Posts Tagged ‘Grundgesetz und Scharia’

Grundrechte, nicht Werte – Integration gelingen lassen

November 6, 2017

Mönchengladbachs Integrationsratsarbeit … mit den deutsch-türkischen Praktikern der Desintegration von Millî Görüş bis zu den Grauen Wölfen

Querverweise und Handlungsempfehlungen. Von Edward von Roy zum 6. November 2017.

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx 1854

http://geschichte-wissen.de/blog/marx-engels-und-der-islam/

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Zwei Gedanken möchte ich meinen Hinweisen und Anregungen voranstellen, erstens: kulturelle Moderne als das Recht jedes Menschen auf eine selbstgeschriebene Biographie, zweitens: kulturelle Moderne als die Abkehr vom Gruppenchauvinismus.

Recht auf selbstgeschriebene Biographie. Nicht Abstammung oder Herkunft, sondern die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen sollen das dessen Leben bestimmen dürfen. In der kulturellen Vormoderne hingegen, siehe Kasten-System Indiens, siehe Islamisches Recht (Scharia), waren bzw. sind es v. a. die Religion und der Beruf des Vaters, der den Lebenslauf des (leider weitgehend verhinderten) Individuums festlegte. Im freiheitlichen Rechtsstaat, und nur so funktioniert kulturelle Moderne, kann sich das (befreite, das emanzipierte) Individuum beispielsweise dazu entscheiden, zu heiraten oder unverheiratet zu leben oder lesbisch oder schwul zu leben, was im Islam, beim dort gegebenen Zwang zur Ehe (Koran 24:32 “Und verheiratet die Ledigen”) und beim dortigen Hass auf Homosexualität, nicht funktioniert. Islamrechtlich (islamisch) ist der Schwule zu töten, lediglich die Art der Hinrichtung, von einem hohen Ort in die Tiefe stürzen oder Kreuzigung oder Steinigung oder eine Kombination (Stürzen in die Tiefe bei anschließender Steinigung), ist islamrechtlich strittig (s. Scheich al-Munajjid, IslamQA Fatwa 38622: The punishment for homosexuality).

Nein zum Gruppenchauvinismus. Das Wort Chauvinismus ist bekannter im Hinblick auf den Machismo, das männliche, nicht zu billigende, Verachten und Herabwürdigen der Frau. Das chauvinistische Kollektiv verdammt und entrechtet jede andere Gruppe. Die nach Sure und Hadith, die nach “Koran und Sunna” vorzunehmende Aufspaltung der Menschheit in Muslim – Dhimmi – Harbi ist so ein Gruppenchauvinismus und ebenso die im Milieu der türkischen, auch ülkücülar, “Idealisten” genannten bozkurtlar (bozkurtçular), “Grauen Wölfe” leider übliche Erhöhung der Turkvölker und Verachtung aller Kurden, Armenier, Griechen oder Juden sowie aller Sympathisanten von allgemeinen Menschenrechten (AEMR), Internationalismus, Kommunismus, Atheismus, Islamkritik oder Feminismus.

Das also vorab, was ist Kennzeichen überwundener kultureller Vormoderne, 1.: das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie, 2.: kulturelle Moderne sagt Nein zum Gruppenchauvinismus.

Zum Thema dieser Stunde.

Mönchengladbach und die der MHP zuzurechnende Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) werden türkische Rechtsextremisten genannt, die beispielsweise Parteimitglied sind der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi; Parteivorsitzender: Devlet Bahçeli; 1969 gegründet durch Alparslan Türkeş) oder der Partei der Großen Einheit (BBP, Büyük Birlik Partisi; gegründet 1993 durch Muhsin Yazıcıoğlu). In der Vergangenheit, vor allem in den 1970er Jahren, verübten sie Gewalttaten und Morde. Sie bezeichnen sich selbst auch als als „Idealisten“ (ülkücüler).

Die ADÜTDF, die sich auch “Türkische Föderation” nennt, Türk Federasyon (TF), ist eine Europaorganisation der MHP sowie Gründungsmitglied der Türkischen Konföderation in Europa, Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

ADÜTDF-Ortsgruppe Mönchengladbach, gegründet um 1974, in der Türkischen Föderation ungefähr seit deren Gründung, 1978, – vierzig Jahre Graue Wölfe an der Niers. Durch Stadtrat, Presse oder Soziale Arbeit: 40 Jahre Wegducken jedenfalls Weggucken. So scheitert die Integration, die wir nicht scheitern lassen wollen (Integration in was: nicht in den rassistischen Großreichs-Mythos von Turan oder in die Scharia, ins Grundgesetz ist zu integrieren).

Das niederrheinische Wolfsgeheul geht in die dritte Generation.

Das neue Vereinshaus. An der Wand das eigene Logo sowie dasjenige des Dachverbandes Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687825892568/?type=3&theater

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687855892565/?type=3&theater

Avrupa Türk Konfederasyon

https://de-de.facebook.com/Avrupa-T%C3%BCrk-Konfederasyon-138331986226101/

April 2015

Innerhalb der Erzbergerstraße waren die Grauen Wölfe umgezogen.

Der Führer der MHP, Devlet Bahçeli (Devlet Bahceli) persönlich eröffnete das neu errichtete Vereinshaus.

