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Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

Juni 17, 2018

„Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.“ Das Schweigen der Ferda Ataman zum Islamischen Recht (Scharia)

Abschluss-Pressekonferenz u. a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman. Islamkritische Betrachtung der Rede der Ferda Ataman (phoenix min 11:36 bis 18:00) von Jacques Auvergne.

Berlin, Bundeskanzleramt. Pressekonferenz. Merkel: „Der Gipfel ist, mit dem zehnten Mal, dass er stattfindet, ein etabliertes Format, … es geht um die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft, um Werte, die uns einen … die gleichen Chancen auf Teilhabe … das gemeinsame Verständnis des Zusammenlebens … wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein. (…) Deswegen ist es wichtig, dass wir … den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln“, aalglatt mogelt sich Dr. Angela Merkel durch: kein kritisches Wort zur Scharia. Der Elephant in the room namens Islam kann weiter vorwärts streben und der Umma den Weg bahnen in Richtung eines (rechts)parallelen deutschen Staates.[1]

Deutscher Integrationsgipfel. Als Integrationsgipfel werden die seit 2006 im Berliner Kanzleramt stattfindenden Konferenzen von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden bezeichnet, die dazu dienen, Integrationsprobleme der Einwanderer („Zuwanderer“) in der Bundesrepublik Deutschland intensiv zu diskutieren. Auslöser für die Konferenzserie waren unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien zu Erfolg bzw. vielmehr Misserfolg im deutschen Bildungssystem, die den Bedarf zeigten, Einwanderer in Deutschland erfolgreicher zu integrieren. PISA sind internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD, die seit dem Jahr 2000 in dreijährlichem Turnus stattfinden.

Berlin im Juni 2018. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer war ferngeblieben – wegen der Aussagen von Ferda Ataman. Atamans Artikel (Deutschland, Heimat der Weltoffenheit) lässt sich bei der zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Scharia und Fiqh notorisch schweigenden Amadeu Antonio Stiftung online lesen. Als aktueller Leitartikel der Stiftungszeitung Ermutigen wurde der Text („nun wird mir signalisiert, dass Einwanderung die Deutschen nachhaltig verstört und sie deshalb unter Heimatsehnsucht leiden“, „Blut und Boden-Trigger“) u. a. der taz beigelegt. Sich selbst oder jedenfalls seinen Begriff von Heimat sieht Seehofer durch Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was die Journalistin allerdings abstreitet. [2]

Ataman: Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Die 1979 in Stuttgart geborene, heute in Berlin lebende Ferda Ataman studierte Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals nordrhein-westfälischer Integrationsminister, Reden schrieb. 2007 ging sie nach Berlin – zunächst zur Berliner Journalistenschule. Ferda Ataman gehörte zu den Teilnehmern der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK 2006-2009). Ab 2010 war sie Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Journalistisch arbeitete Ataman für Spiegel Online, Der Tagesspiegel und Deutschlandradio Kultur. Seit 2017 ist sie Sprecherin der in Berlin ansässigen NDO · Neue Deutsche Organisationen. Ebenfalls ist die „Politikwissenschaftlerin und Journalistin“, Zitat NDO, zweite Vorsitzende im 2009 gegründeten Verein Neue Deutsche Medienmacher, ein dortiger Beirat ist Daniel Bax, eine Initiative, die leider nicht wie geboten für mehr in Funk und Presse erscheinende Kritik an Mullahs und Muslimbrüdern kämpft oder wenigstens gegen islamische weibliche Genitalverstümmelung, Zwang zum Hidschab, Kinderehen oder Polygamie, sondern für „mehr Vielfalt in den Medien“. Erste Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher ist seit 2014 Sheila Mysorekar. Auf Einladung der Bundeskanzlerin nahmen Mysorekar und ihre Vorgängerin Marjan Parvand seit 2009 an jedem Deutschen Integrationsgipfel teil.[3]

„Berichterstattung ohne Vorurteile: Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ – die NDO loben das islambeschwichtigende Flickwerk von Werner Schiffauer, Daniel Bax et al., das optimal geeignet sei, gegen die – angeblich – zum Islam desinformierte jedenfalls desinformierende deutsche Alltagssprache („Vorurteile und Unwissenheit“) immun zu machen und endlich islamsensibel berichten zu können anhand von „präzisem und übersichtlichem Grundlagenwissen“.[4]

Deutschland leide an einem weit fortgeschrittenen Zerreißen („Spaltung“), einer Gefahr, der man als Migrant oder auch Postmigrant durch Sichtbarwerden und engagiertes Mitmachen begegnen will. Warum sollten Migranten auf Dauer eine exotische Spezies sein, so wie Halsbandsittich oder Waschbär? Ist Ataman für oder gegen den wichtigen Grundsatz One Law For All, für oder gegen das jeden Bürger gleich behandelnde Recht?

Die NDO fordern Fairness ein, faire Chancen, so weit so nachvollziehbar. „Über uns“, „Was wir wollen“:

„Die ndo verstehen sich als Interessensvertretung von postmigrantischen Initiativen und wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir streiten für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Leider schweigen die NDO dazu, dass Deutschlands muslimische Mädchen oder auch Roma-Mädchen nicht in allgemein zugängliche Jugendverbände oder Sportvereine gehen dürfen, vielmehr zum Abbrechen der Schule und zur Heirat mit einem Mann gedrängt werden, der der Familie genehm ist.

„Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, das, so dürfen wir unterstellen, ruft unter anderem nach der Sichtbarwerdung des Hidschab im Arbeitsleben, ob im Bildungssektor oder Justizbetrieb. Dass Töchter muslimischer Eltern ab der Pubertät den (oft verharmlosend Kopftuch genannten) islamisch vorgeschriebenen Schleier tragen müssen, erregt bei Ferda Ataman keinen hörbaren Widerspruch.

Just die islamische Kleidung aber bewirkt Zerreißen („Spaltung“) der Gesellschaft. Der Hidschab spaltet in achtbare, glaubensgehorsame Mädchen und verführerische Schlampen. Die Bedeckung definiert die Spezies Frau als geborenes Mangelwesen (angeborene Haare) und als, schlimmstenfalls frei umherlaufendes, Sicherheitsrisiko, das, damit die Männer nicht vom rechten Weg abgebracht werden, besser tief im Hause verborgen zu halten ist. Das Kopftuch signalisiert: „ich habe einen selbstredend maskulinen Besitzer und die Umma strebe nach globaler Durchsetzung der jeden Lebensbereich prägenden rechten (islamischen) Verhaltensweise.“ Dass in der erst einmal errichteten Herrschaft Allahs für Frauen und Nichtmuslime keine Gleichberechtigung und Fairness („Chancengerechtigkeit“) möglich ist, scheint die NDO-Sprecherin nicht zu stören.

Sicherlich muss in Schule und Beruf viel für eine erfolgreiche Integration getan werden. Doch statt von allen Schülern und, in der Tat, auch allen Lehrern überprüfbare Leistung zu fordern, unterstellen die NDO Deutschlands Pädagogen systematisches Wegsehen wenn nicht gar täglichen Rassismus beim Lehren und Notenvergeben „Es kann nicht sein, dass Kinder of Color und Schwarze Kinder schlechtere Noten bekommen.“

„Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein reformiertes Bildungssystem“ – warum erfolgt kein sinngemäßer Aufruf der NDO an die Color-Kinder-Eltern oder afrodeutschen Communities: schämt ihr euch nicht, dass eure Sprösslinge hinter dem deutschen Mittelfeld meistens zurückbleiben? Was beispielsweise man Deutschlands Lehrern in den letzten Jahren tatsächlich hätte vorwerfen müssen, ist, dass Roma-Kinder den Weg zu Schule oft gar nicht erst gefunden haben.

Der Begriff Children of Color stammt aus dem amerikanischen Englischen (people of color, persons of color; POC). Sicherlich sollte der Anteil der Afro-Deutschen mit Universitätsabschluss, auch derjenige der Sinti oder Roma, baldmöglichst ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. Doch soll ein deutschstämmiger oder jedenfalls verdächtig hellhäutiger Lehrer Angst haben, einem etwas stärker pigmentierten oder schwarzhäutigen Kind in Englisch oder Mathe die wohlverdiente Fünf oder Sechs zu verpassen?

Neue Deutsche Organisationen …, Neue Deutsche. Mogelt das Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Strategen der Bewegung für immer mehr Schariagesetz hinein in den Kreis von Ruhrpottpolen, Niederschlesiern, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeitern sowie deutschen Tagespendlern von oder nach BeNeLux? Flamenco und Klezmer, Spaghetti und Döner, jetzt eben ggf. zusätzlich die irgendwie exotisch bleibende Spezies der Neuen Deutschen?

Drückt die unverdrossene Rede über Deutschlands Neue Deutsche jeden künftigen – muffig altdeutschen? – Kritiker am Konzept des Neudeutschen prophylaktisch in die Schmuddelecke des Rassismus oder jedenfalls des Unbotmäßigen, zu Überwindenden, merkwürdigerweise unter Verzicht eines Bekenntnisses von Ferda Ataman zu den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR)?

Von den irgendwie minderwertigen Alten Deutschen nicht minder als von den Kindern und Enkeln der Neudeutschen hat der einerseits an Gewicht gewinnende, andererseits einstweilen unsichtbar bleibende Elefant namens Scharia oder Islam von nun an demütig umkreist zu werden? Ob aus Frau Atamans Sicht unter der Spezies der Neuen Deutschen auch Platz ist für Islamkritiker oder deutsche Ex-Muslime?

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

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In Auszügen ab min 11:36 nach dem gesprochenen Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ferda Ataman, ich bin Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen.

Wir sind ein bundesweites Netzwerk von 100 Initiativen und engagieren uns für ein weltoffenes Deutschland, für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Rassismus.

Wir sind die Bindestrich-Deutschen – die mit dem Migrations-Extra in der Statistik – unsere Eltern sind mal, früher, als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge eingewandert – bei vielen ist es aber auch so, dass sie vor vielen Generationen kamen: Afro-Deutsche – Sinti und Roma – die haben in der Statistik noch nicht einmal den Migrationshintergrund.

Wir nennen uns ganz bewusst Neue Deutsche Organisationen – weil wir von hier sind.

Beim Gipfel haben wir heute über die Themen Heimat, Werte und Zusammenhalt gesprochen – dazu würde ich gerne ein paar Anmerkungen machen.

„Heimat, Werte und Zusammenhalt“, allen Ernstes dazu also hat man sich bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin getroffen.[5]

Heimat? Augenblicke beglückenden Beheimatetseins möglicherweise selbst als Erwachsener. Als Kleinkind, Kind oder Jugendlicher seine Umgebung, eben seine Heimat entdecken: Spielzimmer, Elternhaus, Garten, Straßenblock, Stadtviertel und nahes Stadtumland. Vielleicht ein Heimatverlust durch Auswanderung, durch Vertreibung und Flucht oder durch Deportation, vielleicht eine anschließende Heimatsuche. Durchaus, über Heimat sollte der einzelne von Zeit zu Zeit nachdenken. Ein Staatsprogramm oder Ministerium dieses Namens ist entbehrlich.

Werte? Seichtes Gerede. Fordern wir Rechtssicherheit.

Schließlich Zusammenhalt? Mit den frommen Parteigängern der Vielweiberei oder der Verheiratung neunjähriger Mädchen? Zusammenhalt mit Kalifatsbewegten, mit Chomeini-Getreuen oder Muslimbrüdern? Nein danke.

Wir reden viel über Migration und Integration in Deutschland – und meinen damit aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns als Flüchtlinge kamen.

Das Thema Migration betrifft nicht nur eine Randgruppe – es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland.

Anders als Stadtstreicher oder Straßenkinder gehören Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht zu den den Sozialen Randgruppen. Sicherlich hat Ataman gemeint: Migranten bilden keine zahlenmäßig vernachlässigbar kleine Gruppe.

Jedes dritte Kind lebt in einer Einwandererfamilie – und das ist konservativ gezählt.

Unser Land ist, war es schon immer, und nicht erst seit 2015, von Einwanderung geprägt

… aber ja, die Ruhrpottpolen, Niederschlesier, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeiter und deren Kinder und Enkelkinder, die Russlanddeutschen …

Die deutsche Gesellschaft ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen begegnet einem Vielfalt überall, auch einem FDP-Politiker beim Warten in der Bäckerschlange.

Für alle, die es noch mal zum Mitschreiben brauchen.

Man kann neu zugewanderte Flüchtlinge nicht am Aussehen erkennen – genau so wenig, wie man Deutsche am Aussehen erkennen kann. Eine Einteilung in Deutsche und Migranten funktioniert nicht mehr. Worauf ich hinaus will: Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das, gerade, sehr viele Menschen aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen.

Noch einmal: das ist auch unsere Heimat.

Was wir deswegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Politik, dazu, dass Vielfalt eine Tatsache ist – und das es vor allem nicht politisch verhandelbar ist.

In diesem Sinne verstehe ich den Integrationsgipfel, der jetzt eben (…) zum zehnten Mal (…) Tradition hat (…)

Dieses Bekenntnis, dass wir dazu gehören, könnte auch im Grundgesetz stehen, es könnte in einem anderen Gesetz stehen, aber wir hätten es inzwischen gerne schwarz auf weiß.

Antrag abgelehnt, das GG reicht aus. Da steht Mensch in Art 1, da steht Frau in Art 3 GG – in der demokratiefeindlichen und frauenfeindlichen Kairoer Menschenrechtserklärung (1990) folgt aus Nichtmuslim oder Frau allerdings die Herabwürdigung und Entrechtung. Möchten Ferda Ataman und ihre NDO mit einem Trojanischen Pferd namens Vielfalt die frauenfeindlichen und Nichtmuslime diskriminierenden Verhaltensweisen und Gesetze der Scharia hereinschmuggeln, erst in den deutschen Diskurs und dann ins Gesetz („schwarz auf weiß“)? Mit Polygamie, islamischer Kinderehe wie in Griechenland, Chitan al-inath (Islamic FGM)? Eine solche „Vielfalt“ braucht Deutschland allerdings nicht.

Die Wertedebatte, die wir seit einiger Zeit führen, bereitet uns große Bauchschmerzen.

Dann beenden wir sie doch endlich, die Schwätzerei über Werte. Jedem ernsthaften Bürgerrechtler geht es, der Name sagt es doch, gerade nicht um hübsche Fernziele („Werte“), sonder um Rechte. Nur Rechte sind einklagbar, Werte jedoch, auch wenn sie jemandem einleuchten oder der Mehrheit hübsch funkeln, unerreichbar wie Sterne am Himmel. Unsere allgemeinen Menschenrechte und deutschen Grundrechte stehen auch gar nicht zur Debatte. Insbesondere besteht kein Anlass, AEMR und GG einzuschränken, um dem nach Alleinherrschaft strebenden Islamischen Recht, um der totalitären Scharia Platz zu schaffen.

Denn wenn gesagt wird, dass Flüchtlinge Wertekurse brauchen, dann unterstellt man, dass Migranten per se nicht die richtigen Werte hätten

Massenhaftes Erniedrigen, sexualisiertes Quälen und in Todesangst Versetzen von Frauen in der Kölner Sylvesternacht, an vielen deutschen Orten Vergewaltigungen an Frauen und Kindern bzw. Vergewaltigungen und Morde, Messerangriffe in vielen Städten, dann bereits seit dem Mord an Hatun Sürücü die nicht abreißende Kette der Ehrenmorde, war da nicht was, Frau Ataman?

Ist die Sozialisation von Jungen und Männern textgetreu nach Koran und Sunna nicht vielleicht doch ein klitzekleines „Werte“-Problem?

Wenn jetzt darauf gepocht wird, dass sich Muslime an die Verfassung halten sollen, dann unterstellt das, dass die große Mehrheit das nicht tut – tut sie aber.

Nicht die Koranleser, die korankonformen Gesetze sind das Problem. Ferda Ataman kann wissen, dass ein Muslim, der sich jederzeit an Sure und Hadith hält, gegen die Verfassung verstößt: er muss verhindern, dass seine Tochter einen Christen oder Atheisten heiratet oder überhaupt mit einem Jungen flirtet, von lesbischer Lebensweise nicht zu reden, er darf als Wali mudschbir (Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang) seine jungfräuliche Tochter in die Ehe zwingen, er hat sie als sunnitischer Schafiit oder schiitischer Bohra beschneiden d. h. genital verstümmeln zu lassen.

Man mag es bedauern, aber einen Islam, der auf die Entrechtung der Frau sowie auf die letztliche Beseitigung alles Nichtislamischen verzichtet, gibt es noch nicht, jedenfalls ist er noch nicht als Islamverband organisierbar.

Sicherlich gibt es säkulare Muslime, doch ein schriftgläubiger, anders gesagt ein islamkonsequenter Muslim hat alles zu tun, um die menschengemachten Gesetze niederzureißen und an ihrer Stelle Allahs Recht zur Geltung zu bringen.

Fürs Protokoll:

Einwanderer … halten sich an die Gesetze – und brauchen nicht pauschal Nachhilfeunterricht in Wertekunde.

Ob Einwanderer oder nicht, der freiheitliche Demokrat erspare sich das Geplapper über Werte, fordere vielmehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau und setze diesen Standard durch (in Deutschland Staatsziel). Mit der authentischen Scharia ist das nicht zu machen.

Aber so zu tun, als hinge die Zukunft unseres Landes an dieser Frage, ist Quatsch.

Freiheitliche Demokratie oder Islamsystem (Nizam islami; Allahs Hakimiyya), genau an dieser Frage entscheidet sich die Zukunft jedes Landes der Welt.

auch das exklusive Wir in unserer Sprache macht uns zur Zeit? Sorge (…)

Wenn Politiker heute von Heimat sprechen …

wenn sie … unsere Kultur sagen (…), tun sie das … in einem Rahmen … der uns ausgrenzt

Wir erleben gerade eine massive Diskursverschiebung in Deutschland (…)

Frauen berichten davon, dass ihnen das Kopftuch abgerissen wird, Männer davon, dass sie noch öfter als früher an Hauptbahnhöfen ohne Anlass kontrolliert werden, unsere Postfächer quellen über vor Hass und Beschimpfungen, unsere Bürotüren und Gebetshäuser werden beschmiert und einige von uns erhalten Morddrohungen.

Ich mach`s kurz:

wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher – in unserem Land. Wenn die Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen möchte, dann soll sie das bitte tun – von allen Bürgern.

Die verständnisvollen Debatten darüber, ob sich Deutsche inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, wie sie auch von Medien so gern aufgegriffen werden, gießen Öl in dieses Feuer.

