Archive for the ‘Gleichheitsfeminismus’ Category

DEN KOPF FREI HABEN!

Juli 28, 2018

Dieses Blog macht auf eine Petition aufmerksam, mit der Terre des Femmes (TdF) sich für ein Verbot des Hidschab im öffentlichen Raum und vor allem in Schule und Kindergarten einsetzt.

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Petition · DEN KOPF FREI HABEN! · Change.org

https://www.change.org/p/petition-den-kopf-frei-haben

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DEN KOPF FREI HABEN!

Jedes Kind hat das Recht auf Kindheit – laut UN-Kinderrechtskonvention gelten alle Personen unter 18 Jahren als Kinder.

Aus diesem Grund fordern wir ein Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Die Frühverschleierung konditioniert Mädchen in einem Ausmaß, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen können. Heranwachsende stehen nicht selten bis zur Volljährigkeit in finanzieller und rechtlicher Abhängigkeit vom Elternhaus. Zudem unterliegen „Teenager“ einem starken Einfluss durch ihr soziales Umfeld und ihre Altersgruppe, den „Peergroups“. Uns geht es um den Schutz der Rechte der Mädchen und ihrer freien, selbstbestimmten Entfaltung in der Gesamtgesellschaft.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Deutschland ein gesetzliches Verbot des Kopftuchs bei Minderjährigen vor allem in Bildungsinstitutionen umzusetzen.

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch

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TERRE DES FEMMES-Petition „DEN KOPF FREI HABEN!“ für ein gesetzliches Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit, damit sich Mädchen gleichberechtigt entwickeln können.

_ttps://www.facebook.com/terre.des.femmes/posts/unterst%C3%BCtzen-sie-unsere-petition:-%22den/2189927684369968/

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Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen – ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten – steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen.

Deshalb fordert TERRE DES FEMMES ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen. Wir wollen, dass Mädchen ohne Kopftuch und ohne Vollverschleierung groß werden – bei uns und anderswo.

https://www.frauenrechte.de/online/aktivwerden/petitionen-unterstuetzen

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Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

Juni 17, 2018

„Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.“ Das Schweigen der Ferda Ataman zum Islamischen Recht (Scharia)

Abschluss-Pressekonferenz u. a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman. Islamkritische Betrachtung der Rede der Ferda Ataman (phoenix min 11:36 bis 18:00) von Jacques Auvergne.

Berlin, Bundeskanzleramt. Pressekonferenz. Merkel: „Der Gipfel ist, mit dem zehnten Mal, dass er stattfindet, ein etabliertes Format, … es geht um die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft, um Werte, die uns einen … die gleichen Chancen auf Teilhabe … das gemeinsame Verständnis des Zusammenlebens … wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein. (…) Deswegen ist es wichtig, dass wir … den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln“, aalglatt mogelt sich Dr. Angela Merkel durch: kein kritisches Wort zur Scharia. Der Elephant in the room namens Islam kann weiter vorwärts streben und der Umma den Weg bahnen in Richtung eines (rechts)parallelen deutschen Staates.[1]

Deutscher Integrationsgipfel. Als Integrationsgipfel werden die seit 2006 im Berliner Kanzleramt stattfindenden Konferenzen von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden bezeichnet, die dazu dienen, Integrationsprobleme der Einwanderer („Zuwanderer“) in der Bundesrepublik Deutschland intensiv zu diskutieren. Auslöser für die Konferenzserie waren unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien zu Erfolg bzw. vielmehr Misserfolg im deutschen Bildungssystem, die den Bedarf zeigten, Einwanderer in Deutschland erfolgreicher zu integrieren. PISA sind internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD, die seit dem Jahr 2000 in dreijährlichem Turnus stattfinden.

Berlin im Juni 2018. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer war ferngeblieben – wegen der Aussagen von Ferda Ataman. Atamans Artikel (Deutschland, Heimat der Weltoffenheit) lässt sich bei der zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Scharia und Fiqh notorisch schweigenden Amadeu Antonio Stiftung online lesen. Als aktueller Leitartikel der Stiftungszeitung Ermutigen wurde der Text („nun wird mir signalisiert, dass Einwanderung die Deutschen nachhaltig verstört und sie deshalb unter Heimatsehnsucht leiden“, „Blut und Boden-Trigger“) u. a. der taz beigelegt. Sich selbst oder jedenfalls seinen Begriff von Heimat sieht Seehofer durch Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was die Journalistin allerdings abstreitet. [2]

Ataman: Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Die 1979 in Stuttgart geborene, heute in Berlin lebende Ferda Ataman studierte Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals nordrhein-westfälischer Integrationsminister, Reden schrieb. 2007 ging sie nach Berlin – zunächst zur Berliner Journalistenschule. Ferda Ataman gehörte zu den Teilnehmern der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK 2006-2009). Ab 2010 war sie Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Journalistisch arbeitete Ataman für Spiegel Online, Der Tagesspiegel und Deutschlandradio Kultur. Seit 2017 ist sie Sprecherin der in Berlin ansässigen NDO · Neue Deutsche Organisationen. Ebenfalls ist die „Politikwissenschaftlerin und Journalistin“, Zitat NDO, zweite Vorsitzende im 2009 gegründeten Verein Neue Deutsche Medienmacher, ein dortiger Beirat ist Daniel Bax, eine Initiative, die leider nicht wie geboten für mehr in Funk und Presse erscheinende Kritik an Mullahs und Muslimbrüdern kämpft oder wenigstens gegen islamische weibliche Genitalverstümmelung, Zwang zum Hidschab, Kinderehen oder Polygamie, sondern für „mehr Vielfalt in den Medien“. Erste Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher ist seit 2014 Sheila Mysorekar. Auf Einladung der Bundeskanzlerin nahmen Mysorekar und ihre Vorgängerin Marjan Parvand seit 2009 an jedem Deutschen Integrationsgipfel teil.[3]

„Berichterstattung ohne Vorurteile: Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ – die NDO loben das islambeschwichtigende Flickwerk von Werner Schiffauer, Daniel Bax et al., das optimal geeignet sei, gegen die – angeblich – zum Islam desinformierte jedenfalls desinformierende deutsche Alltagssprache („Vorurteile und Unwissenheit“) immun zu machen und endlich islamsensibel berichten zu können anhand von „präzisem und übersichtlichem Grundlagenwissen“.[4]

Deutschland leide an einem weit fortgeschrittenen Zerreißen („Spaltung“), einer Gefahr, der man als Migrant oder auch Postmigrant durch Sichtbarwerden und engagiertes Mitmachen begegnen will. Warum sollten Migranten auf Dauer eine exotische Spezies sein, so wie Halsbandsittich oder Waschbär? Ist Ataman für oder gegen den wichtigen Grundsatz One Law For All, für oder gegen das jeden Bürger gleich behandelnde Recht?

Die NDO fordern Fairness ein, faire Chancen, so weit so nachvollziehbar. „Über uns“, „Was wir wollen“:

„Die ndo verstehen sich als Interessensvertretung von postmigrantischen Initiativen und wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir streiten für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Leider schweigen die NDO dazu, dass Deutschlands muslimische Mädchen oder auch Roma-Mädchen nicht in allgemein zugängliche Jugendverbände oder Sportvereine gehen dürfen, vielmehr zum Abbrechen der Schule und zur Heirat mit einem Mann gedrängt werden, der der Familie genehm ist.

„Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, das, so dürfen wir unterstellen, ruft unter anderem nach der Sichtbarwerdung des Hidschab im Arbeitsleben, ob im Bildungssektor oder Justizbetrieb. Dass Töchter muslimischer Eltern ab der Pubertät den (oft verharmlosend Kopftuch genannten) islamisch vorgeschriebenen Schleier tragen müssen, erregt bei Ferda Ataman keinen hörbaren Widerspruch.

Just die islamische Kleidung aber bewirkt Zerreißen („Spaltung“) der Gesellschaft. Der Hidschab spaltet in achtbare, glaubensgehorsame Mädchen und verführerische Schlampen. Die Bedeckung definiert die Spezies Frau als geborenes Mangelwesen (angeborene Haare) und als, schlimmstenfalls frei umherlaufendes, Sicherheitsrisiko, das, damit die Männer nicht vom rechten Weg abgebracht werden, besser tief im Hause verborgen zu halten ist. Das Kopftuch signalisiert: „ich habe einen selbstredend maskulinen Besitzer und die Umma strebe nach globaler Durchsetzung der jeden Lebensbereich prägenden rechten (islamischen) Verhaltensweise.“ Dass in der erst einmal errichteten Herrschaft Allahs für Frauen und Nichtmuslime keine Gleichberechtigung und Fairness („Chancengerechtigkeit“) möglich ist, scheint die NDO-Sprecherin nicht zu stören.

Sicherlich muss in Schule und Beruf viel für eine erfolgreiche Integration getan werden. Doch statt von allen Schülern und, in der Tat, auch allen Lehrern überprüfbare Leistung zu fordern, unterstellen die NDO Deutschlands Pädagogen systematisches Wegsehen wenn nicht gar täglichen Rassismus beim Lehren und Notenvergeben „Es kann nicht sein, dass Kinder of Color und Schwarze Kinder schlechtere Noten bekommen.“

„Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein reformiertes Bildungssystem“ – warum erfolgt kein sinngemäßer Aufruf der NDO an die Color-Kinder-Eltern oder afrodeutschen Communities: schämt ihr euch nicht, dass eure Sprösslinge hinter dem deutschen Mittelfeld meistens zurückbleiben? Was beispielsweise man Deutschlands Lehrern in den letzten Jahren tatsächlich hätte vorwerfen müssen, ist, dass Roma-Kinder den Weg zu Schule oft gar nicht erst gefunden haben.

Der Begriff Children of Color stammt aus dem amerikanischen Englischen (people of color, persons of color; POC). Sicherlich sollte der Anteil der Afro-Deutschen mit Universitätsabschluss, auch derjenige der Sinti oder Roma, baldmöglichst ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. Doch soll ein deutschstämmiger oder jedenfalls verdächtig hellhäutiger Lehrer Angst haben, einem etwas stärker pigmentierten oder schwarzhäutigen Kind in Englisch oder Mathe die wohlverdiente Fünf oder Sechs zu verpassen?

Neue Deutsche Organisationen …, Neue Deutsche. Mogelt das Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Strategen der Bewegung für immer mehr Schariagesetz hinein in den Kreis von Ruhrpottpolen, Niederschlesiern, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeitern sowie deutschen Tagespendlern von oder nach BeNeLux? Flamenco und Klezmer, Spaghetti und Döner, jetzt eben ggf. zusätzlich die irgendwie exotisch bleibende Spezies der Neuen Deutschen?

Drückt die unverdrossene Rede über Deutschlands Neue Deutsche jeden künftigen – muffig altdeutschen? – Kritiker am Konzept des Neudeutschen prophylaktisch in die Schmuddelecke des Rassismus oder jedenfalls des Unbotmäßigen, zu Überwindenden, merkwürdigerweise unter Verzicht eines Bekenntnisses von Ferda Ataman zu den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR)?

Von den irgendwie minderwertigen Alten Deutschen nicht minder als von den Kindern und Enkeln der Neudeutschen hat der einerseits an Gewicht gewinnende, andererseits einstweilen unsichtbar bleibende Elefant namens Scharia oder Islam von nun an demütig umkreist zu werden? Ob aus Frau Atamans Sicht unter der Spezies der Neuen Deutschen auch Platz ist für Islamkritiker oder deutsche Ex-Muslime?

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

YouTube PHOENIX 8dldTHBHPnA

In Auszügen ab min 11:36 nach dem gesprochenen Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ferda Ataman, ich bin Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen.

Wir sind ein bundesweites Netzwerk von 100 Initiativen und engagieren uns für ein weltoffenes Deutschland, für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Rassismus.

Wir sind die Bindestrich-Deutschen – die mit dem Migrations-Extra in der Statistik – unsere Eltern sind mal, früher, als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge eingewandert – bei vielen ist es aber auch so, dass sie vor vielen Generationen kamen: Afro-Deutsche – Sinti und Roma – die haben in der Statistik noch nicht einmal den Migrationshintergrund.

Wir nennen uns ganz bewusst Neue Deutsche Organisationen – weil wir von hier sind.

Beim Gipfel haben wir heute über die Themen Heimat, Werte und Zusammenhalt gesprochen – dazu würde ich gerne ein paar Anmerkungen machen.

„Heimat, Werte und Zusammenhalt“, allen Ernstes dazu also hat man sich bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin getroffen.[5]

Heimat? Augenblicke beglückenden Beheimatetseins möglicherweise selbst als Erwachsener. Als Kleinkind, Kind oder Jugendlicher seine Umgebung, eben seine Heimat entdecken: Spielzimmer, Elternhaus, Garten, Straßenblock, Stadtviertel und nahes Stadtumland. Vielleicht ein Heimatverlust durch Auswanderung, durch Vertreibung und Flucht oder durch Deportation, vielleicht eine anschließende Heimatsuche. Durchaus, über Heimat sollte der einzelne von Zeit zu Zeit nachdenken. Ein Staatsprogramm oder Ministerium dieses Namens ist entbehrlich.

Werte? Seichtes Gerede. Fordern wir Rechtssicherheit.

Schließlich Zusammenhalt? Mit den frommen Parteigängern der Vielweiberei oder der Verheiratung neunjähriger Mädchen? Zusammenhalt mit Kalifatsbewegten, mit Chomeini-Getreuen oder Muslimbrüdern? Nein danke.

Wir reden viel über Migration und Integration in Deutschland – und meinen damit aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns als Flüchtlinge kamen.

Das Thema Migration betrifft nicht nur eine Randgruppe – es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland.

Anders als Stadtstreicher oder Straßenkinder gehören Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht zu den den Sozialen Randgruppen. Sicherlich hat Ataman gemeint: Migranten bilden keine zahlenmäßig vernachlässigbar kleine Gruppe.

Jedes dritte Kind lebt in einer Einwandererfamilie – und das ist konservativ gezählt.

Unser Land ist, war es schon immer, und nicht erst seit 2015, von Einwanderung geprägt

… aber ja, die Ruhrpottpolen, Niederschlesier, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeiter und deren Kinder und Enkelkinder, die Russlanddeutschen …

Die deutsche Gesellschaft ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen begegnet einem Vielfalt überall, auch einem FDP-Politiker beim Warten in der Bäckerschlange.

Für alle, die es noch mal zum Mitschreiben brauchen.

Man kann neu zugewanderte Flüchtlinge nicht am Aussehen erkennen – genau so wenig, wie man Deutsche am Aussehen erkennen kann. Eine Einteilung in Deutsche und Migranten funktioniert nicht mehr. Worauf ich hinaus will: Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das, gerade, sehr viele Menschen aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen.

Noch einmal: das ist auch unsere Heimat.

Was wir deswegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Politik, dazu, dass Vielfalt eine Tatsache ist – und das es vor allem nicht politisch verhandelbar ist.

In diesem Sinne verstehe ich den Integrationsgipfel, der jetzt eben (…) zum zehnten Mal (…) Tradition hat (…)

Dieses Bekenntnis, dass wir dazu gehören, könnte auch im Grundgesetz stehen, es könnte in einem anderen Gesetz stehen, aber wir hätten es inzwischen gerne schwarz auf weiß.

Antrag abgelehnt, das GG reicht aus. Da steht Mensch in Art 1, da steht Frau in Art 3 GG – in der demokratiefeindlichen und frauenfeindlichen Kairoer Menschenrechtserklärung (1990) folgt aus Nichtmuslim oder Frau allerdings die Herabwürdigung und Entrechtung. Möchten Ferda Ataman und ihre NDO mit einem Trojanischen Pferd namens Vielfalt die frauenfeindlichen und Nichtmuslime diskriminierenden Verhaltensweisen und Gesetze der Scharia hereinschmuggeln, erst in den deutschen Diskurs und dann ins Gesetz („schwarz auf weiß“)? Mit Polygamie, islamischer Kinderehe wie in Griechenland, Chitan al-inath (Islamic FGM)? Eine solche „Vielfalt“ braucht Deutschland allerdings nicht.

Die Wertedebatte, die wir seit einiger Zeit führen, bereitet uns große Bauchschmerzen.