Almanya Mönchengladbach (1974) Türk Kültür Derneği‚mizin yeni hizmet Binası Açılışını Liderimiz Devlet Bahçeli yaptı.

https://www.muhabirce.de/2015-04-26/devlet-bahceli-almanyada-tuerk-kueltuer-dernegi-binasini-acti

MHP 10:51 – 25. Apr. 2015

https://twitter.com/mhp_bilgi/status/592023148545101825

August 2017

Ein Wandteppich mit dem gewebten Bild des Faschisten, Hitler-Verehrers und MHP-Gründers Alparslan Türkeş (und den obligatorischen drei Mondsicheln, Anm.), entdeckt und per Facebook kritisiert von den Mönchengladbacher FALKEN (dass vor vier Jahren auch eine SPD-Politikerin bei den Grauen Wölfen zu Gast war, dass der einstige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) anlässlich einer, ausgerechnet, Integrationspreis-Verleihung auch mit einem ranghohen örtlichen Vertreter der Grauen Wölfe auf einem Foto lächelnd posierte, verschweigen die Falken oder sie wissen es nicht).

https://www.facebook.com/FalkenMonchengladbach/posts/1658283457529668

Frank Boss, wiederum, ein Landtagsabgeordneter der CDU, (…) sitzt direkt unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist, ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, Gründer der MHP.

Falken gegen Wölfe | von Dennis Pesch | jungle.world 05.10.2017

https://jungle.world/artikel/2017/40/falken-gegen-woelfe

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV hat Falken Mönchengladbachs Beitrag geteilt.

31. August ·

++++STELLUNGNAHME zu Facebook- Post von Falken

(…) Wir lieben unsere Kultur und Geschichte. Wir verabscheuen keine anderen Völker und keinen Menschen. Wir machen keine Trennung zwischen Mann und Frau [genau, nicht wir … das macht Allah]. Bei uns ist jeder willkommen! Auch Sie, liebes Falken Team können gerne mal bei uns vorbeischauen und unsere türkischen Spezialitäten und Köstlichkeiten probieren. Schaffen Sie Ihre Vorurteile aus der Welt, TÜDELÜ!

Sekräterin des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins [ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe]

Aysegül Kaya

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870848189909863&id=1550910288570323

BRD im Jahr 2000 (oder früher)

Eine frühe Erwähnung der türkischen Ultranationalisten auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet, mindestens 17 Jahre alt, findet sich bei der (niederländischen) Seite Antifaschistische Aktion (afa) Nederland.

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

(uit: Aslan, Fikret, Kemal Bozay, e.a., Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD, Unrast Verlag, Münster, 2e druk, 2000)

https://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung – die örtlichen Grauen Wölfe. Seit 17 Jahren in der linken Literatur belegt.

Die zentrale Mönchengladbacher Figur beim Unter-den-Teppich-Kehren des Problems Graue Wölfe ist die langjährige Integrationsratsvorsitzende

Gülistan Yüksel

Von 1995 bis 2014 war sie gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Dort war sie von 1997 bis Oktober 2014 Vorsitzende. Von 2000 bis 2014 war Yüksel im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW [LAGA].

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

2013

Gülistan Yüksel als Graue-Wölfe-Gast. Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion.

Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV | Facebook

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Gümüş, der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

TURAN TV hat 22 neue Fotos hinzugefügt. 7. Dezember 2013 ·

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Februar 2010

Vor sieben Jahren, 2010 trat der TDIV erstmalig zu den Wahlen für den Integrationsrat an. Gülistan Yüksel rief zur Wahl auf: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.” und: “Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!”

• Türkischer Elternverein Mönchengladbach [TEMG, um Levent Ulus]

• Türkisch Islamischer Kulturverein [Diyanet deutsch DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion]

• Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach [Türk Kültür Derneği. ADÜTDF, Türk Federasyon, bekannt als Graue Wölfe]

• Islamisches Zentrum [Bilal-Moschee. IGMG, Millî Görüş]

• Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein [der Sufismus (mystischer Islam, allerdings, s. Imam al-Ghazali, der Scharia streng treu) des Nimet Vakfi, ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße]

• Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach [VIKZ Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Straße]

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland (bzmg) 2010

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 können Sie in Mönchengladbach den Integrationsrat wählen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer lokalen Demokratie. Hier haben Sie die Möglichkeit direkt mitzuwirken und kommunalpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Ihre Stimme zählt!

Der Integrationsrat, der sich aus Ratsmitgliedern und direkt gewählten Migrantenvertretern zusammen setzt, kann sie sich mit allen integrationspolitischen Themen unserer Stadt befassen. Er macht Verbesserungsvorschläge und setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben Aller ein.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.

Als Integrationsratsvorsitzende möchte ich Sie persönlich zur Wahl aufrufen, weil viele Entscheidungen nicht auf Bundes- oder Landesebene, sondern hier im Rathaus getroffen werden und diese Wahl für viele Migrantinnen und Migranten die einzige Möglichkeit ist, sich aktiv in die kommunale Integrationspolitik einzubringen. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen und gehen Sie wählen!

Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!

Bis Mitte Januar 2010 erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wie bei anderen Wahlen auch, haben Sie im Verhinderungsfall die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren sowie Eingebürgerte, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger als fünf Jahre besitzen.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-wahlaufruf-der-vorsitzenden-gulistan-yuksel.html

August 2017

Mindestens seit dem Jahr 2000 also ist der Türkische Kulturverein, Erzbergerstraße, in der Literatur zum Thema als lokale Vertretung der Grauen Wölfe der ADÜTDF bekannt – und 2017 möchte der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nicht wissen, dass er beim ADÜTDF zu Gast gewesen ist, bei den Grauen Wölfen.

Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

Frank Boss und der „Graue Wolf“ | Rheinische Post vom 26. August 2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

November 2017

Der örtliche “Herd” (ocak, Feuerstelle; gemeint ist die Ortsgruppe) der ADÜTDF findet sich auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Als nähere Information wird Erzbergestraße geboten, der Verweis auf MHP bzw. ADÜTDF (Graue Wölfe) fehlt. Auch die IGMG wird verlinkt, ihre Bilal-Moschee findet sich unter Islamisches Zentrum (nur in Mönchengladbach; generell ist IZ seit Said Ramadan (zuerst Genf und München) Kennzeichen für die muslimbrudernahen Moscheen). Abgerufen am gestrigen 05.11.2017.

Stadt Mönchengladbach

Mitmachen – Aktiv sein!

Vereine, Gruppen und Ehrenamt in Mönchengladbach

Sie suchen nähere Informationen zu einem Verein oder einer bestimmten Mönchengladbacher Gruppe? – In der Datenbank der Vereine und Gruppen erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturgruppen in Mönchengladbach.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

[…]

Islamisches Zentrum

https://www.moenchengladbach.de/de/leben-in-mg/vereine1/

Angebote Integration

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

[wie oben – ADÜTDF sowie IGMG]

https://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

TDIV – 2017 auf Facebook

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV

https://de-de.facebook.com/T%C3%BCrkisch-Deutscher-Integrations-Verbund-TDIV-1550910288570323/

Rückblick

Mai 2014

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), Türk Alman Uyum Birliği, kandidierte auch 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist.

Alparslan Türkeş (* 1917; † 4. April 1997) ist der Gründer der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP ist die Mutterorganisation der “Türkischen Föderation”, der ADÜTDF.

Die Ultranationalisten, Rechtsextremisten und Rassisten der ADÜTDF (Graue Wölfe) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Die IGMG ist eine radikalislamische (islamkonsequente) Bewegung, eine Schariabewegung. Der Weg ist, zum Ziel der Erlangung ewiger Glückseligkeit in der Dschanna, die irdische Errichtung der Hakimiyya (divine sovereignty), s. Koran 12:40 (Legislation is not but for Allah) und 6:57 (The decision is only for Allah. He relates the truth, and He is the best of deciders). Zu Ziel und Weg also gehört die Durchsetzung der Herrschaft Allahs auf Erden. Nichts anderes will der sogenannte politische Islam bzw. sogenannte Islamismus – war Mohammed, rhetorische Frage, ein “Islamist” oder war er der Heerführer, Staatsgründer und Prophet. Daneben steht die IGMG in der Nachfolge des türkischen Politikers Necmettin Erbakan (* 1926; † 2011) und der Parteien seiner Millî-Görüş-Bewegung. (Exkurs. FEMYSO-Mitgründer (1996) Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, der Schwester des des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Mehmet Sabri Erbakan ist ein jüngerer Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ibrahim El-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) und ist bzw. war Funktionär für die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (M.S.V.), das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon (Frankreich) sowie für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wir befinden uns mitten in der Muslimbruderschaft. Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Millî-Görüş-Moscheen (IGMG) in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap, die den Grundbesitz der niederländischen Millî Görüş verwaltet. Zurück zu Erbakan.) Erbakans nacheinander fünf Parteien waren: Milli Nizam Partisi (MNP, “Nationale Ordnung”), Millî Selamet Partisi (MSP, “Nationales Heil”), Refah Partisi (RP, “Wohlfahrt”), Fazilet Partisi (FP, “Tugend”), Saadet Partisi (SP, “Glückseligkeit”).

Auch die Anhänger einer Lebensweise und Gesellschaftsform, die streng dem Islamischen Recht (Scharia) folgt, gehören nicht in einen Integrationsrat.

Deshalb waren vor dreieinhalb Jahren die Wahlen zum Integrationsrat anzufechten. Wir forderten Neuwahlen – ohne die Liste TDIV.

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/10990/QW5sYWdlIDEgenUgMjE4X0lYIGdlc2Nod2Flcnp0LnBkZg==/12/n/99807.doc

Das im Mai 2014 überall aushängende Wahlplakat zeigte denn auch die Logos aller sechs Organisationen, also ebenfalls von ADÜTDF – Graue Wölfe –, und IGMG.

Am 25. Mai 2014 konnte die Liste TDIV, Türkisch deutscher Integrationsverbund, vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen. Die Pressestelle der Stadt gab bekannt; hier bei WZ, Westdeutsche Zeitung:

Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Gümüs; Türkischer Kulturverein / Graue Wölfe], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bağır – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.

Der Integrationsrat, der 2004 aus dem seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat gegründet wurde, zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter 16 direkt gewählte Migrantenvertreter. Acht Mitglieder werden vom Stadtrat gestellt. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates findet am 3. Juli statt. Dann wird auch der oder die neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Gülistan Yüksel (SPD), die dem Gremium seit 1997 vorsteht, trat wegen ihres Bundestagsmandats nicht erneut an.

[Quelle war Stadt Mönchengladbach, Pressestelle]

Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft | WZ vom 27. Mai 2014

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/integrationsrat-gruene-sind-staerkste-kraft-1.1648112

(…) Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutscher Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.

Im Gremium sitzen Sezai Sahin, Ozan Mehmet Gümüs, Yilmaz Karaca und Yusuf Berk (alle TDIV), (…)

Der Integrationsrat zählt 24 Mitglieder, acht Mitglieder werden vom Rat gestellt. Die bisherige Vorsitzende des Integrationsrats ist Gülistan Yüksel, die jetzt für die SPD im Bundestag sitzt.

Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat | RP 30. Mai 2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sechs-sitze-fuer-die-gruenen-im-neuen-integrationsrat-aid-1.4273482

Jury … Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herr Giovanni Ferraro, Herr Mehmet Gümüs [Gümüş] und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes (…) Jugendclubhaus Westend Mönchengladbach.

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=3&theater

Preisträger des 1. Integrationspreises : Herr Muhittin Usta

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060933287213/?type=3&theater

Wie zu erwarten, verwendete die WZ den Begriff Türk Federasyon (Graue Wölfe) nicht, stattdessen titelte sie: Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft”. Auch die im WZ-Titel erwähnten Mönchengladbacher GRÜNEN hatten es 2014 nicht für nötig befunden, den Wahlsieg der Grauen Wölfe oder der ebenfalls im TDIV vertretenen Millî Görüş (IGMG) zu kritisieren.

September 2014

Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 musste der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hofften auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie zusätzlich, mit der örtlichen Millî Görüş, IGMG, radikalislamisch durchsetzte Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund TDIV.

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

(aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Edward von Roy

1. Oktober 2014 um 10:29

Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

218/IX

Anlage 1

Anlage 2

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

Der Oberbürgermeister

Mönchengladbach, 28.08.2014

Fachbereich Bürgerservice

Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 218/IX

Beratungsfolge:

Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014

Hauptausschuss 25.09.2014

Rat 01.10.2014

TOP:

Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KwahlO)

Beschlussentwurf:

Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

Finanzwirksamkeit:

Keine

Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit

Keine [Extremisten seien für Kinder kein Problem?]

Begründung:

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

2

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Hans Wilhelm Reiners

– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –

27.05.2014

Hi/Fr 8093

… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

Hinz

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

Stadtverwaltung Mönchengladbach

Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)

Fachbereich Recht (30)

Fachbereichsleitung

Herr Hinz

E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69

Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

[der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

Rückblick

Januar 2014

Facebook und die Türk Federasyon (ADÜTDF) Mönchengladbach. Eine am 21. Januar 2014 veröffentlichte kleine Fotoserie, vier Bilder, zeigt die Verleihung des Integrationspreises. Festlich gestimmt zeigen sich der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude, SPD, gemeinsam mit Gülistan Yüksel, ebenfalls SPD, und Mehmet Gümüş vom Türkischen Kulturverein (ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe). Betreiberin des Facebook-Kontos ist Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland.

21. Januar 2014 · Stadt Mönchengladbach und der Integrationsrat verleihen zum ersten Mal den Integrationspreis. Herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihr Engagement und den damit geleisteten gesellschaftlichen Beitrag. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Freude diese Arbeit fortzuführen.

Abgerufen am 05.11.2017

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

IGMG

Ideologie & Ziele der IGMG

Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist eng mit dem Namen Necmettin ERBAKAN, Parteiführer der türkisch-islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP), verbunden: So leitet sich die Bezeichnung Milli Görüs direkt aus den programmatischen Vorstellungen des türkischen Islamistenführers ab.

Für islamistische Bewegungen ist die Forderung nach Errichtung einer „Islamischen Ordnung“ [durchaus genau so, wie es der Prophet Mohammed vorgelebt und befohlen hat] kennzeichnend, die auf den Rechtsvorschriften der Scharia basiert [eben, Islam ist v. a. auch Rechtssystem und Gerichtspraxis]. In der laizistischen Türkei hätte die Propagierung des Konzeptes „Nizam Islami“ [niẓām islāmī, Nizam-ı İslâm] ein Parteiverbot bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN führte daher zwei „neue“ Begriffe in die türkisch-islamistische Debatte ein: „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung). Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht [allerdings – wie unter dem Staatsgründer, Feldherrn und Prophet Mohammed]. Ziel ist es, die westliche [falsch, eher schon die weltliche, die Dschahiliyya] Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen [das global zu errichtende Kalifat bzw. erneuerte Medina].

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung [die sich von derjenigen der Muslimbruderschaft oder Darul Uloom oder Kairoer Azhar allerdings nicht unterscheidet] von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat [vgl. die berüchtigte Mittigkeit, al-Wasatiyya (wasaṭiyya)] und integrationsorientiert [vgl. Fitra (fiṭra), Geschaffensein: jeder Mensch wird als Muslim geboren. Islam integriert …] zu erscheinen.

(Verfassungsschutz Niedersachsen)

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/ideologie_igmg/54200.html

Was tun? Und wie?

Handlungsempfehlungen

A

AEMR statt entgrenzte Toleranz

Der gebotene Kampf gegen, auch türkischen, Rassismus und den, auch islamischen, Extremismus wird versickern und versanden, solange Funktion und Bedeutung der am 10. Dezember 1948 festgestellten universellen oder allgemeinen Menschenrechte (AEMR) nicht erkannt sind.

Bewusstsein schaffen (A1 bis A3). Übersichtlich darstellen und öffentlich zeigen, gerne auf einer Stellwand, die man allerdings nicht nur auf einem “Straßenfest zum Start der Interkulturellen Woche”, sondern, und vielleicht zuallererst, im Foyer von AWO und Der Paritätische anbieten sollte, im AstA, in Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein:

1

Tabellarische Gegenüberstellung – Verweise auf die jeweiligen tatsächlichen Folgen d. h. Rechtsfolgen für: Recht auf Leben, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau), Meinungsfreiheit, Islamische FGM, Polygamie und Verstoßung (Talaq, die Kinder gehören dem Mann und seinem Stamm), Kinderehen (islamisches Heiratsalter für Mädchen ist neun Jahre – neun Mondjahre, also achteinhalb) –, von AEMR und – auf der Scharia basierender – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, Kairo 1990).