Eine Heimatpolitik als Antwort auf Überfremdungsängste wäre fatal. Sollte es dazu kommen, wird das unser Land weiter spalten.

Denn in diesem Kontext ist Deutschland nur eine Heimat derer, die zuerst hier waren und also auch bestimmte Vorrechte haben – dass nur deutsch wäre, wer von Deutschen abstammt –, davon hatten wir uns eigentlich verabschiedet.

Die Diskussion um Heimat ist auch eine Chance, und deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass das dieses Mal Thema war.

Was wir jetzt brauchen, sind selbstbewusste Politikerinnen und Politiker, die im aktuellen Diskurs klarstellen, dass Deutschland die Heimat der Vielen ist, nicht der Völkischen. Dass wir, die Migranten und deren Nachkommen, dazugehören – und dass das auch unsere Heimat ist.

Völkisch transportiert einen rassistisch verstandenen Begriff von Volk und beinhaltet insbesondere auch Antisemitismus.

Einfach das Grundgesetz lesen, etwa in Artikel 3, eine Idee vom Arier ist mit dem GG zum Glück jedes Menschen im heutigen Deutschland nicht möglich.

Art 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Heimatdebatte bietet die Chance, an einem positiven Selbstbild zu arbeiten.

Ohne Islamfreundlichkeit kein „positives Selbstbild“? Ist Islamkritik negativ, gemeinschaftsschädlich und daher gesellschaftlich zu ächten?

Auch der Freund der Schariagesetze soll unbegrenzt Heimatglück spüren dürfen?

Ein durch den männlichen „Neuen Deutschen“ erarbeitetes optimistisches Wohlgefühl angesichts der zwei verschleierten Ehefrauen, die das Haus nicht verlassen dürfen?

Und wir Menschen mit transnationalen Erfahrungen könnten dabei der Schlüssel sein. Wir könnten eine Brücke zwischen den Alten und den Neuen bilden.

Eine Brücke zwischen Altdeutschland und Neudeutschland, zwischen FdGO und Kalifat?

Man muss nur mit uns reden – und uns einbeziehen. So, wie es beim Nationalen Integrationsgipfel seit zehn Jahren passiert.

Wir haben – als 50 Migrantenorganisationen etwa –, ein Positionspapier gemacht, dass ich Ihnen mitbringen durfte, und da stehen auch die ganz konkreten Forderungen drin, die wir haben:

• mehr Sichtbarkeit

• wir wollen Teilhabe

• wir wollen ein besseres Antidiskriminierungsgesetz und

• mehr Schutz für uns

… ich lege das jetzt mal hier hin (…)

Wir begrüßen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Integration aufnehmen wollen, wiederaufnehmen wollen, wir verstehen das auch ein bisschen als einen Masterplan Integration – und freuen uns, wenn wir über diese Themen wieder hin zur Teilhabe und weg von der Ausgrenzungspolitik kommen, über die wir im Moment sehr viel gesprochen haben.

Vielen Dank.

Soweit Ferda Ataman.

Neue Deutsche Organisationen, Neue Deutsche, wir wollten darauf zurückkommen.

Den NDO und ihrer Sprecherin kann die Unvereinbarkeit von Islam und GG eigentlich nicht verborgen geblieben sein.

Muss der Begriff Neue Deutsche, der manchen an Angela Merkels Gegrübel erinnern dürfte über „diejenigen, die schon länger hier leben“ im Kontrast zu denjenigen „die neu dazugekommen sind“, denn nicht die zu erschließenden Alten Deutschen beschämen?

Ist der Begriff Neue Deutsche, geschickt Muslime, Afrikaner, Juden und Zigeuner zu einer unantastbaren Kaste zusammenschnürend, vielleicht nur erfunden worden, um die Rede über das weltweite Demokratieproblem Nummer Eins – den Islam – zu verunmöglichen?

In betrachteter Pressekonferenz (Phoenix bei YouTube) fragt Dr. Angela Merkel (min 20) über Deutschland uns seine Bürger: „was hält uns zusammen“.

Nun, ist es die Lebensweise in Literalität zu Sure und Hadith, Frau Bundeskanzlerin, die uns zusammenhält, ist erst eine grenzenlose deutsche Toleranz gegenüber der Scharia der Garant für gelingendes Zusammenleben?

Erst am 06.06.2018 und im Beisein von Soziologin Dr. Necla Kelek (Terre des Femmes) brachte Dhimmi-Konditioniererin Maischberger (Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz? | 21:45 Uhr Das Erste) eine einstündige islambezogene Diskussion, ohne dass definiert oder auch nur angesprochen wurde, was Islamisches Recht (Scharia und Fiqh; Islam) eigentlich ist, was die sorgfältige Lebensweise nach der Scharia für Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Bahai und Ex-Muslime zwangsläufig bedeutet und welche Entwürdigung, Entrechtung jeder Frau, nicht zuletzt der muslimischen Frau, mit der Frömmigkeit, Lebensweise und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna auf Erden verbunden ist, um für heute nur einmal noch von Hidschab (Zwangsverschleierung) und Chitan al-inath (Islamic FGM) zu reden.

Selbstverständlich ist es nicht hinzunehmen, dass einer Frau, bei uns oder irgendwo auf der Welt, von einem Muslimfeind das Tuch vom Kopf gerissen wird.

Bislang lässt auch die ein bisschen über deutsche Muslime und über das Kopftuch redende Ferda Ataman keine Bereitschaft erkennen, zwischen der totalitären Scharia und den Angehörigen der muslimischen Weltgemeinschaft zu differenzieren. So aber erklärt man, beiläufig, vielleicht ja versehentlich, die Muslime unter den „Neuen Deutschen“ sowie die ethnisch deutschen Islamkonvertiten als schariagehorsam und schariapflichtig, statt sie zu einer Abkehr vom wortwörtlichen Verständnis der autoritativen religiösen Texte zu ermutigen, zur Abkehr auch von der durch die OIC bekundeten schariakonformen Menschenrechtserklärung (Kairo 1990), zur Hinwendung zu den universellen Menschenrechten (Paris 1948).

10. Integrationsgipfel: Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland. Nein Frau Ataman, nicht der vielleicht vor den iranischen oder saudi-arabischen Schariagesetzen zu uns geflohene Einwanderer, noch nicht einmal pauschal der Muslim, der Islam ist das Problem. Sprechen Sie das Problem endlich an.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Der Elefant im Raum ist eine aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Metapher („elephant in the room“), die seit der Jahrtausendwende auch im deutschen Sprachraum an Popularität gewonnen hat. Der Anglizismus bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar im Raum steht, aber dennoch von den Anwesenden nicht angesprochen wird. [Der diensthabende unsichtbare Elefant im Deutschen Bundestag hört auf den Namen al-Islam …, die Unverträglichkeit von Scharia und universellen Menschenrechten, die tausendfache Kollision von Islam und GG darf im Plenum einfach nicht zur Sprache kommen.]

Die Gründe für das Schweigen können vielfältiger Natur sein, beispielsweise die Angst vor persönlichen Nachteilen und Repressalien oder die Furcht, jemanden (womöglich direkt Anwesenden) zu verletzen, ein Tabu zu brechen oder die ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit zu missachten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Elefant_im_Raum

فيل في الغرفة

Fīl fī l-ġurfa

Fil fi al-ghurfa

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D9%81%D9%8A%D9%84_%D9%81%D9%8A_%D8%A7%D9%84%D8%BA%D8%B1%D9%81%D8%A9

[2] 2018 wurde das dritte Heimatministerium eingerichtet, es gab schon eins in Bayern und Nordrhein-Westfalen und nun auch im Bund. Nur was kann so ein Ministerium tun? Bei Minister Horst Seehofer soll es nach dem bayerischen Vorbild inhaltlich um abgehängte ländliche Regionen gehen: Finanzhilfen für strukturschwache Räume, Behördenverlagerungen, mehr Universitäten auf dem flachen Land. Aber machen wir uns nichts vor. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

(Deutschland, Heimat der Weltoffenheit | Von Ferda Ataman | Zeitung ERMUTIGEN Nr. 20 | Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2018)

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/ermutigen_20.pdf

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ | WELT am 15.03.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ – Dieser Ausspruch von Horst Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung sorgte für einen Aufschrei durch Deutschland. Zu Deutschland, so Seehofer, gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.Gleichzeitig sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

(domradio)

https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-04-07/philosoph-zur-aktuellen-debatte-ob-der-islam-zu-deutschland-gehoert

Teufelsaustreibung im Netz | (Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.) | Von Alexander Kissler | Cicero am 17.05.2018

https://www.cicero.de/kultur/netzteufel-evangelische-kirche-amadeu-antonio-stiftung-hass-im-netz

Journalistin Ataman: Habe Seehofer nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt

Die Journalistin Ferda Ataman wehrt sich im BR-Interview gegen den Vorwurf von Horst Seehofer, sie hätte ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Ataman sieht andere Gründe für Fernbleiben des Innenministers vom Integrationsgipfel.

BR am 13.06.2018

https://www.br.de/nachrichten/journalistin-ataman-habe-seehofer-nicht-in-die-naehe-des-nationalsozialismus-gerueckt-100.html

„In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels

(…) Ataman hatte Ende Mai den Heimatbegriff von Seehofer in den Kontext des Nationalsozialismus gestellt. Die Journalistin schrieb: „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ (…)

Focus am 13.06.2018

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-pressekonferenz-mit-kanzler-kurz-in-naehe-von-nazis-gerueckt-hier-erklaert-seehofer-seine-absage-des-integrationsgipfels_id_9089962.html

[3] Die NDO kämpfen für „mehr Vielfalt in den Medien“

https://neuedeutsche.org/de/ueber-uns/steuerungsgruppe/

[4] Journalisten-Handbuch zum Thema Islam

Free Speech wie in Dschidda oder Teheran. Mitautor Werner Schiffauer. Für die maximale Islambeschönigung verantwortlich: Mediendienst Integration bzw., in der gleichen Berliner Hausnummer, der RfM Rat für Migration (im RfM-Vorstand u. a.: Werner Schiffauer, Naika Foroutan, Riem Spielhaus, Andreas Zick).

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Journalisten-Handbuch zum Thema Islam (…) Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

https://islaminessen.wordpress.com/2016/11/02/mediendienst-veroeffentlicht-journalisten-handbuch/

https://ilm-kreis-unterwegs.de/welcome/journalisten-handbuch-zum-thema-islam/

Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

von Claudio Casula | Die Achse des Guten | 07.11.2016

Wird irgendwo ein „Fakten-Check“ oder ein unter „Endlich verständlich“ laufendes Stück angekündigt, ist so gut wie sicher, dass man es nunmehr mit einer besonders dreisten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Beschwichtigungen zu tun hat. Das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ gehört auch dazu.

https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

[5] Integrationsgipfel im Kanzleramt

Beim (…) Integrationsgipfel beschäftigten die Kanzlerin und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzliche Fragen: Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern?

Antworten auf diese Fragen soll unter anderem ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Nationaler Aktionsplan Integration

Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess werde über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

(Die Bundesregierung)

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-13-integrationsgipfel.html

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18

Phoenix, am 13.06.2018 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA

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Der Veerman-Effekt: Vorhaut ab, Identität dran

Juni 1, 2018

Pro-Beschneidungs-Aktivist Veerman: „Dem Jungen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihm seine religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Alle Eltern lieben ihre Kinder einerseits, Beschneidungen sind praktizierte Kinderfeindlichkeit andererseits. Jedes Kind ist Beschneidungsgegner, sonst würde es, beispielsweise als US-amerikanischer, AAP-konform misshandelter männlicher Säugling, nicht in Todesangst aufschreien bzw. ins Koma fallen.

Der Erwachsene ist stärker und schneidet dem Kind das sensibelste Teil des Genitals ab, in der Tat, sehr geehrter Herr „Gesundheitsvorsorge-Psychologe“ und „Kinderrechtsexperte“ Dr. Philip Veerman, die Amputation der Penisvorhaut entspricht derjenigen der Klitoris, die Zirkumzision einer FGM Typ Ib, das ist nicht „erstaunlich, amazing“, das ist Wissenschaft.

Bei YouTube findet sich Nieuwsuur – Iceland circumcision ban, Gesamtlänge min 14:54. In min 9:41 bis 10:32 beschreibt Gert van Dijk die Funktion der penilen Vorhaut und die Schädigung bei Amputation grundsätzlich korrekt, allenfalls nicht umfassend genug.

Van Dijk ist zuzustimmen, grundsätzlich sind weibliche und männliche rituelle Genitalbeschneidung sehr wohl zu vergleichen. Jungen und Mädchen, Männer und Frauen sind nicht ungleich zu behandeln.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen zitiert Psychologe Vermann den KNMG-Ethiker falsch und verengt dabei den Blickwinkel zu FGM unzulässigerweise auf FGM Typ Ib, die Klitoris(teil)amputation: „Noch erstaunlicher, dass Gert van Dijk eine Vergleichbarkeit von männlicher und weiblicher Beschneidung (Klitorektomie) behauptete.“

Ab min 8:55 betont van Dijk, dass in den Niederlanden alle Formen von FGM verboten sind. In der Tat richtet sich unser Intaktivismus gegen die FGM Typen I, II, III, IV. Kein ernsthafter Kinderrechtler wird am weiblichen Genital auch nur einen rituellen Einschnitt oder Einstich billigen können (beides zu FGM Typ IV).

Ob in Den Haag oder anderswo, Mädchenbeschneidung misshandelt und schädigt Mädchen, Jungenbeschneidung missshandelt und schädigt Jungen. Der Schaden bleibt allerdings lebenslang. Die rituellen Genitaloperationen, das hat Bruno Bettelheim (Die symbolischen Wunden – Pubertätsriten und der Neid des Mannes) nahegelegt und Ashley Montagu (Israel Ehrenberg) gefordert, müssen weg, weltweit. Island und Dänemark sollten jetzt den Anfang wagen.

Dabei ist das Kinder-Unwohlfühl-Ritual noch nicht einmal ein pauschales Eltern-Wohlfühl-Ritual. Viele Eltern, ob Xhosa, Muslim oder Jude, würden ihren Sohn (außerjüdisch zusätzlich: oder ihre Tochter) nicht beschneiden lassen, wenn da nicht der immer noch viel zu hohe Gruppenzwang zum Penisvorhaut-Amputieren wäre (Schafiiten wie Bohra: zur Chatna). Nichtbeschneiden ist Schande für die ganze Großfamilie, so heißt es, Nichtbeschneiden sei Hochverrat und religiöses Abtrünnigwerden, Nichtbeschneiden missachte den Willen und Befehl Gottes.

Viele Eltern hoffen auf ein Verbot der Zirkumzision, selbstverständlich auch türkische oder jüdische Eltern. Hier zeigt sich: die sogenannte Beschneidung der Mädchen oder Jungen, wir sollten sagen die FGM oder die MGM, ist auch erwachsenenfeindlich, jedenfalls ist sie elternfeindlich.

Auf The Times of Israel, hoch lebe der Staat mit seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem, darf also ein gewisser Philip Veerman zur Beschneidung schreiben. Der wohnt in Nordholland in Den Haag und sorgt sich um dräuenden mosaischen Identitätsverlust.

Allen Ernstes hält Philip Veerman das beschnittene – das genitalverstümmelte – jüdische (und wohl auch muslimische) Kind für berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, stammesidentitär nämlich ohne einen Teil seines Geschlechtsorgans aufzuwachsen.

Sind das Veermansche Gleichungen? 18 Jahre alt und Muslim bzw. Jude mit Vorhaut = schlimme Identitätsschwäche? Jüdisch, maskulin und Präputium = Ex-Jude? So ein Unsinn.

Sinngemäß lautet Veermans Argumentation: es habe keine Identität, das vorhäutige männliche jüdische Kind mit seinen 8, 10 oder 12 Jahren. Was eigentlich, Herr Veerman, ist mit dem jüdischen Mädchen im Grundschulalter oder in der Pubertät – hat es keine Identität, da grausig vernachlässigt, immer noch unbeschnitten?

Ok, ok, nur die sunnitischen Schafiiten oder schiitischen Bohra unter den 1,6 Milliarden Muslimen aller Welt beschneiden Jungen wie Mädchen religiös zwingend (farD, wâdschib). Die Juden haben bekanntlich tatsächlich keine FGM seit 2000 oder 3000 Jahren und das ist auch gut so.

Jungenversteher Veerman also kämpft für jüdische Jungen-Identität. Geradezu, als hätte ein unbeschnittener Jude, derer gibt es etliche, etwa der Sowjetunion aufgewachsene, keine Identität oder jedenfalls keine jüdische Identität. Vorhaut dran, Jüdischkeit perdu. Wie gesagt, Unsinn.

Gewiss darf jeder seine Meinung sagen zum gottesfürchtigen Teilabschneiden des Geschlechtsteils, auch ein, laut Bildbeschreibung: „Dr. Philip Veerman, (…) Gesundheitspsychologe und internationaler Fachmann für Kinderrechte, lebt in Den Haag, Niederlande.“

Intaktivisten aller Länder: Lesen, lachen, weitermachen im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte (AEMR), des (nicht per praktizierter Unheil-Abwehr, sondern wissenschaftlich zu verstehenden) Kindeswohls und des unverhandelbaren Grundsatzes Keine Beschneidung unter 18 Jahren.

Noch wird ein jüdisches, körperlich nicht versehrendes Ritual der Namensgebung am achten Lebenstag selten begangen, noch ist ein Brit shalom (brit ben, brit chayim, brit tikkun) für die meisten jüdischen Eltern und Gemeinden nicht in Sicht. Nun, das wird.

Das Schöne: unter den globalen Intaktivisten gibt es immer mehr Juden und Muslime bzw. Ex-Muslime.

Der Skandal: ein Niederländer verteidigt auch im Jahr des noch nicht beendeten US-amerikanischen Strafrechtsprozesses gegen Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar die maskuline Genitalverstümmelung. Wie will ein solcher „Gesundheitsvorsorge-Psychologe und Kinderrechtsexperte“ etwas gegen die Chatna, den Chitan al-inath erreichen, gegen Islamic FGM, sunat perempuan?

Ersetzen wir in Veermans Satz Junge durch Mädchen: „Dem Mädchen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihr ihre religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“ – ganz die gegenmoderne „Ethik“ aller Parteigänger der FGM, von Fuambai Ahmadu bis Kavita Shah Arora.

Warum verteidigt der Den Haager Psychologe mit Zähnen und Klauen das Wohlverhalten der genitalbeschneidenden Kollektive, statt dem Individuum einen unversehrten Körper und ein sexuell selbst bestimmtes Leben freizukämpfen oder auch nur zu gönnen?

