungs- und Bildungswesen einzumischen. Für die beiden Kleriker ist es dabei unerheblich, ob der jeweilige Staat eine Trennung von Religion und Politik bzw. Religion und Recht vorsieht.

Das hoffen und suchen wir zu verwirklichen, um einen universalen Frieden zu erreichen, den alle Menschen in diesem Leben genießen können.

Abu Dhabi, am 4. Februar 2019

Seine Heiligkeit Papst Franziskus — Großimam von Al-Azhar Ahmad al-Tayyeb

Islam und Verträgemachen. Dem Muslim obliegt die Pflicht, dem Beispiel Mohammeds zu folgen, ein Vertrag mit Nichtmuslimen ist immer Vertrag von Medina, Verfassung von Medina (Ṣaḥīfat al-Madīna; Mīṯāq al-Madīna; Dustūr al-Madīna; anglis.: Charter of Medina; Constitution of Medina), Trittstein auf dem Weg der global zu vollendenden Islamexpansion. Selbstverständlich haben im erneuerten Medina Juden und Christen nicht die gleichen Rechte wie Muslime, ebenfalls sind muslimische Frauen ihren Männern nicht gleichberechtigt. Mohammed war Staatsgründer, seinem Vorbild ist zu folgen einerseits, der das zeitlose Medina erneuernde Islam arbeitet an seiner Staatwerdung andererseits, insofern unterschreibt der auf die Arabische Halbinsel gereiste Papst Franziskus bereits heute als ḏimmī, als Dhimmi von morgen.

Unsere Parlamente sind keinesfalls Quatschbuden, Aufklärung und Kulturkampf brachten Europa die wichtige Trennung von Staat und Kirche und ermöglichten den modernen Rechtsstaat. Sollen wir auf diese Errungenschaften verzichten? Seinen Essay Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? schrieb Kant 1784. Wollen wir uns mehr als 200 Jahre später von religiösen Autoritäten die Leitlinien der Politik vorschreiben lassen? Sapere audete! Wagt es, euren eigenen Verstand zu gebrauchen!

Ümmühan Karagözlü und Jacques Auvergne

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Hidschab unterdrückt: Nein zum Welt-Hidschab-Tag

Januar 10, 2019

Gerne machen wir auf eine Veranstaltung am 2. Februar 2019 in Köln aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Anti-Hidschab-Demo

Demonstration gegen den World Hijab Day

Köln am 02.02.2019

um 14.00 Uhr

Domplatte

https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816/1956217494427803/

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Weltweiter Widerstand gegen den Welt-Hidschab-Tag

Im Jahr 2013 hat eine aus Bangladesch stammende Muslima, die mit ihren Eltern als Elfjährige in die USA eingewanderte Nazma Khan, den ersten Februar zum World Hijab Day ausgerufen, zum Welthidschabtag. Seither versuchen islamische Organisationen und Staaten sowie kopftuchtragende Frauen, am ersten Februar jedes Jahres durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen [ muslimische ebenso wie nichtmuslimische ] Frauen zu ermutigen, den Hidschab [ حجاب ḥiǧāb anglis. hijab; die islamische Kleidung der Frau ] zu tragen und globale Solidarität für den Hidschab [ und die dazugehörige, alle Lebensbereiche umfassende islamische Lebensweise, die weltweite Herrschaft Allahs ] ins Leben zu rufen.

Hidschab bedeutet, dass sich Frauen, minderjährige Mädchen und sogar weibliche Kinder bis ans Ende ihres Lebens bedecken müssen [ und aus dem für Jungen und Männer zugänglichen Raum weitgehend verdrängt werden ]. Damit werden sie wesentlicher Grundrechte beraubt [ und eine veritable Apartheid spaltet den einstigen öffentlichen Raum in Männer- und Frauenzonen ].

Nach islamischem Recht [ Scharia und Fiqh; nach „Koran und Sunna“ ] sollen Frauen nicht nur ihre Haare, sondern ihren gesamten Körper [ ggf. bis auf Hände und Gesicht ] verhüllen, um die öffentliche Ordnung nicht zu stören [ und um sich selbst und vor allem den Männern die ewige Heimkehr ins Paradies nicht zu verspielen ]. Ferner sollen sich Frauen mit dem Schleier bedecken, um die Männer nicht sexuell zu erregen. Dieser ständigen großen Einschränkung für Frauen entspricht die rechtlich herabgesetzte Position der Frau in allen islamisch geprägten Gesellschaften [ vgl. im Koran ihr halbes Erbe sowie die halbe Kraft ihrer Aussage vor Gericht ] oder Stadtvierteln. Indirekt ist der Hidschab eine Beleidigung für die jeden kultivierte Mann, der sich, nach islamischer Weltanschauung, sexuell nicht beherrschen kann, sobald er eine unverschleierte Frau auch nur erblickt. Entsprechend gilt, dass muslimische Männer Frauen missachten dürfen. Gemäß der Scharia ist eine unverschleierte Frau, die durch einen Mann misshandelt oder vergewaltigt wird, für dieses Verbrechen selbst verantwortlich. All das ist eine gegenmoderne, letztlich 1400 Jahre alte frauenfeindliche religiöse Ideologie, die im 21. Jahrhundert keinen Platz haben sollte. […]

Es ist beschämend, dass, während im Iran oder in Saudi-Arabien unzählige Frauen den Hidschab, dieses frauenverachtende Kleidungsstück wegwerfen und mutig für ihre Freiheit und gegen die islamischen Gesetze [ im Islam gottgegeben als die Scharia und menschlich anzuwenden als der Fiqh ] auf die Straße gehen, sich in Europa und Nordamerika etliche, sogar nichtmuslimische Menschen dem Aufruf Nazma Khans folgen und sich mit einer inhumanen Bewegung solidarisch erklären, angeblich, um gegen den Rassismus Position zu beziehen.

Man kann durchaus sowohl gegen den radikalen Islam als auch gegen jede Form von Diskriminierung aktiv sein und sich gerade damit für allgemeine Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie für freie Wahl der Kleidung einsetzen. Gerade um Rassismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen, muss man die Rechte und die Menschenwürde der Frauen, Kleidungsfreiheit und universelle Menschenrechte verteidigen und nicht islamisches Revival, Hidschab, Frauenfeindlichkeit und Frauenversklavung. [ Der Hidschab ist nur dann ein Freiheitsrecht, wenn ich ihn, auch als Muslima, ohne Angst vor Höllenqualen oder sozialer Ächtung jederzait ablegen darf. ]

Wir wollen die mutigen „Frauen der Revolutionsstraße“ im Iran verteidigen, die ihren Hidschab öffentlich abgelegt haben, wollen die Frauen in Saudi-Arabien unterstützen, die jetzt mit dem Hashtag «Hidschab unter meinen Füßen» [ « Mon niqab sous mes pieds », « Le voile sous mes pieds » vgl. #NoHijabDay #WorldNoHijabDay #FreeFromHijab #NoHijab ] gegen den Aufruf von Nazma Khan in Aktion treten. Lasst uns weltweit für alle Frauen Meetings und Solidaritätsveranstaltungen organisieren, die in so genannten islamischen Ländern gegen Kopftuch und Unterdrückung kämpfen. Wir werden an diesem Februartag weltweit aufstehen und ein Zeichen gegen den Welthidschabtag / World Hijab Day setzen.

Die Bewegung gegen den Hidschab ist eine weltweite Bewegung. Schließt Euch dieser weltweiten Bewegung an. […]

(Quelle vgl. Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), Homepage wie Facebook. Hier etwas gekürzt sowie leicht abgeändert; eigene Ergänzungen in eckigen Klammern.)

https://exmuslime.com/widerstand-gegen-den-welt-hijab-tag-ist-die-pflicht-von-uns-allen/

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Keine Solidarität mit Antisemitismus und Misogynie

Oktober 21, 2018

Mit #unteilbar frohgestimmt in die Schariarepublik

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Dass unter den Erstunterzeichnern des Demo-Aufrufs mehrere streng an der Scharia ausgerichtete Gruppen wie der Berliner Verein Inssan oder, ebenso der Muslimbruderschaft nahestehende, Personen wie Aiman Mazyek zu finden sind, ließ die Teilnehmer der am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführten Großdemonstration kalt. Weder Inssan noch der ZMD-Chef allerdings haben „Solidarität“ mit Ex-Muslimen im Sinn, leben vielmehr prima damit, dass Saudi-Arabien oder der Iran deren „Ausgrenzung“ umsetzt – bedarfsweise als Ermordung per Schwert oder Galgenstrick und Baukran.

Auf ihrer Massenveranstaltung hätten die Leithammel pardon Organisatoren der gefälligst bunten Einheitsfront aus zahllosen deutschen Organisationen wie Attac, Caritas, Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung beispielsweise ein paar AEMR-orientierten Menschenrechtlern oder Islamkritikern das Mikrofon reichen und anschließend, ganz nach dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“, eine Resolution gegen die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Schariavorbehalte in so manch einer Staatsverfassung erstellen können oder ein Manifest gegen das Menschenbild und die Rechtsfolgen der OIC-Charta entwerfen.

„Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ Gezielt verschweigt #unteilbar, dass die Menschenrechte auch des deutschen Grundgesetzes, diejenigen der AEMR, Paris 1948, nicht kompatibel sind mit dem Menschenrechtsbegriff der Erklärung der OIC, Kairo 1990. Gerade diese OIC-Menschenrechtspolitik aber wird durch den mitmarschierenden ZMD vertreten.

Das genaue Denken weiche der glücklichen Komplizenschaft mit Theorie und Praxis islamischer Gewalt? Für Radikale wie Maududi oder Qutb jedenfalls waren Islamherrschaft, Umma und Scharia durchaus „unteilbar“. Auch Hitlers Autorität war zwölf schreckliche deutsche Jahre lang „unteilbar“. Unteilbar ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit freiheitlich-demokratisch.

„Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“ Solidarisch mit Muslimbrüdern und Teherans Mullahs? Weltweit mehr und mehr „unteilbare Menschenrechte“ im Sinne von Koran und Sunna? Wenn jemand dem Beispiel des Propheten folgt und ein sechsjähriges Mädchen (sechs Mondjahre) ehelicht und mit diesem drei Jahre später Geschlechtsverkehr hat, ist das dann für die entgrenzt Toleranten von #unteilbar Teil oder nicht Teil „vielfältiger und selbstbestimmter Lebensentwürfe“? Polygamie? Talaq? Deutsche islamische Schiedsstellen oder gleich Gerichte, die das in Allahs Rede (Koran) halbe Erbe für die Schwester durchsetzen?

Es waren 100.000 Teilnehmer oder 150.000 oder noch viel mehr – „Der Kaiser rief – und Alle, Alle kamen!“ Von Stadtgruppe bis Bundesverband, schier kein einziger organisierter Bessermensch fehlte: Attac, Caritas, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (unter der bei NAFISA aktiven Nina Mühe), Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Salaam-Schalom-Initiative, terre des hommes, ver.di Jugend, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, … wer in diesem harmonischen Gleichschritt nicht mitmarschiert, muss ja wohl ein ganz Schlimmer sein. Vorneweg der durch die globale Muslimbruderschaft (deutscher Zweig: IGD) gesteuerte ZMD unter Chef Aiman Mazyek.

Zu den weiteren Unterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs gehören drei Personen eines Internationalistischen Bündnisses. Bei diesem Bündnis tönte es in Berlin am 13.10.2018: „Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“. Einer dieser Unterzeichner ist MLPD-Funktionär, ein anderer kandidierte für dieselbe Partei fünf Jahre lang für den Bundestag. Auch Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, sprach dort in Berlin. Das Internationalistische Bündnis gab zwei Rednern die Bühne, die zum Boykott Israels aufriefen sowie zum Weiterkämpfen „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates, wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden“. Nicht einmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von HAMAS und FATAH ist in Sicht, Augenhöhe mit Juden höchst unwahrscheinlich. „Frieden“ also nur bei Vernichtung des jüdischen Staates und Vertreibung der Juden, das ist die „Befreiung von ganz Palästina 48“.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon verteidigt das Mitmarschieren der gbs: „Hätten wir die Teilnahme an der Demo abgesagt, so hätten wir dem Zentralrat der Muslime bei einer der größten Demos der Nachkriegszeit das Feld überlassen.“ Den Gegnern der freiheitlichen Demokratie und der universellen Menschenrechte das Feld nicht überlassen zu wollen, ist richtig. Doch das reicht nicht aus, wenn man sich nicht eindeutig gegen die authentisch islamische Muslimbruderschaft und die tausend Jahre alte Scharia positioniert – und zwar in Berlin, an diesem 13. Oktober, nicht dürr und elf Jahre eher bei Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime (ZdE).

Die proislamische Heerschau ist vorbei, die unter den Erstunterzeichnern befindlichen Islamschönfärberinnen Ferda Artaman, Kübra Gümüşay und Fereshta Ludin sind zufrieden.

Wofür eigentlich wurde derart „unteilbar“ durch Berlin marschiert? Für die weltweit durchzusetzenden, unteilbaren Menschenrechte im Sinne der AEMR jedenfalls nicht.

Jacques Auvergne

DEN KOPF FREI HABEN!

Juli 28, 2018

Dieses Blog macht auf eine Petition aufmerksam, mit der Terre des Femmes (TdF) sich für ein Verbot des Hidschab im öffentlichen Raum und vor allem in Schule und Kindergarten einsetzt.

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Petition · DEN KOPF FREI HABEN! · Change.org

https://www.change.org/p/petition-den-kopf-frei-haben

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DEN KOPF FREI HABEN!

Jedes Kind hat das Recht auf Kindheit – laut UN-Kinderrechtskonvention gelten alle Personen unter 18 Jahren als Kinder.

Aus diesem Grund fordern wir ein Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Die Frühverschleierung konditioniert Mädchen in einem Ausmaß, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können. Heranwachsende stehen nicht selten bis zur Volljährigkeit in finanzieller und rechtlicher Abhängigkeit vom Elternhaus. Zudem unterliegen „Teenager“ einem starken Einfluss durch ihr soziales Umfeld und ihre Altersgruppe, den „Peergroups“. Uns geht es um den Schutz der Rechte der Mädchen und ihrer freien, selbstbestimmten Entfaltung in der Gesamtgesellschaft.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Deutschland ein gesetzliches Verbot des Kopftuchs bei Minderjährigen vor allem in Bildungsinstitutionen umzusetzen.

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch

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TERRE DES FEMMES-Petition „DEN KOPF FREI HABEN!“ für ein gesetzliches Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit, damit sich Mädchen gleichberechtigt entwickeln können.

_ttps://www.facebook.com/terre.des.femmes/posts/unterst%C3%BCtzen-sie-unsere-petition:-%22den/2189927684369968/

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Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen – ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten – steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen.

Deshalb fordert TERRE DES FEMMES ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen. Wir wollen, dass Mädchen ohne Kopftuch und ohne Vollverschleierung groß werden – bei uns und anderswo.

https://www.frauenrechte.de/online/aktivwerden/petitionen-unterstuetzen

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Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

Juni 17, 2018

„Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.“ Das Schweigen der Ferda Ataman zum Islamischen Recht (Scharia)

Abschluss-Pressekonferenz u. a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman. Islamkritische Betrachtung der Rede der Ferda Ataman (phoenix min 11:36 bis 18:00) von Jacques Auvergne.

Berlin, Bundeskanzleramt. Pressekonferenz. Merkel: „Der Gipfel ist, mit dem zehnten Mal, dass er stattfindet, ein etabliertes Format, … es geht um die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft, um Werte, die uns einen … die gleichen Chancen auf Teilhabe … das gemeinsame Verständnis des Zusammenlebens … wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein. (…) Deswegen ist es wichtig, dass wir … den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln“, aalglatt mogelt sich Dr. Angela Merkel durch: kein kritisches Wort zur Scharia. Der Elephant in the room namens Islam kann weiter vorwärts streben und der Umma den Weg bahnen in Richtung eines (rechts)parallelen deutschen Staates.[1]

Deutscher Integrationsgipfel. Als Integrationsgipfel werden die seit 2006 im Berliner Kanzleramt stattfindenden Konferenzen von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden bezeichnet, die dazu dienen, Integrationsprobleme der Einwanderer („Zuwanderer“) in der Bundesrepublik Deutschland intensiv zu diskutieren. Auslöser für die Konferenzserie waren unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien zu Erfolg bzw. vielmehr Misserfolg im deutschen Bildungssystem, die den Bedarf zeigten, Einwanderer in Deutschland erfolgreicher zu integrieren. PISA sind internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD, die seit dem Jahr 2000 in dreijährlichem Turnus stattfinden.

Berlin im Juni 2018. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer war ferngeblieben – wegen der Aussagen von Ferda Ataman. Atamans Artikel (Deutschland, Heimat der Weltoffenheit) lässt sich bei der zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Scharia und Fiqh notorisch schweigenden Amadeu Antonio Stiftung online lesen. Als aktueller Leitartikel der Stiftungszeitung Ermutigen wurde der Text („nun wird mir signalisiert, dass Einwanderung die Deutschen nachhaltig verstört und sie deshalb unter Heimatsehnsucht leiden“, „Blut und Boden-Trigger“) u. a. der taz beigelegt. Sich selbst oder jedenfalls seinen Begriff von Heimat sieht Seehofer durch Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was die Journalistin allerdings abstreitet. [2]