2

Tabellarische Gegenüberstellung von AEMR und der – ebenfalls schariabasierten – Islamischen Charta (“Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft”; Nadeem Elyas für den ZMD; ZMD 2002).

3

Kritisieren des Islamischen Rechts (himmlisch gegeben als die Scharia; irdisch anzuwenden als der Fiqh). Bürgerrechtliches sowie allgemein menschenrechtliches (AEMR) begründetes Zurückweisen, Stichwort Schariavorbehalt, jeder in einer Staatsverfassung implementierten Scharia (am Beispiel von Afghanistan und Ägypten).

4

StGB der BRD sowie Landesverfassungen: Der Begriff von der Gotteslästerung ebenso wie die Rede von Gottesfurcht muss ersatzlos gestrichen werden, bevor sich die global vernetzte Schariabewegung darauf berufen kann.

5

Der organisierte deutsche Islam ist erst dann für Hochschule, Stichwort Imamausbildung, und Schule, Stichwort Bekenntnisunterricht, bekennender Religionsunterricht, geeignet, ist erst dann “schulreif”, wenn er sich von der Wohlverhaltensdoktrin der Scharia gelöst hat (zwei Beispiele: Pflicht zum Hidschab (ab der Pubertät ist der Körper der Frau zu bedecken bis auf (mindestens) Hände und Gesicht, so vertreten von Diyanet dt. DITIB), religiöse Pflicht zur Beschneidung sprich Genitalverstümmelung der Jungen und, mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra, auch die Religionspflicht (wāǧib, farḍ; wadschib bzw. fard) zum chitan al-inath, zur Beschneidung (FGM) der Mädchen).

B

Die leider oft scheinheiligen Heiligen der Integration kritisieren

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter [und ebenso den Sohn; Anm.] bei der Auswahl des Ehepartners zu beraten.

Eine Mitarbeiterin des örtlichen Kinderschutzvereins Zornröschen wurde nachvollziehbarerweise sauer und widersprach: „Ich möchte selbst entscheiden, wen ich heirate. Und außerdem – was ist, wenn ich gar nicht heiraten will?“. Als Mit-Gastgeberin fuhr Professorin Edeltraud Vomberg der Kinderschützerin über den Mund: „Das ist Ihre Meinung. Frau Yüksel, bitte erklären Sie doch genauer, worum es geht.“ Und Yüksel wurde ausführlich, etwa zwei Jahre lang sollen die durch ihre Eltern „arrangierten“ jungen Leute ein künftiges eheliches Zusammenleben ausprobieren dürfen: „Und wenn das nicht passt, dann trennt man sich eben“. Yüksel betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen. Der ebenfalls anwesende Sozialarbeiter und Autor rief der Integrationsratsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten (SPD) vor sämtlichen ca. 120 Teilnehmern im Hörsaal sehr laut zu: „Ihre Ansichten vom Arrangieren der Ehen stammen aus dem Mittelalter“.

In Mönchengladbach kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf 2017 ein bisschen über lokale CDU-Politiker zu lästern reicht nicht, wenn man eigentlich wissen muss und offensichtlich hinnimmt, dass der in den Siebziger Jahren gegründete Türkische Kulturverein, als die faktische Ortsgruppe der MHP (Graue Wölfe), 19 Jahre lang, nämlich über die Dauer der gesamten Amtszeit von Gülistan Yüksel, SPD, seine Strukturen beibehalten bzw. seine Macht ausbauen konnte.

Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist endlich öffentlich dafür zu kritisieren, zum Ocak (“Herd”) der Idealisten geschwiegen zu haben sowie, 2013, ungerührt Gast der Grauen Wölfe gewesen zu sein.

Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion

In Mönchengladbach waren und sind die Grauen Wölfe ein CDU-Problem nicht minder als eines der SPD – die Grauen Wölfe sind der Kitt, der die städtische GroKo zusammenhält.

C

Rechte statt Werte, Debatte statt Dialog.

Rechte (AEMR-basiert) statt Werte, Debatte (Streitkultur) statt Dialog.

Schluss mit dem Gerede von dem, beispielsweise im interreligiösen Dialog gepflegten, friedlichen Zusammenleben (der Religionsvölker oder Glaubensnationen, Sg. arab. milla). Im funktionierenden (freiheitlichen) Rechtsstaat sind Muslime weder von Natur aus schariapflichtig noch eine eingewanderte exotische Spezies, mit denen eine dann zweite Sorte Mensch auf gefälligst „tolerante“ (schariatolerante) Weise friedliches Zusammenleben vertraglich abzusichern hätte. Was unter einem derartigen islamsensiblen Vertrag zu verstehen ist, haben Kairoer Menschenrechtserklärung (OIC 1990), Deklaracija Evropskih Muslimana (Declaration of European Muslims) von ECFR-Scheich und damals Reisu-l-ulema Mustafa Cerić (2006) sowie Islamische Charta (ZMD 2002) hinreichend verdeutlicht – ein erneuerter Ṣaḥīfat al-Madīna (Mīthāq al-Madīna), ein Staatsvertrag, wie durch den Islamverkünder 622 in Yathrib (heute Medina) abgeschlossen.