Romantisiert, exotisiert Dr. Veerman die beschneidenden Communities, um deren Angehörige, Männer oder Frauen, lebenslang im Stamm und in dessen Orthopraxie eingesperrt zu lassen?

Edward von Roy

Q u e l l e n

Law proposal in Iceland heats up: Children’s rights debate on circumcision not on ice | Israel Times 29.05.2018

http://blogs.timesofisrael.com/law-proposal-in-iceland-heats-up-childrens-rights-debate-on-circumcision-not-on-ice/

The Times of Israel is a Jerusalem-based online newspaper founded in 2012 to document developments in Israel, the Middle East and around the Jewish world.

It was established by veteran UK-born, Israeli journalist David Horovitz and his US-based capital partner Seth Klarman.

http://www.timesofisrael.com/about/

Defence for Children International (DCI) ist eine unabhängige NGO, die im internationalen Jahr des Kindes (1979) gegründet wurde. Sie hat das Ziel praktisches, systematisches und konzertiertes Handeln für Kinderrechte, die in der Kinderrechtskonvention stehen. Französisch DNI – Défense des enfants international, spanisch Defensa de Niñas y Niños Internacional – DNI.

„Un ancien président de DEI-DCI-DNI, Philip Veerman, a ouvert un site consacré aux Droits de l’Enfant“

http://korczak.fr/dei/b-defrance/lettre-doc_no18_11p.pdf

The rights of the child and the changing image of childhood / by Philip E. Veerman

https://catalogue.nla.gov.au/Record/614677

Child Rights Focus, Philip Veerman

Philip Veerman werkt als gz psycholoog van het (F)ACT team in den Haag

(F)ACT staat voor (Flexibel) Assertive Community Treatement

http://www.childrightsfocus.org/nl/philip-veerman-werkt-als-gz-psycholoog-van-het-fact-team-in-den-haag/

janusz korczak

http://www.childrightsfocus.org/nl/keywords/janusz-korczak/

Janusz Korczak (geb. als Henryk Goldszmit)

https://de.wikipedia.org/wiki/Janusz_Korczak

Veerman, Philip E.: Janusz Korczak in London. In: Concern. Journal of National Children’s Bureau (GB) 1987

https://books.google.de/books?id=KfPavWNeIxIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Philip Veerman holds degrees in psychology, education, social work and human rights. He is an expert in forensic psychology, children’s rights, child protection, history of education, international human rights, and international cooperation. He wrote a doctoral dissertation in the field on the rights of the child. (…) He has been setting up many new and innovative organizations in child welfare and children’s rights in different cultural settings. (Wer multikulturverliebt von different cultural settings schwärmt, benötigt möglicherweise keine universellen Menschenrechte mehr.)

http://intersentia.be/nl/author/index/view/id/706/

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban

YouTube – insgesamt min 14:54 hochgeladen von Simon ten Kate, von dem auch die englischen Untertitel stammen.

Gert van Dijk being interviewed on Dutch TV about banning circumcision in the Netherlands, prompted by the proposal in Iceland to make circumcision illegal for all children. Subtitles by Simon en Kate

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M&list=PLxTfd7h2KpRrUBj51sLANHz5W_36UN-Fs

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban (Subtitled)

https://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

IJsland wil verbod op jongensbesnijdenis

Gesamtlaufzeit min 7:38

_ttps://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

https://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

IJslandse politiek wil verbod op besnijdenissen: ‚Kwestie van mensenrechten‘

nos.nl 02.05.2018 aangepast 03.05.2018

[ De 10 maanden oude Heitam uit IJsland; Kinderarts Valtýr Thors, Parlementariër Ólafur Gunnarsson (Links Groen Beweging); Moskee-bestuurslid Adam Anbari; Chirurg Óskarsson; vader Azagough. Bekijk hier de gehele reportage en het studiogesprek met Gert van Dijk, medisch ethicus van artsenfederatie KNMG. ]

https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2230028-ijslandse-politiek-wil-verbod-op-besnijdenissen-kwestie-van-mensenrechten.html

https://nos.nl/nieuwsuur/video/2230108-ijsland-wil-verbod-op-jongensbesnijdenis.html

USA 2018: Eine Als-ob-Abstimmung gegen FGM

April 24, 2018

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Augusta (Maine), Kampf gegen die islamische FGM als Schaufensterveranstaltung

12-12-12, zwölfter Dezember 2012, alles begann in Berlin und am Tag der parlamentarischen Abstimmung zum bleibend verfassungswidrigen § 1631d BGB.

Ein bestehender Jungenbeschneidungs-Erlaubnisparagraph wird immer auch die Straffreistellung der sogenannten milden Sunna nach sich ziehen, all jener Formen von FGM nämlich, die vergleichsweise geringer invasiv sind als die männliche Beschneidung (Male genital mutilation, MGM). Wer von Anatomie Ahnung hat, weiß allerdings, dass die Zirkumzision (MGM) einer FGM Typ Ib entspricht, einer Klitoris(teil)amputation (Sunnabeschneidung der Mädchen), ggf. auch einer FGM Typ II. Hier von Gleichberechtigung zu reden, wird, bei straffreier Jungenbeschneidung, über kurz oder lang die Integration sogar von FGM Typ Ib oder Typ II bedeuten.

Was war los vor zwölf Tagen am Kennebec River im Staat der Kiefernbäume, Pine Tree State? Zu sichern war – aus Sicht von allen Intaktivisten weltweit – die Illegalität jeder Form weiblicher Genitalverstümmelung, englisch Female genital mutilation (FGM), also auch die FGM-Typen Ia und IV. Wie zu befürchten war, geschah genau das nicht.

April 2018, als schützenswert gelten der Mehrheit der Politiker im Neuengland-Staat Maine (1,3 Millionen Einwohner) lediglich Klitoris und Labien. Na immerhin? Nein, noch die geringst invasive Form der weiblichen Beschneidung sprich Genitalverstümmelung gehört verboten, weltweit, denn erstens kann jederzeit nachbeschnitten werden und zweitens zielt das Islamische Recht, man lasse sich von den Schariafreunden Nuh Ha Mim Scheich Keller (USA) und Asiff Hussein (Sri Lanka) nicht belügen, auf die Verstümmelung des baZr (بظر), der Klitoris.

Als Politiker jedoch nur von Kitzler und Schamlippen zu reden bedeutet nichts anderes, als dass jedes rituelle Abschneiden der Klitorisvorhaut (FGM Typ Ia) ab sofort aus dem durch die WHO festgestellten Begriff von Genitalverstümmelung (FGM) zu entfernen ist. Auch das Einschneiden (incision; nick) oder Einstechen (prick, ritual pinprick), beides Bestandteil von FGM Typ IV der unteilbaren WHO-Kategorie, ist den Politikern von Maine keine Rede wert. Auf die milde Sunna möchte man keinen Blick werfen. Keine Scharia, kein Islam ohne FGM – man wagt es nicht zu sagen, wie in Europa so in den USA.

Als Europäer werde man also nicht überheblich, denn viel besser ist die Schweizer Gesetzgebung gegen FGM oder ist der – dringend nachzubessernde! – deutsche § 226a StGB auch nicht. Selbst das österreichische Islamgesetz („Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen“) integriert implizit die, sunnitischen Schafiiten sowie schiitischen Dawudi Bohra schließlich religionsrechtlich (islamisch) verpflichtend vorgeschriebene, Mädchenbeschneidung (FGM), nur wagt auch in Österreich niemand das auszusprechen.

Einstimming hatte man am Mittwoch, 11.04.2018 Gesetzesvorschlag LD 1904 (Legislative Document No. 1904) verabschiedet, wonach Verstümmler, einwilligende Eltern bzw. Personensorgeberechtigte sowie jeder Verbringer der Minderjährigen an den Beschneidungsort zu bestrafen gewesen wären. Immerhin! Treibende Kraft im Kampf für ein Staatsgesetz gegen FGM ist Heather Sirocki (Republican).

LD 1904 (Legislative Document No. 1904)

An Act To Prohibit the Practice of Female Genital Mutilation of a Minor

[Zu begrüßen ist die (auch für die Diskussion und Gesetzgebung um die Zirkumzision, die männliche Beschneidung d. i. Genitalverstümmelung) unaufgebbare Altersgrenze 18 Jahre (under 18 years of age). Doch bereits hier fehlen FGM Typ Ia Klitorisvorhautamputation und IV Einschnitt oder Einstich. Der sunnitisch-schafiitische Islam sowie der Islam der schiitischen Bohra fordert – mindestens – diese Formen von FGM (ختان الإناث), eigentlich sogar FGM Typ Ib oder ggf. IIb / IIc. Wer alles in Maine künftig vielleicht doch beschneiden darf, ist abenteuerlich und könnte viele Ritualbeschneiderinnen zufriedenstellen.]

This bill defines „female genital mutilation“ as the circumcision, excision, mutilation or infibulation, in whole or in part, of the labia majora, labia minora or clitoris of a female individual [ist die milde Sunna, die FGM Typ Ia oder Typ IV in Maine ab sofort erlaubt?] but excludes from the definition medical procedures that are necessary to the health [welcher Gesundheitsbegriff – der nach Koran und Sunna, der islamische?] of the female individual or performed for medical purposes [maqâSid (مقاصد الشريعة), Schariazwecke islamischer Medizin?] on a female individual in labor [im amerikanischen Englisch meint labor (auch) die Geburtswehen. Das Berücksichtigen von chirurgischen Eingriffen bei Wehen zielt vermutlich auf Absicherung gegen Schadensersatzforderungen nach Dammschnitt (engl. episiotomy, also known as perineotomy), meint ggf. aber auch das – leider unabwendbare – Öffnen der Infibulation der FGM Typ III] or who has just given birth [nach der Geburt pharaonisch reinfibulieren, FGM Typ III erneuern? Das ist explizit zu verbieten], as long as the medical [schariamedizinische?] procedure was performed by a person licensed in the State [ab 01.01.2020 Ritualbeschneiderin mit Staatslizenz?] by the Board of Licensure in Medicine or the Board of Osteopathic Licensure or by a licensed midwife [in Personalunion Hebamme und Ritualbeschneiderin?] or a person in an approved training program [schariakonform?] under the supervision of a physician or midwife licensed in this State.]

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/getPDF.asp?paper=SP0732&item=1&snum=128

Doch fand am Folgetag noch nicht einmal ein solcher, für Intaktivisten nicht akzeptabler, Gesetzesvorschlag seinen Weg durch die Volksvertretung von Maine.

Criminal Justice und Public Safety Committee hatten jeweils eine Eingabe erstellt dahingehend, dass das Gesetz „nicht beschlossen werden möge“ (that the bill „ought not to pass“).

77 Abgeordnete in der Hauptstadt Augusta stimmten denn auch gegen das (schlampig gebastelte) Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), fast ausschießlich Democrats und Independents, nur 65 waren dafür.

State of Maine Legislature
LD 1904 (SP 732)
Date: 12.04.2018
Number of Yeas Required: 72 (simple majority)
Outcome: FAILS
Yeas (Y): 65
Nays (N): 77

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcallfriendly.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=596

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcall.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=596

Noch am selben Tag wurde im Repräsentantenhaus von Maine („House“, Maine House of Representatives) eine noch magere Version des Gesetzes gegen FGM verabschiedet.

Mit knapper Mehrheit (73:68) wurde diese maximal ausgedünnte Version eines FGM-Verbots akzeptiert. Kein Republican stimmte für diese, weniger als halbherzig gemeinte Gesetzesinitiative.

State of Maine Legislature
LD 1904 (SP 732)
Date: 12.04.2018
Number of Yeas Required: 71 (simple majority)
Outcome: PREVAILS
Yeas (Y): 73
Nays (N): 68

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcallfriendly.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=597

https://legislature.maine.gov/LawMakerWeb/rollcall.asp?ID=280068648&chamber=House&serialnumber=597

Final DispositionDied Between Houses, 18.04.2018

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/display_ps.asp?ld=1904&PID=1456&snum=128

Adopted Amendment S-A (S-454)

„Because certified midwives and certified professional midwives are not required to be licensed in the State until January 1, 2020“

http://www.mainelegislature.org/legis/bills/getPDF.asp?paper=SP0732&item=3&snum=128

Dieser Entwurf geht jetzt zurück in den Senat, wo die Senatoren zu entscheiden haben werden, ob sie sich an den ursprünglichen Gesetzesentwurf halten, den sie einstimmig angenommen hatten, oder ob sie die zahnlose House-Version akzeptieren.

Kenner des Senats des Kiefernstaats lassen verlauten, dass der (für intaktivisten wie gesagt ebenfalls unakzeptable) Ursprungsentwurf durchaus eine gute Chance habe. Dann aber müsste der Entwurf des Anti-FGM-Gesetzes noch ein letztes Mal zurück ins House, wo eine Zustimmung, also ein ernst gemeinter Kampf gegen die FGM, allerdings derzeit leider als unwahrscheinlich gilt.

Die USA selbst haben ein Gesetz gegen FGM, doch noch nicht alle US-amerikanischen Staaten. Von diesen definieren, zuletzt mit dem südwestlich benachbarten New Hampshire (ebenfalls 1,3 Millionen Einwohner), erst 27 die weibliche Genitalverstümmelung als Straftatbestand.

Leider sieht es nicht so aus, als ob Maine der 28. US-Staat werden wird.

Dass einerseits der Islam die weibliche Beschneidung d. i. weibliche Genitalverstümmelung fordert und dass andererseits jede Form von FGM (Typ I, II, III, IV) verboten werden muss, wagt auch in Maine niemand zu sagen. So wird das nichts.

Im Allgemeinen scheint die Menschen in Maine das Thema FGM nicht sonderlich zu interessieren, selbst den dortigen Politikern ist das Thema offensichtlich ziemlich gleichgültig. Auch hier muss sich etwas ändern.

Einstweilen bleibt die so schnell wie möglich zu überwindende amerikanische Kultur der männlichen Säuglingsbeschneidung das Einfallstor für FGM-freundliche Gesetze.

Jacques Auvergne

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Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat

März 29, 2018

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

Scharia, Rechtsstaat und Beschneidung

März 25, 2018

ختان

ḫitān

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Frage von Edward von Roy an Dr. Katarina Barley bezüglich Inneres und Justiz

28.03.2018 – 17:38

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Barley,

erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist (https://tinyurl.com/y7wearfe).

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt).

Sind Sie der Auffassung, dass eine religiös begründete FGM Typ Ia oder FGM Typ IV durch Art. 4 Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch § 226a StGB verboten ist? (https://tinyurl.com/qzxoz2k)

Auch die Jungenbeschneidung, die männliche „Genitalverstümmelung ist immer ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich zieht“, um Ihre, für das männliche Geschlecht ebenfalls zutreffende, Aussage zur FGM zu zitieren. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren (https://tinyurl.com/yb8dvgau).

Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten – überall auf der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297901

Q u e l l e n

AW: Ihre Mail an Katarina Barley (SPD)

27.03.2018 13:30 Uhr

Von: Edward von Roy

An: abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrt(…),

vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hier die gewünschten Quellen (…) Bitte geben Sie die jetzt von mir genannten Quellen an Justizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) weiter. Gerne dürfen Sie diese Quellen auch auf abgeordnetenwatch so veröffentlichen, dass jeder Leser sie überprüfen kann.

Detroit, Michigan: Erster US-amerikanischer Strafprozess wegen Islamic FGM

Criminal Complaint – Jumana Nagarwala

12.04.2017 – Woodward. AO 91 (Rev. 11/11) Criminal Complaint. Special Agent: Kevin J. Swanson. Telephone: (313) 226-9180. Telephone: (313) 965-2323. UNITED STATES DISTRICT COURT. United States of America v. JUMANA NAGARWALA for the. Eastern District of Michigan

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/957381/download

Detroit Doctor and Wife Arrested and Charged with Conspiring to Perform Female Genital Mutilation

Fakhruddin Attar, M.D., 53, and his wife, Farida Attar, 50, both of Livonia, Michigan, are charged with conspiring to perform female genital mutilations on minor girls out of Fakhruddin Attar’s medical clinic in Livonia. According to the complaint, some of the minor victims traveled interstate to have the procedure performed. The complaint alleges that the FGM procedure was performed on girls who were approximately six to eight years old.

https://www.justice.gov/opa/pr/detroit-doctor-and-wife-arrested-and-charged-conspiring-perform-female-genital-mutilation

FGM bei den schiitischen Dawudi Bohra:

Indien/Pakistan: Dawoodi Bohra – Terre des Femmes

Die Dawoodi Bohras sehen weibliche Genitalverstümmelung als religiöse Pflicht.

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/allgemeine-informationen/fgm-in-asien/1351-dawoodi-bohra

Seine Heiligkeit der Syedna, Mufaddal Saifuddin am 24.04.2016 in Mumbai:

„Das Ritual, das Ritual, das Ritual muss durchgeführt werden, ihr versteht was ich meine, ihr versteht mich völlig richtig. Bei einem männlichen Kind kann es ganz offen geschehen, bei einem weiblichen Kind eben heimlich, aber das Ritual muss gemacht werden. Wer auch immer es ist, wer auch immer etwas sagt.“

Später ergänzte der Syedna:

„Männliche und weibliche Beschneidung (genannt Chatna (ḫatna; ḫitān) und ChafD (ḫafḍ; ḫifāḍ)) sind religiöse Riten, die von den Dawudi Bohra durch die gesamte Geschichte ihres Bestehens hindurch praktiziert worden sind. Religiöse Bücher, die vor über tausend Jahren geschrieben wurden, stellen die Anforderungen fest, die in Bezug auf die religiöse Reinheit sowohl für Männer als auch für Frauen gelten.“

„The procedure, the procedure, the procedure has to happen. You understand what I am trying to talk about, you understand properly. In the man it is open, in women it is secret, but the procedure must be done. Whoever it is, whoever says it.“

http://mumbaimirror.indiatimes.com/mumbai/other/Yes-to-Khatna-says-Syedna-no-say-intnl-jamaats/articleshow/52263271.cms

“Male and female circumcision (called khatna and khafz respectively) are religious rites that have been practiced by Dawoodi Bohras throughout history. Religious books, written over a thousand years ago, specify the requirements for both males and females as acts of religious purity.” Syedna Mufaddal Saifuddin, the spiritual head of the Dawoodi Bohras

https://www.thequint.com/women/2016/06/07/bohra-leader-breaks-his-silence-on-female-circumcision-in-india

Australien. Shabbir Mohammedbhai Vaziri, Scheich der Dawudi Bohra (Schiiten), verurteilt wegen FGM

Mother, midwife and sheikh guilty in Australia’s first genital mutilation trial

(Bildbeschreibung) Guilty: Auburn Sheikh Shabbir Mohammedbhai Vaziri.

https://www.smh.com.au/national/nsw/mother-midwife-and-sheikh-guilty-in-australias-first-genital-mutilation-trial-20151112-gkx0b3.html

Three sentenced to 15 months in landmark female genital mutilation trial

A retired nurse, a mother of two girls and a Dawoodi Bohra community leader [Scheich Shabbir Mohammedbhai Vaziri] have each been sentenced to a maximum 15 months in prison after Australia’s first criminal prosecution for female genital mutilation.

https://www.theguardian.com/society/2016/mar/18/three-sentenced-to-15-months-in-landmark-female-genital-mutilation-trial

FGM im sunnitischen Islam. Die weibliche Beschneidung (FGM) als religiöse Pflicht im Islamischen Recht der Schafiiten.