Ataman: Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Die 1979 in Stuttgart geborene, heute in Berlin lebende Ferda Ataman studierte Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals nordrhein-westfälischer Integrationsminister, Reden schrieb. 2007 ging sie nach Berlin – zunächst zur Berliner Journalistenschule. Ferda Ataman gehörte zu den Teilnehmern der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK 2006-2009). Ab 2010 war sie Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Journalistisch arbeitete Ataman für Spiegel Online, Der Tagesspiegel und Deutschlandradio Kultur. Seit 2017 ist sie Sprecherin der in Berlin ansässigen NDO · Neue Deutsche Organisationen. Ebenfalls ist die „Politikwissenschaftlerin und Journalistin“, Zitat NDO, zweite Vorsitzende im 2009 gegründeten Verein Neue Deutsche Medienmacher, ein dortiger Beirat ist Daniel Bax, eine Initiative, die leider nicht wie geboten für mehr in Funk und Presse erscheinende Kritik an Mullahs und Muslimbrüdern kämpft oder wenigstens gegen islamische weibliche Genitalverstümmelung, Zwang zum Hidschab, Kinderehen oder Polygamie, sondern für „mehr Vielfalt in den Medien“. Erste Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher ist seit 2014 Sheila Mysorekar. Auf Einladung der Bundeskanzlerin nahmen Mysorekar und ihre Vorgängerin Marjan Parvand seit 2009 an jedem Deutschen Integrationsgipfel teil.[3]

„Berichterstattung ohne Vorurteile: Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ – die NDO loben das islambeschwichtigende Flickwerk von Werner Schiffauer, Daniel Bax et al., das optimal geeignet sei, gegen die – angeblich – zum Islam desinformierte jedenfalls desinformierende deutsche Alltagssprache („Vorurteile und Unwissenheit“) immun zu machen und endlich islamsensibel berichten zu können anhand von „präzisem und übersichtlichem Grundlagenwissen“.[4]

Deutschland leide an einem weit fortgeschrittenen Zerreißen („Spaltung“), einer Gefahr, der man als Migrant oder auch Postmigrant durch Sichtbarwerden und engagiertes Mitmachen begegnen will. Warum sollten Migranten auf Dauer eine exotische Spezies sein, so wie Halsbandsittich oder Waschbär? Ist Ataman für oder gegen den wichtigen Grundsatz One Law For All, für oder gegen das jeden Bürger gleich behandelnde Recht?

Die NDO fordern Fairness ein, faire Chancen, so weit so nachvollziehbar. „Über uns“, „Was wir wollen“:

„Die ndo verstehen sich als Interessensvertretung von postmigrantischen Initiativen und wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir streiten für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Leider schweigen die NDO dazu, dass Deutschlands muslimische Mädchen oder auch Roma-Mädchen nicht in allgemein zugängliche Jugendverbände oder Sportvereine gehen dürfen, vielmehr zum Abbrechen der Schule und zur Heirat mit einem Mann gedrängt werden, der der Familie genehm ist.

„Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, das, so dürfen wir unterstellen, ruft unter anderem nach der Sichtbarwerdung des Hidschab im Arbeitsleben, ob im Bildungssektor oder Justizbetrieb. Dass Töchter muslimischer Eltern ab der Pubertät den (oft verharmlosend Kopftuch genannten) islamisch vorgeschriebenen Schleier tragen müssen, erregt bei Ferda Ataman keinen hörbaren Widerspruch.

Just die islamische Kleidung aber bewirkt Zerreißen („Spaltung“) der Gesellschaft. Der Hidschab spaltet in achtbare, glaubensgehorsame Mädchen und verführerische Schlampen. Die Bedeckung definiert die Spezies Frau als geborenes Mangelwesen (angeborene Haare) und als, schlimmstenfalls frei umherlaufendes, Sicherheitsrisiko, das, damit die Männer nicht vom rechten Weg abgebracht werden, besser tief im Hause verborgen zu halten ist. Das Kopftuch signalisiert: „ich habe einen selbstredend maskulinen Besitzer und die Umma strebe nach globaler Durchsetzung der jeden Lebensbereich prägenden rechten (islamischen) Verhaltensweise.“ Dass in der erst einmal errichteten Herrschaft Allahs für Frauen und Nichtmuslime keine Gleichberechtigung und Fairness („Chancengerechtigkeit“) möglich ist, scheint die NDO-Sprecherin nicht zu stören.

Sicherlich muss in Schule und Beruf viel für eine erfolgreiche Integration getan werden. Doch statt von allen Schülern und, in der Tat, auch allen Lehrern überprüfbare Leistung zu fordern, unterstellen die NDO Deutschlands Pädagogen systematisches Wegsehen wenn nicht gar täglichen Rassismus beim Lehren und Notenvergeben „Es kann nicht sein, dass Kinder of Color und Schwarze Kinder schlechtere Noten bekommen.“

„Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein reformiertes Bildungssystem“ – warum erfolgt kein sinngemäßer Aufruf der NDO an die Color-Kinder-Eltern oder afrodeutschen Communities: schämt ihr euch nicht, dass eure Sprösslinge hinter dem deutschen Mittelfeld meistens zurückbleiben? Was beispielsweise man Deutschlands Lehrern in den letzten Jahren tatsächlich hätte vorwerfen müssen, ist, dass Roma-Kinder den Weg zu Schule oft gar nicht erst gefunden haben.

Der Begriff Children of Color stammt aus dem amerikanischen Englischen (people of color, persons of color; POC). Sicherlich sollte der Anteil der Afro-Deutschen mit Universitätsabschluss, auch derjenige der Sinti oder Roma, baldmöglichst ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. Doch soll ein deutschstämmiger oder jedenfalls verdächtig hellhäutiger Lehrer Angst haben, einem etwas stärker pigmentierten oder schwarzhäutigen Kind in Englisch oder Mathe die wohlverdiente Fünf oder Sechs zu verpassen?

Neue Deutsche Organisationen …, Neue Deutsche. Mogelt das Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Strategen der Bewegung für immer mehr Schariagesetz hinein in den Kreis von Ruhrpottpolen, Niederschlesiern, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeitern sowie deutschen Tagespendlern von oder nach BeNeLux? Flamenco und Klezmer, Spaghetti und Döner, jetzt eben ggf. zusätzlich die irgendwie exotisch bleibende Spezies der Neuen Deutschen?

Drückt die unverdrossene Rede über Deutschlands Neue Deutsche jeden künftigen – muffig altdeutschen? – Kritiker am Konzept des Neudeutschen prophylaktisch in die Schmuddelecke des Rassismus oder jedenfalls des Unbotmäßigen, zu Überwindenden, merkwürdigerweise unter Verzicht eines Bekenntnisses von Ferda Ataman zu den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR)?

Von den irgendwie minderwertigen Alten Deutschen nicht minder als von den Kindern und Enkeln der Neudeutschen hat der einerseits an Gewicht gewinnende, andererseits einstweilen unsichtbar bleibende Elefant namens Scharia oder Islam von nun an demütig umkreist zu werden? Ob aus Frau Atamans Sicht unter der Spezies der Neuen Deutschen auch Platz ist für Islamkritiker oder deutsche Ex-Muslime?

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

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In Auszügen ab min 11:36 nach dem gesprochenen Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ferda Ataman, ich bin Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen.

Wir sind ein bundesweites Netzwerk von 100 Initiativen und engagieren uns für ein weltoffenes Deutschland, für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Rassismus.

Wir sind die Bindestrich-Deutschen – die mit dem Migrations-Extra in der Statistik – unsere Eltern sind mal, früher, als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge eingewandert – bei vielen ist es aber auch so, dass sie vor vielen Generationen kamen: Afro-Deutsche – Sinti und Roma – die haben in der Statistik noch nicht einmal den Migrationshintergrund.

Wir nennen uns ganz bewusst Neue Deutsche Organisationen – weil wir von hier sind.

Beim Gipfel haben wir heute über die Themen Heimat, Werte und Zusammenhalt gesprochen – dazu würde ich gerne ein paar Anmerkungen machen.

„Heimat, Werte und Zusammenhalt“, allen Ernstes dazu also hat man sich bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin getroffen.[5]

Heimat? Augenblicke beglückenden Beheimatetseins möglicherweise selbst als Erwachsener. Als Kleinkind, Kind oder Jugendlicher seine Umgebung, eben seine Heimat entdecken: Spielzimmer, Elternhaus, Garten, Straßenblock, Stadtviertel und nahes Stadtumland. Vielleicht ein Heimatverlust durch Auswanderung, durch Vertreibung und Flucht oder durch Deportation, vielleicht eine anschließende Heimatsuche. Durchaus, über Heimat sollte der einzelne von Zeit zu Zeit nachdenken. Ein Staatsprogramm oder Ministerium dieses Namens ist entbehrlich.

Werte? Seichtes Gerede. Fordern wir Rechtssicherheit.

Schließlich Zusammenhalt? Mit den frommen Parteigängern der Vielweiberei oder der Verheiratung neunjähriger Mädchen? Zusammenhalt mit Kalifatsbewegten, mit Chomeini-Getreuen oder Muslimbrüdern? Nein danke.

Wir reden viel über Migration und Integration in Deutschland – und meinen damit aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns als Flüchtlinge kamen.

Das Thema Migration betrifft nicht nur eine Randgruppe – es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland.

Anders als Stadtstreicher oder Straßenkinder gehören Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht zu den den Sozialen Randgruppen. Sicherlich hat Ataman gemeint: Migranten bilden keine zahlenmäßig vernachlässigbar kleine Gruppe.

Jedes dritte Kind lebt in einer Einwandererfamilie – und das ist konservativ gezählt.