Dann beenden wir sie doch endlich, die Schwätzerei über Werte. Jedem ernsthaften Bürgerrechtler geht es, der Name sagt es doch, gerade nicht um hübsche Fernziele („Werte“), sonder um Rechte. Nur Rechte sind einklagbar, Werte jedoch, auch wenn sie jemandem einleuchten oder der Mehrheit hübsch funkeln, unerreichbar wie Sterne am Himmel. Unsere allgemeinen Menschenrechte und deutschen Grundrechte stehen auch gar nicht zur Debatte. Insbesondere besteht kein Anlass, AEMR und GG einzuschränken, um dem nach Alleinherrschaft strebenden Islamischen Recht, um der totalitären Scharia Platz zu schaffen.

Denn wenn gesagt wird, dass Flüchtlinge Wertekurse brauchen, dann unterstellt man, dass Migranten per se nicht die richtigen Werte hätten

Massenhaftes Erniedrigen, sexualisiertes Quälen und in Todesangst Versetzen von Frauen in der Kölner Sylvesternacht, an vielen deutschen Orten Vergewaltigungen an Frauen und Kindern bzw. Vergewaltigungen und Morde, Messerangriffe in vielen Städten, dann bereits seit dem Mord an Hatun Sürücü die nicht abreißende Kette der Ehrenmorde, war da nicht was, Frau Ataman?

Ist die Sozialisation von Jungen und Männern textgetreu nach Koran und Sunna nicht vielleicht doch ein klitzekleines „Werte“-Problem?

Wenn jetzt darauf gepocht wird, dass sich Muslime an die Verfassung halten sollen, dann unterstellt das, dass die große Mehrheit das nicht tut – tut sie aber.

Nicht die Koranleser, die korankonformen Gesetze sind das Problem. Ferda Ataman kann wissen, dass ein Muslim, der sich jederzeit an Sure und Hadith hält, gegen die Verfassung verstößt: er muss verhindern, dass seine Tochter einen Christen oder Atheisten heiratet oder überhaupt mit einem Jungen flirtet, von lesbischer Lebensweise nicht zu reden, er darf als Wali mudschbir (Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang) seine jungfräuliche Tochter in die Ehe zwingen, er hat sie als sunnitischer Schafiit oder schiitischer Bohra beschneiden d. h. genital verstümmeln zu lassen.

Man mag es bedauern, aber einen Islam, der auf die Entrechtung der Frau sowie auf die letztliche Beseitigung alles Nichtislamischen verzichtet, gibt es noch nicht, jedenfalls ist er noch nicht als Islamverband organisierbar.

Sicherlich gibt es säkulare Muslime, doch ein schriftgläubiger, anders gesagt ein islamkonsequenter Muslim hat alles zu tun, um die menschengemachten Gesetze niederzureißen und an ihrer Stelle Allahs Recht zur Geltung zu bringen.

Fürs Protokoll:

Einwanderer … halten sich an die Gesetze – und brauchen nicht pauschal Nachhilfeunterricht in Wertekunde.

Ob Einwanderer oder nicht, der freiheitliche Demokrat erspare sich das Geplapper über Werte, fordere vielmehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau und setze diesen Standard durch (in Deutschland Staatsziel). Mit der authentischen Scharia ist das nicht zu machen.

Aber so zu tun, als hinge die Zukunft unseres Landes an dieser Frage, ist Quatsch.

Freiheitliche Demokratie oder Islamsystem (Nizam islami; Allahs Hakimiyya), genau an dieser Frage entscheidet sich die Zukunft jedes Landes der Welt.

auch das exklusive Wir in unserer Sprache macht uns zur Zeit? Sorge (…)

Wenn Politiker heute von Heimat sprechen …

wenn sie … unsere Kultur sagen (…), tun sie das … in einem Rahmen … der uns ausgrenzt

Wir erleben gerade eine massive Diskursverschiebung in Deutschland (…)

Frauen berichten davon, dass ihnen das Kopftuch abgerissen wird, Männer davon, dass sie noch öfter als früher an Hauptbahnhöfen ohne Anlass kontrolliert werden, unsere Postfächer quellen über vor Hass und Beschimpfungen, unsere Bürotüren und Gebetshäuser werden beschmiert und einige von uns erhalten Morddrohungen.

Ich mach`s kurz:

wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher – in unserem Land. Wenn die Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen möchte, dann soll sie das bitte tun – von allen Bürgern.

Die verständnisvollen Debatten darüber, ob sich Deutsche inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, wie sie auch von Medien so gern aufgegriffen werden, gießen Öl in dieses Feuer.

Eine Heimatpolitik als Antwort auf Überfremdungsängste wäre fatal. Sollte es dazu kommen, wird das unser Land weiter spalten.

Denn in diesem Kontext ist Deutschland nur eine Heimat derer, die zuerst hier waren und also auch bestimmte Vorrechte haben – dass nur deutsch wäre, wer von Deutschen abstammt –, davon hatten wir uns eigentlich verabschiedet.

Die Diskussion um Heimat ist auch eine Chance, und deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass das dieses Mal Thema war.

Was wir jetzt brauchen, sind selbstbewusste Politikerinnen und Politiker, die im aktuellen Diskurs klarstellen, dass Deutschland die Heimat der Vielen ist, nicht der Völkischen. Dass wir, die Migranten und deren Nachkommen, dazugehören – und dass das auch unsere Heimat ist.

Völkisch transportiert einen rassistisch verstandenen Begriff von Volk und beinhaltet insbesondere auch Antisemitismus.

Einfach das Grundgesetz lesen, etwa in Artikel 3, eine Idee vom Arier ist mit dem GG zum Glück jedes Menschen im heutigen Deutschland nicht möglich.

Art 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Heimatdebatte bietet die Chance, an einem positiven Selbstbild zu arbeiten.

Ohne Islamfreundlichkeit kein „positives Selbstbild“? Ist Islamkritik negativ, gemeinschaftsschädlich und daher gesellschaftlich zu ächten?

Auch der Freund der Schariagesetze soll unbegrenzt Heimatglück spüren dürfen?

Ein durch den männlichen „Neuen Deutschen“ erarbeitetes optimistisches Wohlgefühl angesichts der zwei verschleierten Ehefrauen, die das Haus nicht verlassen dürfen?

Und wir Menschen mit transnationalen Erfahrungen könnten dabei der Schlüssel sein. Wir könnten eine Brücke zwischen den Alten und den Neuen bilden.

Eine Brücke zwischen Altdeutschland und Neudeutschland, zwischen FdGO und Kalifat?

Man muss nur mit uns reden – und uns einbeziehen. So, wie es beim Nationalen Integrationsgipfel seit zehn Jahren passiert.

Wir haben – als 50 Migrantenorganisationen etwa –, ein Positionspapier gemacht, dass ich Ihnen mitbringen durfte, und da stehen auch die ganz konkreten Forderungen drin, die wir haben:

• mehr Sichtbarkeit

• wir wollen Teilhabe

• wir wollen ein besseres Antidiskriminierungsgesetz und

• mehr Schutz für uns

… ich lege das jetzt mal hier hin (…)

Wir begrüßen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Integration aufnehmen wollen, wiederaufnehmen wollen, wir verstehen das auch ein bisschen als einen Masterplan Integration – und freuen uns, wenn wir über diese Themen wieder hin zur Teilhabe und weg von der Ausgrenzungspolitik kommen, über die wir im Moment sehr viel gesprochen haben.

Vielen Dank.

Soweit Ferda Ataman.

Neue Deutsche Organisationen, Neue Deutsche, wir wollten darauf zurückkommen.

Den NDO und ihrer Sprecherin kann die Unvereinbarkeit von Islam und GG eigentlich nicht verborgen geblieben sein.

Muss der Begriff Neue Deutsche, der manchen an Angela Merkels Gegrübel erinnern dürfte über „diejenigen, die schon länger hier leben“ im Kontrast zu denjenigen „die neu dazugekommen sind“, denn nicht die zu erschließenden Alten Deutschen beschämen?

Ist der Begriff Neue Deutsche, geschickt Muslime, Afrikaner, Juden und Zigeuner zu einer unantastbaren Kaste zusammenschnürend, vielleicht nur erfunden worden, um die Rede über das weltweite Demokratieproblem Nummer Eins – den Islam – zu verunmöglichen?

In betrachteter Pressekonferenz (Phoenix bei YouTube) fragt Dr. Angela Merkel (min 20) über Deutschland uns seine Bürger: „was hält uns zusammen“.

Nun, ist es die Lebensweise in Literalität zu Sure und Hadith, Frau Bundeskanzlerin, die uns zusammenhält, ist erst eine grenzenlose deutsche Toleranz gegenüber der Scharia der Garant für gelingendes Zusammenleben?

Erst am 06.06.2018 und im Beisein von Soziologin Dr. Necla Kelek (Terre des Femmes) brachte Dhimmi-Konditioniererin Maischberger (Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz? | 21:45 Uhr Das Erste) eine einstündige islambezogene Diskussion, ohne dass definiert oder auch nur angesprochen wurde, was Islamisches Recht (Scharia und Fiqh; Islam) eigentlich ist, was die sorgfältige Lebensweise nach der Scharia für Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Bahai und Ex-Muslime zwangsläufig bedeutet und welche Entwürdigung, Entrechtung jeder Frau, nicht zuletzt der muslimischen Frau, mit der Frömmigkeit, Lebensweise und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna auf Erden verbunden ist, um für heute nur einmal noch von Hidschab (Zwangsverschleierung) und Chitan al-inath (Islamic FGM) zu reden.

Selbstverständlich ist es nicht hinzunehmen, dass einer Frau, bei uns oder irgendwo auf der Welt, von einem Muslimfeind das Tuch vom Kopf gerissen wird.

Bislang lässt auch die ein bisschen über deutsche Muslime und über das Kopftuch redende Ferda Ataman keine Bereitschaft erkennen, zwischen der totalitären Scharia und den Angehörigen der muslimischen Weltgemeinschaft zu differenzieren. So aber erklärt man, beiläufig, vielleicht ja versehentlich, die Muslime unter den „Neuen Deutschen“ sowie die ethnisch deutschen Islamkonvertiten als schariagehorsam und schariapflichtig, statt sie zu einer Abkehr vom wortwörtlichen Verständnis der autoritativen religiösen Texte zu ermutigen, zur Abkehr auch von der durch die OIC bekundeten schariakonformen Menschenrechtserklärung (Kairo 1990), zur Hinwendung zu den universellen Menschenrechten (Paris 1948).

10. Integrationsgipfel: Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland. Nein Frau Ataman, nicht der vielleicht vor den iranischen oder saudi-arabischen Schariagesetzen zu uns geflohene Einwanderer, noch nicht einmal pauschal der Muslim, der Islam ist das Problem. Sprechen Sie das Problem endlich an.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Der Elefant im Raum ist eine aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Metapher („elephant in the room“), die seit der Jahrtausendwende auch im deutschen Sprachraum an Popularität gewonnen hat. Der Anglizismus bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar im Raum steht, aber dennoch von den Anwesenden nicht angesprochen wird. [Der diensthabende unsichtbare Elefant im Deutschen Bundestag hört auf den Namen al-Islam …, die Unverträglichkeit von Scharia und universellen Menschenrechten, die tausendfache Kollision von Islam und GG darf im Plenum einfach nicht zur Sprache kommen.]

Die Gründe für das Schweigen können vielfältiger Natur sein, beispielsweise die Angst vor persönlichen Nachteilen und Repressalien oder die Furcht, jemanden (womöglich direkt Anwesenden) zu verletzen, ein Tabu zu brechen oder die ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit zu missachten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Elefant_im_Raum

فيل في الغرفة

Fīl fī l-ġurfa

Fil fi al-ghurfa

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D9%81%D9%8A%D9%84_%D9%81%D9%8A_%D8%A7%D9%84%D8%BA%D8%B1%D9%81%D8%A9

[2] 2018 wurde das dritte Heimatministerium eingerichtet, es gab schon eins in Bayern und Nordrhein-Westfalen und nun auch im Bund. Nur was kann so ein Ministerium tun? Bei Minister Horst Seehofer soll es nach dem bayerischen Vorbild inhaltlich um abgehängte ländliche Regionen gehen: Finanzhilfen für strukturschwache Räume, Behördenverlagerungen, mehr Universitäten auf dem flachen Land. Aber machen wir uns nichts vor. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

(Deutschland, Heimat der Weltoffenheit | Von Ferda Ataman | Zeitung ERMUTIGEN Nr. 20 | Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2018)

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/ermutigen_20.pdf

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ | WELT am 15.03.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ – Dieser Ausspruch von Horst Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung sorgte für einen Aufschrei durch Deutschland. Zu Deutschland, so Seehofer, gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.Gleichzeitig sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

(domradio)

https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-04-07/philosoph-zur-aktuellen-debatte-ob-der-islam-zu-deutschland-gehoert

Teufelsaustreibung im Netz | (Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.) | Von Alexander Kissler | Cicero am 17.05.2018

https://www.cicero.de/kultur/netzteufel-evangelische-kirche-amadeu-antonio-stiftung-hass-im-netz

Journalistin Ataman: Habe Seehofer nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt

Die Journalistin Ferda Ataman wehrt sich im BR-Interview gegen den Vorwurf von Horst Seehofer, sie hätte ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Ataman sieht andere Gründe für Fernbleiben des Innenministers vom Integrationsgipfel.

BR am 13.06.2018

https://www.br.de/nachrichten/journalistin-ataman-habe-seehofer-nicht-in-die-naehe-des-nationalsozialismus-gerueckt-100.html

„In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels

(…) Ataman hatte Ende Mai den Heimatbegriff von Seehofer in den Kontext des Nationalsozialismus gestellt. Die Journalistin schrieb: „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ (…)

Focus am 13.06.2018

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-pressekonferenz-mit-kanzler-kurz-in-naehe-von-nazis-gerueckt-hier-erklaert-seehofer-seine-absage-des-integrationsgipfels_id_9089962.html

[3] Die NDO kämpfen für „mehr Vielfalt in den Medien“

https://neuedeutsche.org/de/ueber-uns/steuerungsgruppe/

[4] Journalisten-Handbuch zum Thema Islam

Free Speech wie in Dschidda oder Teheran. Mitautor Werner Schiffauer. Für die maximale Islambeschönigung verantwortlich: Mediendienst Integration bzw., in der gleichen Berliner Hausnummer, der RfM Rat für Migration (im RfM-Vorstand u. a.: Werner Schiffauer, Naika Foroutan, Riem Spielhaus, Andreas Zick).

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Journalisten-Handbuch zum Thema Islam (…) Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

https://islaminessen.wordpress.com/2016/11/02/mediendienst-veroeffentlicht-journalisten-handbuch/

https://ilm-kreis-unterwegs.de/welcome/journalisten-handbuch-zum-thema-islam/

Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

von Claudio Casula | Die Achse des Guten | 07.11.2016

Wird irgendwo ein „Fakten-Check“ oder ein unter „Endlich verständlich“ laufendes Stück angekündigt, ist so gut wie sicher, dass man es nunmehr mit einer besonders dreisten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Beschwichtigungen zu tun hat. Das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ gehört auch dazu.

https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

[5] Integrationsgipfel im Kanzleramt

Beim (…) Integrationsgipfel beschäftigten die Kanzlerin und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzliche Fragen: Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern?

Antworten auf diese Fragen soll unter anderem ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Nationaler Aktionsplan Integration

Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess werde über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

(Die Bundesregierung)

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-13-integrationsgipfel.html

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18

Phoenix, am 13.06.2018 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA

Notwehr ist kein Mord! Freiheit für Noura Hussein

Mai 15, 2018

„Und wenn das Brot im Backofen verbrennt!“

Fazlul Maulana | Al-Hadith, Book 1, Chap. 2, No. 61- Tal qe-b-Ali reported that the Messenger of Allah said: ‚When a man calls his wife to satisfy his desire, let her come to him though she is occupied at the oven.‘ Attested by Tirmidhi.

Fazlul Maulana | Al-Hadith, Book 1, Chapter 2, no. 60- Omme Salmah reported the the Messenger of Allah said: ‚Whosoever female who dies while her husband is pleased with her, will enter Paradise.‘ Attested by Tirmidhi.

___p://www.balaams-ass.com/alhaj/sexual.htm

If a man is in a mood to have sexual intercourse, the wife must come immediately even if she is baking bread at a communal oven.

Tirmidhi Vol. 1, pp 428

„Und wenn sie gerade auf einem Kamel reitet!“

A woman cannot discharge her duty towards Allah until she has discharged her duty towards her husband: if she is riding a camel and her husband expresses his desire, she must not refuse.