What is the Ruling on Circumcision for Women?

Shafi’i Fiqh > Shafiifiqh.com

Question:

Assalamu Alaikum

What is the mu`tamad qowl (relied upon position) of the Shafii Madhab regarding the khatna (circumcision) of women? Is it wajib (obligatory) or sunnat?


Also, what if a woman was ignorant if it being wajib will it be incumbent on her during her advanced age to perform khatna?

Jazakumullah

Answer:

الحمد لله رب العالمين ، وصلى الله على سيدنا محمد وعلى آله وصحبه أجمعين، وبالله التوفيق

الختان واجب على الرجال والنساء عندنا (المجموع: 1: 164)

ويمنع من ختان الكبيرة لخوف التلف (الروضة: 3: 384)

Circumcision is obligatory upon men and women according to us (i.e. the Shafiis). (Majmu’ of Imam An-Nawawi 1:164) The circumcision is wajib upon men and women according to the rājih qawl of Shāfiʿī madhhab. In a situation a woman is in her advanced age, it is not permissible to circumcise her if it may harm her (al-Rauḍah of Imam An-Nawawi: 3: 384).

والله أعلم

Allah knows best

Answered by:

Sidi Abdullah Muḥammad al-Marbūqī al-Shāfiʿī

Checked by:

Al-Ustāż Fauzi ibn Abd Rahman

https://email.t-online.de/em#action=reply&body=&editorMode=auto&f=INBOX&loadExternalContent=1&m=1359812382262110&method=showWritemail&ms=&subject=

FGM im sunnitischen Islam. Madhhab (Rechtsschule) der Hanbaliten.

Sakraljuristisch (Fiqh-juristisch) ist „ehrbar“ engl. honorable = makruma makrumâ

Ahmad ibn Hanbal relates in his „Musnad“ (5:75) from Abu al- Malih ibn `Usama’s father that the Prophet (s) said: „Circumcision is sunna for men and an honorable quality for women.“

Arabic: al-khitanu sunnatun li al-rijali makrumatun li al-nisa.

http://www.sunnah.org/msaec/articles/circumci.htm

Islamic FGM (khitan al-inath; khatna) bei den sunnitischen Rechtsschulen der Malikiten und Hanafiten. Die weibliche Beschneidung ist religionsrechtlich (islamisch) „empfohlen“, engl. recommended:

It is obligatory for women neither in the Maliki school nor in the Hanbali school. Both schools consider it merely recommended. See al-Qayrawani’s „Risala“ p. 161, 305; and „al-Mughni“ 1:85. Ibn al-`Arabi al-Maliki says in „Tuhfat al- ahwadhi“ (1:167): „_Khifad_ for the woman is like _khitan_ for the man and consists in removing a piece of skin the size of a rooster’s crest in the uppermost region of the genitals on top of the urine passage.“

http://www.sunnah.org/msaec/articles/circumci.htm

Fiqh nach Imam asch-Schafii. Das Religionsrecht der Schafiiten ist einsehbar im Umdat as-Salik wa Uddat an-Nasik, Das Vertrauen des Reisenden und Rüstzeug des Anbetenden, das Shihabuddin Abu al-Abbas Ahmad ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367) verfasste; englisch als: Reliance of the Traveller: The Classic Manual of Islamic Sacred Law.

Anmerkung: Nuh Ha Mim Keller übersetzt baZr (بظر baẓr) falsch mit Klitorisvorhaut – das geben die autoritativen Quellen des Islam nicht her, und jeder kann wissen: baZr war und ist die Klitoris.

baZr (بظر baẓr)

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A8%D8%B8%D8%B1

Klitoris

https://de.wikipedia.org/wiki/Klitoris

Reliance of the Traveller: The Classic Manual of Islamic Sacred Law | The new edition of the in-depth manual of Islamic law based on the Shafii school of thought, with a detalied index and commentary on specific rulings. 1,200 pages in an exceptional binding with Arabic and facing English text in two column format with occasional diagrams. Umdat al-Salik wa Uddat al-Nasik (Reliance of the Traveller and tools of the Worshipper) is a classic manual of fiqh. It represents the fiqh rulings according to the Shafii school of jurisprudence.

http://www.amazon.com/Reliance-Traveller-Classic-Islamic-Al-Salik/dp/0915957728

Answering Islam lässt sich von Übersetzer Scheich Nuh Ha Mim Keller nichts vormachen:

Islamic Law on Female Circumcision | The Arabic word bazr does not mean „prepuce of the clitoris“, it means the clitoris itself (cf. the entry in the Arabic-English Dictionary). The deceptive translation by Nuh Ha Mim Keller, made for Western consumption, obscures the Shafi’i law, given by ‚Umdat al-Salik, that circumcision of girls by excision of the clitoris is mandatory. This particular form of female circumcision is widely practiced in Egypt, where the Shafi’i school of Sunni law is followed.

http://answering-islam.org/Sharia/fem_circumcision.html

Tod nach Zirkumzision, tote Jungen nach der rituellen Beschneidung: US-amerikanisch, afrikanisch beim Volk der Xhosa, jüdisch durch Herpesinfektiion nach Mundbeschneidung Metzitza b`Peh

Circumcision deaths in USA | Circinfo.org

Just a harmless snip?

100+ circumcision deaths each year in United States

https://www.circinfo.org/USA_deaths.html

Circumcision Deaths – CIRP.org

http://www.cirp.org/library/death/

32 boys dead in South African initiation season – The Tico Times

http://www.ticotimes.net/2015/07/21/32-boys-dead-in-south-african-initiation-season

Botched South African tribal circumcisions kills 60 boys – News.com.au

http://www.news.com.au/world/botched-south-african-tribal-circumcisions-kills-60-boys/news-story/a8220e65c27bc9e274b595fc0bdf140b

Baby Dies of Herpes in Ritual Circumcision By Orthodox Jews

New York City is investigating the death last September of a baby who contracted herpes after a „ritual circumcision with oral suction,“ in an ultra-Orthodox Jewish ceremony known in Hebrew as metzitzah b’peh.

http://abcnews.go.com/Health/baby-dies-herpes-virus-ritual-circumcision-nyc-orthodox/story?id=15888618

Gerne hoffe ich, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Malvina und Diaa – eine verklärte Romanze

Januar 16, 2018

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Für ein Kinderfernsehen ohne dialogische Augenhöhe zur frauenfeindlichen Gehorsamspflicht und Gesetzlichkeit der Scharia

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH).

Keinen syrischen Ex-Muslim, keinen syrischen säkularen Muslim hat KiKA (Kinderkanal), der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal von ARD und ZDF, den Kindern vorgestellt, sondern einen Mann in seinen besten Jahren, der von seiner minderjährigen Freundin eine Lebensführung in Wortwörtlichkeit zu den Vorgaben von Koran und Sunna verlangt, anders gesagt ein Leben in Gehorsam gegenüber dem jeden Lebensbereich durchdringenden Islamischen Recht (Scharia). Nach der Scharia ist die muslimische Frau ein Mensch zweiter Klasse und schuldet Gott und ihrem Ehemann Gehorsam – was KiKA wissen kann und nicht sagt.

Der Syrer Diaa, Spitzname, hat seine Religion richtig verstanden, Malvina hat ihren Körper zu bedecken bis auf Hände und Gesicht. Das KiKA-Filmmädchen aus Fulda erkennt:

„Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“. Diaa antwortet: „Ich kann so etwas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht. Das ist total schwierig für arabische Männer.“ (Welt / N24 vom 09.01.2018)

Der ein verliebtes leichtes Plaudern telegen verkörpernde Eindruck des dialogischen Aushandelns ist fehl am Platze. „Arabische Männer“, warum eigentlich werden nichtmuslimische Araber und arabische muslimische Säkulare übergangen, wie Diaa brauchen das islamische Bedeckungsgebot nicht erst individuell anzunehmen (Diaa: „akzeptieren“) oder gar mit ihrer Ehefrau auszudiskutieren. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Entscheidung besteht nicht, die Islamische Normativität (Scharia) hat den Hidschab als religiöse Pflicht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 – zitiert richtig, dass im Islam mit dem Schleier (Hidschab) nicht etwa lediglich das Haupthaar zu bedecken ist:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Der türkische Staatsislam hat keine andere Scharia und keinen anderen Islam in Angebot als Filmsyrer Diaa, dessen Freundin, wie wir gehört haben, erkennt: „Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“.

Wollen hr-Fernsehdirektorin Dr. Gabriele Holzner und KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk bei den Kindern den Eindruck erwecken, dass Malvinas Entscheidung für oder gegen die islamische weibliche Bedeckungspflicht, dass der Hidschab eine so heitere Frage wäre wie die spontane Entscheidung zwischen Kuskus und Erbsensuppe?

Schweinefleisch zu essen ist islamrechtlich illegal (haram), Diaa verlangt, Malvina fügt sich. Kurze Röcke oder kurze Hosen sind haram, Diaa erklärt, Malvina reagiert mit Wohlverhalten. Dass ein Muslim einer Frau Vorschriften macht und ihren Gehorsam erwartet ist dabei gar keine Marotte lediglich eines vollbärtigen, wie ein 25- oder 30-Jahre alter Mann wirkenden Syrers, sondern ganz im islamischen Sinne: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen“ (Koran 4:34). Umar ibn al-Chattab (592-644) stellte fest: „Die Ehe ist eine Art Sklaverei“. Auch ibn Muflih (1310-1362) kannte seine Religion: „Für eine Frau ist es verboten, ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus zu verlassen.“ In unserer Zeit Jahren erläutert Scheich Salih al-Munajjid, dass die Frau ohne männlichen Begleiter nicht auf die Reise gehen darf: „Was die Frauen betrifft: Ohne Mahram zu reisen ist haram“ (IslamQA Fatwa Nr. 69937: Ruling on her going out of the house without her husband’s permission and travelling without a mahram). Angestrengt vermeidet auch Kinderkanal KiKA, die Zuschauer über die menschenrechtlichen und vor allem frauenrechtlichen Folgen der Scharia aufzuklären. So wird die unbedingte Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte und deutscher Grundrechte ironisiert und untergraben.

Schariawidrige Verhaltensweisen sind durch islamkonforme zu ersetzen. Letztlich ist auf Erden kein unislamischer Paragraph zu dulden. Letztlich ist freiheitliche Demokratie haram, denn der Mensch darf sich keine Gesetze geben: Gott, nicht der Mensch ist Souverän. All das ist ist kein sogenannter Wahhabismus oder Salafismus oder Islamismus, sondern Lebensführung nach Koransure und Hadith, Rechtsmeinung der Ulama, theologischer islamischer Mainstream.

Filmsyrer Diaa: „Die Religion gibt dir Regeln. Ohne diese Religion hast du keine Regeln und ohne Regeln hast du kein Leben.“ (Quelle: Welt, s. o.)

In der jüngeren Vergangenheit sind viele Menschen just vor den islamrechtlichen Wohlverhaltenszwängen (Diaa: „Regeln“) und islamgesetzlichen Bestimmungen zu uns nach Europa geflohen, aus Bangladesch oder Saudi-Arabien, aus dem Iran, beispielsweise vor den familienrechtlichen oder strafrechtlichen Paragraphen des Islamischen Rechts – darüber hätte ein Kinderkanal berichten können. KiKA lässt die 10- bis 13-jährigen Zuschauer über die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Normen der Scharia im Unklaren, stattdessen dürfen junge Verliebte über Werte und Normen äquidistant plappern.

Warum eigentlich werden menschenfeindliche Entwicklungen wie die Reislamisierung der Türkei bei KiKA nicht ausdrücklich kritisiert, die dortigen negativen Folgen betreffen schließlich nicht zuletzt auch Kinder. Engagiert färben Gabriele Holzner (hr) und Astrid Plenk (KiKA) den Islam schön und malen die Kulisse eines harmonischen islamischen Orients, gleichzeitig dafür Sorge tragend, dass die muslimische, schier alltägliche Gewalt gegen dortige Kopten, Bahai, Jesiden, Islamkritiker oder Frauen auf KiKA nicht zur Sprache kommt.

„Respekt für meine Rechte! – Gemeinsam leben“, unter diesem Themenschwerpunkt erschien die Sendung über Malvina und Diaa. Wer wirklich etwas für Frauen- und Kinderrechte tun will, hat beispielsweise das islamkonforme Familienrecht vieler Staaten der Welt zu kritisieren. Nach einer Scheidung per Talaq verliert die Frau ihre Kinder, die im Islam dem Mann und dessen Stamm gehören. Malvina, ihr Freund Diaa will sie „so schnell wie möglich heiraten“, ist über die frauenrechtlichen Nachteile des Nikah (islamischer Ehevertrag) zu informieren, hingegen auf den Wert der standesamtlichen Ehe hinzuweisen, der sie rechtlich schützt. Warum versäumt KiKA zu betonen, dass eine Ehe unter achtzehn Jahren in Deutschland mittlerweile schlicht verboten ist? Nicht jeder kennt die Folgen des 2009 geänderten deutschen Personenstandsrechts.

Im Islam gibt es für ein Mädchen keine Untergrenze des Heiratsalters, die Ehe kann vollzogen werden, wenn sie neun Jahre alt ist (neun Mondjahre, also achteinhalb). Im heutigen EU-Mitgliedsstaat Griechenland gilt auch nach den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, Verträge von Sèvres (1920) und Lausanne (1923), die Scharia im Familienrecht. Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο), Mufti in Komotiní türkisch Gümülcine, verheiratet völlig legal auch elf oder zehn Jahre alte Mädchen, die schwanger in Düsseldorf auftauchen – KiKA („Schau in meine Welt“) sieht nicht in die Welt, sondern schaut weg.

Die kinderfeindliche, jedoch durch den Kinderkanal verherrlichte männliche Genitalverstümmelung (Tahsins Beschneidungsfest) würde eigentlich erfordern, dass KiKA für die Chatna bzw. für den Chitan al-inath Reklame macht, für die sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Bohra (allen, nicht nur den Dawudi) obligatorische Beschneidung (d. i. weibliche Genitalverstümmelung, FGM) auch der Mädchen. Es ist kein „Islamismus“, sondern authentischer Islam, dass der Fiqh der Schafiiten und der Dawudi Bohra die Mädchenbeschneidung als religionsrechtlich zwingend (wadschib; fard) vorschreibt. Bereits vor vier Jahren, am 17.01.2014 habe ich in einem offenen Brief den damaligen KiKA-Programmgeschäftsführer Michael Stumpf auf die islamische FGM hingewiesen. Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation) gegen die US-amerikanische Ärztin und islamische Mädchenbeschneiderin Jumana Nagarwala.

Der aufklärerische Diskurs über ein intolerantes und insbesondere frauenfeindliches System wie den Islam verdient mehr als nur ein verliebtes Plaudern eines Mädchens mit ihrem Freund. In einer eigens zum KiKA-Beitrag über Malvina und Diaa anberaumten Sondersendung am 13.01.2018 ließ der hr („Engel fragt“ – Spezial) im Beisein von Fernsehdirektorin Gabriele Holzner hingegen ausgerechnet Gegenaufklärerin Lamya Kaddor („Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) zu Wort kommen.

Insgesamt scheint KiKA einem Weltbild anzuhängen, das die Menschheit in Kulturkreise aufspaltet und sogenannte Muslime zu einer veritablen Spezies erklärt, einer gleichsam unter Naturschutz gestellten Sorte Mensch, der es angeblich nicht zuzumuten ist, in der kulturellen Moderne universeller Menschenrechte anzukommen.

Edward von Roy

hr Hessischer Rundfunk

25.01.2018

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben an den ZDF-Fernsehrat, den Rundfunkrat des mdr sowie den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vom 17.01.2018, das uns zur Beantwortung weitergeleitet wurde, da der hr die redaktionelle Verantwortung für diesen Film hatte.

Die Ausstrahlung der Dokumentation „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ liegt bereits einige Zeit zurück, sie wurde im Rahmen des KiKA-Themenschwerpunktes Integration am 26.11.2017 gezeigt. Und zwar in der späten Sendestrecke nach 20:30 Uhr, in der die älteste Zielgruppe des KiKA adressiert wird. Initiiert durch einen nicht autorisierten und sehr einseitigen/polemischen Zusammenschnitt auf Youtube am 06.01.2018, durch Posts von AfD-Abgeordneten fortgeführt, kam es in sozialen Netzwerken zu einer kontroversen, mitunter diffamierenden Debatte.

Wir möchten im Folgenden zu der Sendung, ihrer Intention, sowie verschiedenen Schwerpunkten der Kritik Stellung nehmen. Das hr-fernsehen hat auf die Kontroverse zu dem Film, die internationale Welle der Berichterstattung in der Printpresse und den elektronischen Medien reagiert Der Originalfilm wurde eingebettet in eine Gesprächsrunde am Samstag, den 13. Januar erneut ausgestrahlt.

Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“ zu allen Fragen von Integration und Inklusion

Inspiriert vom Jubiläum der Kinderrechtskonvention im Jahr 2014 hat der Kinderkanal mit „Respekt für meine Rechte“ eine Formatierung entwickelt, die jährlich ein gesellschaftlich relevantes Thema ins Zentrum rückt und somit auf die Ebene der in Deutschland lebenden Kinder hebt. Ziel ist, Kindern ein Bewusstsein für komplexe Themen zu eröffnen und ihnen Rüstzeug für kritisches, mündiges und eigenverantwortliches Handeln an die Hand zu geben.

Die in enger Kooperation mit den Kinderprogrammredaktionen von der ARD und dem ZDF entwickelten Themen leiten sich direkt vom KiKA-Programmauftrag ab: ein Vollprogramm, das informiert, berät, bildet und unterhält und das demokratische Grundwerte wie Offenheit [auch gegenüber dem frauenfeindlichen Islamischen Recht, der Scharia?], Toleranz [gegenüber der beispielsweise islamischen Intoleranz?] und Gleichberechtigung [von Nichtkalifat und Kalifat?] vermitteln soll.