Unser Land ist, war es schon immer, und nicht erst seit 2015, von Einwanderung geprägt

… aber ja, die Ruhrpottpolen, Niederschlesier, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeiter und deren Kinder und Enkelkinder, die Russlanddeutschen …

Die deutsche Gesellschaft ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen begegnet einem Vielfalt überall, auch einem FDP-Politiker beim Warten in der Bäckerschlange.

Für alle, die es noch mal zum Mitschreiben brauchen.

Man kann neu zugewanderte Flüchtlinge nicht am Aussehen erkennen – genau so wenig, wie man Deutsche am Aussehen erkennen kann. Eine Einteilung in Deutsche und Migranten funktioniert nicht mehr. Worauf ich hinaus will: Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das, gerade, sehr viele Menschen aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen.

Noch einmal: das ist auch unsere Heimat.

Was wir deswegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Politik, dazu, dass Vielfalt eine Tatsache ist – und das es vor allem nicht politisch verhandelbar ist.

In diesem Sinne verstehe ich den Integrationsgipfel, der jetzt eben (…) zum zehnten Mal (…) Tradition hat (…)

Dieses Bekenntnis, dass wir dazu gehören, könnte auch im Grundgesetz stehen, es könnte in einem anderen Gesetz stehen, aber wir hätten es inzwischen gerne schwarz auf weiß.

Antrag abgelehnt, das GG reicht aus. Da steht Mensch in Art 1, da steht Frau in Art 3 GG – in der demokratiefeindlichen und frauenfeindlichen Kairoer Menschenrechtserklärung (1990) folgt aus Nichtmuslim oder Frau allerdings die Herabwürdigung und Entrechtung. Möchten Ferda Ataman und ihre NDO mit einem Trojanischen Pferd namens Vielfalt die frauenfeindlichen und Nichtmuslime diskriminierenden Verhaltensweisen und Gesetze der Scharia hereinschmuggeln, erst in den deutschen Diskurs und dann ins Gesetz („schwarz auf weiß“)? Mit Polygamie, islamischer Kinderehe wie in Griechenland, Chitan al-inath (Islamic FGM)? Eine solche „Vielfalt“ braucht Deutschland allerdings nicht.

Die Wertedebatte, die wir seit einiger Zeit führen, bereitet uns große Bauchschmerzen.

Dann beenden wir sie doch endlich, die Schwätzerei über Werte. Jedem ernsthaften Bürgerrechtler geht es, der Name sagt es doch, gerade nicht um hübsche Fernziele („Werte“), sondern um Rechte. Nur Rechte sind einklagbar, Werte jedoch, auch wenn sie jemandem einleuchten oder der Mehrheit hübsch funkeln, unerreichbar wie Sterne am Himmel. Unsere allgemeinen Menschenrechte und deutschen Grundrechte stehen auch gar nicht zur Debatte. Insbesondere besteht kein Anlass, AEMR und GG einzuschränken, um dem nach Alleinherrschaft strebenden Islamischen Recht, um der totalitären Scharia Platz zu schaffen.

Denn wenn gesagt wird, dass Flüchtlinge Wertekurse brauchen, dann unterstellt man, dass Migranten per se nicht die richtigen Werte hätten

Massenhaftes Erniedrigen, sexualisiertes Quälen und in Todesangst Versetzen von Frauen in der Kölner Sylvesternacht, an vielen deutschen Orten Vergewaltigungen an Frauen und Kindern bzw. Vergewaltigungen und Morde, Messerangriffe in vielen Städten, dann bereits seit dem Mord an Hatun Sürücü die nicht abreißende Kette der Ehrenmorde, war da nicht was, Frau Ataman?

Ist die Sozialisation von Jungen und Männern textgetreu nach Koran und Sunna nicht vielleicht doch ein klitzekleines „Werte“-Problem?

Wenn jetzt darauf gepocht wird, dass sich Muslime an die Verfassung halten sollen, dann unterstellt das, dass die große Mehrheit das nicht tut – tut sie aber.

Nicht die Koranleser, die korankonformen Gesetze sind das Problem. Ferda Ataman kann wissen, dass ein Muslim, der sich jederzeit an Sure und Hadith hält, gegen die Verfassung verstößt: er muss verhindern, dass seine Tochter einen Christen oder Atheisten heiratet oder überhaupt mit einem Jungen flirtet, von lesbischer Lebensweise nicht zu reden, er darf als Wali mudschbir (Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang) seine jungfräuliche Tochter in die Ehe zwingen, er hat sie als sunnitischer Schafiit oder schiitischer Bohra beschneiden d. h. genital verstümmeln zu lassen.

Man mag es bedauern, aber einen Islam, der auf die Entrechtung der Frau sowie auf die letztliche Beseitigung alles Nichtislamischen verzichtet, gibt es noch nicht, jedenfalls ist er noch nicht als Islamverband organisierbar.

Sicherlich gibt es säkulare Muslime, doch ein schriftgläubiger, anders gesagt ein islamkonsequenter Muslim hat alles zu tun, um die menschengemachten Gesetze niederzureißen und an ihrer Stelle Allahs Recht zur Geltung zu bringen.

Fürs Protokoll:

Einwanderer … halten sich an die Gesetze – und brauchen nicht pauschal Nachhilfeunterricht in Wertekunde.

Ob Einwanderer oder nicht, der freiheitliche Demokrat erspare sich das Geplapper über Werte, fordere vielmehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau und setze diesen Standard durch (in Deutschland Staatsziel). Mit der authentischen Scharia ist das nicht zu machen.

Aber so zu tun, als hinge die Zukunft unseres Landes an dieser Frage, ist Quatsch.

Freiheitliche Demokratie oder Islamsystem (Nizam islami; Allahs Hakimiyya), genau an dieser Frage entscheidet sich die Zukunft jedes Landes der Welt.

auch das exklusive Wir in unserer Sprache macht uns zur Zeit? Sorge (…)

Wenn Politiker heute von Heimat sprechen …

wenn sie … unsere Kultur sagen (…), tun sie das … in einem Rahmen … der uns ausgrenzt

Wir erleben gerade eine massive Diskursverschiebung in Deutschland (…)

Frauen berichten davon, dass ihnen das Kopftuch abgerissen wird, Männer davon, dass sie noch öfter als früher an Hauptbahnhöfen ohne Anlass kontrolliert werden, unsere Postfächer quellen über vor Hass und Beschimpfungen, unsere Bürotüren und Gebetshäuser werden beschmiert und einige von uns erhalten Morddrohungen.

Ich mach`s kurz:

wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher – in unserem Land. Wenn die Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen möchte, dann soll sie das bitte tun – von allen Bürgern.

Die verständnisvollen Debatten darüber, ob sich Deutsche inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, wie sie auch von Medien so gern aufgegriffen werden, gießen Öl in dieses Feuer.

Eine Heimatpolitik als Antwort auf Überfremdungsängste wäre fatal. Sollte es dazu kommen, wird das unser Land weiter spalten.

Denn in diesem Kontext ist Deutschland nur eine Heimat derer, die zuerst hier waren und also auch bestimmte Vorrechte haben – dass nur deutsch wäre, wer von Deutschen abstammt –, davon hatten wir uns eigentlich verabschiedet.

Die Diskussion um Heimat ist auch eine Chance, und deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass das dieses Mal Thema war.

Was wir jetzt brauchen, sind selbstbewusste Politikerinnen und Politiker, die im aktuellen Diskurs klarstellen, dass Deutschland die Heimat der Vielen ist, nicht der Völkischen. Dass wir, die Migranten und deren Nachkommen, dazugehören – und dass das auch unsere Heimat ist.

Völkisch transportiert einen rassistisch verstandenen Begriff von Volk und beinhaltet insbesondere auch Antisemitismus.

Einfach das Grundgesetz lesen, etwa in Artikel 3, eine Idee vom Arier ist mit dem GG zum Glück jedes Menschen im heutigen Deutschland nicht möglich.

Art 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Heimatdebatte bietet die Chance, an einem positiven Selbstbild zu arbeiten.

Ohne Islamfreundlichkeit kein „positives Selbstbild“? Ist Islamkritik negativ, gemeinschaftsschädlich und daher gesellschaftlich zu ächten?

Auch der Freund der Schariagesetze soll unbegrenzt Heimatglück spüren dürfen?

Ein durch den männlichen „Neuen Deutschen“ erarbeitetes optimistisches Wohlgefühl angesichts der zwei verschleierten Ehefrauen, die das Haus nicht verlassen dürfen?

Und wir Menschen mit transnationalen Erfahrungen könnten dabei der Schlüssel sein. Wir könnten eine Brücke zwischen den Alten und den Neuen bilden.

Eine Brücke zwischen Altdeutschland und Neudeutschland, zwischen FdGO und Kalifat?

Man muss nur mit uns reden – und uns einbeziehen. So, wie es beim Nationalen Integrationsgipfel seit zehn Jahren passiert.

Wir haben – als 50 Migrantenorganisationen etwa –, ein Positionspapier gemacht, dass ich Ihnen mitbringen durfte, und da stehen auch die ganz konkreten Forderungen drin, die wir haben:

• mehr Sichtbarkeit

• wir wollen Teilhabe

• wir wollen ein besseres Antidiskriminierungsgesetz und

• mehr Schutz für uns

… ich lege das jetzt mal hier hin (…)

Wir begrüßen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Integration aufnehmen wollen, wiederaufnehmen wollen, wir verstehen das auch ein bisschen als einen Masterplan Integration – und freuen uns, wenn wir über diese Themen wieder hin zur Teilhabe und weg von der Ausgrenzungspolitik kommen, über die wir im Moment sehr viel gesprochen haben.