Ibn-e-majah, Vol. 1, chapter 592 pp 520

___p://neerajatri.blogspot.de/2011/05/get-ready-houris-are-waiting.html

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Teenager who killed husband after he raped her is sentenced to death in Sudan

https://www.theguardian.com/global-development/2018/may/10/teenager-who-killed-her-husband-after-he-raped-her-is-sentenced-to-death-in-sudan-noura-hussein

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Sudan urged to pardon teenager facing death for killing husband who raped her

https://www.theguardian.com/global-development/2018/may/14/sudan-urged-pardon-teenager-facing-death-for-killing-husband-who-raped-her-noura-hussein

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She stabbed her husband as he raped her. A court sentenced her to death

https://edition.cnn.com/2018/05/10/africa/sudan-teen-noura-hussein-death-sentence-rape-intl/index.html

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an: Regierung Sudan

Gerechtigkeit für Noura | Keine Hinrichtung für die Selbstverteidigung

Zaynub AFINNIH
Rouen, Frankreich

https://www.change.org/p/justicefornoura-keine-hinrichtung-f%C3%BCr-die-selbstverteidigung-gegen-vergewaltiger

Dieselbe Petition mit englischem Text

Justice For Noura | Don’t execute Noura for self defense against the man who raped her!

https://www.change.org/p/justice-for-noura-maritalrape-deathsentence-sudan

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Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat

März 29, 2018

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

In memoriam Ján Kuciak (st. 2018) und Katia Bengana (st. 1994)

Februar 28, 2018

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In memoriam – allen getöteten Journalisten und Publizisten

Das Blog Schariagegner verurteilt den erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina. Das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, freie, unabhängige Pressearbeit und Berichterstattung sowie Kunstfreiheit gehören zu den unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechten. Sie sind für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat geradezu konstitutiv.

Auch Blogger haben Art. 5 GG in ihrem eigenen Interesse zu verteidigen. Egal ob die Rufschädigung, Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz oder und Gefährdung von Leib, Leben und Familie von Regierungsmitgliedern, Politikern, Geheimdiensten, Wirtschaftskartellen, der organisierten Kriminalität, streng religiösen Milieus oder mafiösen Organisationen ausgehen, lassen wir uns nicht einschüchtern, schaffen wir Öffentlichkeit.

Ümmühan Karagözlü

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(Wikipedia) Ján Kuciak

Ján Kuciak (* 17. Mai 1990 in Štiavnik; tot aufgefunden am 25. Februar 2018 in Veľká Mača) war ein slowakischer Journalist.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1n_Kuciak

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Tuée pour avoir refusé de porter le voile. Katia Bengana trägt keinen Hidschab – getötet am 28. Februar 1994

Die Kleinstadt Meftah (مفتاح) liegt südwestlich von Algier in der Provinz Blida (Wilayat al-Bulaida) im Atlasgebirge im Norden von Algierien.

Heute vor 24 Jahren wurde die siebzehnjährige Schülerin Katia Bengana erschossen, weil sie sich trotz Warnung geweigert hatte, den im Islam vorgeschriebenen Schleier (Hidschab) zu tragen. Örtliche Radikale hatten sie vorab dazu aufgefordert. Die Jugendliche aber sagte: „Lieber sterbe ich, als ein Kopftuch zu tragen. Plutôt mourir que de porter contre ma volonté ce hidjab.“ Sie war gerade mit einer Freundin unterwegs, als sich ein Bewaffneter näherte, das verhüllte Mädchen zur Seite schickte und die unverschleierte Schülerin erschoss.

Algerien im Vorjahr 1993, die Attentate insbesondere auf Journalisten und Intellektuelle nahmen stark zu. Die Radikalen zwangen das ganze Land in Terror und Bürgerkrieg. 1994 waren die Mauern mit den Parolen der GIA bedeckt, dem bewaffneten Arm des FIS. Unter ­Androhung der Todesstrafe befahl die GIA allen Mädchen und Frauen, sich gemäß Koran und Sunna zu bedecken.

In jenem Jahr erreichte der Terror einen ersten Höhepunkt und die Frauen wurden zur Zielscheibe radikalislamischer Gewalt. Die lange Reihe der Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde begann. Bis dahin hatten die Glaubenskämpfer ihre Opfer aufgrund herausragender Taten gewählt, etwa weil sie Autorin waren, Sängerin oder Filmemacherin. Ab 1994 aber wurden sie für ihr bloßes Dasein, ihr angeborenes – wir Humanisten wissen: ihr nichtislamisches – Frausein angegriffen. Die islamischen Radikalen hatten und haben einen anderen Begriff angeborenem Wesen, sie fordern Allahzentrik und reden von der Fitra, und sie vergewaltigten oder ermordeten die echten oder vermeintlichen Gegner der islamischen Lebensweise und Gesellschaft.

Zwei Tage später wurden Naima Kar Ali, 19 Jahre alt, und Raziqa Meloudjemi (Raziqa Melou-Ladjmi), 18 Jahre, durch heranfahrende Motorradfahrer mit Gewehrschüssen umgebracht. Die Gymnasiastinnen standen gerade an der Bushaltestelle und hatten ebenfalls „gewagt, mit nacktem Kopf auszugehen“ (osé sortir têtes nues), also ohne Hidschab die Straße zu betreten.

Sobald der Islam sich anschickt, das zu tun, wozu er da ist, nämlich zu herrschen und im Sinne des erneuerten Medina (622 bis 855) Islamischer Staat zu werden, ist für eine Muslima ohne Hidschab kein Platz mehr im öffentlichen Raum.

Jacques Auvergne

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(Wikipedia) Katia Bengana

Katia Bengana, née en 1977 à Meftah (Algérie) et morte assassinée le 28 février 1994 dans la même ville, est une lycéenne algérienne connue pour avoir, au début de la guerre civile algérienne, refusé de porter un hijab (voile islamique) malgré les menaces de morts des islamistes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

https://ro.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

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Malvina und Diaa – eine verklärte Romanze

Januar 16, 2018

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Für ein Kinderfernsehen ohne dialogische Augenhöhe zur frauenfeindlichen Gehorsamspflicht und Gesetzlichkeit der Scharia

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH).

Keinen syrischen Ex-Muslim, keinen syrischen säkularen Muslim hat KiKA (Kinderkanal), der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal von ARD und ZDF, den Kindern vorgestellt, sondern einen Mann in seinen besten Jahren, der von seiner minderjährigen Freundin eine Lebensführung in Wortwörtlichkeit zu den Vorgaben von Koran und Sunna verlangt, anders gesagt ein Leben in Gehorsam gegenüber dem jeden Lebensbereich durchdringenden Islamischen Recht (Scharia). Nach der Scharia ist die muslimische Frau ein Mensch zweiter Klasse und schuldet Gott und ihrem Ehemann Gehorsam – was KiKA wissen kann und nicht sagt.

Der Syrer Diaa, Spitzname, hat seine Religion richtig verstanden, Malvina hat ihren Körper zu bedecken bis auf Hände und Gesicht. Das KiKA-Filmmädchen aus Fulda erkennt:

„Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“. Diaa antwortet: „Ich kann so etwas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht. Das ist total schwierig für arabische Männer.“ (Welt / N24 vom 09.01.2018)

Der ein verliebtes leichtes Plaudern telegen verkörpernde Eindruck des dialogischen Aushandelns ist fehl am Platze. „Arabische Männer“, warum eigentlich werden nichtmuslimische Araber und arabische muslimische Säkulare übergangen, wie Diaa brauchen das islamische Bedeckungsgebot nicht erst individuell anzunehmen (Diaa: „akzeptieren“) oder gar mit ihrer Ehefrau auszudiskutieren. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Entscheidung besteht nicht, die Islamische Normativität (Scharia) hat den Hidschab als religiöse Pflicht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 – zitiert richtig, dass im Islam mit dem Schleier (Hidschab) nicht etwa lediglich das Haupthaar zu bedecken ist:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Der türkische Staatsislam hat keine andere Scharia und keinen anderen Islam in Angebot als Filmsyrer Diaa, dessen Freundin, wie wir gehört haben, erkennt: „Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“.

Wollen hr-Fernsehdirektorin Dr. Gabriele Holzner und KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk bei den Kindern den Eindruck erwecken, dass Malvinas Entscheidung für oder gegen die islamische weibliche Bedeckungspflicht, dass der Hidschab eine so heitere Frage wäre wie die spontane Entscheidung zwischen Kuskus und Erbsensuppe?

Schweinefleisch zu essen ist islamrechtlich illegal (haram), Diaa verlangt, Malvina fügt sich. Kurze Röcke oder kurze Hosen sind haram, Diaa erklärt, Malvina reagiert mit Wohlverhalten. Dass ein Muslim einer Frau Vorschriften macht und ihren Gehorsam erwartet ist dabei gar keine Marotte lediglich eines vollbärtigen, wie ein 25- oder 30-Jahre alter Mann wirkenden Syrers, sondern ganz im islamischen Sinne: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen“ (Koran 4:34). Umar ibn al-Chattab (592-644) stellte fest: „Die Ehe ist eine Art Sklaverei“. Auch ibn Muflih (1310-1362) kannte seine Religion: „Für eine Frau ist es verboten, ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus zu verlassen.“ In unserer Zeit Jahren erläutert Scheich Salih al-Munajjid, dass die Frau ohne männlichen Begleiter nicht auf die Reise gehen darf: „Was die Frauen betrifft: Ohne Mahram zu reisen ist haram“ (IslamQA Fatwa Nr. 69937: Ruling on her going out of the house without her husband’s permission and travelling without a mahram). Angestrengt vermeidet auch Kinderkanal KiKA, die Zuschauer über die menschenrechtlichen und vor allem frauenrechtlichen Folgen der Scharia aufzuklären. So wird die unbedingte Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte und deutscher Grundrechte ironisiert und untergraben.

Schariawidrige Verhaltensweisen sind durch islamkonforme zu ersetzen. Letztlich ist auf Erden kein unislamischer Paragraph zu dulden. Letztlich ist freiheitliche Demokratie haram, denn der Mensch darf sich keine Gesetze geben: Gott, nicht der Mensch ist Souverän. All das ist ist kein sogenannter Wahhabismus oder Salafismus oder Islamismus, sondern Lebensführung nach Koransure und Hadith, Rechtsmeinung der Ulama, theologischer islamischer Mainstream.

Filmsyrer Diaa: „Die Religion gibt dir Regeln. Ohne diese Religion hast du keine Regeln und ohne Regeln hast du kein Leben.“ (Quelle: Welt, s. o.)

In der jüngeren Vergangenheit sind viele Menschen just vor den islamrechtlichen Wohlverhaltenszwängen (Diaa: „Regeln“) und islamgesetzlichen Bestimmungen zu uns nach Europa geflohen, aus Bangladesch oder Saudi-Arabien, aus dem Iran, beispielsweise vor den familienrechtlichen oder strafrechtlichen Paragraphen des Islamischen Rechts – darüber hätte ein Kinderkanal berichten können. KiKA lässt die 10- bis 13-jährigen Zuschauer über die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Normen der Scharia im Unklaren, stattdessen dürfen junge Verliebte über Werte und Normen äquidistant plappern.

Warum eigentlich werden menschenfeindliche Entwicklungen wie die Reislamisierung der Türkei bei KiKA nicht ausdrücklich kritisiert, die dortigen negativen Folgen betreffen schließlich nicht zuletzt auch Kinder. Engagiert färben Gabriele Holzner (hr) und Astrid Plenk (KiKA) den Islam schön und malen die Kulisse eines harmonischen islamischen Orients, gleichzeitig dafür Sorge tragend, dass die muslimische, schier alltägliche Gewalt gegen dortige Kopten, Bahai, Jesiden, Islamkritiker oder Frauen auf KiKA nicht zur Sprache kommt.

„Respekt für meine Rechte! – Gemeinsam leben“, unter diesem Themenschwerpunkt erschien die Sendung über Malvina und Diaa. Wer wirklich etwas für Frauen- und Kinderrechte tun will, hat beispielsweise das islamkonforme Familienrecht vieler Staaten der Welt zu kritisieren. Nach einer Scheidung per Talaq verliert die Frau ihre Kinder, die im Islam dem Mann und dessen Stamm gehören. Malvina, ihr Freund Diaa will sie „so schnell wie möglich heiraten“, ist über die frauenrechtlichen Nachteile des Nikah (islamischer Ehevertrag) zu informieren, hingegen auf den Wert der standesamtlichen Ehe hinzuweisen, der sie rechtlich schützt. Warum versäumt KiKA zu betonen, dass eine Ehe unter achtzehn Jahren in Deutschland mittlerweile schlicht verboten ist? Nicht jeder kennt die Folgen des 2009 geänderten deutschen Personenstandsrechts.

Im Islam gibt es für ein Mädchen keine Untergrenze des Heiratsalters, die Ehe kann vollzogen werden, wenn sie neun Jahre alt ist (neun Mondjahre, also achteinhalb). Im heutigen EU-Mitgliedsstaat Griechenland gilt auch nach den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, Verträge von Sèvres (1920) und Lausanne (1923), die Scharia im Familienrecht. Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο), Mufti in Komotiní türkisch Gümülcine, verheiratet völlig legal auch elf oder zehn Jahre alte Mädchen, die schwanger in Düsseldorf auftauchen – KiKA („Schau in meine Welt“) sieht nicht in die Welt, sondern schaut weg.

Die kinderfeindliche, jedoch durch den Kinderkanal verherrlichte männliche Genitalverstümmelung (Tahsins Beschneidungsfest) würde eigentlich erfordern, dass KiKA für die Chatna bzw. für den Chitan al-inath Reklame macht, für die sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Bohra (allen, nicht nur den Dawudi) obligatorische Beschneidung (d. i. weibliche Genitalverstümmelung, FGM) auch der Mädchen. Es ist kein „Islamismus“, sondern authentischer Islam, dass der Fiqh der Schafiiten und der Dawudi Bohra die Mädchenbeschneidung als religionsrechtlich zwingend (wadschib; fard) vorschreibt. Bereits vor vier Jahren, am 17.01.2014 habe ich in einem offenen Brief den damaligen KiKA-Programmgeschäftsführer Michael Stumpf auf die islamische FGM hingewiesen. Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation) gegen die US-amerikanische Ärztin und islamische Mädchenbeschneiderin Jumana Nagarwala.

Der aufklärerische Diskurs über ein intolerantes und insbesondere frauenfeindliches System wie den Islam verdient mehr als nur ein verliebtes Plaudern eines Mädchens mit ihrem Freund. In einer eigens zum KiKA-Beitrag über Malvina und Diaa anberaumten Sondersendung am 13.01.2018 ließ der hr („Engel fragt“ – Spezial) im Beisein von Fernsehdirektorin Gabriele Holzner hingegen ausgerechnet Gegenaufklärerin Lamya Kaddor („Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) zu Wort kommen.

Insgesamt scheint KiKA einem Weltbild anzuhängen, das die Menschheit in Kulturkreise aufspaltet und sogenannte Muslime zu einer veritablen Spezies erklärt, einer gleichsam unter Naturschutz gestellten Sorte Mensch, der es angeblich nicht zuzumuten ist, in der kulturellen Moderne universeller Menschenrechte anzukommen.

Edward von Roy

hr Hessischer Rundfunk

25.01.2018

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben an den ZDF-Fernsehrat, den Rundfunkrat des mdr sowie den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vom 17.01.2018, das uns zur Beantwortung weitergeleitet wurde, da der hr die redaktionelle Verantwortung für diesen Film hatte.

Die Ausstrahlung der Dokumentation „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ liegt bereits einige Zeit zurück, sie wurde im Rahmen des KiKA-Themenschwerpunktes Integration am 26.11.2017 gezeigt. Und zwar in der späten Sendestrecke nach 20:30 Uhr, in der die älteste Zielgruppe des KiKA adressiert wird. Initiiert durch einen nicht autorisierten und sehr einseitigen/polemischen Zusammenschnitt auf Youtube am 06.01.2018, durch Posts von AfD-Abgeordneten fortgeführt, kam es in sozialen Netzwerken zu einer kontroversen, mitunter diffamierenden Debatte.

Wir möchten im Folgenden zu der Sendung, ihrer Intention, sowie verschiedenen Schwerpunkten der Kritik Stellung nehmen. Das hr-fernsehen hat auf die Kontroverse zu dem Film, die internationale Welle der Berichterstattung in der Printpresse und den elektronischen Medien reagiert Der Originalfilm wurde eingebettet in eine Gesprächsrunde am Samstag, den 13. Januar erneut ausgestrahlt.

Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“ zu allen Fragen von Integration und Inklusion

Inspiriert vom Jubiläum der Kinderrechtskonvention im Jahr 2014 hat der Kinderkanal mit „Respekt für meine Rechte“ eine Formatierung entwickelt, die jährlich ein gesellschaftlich relevantes Thema ins Zentrum rückt und somit auf die Ebene der in Deutschland lebenden Kinder hebt. Ziel ist, Kindern ein Bewusstsein für komplexe Themen zu eröffnen und ihnen Rüstzeug für kritisches, mündiges und eigenverantwortliches Handeln an die Hand zu geben.

Die in enger Kooperation mit den Kinderprogrammredaktionen von der ARD und dem ZDF entwickelten Themen leiten sich direkt vom KiKA-Programmauftrag ab: ein Vollprogramm, das informiert, berät, bildet und unterhält und das demokratische Grundwerte wie Offenheit [auch gegenüber dem frauenfeindlichen Islamischen Recht, der Scharia?], Toleranz [gegenüber der beispielsweise islamischen Intoleranz?] und Gleichberechtigung [von Nichtkalifat und Kalifat?] vermitteln soll.

Unter der Überschrift „Gemeinsam leben“ hat der KiKA im November 2017 einen dreiwöchigen Themenschwerpunk platziert – in allen Formaten sind die Programmmacher dabei den vielfältigen Fragen nachgegangen, wie Zusammenleben funktioniert; im Vordergrund stand dabei das gegenseitige Verständnis verschiedener Kulturen, Herkunft oder Religion.

Zur Doku-Reihe „Schau in meine Welt“

„Schau in meine Welt“ ist eine Dokumentations-Reihe, die Geschichten konsequent aus der Sicht von Protagonistinnen und Protagonisten erzählt. Es geht darum, möglichst authentisch ihre Innensicht zu zeigen und die Welt aus ihrer Sicht zu erzählen. Dieses Genre schließt eine Kommentierung oder Einordnung von außen (etwa durch Experten) aus. Ein Blick in die KiKA-Mediathek zeigt, dass in der Themenwoche mehrere Filme dieser Art, etwa über die 12-jährige Vanessa, die gegen Ausgrenzung kämpft, oder den 13-jährigen Boxer Magomed aus Tschetschenien, der von Abschiebung bedroht ist, im Programm waren.

Der Autor der Dokumentation, Marco Giacopuzzi, wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2017 mit dem Robert-Geisendörfer-Preis für den Film „Jons Welt“ ebenfalls in der Reihe „Schau in meine Welt“.

Der Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ und die Vorwürfe

Der Fokus dieses Filmes liegt gerade auf der Beziehung, der Liebesbeziehung zweier junger Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen [soll die AEMR, soll das deutsche GG einem untereinander irgendwie in Toleranz befindlichen Gefüge von „Kulturkreisen“ weichen?], und ihr Ringen um Kompromisse [er verlangt, sie fügt sich], um Grenzen und um ihren Weg im Leben. Konservative [nein, schariakonforme] Wertevorstellungen werden grundsätzlich als Standpunkte von Diaa gekennzeichnet. Sehr selbstbewusst [dem ist nicht so, vielmehr gibt das Mädchen ihrem Freund ein ums andere Mal nach] vertritt Malvina dabei ihre Weltsicht und ihre Standpunkte, etwa wenn sie deutlich macht, dass weder eine Konversion zum Islam noch das Tragen eines Kopftuches für sie in Frage kommen. Diese kulturellen [nein: diese religiösen, diese islamisch bedingten] Unterschiede auch im Frauenbild werden sehr früh in der Dokumentation thematisiert. Wir halten gerade den Umgang mit diesen verschiedenen Vorstellungen zwischen gleichberechtigten Partnern für eine wertvolle Dimension dieser Dokumentation. Hinzu kommt, dass auch in der Diskussion mit ihren Eltern offen diskutiert wird, in welchem Maße Malvina sich an die kulturellen [an die islamrechtlichen, islamischen] Vorstellungen des Anderen anpassen soll oder nicht.

Der Film ist ein reiner O-Ton-Film, verzichtet auf jeden Kommentar. Die Beziehung wird weder idealisiert noch als unmöglich dargestellt. Was macht eine solche Beziehung aus? Wo liegen die Schwierigkeiten? Ungeschönt zeigen die Protagonisten selbst die Probleme auf, die es gibt und die so einfach nicht zu lösen sind. Ungewöhnlich offen äußern sich Diaa und Malvina über ihre Pläne, ihre sehr unterschiedlichen Erwartungen, die Schwierigkeiten mit den Eltern, mit den Freunden aber auch über dieses Gefühl, das sie verbindet. Eine Perspektive, die selten so offen und reflektiert erzählt wird, passt gerade deshalb in den Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“. Angesichts der kritischen Anmerkungen bezüglich der fehlenden Einordnung des Filmes für die Zielgruppe Kinder möchte ich darauf hinweisen, dass der Fall „Kandel“ und die folgende politische Diskussion erst Wochen nach der Ausstrahlung stattfand. Eine Untersuchung der Medienwissenschaftlerin Maya Götz (IZI – Internationales Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen) hat inzwischen ergeben, dass die Zielgruppe den Film eher als Warnung rezipiert, und nicht, wie vielfach behauptet, als „beschönigende Verherrlichung einer Beziehung zu einem Muslim“; und dies gerade, weil dort nicht durch Erwachsene mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, sondern die weibliche Identifikationsfigur Malvina mehrfach die Probleme thematisiert [und sich mehrfach den Erwartungen ihres Freundes fügt].

Der hr hat sich an alle journalistischen und ethischen Regeln gehalten. Nichts wurde gescriptet, keine Szene wurde gestellt. Der Autor hat die Begabung, seinen Protagonisten die Scheu vor dem Kamerateam zu nehmen, so dass sie völlig frei und unbefangen agieren und so einen authentischen Eindruck ihres Lebens vermitteln. Die Dreharbeiten streckten sich insgesamt über mehrere Monate.

Die Protagonisten dieses Filmes sind älter als normalerweise in der Reihe von „Schau in meine Welt“-Dokumentationen. Für dieses Thema aber hielten wir das Alter für vertretbar. Denn es ging uns darum, dass die Protagonisten kulturelle [nein, auf Islam und Nichtislam bezogene] Unterschiede aus ihrer Sicht reflektieren können, dies setzt eine gewisse Entwicklungsstufe voraus. Der Sendeplatz um 20:35 Uhr, an dem dieser Film gezeigt wurde, wendet sich insbesondere an eine ältere Zielgruppe. Der Film wurde gerade nicht auf der Nachmittagsschiene gezeigt, und war übrigens auch zu keinem Zeitpunkt für eine Wiederholung vorgesehen. Die Dokumentation wurde im November zeitgleich mit einem Chat begleitet.

Vielfach wurde das Alter von Diaa bezweifelt. Dazu haben wir selbst beigetragen, weil zwar nicht im Film, jedoch auf den programmbegleitenden Seiten in der KiKA-Mediathek sich ein Fehler eingeschlichen hat: dort wurde Diaas Alter mit 17 angegeben. Das ist falsch. Diaa war zum Zeitpunkt der Dreharbeiten 19 Jahre alt (Malvina 16 Jahre alt). Als er und Malvina sich kennenlernten, war er 17 Jahre alt, daher die Verwechslung. Und für diesen Fehler haben wir uns sofort öffentlich entschuldigt. Inzwischen – Monate später – ist Diaa 20 [nur zwanzig? Doch wohl kaum. Beinahe wie an der Käsetheke: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“] Jahre alt.

Der Film wird jetzt in einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Kandel und der nachfolgenden politischen Diskussion um Altersüberprüfungen bei Flüchtlingen gesetzt, hat aber damit nichts zu tun. Er behandelt nicht das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder falsche Altersangaben. Zu den journalistischen Grundsätzen gehörte es selbstverständlich, das Umfeld der beiden Protagonisten gründlich zu recherchieren, und dabei nicht nur Alter und Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Für die Redaktion ergaben sich dabei keinerlei Anhaltspunkte für Skepsis. Bezeichnend ist ja durchaus, dass erst sechs Wochen nach Ausstrahlung eine Debatte über den Film beginnt, die im direkten Zusammenhang mit einer politischen Diskussion steht. Mit Beginn der Kontroverse, die Züge einer Hetzkampagne annahm, hat die Redaktion erneut alles überprüft, und hat dabei festgestellt, dass Diaa einen Like bei Pierre Vogel gesetzt hat, den er glaubhaft erklären konnte: Teilnahme an einem Gewinnspiel für eine Reise nach Mekka [eine Pilgerreise mit dem hanbalitischen oder auch Salaf-treuen Islamprediger Pierre Vogel genannt Abu Hamza oder mit dem FGM-Versteher und besonders radikalen Islamprediger (As-Sahaba-Moschee, Berliner Ortsteil Wedding) Ahmad Amih Kampfname Abul Baraa]. Er [der männliche Syrer in seinen besten Jahren, Filmname Diaa, Dia Jadid auf Facebook] distanzierte sich dem hr gegenüber ausdrücklich von jeglichen extremistischen Tendenzen [Allahs Herrschaft moderat, die Gegner des Kalifats extrem, extremistisch …]. Alle von uns befragten Fachleute [wer eigentlich außer Fundamentalistin Lamya Kaddor?] sehen in seinem Verhalten und Auftreten keinerlei Hinweise auf islamistische oder gar salafistische Tendenzen [Ja. Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem]. Um die Protagonisten und deren Familien zu schützen, hatte sich das hr-fernsehen entschieden, diesen Teil des aufgezeichneten Gespräches im Rahmen der Sondersendung am vergangenen Samstag nicht auszustrahlen. Inzwischen nämlich ist dieser junge Mann, gegen den nichts vorliegt, das möchte ich noch einmal betonen, in den sozialen Netzwerken Drohungen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt (rechtsextremen wie islamistischen). Die Ermittlungsbehörden wurden von uns eingeschaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Krupp

– Intendant –

Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
——-
AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

Unterlegenheitsfeminismus

September 11, 2017

نسوية

Feminismus

Terre des Femmes. Der Unterwanderungsversuch

Von Jacques Auvergne (2017).

Deutschlands bedeutendste Frauenrechtsorganisation ist Terre des Femmes (TdF). Der Verein TERRE DES FEMMES · Menschenrechte für die Frau · wurde 1981 in Hamburg gegründet. Seit 1990 gibt es eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, die bis 2011 ihren Sitz in Tübingen hatte. Im Jahr 2008 wurde ein Büro in Berlin eröffnet, um effektivere Lobbyarbeit bei Ministerien und PolitikerInnen zu leisten. 2011 ist die gesamte Bundesgeschäftsstelle nach Berlin umgezogen.

TdF führt jährlich eine Vollversammlung durch, 2017 geschah das am 20 und 21. Mai. Etwa vier Wochen später, am 22. Juni 2017 erhalten Geschäftsführerin Christa Stolle und 30 weitere TdF-Mitarbeiterinnen Post. Absender der E-Mail ist die kulturrelativistische und narzisstische sowie, vielleicht eher unbeabsichtigt, die Lobbyarbeit von Rotlichtmilieu und Islamverbänden betreibende Aktionsgruppe Feminismen ohne Grenzen, eine auch zum Sammeln von Unterschriften eigens für diesen Protestbrief angelegte Homepage trägt den gleichen Namen. Feminismen ohne Grenzen, nun gut, suchen wir drei Ansprechpartner.

Lohaus

Richtig outen will sich zunächst niemand, die Homepage verzichtet auf ein Impressum und aus den Namen der derzeit 36 Unterzeichner („wird laufend aktualisiert“) die 24 Erstunterzeichner zu ermitteln, ist dem Leser von feminismenohnegrenzen.de zur Stunde nicht möglich. Das Netz gibt nicht viel her, lediglich eine gewisse Stefanie Lohaus (Selbstdarstellung auf twitter: „Mitherausgeberin und Redakteurin Missy Magazine, Publizistin, Kolumnistin bei 10nach8 auf Zeit Online, Feministin“) wirbt am am 26. Juni 2017 um 12:43 Uhr, eher erfolglos, für das Unterzeichnen des offenen Briefes. Tatsächlich, auch „Stefanie Lohaus – Mitfrau seit 2011, Missy Magazine“ hat es signiert, das frauenfeindliche Credo pro Hidschab und pro Bordell.

Kübler

Ganz oben auf der Liste der 36 Namen steht zur Stunde Agnes Kübler, die für weibliche Genitalverstümmelung sich ernsthaft zu interessieren vorgibt („Mitfrau seit 2016, ehemalige Praktikantin, aktiv in der AG FGM“) – wir befragen Scheich Google. Suchbegriffe „agnes kübler“ „chitan al-inath“ ebenso Fehlanzeige wie „agnes kübler“ „milde sunna“ oder „agnes kübler“ „sunat prempuan“. Das wird sich ändern.

Ritte

Mit dabei ist Eva Ritte, über die TdF berichtet: „Eva Ritte studiert Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen […] Das letzte halbe Jahr verbrachte sie im Rahmen des Carlo-Schmid-Förderprogramms im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf.“

Betrachten wir diese drei als befugte Ansprechpartnerinnen des Manifests für zwanglosen Hidschabfeminismus und selbstbestimmten Prostitutionsfeminismus: Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy).

Nun zum offenen Brief an Terre des Femmes (Auszüge).

Wir wünschen uns einen Verein, der dafür steht, dass alle Frauen* gehört werden.

Dem Vorstand wird unterstellt, systematisch mehrere Gruppen von Frauen zum Schweigen zu verdammen. Insbesondere würde TdF, wie wir gleich erfahren werden, Muslimas und Prostituierten de facto den Mund verbieten und den Zugang in den Vereinsvorstand. Was eigentlich tut das hochgestellte Sternchen? Das Grundgesetz macht keinen Unterschied zwischen Frauen* und Frauen.

Weiter unten tut man ergriffen: „Gendersensible Sprache: Wir bedauern die (seit dem 21. Mai 2017 per Beschluss manifestierte) sprachliche und faktische Ausgrenzung von trans-, inter- und anderen Frauen*, die sich nicht in das auf Mann und Frau beschränkte binäre Geschlechtersystem eingliedern können oder möchten. Ein Antrag auf Nutzung gendersensibler Sprache, die mit einem Sternchen oder Unterstrich auch solche Personen inkludiert, wurde mehrheitlich von der Mitfrauenversammlung abgelehnt.“

Vernünftigerweise hat Terre des Femmes zwischen Menschen* und Menschen nicht unterschieden und insbesondere zwischen Frauen* und Frauen nicht differenziert. Hierzulande gelten eben nicht die glitschigen Normen irgendwelcher Menschen*rechte, sondern die Standards allgemeiner Menschenrechte (AEMR, Paris 10.12.1948) und laut Grundgesetz sind gleichberechtigt nicht Mann* und Frau*, sondern Mann und Frau. Überhaupt, ist es nicht schlimmster Binärcode und Sexismus, Frauen* zu schreiben und nicht MenschInnen oder, wenigstens bei jeder zweiten Verwendung (Quote …), Männer* bzw. MännerInnen oder heißt es Männ_innen?

Vermutlich ist für das schariatolerante und straßenstrichfreundliche Kollektiv Feminismen ohne Grenzen eine auf ein polygames Eheleben bestehende Muslima oder eine die FGM ihrer Tochter fordernde Afrikanerin auch nicht Frau, sondern, natürlich nur auf eigenen Wunsch versteht sich, Frau*, denn wer der neunjährigen Tochter den Schleier (Hidschab) aufzwingt, ist ggf. ebenfalls nicht im europäischen Patriarchat sozialisierte weiße Frau, sondern veritable Andersfrau, andächtig zu exotisieren als Neumensch oder Neumann oder Neufrau, jedenfalls als Sternchenfrau.

Vehement auf Sternchenverwendung besteht, die online gestellten Signaturen belegen das, nur ein Mensch, Jou Preuß, Politolog*in und Künstler*in. Preuß akzeptiert jedoch, vgl. online bei Bündnis — Feministisches Netzwerk, zum postmodernen Binärcodeknacken auch den Tiefstrich: Jou Preuß, Politikwissenschaftler_in, Künstler_in. Sonst weiß die Menschheit über Einsiedler Preuß noch nichts. Ob Preuß um den Sternchenschwarm gebeten hat ist nicht bekannt.