Unter der Überschrift „Gemeinsam leben“ hat der KiKA im November 2017 einen dreiwöchigen Themenschwerpunk platziert – in allen Formaten sind die Programmmacher dabei den vielfältigen Fragen nachgegangen, wie Zusammenleben funktioniert; im Vordergrund stand dabei das gegenseitige Verständnis verschiedener Kulturen, Herkunft oder Religion.

Zur Doku-Reihe „Schau in meine Welt“

„Schau in meine Welt“ ist eine Dokumentations-Reihe, die Geschichten konsequent aus der Sicht von Protagonistinnen und Protagonisten erzählt. Es geht darum, möglichst authentisch ihre Innensicht zu zeigen und die Welt aus ihrer Sicht zu erzählen. Dieses Genre schließt eine Kommentierung oder Einordnung von außen (etwa durch Experten) aus. Ein Blick in die KiKA-Mediathek zeigt, dass in der Themenwoche mehrere Filme dieser Art, etwa über die 12-jährige Vanessa, die gegen Ausgrenzung kämpft, oder den 13-jährigen Boxer Magomed aus Tschetschenien, der von Abschiebung bedroht ist, im Programm waren.

Der Autor der Dokumentation, Marco Giacopuzzi, wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2017 mit dem Robert-Geisendörfer-Preis für den Film „Jons Welt“ ebenfalls in der Reihe „Schau in meine Welt“.

Der Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ und die Vorwürfe

Der Fokus dieses Filmes liegt gerade auf der Beziehung, der Liebesbeziehung zweier junger Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen [soll die AEMR, soll das deutsche GG einem untereinander irgendwie in Toleranz befindlichen Gefüge von „Kulturkreisen“ weichen?], und ihr Ringen um Kompromisse [er verlangt, sie fügt sich], um Grenzen und um ihren Weg im Leben. Konservative [nein, schariakonforme] Wertevorstellungen werden grundsätzlich als Standpunkte von Diaa gekennzeichnet. Sehr selbstbewusst [dem ist nicht so, vielmehr gibt das Mädchen ihrem Freund ein ums andere Mal nach] vertritt Malvina dabei ihre Weltsicht und ihre Standpunkte, etwa wenn sie deutlich macht, dass weder eine Konversion zum Islam noch das Tragen eines Kopftuches für sie in Frage kommen. Diese kulturellen [nein: diese religiösen, diese islamisch bedingten] Unterschiede auch im Frauenbild werden sehr früh in der Dokumentation thematisiert. Wir halten gerade den Umgang mit diesen verschiedenen Vorstellungen zwischen gleichberechtigten Partnern für eine wertvolle Dimension dieser Dokumentation. Hinzu kommt, dass auch in der Diskussion mit ihren Eltern offen diskutiert wird, in welchem Maße Malvina sich an die kulturellen [an die islamrechtlichen, islamischen] Vorstellungen des Anderen anpassen soll oder nicht.

Der Film ist ein reiner O-Ton-Film, verzichtet auf jeden Kommentar. Die Beziehung wird weder idealisiert noch als unmöglich dargestellt. Was macht eine solche Beziehung aus? Wo liegen die Schwierigkeiten? Ungeschönt zeigen die Protagonisten selbst die Probleme auf, die es gibt und die so einfach nicht zu lösen sind. Ungewöhnlich offen äußern sich Diaa und Malvina über ihre Pläne, ihre sehr unterschiedlichen Erwartungen, die Schwierigkeiten mit den Eltern, mit den Freunden aber auch über dieses Gefühl, das sie verbindet. Eine Perspektive, die selten so offen und reflektiert erzählt wird, passt gerade deshalb in den Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“. Angesichts der kritischen Anmerkungen bezüglich der fehlenden Einordnung des Filmes für die Zielgruppe Kinder möchte ich darauf hinweisen, dass der Fall „Kandel“ und die folgende politische Diskussion erst Wochen nach der Ausstrahlung stattfand. Eine Untersuchung der Medienwissenschaftlerin Maya Götz (IZI – Internationales Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen) hat inzwischen ergeben, dass die Zielgruppe den Film eher als Warnung rezipiert, und nicht, wie vielfach behauptet, als „beschönigende Verherrlichung einer Beziehung zu einem Muslim“; und dies gerade, weil dort nicht durch Erwachsene mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, sondern die weibliche Identifikationsfigur Malvina mehrfach die Probleme thematisiert [und sich mehrfach den Erwartungen ihres Freundes fügt].

Der hr hat sich an alle journalistischen und ethischen Regeln gehalten. Nichts wurde gescriptet, keine Szene wurde gestellt. Der Autor hat die Begabung, seinen Protagonisten die Scheu vor dem Kamerateam zu nehmen, so dass sie völlig frei und unbefangen agieren und so einen authentischen Eindruck ihres Lebens vermitteln. Die Dreharbeiten streckten sich insgesamt über mehrere Monate.

Die Protagonisten dieses Filmes sind älter als normalerweise in der Reihe von „Schau in meine Welt“-Dokumentationen. Für dieses Thema aber hielten wir das Alter für vertretbar. Denn es ging uns darum, dass die Protagonisten kulturelle [nein, auf Islam und Nichtislam bezogene] Unterschiede aus ihrer Sicht reflektieren können, dies setzt eine gewisse Entwicklungsstufe voraus. Der Sendeplatz um 20:35 Uhr, an dem dieser Film gezeigt wurde, wendet sich insbesondere an eine ältere Zielgruppe. Der Film wurde gerade nicht auf der Nachmittagsschiene gezeigt, und war übrigens auch zu keinem Zeitpunkt für eine Wiederholung vorgesehen. Die Dokumentation wurde im November zeitgleich mit einem Chat begleitet.

Vielfach wurde das Alter von Diaa bezweifelt. Dazu haben wir selbst beigetragen, weil zwar nicht im Film, jedoch auf den programmbegleitenden Seiten in der KiKA-Mediathek sich ein Fehler eingeschlichen hat: dort wurde Diaas Alter mit 17 angegeben. Das ist falsch. Diaa war zum Zeitpunkt der Dreharbeiten 19 Jahre alt (Malvina 16 Jahre alt). Als er und Malvina sich kennenlernten, war er 17 Jahre alt, daher die Verwechslung. Und für diesen Fehler haben wir uns sofort öffentlich entschuldigt. Inzwischen – Monate später – ist Diaa 20 [nur zwanzig? Doch wohl kaum. Beinahe wie an der Käsetheke: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“] Jahre alt.

Der Film wird jetzt in einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Kandel und der nachfolgenden politischen Diskussion um Altersüberprüfungen bei Flüchtlingen gesetzt, hat aber damit nichts zu tun. Er behandelt nicht das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder falsche Altersangaben. Zu den journalistischen Grundsätzen gehörte es selbstverständlich, das Umfeld der beiden Protagonisten gründlich zu recherchieren, und dabei nicht nur Alter und Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Für die Redaktion ergaben sich dabei keinerlei Anhaltspunkte für Skepsis. Bezeichnend ist ja durchaus, dass erst sechs Wochen nach Ausstrahlung eine Debatte über den Film beginnt, die im direkten Zusammenhang mit einer politischen Diskussion steht. Mit Beginn der Kontroverse, die Züge einer Hetzkampagne annahm, hat die Redaktion erneut alles überprüft, und hat dabei festgestellt, dass Diaa einen Like bei Pierre Vogel gesetzt hat, den er glaubhaft erklären konnte: Teilnahme an einem Gewinnspiel für eine Reise nach Mekka [eine Pilgerreise mit dem hanbalitischen oder auch Salaf-treuen Islamprediger Pierre Vogel genannt Abu Hamza oder mit dem FGM-Versteher und besonders radikalen Islamprediger (As-Sahaba-Moschee, Berliner Ortsteil Wedding) Ahmad Amih Kampfname Abul Baraa]. Er [der männliche Syrer in seinen besten Jahren, Filmname Diaa, Dia Jadid auf Facebook] distanzierte sich dem hr gegenüber ausdrücklich von jeglichen extremistischen Tendenzen [Allahs Herrschaft moderat, die Gegner des Kalifats extrem, extremistisch …]. Alle von uns befragten Fachleute [wer eigentlich außer Fundamentalistin Lamya Kaddor?] sehen in seinem Verhalten und Auftreten keinerlei Hinweise auf islamistische oder gar salafistische Tendenzen [Ja. Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem]. Um die Protagonisten und deren Familien zu schützen, hatte sich das hr-fernsehen entschieden, diesen Teil des aufgezeichneten Gespräches im Rahmen der Sondersendung am vergangenen Samstag nicht auszustrahlen. Inzwischen nämlich ist dieser junge Mann, gegen den nichts vorliegt, das möchte ich noch einmal betonen, in den sozialen Netzwerken Drohungen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt (rechtsextremen wie islamistischen). Die Ermittlungsbehörden wurden von uns eingeschaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Krupp

– Intendant –

Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

Grundrechte, nicht Werte – Integration gelingen lassen

November 6, 2017

Mönchengladbachs Integrationsratsarbeit … mit den deutsch-türkischen Praktikern der Desintegration von Millî Görüş bis zu den Grauen Wölfen

Querverweise und Handlungsempfehlungen. Von Edward von Roy zum 6. November 2017.

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx 1854

http://geschichte-wissen.de/blog/marx-engels-und-der-islam/

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Zwei Gedanken möchte ich meinen Hinweisen und Anregungen voranstellen, erstens: kulturelle Moderne als das Recht jedes Menschen auf eine selbstgeschriebene Biographie, zweitens: kulturelle Moderne als die Abkehr vom Gruppenchauvinismus.

Recht auf selbstgeschriebene Biographie. Nicht Abstammung oder Herkunft, sondern die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen sollen das dessen Leben bestimmen dürfen. In der kulturellen Vormoderne hingegen, siehe Kasten-System Indiens, siehe Islamisches Recht (Scharia), waren bzw. sind es v. a. die Religion und der Beruf des Vaters, der den Lebenslauf des (leider weitgehend verhinderten) Individuums festlegte. Im freiheitlichen Rechtsstaat, und nur so funktioniert kulturelle Moderne, kann sich das (befreite, das emanzipierte) Individuum beispielsweise dazu entscheiden, zu heiraten oder unverheiratet zu leben oder lesbisch oder schwul zu leben, was im Islam, beim dort gegebenen Zwang zur Ehe (Koran 24:32 “Und verheiratet die Ledigen”) und beim dortigen Hass auf Homosexualität, nicht funktioniert. Islamrechtlich (islamisch) ist der Schwule zu töten, lediglich die Art der Hinrichtung, von einem hohen Ort in die Tiefe stürzen oder Kreuzigung oder Steinigung oder eine Kombination (Stürzen in die Tiefe bei anschließender Steinigung), ist islamrechtlich strittig (s. Scheich al-Munajjid, IslamQA Fatwa 38622: The punishment for homosexuality).

Nein zum Gruppenchauvinismus. Das Wort Chauvinismus ist bekannter im Hinblick auf den Machismo, das männliche, nicht zu billigende, Verachten und Herabwürdigen der Frau. Das chauvinistische Kollektiv verdammt und entrechtet jede andere Gruppe. Die nach Sure und Hadith, die nach “Koran und Sunna” vorzunehmende Aufspaltung der Menschheit in Muslim – Dhimmi – Harbi ist so ein Gruppenchauvinismus und ebenso die im Milieu der türkischen, auch ülkücülar, “Idealisten” genannten bozkurtlar (bozkurtçular), “Grauen Wölfe” leider übliche Erhöhung der Turkvölker und Verachtung aller Kurden, Armenier, Griechen oder Juden sowie aller Sympathisanten von allgemeinen Menschenrechten (AEMR), Internationalismus, Kommunismus, Atheismus, Islamkritik oder Feminismus.

Das also vorab, was ist Kennzeichen überwundener kultureller Vormoderne, 1.: das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie, 2.: kulturelle Moderne sagt Nein zum Gruppenchauvinismus.

Zum Thema dieser Stunde.

Mönchengladbach und die der MHP zuzurechnende Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) werden türkische Rechtsextremisten genannt, die beispielsweise Parteimitglied sind der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi; Parteivorsitzender: Devlet Bahçeli; 1969 gegründet durch Alparslan Türkeş) oder der Partei der Großen Einheit (BBP, Büyük Birlik Partisi; gegründet 1993 durch Muhsin Yazıcıoğlu). In der Vergangenheit, vor allem in den 1970er Jahren, verübten sie Gewalttaten und Morde. Sie bezeichnen sich selbst auch als als „Idealisten“ (ülkücüler).

Die ADÜTDF, die sich auch “Türkische Föderation” nennt, Türk Federasyon (TF), ist eine Europaorganisation der MHP sowie Gründungsmitglied der Türkischen Konföderation in Europa, Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

ADÜTDF-Ortsgruppe Mönchengladbach, gegründet um 1974, in der Türkischen Föderation ungefähr seit deren Gründung, 1978, – vierzig Jahre Graue Wölfe an der Niers. Durch Stadtrat, Presse oder Soziale Arbeit: 40 Jahre Wegducken jedenfalls Weggucken. So scheitert die Integration, die wir nicht scheitern lassen wollen (Integration in was: nicht in den rassistischen Großreichs-Mythos von Turan oder in die Scharia, ins Grundgesetz ist zu integrieren).

Das niederrheinische Wolfsgeheul geht in die dritte Generation.

Das neue Vereinshaus. An der Wand das eigene Logo sowie dasjenige des Dachverbandes Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687825892568/?type=3&theater

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687855892565/?type=3&theater

Avrupa Türk Konfederasyon

https://de-de.facebook.com/Avrupa-T%C3%BCrk-Konfederasyon-138331986226101/

April 2015

Innerhalb der Erzbergerstraße waren die Grauen Wölfe umgezogen.

Der Führer der MHP, Devlet Bahçeli (Devlet Bahceli) persönlich eröffnete das neu errichtete Vereinshaus.

Almanya Mönchengladbach (1974) Türk Kültür Derneği‚mizin yeni hizmet Binası Açılışını Liderimiz Devlet Bahçeli yaptı.

https://www.muhabirce.de/2015-04-26/devlet-bahceli-almanyada-tuerk-kueltuer-dernegi-binasini-acti

MHP 10:51 – 25. Apr. 2015

https://twitter.com/mhp_bilgi/status/592023148545101825

August 2017

Ein Wandteppich mit dem gewebten Bild des Faschisten, Hitler-Verehrers und MHP-Gründers Alparslan Türkeş (und den obligatorischen drei Mondsicheln, Anm.), entdeckt und per Facebook kritisiert von den Mönchengladbacher FALKEN (dass vor vier Jahren auch eine SPD-Politikerin bei den Grauen Wölfen zu Gast war, dass der einstige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) anlässlich einer, ausgerechnet, Integrationspreis-Verleihung auch mit einem ranghohen örtlichen Vertreter der Grauen Wölfe auf einem Foto lächelnd posierte, verschweigen die Falken oder sie wissen es nicht).

https://www.facebook.com/FalkenMonchengladbach/posts/1658283457529668

Frank Boss, wiederum, ein Landtagsabgeordneter der CDU, (…) sitzt direkt unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist, ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, Gründer der MHP.

Falken gegen Wölfe | von Dennis Pesch | jungle.world 05.10.2017

https://jungle.world/artikel/2017/40/falken-gegen-woelfe

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV hat Falken Mönchengladbachs Beitrag geteilt.

31. August ·

++++STELLUNGNAHME zu Facebook- Post von Falken

(…) Wir lieben unsere Kultur und Geschichte. Wir verabscheuen keine anderen Völker und keinen Menschen. Wir machen keine Trennung zwischen Mann und Frau [genau, nicht wir … das macht Allah]. Bei uns ist jeder willkommen! Auch Sie, liebes Falken Team können gerne mal bei uns vorbeischauen und unsere türkischen Spezialitäten und Köstlichkeiten probieren. Schaffen Sie Ihre Vorurteile aus der Welt, TÜDELÜ!

Sekräterin des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins [ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe]

Aysegül Kaya

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870848189909863&id=1550910288570323

BRD im Jahr 2000 (oder früher)

Eine frühe Erwähnung der türkischen Ultranationalisten auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet, mindestens 17 Jahre alt, findet sich bei der (niederländischen) Seite Antifaschistische Aktion (afa) Nederland.

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

(uit: Aslan, Fikret, Kemal Bozay, e.a., Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD, Unrast Verlag, Münster, 2e druk, 2000)

https://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung – die örtlichen Grauen Wölfe. Seit 17 Jahren in der linken Literatur belegt.

Die zentrale Mönchengladbacher Figur beim Unter-den-Teppich-Kehren des Problems Graue Wölfe ist die langjährige Integrationsratsvorsitzende

Gülistan Yüksel

Von 1995 bis 2014 war sie gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Dort war sie von 1997 bis Oktober 2014 Vorsitzende. Von 2000 bis 2014 war Yüksel im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW [LAGA].

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

2013

Gülistan Yüksel als Graue-Wölfe-Gast. Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion.

Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV | Facebook

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Gümüş, der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

TURAN TV hat 22 neue Fotos hinzugefügt. 7. Dezember 2013 ·

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Februar 2010

Vor sieben Jahren, 2010 trat der TDIV erstmalig zu den Wahlen für den Integrationsrat an. Gülistan Yüksel rief zur Wahl auf: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.” und: “Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!”

• Türkischer Elternverein Mönchengladbach [TEMG, um Levent Ulus]

• Türkisch Islamischer Kulturverein [Diyanet deutsch DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion]

• Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach [Türk Kültür Derneği. ADÜTDF, Türk Federasyon, bekannt als Graue Wölfe]

• Islamisches Zentrum [Bilal-Moschee. IGMG, Millî Görüş]

• Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein [der Sufismus (mystischer Islam, allerdings, s. Imam al-Ghazali, der Scharia streng treu) des Nimet Vakfi, ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße]

• Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach [VIKZ Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Straße]

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland (bzmg) 2010

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 können Sie in Mönchengladbach den Integrationsrat wählen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer lokalen Demokratie. Hier haben Sie die Möglichkeit direkt mitzuwirken und kommunalpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Ihre Stimme zählt!

Der Integrationsrat, der sich aus Ratsmitgliedern und direkt gewählten Migrantenvertretern zusammen setzt, kann sie sich mit allen integrationspolitischen Themen unserer Stadt befassen. Er macht Verbesserungsvorschläge und setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben Aller ein.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.