Vielen Dank.

Soweit Ferda Ataman.

Neue Deutsche Organisationen, Neue Deutsche, wir wollten darauf zurückkommen.

Den NDO und ihrer Sprecherin kann die Unvereinbarkeit von Islam und GG eigentlich nicht verborgen geblieben sein.

Muss der Begriff Neue Deutsche, der manchen an Angela Merkels Gegrübel erinnern dürfte über „diejenigen, die schon länger hier leben“ im Kontrast zu denjenigen „die neu dazugekommen sind“, denn nicht die zu erschließenden Alten Deutschen beschämen?

Ist der Begriff Neue Deutsche, geschickt Muslime, Afrikaner, Juden und Zigeuner zu einer unantastbaren Kaste zusammenschnürend, vielleicht nur erfunden worden, um die Rede über das weltweite Demokratieproblem Nummer Eins – den Islam – zu verunmöglichen?

In betrachteter Pressekonferenz (Phoenix bei YouTube) fragt Dr. Angela Merkel (min 20) über Deutschland uns seine Bürger: „was hält uns zusammen“.

Nun, ist es die Lebensweise in Literalität zu Sure und Hadith, Frau Bundeskanzlerin, die uns zusammenhält, ist erst eine grenzenlose deutsche Toleranz gegenüber der Scharia der Garant für gelingendes Zusammenleben?

Erst am 06.06.2018 und im Beisein von Soziologin Dr. Necla Kelek (Terre des Femmes) brachte Dhimmi-Konditioniererin Maischberger (Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz? | 21:45 Uhr Das Erste) eine einstündige islambezogene Diskussion, ohne dass definiert oder auch nur angesprochen wurde, was Islamisches Recht (Scharia und Fiqh; Islam) eigentlich ist, was die sorgfältige Lebensweise nach der Scharia für Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Bahai und Ex-Muslime zwangsläufig bedeutet und welche Entwürdigung, Entrechtung jeder Frau, nicht zuletzt der muslimischen Frau, mit der Frömmigkeit, Lebensweise und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna auf Erden verbunden ist, um für heute nur einmal noch von Hidschab (Zwangsverschleierung) und Chitan al-inath (Islamic FGM) zu reden.

Selbstverständlich ist es nicht hinzunehmen, dass einer Frau, bei uns oder irgendwo auf der Welt, von einem Muslimfeind das Tuch vom Kopf gerissen wird.

Bislang lässt auch die ein bisschen über deutsche Muslime und über das Kopftuch redende Ferda Ataman keine Bereitschaft erkennen, zwischen der totalitären Scharia und den Angehörigen der muslimischen Weltgemeinschaft zu differenzieren. So aber erklärt man, beiläufig, vielleicht ja versehentlich, die Muslime unter den „Neuen Deutschen“ sowie die ethnisch deutschen Islamkonvertiten als schariagehorsam und schariapflichtig, statt sie zu einer Abkehr vom wortwörtlichen Verständnis der autoritativen religiösen Texte zu ermutigen, zur Abkehr auch von der durch die OIC bekundeten schariakonformen Menschenrechtserklärung (Kairo 1990), zur Hinwendung zu den universellen Menschenrechten (Paris 1948).

10. Integrationsgipfel: Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland. Nein Frau Ataman, nicht der vielleicht vor den iranischen oder saudi-arabischen Schariagesetzen zu uns geflohene Einwanderer, noch nicht einmal pauschal der Muslim, der Islam ist das Problem. Sprechen Sie das Problem endlich an.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Der Elefant im Raum ist eine aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Metapher („elephant in the room“), die seit der Jahrtausendwende auch im deutschen Sprachraum an Popularität gewonnen hat. Der Anglizismus bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar im Raum steht, aber dennoch von den Anwesenden nicht angesprochen wird. [Der diensthabende unsichtbare Elefant im Deutschen Bundestag hört auf den Namen al-Islam …, die Unverträglichkeit von Scharia und universellen Menschenrechten, die tausendfache Kollision von Islam und GG darf im Plenum einfach nicht zur Sprache kommen.]

Die Gründe für das Schweigen können vielfältiger Natur sein, beispielsweise die Angst vor persönlichen Nachteilen und Repressalien oder die Furcht, jemanden (womöglich direkt Anwesenden) zu verletzen, ein Tabu zu brechen oder die ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit zu missachten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Elefant_im_Raum

فيل في الغرفة

Fīl fī l-ġurfa

Fil fi al-ghurfa

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D9%81%D9%8A%D9%84_%D9%81%D9%8A_%D8%A7%D9%84%D8%BA%D8%B1%D9%81%D8%A9

[2] 2018 wurde das dritte Heimatministerium eingerichtet, es gab schon eins in Bayern und Nordrhein-Westfalen und nun auch im Bund. Nur was kann so ein Ministerium tun? Bei Minister Horst Seehofer soll es nach dem bayerischen Vorbild inhaltlich um abgehängte ländliche Regionen gehen: Finanzhilfen für strukturschwache Räume, Behördenverlagerungen, mehr Universitäten auf dem flachen Land. Aber machen wir uns nichts vor. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

(Deutschland, Heimat der Weltoffenheit | Von Ferda Ataman | Zeitung ERMUTIGEN Nr. 20 | Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2018)

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/ermutigen_20.pdf

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ | WELT am 15.03.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ – Dieser Ausspruch von Horst Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung sorgte für einen Aufschrei durch Deutschland. Zu Deutschland, so Seehofer, gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.Gleichzeitig sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

(domradio)

https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-04-07/philosoph-zur-aktuellen-debatte-ob-der-islam-zu-deutschland-gehoert

Teufelsaustreibung im Netz | (Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.) | Von Alexander Kissler | Cicero am 17.05.2018

https://www.cicero.de/kultur/netzteufel-evangelische-kirche-amadeu-antonio-stiftung-hass-im-netz

Journalistin Ataman: Habe Seehofer nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt

Die Journalistin Ferda Ataman wehrt sich im BR-Interview gegen den Vorwurf von Horst Seehofer, sie hätte ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Ataman sieht andere Gründe für Fernbleiben des Innenministers vom Integrationsgipfel.

BR am 13.06.2018

https://www.br.de/nachrichten/journalistin-ataman-habe-seehofer-nicht-in-die-naehe-des-nationalsozialismus-gerueckt-100.html

„In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels

(…) Ataman hatte Ende Mai den Heimatbegriff von Seehofer in den Kontext des Nationalsozialismus gestellt. Die Journalistin schrieb: „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ (…)

Focus am 13.06.2018

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-pressekonferenz-mit-kanzler-kurz-in-naehe-von-nazis-gerueckt-hier-erklaert-seehofer-seine-absage-des-integrationsgipfels_id_9089962.html

[3] Die NDO kämpfen für „mehr Vielfalt in den Medien“

https://neuedeutsche.org/de/ueber-uns/steuerungsgruppe/

[4] Journalisten-Handbuch zum Thema Islam

Free Speech wie in Dschidda oder Teheran. Mitautor Werner Schiffauer. Für die maximale Islambeschönigung verantwortlich: Mediendienst Integration bzw., in der gleichen Berliner Hausnummer, der RfM Rat für Migration (im RfM-Vorstand u. a.: Werner Schiffauer, Naika Foroutan, Riem Spielhaus, Andreas Zick).

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Journalisten-Handbuch zum Thema Islam (…) Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

https://islaminessen.wordpress.com/2016/11/02/mediendienst-veroeffentlicht-journalisten-handbuch/

https://ilm-kreis-unterwegs.de/welcome/journalisten-handbuch-zum-thema-islam/

Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

von Claudio Casula | Die Achse des Guten | 07.11.2016

Wird irgendwo ein „Fakten-Check“ oder ein unter „Endlich verständlich“ laufendes Stück angekündigt, ist so gut wie sicher, dass man es nunmehr mit einer besonders dreisten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Beschwichtigungen zu tun hat. Das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ gehört auch dazu.

https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

[5] Integrationsgipfel im Kanzleramt

Beim (…) Integrationsgipfel beschäftigten die Kanzlerin und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzliche Fragen: Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern?

Antworten auf diese Fragen soll unter anderem ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Nationaler Aktionsplan Integration

Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess werde über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

(Die Bundesregierung)

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-13-integrationsgipfel.html

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18

Phoenix, am 13.06.2018 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA

Notwehr ist kein Mord! Freiheit für Noura Hussein

Mai 15, 2018

„Und wenn das Brot im Backofen verbrennt!“

Fazlul Maulana | Al-Hadith, Book 1, Chap. 2, No. 61- Tal qe-b-Ali reported that the Messenger of Allah said: ‚When a man calls his wife to satisfy his desire, let her come to him though she is occupied at the oven.‘ Attested by Tirmidhi.