Rechte sind einklagbar! Werte sind ggf. nett, aber sie sind nicht einklagbar, vielmehr können sie immer neu ausgehandelt werden.

Nordamerika, historische Südstaaten. Plantagenbesitzer und Sklave waren Christ, teilten miteinander doch wohl einige christliche oder sonstige Werte. Der bewundernswerte und schließlich erfolgreiche Kampf der Schwarzen in den USA, nennen wir Rosa Parks oder Martin Luther King, zielte auf civil rights (Bürgerrechte), nicht auf civil values (Werte …). Schluss mit dem Gerede von Werten.

Als Überleitung zur letzten Forderung eine Kritik an der Bemerkung eines jungen Politikers unserer Region, der das i-Wort verwendete, i wie … Islam.

Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.

Nein, der echte Islam regelt, rigide und repressiv, jeden Lebensbereich, anders gesagt: er ist totalitär. Der echte Islam schüchtert insbesondere bereits die Kinder ein mit Höllenfurcht, er entwürdigt die Frau und bedroht jeden Apostaten oder Kritiker.

Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotiní verheiratet islamrechtlich (islamisch) zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen –, seit den Zwanziger Jahren, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Zu unseren “Grundwerten” …? Nein, jedenfalls zu unseren Grundrechten passt der Islam nicht.

In Detroit, Michigan, USA wartet die Ärztin und schiitische Muslima Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin, sie hatte sieben Jahre alte Mädchen religiös (islamisch) beschnitten d. h. genital verstümmelt – und hat ihre Religion richtig verstanden. Islam ist FGM, weibliche Genitalverstümmelung. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Nein. Schluss mit dem Märchen vom menschenfreundlichen Islam. Es gibt gemäßigte, demokratiefähige Muslime, einen gemäßigten oder menschenfreundlichen Islam gibt es (noch) nicht.

D

Den Islam endlich besprechbar machen

Schon Karl Marx wusste und kritisierte: der Islam teilt die Menschheit auf in Muslim, Dhimmi und Harbi, wir Heutigen können ergänzen: die aktivierte, die zur Herrschaft gekommene Religion der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna, der Islam ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (die Diskriminierung der Christen und Juden, die Rechtlosigkeit für Atheisten und Polytheisten. Die Entwürdigung der Frau – ihre Aussage vor Gericht ist nur halb so viel Wert wie die Aussage eines Mannes, laut Allahs Rede (Koran) erhält sie nur halb so viel Erbe wie ihr Bruder).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland richtet sich, richtigerweise, nicht an ein Gefüge von Kollektiven, sondern zunächst an das Individuum, dem es unveräußerliche Rechte und Freiheiten verschafft und garantiert.

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Überall auf der Welt ist daher durchzusetzen:

Jeder Mensch muss, ohne Sorge vor Getötetwerden, körperlichem Angriff, Enterbtwerden oder Mobbing, die Religion wechseln oder ohne Religion leben können, insbesondere muss er die Möglichkeit haben, jederzeit den Islam zu verlassen.

Der Islam braucht Kritik, doch nicht nur in Saudi-Arabien, Pakistan oder Bangladesch, nicht nur im Iran oder Sudan ist Islamkritik lebensgefährlich, eigentlich, ganz nach der zeitlosen Scharia, tödlich.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy (2013).

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy (2011).

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

Ismail Tipi und die Scharia

Mai 5, 2012

علمانيّة

ʿalmānīya

سکولاریسم

secularism

Säkularität

Ismail Tipis Thematisierung Islamischer Paralleljustiz

Von Edward von Roy am 04. Mai 2012

(Zitat) Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat oft genug Unsinn betrieben. Das trifft auch auf das Thema der islamischen Paralleljustiz und den damit entstehenden selbst ernannten „Friedensrichtern“ zu. Es besteht die Gefahr, dass sich ein Modell der „Scharia-Schlichter“ wie in Großbritannien etabliert, analog den dortigen „Scharia-Courts“, die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stehen und nur die Scharia als Gesetz gelten lassen.

Beunruhigend ist, dass sich in Deutschland bereits eine Schattenjustiz entwickelt und diese islamische Paralleljustiz wird zunehmend eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. …

Sollte die Scharia allerdings nach dem Vorbild Großbritanniens bei uns eingeführt werden, so sind automatisch Frauen und Kinder die Leidtragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt. In der Regel werden Frauen von den „Friedensrichtern“ gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition im Familienverbund.

Darüber hinaus erwächst uns durch diese islamische Paralleljustiz noch eine weitere Gefahr. Sie macht die Salafisten hoffähig!

Es ist schlimm, dass wir diese Schlichter und Friedensrichter haben und ihnen nicht energisch entgegentreten. Es ist aber noch schlimmer, wenn sich naive Politiker und Minister finden, die die Berücksichtigung der Scharia in der deutschen Rechtsprechung für sinnvoll und erstrebenswert halten. Am Schlimmsten jedoch ist die Tatsache, dass es Juristen, Anwälte und auch unabhängige Richter gibt, die sich in ihren Urteilen auf die Scharia berufen oder diese in ihr Urteil, auf welche Art und Weise auch immer, einfließen lassen. Deutsche Gerichte und Richterschaft müssen unabhängig bleiben. Das bedeutet für mich: Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen! (Zitatende)

Aus: Ismail Tipi, Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat[1], 25.04.2012

Durchaus wichtige Gedanken bringt Ismail Tipi vor allem durch die Nennung der in die Scharia integrierten Benachteiligung der Frau sowie mit seinem Hinweis auf die jede Einheitlichkeit des Rechts aushöhlenden britischen Sharia Courts.[2]