Als Integrationsratsvorsitzende möchte ich Sie persönlich zur Wahl aufrufen, weil viele Entscheidungen nicht auf Bundes- oder Landesebene, sondern hier im Rathaus getroffen werden und diese Wahl für viele Migrantinnen und Migranten die einzige Möglichkeit ist, sich aktiv in die kommunale Integrationspolitik einzubringen. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen und gehen Sie wählen!

Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!

Bis Mitte Januar 2010 erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wie bei anderen Wahlen auch, haben Sie im Verhinderungsfall die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren sowie Eingebürgerte, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger als fünf Jahre besitzen.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-wahlaufruf-der-vorsitzenden-gulistan-yuksel.html

August 2017

Mindestens seit dem Jahr 2000 also ist der Türkische Kulturverein, Erzbergerstraße, in der Literatur zum Thema als lokale Vertretung der Grauen Wölfe der ADÜTDF bekannt – und 2017 möchte der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nicht wissen, dass er beim ADÜTDF zu Gast gewesen ist, bei den Grauen Wölfen.

Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

Frank Boss und der „Graue Wolf“ | Rheinische Post vom 26. August 2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

November 2017

Der örtliche “Herd” (ocak, Feuerstelle; gemeint ist die Ortsgruppe) der ADÜTDF findet sich auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Als nähere Information wird Erzbergestraße geboten, der Verweis auf MHP bzw. ADÜTDF (Graue Wölfe) fehlt. Auch die IGMG wird verlinkt, ihre Bilal-Moschee findet sich unter Islamisches Zentrum (nur in Mönchengladbach; generell ist IZ seit Said Ramadan (zuerst Genf und München) Kennzeichen für die muslimbrudernahen Moscheen). Abgerufen am gestrigen 05.11.2017.

Stadt Mönchengladbach

Mitmachen – Aktiv sein!

Vereine, Gruppen und Ehrenamt in Mönchengladbach

Sie suchen nähere Informationen zu einem Verein oder einer bestimmten Mönchengladbacher Gruppe? – In der Datenbank der Vereine und Gruppen erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturgruppen in Mönchengladbach.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

[…]

Islamisches Zentrum

https://www.moenchengladbach.de/de/leben-in-mg/vereine1/

Angebote Integration

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

[wie oben – ADÜTDF sowie IGMG]

https://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

TDIV – 2017 auf Facebook

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV

https://de-de.facebook.com/T%C3%BCrkisch-Deutscher-Integrations-Verbund-TDIV-1550910288570323/

Rückblick

Mai 2014

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), Türk Alman Uyum Birliği, kandidierte auch 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist.

Alparslan Türkeş (* 1917; † 4. April 1997) ist der Gründer der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP ist die Mutterorganisation der “Türkischen Föderation”, der ADÜTDF.

Die Ultranationalisten, Rechtsextremisten und Rassisten der ADÜTDF (Graue Wölfe) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Die IGMG ist eine radikalislamische (islamkonsequente) Bewegung, eine Schariabewegung. Der Weg ist, zum Ziel der Erlangung ewiger Glückseligkeit in der Dschanna, die irdische Errichtung der Hakimiyya (divine sovereignty), s. Koran 12:40 (Legislation is not but for Allah) und 6:57 (The decision is only for Allah. He relates the truth, and He is the best of deciders). Zu Ziel und Weg also gehört die Durchsetzung der Herrschaft Allahs auf Erden. Nichts anderes will der sogenannte politische Islam bzw. sogenannte Islamismus – war Mohammed, rhetorische Frage, ein “Islamist” oder war er der Heerführer, Staatsgründer und Prophet. Daneben steht die IGMG in der Nachfolge des türkischen Politikers Necmettin Erbakan (* 1926; † 2011) und der Parteien seiner Millî-Görüş-Bewegung. (Exkurs. FEMYSO-Mitgründer (1996) Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, der Schwester des des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Mehmet Sabri Erbakan ist ein jüngerer Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ibrahim El-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) und ist bzw. war Funktionär für die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (M.S.V.), das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon (Frankreich) sowie für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wir befinden uns mitten in der Muslimbruderschaft. Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Millî-Görüş-Moscheen (IGMG) in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap, die den Grundbesitz der niederländischen Millî Görüş verwaltet. Zurück zu Erbakan.) Erbakans nacheinander fünf Parteien waren: Milli Nizam Partisi (MNP, “Nationale Ordnung”), Millî Selamet Partisi (MSP, “Nationales Heil”), Refah Partisi (RP, “Wohlfahrt”), Fazilet Partisi (FP, “Tugend”), Saadet Partisi (SP, “Glückseligkeit”).

Auch die Anhänger einer Lebensweise und Gesellschaftsform, die streng dem Islamischen Recht (Scharia) folgt, gehören nicht in einen Integrationsrat.

Deshalb waren vor dreieinhalb Jahren die Wahlen zum Integrationsrat anzufechten. Wir forderten Neuwahlen – ohne die Liste TDIV.

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/10990/QW5sYWdlIDEgenUgMjE4X0lYIGdlc2Nod2Flcnp0LnBkZg==/12/n/99807.doc

Das im Mai 2014 überall aushängende Wahlplakat zeigte denn auch die Logos aller sechs Organisationen, also ebenfalls von ADÜTDF – Graue Wölfe –, und IGMG.

Am 25. Mai 2014 konnte die Liste TDIV, Türkisch deutscher Integrationsverbund, vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen. Die Pressestelle der Stadt gab bekannt; hier bei WZ, Westdeutsche Zeitung:

Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Gümüs; Türkischer Kulturverein / Graue Wölfe], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bağır – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.

Der Integrationsrat, der 2004 aus dem seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat gegründet wurde, zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter 16 direkt gewählte Migrantenvertreter. Acht Mitglieder werden vom Stadtrat gestellt. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates findet am 3. Juli statt. Dann wird auch der oder die neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Gülistan Yüksel (SPD), die dem Gremium seit 1997 vorsteht, trat wegen ihres Bundestagsmandats nicht erneut an.

[Quelle war Stadt Mönchengladbach, Pressestelle]

Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft | WZ vom 27. Mai 2014

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/integrationsrat-gruene-sind-staerkste-kraft-1.1648112

(…) Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutscher Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.

Im Gremium sitzen Sezai Sahin, Ozan Mehmet Gümüs, Yilmaz Karaca und Yusuf Berk (alle TDIV), (…)

Der Integrationsrat zählt 24 Mitglieder, acht Mitglieder werden vom Rat gestellt. Die bisherige Vorsitzende des Integrationsrats ist Gülistan Yüksel, die jetzt für die SPD im Bundestag sitzt.

Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat | RP 30. Mai 2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sechs-sitze-fuer-die-gruenen-im-neuen-integrationsrat-aid-1.4273482

Jury … Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herr Giovanni Ferraro, Herr Mehmet Gümüs [Gümüş] und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes (…) Jugendclubhaus Westend Mönchengladbach.

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=3&theater

Preisträger des 1. Integrationspreises : Herr Muhittin Usta

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060933287213/?type=3&theater

Wie zu erwarten, verwendete die WZ den Begriff Türk Federasyon (Graue Wölfe) nicht, stattdessen titelte sie: Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft”. Auch die im WZ-Titel erwähnten Mönchengladbacher GRÜNEN hatten es 2014 nicht für nötig befunden, den Wahlsieg der Grauen Wölfe oder der ebenfalls im TDIV vertretenen Millî Görüş (IGMG) zu kritisieren.

September 2014

Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 musste der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hofften auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie zusätzlich, mit der örtlichen Millî Görüş, IGMG, radikalislamisch durchsetzte Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund TDIV.

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

(aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Edward von Roy

1. Oktober 2014 um 10:29

Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

218/IX

Anlage 1

Anlage 2

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

Der Oberbürgermeister

Mönchengladbach, 28.08.2014

Fachbereich Bürgerservice

Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 218/IX

Beratungsfolge:

Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014

Hauptausschuss 25.09.2014

Rat 01.10.2014

TOP:

Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KwahlO)

Beschlussentwurf:

Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

Finanzwirksamkeit:

Keine

Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit

Keine [Extremisten seien für Kinder kein Problem?]

Begründung:

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

2

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Hans Wilhelm Reiners

– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –

27.05.2014

Hi/Fr 8093

… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

Hinz

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

Stadtverwaltung Mönchengladbach

Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)

Fachbereich Recht (30)

Fachbereichsleitung

Herr Hinz

E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69

Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

[der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

Rückblick

Januar 2014

Facebook und die Türk Federasyon (ADÜTDF) Mönchengladbach. Eine am 21. Januar 2014 veröffentlichte kleine Fotoserie, vier Bilder, zeigt die Verleihung des Integrationspreises. Festlich gestimmt zeigen sich der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude, SPD, gemeinsam mit Gülistan Yüksel, ebenfalls SPD, und Mehmet Gümüş vom Türkischen Kulturverein (ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe). Betreiberin des Facebook-Kontos ist Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland.

21. Januar 2014 · Stadt Mönchengladbach und der Integrationsrat verleihen zum ersten Mal den Integrationspreis. Herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihr Engagement und den damit geleisteten gesellschaftlichen Beitrag. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Freude diese Arbeit fortzuführen.

Abgerufen am 05.11.2017

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

IGMG

Ideologie & Ziele der IGMG

Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist eng mit dem Namen Necmettin ERBAKAN, Parteiführer der türkisch-islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP), verbunden: So leitet sich die Bezeichnung Milli Görüs direkt aus den programmatischen Vorstellungen des türkischen Islamistenführers ab.

Für islamistische Bewegungen ist die Forderung nach Errichtung einer „Islamischen Ordnung“ [durchaus genau so, wie es der Prophet Mohammed vorgelebt und befohlen hat] kennzeichnend, die auf den Rechtsvorschriften der Scharia basiert [eben, Islam ist v. a. auch Rechtssystem und Gerichtspraxis]. In der laizistischen Türkei hätte die Propagierung des Konzeptes „Nizam Islami“ [niẓām islāmī, Nizam-ı İslâm] ein Parteiverbot bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN führte daher zwei „neue“ Begriffe in die türkisch-islamistische Debatte ein: „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung). Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht [allerdings – wie unter dem Staatsgründer, Feldherrn und Prophet Mohammed]. Ziel ist es, die westliche [falsch, eher schon die weltliche, die Dschahiliyya] Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen [das global zu errichtende Kalifat bzw. erneuerte Medina].

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung [die sich von derjenigen der Muslimbruderschaft oder Darul Uloom oder Kairoer Azhar allerdings nicht unterscheidet] von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat [vgl. die berüchtigte Mittigkeit, al-Wasatiyya (wasaṭiyya)] und integrationsorientiert [vgl. Fitra (fiṭra), Geschaffensein: jeder Mensch wird als Muslim geboren. Islam integriert …] zu erscheinen.

(Verfassungsschutz Niedersachsen)

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/ideologie_igmg/54200.html

Was tun? Und wie?

Handlungsempfehlungen

A

AEMR statt entgrenzte Toleranz

Der gebotene Kampf gegen, auch türkischen, Rassismus und den, auch islamischen, Extremismus wird versickern und versanden, solange Funktion und Bedeutung der am 10. Dezember 1948 festgestellten universellen oder allgemeinen Menschenrechte (AEMR) nicht erkannt sind.

Bewusstsein schaffen (A1 bis A3). Übersichtlich darstellen und öffentlich zeigen, gerne auf einer Stellwand, die man allerdings nicht nur auf einem “Straßenfest zum Start der Interkulturellen Woche”, sondern, und vielleicht zuallererst, im Foyer von AWO und Der Paritätische anbieten sollte, im AstA, in Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein:

1

Tabellarische Gegenüberstellung – Verweise auf die jeweiligen tatsächlichen Folgen d. h. Rechtsfolgen für: Recht auf Leben, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau), Meinungsfreiheit, Islamische FGM, Polygamie und Verstoßung (Talaq, die Kinder gehören dem Mann und seinem Stamm), Kinderehen (islamisches Heiratsalter für Mädchen ist neun Jahre – neun Mondjahre, also achteinhalb) –, von AEMR und – auf der Scharia basierender – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, Kairo 1990).

2

Tabellarische Gegenüberstellung von AEMR und der – ebenfalls schariabasierten – Islamischen Charta (“Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft”; Nadeem Elyas für den ZMD; ZMD 2002).

3

Kritisieren des Islamischen Rechts (himmlisch gegeben als die Scharia; irdisch anzuwenden als der Fiqh). Bürgerrechtliches sowie allgemein menschenrechtliches (AEMR) begründetes Zurückweisen, Stichwort Schariavorbehalt, jeder in einer Staatsverfassung implementierten Scharia (am Beispiel von Afghanistan und Ägypten).

4

StGB der BRD sowie Landesverfassungen: Der Begriff von der Gotteslästerung ebenso wie die Rede von Gottesfurcht muss ersatzlos gestrichen werden, bevor sich die global vernetzte Schariabewegung darauf berufen kann.

5

Der organisierte deutsche Islam ist erst dann für Hochschule, Stichwort Imamausbildung, und Schule, Stichwort Bekenntnisunterricht, bekennender Religionsunterricht, geeignet, ist erst dann “schulreif”, wenn er sich von der Wohlverhaltensdoktrin der Scharia gelöst hat (zwei Beispiele: Pflicht zum Hidschab (ab der Pubertät ist der Körper der Frau zu bedecken bis auf (mindestens) Hände und Gesicht, so vertreten von Diyanet dt. DITIB), religiöse Pflicht zur Beschneidung sprich Genitalverstümmelung der Jungen und, mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra, auch die Religionspflicht (wāǧib, farḍ; wadschib bzw. fard) zum chitan al-inath, zur Beschneidung (FGM) der Mädchen).

B

Die leider oft scheinheiligen Heiligen der Integration kritisieren

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter [und ebenso den Sohn; Anm.] bei der Auswahl des Ehepartners zu beraten.

Eine Mitarbeiterin des örtlichen Kinderschutzvereins Zornröschen wurde nachvollziehbarerweise sauer und widersprach: „Ich möchte selbst entscheiden, wen ich heirate. Und außerdem – was ist, wenn ich gar nicht heiraten will?“. Als Mit-Gastgeberin fuhr Professorin Edeltraud Vomberg der Kinderschützerin über den Mund: „Das ist Ihre Meinung. Frau Yüksel, bitte erklären Sie doch genauer, worum es geht.“ Und Yüksel wurde ausführlich, etwa zwei Jahre lang sollen die durch ihre Eltern „arrangierten“ jungen Leute ein künftiges eheliches Zusammenleben ausprobieren dürfen: „Und wenn das nicht passt, dann trennt man sich eben“. Yüksel betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen. Der ebenfalls anwesende Sozialarbeiter und Autor rief der Integrationsratsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten (SPD) vor sämtlichen ca. 120 Teilnehmern im Hörsaal sehr laut zu: „Ihre Ansichten vom Arrangieren der Ehen stammen aus dem Mittelalter“.

In Mönchengladbach kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf 2017 ein bisschen über lokale CDU-Politiker zu lästern reicht nicht, wenn man eigentlich wissen muss und offensichtlich hinnimmt, dass der in den Siebziger Jahren gegründete Türkische Kulturverein, als die faktische Ortsgruppe der MHP (Graue Wölfe), 19 Jahre lang, nämlich über die Dauer der gesamten Amtszeit von Gülistan Yüksel, SPD, seine Strukturen beibehalten bzw. seine Macht ausbauen konnte.

Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist endlich öffentlich dafür zu kritisieren, zum Ocak (“Herd”) der Idealisten geschwiegen zu haben sowie, 2013, ungerührt Gast der Grauen Wölfe gewesen zu sein.

Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion

In Mönchengladbach waren und sind die Grauen Wölfe ein CDU-Problem nicht minder als eines der SPD – die Grauen Wölfe sind der Kitt, der die städtische GroKo zusammenhält.

C

Rechte statt Werte, Debatte statt Dialog.

Rechte (AEMR-basiert) statt Werte, Debatte (Streitkultur) statt Dialog.

Schluss mit dem Gerede von dem, beispielsweise im interreligiösen Dialog gepflegten, friedlichen Zusammenleben (der Religionsvölker oder Glaubensnationen, Sg. arab. milla). Im funktionierenden (freiheitlichen) Rechtsstaat sind Muslime weder von Natur aus schariapflichtig noch eine eingewanderte exotische Spezies, mit denen eine dann zweite Sorte Mensch auf gefälligst „tolerante“ (schariatolerante) Weise friedliches Zusammenleben vertraglich abzusichern hätte. Was unter einem derartigen islamsensiblen Vertrag zu verstehen ist, haben Kairoer Menschenrechtserklärung (OIC 1990), Deklaracija Evropskih Muslimana (Declaration of European Muslims) von ECFR-Scheich und damals Reisu-l-ulema Mustafa Cerić (2006) sowie Islamische Charta (ZMD 2002) hinreichend verdeutlicht – ein erneuerter Ṣaḥīfat al-Madīna (Mīthāq al-Madīna), ein Staatsvertrag, wie durch den Islamverkünder 622 in Yathrib (heute Medina) abgeschlossen.

Rechte sind einklagbar! Werte sind ggf. nett, aber sie sind nicht einklagbar, vielmehr können sie immer neu ausgehandelt werden.

Nordamerika, historische Südstaaten. Plantagenbesitzer und Sklave waren Christ, teilten miteinander doch wohl einige christliche oder sonstige Werte. Der bewundernswerte und schließlich erfolgreiche Kampf der Schwarzen in den USA, nennen wir Rosa Parks oder Martin Luther King, zielte auf civil rights (Bürgerrechte), nicht auf civil values (Werte …). Schluss mit dem Gerede von Werten.

Als Überleitung zur letzten Forderung eine Kritik an der Bemerkung eines jungen Politikers unserer Region, der das i-Wort verwendete, i wie … Islam.

Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.

Nein, der echte Islam regelt, rigide und repressiv, jeden Lebensbereich, anders gesagt: er ist totalitär. Der echte Islam schüchtert insbesondere bereits die Kinder ein mit Höllenfurcht, er entwürdigt die Frau und bedroht jeden Apostaten oder Kritiker.

Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotiní verheiratet islamrechtlich (islamisch) zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen –, seit den Zwanziger Jahren, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Zu unseren “Grundwerten” …? Nein, jedenfalls zu unseren Grundrechten passt der Islam nicht.

In Detroit, Michigan, USA wartet die Ärztin und schiitische Muslima Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin, sie hatte sieben Jahre alte Mädchen religiös (islamisch) beschnitten d. h. genital verstümmelt – und hat ihre Religion richtig verstanden. Islam ist FGM, weibliche Genitalverstümmelung. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Nein. Schluss mit dem Märchen vom menschenfreundlichen Islam. Es gibt gemäßigte, demokratiefähige Muslime, einen gemäßigten oder menschenfreundlichen Islam gibt es (noch) nicht.