Fazlul Maulana | Al-Hadith, Book 1, Chapter 2, no. 60- Omme Salmah reported the the Messenger of Allah said: ‚Whosoever female who dies while her husband is pleased with her, will enter Paradise.‘ Attested by Tirmidhi.

___p://www.balaams-ass.com/alhaj/sexual.htm

If a man is in a mood to have sexual intercourse, the wife must come immediately even if she is baking bread at a communal oven.

Tirmidhi Vol. 1, pp 428

„Und wenn sie gerade auf einem Kamel reitet!“

A woman cannot discharge her duty towards Allah until she has discharged her duty towards her husband: if she is riding a camel and her husband expresses his desire, she must not refuse.

Ibn-e-majah, Vol. 1, chapter 592 pp 520

___p://neerajatri.blogspot.de/2011/05/get-ready-houris-are-waiting.html

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Teenager who killed husband after he raped her is sentenced to death in Sudan

https://www.theguardian.com/global-development/2018/may/10/teenager-who-killed-her-husband-after-he-raped-her-is-sentenced-to-death-in-sudan-noura-hussein

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Sudan urged to pardon teenager facing death for killing husband who raped her

https://www.theguardian.com/global-development/2018/may/14/sudan-urged-pardon-teenager-facing-death-for-killing-husband-who-raped-her-noura-hussein

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She stabbed her husband as he raped her. A court sentenced her to death

https://edition.cnn.com/2018/05/10/africa/sudan-teen-noura-hussein-death-sentence-rape-intl/index.html

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an: Regierung Sudan

Gerechtigkeit für Noura | Keine Hinrichtung für die Selbstverteidigung

Zaynub AFINNIH
Rouen, Frankreich

https://www.change.org/p/justicefornoura-keine-hinrichtung-f%C3%BCr-die-selbstverteidigung-gegen-vergewaltiger

Dieselbe Petition mit englischem Text

Justice For Noura | Don’t execute Noura for self defense against the man who raped her!

https://www.change.org/p/justice-for-noura-maritalrape-deathsentence-sudan

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Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat

März 29, 2018

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

In memoriam Ján Kuciak (st. 2018) und Katia Bengana (st. 1994)

Februar 28, 2018

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In memoriam – allen getöteten Journalisten und Publizisten

Das Blog Schariagegner verurteilt den erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina. Das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, freie, unabhängige Pressearbeit und Berichterstattung sowie Kunstfreiheit gehören zu den unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechten. Sie sind für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat geradezu konstitutiv.

Auch Blogger haben Art. 5 GG in ihrem eigenen Interesse zu verteidigen. Egal ob die Rufschädigung, Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz oder und Gefährdung von Leib, Leben und Familie von Regierungsmitgliedern, Politikern, Geheimdiensten, Wirtschaftskartellen, der organisierten Kriminalität, streng religiösen Milieus oder mafiösen Organisationen ausgehen, lassen wir uns nicht einschüchtern, schaffen wir Öffentlichkeit.

Ümmühan Karagözlü

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(Wikipedia) Ján Kuciak

Ján Kuciak (* 17. Mai 1990 in Štiavnik; tot aufgefunden am 25. Februar 2018 in Veľká Mača) war ein slowakischer Journalist.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1n_Kuciak

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Tuée pour avoir refusé de porter le voile. Katia Bengana trägt keinen Hidschab – getötet am 28. Februar 1994

Die Kleinstadt Meftah (مفتاح) liegt südwestlich von Algier in der Provinz Blida (Wilayat al-Bulaida) im Atlasgebirge im Norden von Algierien.

Heute vor 24 Jahren wurde die siebzehnjährige Schülerin Katia Bengana erschossen, weil sie sich trotz Warnung geweigert hatte, den im Islam vorgeschriebenen Schleier (Hidschab) zu tragen. Örtliche Radikale hatten sie vorab dazu aufgefordert. Die Jugendliche aber sagte: „Lieber sterbe ich, als ein Kopftuch zu tragen. Plutôt mourir que de porter contre ma volonté ce hidjab.“ Sie war gerade mit einer Freundin unterwegs, als sich ein Bewaffneter näherte, das verhüllte Mädchen zur Seite schickte und die unverschleierte Schülerin erschoss.

Algerien im Vorjahr 1993, die Attentate insbesondere auf Journalisten und Intellektuelle nahmen stark zu. Die Radikalen zwangen das ganze Land in Terror und Bürgerkrieg. 1994 waren die Mauern mit den Parolen der GIA bedeckt, dem bewaffneten Arm des FIS. Unter ­Androhung der Todesstrafe befahl die GIA allen Mädchen und Frauen, sich gemäß Koran und Sunna zu bedecken.

In jenem Jahr erreichte der Terror einen ersten Höhepunkt und die Frauen wurden zur Zielscheibe radikalislamischer Gewalt. Die lange Reihe der Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde begann. Bis dahin hatten die Glaubenskämpfer ihre Opfer aufgrund herausragender Taten gewählt, etwa weil sie Autorin waren, Sängerin oder Filmemacherin. Ab 1994 aber wurden sie für ihr bloßes Dasein, ihr angeborenes – wir Humanisten wissen: ihr nichtislamisches – Frausein angegriffen. Die islamischen Radikalen hatten und haben einen anderen Begriff angeborenem Wesen, sie fordern Allahzentrik und reden von der Fitra, und sie vergewaltigten oder ermordeten die echten oder vermeintlichen Gegner der islamischen Lebensweise und Gesellschaft.

Zwei Tage später wurden Naima Kar Ali, 19 Jahre alt, und Raziqa Meloudjemi (Raziqa Melou-Ladjmi), 18 Jahre, durch heranfahrende Motorradfahrer mit Gewehrschüssen umgebracht. Die Gymnasiastinnen standen gerade an der Bushaltestelle und hatten ebenfalls „gewagt, mit nacktem Kopf auszugehen“ (osé sortir têtes nues), also ohne Hidschab die Straße zu betreten.

Sobald der Islam sich anschickt, das zu tun, wozu er da ist, nämlich zu herrschen und im Sinne des erneuerten Medina (622 bis 855) Islamischer Staat zu werden, ist für eine Muslima ohne Hidschab kein Platz mehr im öffentlichen Raum.

Jacques Auvergne

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(Wikipedia) Katia Bengana

Katia Bengana, née en 1977 à Meftah (Algérie) et morte assassinée le 28 février 1994 dans la même ville, est une lycéenne algérienne connue pour avoir, au début de la guerre civile algérienne, refusé de porter un hijab (voile islamique) malgré les menaces de morts des islamistes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

https://ro.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

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Malvina und Diaa – eine verklärte Romanze

Januar 16, 2018

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Für ein Kinderfernsehen ohne dialogische Augenhöhe zur frauenfeindlichen Gehorsamspflicht und Gesetzlichkeit der Scharia

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH).

Keinen syrischen Ex-Muslim, keinen syrischen säkularen Muslim hat KiKA (Kinderkanal), der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal von ARD und ZDF, den Kindern vorgestellt, sondern einen Mann in seinen besten Jahren, der von seiner minderjährigen Freundin eine Lebensführung in Wortwörtlichkeit zu den Vorgaben von Koran und Sunna verlangt, anders gesagt ein Leben in Gehorsam gegenüber dem jeden Lebensbereich durchdringenden Islamischen Recht (Scharia). Nach der Scharia ist die muslimische Frau ein Mensch zweiter Klasse und schuldet Gott und ihrem Ehemann Gehorsam – was KiKA wissen kann und nicht sagt.

Der Syrer Diaa, Spitzname, hat seine Religion richtig verstanden, Malvina hat ihren Körper zu bedecken bis auf Hände und Gesicht. Das KiKA-Filmmädchen aus Fulda erkennt:

„Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“. Diaa antwortet: „Ich kann so etwas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht. Das ist total schwierig für arabische Männer.“ (Welt / N24 vom 09.01.2018)

Der ein verliebtes leichtes Plaudern telegen verkörpernde Eindruck des dialogischen Aushandelns ist fehl am Platze. „Arabische Männer“, warum eigentlich werden nichtmuslimische Araber und arabische muslimische Säkulare übergangen, wie Diaa brauchen das islamische Bedeckungsgebot nicht erst individuell anzunehmen (Diaa: „akzeptieren“) oder gar mit ihrer Ehefrau auszudiskutieren. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Entscheidung besteht nicht, die Islamische Normativität (Scharia) hat den Hidschab als religiöse Pflicht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 – zitiert richtig, dass im Islam mit dem Schleier (Hidschab) nicht etwa lediglich das Haupthaar zu bedecken ist:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Der türkische Staatsislam hat keine andere Scharia und keinen anderen Islam in Angebot als Filmsyrer Diaa, dessen Freundin, wie wir gehört haben, erkennt: „Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“.

Wollen hr-Fernsehdirektorin Dr. Gabriele Holzner und KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk bei den Kindern den Eindruck erwecken, dass Malvinas Entscheidung für oder gegen die islamische weibliche Bedeckungspflicht, dass der Hidschab eine so heitere Frage wäre wie die spontane Entscheidung zwischen Kuskus und Erbsensuppe?