Das mit relativ großen Entscheidungsbefugnissen legalisierte Muslim Arbitration Tribunal (MAT)[3] erwähnt der Journalist und hessische CDU-Landtagsabgeordnete nicht. Klienten des MAT, zumal weibliche, werden womöglich durch ihre Großfamilie auf eine tugendhafte Lebensführung hin überwacht und fürchten, bei Fehlverhalten im Diesseits den Verlust des Wohlwollens Allahs und nach dem Tod den ewigen Verbleib im Feuer. Nicht anders als das Sharia Court schlichtet das MAT Eheprobleme und Erbschaftsstreitigkeiten nach Maßgabe des (angeblich) nicht menschengemachten, nicht teilbaren und nach Vollständigkeit strebenden Islamischen Gesetzes, nach der öffentlich überprüfbar anzuwendenden und nur dann heilssichernden Scharia.

Auch die Forderung des von Deutschlands Kirchen, Hochschulen und Volksparteien geehrten bosnischen Großmuftis Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law)[4] wird von Ismail Tipi nicht kritisiert, obwohl Cerić nicht weniger auf Rechtsverschiedenheit zielt als die bezeichnenderweise namenlos gebliebenen deutschen Hinterhof-Friedensrichter und obwohl er keine andere Scharia im Programm hat als diese.

Im Januar eröffnete der Scheich im European Council for Fatwa and Research (ECFR) im Beisein von Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU), ein Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen.[5] ECFR-Chef ist der unter Sunniten aller Welt hohes Ansehen genießende, der Muslimbruderschaft nahestehende Theologe Yusuf al-Qaradawi.

Ärgerlich irreführend ist es, wenn ein Landtagsabgeordneter das zur Gesetzesreligion Islam oft wenig informierte deutsche Publikum glauben lassen möchte, dass ein sein Amt ausübender Schariarichter schuldhaft und selbstherrlich “Selbstjustiz” betreibe. Nichts ist aus klassisch islamischer Sicht falscher als das, denn dafür zu sorgen, dass Allahs himmlisches Gesetz, dem koranischen Befehl treu folgend, auf Erden verwirklicht wird, entlässt den Menschen aus jeder souveränen Rolle und setzt Allah als den unsichtbaren, eigentlichen Richter ein. Der gottesfürchtige Mufti oder Kadi ist Stellvertreter (Kalif) des Schöpfers und handelt bei seinem Herabwürdigen der Frauen und Nichtmuslime gerade nicht willkürlich.[6]

Tipi zitiert mit Selbstjustiz den Journalisten und Juristen Joachim Wagner (Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat). Ein jeder wissenschaftlich-aufgeklärt denkende, mit dem Phänomen Schariagericht konfrontierte Jurist, Polizist oder Sozialarbeiter kann sicherlich bedauernd feststellen, dass sich hier ein mehr oder weniger großes Kollektiv abschottet und die offizielle, nämlich staatliche Gerichtsbarkeit boykottiert; aus dieser Perspektive ließe sich natürlich sagen: ‚Die Gruppe Sowieso spricht jetzt selbst Recht‘ oder ‚Die nichtsäkularen Muslime verlangen eine eigene Justiz‘; doch das Wort Selbstjustiz, bei dem man sicherlich etwa an Fälle von Lynchjustiz (schuldhaft, willkürlich, oft ohne eindeutig kodifizierte Normen, oft aus Rache oder Wut) denkt, verfehlt die Praxis der tausend Jahre alten Islamischen Rechtskultur (wenn man Burka, Zweitfrau, halbiertes weibliches Erbe oder Todesstrafe durch fliegende Steine Kultur nennen möchte).

Zuletzt ist das von Tipi verwendete: “Islamische ‘Friedensrichter’ tragen keine Roben und haben auch keinerlei juristische Ausbildung” aus islamischer Sicht schlicht falsch, da die Urteile fällende Schariaanwendung, der ein gründliches Erlernen voraussetzende Fiqh, für Schriftgläubige nicht nur die moralisch höherwertige, sondern die einzig richtige juristische Ausbildung ist.

Etwa auch für die am Stadtstaat von Medina orientierten so genannten Salafisten (Urgemeindler; Wortwörtlichkeit suchende Muslime; Muslime) ist unser kulturell modernes, das heißt auf Abwehr des Teufels und Rettung der Seele verzichtendes säkulares Recht ‚falsches Recht‘, ‚Ungerechtigkeit‘ und letztlich ‚falsche Religion‘ und ist der schariatisch Pflichtschludrige jemand, der seinen Islam nicht ernst nimmt.

So lobenswert es ist, über Sharia Courts und schariarechtliche Frauendiskriminierung zu sprechen, wird leider in Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat der Eindruck erweckt, die weltweit aktiven Schariarichter hätten den Islam falsch verstanden oder hätten die Schariapraxis, den Fiqh, noch nicht gründlich genug studiert.

“Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat oft genug Unsinn betrieben”, insofern stimmen Tipis Worte dann doch.

Edward von Roy

[1] Ismail Tipi 25.04.2012, Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat

http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/24015/islamische-paralleljustiz-die-schleichende-gefahr-fuer-unseren-rechtsstaat/index.html

[2] Islamic Sharia Council

http://www.islamic-sharia.org/

Britain has 85 sharia courts: The astonishing spread of the Islamic justice behind closed doors

By Steve Doughty, updated 29 June 2009

The spread of sharia law has become increasingly controversial since its role was backed last year by Archbishop of Canterbury Dr Rowan Williams and Lord Phillips, the Lord Chief Justice who stepped down last October.