Der mysteriöse Stern gleicht einem erhobenen Zeigefinger: Unsere Fügsamkeit voraussetzend, eine neue Rechtschreibung und einen neuen Verhaltensgehorsam vorwegnehmend, wird der Text mit 24 Sternchen garniert. Wer gegen die vielen Sterne aufmuckt, ist Feind des friedlichen Zusammenlebens und grenzt insbesondere ganze Gruppen von Frauen aus, meinen Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy) dieses?

Wer 2017 derart energisch darauf besteht, sternchenweiblich pardon weiblich* oder Frau* zu schreiben, will die verlässliche (einklagbare) Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht mehr, sondern vertritt die Feminismen und Interessen von Sexsklavenkauf (Prostitution), Kritischem Weißsein (critical whiteness) und Islamischem Recht (Scharia), andererseits aber soll irgendwie alles möglich sein. Queer geht auch, allerdings nur solange du kopftuchfreundlich bist. Unsere Sterncheninflation ist nämlich keine Sternchenbeliebigkeit, Islamkritiker sind intolerant auszugrenzen. Damit endlich alles möglich ist: nieder mit dem Schariagegner! Allahs Sternchen.

Die Dekadenz der Postmoderne. Während die Afroamerikanerin Rosa Parks am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet wurde, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen, beschränken Wohlstandsgören ihren Protest auf das Pinseln eines Sternchens („*“) hinter die Worte Frau oder weiblich.

In eigener Sache. Ab hier werden alle folgenden 21, von im Brieftext insgesamt 24 – vierundzwanzig! –, Sternchen ausgelassen, unbarmherzig getilgt, denn im Gegensatz zu den Anhängern eines Mehrzahl-Feminismus oder Feminismus im Plural („Feminismen“) fordern wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau weltweit, also gerade auch da, wo immer noch das die Freiheit jeder Frau verhindernde und jeden Demokratisierungsversuch ausbremsende Islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, die Menschheit im emotionalen und geistigen sowie, ausgesprochen brutal, im konkreten Mittelalter hält.

Denn ob in Europa oder anderswo auf der Welt: für jede Bürgerrechtsgruppe und jeden Frauenrechtsverband geht es um die Entscheidung zwischen AEMR und Schariagesetz. Es ist kein Zufall, dass inzwischen auch Lamya Kaddor, zu ihr gleich eine Bemerkung, den offenen Brief unterzeichnet hat, neben Emel Zeynelabidin Deutschlands wirkmächtigste Vorkämpferin ohne Hidschab für immer mehr Hidschab.

wir, die Unterzeichner dieses Briefes sind seit vielen Jahren feministisch bewegt

Genau, ihr wollt den Feminismus im Plural. Euch bewegen Bordellbeschönigung sprich Zuhälterlobby und Islamfreundlichkeit sprich Schariabefehl. Das Leid allerdings der Prostituierten, der islamisch Zwangsverheirateten oder islamisch Geschiedenen, der schariakonform beschnittenen Mädchen und der zwölf oder zehn Jahre alten schwangeren griechischen muslimischen Ehefrauen lässt euch kalt, ganz nach dem Motto: Ich gehe ja nicht auf den Strich, sondern sitze im Hörsaal für Gender Studies, das ist ja nicht meine Vulva, die religiös zu beschneiden ist, das ist ja nicht meine Tochter.

Die angekündigte Bemerkung zu Lamya Kaddor.

Einer Religionspädagogik der zu vermittelnden Außenansicht auf den historisch entstandenen Koran steht Kaddor skeptisch gegenüber: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“ (Annedore Beelte: Aloys Lögering weist Prof. Heumanns Kritik am islamischen Religionsunterricht zurück – Christlich-islamische Begegnungs- und Dokumentationsstelle, 2008; domradio, 27.03.2008; KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH, 27.03.2008; Prof. Heumanns Kritik am islamischen Religionsunterricht zurückgewiesen | Von Annedore Beelte | CIBEDO archive.is/7Lgc). Einen Wissenschaftsvorbehalt auf die schariakonforme Erziehung anzuwenden sei zudem verzichtbar, denn eine ältere, islamische Aufklärungsleistung habe „den Weg für die europäische Aufklärung bereitet“ (Lamya Kaddor im Chat (Memento vom 11. Juni 2007 im Internet Archive) – 6. Juli 2007; ZDF | Forum am Freitag | Lamya Kaddor im Chat: „Islamischer Religionsunterricht in die Schule“).

Von der anonym – warum? – betriebenen Homepage Feminismen ohne Grenzen feminismenohnegrenzen.de wird verwiesen auf den Hashtag #feminismenohnegrenzen –, der zu einem Konto bei Facebook führt, von dem aus die Hashtags Kopftuch ist keine Menschenrechtsverletzung #kopftuchistkeinemenschenrechtsverletzung und Sexarbeit ist keine Menschenrechtsverletzung #sexarbeitistkeinemenschenrechtsverletzung in Umlauf gebracht werden. Geht`s noch, Mädels?!

Nun, im Islam stellt der Hidschab für die Spezies Muslima in der Tat Gerechtigkeit her – islamische Gerechtigkeit –, der Mann, und das bekundet der Hidschab, darf die Frau schlagen (Koran 4:34), ihre Aussage vor Gericht hat halben Wert, sie erbt halb so viel wie ihr Bruder (beides ebenfalls Allahs Rede, Koran), sie darf ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus nicht verlassen (Imam al-Ghazali), sie ist mindestens schafiitisch und vielleicht auch hanbalitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra religiös zwingend zu beschneiden (am Genital zu verstümmeln), all dieses ist an das sogenannte Kopftuch geklebt, geknüpft, gekettet, an den Hidschab. Somit wird #kopftuchistkeinemenschenrechtsverletzung für jeden erkennbar als schlichter Unsinn und als Nebelwurf über bzw. Desinteresse an der entwürdigten Stellung der Frau im Islamischen Recht.

Nein, die im Islam religiös verpflichtend vorgeschriebene Bedeckung des weiblichen Körpers, die schließlich aussagt:

„Jede Unverschleierte ist eine Schlampe; mein Mann darf sich jederzeit eine zweite bis vierte Ehefrau ins Schlafzimmer nehmen, kann mich ohne Angabe von Gründen verstoßen und meine Kinder gehören dann ihm und seiner Sippe; bis dahin oder bis zu meinem Tod habe ich meinem Besitzer, Gebieter und Ehemann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen (und wenn das Brot im Backofen verbrennt, Hadith); ich bin keine Lesbe und ein schwuler Sohn wäre mir und Gott ein Gräuel. All das beschwört nicht etwa mein Kopftuch, das es im Islam nicht gibt, sondern bekundet, wie ein erhobener Zeigefinger, meine schariakonforme, meine islamische weibliche Kleidung“, …

… genau dieser Hidschab ist eine Menschenrechtsverletzung.

Offensichtlich steht bei den Parteigängerinnen des multikulturellen Mehrzahlfeminismus jede Form von weiblicher Unterwerfung und Unterworfenheit hoch im Kurs, die religiöse wie die sexuelle Sklaverei. Per Hashtag #sexarbeitistkeinemenschenrechtsverletzung jedenfalls bekennen sich die Freundinnen des kunterbunten Pluralfeminismus zum durch und durch frauenfeindlichen System Prostitution.

Mit diesem offenen Brief distanzieren wir uns von Vorstand, Geschäftsführung, den unten genannten Beschlüssen

Dann geht doch. Was wollt ihr noch bei Terre des Femmes. Was für Beschlüsse eigentlich? Achja, die stehen unten. Nun dann, wir werden sehen!

und undemokratischen Tendenzen im Verein.

Soso, fragt man sich, werden die menschenverachtenden und antidemokratischen Bestrebungen in der Organisation TdF („undemokratischen Tendenzen im Verein“) ebenfalls nachfolgend beschrieben?

Der erste erste Eindruck: Demokratiefeindlichkeit lässt sich 2017 beim türkischen Regime unter Erdoğan erkennen. Nicht bei Terre des Femmes.

Wir befürchten, dass einige Positionen des Vereins sowie Äußerungen und Stellungnahmen einiger Vorstandsfrauen, zahlreiche Frauen ausschließen, rassistische Ressentiments reproduzieren und rechtspopulistische Tendenzen in der Gesellschaft legitimieren.

Das überrascht. Hat eine Vorstandsfrau etwas gegen Asiaten, Afrikaner, Roma oder Juden geäußert oder einer Gruppe von Frauen die für alle geltenden allgemeinen Menschenrechte oder deutschen Bürgerrechte abgesprochen? Nein, derartiges ist bei Terre des Femmes selbstverständlich nicht zu vernehmen, sondern immer wieder das erfreuliche Gegenteil, auch wenn durch TdF ein unzweideutiges Credo pro AEMR (Paris 1948) sowie gegen die schariakompatiblen Menschenrechte im Islam (Kairo 1990) nach wie vor aussteht.

Insofern allerdings trifft der offene Brief, mit Christa Stolle usw., nicht die völlig Falschen und ist das Problem hausgemacht. Denn wer, einerlei ob als Parlament, Hochschule, Verband oder als Verein, vor deutlicher und gründlicher Kritik am Islam ausweicht, wird genau solche internen Angriffe erleben – TdF, die multikulturellen und den frauenfeindlichen Islam verteidigenden Wohlstandsgören habt ihr euch selbst herangezogen, distanziert euch endlich vom Recht und Menschenbild nach Koran und Sunna! Einstweilen werdet ihr das nicht wagen, sondern elitäre Kongresse im Berliner Regierungsviertel abhalten und ein bisschen über FGM plappern. Nunja.

Wo also spüren die postmodernen TdF-Kritikerinnen so etwas wie den Rückfall ins Mittelalter oder die Ermunterung zu Nationalismus und konservativer Revolution („rechtspopulistische Tendenzen“), fragt man sich.

Wer auf der Homepage von Deutschlands größter Frauenrechtsorganisation liest oder den Account von TdF bei Facebook betrachtet, findet keine Spur von Rassismus oder Rechtspopulismus, allerdings auch keine begeisterte Werbung für die mutmaßlich stramm schariafreundliche Vorlesung im Fach Gender Studies der Berliner Humboldt-Universität, deren Name bereits vermuten lässt, dass Dozentin Kritik am körperfeindlichen und sexistischen Hidschab, an der zwingend frauenfeindlichen Nikah (Ehe im Islam) oder dass sie ein Bestehen auf weltweiter Geltung und Durchsetzung der AEMR für weißen Kulturrassismus und weißen Kolonialismus hält. Man lese den Titel der Vorlesungsreihe langsam, laut und versuche nicht wütend zu werden:

Muslim Queer Subjectivities and Islamic Ethics … im echten Islam ist der männliche queere Praktiker von einem hohen Ort in die Tiefe zu stürzen und anschließend zu steinigen und gibt es auch kein Lesbiertum, sondern den Zwang zur Ehe ggf. durch den Wali mudschbir, soweit zu den Islamic Ethics der Lehrbeauftragten Farah Zeb.

Wer unterrichtet da. Im September 2015 informierte, es heißt wirklich so, das Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien: „Wir freuen uns – als Vertretung von Ulrike Auga –, Farah Zeb aus Exeter begrüßen zu können.“[1] Bereits am 13.07.2015 durfte Zeb („Farah Zeb, Islamwissenschaftlerin, Exeter University“) im Deutschen Historischen Museum sprechen anlässlich der Podiumsdiskussion „Queeres Leben und Aktivismus in Judentum, Christentum, Islam“, unter den Diskutanten: „Amina Luise Becker, Islamwissenschaftlerin, Zentrum für Islamische Frauenforschung Köln“.[2]

Der Enkel von Hasan al-Banna hat klargestellt, was auch Europas Muslime über homosexuelles Leben und Lieben im Islam zu denken und zu tun oder besser zu unterlassen haben: „Alle Islamgelehrten sind in der Frage einig. Der Islam verbietet Homosexualität, wie alle monotheistischen Religionen. Aber homosexuell zu sein bedeutet nicht, kein Muslim zu sein.“[3]

Gegen ein homosexuelles Selbstverständnis sagen die Schariagesetze nichts, für eine innere schwule Befindlichkeit hat der Islam schlicht keine Zeit. Im Islam ist fromme Innerlichkeit ohnehin zweitrangig, nur der öffentlich überprüfbare Glaubensgehorsam macht den Muslim aus. Die islamisch zulässige (halal) Tat entscheidet: Islam is action. Vergleichbar wird auch innerer Glaubenszweifel auf Erden (ggf.) nicht bestraft, erst wer seine Islamkritik hörbar werden lässt, stiftet Verderben auf Erden bzw. führt Krieg gegen Gott uns Seinen Gesandten – und kann verbannt oder umgebracht werden.

Wieder zurück zur Kritik gegen TdF. Was also stört Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy) und die anderen Verfasser des offenen Briefes?

Lassen Sie mich raten, sehr geehrte Freundinnen des Mehrzahlfeminismus, vielleicht die durch Terre des Femmes bekundete Kritik am Kinderkopftuch, anders gesagt am islamischen Schleierzwang auch für weibliche Minderjährige?

Randnummer 74 des Beschlusses vom 27. Januar 2015 des BverfG:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot“

Wir sind bei TERRE DES FEMMES eingetreten, weil wir von Motto und Satzung des Vereins überzeugt sind: Gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei! Dieses Motto beinhaltet für uns auch Offenheit gegenüber der Vielfalt weiblicher Lebensentwürfe.

Auch Aktivistinnen für den Vielfaltfeminismus sollten die ersten beiden Sätze aus der Selbstdarstellung (Über uns) lesen: „TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Frauen. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 haben Frauen und Mädchen das Recht, selbstbestimmt, frei und in Würde zu leben.“

Sie als Vielfaltfeministinnen hätten nicht in einen Verein eintreten sollen, der sich auf die Erklärung vom 10. Dezember 1948 beruft, auf die AEMR. Sie wollen die theologische und parallelgesellschaftliche Möglichkeit zum aufgezwungenen Hidschab ebenso wie die irgendwie freiwillige Versklavung einiger oder vieler Frauen als käufliches Sexobjekt in einem Bordell.

Es muss immer genau allgemeine Menschenrechte oder universelle Menschenrechte heißen, einfach nur Menschenrechte zu sagen reicht nicht:

Wir stehen für einen Feminismus, der Inklusion, Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen der Menschenrechte vertritt und verteidigt.

Ja diese vielen netten Feminismen. Allahs Feminismus beispielsweise möchte und muss den für jede Muslima verpflichtenden Schleier inkludieren und der Feminismus der Zuhälter und Rocker den Puff. Noch einmal angehört, dann wieder zum Stichwort Menschenrechte:

Wir stehen für einen Feminismus, der Inklusion, Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen der Menschenrechte vertritt und verteidigt.

So gebt es nur zu, Briefeschreiber, ihr verteidigt die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – den Schariafeminismus.

Aufgrund einiger – aus unserer Sicht beunruhigender – vereinsinterner und gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen, möchten wir einige Gedanken mit unseren Mitfrauen und der interessierten Öffentlichkeit teilen. Viele von uns werden den Verein verlassen, da der aktuelle Weg von TERRE DES FEMMES nicht mehr mit unserem frauenrechtlichen Engagement in anderen Netzwerken, unseren beruflichen Kontexten und/oder unserem Gewissen vereinbar ist. Andere werden bei TERRE DES FEMMES bleiben, um weiterhin innerhalb des Vereins für unsere Überzeugungen zu streiten.

Zwischen den Zeilen klingt Drohendes auf. Die Mitgliedsbeiträge werden ausbleiben, eure Kassenwarte zittern schon jetzt. Bekehrt euch, zeigt dem Rotlicht, zeigt dem islamischem Familienrecht und der islamischen Frauenkleidung (Hidschab) gegenüber schleunigst viel mehr Toleranz, andernfalls droht TdF der baldige Bankrott.

Worum geht es uns konkret?

1) Kopftuchverbot für Minderjährige: Am 20. Mai 2017 wurde ein Antrag vom Vorstand auf der Mitfrauenversammlung eingebracht, von Vorstand und Geschäftsführung einstimmig unterstützt und von den anwesenden Vereinsmitgliedern mehrheitlich verabschiedet, der Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle dazu verpflichtet, Lobbyarbeit für ein Gesetz zu machen, das allen Minderjährigen verbieten soll, mit Kopftuch in die Öffentlichkeit zu treten. In der Diskussion wurde konkretisiert, dass mit Öffentlichkeit „sobald sie auf die Straße tritt“ gemeint sei und für die Umsetzung des Gesetzes „Geldstrafen in solchen Fällen sehr effektiv“ seien. Außerdem wurde betont, dass das Verbot von Polizei/Ordnungsamt und Lehrpersonal durchgesetzt werden solle.