Schweinefleisch zu essen ist islamrechtlich illegal (haram), Diaa verlangt, Malvina fügt sich. Kurze Röcke oder kurze Hosen sind haram, Diaa erklärt, Malvina reagiert mit Wohlverhalten. Dass ein Muslim einer Frau Vorschriften macht und ihren Gehorsam erwartet ist dabei gar keine Marotte lediglich eines vollbärtigen, wie ein 25- oder 30-Jahre alter Mann wirkenden Syrers, sondern ganz im islamischen Sinne: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen“ (Koran 4:34). Umar ibn al-Chattab (592-644) stellte fest: „Die Ehe ist eine Art Sklaverei“. Auch ibn Muflih (1310-1362) kannte seine Religion: „Für eine Frau ist es verboten, ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus zu verlassen.“ In unserer Zeit Jahren erläutert Scheich Salih al-Munajjid, dass die Frau ohne männlichen Begleiter nicht auf die Reise gehen darf: „Was die Frauen betrifft: Ohne Mahram zu reisen ist haram“ (IslamQA Fatwa Nr. 69937: Ruling on her going out of the house without her husband’s permission and travelling without a mahram). Angestrengt vermeidet auch Kinderkanal KiKA, die Zuschauer über die menschenrechtlichen und vor allem frauenrechtlichen Folgen der Scharia aufzuklären. So wird die unbedingte Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte und deutscher Grundrechte ironisiert und untergraben.

Schariawidrige Verhaltensweisen sind durch islamkonforme zu ersetzen. Letztlich ist auf Erden kein unislamischer Paragraph zu dulden. Letztlich ist freiheitliche Demokratie haram, denn der Mensch darf sich keine Gesetze geben: Gott, nicht der Mensch ist Souverän. All das ist ist kein sogenannter Wahhabismus oder Salafismus oder Islamismus, sondern Lebensführung nach Koransure und Hadith, Rechtsmeinung der Ulama, theologischer islamischer Mainstream.

Filmsyrer Diaa: „Die Religion gibt dir Regeln. Ohne diese Religion hast du keine Regeln und ohne Regeln hast du kein Leben.“ (Quelle: Welt, s. o.)

In der jüngeren Vergangenheit sind viele Menschen just vor den islamrechtlichen Wohlverhaltenszwängen (Diaa: „Regeln“) und islamgesetzlichen Bestimmungen zu uns nach Europa geflohen, aus Bangladesch oder Saudi-Arabien, aus dem Iran, beispielsweise vor den familienrechtlichen oder strafrechtlichen Paragraphen des Islamischen Rechts – darüber hätte ein Kinderkanal berichten können. KiKA lässt die 10- bis 13-jährigen Zuschauer über die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Normen der Scharia im Unklaren, stattdessen dürfen junge Verliebte über Werte und Normen äquidistant plappern.

Warum eigentlich werden menschenfeindliche Entwicklungen wie die Reislamisierung der Türkei bei KiKA nicht ausdrücklich kritisiert, die dortigen negativen Folgen betreffen schließlich nicht zuletzt auch Kinder. Engagiert färben Gabriele Holzner (hr) und Astrid Plenk (KiKA) den Islam schön und malen die Kulisse eines harmonischen islamischen Orients, gleichzeitig dafür Sorge tragend, dass die muslimische, schier alltägliche Gewalt gegen dortige Kopten, Bahai, Jesiden, Islamkritiker oder Frauen auf KiKA nicht zur Sprache kommt.

„Respekt für meine Rechte! – Gemeinsam leben“, unter diesem Themenschwerpunkt erschien die Sendung über Malvina und Diaa. Wer wirklich etwas für Frauen- und Kinderrechte tun will, hat beispielsweise das islamkonforme Familienrecht vieler Staaten der Welt zu kritisieren. Nach einer Scheidung per Talaq verliert die Frau ihre Kinder, die im Islam dem Mann und dessen Stamm gehören. Malvina, ihr Freund Diaa will sie „so schnell wie möglich heiraten“, ist über die frauenrechtlichen Nachteile des Nikah (islamischer Ehevertrag) zu informieren, hingegen auf den Wert der standesamtlichen Ehe hinzuweisen, der sie rechtlich schützt. Warum versäumt KiKA zu betonen, dass eine Ehe unter achtzehn Jahren in Deutschland mittlerweile schlicht verboten ist? Nicht jeder kennt die Folgen des 2009 geänderten deutschen Personenstandsrechts.

Im Islam gibt es für ein Mädchen keine Untergrenze des Heiratsalters, die Ehe kann vollzogen werden, wenn sie neun Jahre alt ist (neun Mondjahre, also achteinhalb). Im heutigen EU-Mitgliedsstaat Griechenland gilt auch nach den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, Verträge von Sèvres (1920) und Lausanne (1923), die Scharia im Familienrecht. Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο), Mufti in Komotiní türkisch Gümülcine, verheiratet völlig legal auch elf oder zehn Jahre alte Mädchen, die schwanger in Düsseldorf auftauchen – KiKA („Schau in meine Welt“) sieht nicht in die Welt, sondern schaut weg.

Die kinderfeindliche, jedoch durch den Kinderkanal verherrlichte männliche Genitalverstümmelung (Tahsins Beschneidungsfest) würde eigentlich erfordern, dass KiKA für die Chatna bzw. für den Chitan al-inath Reklame macht, für die sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Bohra (allen, nicht nur den Dawudi) obligatorische Beschneidung (d. i. weibliche Genitalverstümmelung, FGM) auch der Mädchen. Es ist kein „Islamismus“, sondern authentischer Islam, dass der Fiqh der Schafiiten und der Dawudi Bohra die Mädchenbeschneidung als religionsrechtlich zwingend (wadschib; fard) vorschreibt. Bereits vor vier Jahren, am 17.01.2014 habe ich in einem offenen Brief den damaligen KiKA-Programmgeschäftsführer Michael Stumpf auf die islamische FGM hingewiesen. Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation) gegen die US-amerikanische Ärztin und islamische Mädchenbeschneiderin Jumana Nagarwala.

Der aufklärerische Diskurs über ein intolerantes und insbesondere frauenfeindliches System wie den Islam verdient mehr als nur ein verliebtes Plaudern eines Mädchens mit ihrem Freund. In einer eigens zum KiKA-Beitrag über Malvina und Diaa anberaumten Sondersendung am 13.01.2018 ließ der hr („Engel fragt“ – Spezial) im Beisein von Fernsehdirektorin Gabriele Holzner hingegen ausgerechnet Gegenaufklärerin Lamya Kaddor („Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) zu Wort kommen.

Insgesamt scheint KiKA einem Weltbild anzuhängen, das die Menschheit in Kulturkreise aufspaltet und sogenannte Muslime zu einer veritablen Spezies erklärt, einer gleichsam unter Naturschutz gestellten Sorte Mensch, der es angeblich nicht zuzumuten ist, in der kulturellen Moderne universeller Menschenrechte anzukommen.

Edward von Roy

hr Hessischer Rundfunk

25.01.2018

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben an den ZDF-Fernsehrat, den Rundfunkrat des mdr sowie den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vom 17.01.2018, das uns zur Beantwortung weitergeleitet wurde, da der hr die redaktionelle Verantwortung für diesen Film hatte.

Die Ausstrahlung der Dokumentation „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ liegt bereits einige Zeit zurück, sie wurde im Rahmen des KiKA-Themenschwerpunktes Integration am 26.11.2017 gezeigt. Und zwar in der späten Sendestrecke nach 20:30 Uhr, in der die älteste Zielgruppe des KiKA adressiert wird. Initiiert durch einen nicht autorisierten und sehr einseitigen/polemischen Zusammenschnitt auf Youtube am 06.01.2018, durch Posts von AfD-Abgeordneten fortgeführt, kam es in sozialen Netzwerken zu einer kontroversen, mitunter diffamierenden Debatte.

Wir möchten im Folgenden zu der Sendung, ihrer Intention, sowie verschiedenen Schwerpunkten der Kritik Stellung nehmen. Das hr-fernsehen hat auf die Kontroverse zu dem Film, die internationale Welle der Berichterstattung in der Printpresse und den elektronischen Medien reagiert Der Originalfilm wurde eingebettet in eine Gesprächsrunde am Samstag, den 13. Januar erneut ausgestrahlt.

Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“ zu allen Fragen von Integration und Inklusion

Inspiriert vom Jubiläum der Kinderrechtskonvention im Jahr 2014 hat der Kinderkanal mit „Respekt für meine Rechte“ eine Formatierung entwickelt, die jährlich ein gesellschaftlich relevantes Thema ins Zentrum rückt und somit auf die Ebene der in Deutschland lebenden Kinder hebt. Ziel ist, Kindern ein Bewusstsein für komplexe Themen zu eröffnen und ihnen Rüstzeug für kritisches, mündiges und eigenverantwortliches Handeln an die Hand zu geben.

Die in enger Kooperation mit den Kinderprogrammredaktionen von der ARD und dem ZDF entwickelten Themen leiten sich direkt vom KiKA-Programmauftrag ab: ein Vollprogramm, das informiert, berät, bildet und unterhält und das demokratische Grundwerte wie Offenheit [auch gegenüber dem frauenfeindlichen Islamischen Recht, der Scharia?], Toleranz [gegenüber der beispielsweise islamischen Intoleranz?] und Gleichberechtigung [von Nichtkalifat und Kalifat?] vermitteln soll.

Unter der Überschrift „Gemeinsam leben“ hat der KiKA im November 2017 einen dreiwöchigen Themenschwerpunk platziert – in allen Formaten sind die Programmmacher dabei den vielfältigen Fragen nachgegangen, wie Zusammenleben funktioniert; im Vordergrund stand dabei das gegenseitige Verständnis verschiedener Kulturen, Herkunft oder Religion.

Zur Doku-Reihe „Schau in meine Welt“

„Schau in meine Welt“ ist eine Dokumentations-Reihe, die Geschichten konsequent aus der Sicht von Protagonistinnen und Protagonisten erzählt. Es geht darum, möglichst authentisch ihre Innensicht zu zeigen und die Welt aus ihrer Sicht zu erzählen. Dieses Genre schließt eine Kommentierung oder Einordnung von außen (etwa durch Experten) aus. Ein Blick in die KiKA-Mediathek zeigt, dass in der Themenwoche mehrere Filme dieser Art, etwa über die 12-jährige Vanessa, die gegen Ausgrenzung kämpft, oder den 13-jährigen Boxer Magomed aus Tschetschenien, der von Abschiebung bedroht ist, im Programm waren.

Der Autor der Dokumentation, Marco Giacopuzzi, wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2017 mit dem Robert-Geisendörfer-Preis für den Film „Jons Welt“ ebenfalls in der Reihe „Schau in meine Welt“.

Der Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ und die Vorwürfe

Der Fokus dieses Filmes liegt gerade auf der Beziehung, der Liebesbeziehung zweier junger Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen [soll die AEMR, soll das deutsche GG einem untereinander irgendwie in Toleranz befindlichen Gefüge von „Kulturkreisen“ weichen?], und ihr Ringen um Kompromisse [er verlangt, sie fügt sich], um Grenzen und um ihren Weg im Leben. Konservative [nein, schariakonforme] Wertevorstellungen werden grundsätzlich als Standpunkte von Diaa gekennzeichnet. Sehr selbstbewusst [dem ist nicht so, vielmehr gibt das Mädchen ihrem Freund ein ums andere Mal nach] vertritt Malvina dabei ihre Weltsicht und ihre Standpunkte, etwa wenn sie deutlich macht, dass weder eine Konversion zum Islam noch das Tragen eines Kopftuches für sie in Frage kommen. Diese kulturellen [nein: diese religiösen, diese islamisch bedingten] Unterschiede auch im Frauenbild werden sehr früh in der Dokumentation thematisiert. Wir halten gerade den Umgang mit diesen verschiedenen Vorstellungen zwischen gleichberechtigten Partnern für eine wertvolle Dimension dieser Dokumentation. Hinzu kommt, dass auch in der Diskussion mit ihren Eltern offen diskutiert wird, in welchem Maße Malvina sich an die kulturellen [an die islamrechtlichen, islamischen] Vorstellungen des Anderen anpassen soll oder nicht.

Der Film ist ein reiner O-Ton-Film, verzichtet auf jeden Kommentar. Die Beziehung wird weder idealisiert noch als unmöglich dargestellt. Was macht eine solche Beziehung aus? Wo liegen die Schwierigkeiten? Ungeschönt zeigen die Protagonisten selbst die Probleme auf, die es gibt und die so einfach nicht zu lösen sind. Ungewöhnlich offen äußern sich Diaa und Malvina über ihre Pläne, ihre sehr unterschiedlichen Erwartungen, die Schwierigkeiten mit den Eltern, mit den Freunden aber auch über dieses Gefühl, das sie verbindet. Eine Perspektive, die selten so offen und reflektiert erzählt wird, passt gerade deshalb in den Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“. Angesichts der kritischen Anmerkungen bezüglich der fehlenden Einordnung des Filmes für die Zielgruppe Kinder möchte ich darauf hinweisen, dass der Fall „Kandel“ und die folgende politische Diskussion erst Wochen nach der Ausstrahlung stattfand. Eine Untersuchung der Medienwissenschaftlerin Maya Götz (IZI – Internationales Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen) hat inzwischen ergeben, dass die Zielgruppe den Film eher als Warnung rezipiert, und nicht, wie vielfach behauptet, als „beschönigende Verherrlichung einer Beziehung zu einem Muslim“; und dies gerade, weil dort nicht durch Erwachsene mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, sondern die weibliche Identifikationsfigur Malvina mehrfach die Probleme thematisiert [und sich mehrfach den Erwartungen ihres Freundes fügt].

Der hr hat sich an alle journalistischen und ethischen Regeln gehalten. Nichts wurde gescriptet, keine Szene wurde gestellt. Der Autor hat die Begabung, seinen Protagonisten die Scheu vor dem Kamerateam zu nehmen, so dass sie völlig frei und unbefangen agieren und so einen authentischen Eindruck ihres Lebens vermitteln. Die Dreharbeiten streckten sich insgesamt über mehrere Monate.

Die Protagonisten dieses Filmes sind älter als normalerweise in der Reihe von „Schau in meine Welt“-Dokumentationen. Für dieses Thema aber hielten wir das Alter für vertretbar. Denn es ging uns darum, dass die Protagonisten kulturelle [nein, auf Islam und Nichtislam bezogene] Unterschiede aus ihrer Sicht reflektieren können, dies setzt eine gewisse Entwicklungsstufe voraus. Der Sendeplatz um 20:35 Uhr, an dem dieser Film gezeigt wurde, wendet sich insbesondere an eine ältere Zielgruppe. Der Film wurde gerade nicht auf der Nachmittagsschiene gezeigt, und war übrigens auch zu keinem Zeitpunkt für eine Wiederholung vorgesehen. Die Dokumentation wurde im November zeitgleich mit einem Chat begleitet.

Vielfach wurde das Alter von Diaa bezweifelt. Dazu haben wir selbst beigetragen, weil zwar nicht im Film, jedoch auf den programmbegleitenden Seiten in der KiKA-Mediathek sich ein Fehler eingeschlichen hat: dort wurde Diaas Alter mit 17 angegeben. Das ist falsch. Diaa war zum Zeitpunkt der Dreharbeiten 19 Jahre alt (Malvina 16 Jahre alt). Als er und Malvina sich kennenlernten, war er 17 Jahre alt, daher die Verwechslung. Und für diesen Fehler haben wir uns sofort öffentlich entschuldigt. Inzwischen – Monate später – ist Diaa 20 [nur zwanzig? Doch wohl kaum. Beinahe wie an der Käsetheke: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“] Jahre alt.

Der Film wird jetzt in einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Kandel und der nachfolgenden politischen Diskussion um Altersüberprüfungen bei Flüchtlingen gesetzt, hat aber damit nichts zu tun. Er behandelt nicht das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder falsche Altersangaben. Zu den journalistischen Grundsätzen gehörte es selbstverständlich, das Umfeld der beiden Protagonisten gründlich zu recherchieren, und dabei nicht nur Alter und Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Für die Redaktion ergaben sich dabei keinerlei Anhaltspunkte für Skepsis. Bezeichnend ist ja durchaus, dass erst sechs Wochen nach Ausstrahlung eine Debatte über den Film beginnt, die im direkten Zusammenhang mit einer politischen Diskussion steht. Mit Beginn der Kontroverse, die Züge einer Hetzkampagne annahm, hat die Redaktion erneut alles überprüft, und hat dabei festgestellt, dass Diaa einen Like bei Pierre Vogel gesetzt hat, den er glaubhaft erklären konnte: Teilnahme an einem Gewinnspiel für eine Reise nach Mekka [eine Pilgerreise mit dem hanbalitischen oder auch Salaf-treuen Islamprediger Pierre Vogel genannt Abu Hamza oder mit dem FGM-Versteher und besonders radikalen Islamprediger (As-Sahaba-Moschee, Berliner Ortsteil Wedding) Ahmad Amih Kampfname Abul Baraa]. Er [der männliche Syrer in seinen besten Jahren, Filmname Diaa, Dia Jadid auf Facebook] distanzierte sich dem hr gegenüber ausdrücklich von jeglichen extremistischen Tendenzen [Allahs Herrschaft moderat, die Gegner des Kalifats extrem, extremistisch …]. Alle von uns befragten Fachleute [wer eigentlich außer Fundamentalistin Lamya Kaddor?] sehen in seinem Verhalten und Auftreten keinerlei Hinweise auf islamistische oder gar salafistische Tendenzen [Ja. Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem]. Um die Protagonisten und deren Familien zu schützen, hatte sich das hr-fernsehen entschieden, diesen Teil des aufgezeichneten Gespräches im Rahmen der Sondersendung am vergangenen Samstag nicht auszustrahlen. Inzwischen nämlich ist dieser junge Mann, gegen den nichts vorliegt, das möchte ich noch einmal betonen, in den sozialen Netzwerken Drohungen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt (rechtsextremen wie islamistischen). Die Ermittlungsbehörden wurden von uns eingeschaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Krupp

– Intendant –

Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017