Dr Williams said a recognised role for sharia law seemed ‚unavoidable‘ and Lord Phillips said there was no reason why decisions made on sharia principles should not be recognised by the national courts.

But the Civitas report said the principles on which sharia courts work are indicated by the fatwas – religious decrees – set out on websites run by British mosques. …

Mr MacEoin said: ‚Among the rulings we find some that advise illegal actions and others that transgress human rights standards as applied by British courts.‘

Examples set out in his study include a ruling that no Muslim woman may marry a non-Muslim man unless he converts to Islam and that any children of a woman who does should be taken from her until she marries a Muslim.

Further rulings, according to the report, approve polygamous marriage and enforce a woman’s duty to have sex with her husband on his demand. …

‚Under sharia, a male child belongs to the father after the age of seven, regardless of circumstances.‘

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1196165/Britain-85-sharia-courts-The-astonishing-spread-Islamic-justice-closed-doors.html

[3] Muslim Arbitration Tribunal (MAT)

http://www.matribunal.com/

The Muslim Arbitration Tribunal is a form of alternative dispute resolution which operates under the Arbitration Act 1996 which is available in the United Kingdom to Muslims who wish to resolve disputes without recourse to the courts system. The „tribunals“ were set up by lawyer Sheikh Faiz-ul-Aqtab and operate in London, Bradford, Manchester, Birmingham and Nuneaton. Two more are planned for Glasgow and Edinburgh. Rulings can be enforced in both the County Courts and the High Court. The media have described a system of Islamic Sharia courts which have the power to rule in civil cases. …

As such it operates within the framework of English law and does not constitute a separate Islamic legal system. …

http://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_Arbitration_Tribunal

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

By Matthew Hickley, updated 15 September 2008

But critics fear Muslim women victims will be pressured into accepting a sharia court settlement, and husbands will escape with lighter punishments than in a mainstream criminal court.

In one recent inheritance dispute in Nuneaton, a Muslim man’s estate was spit was between three daughters and two sons with each son receiving twice as much as each daughter – in keeping with sharia law.

In a mainstream court all siblings would have been treated equally.

Douglas Murray, the director of the Centre for Social Cohesion, condemned the latest development as ‚appalling.‘

‚I don’t think arbitration that is done by sharia should ever be endorsed or enforced by the British state.‘ …

A recent survey by the Centre for Social Cohesion found 40 per cent of Britain’s Muslim students want the introduction of sharia law in the UK, while 33 per cent want a worldwide Islamic sharia-based government.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1055764/Islamic-sharia-courts-Britain-legally-binding.html

[4] “Erklärung der europäischen Muslime”; zur DECLARATION OF EUROPEAN MUSLIMS schreibt Jörg Lau am 1. Dezember 2006

http://blog.zeit.de/joerglau/2006/12/01/erklarung-der-europaischen-muslime_62

[5] 16. Januar 2012, Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) und Großmufti Cerić (ECFR) in Tübingen

Das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen werde beitragen zu einem produktiven und konstruktiven Verhältnis zwischen Europa und der muslimischen Welt, sagte Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo.

„Möge das Zentrum für Islamische Theologie beseelt sein vom Geist der Toleranz und der religiösen Vielfalt.“ (Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg)

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsticker-zentrum-fuer-islamische-theologie.html

Viermal Unrecht im Namen der Scharia

23. April 2012, Ulrike Ruppel

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/viermal-unrecht-im-namen-der-scharia-article1441876.html

„Islamische Paralleljustiz in Deutschland?“ Die Frage, die die Unionsfraktion im Bundestag am Montag bei einem Kongress stellte, ist für Arnold Mengelkoch gar keine. „Das Fragezeichen können sie streichen“, erklärte der Migrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln.

Denn der Sozialarbeiter weiß aus eigener Anschauung: Muslimische Friedensrichter spielen bei Konflikten im Einwanderermilieu in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. Ihre Legitimation sind Alter, Rang oder Wohlstand, ihr Gesetz ist die Scharia, das traditionelle islamische Recht. In Privatwohnungen oder Hinterzimmern bringen die Schlichter Täter und Opfer zusammen und handeln Vergeltung aus. …

Scharia und Friedensrichter – sie sind vor allem für Musliminnen fatal. „Frauen haben Entscheidungen zu erwarten, die gegen ihre Rechte und gegen ihre Würde sind“, so Seyran Ateş, Rechtsanwältin und in Istanbul geborene Berlinerin.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/viermal-unrecht-im-namen-der-scharia-article1441876.html

SPD-Minister: Scharia-Richter denkbar

02. Februar 2012 12.02 Uhr, Christoph Lemmer

Voraussetzung: Beide Streitparteien stimmen zu. Rechtsexperten widersprechen, Alice Schwarzer ist empört.

Der rheinland-pfälzische Justizminister, Jochen Hartloff (57, SPD), kann sich Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, so der Politiker zur B.Z..

Voraussetzung sei, dass beide Streitparteien ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Dann sei auch die Scharia, das islamische Recht, als Grundlage vertretbar.

Bei Straftaten dürften Scharia-Gerichte in Deutschland generell nicht tätig werden – aber bei Streit um Geld, bei Ehescheidungen oder Erbsachen. Hartloffs Vorstellungen stießen auf scharfe Kritik.

„Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer sagte der B.Z.: „Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“ … „Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander.“

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/spd-minister-scharia-richter-denkbar-article1376757.html