D

Den Islam endlich besprechbar machen

Schon Karl Marx wusste und kritisierte: der Islam teilt die Menschheit auf in Muslim, Dhimmi und Harbi, wir Heutigen können ergänzen: die aktivierte, die zur Herrschaft gekommene Religion der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna, der Islam ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (die Diskriminierung der Christen und Juden, die Rechtlosigkeit für Atheisten und Polytheisten. Die Entwürdigung der Frau – ihre Aussage vor Gericht ist nur halb so viel Wert wie die Aussage eines Mannes, laut Allahs Rede (Koran) erhält sie nur halb so viel Erbe wie ihr Bruder).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland richtet sich, richtigerweise, nicht an ein Gefüge von Kollektiven, sondern zunächst an das Individuum, dem es unveräußerliche Rechte und Freiheiten verschafft und garantiert.

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Überall auf der Welt ist daher durchzusetzen:

Jeder Mensch muss, ohne Sorge vor Getötetwerden, körperlichem Angriff, Enterbtwerden oder Mobbing, die Religion wechseln oder ohne Religion leben können, insbesondere muss er die Möglichkeit haben, jederzeit den Islam zu verlassen.

Der Islam braucht Kritik, doch nicht nur in Saudi-Arabien, Pakistan oder Bangladesch, nicht nur im Iran oder Sudan ist Islamkritik lebensgefährlich, eigentlich, ganz nach der zeitlosen Scharia, tödlich.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy (2013).

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy (2011).

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

There is no religious or cultural right to self-harm or bodily injury

Oktober 8, 2017

Dear Joseph,

I am Ümmühan Karagözlü, a colleague of Cees, and would like to join the discussion between Cees and you. Thank you for your efforts to find out what is important to him and also to me in our fight for mental, emotional and physical health and genital intactness of individuals, who aren’t mature to consent in not medically indicated surgeries.

I think I agree with you in many places, for instance that an adult person of at least 18 years is free to undergo surgery for cosmetic reasons, unless a psychiatric or similar authorized specialist can prove, that the patient is suffering from a disease called Body Integrity Identity Disorder, BIID [also referred to as Amputee Identity Disorder]. In my opinion, then the physician has to clear up this point with this person, and he has to deny his patient’s demand to be operated, for ethical reasons and has to follow his oath: first, do no harm. But, there is no doubt, under the circumstances of a psychological disorder no one can decide voluntarily.

Coercions, and, as I would like to add, veiled or open threats and unsubstantiated accusations, whatever their origin, are expressions of verbal violence and therefore have to be condemned. Such conditions impede individual free choice, impair personal autonomous decision, and damage a nonbiased discussion and shaping of public opinion. Consenting under such psychological strain can’t be recognized as legal valid.

The German discussion about circumcision

For a long time, in the FRG [Bundesrepublik Deutschland] non-therapeutic MGM was considered harmless. Nobody suspected that this operation violates child’s well-being and hurts children’s rights. Not until a Cologne court [Landgericht] had judged, that ritual circumcision of boys has to be recognized as bodily injury, a heated public discussion inflamed, whether this religious ceremony, a not medically indicated surgery with a huge rate of complications, must be punished and forbidden by law or must be tolerated as religious / cultural ceremony respectively as parental custody. In particular, the pressure exerted by the Jewish Faith Comunities, which saw themselves threatened by a possible ban in their right to exist in Germany, the German Parliament [Bundestag] felt obliged to resolve the dispute, clarify and regulate the issue [1].

[1] Circumcision Cologne judgment provides criticism

My translation:

Parental consent violates childhood because children have a right to non-violence education under the Civil Code. The intervention runs counter to the right of the child to be able to decide later on his religious affiliation. „Conversely, parents‘ right to education is not unduly impaired if they are held to wait to see whether the boy later, if he is mature, decides himself for circumcision as a visible sign of belonging to Islam,“ said Judge Thomas Beenken. –

Original:

Beschneidung: Kölner Urteil sorgt für Kritik

Die elterliche Einwilligung verstoße gegen das Kindeswohl, weil Kinder laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Der Eingriff laufe dem Recht des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu dürfen. „Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet“, sagte Richter Thomas Beenken.

http://www.ksta.de/koeln/beschneidung-koelner-urteil-sorgt-fuer-kritik-5021478

During the German parliamentary debate, which closed up to legalize circumcision on little boys without specific reason, just because parents consider it their right to destroy their sons‘ genital intactness by cutting of the foreskin [§ 1631d BGB], media, politicians and especially representatives of Jewish Faith Community exerted great pressure to anyone who criticized that non therapeutic surgery. Senior executives of Judaism, journalists and even the German chancellor Angela Merkel accused those people as radical right wing, although this did not apply to most critics. In fact up to few exceptions, activists only were engaged to protect newborn and infant boys to undergo severe risks to health without medical indication. Nevertheless, even the efforts of those, who pointed out to be committed to the universal, indivisible and inalienable human rights [UDHR, Paris 1948], which are entitled to all children by UN Convention on the Rights of the Child [CRC], without regarding their gender, descent, race and their parents’ membership in a religious community, were discredited as a new attempt to persecute, expel and annihilate the Jewry. Some examples.

Representatives of Jewish Faith Community

My translation:

Conference of European Rabbis

Rabbi: „Most severe attack since Holocaust“

The Conference of the European Rabbi regards in the decision of a Cologne court [Landgericht] on circumcision the most serious attack on Jewish life in Germany since the Holocaust. The Jewish cleriks will ignore the ruling and calls for further circumcision, despite the decision. […]

No future for Jewish community in Germany

„If the law is adopted, there is no future for the Jewish communities in Germany.“

Original:

Konferenz Europäischer Rabbiner

Rabbiner: „Schwerster Angriff seit Holocaust“

Die Konferenz Europäischer Rabbiner sieht im Kölner Entscheid zur Beschneidung den schwersten Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. Das Urteil wollen die Rabbiner ignorieren und sie rufen dazu auf, trotz des Entscheids weiter Beschneidungen durchzuführen. […]

“Keine Zukunft für jüdische Gemeinden in Deutschland“

„Wenn das Gesetz angenommen wird, gibt es keine Zukunft für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.“

http://www.fr.de/politik/beschneidung-rabbiner-schwerster-angriff-seit-holocaust-a-824837

German media

My translation:

Under the cover of secularism

Self-declared defenders of the well-being of children condemn boy circumcision. They do not have an exaggeration too cheap, commented Ludwig Greven.

Original:

Unter dem Deckmantel des Säkularismus

Selbsterklärte Verteidiger des Kindeswohls wettern gegen die Jungen-Beschneidung. Dabei ist ihnen keine Übertreibung zu billig, kommentiert Ludwig Greven [Political editor at ZEIT ONLINE and freelance author]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/Beschneidungsdebatte-Minderheiten

Politicians (1st source)

My translation:

The circumcision of boys „is a central part of our millenniums-old tradition,“ said Schalom in the FOCUS interview. To prevent them „just in Germany“ was a scandal and meant „Jews out“.

Original:

Israels Vize-Premier Silvan Schalom: Beschneidungsverbot heißt „Juden raus“

Die Beschneidung von Jungen „ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition“, sagte Schalom im FOCUS-Interview. Sie „ausgerechnet in Deutschland“ zu unterbinden, sei ein Skandal und bedeute „Juden raus“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/israels-vize-premier-silvan-schalom-beschneidungsverbot-heisst-juden-raus_aid_811026.html

Politicians (2nd source)

My translation:

Religious tolerance required. Merkel complains anti-Semitism

German Chancellor Angela Merkel has „mourned a great extent of anti-Semitism“ in Germany. As examples Merkel mentioned attacks on rabbis, but also statements in the debate on circumcision.

Original:

Religionstoleranz gefordert. Merkel beklagt Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „ein großes Maß an Antisemitismus“ in Deutschland beklagt. Als Beispiele führte Merkel Angriffe auf Rabbiner, aber auch Meinungsäußerungen in der Debatte über Beschneidungen an.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beklagt-Antisemitismus-article9602136.html

The reactions by the authorities of the Jewish communities are comprehensible because of the genocide on the European Jews, systematically planned and carried out by Hitler, the leadership of the NSDAP and other followers between 1941 and the unconditional surrender of the Wehrmacht [German Army] on 8 May 1945. But this should be considered: to offend intactivists as Anti-Semites and to condemn their arguments across the board, without to listen to or to ponder on their arguments, just because those critics either are Germans and therefore generally racists or other supporters of that inhuman ideologie, who want to eradicate the Jewry like the National Sozialists Hitler’s did 75 years ago, is not helpful. These resentments and prejudices only aggravate conflicts, obstruct an open and fair discussion, and do not contribute to a just solution, that gently equalizes all titles by interpreting conflicting rights in a balanced manner, like, for example, a principle of German constitutional law, called practical concordance, does.

Freedom of press and political independence of media are vital principles of any liberal democracy. Print media, audiovisual media, websites and panels which enable users to network and communicate on global level, have numerous significant purposes: Such as to control and criticize politics and parlamentarians to reveal undesirable or even dangerous developments or inappropriate decisions and attitudes, and to be obliged in preventing abuse of power. Without disseminating information, too, it is impossible to implement an objective and multifaceted discussion, to form public opinion, or to increase political education and participation. But if journalism can be tempted to exert its influence in order to white wash political decisions, to veil the very real power interests and to defame and to harm the critics’ reputation, this misinterpretation of liberty of press is a serious attack on democratic values.

For the German Government, too, there is no reason to compare citizens engaged in criticizing HGM [human genital mutilation] and to protect children’s rights, to be fascists. Those politicians have to hang their heads in shame due to the Armenian Resolution. Though the parliamentarians had recently adopted almost concordantly that document, which apologized for the German collaboration in the massacres that murdered according to estimates about 800.000 – 1.5 million Armenian and other Christian minorities and recognized the atrocities as genocide the first time, the top-level politicians buckled and yielded to Erdogan’s ruthless threats and hostile pressures owing to his attitude to the Turkish extermination of the Armenians. Instead of rejecting sovereignly those baseless accusations and despicable insults, Steffen Seibert, government spokesman, had to declare, that Merkel and her cabinet are not legally forced and are not committed to that statement.

My translation:

Armenian resolution: „Take care of your own history“

The Turkish Minister of Justice, Bekir Bozdağ, calls the Armenian resolution a slander. He claims that Germany should instead deal with the Holocaust.

Original:

Armenien-Resolution: „Kümmere dich um deine eigene Geschichte“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ nennt die Armenien-Resolution eine Verleumdung. Er fordert, Deutschland solle sich stattdessen mit dem Holocaust beschäftigen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-ruft-wegen-armenien-resolution-botschafter-zurueck

My translation:

Armenia’s resolution Merkel gives in to Erdogan’s requirements

According to SPIEGEL, the government wants to dissociate itself from the Armenian resolution of the Bundestag. This is probably due to the ban on visiting the Bundeswehr soldiers stationed in Turkey.

Original:

Armenien-Resolution Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür wird wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Zero tolerance campaign and Sustainable Development Goal (SDG) 5

In circumcising cultures, male and sometimes female children are under great pressure to be cut at least in puberty; otherwise they dishonor their parents and family members, who are to be despised with the effect, that their social status falls with substantial social and economic impact. As every girl, every boy wants to be part of her / his clan / community and to be respected by her / his peers as a full member, the children will strive to comply the traditional or religious rules of conduct, for not to be cast out by their own family, not be degraded and shunned or not to be compelled to forgo important rights [family law, marriage, inheritance law].

Under these circumstances minors can’t agree reliably and voluntarily in genital surgeries, even when affirming that it would be their greatest desire to undergo HGM and even ensuring they wouldn’t be afraid of the pain or the health consequences. Under the age of 18 years, girls and boys have a lack of life experience and aren’t able to reason or to justify their decision to be cut, as they are neither mature to overlook especially the sexual impact of genital surgeries, nor to evaluate the numerous, sometimes grievous side effects.

There are no benefits in fact for any non-therapeutic form of HGM and it turned out, that the hygienic advantages and prophylactic effects of male circumcision, avidly promoted by VMMC campaigners, either are refuted or couldn’t be verified. Non-therapeutic circumcision of underage boys has been subjected to nine tests by contemporary standards of medical ethics. It has failed all nine [2].

[2] To read more about misinformation, myths, violation of human rights, medical ethic problems, or alleged immunological and preventive effects or certain cancer-diseases, please search for those keywords in:

Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB | Schariagegner (Dezember 2013)

https://schariagegner.wordpress.com/2013/12/28/verfassungsbeschwerde-gegen-%C2%A7-1631d-bgb/

The operations cause considerable health damages as well for female as for male children instead. MGM irreversibly alters the appearance of the penis and provokes extreme pain too. By amputating the male foreskin, important sensory, biomechanical, and immunological functions are irrecoverably lost and sexual response is durably impaired. MGM definitely can be compared with FGM, it corresponds to a female mutilation Typ I or II classified by WHO [3]. These facts must finally be acknowledged.

Differently than still asserted, even when performed in a hospital, these archaic, cruel customs cause huge surgery sequences and sometimes harmful short and long term secondary effects on physical, mental, emotional health of a girl / woman, boy / man. Evidently the various complications of the procedures aren’t associated to the intensity or invasiveness of the mutilation / cutting. Even a medical so-called de minimis alteration of the genitals of little girls [FGA] by trained medical staff, for instance a pinprick, as promoted by the two Ob-Gyns, Kavita Shah Arora and Allan Jacobs, injures tissue and can induce severe infections by multi-resistant bacteria, spread out especially in hospitals, and some of the little patients even die therefore.

[3] Frequently Asked Questions About Circumcision

Ryan McAllister, Ph.D., Executive Director of NotJustSkin.org and others.

One of NotJustSkin’s primary missions is to educate the public about violations of informed consent or bodily integrity. […]

Child Circumcision: an Elephant in the Hospital from Ryan McAllister on Vimeo

http://www.notjustskin.org/node/7

Non consenting circumcisions principally are traumatic, as they violate the bond of mother and child. Basic trust, usually developed in early childhood, will be destroyed, therefore both gender have great difficulties to develop self-confidence, aren’t sure to be successful, don’t have the courage to face new challenges and to reach a decision autonomously. Those people don’t tolerate even reasonable criticism, aren’t able to solve conflicts, to overcome strokes of fate ore life crisis in an adequate manner. They suffer on several phobias, like fear to confidence, fear to establish a relationship, fear the future.

First off it might be successful to persuade parents to prefer such so called milder forms of FGM, but such attempts ignore, that girls can undergo FGM several times, if the procedure was not carried out correctly as required by tradition or religious law. Medicalized circumcision of newborns is very agonizing, as they indeed feel pain, even more than adults. But there is no effective local anesthesia procedure existing and below the age of four years general anesthesia are life-threatening and only appropriate in medical emergencies.

My translation:

Babies feel pain more intensely than their parents

Decades it was surmised, that neonates don’t suffer from pain. A British study has proven now that infants feel even more pain than adults.

Original:

Babys fühlen Schmerzen stärker als ihre Eltern

Jahrzehntelang wurde von einer Schmerzunempfindlichkeit Neugeborener ausgegangen. Eine britische Studie konnte nun beweisen, dass Säuglinge Schmerzen sogar stärker empfinden als Erwachsene.

https://www.tb-guide.de/ratgeber/gesundheit/babys-fuehlen-schmerzen-staerker-als-ihre-eltern

All types of not indicated HGM on children under 18 years, whether conducted for religious, cultural, aesthetic or other reasons, deny the violation of a child’s undividable, inalienable and universal human rights, recognized under international law, such as International Covenant on Civil and Political Rights [Art. 3, 5, 7], CEDAW General Recommendation No. 14: Female Circumcision, and Istanbul Convention [Art. 38]. There is no cultural or minority right to self-harm or bodily injury. Therefore each form of HGM, whether there are to consider numerous side effects, and health- and sexual impairments or not, has to be prohibited by law.

To allow slighter forms performed by medical professionals, undermines the banning of FGM all over the world till 2030 and to achieve Sustainable Development Goal 5, gender equality and empowerment of all women’s and girls’ rights. It would lead to confusion for circumcising communities and for human rights activists, and strengthen those, who controvert any harm affected by each of those practices. Women who apply for asylum to save their daughters from those cruel customs, may be declined that status, because there allegedly are slighter alternatives that would not harm. Those attempts to legalize some “mild” forms of FGM, undermine 30 years of extraordinary challenging work to end this torture. Instead of giving up Zero Tolerance Campaign on each type of FGM, it must be completed to Zero Tolerance Campaign on each type of HGM, as boys suffer too on this archaic health damages and live threatening custom respectively the violation of his rights.

Among opponents of male infant circumcision, Brian D. Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University and Research Fellow in the Uehiro Centre for Practical Ethics at the University of Oxford, is well known as publisher, expert and panelist with reference to non consenting MGM and activist for genital autonomy. But, whoever has believed that he is a supporter of the ban of any type of HGM on minors, must recognize on closer reading of his texts and more thorough research, that she / he has mistaken in Earp’s intentions. His provocative equidistant view, without any empathy, and a disturbing ethic must disgust several human rights universalists. I’m sorry I do not speak English so well, but I try to explain my opinion by three examples:

First: Age of consent and genital autonomy

Cees and I found a statement referring to a conception, called Gillick competency.[4]

[4] Gender and Genital Cutting: A New Paradigm

http://euromind.global/en/brian-d-earp-and-rebecca-steinfeld/

In the 1980’s, Victoria Gillick, a Catholic mother of ten children, launched a campaign to try to prevent doctors from any longer giving contraceptive advices or treatments like prescribing the pill to under 16-year-olds without parents’ agreement or knowledge. In 1982, Mrs. Gillick took her local health authority [West Norfolk and Wisbech Area Health Authority, and the Department of Health and Social Security] to court in that matter.