Ein sich selbst ernst nehmendes Verbot ist strafbewehrt. Und es gibt Attribute, die ins Museum gehören. Die dem Ehemann Unterworfene trägt den Hidschab und der Sklave trug die Sklavenkette. Gauner muss man Gauner nennen, wer seiner neunjährigen Tochter den Schleier aufzwingt, ist Täter.

Wir denken, dass Kleidervorschriften auch in Zwangssituationen nicht helfen. Ein solches Verbot schürt anti-muslimischen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Mädchen. Es stigmatisiert die Eltern von Kopftuchträgerinnen pauschal als Täter, ihre Familien als “integrationsunwillig” und die Mädchen selbst als unselbstständig und unterdrückt. TERRE DES FEMMES kaschiert den Beschluss zum Kopftuchverbot für Minderjährige in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als ‘Initiative für säkulare Bildungseinrichtungen’. Dies entspricht jedoch weder dem Antragstext noch der Antragsbegründung.

2) Rechtspopulistische Tendenzen: Der Antrag auf Distanzierung von rechtem Gedankengut und Beitritt zu einem antirassistischen Bündnis wurde nach starkem Gegenwind in der Debatte nur mit einer sehr knappen Mehrheit und vielen Enthaltungen angenommen. Dass TERRE DES FEMMES als seit über 30 Jahren aktiver, etablierter Menschenrechtsverein sich derart schwer tut, sich von offen anti-feministischen und menschenfeindlichen Bewegungen und Parteien zu distanzieren, empfinden wir angesichts des gesamtgesellschaftlichen Auftriebs rechtspopulistischer Bewegungen und der Medienpräsenz von TERRE DES FEMMES als zutiefst bedenklich.

Vorab die Sklavenkette wegwerfen und dann mitmachen bei der Bewegung gegen Sklaverei, nur diese Reihenfolge kann funktionieren. Nonverbal definiert der Schleier die Frau mit offenem Haar als lasterhaft, und bereits viel allgemeiner ruft der Hidschab nach Durchsetzung von immer mehr Normen der unteilbaren Scharia. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Leben mag islamkritischen Frauen in Riad oder Teheran derzeit nicht viel anderes übrigbleiben, als pro forma den Schleier zu tragen, doch in Europa verschleiert gegen den Hidschab zu kämpfen, wird vermutlich nicht sonderlich erfolgreich funktionieren.

Am 20. und 21. Mai wurde in der Diskussion geäußert, dass jeder Frau, die ein Kopftuch trägt, die Mitgliedschaft bei TERRE DES FEMMES verweigert werden solle. Diese Debattenbeiträge und die bestätigende Reaktion von einigen Vorstandsmitgliedern kritisieren wir scharf, da dadurch Feministinnen, die ein Kopftuch tragen, ausgegrenzt werden. Die Überzeugung von der Universalität der Menschenrechte heißt für uns, niemanden aufgrund seines Glaubens zu diskriminieren und unter einen Generalverdacht zu stellen. Das Universalitätsprinzip fordert, auch Frauen, die sich für einen anderen Weg entscheiden als die Mehrheit der Frauen im Verein, zu respektieren. Sie sollten unsere Solidarität uneingeschränkt erfahren, ganz selbstverständlich genauso wie Frauen, die zu etwas gezwungen werden und sich befreien wollen.

Jede pazifistische Gruppe wird den aus den Protokollen der Weisen von Zion zitierenden Altnazi oder den an rasiertem Schädel und Springerstiefeln unschwer erkennbaren Neonazi aus dem Vereinszimmer werfen. Nein, der glühende Rassist soll im Kreise von freiheitlichen Demokraten eben gerade nicht „Solidarität uneingeschränkt erfahren“.

Nicht der Islamismus, der wortwörtlich verstandene und gelebte Islam nimmt allen Nichtmuslimen und jeder Frau die Rechte und die Würde. Wer, wie einst Sayyid Qutb, Allahs Herrschaft oder Hakimiyya, die ḥākimiyyatu l-lāh (that Allah is sovereign on earth) durchsetzen will, sollte in keiner demokratischen Gruppe respektiert werden, auch und gerade nicht bei Berufung auf das Universalitätsprinzip, denn die Idee von dem qua Geburt uneingeschränkte Würde verdienenden Humanum will der Islamradikale ja gerade abschaffen.

Jetzt wendet sich der islamverliebte neue multiple Feminismus dem Thema Prostitution zu. Wir sagen: Es ist ethisch falsch, Sex zu kaufen. Männer kaufen sich keinen Sex, Männer kaufen sich Macht. Kulturelle Moderne ruft beispielsweise so auf:

„Lassen Sie uns zusammen eine Welt aufbauen, in der niemand auf die Idee kommt, sich den Zugang zum Körper eines anderen zu erkaufen und in der die Vergnügungen der Sexualität weder mit Geld noch mit Gewalt verbunden sind!“[4]

Aus dem Manifest der unterstützenswerten Bewegung Zéromacho.

Der Unterwanderungsversuch. Die kulturelle Gegenmoderne bzw. 3000 Jahre Männerherrschaft in den Feminismus hereinmogeln. Sexkaufverbot blinken, Bordell abbiegen:

3) Sexkaufverbot: In diesem Punkt schließt unsere Kritik an den Vereinszielen Sexkaufverbot und Abschaffung von Prostitution an: Auch hier bewirken Verbote, selbst wenn sie, wie von TERRE DES FEMMES seit der Mitfrauenversammlung 2014 gefordert, nur ein Verbot der Bezahlung für sexuelle Handlungen darstellen, keine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch ein Sexkaufverbot, das direkt zwar nur Kunden betreffen soll, wirkt sich negativ auf Sexarbeiterinnen aus, da es ihre Arbeit kriminalisiert und sie deshalb in prekäre Verhältnisse und gefährlichere Situationen bringt. Unser gemeinsames Ziel, nämlich der Schutz vor Zwangsprostitution, wird damit untergraben.

Nein, das gemeinsame Ziel von Mehrzahlfeminismen und TdF wäre der ausnahmslose Kampf gegen Prostitution, nicht lediglich Zwangsprostitution.

(Ein ähnliches Sich Verstecken hinter der Wahlfreiheit begegnet uns derzeit beim gebotenen Kampf gegen die (jede) FGM. Plötzlich geht es Brian D. Earp und einigen anderen, die alle sehr laut über das kindliche Wahlrecht dozieren, über die Gillick-competence (Brian D. Earp und Rebecca Steinfeld | euromind 06.04.2017) oder die Genital Autonomy, nur noch um den Kampf gegen Säuglings- und Kleinkindbeschneidung oder gegen explizite Zwangs-FGM – dabei hatte die WHO-Klassifikation zwischen FGM auf Erwachsenenbefehl und FGM auf Kindeswunsch zweckmäßigerweise nicht unterschieden. Wir fordern: Schluss mit dem Gerede vom Gillick-kompetenten Kind – ob Mädchen oder Junge: keine Beschneidung unter achtzehn Jahren.)

Prostitution beenden. Der Staat muss den Ausstieg der Frau begleiten, eine Art Kronzeugenregelung sollte entwickelt werden, bei Bedarf, bei Bedrohung, müssen neue Papiere her.

Wieviel Mangel an Empathiefähigkeit muss man haben, jemanden in Elend und Gefahr leben zu lassen, nur um ihn, angeblich, nicht noch schlimmerem Elend und noch größerer Gefahr auszusetzen.

Hier sehen wir – analog zum Kopftuchverbot – dass über Frauen geurteilt wird, die im Verein nicht vertreten sind und auf ein frauenfeindliches Klischee reduziert werden. So werden Sexarbeiterinnen als psychisch geschädigt, unmündig und unfrei dargestellt. Wir wünschen uns differenziertere Debatten, die den vielfältigen Lebensrealitäten in der Prostitution gerecht werden.

Viele Prostituierte waren in jungen Jahren Opfer von Missbrauch oder Vergewaltigung und etliche – letztlich alle – werden immer wieder neu Opfer, nämlich solange sie im Bordell anschaffen. Prostituierte sind unfrei bis zum halben oder veritablen Sklavendasein.

Die Freundinnen der sagenhaft vielen Feminismen täuschen sich, es gibt kein buntes Frauenglück im Puff. Drei Abschnitte aus dem Brief von Huschke Mau, Aussteigerin aus der Prostitution, an Prostitutions-Lobbyistin Stephanie Klee.

„Wie schaffst Du es zu übersehen, dass mittlerweile in jeder Stadt mehrere Großbordelle stehen, in denen fast nur Frauen arbeiten, die kaum oder wenig Deutsch sprechen, die von ihren „Beschützern“ morgens hingebracht und abends abgeholt werden und die Praktiken anbieten, die weh tun und gesundheitsgefährdend sind? Steh‘n die da drauf oder wie? Alles Masochistinnen? Und Du schreibst, für diese Frauen (aus Rumänien, aus Bulgarien) sei Prostitution eine tolle Alternative? Du findest, Prostitution ist eine tolle Alternative zu Armut? […]

Ich habe keine einzige Prostituierte erlebt, die nicht, als Kind oder als Erwachsene, sexuell missbraucht/vergewaltigt worden wäre oder anderweitig sexualisierte Gewalt erlebt hätte. Und ich wage die steile These, dass unsere Gesellschaft den massenhaften Missbrauch junger Mädchen deswegen nicht konsequent verfolgt, weil er ihr nutzt. Missbrauch ist wie frühes Einreiten. Das ist praktisch, denn durch Missbrauch lernen Frauen/Mädchen zu dissoziieren, sich wegzumachen dabei. Nicht da zu sein (und das ist genau das, wofür der Freier zahlt – dafür, dass der Wille der Frau in dem Moment nicht da ist, denn er hat ihn wegbezahlt). […]

Ihr befreit niemanden mit eurem neoliberalen Gebabbel. Wenn ihr erzählt, Prostitution müsse nur von sämtlichen Kontrollen, Auflagen usw. befreit werden und alles sei supi, dann lügt ihr und verfolgt eine merkwürdige Theorie: Denn wenn Opfer von Sklaverei sich unglücklich fühlen, weil sie Sklaven sind, hilft es dann, Sklaverei zu legalisieren, damit die Sklaven nicht mehr „gesellschaftlich diskriminiert“ werden und sich in der Sklaverei noch besser versklaven lassen können?“[5]

4) Gendersensible Sprache: Wir bedauern die (seit dem 21. Mai 2017 per Beschluss manifestierte) sprachliche und faktische Ausgrenzung von trans-, inter- und anderen Frauen, die sich nicht in das auf Mann und Frau beschränkte binäre Geschlechtersystem eingliedern können oder möchten. Ein Antrag auf Nutzung gendersensibler Sprache, die mit einem Sternchen oder Unterstrich auch solche Personen inkludiert, wurde mehrheitlich von der Mitfrauenversammlung abgelehnt.

Eine leidende Spezies der Sternchenmenschen sei endlich per Sprachumbau inkludiert. Nein, das sich Zuordnen Müssen zur Geschlechtsklasse (Gender) Frau oder Mann ist zumutbar.

Keine Frau in Deutschland droht ihre Bürgerrechte zu verlieren, weil sie nicht Rock oder Kleid trägt. An vielen Orten der auf der Welt hingegen erlebt die Frau ohne Hidschab Stockschläge, Vergewaltigung, Verurteilung und Gefängnishaft oder ein Attentat mit Schwefelsäure.

Wer 2017 in Sprache (und Personenstandsrecht und Klohäuschenbau) das Third Gender fordert, ohne global die Diskriminierung der Frau zu bekämpfen, die vor allem eine islamische Diskriminierung ist, weicht aus vor dem Wesentlichen.

5) Undemokratische Tendenzen: Des Weiteren beobachten wir mit Bedauern undemokratische Tendenzen im Verein.

Es wurden über 30 Anträge auf Mitgliedschaft im Verein, die kurz vor der Mitfrauenversammlung gestellt wurden, nicht zugelassen. Die Begründung war, dass dies die Mehrheitsverhältnisse hätte ändern können. Wir erwarten von TERRE DES FEMMES als basisdemokratischem Verein, dass solche Ausnahmeregelungen abgestimmt und im Vorfeld bekannt gemacht und nicht erst auf Rückfrage mehrerer Frauen eingeräumt werden.

Den Versuch der Unterwanderung einer Organisation durch schnellen Eintritt einer hohen Zahl von Neumitgliedern, gar am Tag der Abstimmung, hat es bei anderen Vereinen schon gegeben und sogar bei Untergliederungen von Parteien. Das sollte sich, TdF, betreffend, für die Zukunft regeln lassen, etwa: stimmberechtigt ist, wer mindestens vier Wochen lang aufgenommenes Mitglied im Verein ist, Ausnahmen sind nicht zulässig. Ach, wer eigentlich wollte da denn so eilig eintreten?

Als erfragt wurde, warum die Geschäftsführerin ohne weitere Rücksprache im Verein einen offenen Brief unterzeichnet hat, der zur Hetze und Bedrohung der Autorin und Feministin Mithu Sanyal führte, wurde der Vortragenden das Mikrofon entzogen und die Konfrontation des Vorstands durch Zwischenrufe und persönliche Angriffe von Seiten einiger Mitfrauen beendet. Von einer anderen Mitfrau wurde kritisiert, dass dem Vorstand in der Aussprache überhaupt kritische Fragen gestellt wurden.

Wir erinnern uns. Das Vergewaltigungsopfer, so sagen wir, soll sich, so sagt es Mithu Melanie Sanyal, nicht als Opfer oder Überlebende, sondern als Erlebende bezeichnen. Der ungarische Jude Imre Kertész, verstehe ich die Kulturwissenschaftlerin Sanyal richtig, hätte sagen sollen: Mein KZ-Erlebnis als Sechzehnjähriger – ich habe Auschwitz und Buchenwald erlebt. Zum seinem und unserem Glück konnte Kertész klar denken.

Zivilisation ist das Bändigen der Gewalt durch das Recht. Der freiheitliche Rechtsstaat basiert auf innerer Wahrhaftigkeit (emotional), aufrichtigen Bekenntnissen und klarer Sprache (rational). Zwischen Täter und Opfer nicht zu unterscheiden, macht jede Barbarei unsichtbar. Kein Zufall, dass Mithu M. Sanyal zur Herabwürdigung der Nichtmuslime und jeder Frau unter den Gesetzen der Scharia schweigt.

„So wie vorher der Begriff Überlebende, nimmt Erlebende eine Verschiebung vom Passiven zum Aktiven vor, allerdings ohne die damit einhergehende Wertung. […] Außerdem trifft das Wort Erlebende noch keine Aussagen über Motivationen und Rollenverteilungen. Klassische Binaritäten wie aktiv/passiv werden aufgebrochen. Das Verb leben, das im Wort steckt, macht trotzdem deutlich, dass das Erlebte durchaus lebensrelevant sein kann. […] Deshalb ist es wichtig, einen Begriff zur Verfügung haben, der eine höchstmögliche Wertungsfreiheit gewährleistet.“

(Du Opfer!; Von Mithu Sanyal (45), Autorin, und Marie Albrecht (24), Studentin der Sozialen Arbeit; taz 13.02.2017. Nach der pogromartigen, durch große Gruppen muslimisch sozialisierter Männer massenhaft angewendeten sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht 2015/16 gehörten Mithu Sanyal und Marie Albrecht zu den Unterzeichnern von #ausnahmslos (Pressemitteilung – #ausnahmslos-Initiator_innen kritisieren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes im Zuge der Sexualstrafrechtsreform). #ausnahmslos meinte: „Wir finden es wichtig, dass auch Sexarbeiter_innen und Trans_personen zu der Soliaktion kommen und hoffen, dass dies ein Raum ist, in dem die unterschiedlichen Positionen zu Sexarbeit seitens der Beteiligten nicht ausgetragen werden.“)

Ein Theaterbesuch, eine spannende Reise ist ein Erlebnis. Erlebnisse sind regelmäßig nicht nur zuckersüß und sonnig. Auf einer Wanderung regnet es auch mal in Strömen, nasse Kleidung ist nicht angenehm. Nacktbaden hingegen kann ein sehr lustiges Erlebnis sein. Ob fieser Regenschauer oder Körpererfahrung des FKK, ein Erlebnis kennzeichnet Wahlfreiheit, jeder Tourist hätte zu Hause bleiben können oder im Hotel. Zum Demütigen und Entwürdigen von politischen Gegnern nutzen die Schergen einer Diktatur das gewaltsame Entkleiden – was etwas sehr anderes ist als die selbstgewählte Nacktheit in der Sauna. Sexuelle Gewalt ist auf Jahrzehnte belastende Traumatisierung, kein Erlebnis. Die vergewaltigte Frau oder das vergewaltigte Kind hatte keine Wahl.

Was fordern wir?

Toleranz ohne Ende für Bordell und Hidschab … Nein, das wäre zu offensichtlich. Reden wir nicht vom Strich oder vom Schleierzwang, sondern vom friedlichen Zusammenleben.

Man appelliert an die traute Gemeinschaftlichkeit. „Wir fordern ein solidarisches Miteinander“ – soll eine Lobbygruppe für Umweltschutz, ungeregelt, beliebig viele Abgesandte der chemischen Industrie in den Vorstand einziehen lassen? Muss, um statt muffig modern zu sein und überhaupt, „zusammen sind wir stärker“, ein pazifistischer Kreis immer erst einen General integrieren? Ein Club von Lebensreformern einen Drogendealer?

Wir fordern ein solidarisches Miteinander. Auch – oder vielleicht gerade – wenn wir nicht einer Meinung sind. Das geht aber nicht, wenn einige Frauen von vorneherein kategorisch ausgeschlossen und nicht angehört werden. Die feministische Bewegung ist (leider noch) keine Massenbewegung und zusammen sind wir stärker.

Neben dem Integrieren der professionellen Nutten oder eigentlich Sexsklavinnen geht es bei dem Offenen Brief um das menschenrechtliche und frauenrechtliche globale Thema Nummer Eins, um die Scharia, um den Islam. Wir können Türkeibetrachterin Ritte (Projektkoordinatorin), Genitalverstümmelungsbedenkerin Kübler (AG FGM) und Burkaverteidigerin Stefanie Lohaus („Die Burka ist immerhin auch ein traditionelles folkloristisches Kleidungsstück oder ein Bekenntnis zu Religion, nicht immer ein Bekenntnis zum politischen Islam“)[6] unterstellen, die Aufnahme von den Hidschab tragenden Frauen in den TdF-Vorstand zu fordern und, solange das nicht geschieht, dem Frauenrechtsverband gruppenbezogenen Rassismus vorzuhalten, Muslimfeindlichkeit. Dass der wortgetreu angewendete Islam selbst eine Art gruppenbezogenen Rassismus verlangt, nämlich die im islamischen Erb- und Familienrecht besonders deutlich sichtbare Herabwürdigung der Spezies Frau, ist den drei Kulturrelativistinnen vielleicht schlicht einerlei, sie selber müssen ja nicht nach den Schariapflichten leben, sie selber tragen ja keinen Schleier.

Allahs Feminismus, genauer gesagt Unterlegenheitsfeminismus, Allahs halbiertes Frauenrecht jedenfalls sei unverzüglich zu integrieren, denn:

Den einen Feminismus gibt es nicht. Dennoch haben wir alle ein gemeinsames Ziel, nämlich sexistische Strukturen zu verändern. Wir sind davon überzeugt, dass dies nur dann funktioniert, wenn wir den Weg gemeinsam gehen. Das heißt nicht, dass wir immer gegenseitige Haltungen gutheißen müssen. Konstruktive Kritik und Austausch bleiben dabei unabdingbar!

Ohne Hidschabfrauen sowie Prostituierte seid ihr Aktivistinnen von TdF ethnozentrisch-weiße Trullas und Heimchen:

Wir wünschen uns eine Vereinspolitik, die für Meinungspluralismus, konstruktive Diskussion und Vielfalt steht, dies auch in der praktischen Vereinsarbeit lebt und Impulse von neuen und alten Mitfrauen begrüßt und respektiert. Wir wünschen uns einen Verein, der dafür steht, dass alle Frauen gehört werden.

Die Briefschreiberinnen kommen zum Schluss, streuen erst ein bisschen Zucker:

Wir wissen aus unserer aktiven Mitarbeit im Verein, dass sich bei TERRE DES FEMMES viele fantastische und beeindruckende Frauen engagieren und der Verein in Deutschland und in internationalen Kooperationen gute Arbeit leistet. Dies zeigen unter anderem die Geschichte des Vereins, sein Wachstum und die vielfach langjährige Mitarbeit der Angestellten. Es ist uns wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass TERRE DES FEMMES Meilensteine erkämpft hat und die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und über umfangreiches und differenziertes Fachwissen verfügen, von dem die Gesellschaft profitiert. Es ist uns weiterhin bewusst, dass sich auch die Befürworter der Beschlüsse, die angeblich Unterdrückung durch Verbote bekämpfen sollen, für Frauenrechte, den Schutz von Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

… um dann die Peitsche zu schwingen und mit dem Austritt bzw. ausbleibenden Eintritt zu drohen oder mit einem Dasein als schmollender Boykotteur, der sein klägliches Dasein fristen muss in einer TdF-internen inneren Emigration:

Wir hoffen, dass wir gemeinsam dazu beitragen, dass wir irgendwann wieder mit voller Überzeugung beitreten/ehrenamtlich aktiv sein können.

Hoffentlich bleibt der Vorstand von Terre des Femmes eisern und macht jedem Gegenaufklärer und Freund der Schariagegesetze (Lamya Kaddor: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) oder jedem Lobbyisten der per se frauenfeindlichen Prostitution klar, bei TdF jedenfalls im Vorstand nichts verloren zu haben.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Bulletin Info

Humboldt-Universität zu Berlin – Zentrum für Transdisziplinäre Geschlechterstudien | ZtG | Neues aus dem Zentrum und der HU

https://www.gender.hu-berlin.de/de/publikationen/gender-bulletins/bulletin-info/bulletin-51-gesamt-formatiert_mitdeckblattundimpr.pdf

[2] Podiumsdiskussion „Queeres Leben und Aktivismus in Judentum, Christentum, Islam“

Die Podiumsdiskussion untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede queeren Lebens und LGBTI*Q-Aktivismus in Theologie und religiösen Praxis der drei großen Religionen.

Es diskutieren:

Amina Luise Becker, Islamwissenschaftlerin, Zentrum für Islamische Frauenforschung Köln

Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Jüdische Religionsphilosophie, Universität Potsdam

Prof. Dr. Lisa Isherwood, Feministische Befreiungstheologin, Winchester University

Dr. Efrat Mishori, Literaturwissenschaftlerin, Poetin, Tel Aviv University

Farah Zeb, Islamwissenschaftlerin, Exeter University

Moderation: Prof. Dr. Ulrike Auga, Theologie und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin

In Kooperation mit dem Queer Theological College (QTC)

https://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus/posts/1129494287063901

[D]er in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen […] Ziel der Hizmet-Bewegung ist es, nicht nur eine zahlenmäßig große und gut gebildete Öffentlichkeit anzusprechen, sondern auch Kontakte zu prominenten Repräsentanten aus Politik und Religion aufzubauen und diese für die eigenen Projekte zu gewinnen. So sind beispielsweise im Beirat des Forum für Interkulturellen Dialog [FID] in Berlin der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sowie der Direktor des Abraham-Geiger-Kollegs der Uni Potsdam, Rabbiner Walter Homolka. Diese Kontakte haben die Gülen-Anhänger zu einer der größten und einflussreichsten Gruppen mit türkisch-islamischem Hintergrund in Deutschland gemacht.

Islamische Bekehrung oder offenes Dialogforum? | von Ulrich Pick | Deutschlandfunk 02.01.2015

http://www.deutschlandfunk.de/fetullah-guelens-hizmet-bewegung-islamische-bekehrung-oder.724.de.html?dram:article_id=307621

Mehr Dialog und Scharia mit Fethullah Hodschaefendi

Das Buch Toward A Global Civilization Of Love And Tolerance (New Jersey 2004) des seit 1999 notgedrungen in den USA lebenden, unter sunnitischen Türken höchst einflussreichen islamischen Führers Fethullah Gülen zielt, er nennt es anders, auf revolutionär antisäkulare Indoktrinierung einer neuen Generation und, er verschweigt es, auf Legalisierung von immer noch mehr Himmelsgesetz (Scharia). Zitate aus Hin zu einer globalen Kultur der Liebe und Toleranz, deutsch von Wilhelm Willeke, islamkritisch kommentiert von Jacques Auvergne.

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2012/06/19/293/

[3] Tariq Ramadan: „Alle Islamgelehrten sind in der Frage einig. Der Islam verbietet Homosexualität, wie alle monotheistischen Religionen. Aber homosexuell zu sein bedeutet nicht, kein Muslim zu sein.“

« Tous les savants sont unanimes sur la question. L’islam interdit l’homosexualité, à l’instar de toutes les religions monothéistes. Mais, être homosexuel ne veut pas dire qu’on n’est pas musulman. » (Tariq Ramadan)

Seneweb (Sénégal | Senegal) 08.07.2013

http://www.seneweb.com/news/Religion/tariq-ramadan-a-dakar-laquo-ce-n-rsquo-est-pas-parce-qu-rsquo-on-est-homosexuel-qu-rsquo-on-n-rsquo-est-pas-musulman-raquo_n_99948.html

Tariq Ramadan: « ce n’est pas parce qu’on est homosexuel qu’on n’est pas musulman »

« Tous les savants sont unanimes sur la question. L’islam interdit l’homosexualité, à l’instar de toutes les religions monothéistes. Mais, être homosexuel ne veut pas dire qu’on n’est pas musulman. Il n’y a pas de chasse aux sorcières »

Homosexualité : Tariq Ramadan pose une bombe à Dakar | par Abubakr Diallo | afrik.com 07.07.2013

http://www.afrik.com/homosexualite-tariq-ramadan-pose-une-bombe-a-dakar

[4] Construisons ensemble un monde où personne n’imaginera d’acheter l’accès au corps d’autrui, et où les plaisirs du sexe ne seront liés ni à l’argent ni à la violence !

Together let’s build a world in which no one would dream of buying access to another person’s body, and the pleasures of sex won’t be tied to money or violence!

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_de/

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_fr/

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_en-2/

Zéromacho

des hommes engagés contre la prostitution et pour l’égalité

https://zeromacho.wordpress.com

Nous n’irons plus aux bois (baraque en bois = bordel)

http://le.lutin.kikourou.net/billet.php?idbillet=258

Woher kommen die Probleme?

Die Wirklichkeit in islamischen Gesellschaften

[…] Im Juli 2013 stellte der prominente Islamwissenschaftler und liberale muslimische Theologe Tariq Ramadan in Dakar fest, dass sich alle Islamgelehrten darin einig seien, dass der Islam nach dem Muster der anderen monotheistischen Religionen Homosexualität verbiete. Dies heiße aber nicht, dass jemand kein Muslim sein kann, nur weil er homosexuell ist.

Religion und Homosexualität: Aktuelle Positionen (Hirschfeld-Lectures) 4. November 2013 von Thomas Bauer (Autor), Bertold Höcker (Autor), Walter Homolka (Autor), Klaus Mertes (Autor)

https://books.google.de/books?id=mCJ5DAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[5] „Ich habe die Schnauze voll von euch!“ | von Huschke Mau, Aussteigerin aus der Prostitution, an Prostitutions-Lobbyistin Stephanie Klee | EMMA 28.11.2014

http://www.emma.de/artikel/ich-habe-die-schnauze-voll-von-euch-318081

[6] „Die Burka ist immerhin auch ein traditionelles folkloristisches Kleidungsstück oder ein Bekenntnis zu Religion, nicht immer ein Bekenntnis zum politischen Islam.“ Stefanie Lohaus am 09.07.2014 um 09:31 Uhr.

Was lesen wir da: „Bekenntnis zum politischen Islam“, dann gibt es also auch einen unpolitischen Islam – so unpolitisch wie der Islam von Feldherr und Staatsgründer Mohammed vielleicht? Heißes Feuer oder nasses Wasser oder politischer Islam zu sagen ist Tautologie, ist entbehrlich.

Stefanie Lohaus am 10.07.2014 um 11:01 Uhr: „Islamisten sind […] überzeugt davon, dass ihre Lehre zu einer friedlichen, gerechteren, besseren und schöneren Welt für alle führen würde. Ich meine, das die Ursachen für Gewalt nie in [der] Religion selbst begründet liegen, sondern in Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen, die von denen ausgenutzt werden, die nach Macht streben.“

Nicht Islamisten – die es nicht gibt –, Islamgründer Mohammed war davon überzeugt – und hackte für diese schöne, neue islamische Welt Hände und Köpfe ab. Vielleicht ist Stefanie Lohaus ja der Ansicht, dass der massenhaft mordende Sprecher Allahs seelisch schlimm litt an „Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen“, was ihn ja vielleicht auch auf die Idee mit dem Apostatenmord brachte und dazu, Sex mit der neunjährigen Aischa zu haben, die er drei Jahre eher geheiratet hatte. Nach himmlischem Befehl und prophetischem Beispiel will tatsächlich die von Mohammed begründete islamische Bewegung jede unislamische Lebensweise überwinden sprich in die Umma (zwangs)eingemeinden oder ausrotten, seit 1400 Jahren will und muss diese Religion „nach Macht streben“.

mtsomou (das ist Mitherausgeberin des Missy Magazines Margarita Tsomou als die Autorin des Artikels Nicht in meinem Namen) am 10.07.2014 um 13:49 Uhr:

„Eine Religion als gewalttätiger als andere interpretieren zu wollen [bedeutet nichts anderes als] in die Fallen der Vorurteile zu fallen die von beiden Seiten gepflegt werden („die sind doch so und so“). Es [geht] doch nicht um den Koran oder die Bibel, sondern darum, was die Gesellschaft damit macht.“

Nächsten- und sogar Feindesliebe ganz auf Augenhöhe mit Religionskritiker- und Apostatenmord? Margarita Tsomou sollte doch wohl verstehen können, dass es einen Unterschied macht, ob der eine geistliche Lehrer Liebe deinen Feind sagt und der andere Töte deinen Feind. Jesus lehrte Mein Reich ist nicht von dieser Welt und entwarf eine Ethik für den Menschen an sich, für jeden Menschen, Mohammed hingegen praktizierte und befahl gerade die Herrschaft über die ganze Welt und rief dazu auf, bestimmte Menschengruppen, nämlich die Juden und Christen (ggf. auch noch die „Sabier“ bzw. Sabäer, vielleicht waren die bis heute bestehenden Mandäer gemeint, und die „Madschus, Magier“, das waren vermutlich die Zoroastrier, die heutigen Parsen), sowie alle Frauen, also auch die muslimischen Frauen, rechtlich herabzustufen und alle anderen zu vertreiben oder umzubringen. An die vom islamischen Himmel auf Erden zur Herrschaft vorgesehenen Muslime darf der Harbi (Polytheist u. dgl.) noch nicht einmal Dschizya bezahlen.

http://blogs.faz.net/10vor8/2014/07/09/nicht-meinem-namen-2056/

Minderjährige gehören in die Schule, nicht ins Ehebett

Mai 14, 2017

Nein zu jedem Versuch, den Kinder- und Jugendschutz (Keine Ehe unter achtzehn) aufzuweichen

Was zu befürchten war, ist seit dem 12. Mai 2017 eingetreten: Im letzten möglichen Augenblick wird durch die Länderkammer der durchaus gelungene Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen angegriffen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12086) war am 28. April 2017 in erster Lesung beraten worden. Jetzt ist zu verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen die Frühehen, ob jesidisch, bei den Roma oder als Kinderehen nach islamischem Nikah (Heirat vor dem Imam, beispielsweise die islamischen Kinderehen Griechenlands), straffrei stellt. Erneut behandelt jetzt der Bundestag das Thema (Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderehen am 17. Mai 2017). Von Ümmühan Karagözlü und Jacques Auvergne.

In seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 bittet der Bundesrat (BR 275/17(B) Beschlussdrucksache) darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob „insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ Ausnahmen hinsichtlich des Heiratsmindestalters von achtzehn Jahren zu ermöglichen sind.

Den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Bereich möglicher Rechtfertigungen für eine Minderjährigenehe, beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten, hält die Länderkammer für allzu eng und lässt über weitere Ausnahmen nachdenken.

Nachvollziehbarkeit sowie Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sollen dem Einzelfall weichen. Das Verfassungsorgan Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der „prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen“ und fordert die „einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren“.

Selbstverständlich hat das Verbot einer Ehe beispielsweise mit einer erst 14 oder 15 Jahre alten ‚Ehefrau‘ nicht nur im Einzelfall zu gelten, sondern ernst gemeint sowie ausnahmslos (Bundesrat: „pauschal“).

Völlig altersgemäß kann ein Minderjähriger, also ein Mensch unter 18 Jahren, die persönlichen Folgen eines Ehevertrags und Ehelebens nicht abschätzen und ist daher in seine Heirat nicht einwilligungsfähig, ihm fehlt die Ehemündigkeit. Dass Deutschland das Heiratsalter auf 18 Jahre, ohne Ausnahme, anheben will, ist daher überfällig.

Während Kindeswohl nichts anderes bedeuten kann als ‚Keine Heirat unter achtzehn‘, vermengt der Bundesrat in seinem Beschluss vom 12. Mai den Kindeswohlbegriff mit demjenigen eines die Gerechtigkeit angeblich sichernden Einzelfalles („aus Kindeswohlgesichtspunkten und Gründen der Einzelfallgerechtigkeit“). Selbst bei „besonderen kulturellen“ Gründen (Döner statt Currywurst?) unterscheidet sich das Kindeswohl eines noch nicht volljährigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht von demjenigen eines Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund.

Auch der Bundesrat unterliegt dem Verfassungsrecht. Art. 20 (3) GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung […] gebunden“. Daher hat die Länderkammer zu beachten: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (GG Art. 3 (1)), niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (s. GG 3 (3)).

Auch ein ganzheitlich verstandenes Kindeswohl („insgesamt das Wohl des Kindes“) hat der Bundesrat nicht mit dem sozialen Umfeld des Mädchens oder Jungen oder mit den seelischen Wünschen oder Nöten des Minderjährigen zu vermischen. Eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten einzugehen kann dem Kindeswohl niemals entsprechen. Kinder oder Jugendliche gehören in keinem Fall vor den Traualtar oder ins Ehebett, auch „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen“ rechtfertigen keine Kinderehen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, der 40 jährige ‚Ehemann‘ einer Vierzehnjährigen ist nicht als Begleitperson anzuerkennen, sind durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen. Für eventuelle Kinder der Kinder existieren entsprechende Gesetze und Unterstützungsangebote. Es spricht nichts dagegen, dass die beiden Menschen weiterhin ggf. begleiteten Kontakt halten und sich sehen. Wenn sie sich lieben und zusammen leben möchten, können sie heiraten, sobald jeder 18 Jahre alt geworden ist.

Ümmühan Karagözlü; Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Bundesrat am 12.05.2017

Drucksache 275/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf

hhttp://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Regierungsentwurf

RegE: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Kinderehe.html?nn=6704238

Deutscher Bundestag

Drucksache18/12086

25.04.2017

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (Vorabfassung)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812086.pdf

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht, der am Mittwoch, 17. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht. Die Sitzung unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/bekaempfung-kinderehen/505928

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia. […]

https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

40 Jahre Emma – 40 Jahre Islamschönfärben

Januar 29, 2017

آليس شفارتسر

Alice Schwarzer

Böser Islamismus, guter Islam: Die Weltanschauung der Alice Schwarzer

Deutlich anders als der den freiheitlichen Rechtsstaat gefährdende islamverträgliche Feminismus, ein veritabler Unterlegenheitsfeminismus, hat der Gleichheitsfeminismus die weltweite Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte einzufordern und das Islamische Recht zurückzuweisen. Das müsste auch für die seit vierzig Jahren bestehende Zeitschrift EMMA und ihre Gründerin gelten – sollte man eigentlich erwarten. Von Jacques Auvergne und Ümmühan Karagözlü.

Mausert sich Deutschlands Oberfeministin zu Deutschlands berühmtester Islamverharmloserin? Am 26. Januar dieses Jahres erfuhr der Leser der Neuen Osnabrücker Zeitung über die EMMA-Gründerin:

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam.“[1]

Das stimmt nicht. Mohammed war aus Sicht seiner Gefolgschaft ebenso wie aus seiner eigenen Sicht beides: der endgültige Prophet einerseits und andererseits Staatsgründer und Feldherr. Mehr Politik geht nicht, das Gerede über einen politischen Islam ist gegenstandslos.

Entsetzt zeigt das Alphaweibchen der deutschen Frauenbewegung auf Niqab und Burka:

„Selbstverständlich bin ich für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland!“

Die Kölner Burkabekämpferin sagt nichts gegen den religiös verpflichtenden Schleier (Hidschab) – kein Wunder, sie müsste dazu das Islamische Recht kritisieren, die Scharia, den im Jahre 1111 d. g. Z. verstorbenen Imam al-Ghazali und die anderen sunnitischen Ulama (Sg. Alim), alle heutigen Scheiche und Muftis und deren Fatawa (Sg. Fatwa), die schiitischen Mullahs.

Nun sei etwas ausführlicher zitiert, wie Alice Schwarzer jedem Islamkritiker in den Rücken fällt. Die vielfach Preisgekrönte (u. a.; 2004: Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen; 2005: Bundesverdienstkreuz Erster Klasse; 2010: Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen) schießt aus allen Rohren, eher unverdient kriegt sogar die Bundeskanzlerin ihr Fett weg:

„[Merkel] hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen. Sie verwechselt ihn mit dem Islam als Religion. Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam. Und dabei geht es nicht nur um Terror, das fängt viel früher an.“

Eher schon das Gegenteil ist richtig, denn leider ist auch für Angela Merkel (Der Spiegel 26.09.2012) der Islam pauschal Teil von Deutschland: „Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns.“

Zurück zur Inhaberin des Monopols auf feministische Berichterstattung:

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam. Und dabei geht es nicht nur um Terror, das fängt viel früher an.“

Soso, es gehe nicht lediglich um islamisch-glaubensbewegten Terrorismus, das Problem fange „viel früher an“?

Genau das tut es, bei Koransure und Hadithvers fängt es an, das universelle Problem, beim Islam fängt es an! Doch über den, siehe weiter unten und im Quellenteil, verliert unsere karrierebewusste Oberemanze kein Wort: „Der Islam ist nicht mein Thema“, „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt“.

Durchaus im Sinne von Deutscher Islamkonferenz und deutschen Islamverbänden bestimmt Frau Schwarzer mit, was hierzulande zu Scharia (Allahs Schöpfungsordnung, der Menschheit vom Himmel angeordnet als Gesetzlichkeit; Islam) und Fiqh (islamische Jurisprudenz; auch Islam) öffentlich gesagt und geschrieben werden darf und was nicht.

„Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer Missbrauch des Islam“, über diese engagierte Verteidigung des Glaubens durch eine europäische Feministin können Darul-Uloom Deoband, Millî-Görüş und die Muslimbruderschaft zufrieden sein.

In den Rücken fällt die Galionsfigur der deutschen Frauenbewegung damit jedem Islamkritiker, allen muslimischen Säkularen und insbesondere den weiblichen Säkularen sowie überhaupt allen der Herrschaft des islamischen Rechts, allen der Herrschaft des Islam unterworfenen Frauen.

Die aus islamischer Sicht überall und jederzeit (ggf. nur bis zum Tag der Auferstehung) gültige Scharia ist menschengemachten Verfassungen und Gesetzesbüchern voranzustellen, der sogenannte Schariavorbehalt; letztlich übersteigt sie das menschliche Verstehen. Den Fiqh hingegen kann man studieren als Allahs gesetzliche Maßgabe; im Laufe der Jahrhunderte ist er durch islamische Eliten kodifiziert worden und als Rechtsschöpfung und Gerichtspraxis anzuwenden. Ob Scharia oder Fiqh: Gruppen von Menschen (Nichtmuslime; Schariaverweigerer; alle Frauen) sind rechtlich herabzustufen, zu diskriminieren. Kompatibel mit den allgemeinen Menschenrechten (AEMR) sind Scharia und Fiqh nicht.

Eine deutsche Frauenrechtsbewegung, die sich nicht an die Scharia und den Fiqh herantraut, sondern vor dem reichlich geisterhaften Islamismus warnt und den mit ihm letztlich (nämlich religiös, theologisch) identischen Islam schönredet, kann nicht viel erreichen und wird allen Frauen, muslimisch oder nichtmuslimisch, schaden.

Beim allgemeinen Islamschönreden ist die EMMA-Gründerin des Jahres 1977 nun wirklich nicht alleine.

Doch hat die Inkarnation des deutschen Feminismus, das fleischgewordene frauenrechtliche Gewissen der Republik, eine hervorgehobene Stellung beim hoch ersehnten Erteilen von Absolution an die über islamische Schleierpflicht (Hidschab), islamische weibliche Beschneidung (FGM), islamische Polygamie sprich Polygynie (mit Talaq und Chul, die Kinder gehören dann stets dem Mann) und islamische Kinderehen (Mädchen heiratsfähig ab neun Jahre) dann doch ein wenig zerknirschten Akteure in Parteien, Presse, Gewerkschaft und Wohlfahrtsverband. Denn leider ist die 74-Jährige die Deutungsinhaberin jeder Frauenfrage, die Monopolistin beim Definieren dessen, was in Deutschland an frauenpolitischen Forderungen erhoben werden muss einerseits und andererseits gefälligst auszureichen hat.[2]

Schleierzwang, Chitan al-Inath (indonesisch sunat perempuan; FGM), Talaq und Chul, Zweitfrau bis Viertfrau zu sein, per Imamehe verheiratetes zwölf oder elf Jahre altes Mädchen und schwangere Kindbraut zu sein, um nur die Spitze des islamischen Eisbergs zu nennen, anders gesagt: die theologisch begründete Biologisierung, Sexualisierung und Erniedrigung der Frau in der Religion von Koran und Sunna, kurz: die religiöse Unterdrückung der Frau – das ist Islam und das ist Gewalt – und keine Form der Gewalt ist privat, eben auch nicht die glaubensgeleitete Gewalt gegen Frauen. Für Alice Schwarzer hingegen, wie wir gleich hören werden, ist diese Glaubenslehre und Religionspraxis so etwas wie individuelle Selbstverwirklichung und in jedem Fall nicht zu diskutieren, kein Politikum: „das ist ein Glaube und das ist Privatsache“. Wir wiederholen: Gewalt ist nie privat.[3]

„Der Islam ist nicht mein Thema“, wie leicht wird man hier sarkastisch. Endlich, wie konnten wir nur über die Scharia etwas Schlechtes denken. Erst der islamrevolutionäre Ruhollah Chomeini war es, der den genuin menschenfreundlichen und insbesondere frauenfreundlichen Islam aus der Form gebracht hat, ihn schier zur Unkenntlichkeit entstellte, eine politisierte Pseudoreligion und Nichtreligion fabrizierend, die jetzt weltweit ein Zerrbild des wahren Islam predigt. Genug des Sarkasmus.

Das angekündigte Zitat findet sich auf Schwarzers persönlichem Internetauftritt.

Alice Schwarzer: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt. Ich publiziere über das Problem seit 30 Jahren und bei jeder Gelegenheit weise ich darauf hin, dass es mir nicht um den Islam geht – das ist ein Glaube und das ist Privatsache –, sondern ausschließlich um den politisierten Islam, der seinen Anfang genommen hat mit Chomeini im Iran 1979 und der seither einen Siegeszug durch die Welt antritt. Ich kritisiere die Islamisten, diese Sorte Muslime, für die die Scharia über dem Gesetz steht und die Frau unter dem Mann. Wir sollten fein unterscheiden zwischen Islam und Islamisten und endlich in Deutschland etwas tun gegen die Islamisten.“[4]

40 Jahre nach Gründung ihrer Zeitschrift sieht Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer „ganz neue Probleme“ für den Feminismus, etwa den „politisierten Islam, in dem die Frauen völlig entrechtet sind“. Entstanden sei dieses Problem nicht erst durch die Flüchtlingsbewegung der letzten Monate. „Wir haben eigentlich seit 30 Jahren in den muslimischen Communities eine offensive Agitation der Islamisten“, so Schwarzer.[5]

„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas über den Islam gesagt“ – aber das ist ja das Schlimme.

Denn: Nein Frau Schwarzer, nicht der politische Islam oder das Politikern und Mainstream-Medien zur Verharmlosung des hanbalitischen Fiqh (sunnitischer Islam; Islam) so willkommene Schreckgespenst Wahhabismus oder der sogenannte Salafismus (auch Islam), nicht der Islamismus den es gar nicht gibt, sondern das islamische Recht – himmlisch gegeben als die Scharia, irdisch anzuwenden als der Fiqh – wird immer die Frau, den Nichtmuslim und den schuldhaft Pflichtvergessenen, den bewussten Schariaverweigerer benachteiligen, demütigen und körperlich wie seelisch quälen. Ihn schmerzhaft bestrafen in Dunya und Achira, im Diesseits und im Jenseits.

Die jeden Lebensbereich regelnde sowie nach Überwindung aller nichtislamischen Gesetze und Verhaltensweisen strebende Scharia ist es, die in eine freiheitliche Demokratie nicht integriert werden kann, die ihrem Wesen gemäß nach Kohärenz, nach Totalität strebende Scharia.

Das eher noch etwas ungeregelte, dem Kalifat oder Imamat zeitlich vorausgehende islamische Erschrecken (Koran 8:12 I will cast terror into the hearts of those who disbelieved. In die Herzen der Ungläubigen werde Ich Schrecken werfen), das Faustrecht nämlich von Taharrusch dschamai bis Terrorismus, bereite der rechten Seinsweise (Din) den Weg und weiche auf längere Sicht der korantreu geregelten Souveränität, der Herrschaft Allahs, seiner Hakimiyya.

Die Islamisierung eines Landes ist die Islamisierung des Rechts: Paragraph für Paragraph werde islamtauglich, schariakompatibel. Dieser Prozess, sofern nicht abgestoppt, muss die unverhandelbaren Menschenrechte (AEMR) und auch das AEMR-basierte deutsche Grundgesetz heute ironisieren und morgen kaputtmachen.

Die Vorgehensweise der großen Islamschönfärberin aus Köln trägt dazu bei, das Leid anderer zuzulassen, vor allem das Leid anderer Frauen. Wer hingegen für die Frauenrechte als Teil der allgemeinen Menschenrechte wirklich etwas erreichen will, erkennt und fordert: Die Scharia, der Islam muss weg aus dem Recht.

Und zwar weltweit, auch im sogenannten Orient, denn Menschenrechte – und dazu gehören die Frauenrechte – sind eben gerade nicht westlich, nicht okzidental, sondern entweder universell … oder sie sind gar nicht.

Jacques Auvergne und Ümmühan Karagözlü

Q u e l l e n

[1] „Merkel hat die politische Dimension des Islamismus nicht begriffen“. Ein Artikel von Marion Trimborn. Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) 26.01.2017

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/840359/merkel-hat-die-politische-dimension-des-islamismus-nicht-begriffen

[2] Nun, man habe die Frage nicht nötig: „Und wo lassen sie denken?“

Cicero „Frauen-Ranking 2008“ Platz Zwei: Alice Schwarzer

https://web.archive.org/web/20080526070740/http://www.rankaholics.de/w/die+einflussreichsten+intellektuellen+frauen+2008_1784

Cicero-Rangliste 2012: Wer dringt durch? Wer wird gehört?

Feministin Alice Schwarzer steht auf Platz vier und ist damit die Frau mit der höchsten öffentlichen Deutungsmacht.

http://cicero.de/berliner-republik/liste-der-500-guenter-grass-und-alice-schwarzer-spitze/52978

[3] Gewalt ist nie privat

https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Flyer%20Rosenstrasse%20Sossenheim%202016.pdf

http://www.strohhalm-ev.de/kunde/pdf/1/25_6_07.pdf

http://frauenportal.koeln/cms/news/article.php?storyid=37

http://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Zeitschriften/Erziehung_und_Wissenschaft/2016/EW_03_2016_web.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1084%7C1%7C0

[4] „Der Islam ist nicht mein Thema“ | ALICE SCHWARZER 17.05.2016

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/der-islam-ist-nicht-mein-thema-332543

[5] Bayerischer Rundfunk 26.01.2017

Alice Schwarzer: „Dem politisierten Islam etwas entgegensetzen“ Zum 40. Geburtstag der Zeitschrift Emma betont Herausgeberin Alice Schwarzer, welche neuen Probleme ihrer Meinung nach den Feminismus umtreiben. Dazu gehöre auch der „politisierte Islam“, so Schwarzer in der radioWelt auf Bayern 2.

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/alice-schwarzer-40-jahre-emma-100~amp.html