The case went to the High Court in 1984, where Harry Kenneth Woolf, Baron Woolf, already at that time recognized as honorable judge, disproved Mrs. Gillick’s view and dismissed her appeal. Of course to the Catholic activist the case was too important to give up. And indeed, first she seemed to be successful, the Court of Appeal invalidated that previous judgement, but in 1985 the legal dispute was submitted to the House of Lords, where Lord Scarman, Lord Fraser and Lord Bridge rejected the interpretation of the Court of Appeal and ruled to the detriment of Mrs. Gillick. They argued:

„…whether or not a child is capable of giving the necessary consent will depend on the child’s maturity and understanding and the nature of the consent required. The child must be capable of making a reasonable assessment of the advantages and disadvantages of the treatment proposed, so the consent, if given, can be properly and fairly described as true consent.“ [Gillick v West Norfolk, 1984]

Lord Scarman’s comment:

„it is not enough that she should understand the nature of the advice which is being given: she must also have a sufficient maturity to understand what is involved.“

„parental right yields to the child’s right to make his own decisions when he reaches a sufficient understanding and intelligence to be capable of making up his own mind on the matter requiring decision.“

In order to support physicians to be able to evaluate whether a young girl under 16 meets this so-called Gillick competency in matters of contraception, Lord Fraser developed the following guidelines applying to those cases:

1. that the girl (although under 16 years of age) will understand his advice;

2. that he cannot persuade her to inform her parents or to allow him to inform the parents that she is seeking contraceptive advice;

3. that she is very likely to continue having sexual intercourse with or without contraceptive treatment;

4. that unless she receives contraceptive advice or treatment her physical or mental health or both are likely to suffer;

5. that her best interests require him to give her contraceptive advice, treatment or both without the parental consent.

To ascertain the requirements of child protection [best interest], the judges postulated, that in particular professionals, like social workers, teachers, school nurses, pediatricians, attorneys, or evaluators in a family law case, have to be fully cognizant of the fact, that underage sexual activity should be understood as a possible indicator of child sexual exploitation and sexual abuse. Sexual activity with a child under 13 is a criminal offence and must always result in a child protection referral.

While there seems to be no dissent to transfer Lord Fraser’s clues to prove if a girl is complying with Gillick competency to all questions of legally valid informed consent to medical treatments of under aged patients, since several years a heated debate is on the rise, to reduce the minimum age of consent owing to acceleration of human development, pluralism, and minority rights. Obviously no agreement has yet been reached, but there are serious considerations existing, whether a 12-year maturity has been granted [5], some physicians even regard younger girls and boys as capable to understand the effect of a medical treatment, to know about the risks and to be aware of what they are getting into. For instance Canada stipulated by law the „right of participation“ of children aged at least five years regarding their own medical issues.

[5] Original:

Children and Competence to Consent: Gillick Guiding Medical Treatment in New Zealand

One GP [general practitioner] commented that „It [capacity to consent] seems to have moved down to 12 [years of age] or even less in some circumstances“.

http://www.nzlii.org/nz/journals/VUWLawRw/2000/31.html

[6] My translation:

Child’s welfare and child’s intention

Chemotherapy, inoculation without consent or a secret abortion: even minors are confronted with medical decisions. Experts discuss how – and when – the young patients should be involved in their treatment.

[…] Especially those, who are seriously sickened like Hannah and have long experience with different treatments, are considered as „experts“ for their illness. „There is another culture developing in hospitals,“ says Baumann-Hölzle. In Canada, a „right of participation“ of children from five years onwards is laid down by law [6].

Original:

Kindeswohl und Kindes Wille

Chemotherapie, Impfung wider Willen oder eine geheime Abtreibung: Auch Minderjährige werden mit medizinischen Entscheidungen konfrontiert. Experten diskutieren, wie – und wann – die junge Patienten über ihre Behandlung mitbestimmen sollen.

[…] Gerade schwerkranke Heranwachsende, die wie Hannah lange Erfahrungen mit verschiedenen Behandlungen haben, werden inzwischen als „Experten“ für ihre Erkrankung ernst genommen. „Es kommt zu einer anderen Kultur in den Krankenhäusern“, sagt Baumann-Hölzle.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/behandlung-von-minderjaehrigen-kindeswohl-und-kindes-wille/9724300.html

There are several publications, reflecting those questions to empower children’s rights to express themselves autonomously, to participate in and to be asked for their consent in terms of medical treatment as well as to carry over the standards to other contexts of life like principles of parental / family rights, cultural / religious rights and minority rights. Besides Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University, such authorities like emeritus Professor of English Law, LLM Barrister Michael Freeman, Marilyn Milos, one of the mothers of the fight against male infant circumcision, and Rebecca Steinfeld, political scientist researching the politics of reproduction and genital alteration, are addressed with those issues.

In her dissertation, titled: ‘If children have a different opinion – The ethical problem of the best interest of the child and child`s choice in Pediatrics’, also the doctoral candidate Sabine Peters tried to explore ethical conflicts between the welfare of the child and the child’s choice, to reject strongly medically indicated treatment. She detected that the majority of pediatricians considers it necessary already to respect the child’s choice related to children aged between 8 and 14 years, even if it may counter their parents’ intention.

Sabine Peters

https://ediss.uni-goettingen.de/handle/11858/00-1735-0000-0001-BBDB-8

People who support this opinions claim to the UN Convention on the Rights of the Child [CRC] which requires: a girl or boy, as soon as she / he is able to develop her / his own minds and beliefs, to decide independently, to explain and to justify this choice self-intended without being guided or patronized by an adult person, has to be listened in all matters affecting the female or male child. That has to be heeded especially in judicial or administrative processes relating its interests.

Under-eighteens have the right to voice their thoughts, interests, needs and wishes freely and independently. Their views have to be attached importance and taken in account, regarding their age, rationality and competences. Freedom of thought, conscience and religion of any girl or boy has to be respected even by well-meaning parents, as well as the right not to believe, not to be a member of a particular faith community and not to submit to any divine commandments, rules of conduct and rituals.

Children and teenagers can seek for all information everywhere. However, when minors make use of this human right, they, just like the adults, have to accept a few restrictions which are necessary and required by law, such as the law to protect children and young people, the rights of others, and the need to protect national security, public health and order.

The right of parents and legal guardians to educate, to care, and to nurse according their own religious / ideological views is limited. To raise, teach and advise their daughters and sons or wards, they have to tolerate, that the minors’ well-being, their talents, interests, and convictions related to their maturity have to be considered. It is their duty, to give underage as much guiding, alignment and protection as demanded, evolving their age and capability, without restricting their free and individual development and open future for example by overprotection or fundamentalism. The challenge is to find out a balanced way between to demand, to control, and to restrain on the one hand and to support, to advice, to promote self-determination and autonomy, on the other, in order to save the welfare of girls and boys and to prevent female and male teenagers from sliding into delinquency.

However, my colleague and I are very concerned, that those contemporary considerations to empower freedom, independence, self-confidence, and self-reliance of minors, might neglect three aspects, which could lead to impede unalienable children’s rights, in this context especially the right to best emotional, physical and mental health, to non-violent up-bringing, intactness, and, last but not least, to be protected by us adults. First: Like the European and American constitution, the German one, called Grundgesetz, is a coherent framework, with constitution-immanent barriers. To interpret legal terms, that are not precisely defined, those limits must be respected.

Second:

All states that have signed and ratified UDHR are obliged to transfer those rights into national law. To evolve entitlements established there, everyone, even girls and boys under eighteen years, as far as they are capable to, have to handle those issues in a responsible, humane, equal treating and just manner.

As social workers Cees and I see every day how childlike, spontaneously and irrationally female and male pupils of primary and secondary schools argue, act and think, and we know very well, that even adolescents between the age of 18 and 23 occasionally blunder and later on regret seriously their grave error [7]. These behaviors are completely age-appropriate and developmental. Being engaged in well-being, interests, needs and legal claims of children and young people for many years, private and professional experiences have taught us, that it is neither in the best interest of little children nor that it is a good idea to give teenager too much self-determination or autonomy, and with that, to burden them much more responsibility than they can bear. It is about leading, teaching and encouraging girls and boys, not to overwhelm them.

[7] My translation:

In bed with and without

In the circumcision debate, a question came too short: does sex change when the foreskin is gone? Unfortunately yes. An experience report.

Original:

Im Bett mit und ohne

In der Vorhautdebatte kam eine Frage zu kurz: Ändert sich der Sex, wenn sie weg ist? Leider ja. Ein Erfahrungsbericht.

http://www.taz.de/!5084054/

Much more, infants, children and preteen are in need of protective accompaniment, advising support, clear and unambiguous rules, in order that they don’t feel abandoned and left to their own devices. During puberty female and male teenagers are involved in the typical problems of growing up, like identity-doubt, lack of self-confidence – or hubris, moodiness, inconstancy, rapidly changing preferences, desire for recognition and independence, constant conflicts with parents and other authorities, awakening sexuality, and first love. All girls and boys depend on us to allow them having time and rest to cope with the significant physical, emotional and social changes to be able to grow up to a healthy, intact, matured and independent individual and liberal-democratic citizen.

Third:

Europe and the USA are societies, basing on a constitution ensuring universal entitlements like freedom, equality, and protection against abuses of power, as well as values like rule of law, solidarity, individuality, self-determination and constitution-immanent barriers. However, Cultural Relativism, the main theory of Cultural Anthropology, represents an important part of multiculturalism and contradicts some general ethical, sociological and legal principles and entirely rejects certain concepts respectively for instance to the axiom of medical treatment first do not harm, sociological patterns of gender, legal certainty, rule of law, universal, indivisible inalienable human rights. Cultural Relativism limits the transferability and applicability of those concepts and categories due to the culture which has produced them. There might be a partial correspondence, but there never is a translation into the concepts of another culture accepted. Cultural Psychology, too, is a similarly, psychologically oriented scientific research area, that deals with the interaction of culture and human thinking, experience and action.

No chance to appeasement and cultural relativism

To save the rights, well-being, and holistic health of all minors under 18 all over the world without discrimination by gender, religion / conviction, culture, and race, it is unavoidable, to guarantee their universal, indivisible and inalienable human rights. To enjoy those legal entitlements, each girl and boy must be free and equal and it must no longer be due to the family in which a child is born into, the country and culture it grows up, and to which faith community its parents belong to. Therefore, being committed to those juridical guidelines, social workers have to realize, to defend and to spread out these constitutional principles. To meet those targets, all people being engaged in child-protection and universal human rights must opt out from cultural relativism and combat its philosophy, which denies the general validity of human rights, but frames them “in a meaningful, cultural sensitive way” [Gordon JS, 2017] instead.

To supporters of universalism of human rights, as well as to intactivists, those points of view include discriminatory collective agreements or group privileges, women’s oppression, gender apartheid, so called arranged marriages, honor killings, political, religious or cultural coercions to rules of conduct, dress codes or boundless tolerance. There is no need for concepts that encourage separatism, establish parallel societies, demand a cultural sensitive approach that restricts freedom, equality and justice, as promoted by cultural relativists, anthropologists, MA, BA in Philosophy and History and Researcher for practical ethics, like the following scientists.

Fourth: Promoters of cultural relativism

Richard Shweder’s “universalism without uniformity”

Shweder is an American cultural anthropologist and cultural psychologist, who has presented a large number of essays on controversial debates which are essentially about the recognition of the other and his cultural and religious practices. He is studying above all the conflicts of norms that arise when migrants from Africa, Asia, and Latin America come to the rich countries of the northern hemisphere and bring with them their cultural and religious practices, which they perform further on: Such as arranging marriages, circumcision among boys, circumcision among girls, doing gender. He published What about „Female Genital Mutilation“? And Why Understanding Culture Matters in the First Place.

John-Steward Gordon’s mediating approach relating to make the removal of the clitoris foreskin compatible with the high demands of universal human rights

It is commonly assumed that FGC, in all its versions, constitutes a gross violation of the universal human rights of health, physical integrity, and individual autonomy and hence should be abolished. This article, however, suggests a mediating approach according to which one form of FGC, the removal of the clitoris foreskin, can be made compatible with the high demands of universal human rights. The argument presupposes the idea that human rights are not absolutist by nature but can be framed in a meaningful, culturally sensitive way. It proposes important limiting conditions that must be met for the practice of FGC to be considered in accordance with the human rights agenda.

Reconciling female genital circumcision with universal human rights

Gordon JS.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/28922561

Fuambai Ahmadu

Fuambai Sia Ahmadu is a Sierra Leonean-American anthropologist. Contrary to the official position of the World Health Organization, she has argued that the health risks of FGM are exaggerated, its effect on women’s sexuality misunderstood, and that critics are wrong to see it as an oppressive practice. Since 2009, Ahmadu works together with another anthropologist, who decried how the anti-FGM movement has worked to marginalize and discredit the voices of dissenting African women.

As in 1991 Fuambai and Sunju, her little sister, and a few other female family members had been invited by the mother, an aunt and the grandmother to celebrate the mysterious Ceremony that was unavoidable to join the Bundu, the 21-year-old still studied, the little girl was only seven years old. Obviously both didn’t know the exact course of the custom and had almost no idea what they were going to do. The student had only a vague experience that „something down there“ would be cut off, because a younger aunt had betrayed her once to have secretly observed such a ritual. As Ahmadu admitted, it was not usual that the girls were previously informed about the initiation ritual, but that allegedly would be different today. Nevertheless both sisters performed the traditional rite which includes having the external part of her clitoris and her labia minora excised by a sowei, a woman in charge of such ceremonies.

[ Text will be ready soon … „work in progress“ ]

[ In a few days, a German translation will be available | In einigen Tagen wird eine deutsche Übersetzung verfügbar sein: „Lieber Joseph, …“ ]

Muslimisches Forum Deutschland ironisiert AEMR und GG

September 16, 2017

أسباب النزول

asbābu n-nuzūl

Allahs Einflüsterungsprogramm, die Offenbarungsanlässe

Die Berliner Thesen (Muslimisches Forum Deutschland) vom 02. Oktober 2015. Ein ironischer Zwischenruf

Der in modernen Farben angemalte „Geist eines humanistischen Islams“ lasse das theologische Dogma und den politisch-juristischen Wohlverhaltensbefehl des Islamischen Rechts (Scharia; Fiqh) zielgerichtet unangetastet.

Als MFD (Muslimisches Forum Deutschland) entfalte man die Kulisse von einem irgendwie demokratieverträglichen islamischen Change-Prozess, den man islamkonform (schariagehorsam) aus den Asbab an-nuzul (أسباب النزول), den Offenbarungsanlässen behauptet ableiten zu können.

„Der Islam ist keineswegs abgeschlossen, er unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess. Von diesem sind weder islamische Grundsätze noch religiöse Rituale betroffen, da diese nicht dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen.“

Das bedeutet im Klartext: wir machen weiter, die Pflicht zum Hidschab („Kopftuch“), das frauenfeindliche islamische Familienrecht und Eherecht, die gesamte Scharia gelten hundertprozentig. Ein bisschen gegen das Kinderkopftuch anzureden, wirkt zeitgemäß und menschenfreundlich. Was wir nicht sagen: weibliche Kinder – Mädchen unter neun Mondjahren – müssen nach der ewigen und unverhandelbaren Scharia („das Tragen des Kopftuches bei Kindern“) den Hidschab noch gar nicht tragen.

Zur Frage einer Lehrerin oder Richterin mit islamischem Schleier, so säuseln wir als MFD, „orientieren wir uns am geltenden Recht“. Das allerdings kann und wird sich in die Richtung immer größerer Islamverträglichkeit ändern. Ansonsten bzw. bis dahin „orientieren“ wir uns auf dieses Objekt ungefähr so wie der Scharfschütze auf seine Zielscheibe hin.

Der Chitan, die MGM, ist ebenso Teil der besonders bedeutungsvollen islamischen Verhaltensweisen („religiöse Rituale“) wie der Chitan al-inath indonesisch sunat perempuan (FGM) – und da wandelt sich nichts, damit das mal klar ist. Wahrscheinlich ist auch die Verheiratung der ggf. neun Jahre alten Ehefrau so ein islamisches Zeremoniell. Dem islamischen Heiratsalter entsprechend unterliegen auch Talaq oder Polygamie, unsere Muftis oder Ayatollahs werden zum deutschen Nikah vielleicht einmal etwas sagen, nicht dem jeweiligen Trend, „nicht dem gesellschaftlichen Wandel“.

Andere religiöse Standards („islamische Grundsätze“) wie die Herabstufung des Nichtmuslims – er darf kein Erbe eines Muslims bekommen oder als Mann keine Muslima heiraten – stehen gar nicht erst nicht zur Debatte.

Den AEMR-fernen deutschen Freunden der Prinzipienlosigkeit und Multikultur malen wir den Bühnenhintergrund der permanenten islamischen Innovation. So muss sich noch niemand öffentlich festlegen und verliert keiner sein Gesicht.

Achja, diese Schulpflicht. Dort ist Sexualkunde „Teil des schulischen Bildungsauftrages“, der sich allerdings im Zweifelsfall an der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (1990) auszurichten hat und nicht an der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte (1948).

Klassenfahrten, insbesondere der Aufenthalt in Schullandheim und Jugendherberge, ab sofort bitte nur noch im Einklang mit Koran und Sunna. Im Sportunterricht ist Geschlechtertrennung selbstverständlich, ansonsten, ihr Schamlosen, ist züchtige Schwimmkleidung der Burkini weiblich und für die Jungen die den Körper bedeckende Badehose von Knie bis Bauchnabel.

Nun zu Hochschule und Universität. Durch uns deutsche Freunde oder gar Mitarbeiter von Al-Azhar, Darul-Uloom Deoband oder Teheraner Mullahs soll die historisch-kritische Methode „in der Auseinandersetzung mit dem Koran und der Sunna“ ein bisschen „ernst genommen“ werden.

Die zeitlose Scharia und die historisch-kritische Methode. Seht selbst, säkulare Muslime oder Nichtmuslime, unser Gesicht ist da auch mal „ernst“, das muss euch doch wohl reichen. Die tausend Jahre alte islamische Rechtsfindung wird durch derlei Schirk und Kufr nicht berührt.

Säkulare Worthülsen kommen gut an: „Wir sind für die Trennung von Religion und Politik.“ Im religionsbezogen bekennend inkompetenten Staat kann sich die sogenannte Zivilgesellschaft besonders ungestört islamisieren. Ministerien und Parlamente, haltet euch endlich raus aus der Umma, wir wollen in den Himmel kommen und machen wir von nun an, was wir wollen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Berliner Thesen | Muslimisches Forum Deutschland, 02.10.2015

http://www.muslimisches-forum-deutschland.de/_PDF/Berliner-Thesen-des-MFD.pdf

Muslimisches Forum Deutschland (MFD)

Zum Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland wurde der Psychologe Ahmad Mansour gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimisches_Forum_Deutschland

„Vor allem wir Muslime müssen in der Lage sein, der neuen Generation eine Religion anzubieten, die ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten steht“ (Ahmad Mansour)

https://www.merkur.de/politik/ich-schaeme-mich-experte-erklaert-unterschied-zwischen-islam-und-terror-zr-8386421.html

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte