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Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

Juni 17, 2018

„Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.“ Das Schweigen der Ferda Ataman zum Islamischen Recht (Scharia)

Abschluss-Pressekonferenz u. a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman. Islamkritische Betrachtung der Rede der Ferda Ataman (phoenix min 11:36 bis 18:00) von Jacques Auvergne.

Berlin, Bundeskanzleramt. Pressekonferenz. Merkel: „Der Gipfel ist, mit dem zehnten Mal, dass er stattfindet, ein etabliertes Format, … es geht um die Frage des Zusammenhalts in der Gesellschaft, um Werte, die uns einen … die gleichen Chancen auf Teilhabe … das gemeinsame Verständnis des Zusammenlebens … wir wollen ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland sein. (…) Deswegen ist es wichtig, dass wir … den Nationalen Integrationsplan weiterentwickeln“, aalglatt mogelt sich Dr. Angela Merkel durch: kein kritisches Wort zur Scharia. Der Elephant in the room namens Islam kann weiter vorwärts streben und der Umma den Weg bahnen in Richtung eines (rechts)parallelen deutschen Staates.[1]

Deutscher Integrationsgipfel. Als Integrationsgipfel werden die seit 2006 im Berliner Kanzleramt stattfindenden Konferenzen von Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden bezeichnet, die dazu dienen, Integrationsprobleme der Einwanderer („Zuwanderer“) in der Bundesrepublik Deutschland intensiv zu diskutieren. Auslöser für die Konferenzserie waren unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien zu Erfolg bzw. vielmehr Misserfolg im deutschen Bildungssystem, die den Bedarf zeigten, Einwanderer in Deutschland erfolgreicher zu integrieren. PISA sind internationale Schulleistungsuntersuchungen der OECD, die seit dem Jahr 2000 in dreijährlichem Turnus stattfinden.

Berlin im Juni 2018. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer war ferngeblieben – wegen der Aussagen von Ferda Ataman. Atamans Artikel (Deutschland, Heimat der Weltoffenheit) lässt sich bei der zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Scharia und Fiqh notorisch schweigenden Amadeu Antonio Stiftung online lesen. Als aktueller Leitartikel der Stiftungszeitung Ermutigen wurde der Text („nun wird mir signalisiert, dass Einwanderung die Deutschen nachhaltig verstört und sie deshalb unter Heimatsehnsucht leiden“, „Blut und Boden-Trigger“) u. a. der taz beigelegt. Sich selbst oder jedenfalls seinen Begriff von Heimat sieht Seehofer durch Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was die Journalistin allerdings abstreitet. [2]

Ataman: Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

Die 1979 in Stuttgart geborene, heute in Berlin lebende Ferda Ataman studierte Politikwissenschaft in Berlin, bevor sie für Armin Laschet (CDU), damals nordrhein-westfälischer Integrationsminister, Reden schrieb. 2007 ging sie nach Berlin – zunächst zur Berliner Journalistenschule. Ferda Ataman gehörte zu den Teilnehmern der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK 2006-2009). Ab 2010 war sie Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Journalistisch arbeitete Ataman für Spiegel Online, Der Tagesspiegel und Deutschlandradio Kultur. Seit 2017 ist sie Sprecherin der in Berlin ansässigen NDO · Neue Deutsche Organisationen. Ebenfalls ist die „Politikwissenschaftlerin und Journalistin“, Zitat NDO, zweite Vorsitzende im 2009 gegründeten Verein Neue Deutsche Medienmacher, ein dortiger Beirat ist Daniel Bax, eine Initiative, die leider nicht wie geboten für mehr in Funk und Presse erscheinende Kritik an Mullahs und Muslimbrüdern kämpft oder wenigstens gegen islamische weibliche Genitalverstümmelung, Zwang zum Hidschab, Kinderehen oder Polygamie, sondern für „mehr Vielfalt in den Medien“. Erste Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher ist seit 2014 Sheila Mysorekar. Auf Einladung der Bundeskanzlerin nahmen Mysorekar und ihre Vorgängerin Marjan Parvand seit 2009 an jedem Deutschen Integrationsgipfel teil.[3]

„Berichterstattung ohne Vorurteile: Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ – die NDO loben das islambeschwichtigende Flickwerk von Werner Schiffauer, Daniel Bax et al., das optimal geeignet sei, gegen die – angeblich – zum Islam desinformierte jedenfalls desinformierende deutsche Alltagssprache („Vorurteile und Unwissenheit“) immun zu machen und endlich islamsensibel berichten zu können anhand von „präzisem und übersichtlichem Grundlagenwissen“.[4]

Deutschland leide an einem weit fortgeschrittenen Zerreißen („Spaltung“), einer Gefahr, der man als Migrant oder auch Postmigrant durch Sichtbarwerden und engagiertes Mitmachen begegnen will. Warum sollten Migranten auf Dauer eine exotische Spezies sein, so wie Halsbandsittich oder Waschbär? Ist Ataman für oder gegen den wichtigen Grundsatz One Law For All, für oder gegen das jeden Bürger gleich behandelnde Recht?

Die NDO fordern Fairness ein, faire Chancen, so weit so nachvollziehbar. „Über uns“, „Was wir wollen“:

„Die ndo verstehen sich als Interessensvertretung von postmigrantischen Initiativen und wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Wir streiten für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“

Leider schweigen die NDO dazu, dass Deutschlands muslimische Mädchen oder auch Roma-Mädchen nicht in allgemein zugängliche Jugendverbände oder Sportvereine gehen dürfen, vielmehr zum Abbrechen der Schule und zur Heirat mit einem Mann gedrängt werden, der der Familie genehm ist.

„Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, das, so dürfen wir unterstellen, ruft unter anderem nach der Sichtbarwerdung des Hidschab im Arbeitsleben, ob im Bildungssektor oder Justizbetrieb. Dass Töchter muslimischer Eltern ab der Pubertät den (oft verharmlosend Kopftuch genannten) islamisch vorgeschriebenen Schleier tragen müssen, erregt bei Ferda Ataman keinen hörbaren Widerspruch.

Just die islamische Kleidung aber bewirkt Zerreißen („Spaltung“) der Gesellschaft. Der Hidschab spaltet in achtbare, glaubensgehorsame Mädchen und verführerische Schlampen. Die Bedeckung definiert die Spezies Frau als geborenes Mangelwesen (angeborene Haare) und als, schlimmstenfalls frei umherlaufendes, Sicherheitsrisiko, das, damit die Männer nicht vom rechten Weg abgebracht werden, besser tief im Hause verborgen zu halten ist. Das Kopftuch signalisiert: „ich habe einen selbstredend maskulinen Besitzer und die Umma strebe nach globaler Durchsetzung der jeden Lebensbereich prägenden rechten (islamischen) Verhaltensweise.“ Dass in der erst einmal errichteten Herrschaft Allahs für Frauen und Nichtmuslime keine Gleichberechtigung und Fairness („Chancengerechtigkeit“) möglich ist, scheint die NDO-Sprecherin nicht zu stören.

Sicherlich muss in Schule und Beruf viel für eine erfolgreiche Integration getan werden. Doch statt von allen Schülern und, in der Tat, auch allen Lehrern überprüfbare Leistung zu fordern, unterstellen die NDO Deutschlands Pädagogen systematisches Wegsehen wenn nicht gar täglichen Rassismus beim Lehren und Notenvergeben „Es kann nicht sein, dass Kinder of Color und Schwarze Kinder schlechtere Noten bekommen.“

„Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein reformiertes Bildungssystem“ – warum erfolgt kein sinngemäßer Aufruf der NDO an die Color-Kinder-Eltern oder afrodeutschen Communities: schämt ihr euch nicht, dass eure Sprösslinge hinter dem deutschen Mittelfeld meistens zurückbleiben? Was beispielsweise man Deutschlands Lehrern in den letzten Jahren tatsächlich hätte vorwerfen müssen, ist, dass Roma-Kinder den Weg zu Schule oft gar nicht erst gefunden haben.

Der Begriff Children of Color stammt aus dem amerikanischen Englischen (people of color, persons of color; POC). Sicherlich sollte der Anteil der Afro-Deutschen mit Universitätsabschluss, auch derjenige der Sinti oder Roma, baldmöglichst ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen. Doch soll ein deutschstämmiger oder jedenfalls verdächtig hellhäutiger Lehrer Angst haben, einem etwas stärker pigmentierten oder schwarzhäutigen Kind in Englisch oder Mathe die wohlverdiente Fünf oder Sechs zu verpassen?

Neue Deutsche Organisationen …, Neue Deutsche. Mogelt das Anhänger der Muslimbruderschaft und andere Strategen der Bewegung für immer mehr Schariagesetz hinein in den Kreis von Ruhrpottpolen, Niederschlesiern, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeitern sowie deutschen Tagespendlern von oder nach BeNeLux? Flamenco und Klezmer, Spaghetti und Döner, jetzt eben ggf. zusätzlich die irgendwie exotisch bleibende Spezies der Neuen Deutschen?

Drückt die unverdrossene Rede über Deutschlands Neue Deutsche jeden künftigen – muffig altdeutschen? – Kritiker am Konzept des Neudeutschen prophylaktisch in die Schmuddelecke des Rassismus oder jedenfalls des Unbotmäßigen, zu Überwindenden, merkwürdigerweise unter Verzicht eines Bekenntnisses von Ferda Ataman zu den Allgemeinen Menschenrechten (AEMR)?

Von den irgendwie minderwertigen Alten Deutschen nicht minder als von den Kindern und Enkeln der Neudeutschen hat der einerseits an Gewicht gewinnende, andererseits einstweilen unsichtbar bleibende Elefant namens Scharia oder Islam von nun an demütig umkreist zu werden? Ob aus Frau Atamans Sicht unter der Spezies der Neuen Deutschen auch Platz ist für Islamkritiker oder deutsche Ex-Muslime?

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018

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In Auszügen ab min 11:36 nach dem gesprochenen Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ferda Ataman, ich bin Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen.

Wir sind ein bundesweites Netzwerk von 100 Initiativen und engagieren uns für ein weltoffenes Deutschland, für ein gerechtes Bildungssystem und gegen Rassismus.

Wir sind die Bindestrich-Deutschen – die mit dem Migrations-Extra in der Statistik – unsere Eltern sind mal, früher, als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge eingewandert – bei vielen ist es aber auch so, dass sie vor vielen Generationen kamen: Afro-Deutsche – Sinti und Roma – die haben in der Statistik noch nicht einmal den Migrationshintergrund.

Wir nennen uns ganz bewusst Neue Deutsche Organisationen – weil wir von hier sind.

Beim Gipfel haben wir heute über die Themen Heimat, Werte und Zusammenhalt gesprochen – dazu würde ich gerne ein paar Anmerkungen machen.

„Heimat, Werte und Zusammenhalt“, allen Ernstes dazu also hat man sich bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin getroffen.[5]

Heimat? Augenblicke beglückenden Beheimatetseins möglicherweise selbst als Erwachsener. Als Kleinkind, Kind oder Jugendlicher seine Umgebung, eben seine Heimat entdecken: Spielzimmer, Elternhaus, Garten, Straßenblock, Stadtviertel und nahes Stadtumland. Vielleicht ein Heimatverlust durch Auswanderung, durch Vertreibung und Flucht oder durch Deportation, vielleicht eine anschließende Heimatsuche. Durchaus, über Heimat sollte der einzelne von Zeit zu Zeit nachdenken. Ein Staatsprogramm oder Ministerium dieses Namens ist entbehrlich.

Werte? Seichtes Gerede. Fordern wir Rechtssicherheit.

Schließlich Zusammenhalt? Mit den frommen Parteigängern der Vielweiberei oder der Verheiratung neunjähriger Mädchen? Zusammenhalt mit Kalifatsbewegten, mit Chomeini-Getreuen oder Muslimbrüdern? Nein danke.

Wir reden viel über Migration und Integration in Deutschland – und meinen damit aber nur eine kleine Gruppe von Menschen, die in den letzten Jahren zu uns als Flüchtlinge kamen.

Das Thema Migration betrifft nicht nur eine Randgruppe – es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland.

Anders als Stadtstreicher oder Straßenkinder gehören Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht zu den den Sozialen Randgruppen. Sicherlich hat Ataman gemeint: Migranten bilden keine zahlenmäßig vernachlässigbar kleine Gruppe.

Jedes dritte Kind lebt in einer Einwandererfamilie – und das ist konservativ gezählt.

Unser Land ist, war es schon immer, und nicht erst seit 2015, von Einwanderung geprägt

… aber ja, die Ruhrpottpolen, Niederschlesier, jugoslawischen oder sonstigen mediterranen Gastarbeiter und deren Kinder und Enkelkinder, die Russlanddeutschen …

Die deutsche Gesellschaft ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen begegnet einem Vielfalt überall, auch einem FDP-Politiker beim Warten in der Bäckerschlange.

Für alle, die es noch mal zum Mitschreiben brauchen.

Man kann neu zugewanderte Flüchtlinge nicht am Aussehen erkennen – genau so wenig, wie man Deutsche am Aussehen erkennen kann. Eine Einteilung in Deutsche und Migranten funktioniert nicht mehr. Worauf ich hinaus will: Wenn jetzt vor Überfremdungsängsten in der deutschen Bevölkerung gewarnt wird, dann grenzt das, gerade, sehr viele Menschen aus, die Deutschland als ihre Heimat verstehen.

Noch einmal: das ist auch unsere Heimat.

Was wir deswegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis der Politik, dazu, dass Vielfalt eine Tatsache ist – und das es vor allem nicht politisch verhandelbar ist.

In diesem Sinne verstehe ich den Integrationsgipfel, der jetzt eben (…) zum zehnten Mal (…) Tradition hat (…)

Dieses Bekenntnis, dass wir dazu gehören, könnte auch im Grundgesetz stehen, es könnte in einem anderen Gesetz stehen, aber wir hätten es inzwischen gerne schwarz auf weiß.

Antrag abgelehnt, das GG reicht aus. Da steht Mensch in Art 1, da steht Frau in Art 3 GG – in der demokratiefeindlichen und frauenfeindlichen Kairoer Menschenrechtserklärung (1990) folgt aus Nichtmuslim oder Frau allerdings die Herabwürdigung und Entrechtung. Möchten Ferda Ataman und ihre NDO mit einem Trojanischen Pferd namens Vielfalt die frauenfeindlichen und Nichtmuslime diskriminierenden Verhaltensweisen und Gesetze der Scharia hereinschmuggeln, erst in den deutschen Diskurs und dann ins Gesetz („schwarz auf weiß“)? Mit Polygamie, islamischer Kinderehe wie in Griechenland, Chitan al-inath (Islamic FGM)? Eine solche „Vielfalt“ braucht Deutschland allerdings nicht.

Die Wertedebatte, die wir seit einiger Zeit führen, bereitet uns große Bauchschmerzen.

Dann beenden wir sie doch endlich, die Schwätzerei über Werte. Jedem ernsthaften Bürgerrechtler geht es, der Name sagt es doch, gerade nicht um hübsche Fernziele („Werte“), sonder um Rechte. Nur Rechte sind einklagbar, Werte jedoch, auch wenn sie jemandem einleuchten oder der Mehrheit hübsch funkeln, unerreichbar wie Sterne am Himmel. Unsere allgemeinen Menschenrechte und deutschen Grundrechte stehen auch gar nicht zur Debatte. Insbesondere besteht kein Anlass, AEMR und GG einzuschränken, um dem nach Alleinherrschaft strebenden Islamischen Recht, um der totalitären Scharia Platz zu schaffen.

Denn wenn gesagt wird, dass Flüchtlinge Wertekurse brauchen, dann unterstellt man, dass Migranten per se nicht die richtigen Werte hätten

Massenhaftes Erniedrigen, sexualisiertes Quälen und in Todesangst Versetzen von Frauen in der Kölner Sylvesternacht, an vielen deutschen Orten Vergewaltigungen an Frauen und Kindern bzw. Vergewaltigungen und Morde, Messerangriffe in vielen Städten, dann bereits seit dem Mord an Hatun Sürücü die nicht abreißende Kette der Ehrenmorde, war da nicht was, Frau Ataman?

Ist die Sozialisation von Jungen und Männern textgetreu nach Koran und Sunna nicht vielleicht doch ein klitzekleines „Werte“-Problem?

Wenn jetzt darauf gepocht wird, dass sich Muslime an die Verfassung halten sollen, dann unterstellt das, dass die große Mehrheit das nicht tut – tut sie aber.

Nicht die Koranleser, die korankonformen Gesetze sind das Problem. Ferda Ataman kann wissen, dass ein Muslim, der sich jederzeit an Sure und Hadith hält, gegen die Verfassung verstößt: er muss verhindern, dass seine Tochter einen Christen oder Atheisten heiratet oder überhaupt mit einem Jungen flirtet, von lesbischer Lebensweise nicht zu reden, er darf als Wali mudschbir (Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang) seine jungfräuliche Tochter in die Ehe zwingen, er hat sie als sunnitischer Schafiit oder schiitischer Bohra beschneiden d. h. genital verstümmeln zu lassen.

Man mag es bedauern, aber einen Islam, der auf die Entrechtung der Frau sowie auf die letztliche Beseitigung alles Nichtislamischen verzichtet, gibt es noch nicht, jedenfalls ist er noch nicht als Islamverband organisierbar.

Sicherlich gibt es säkulare Muslime, doch ein schriftgläubiger, anders gesagt ein islamkonsequenter Muslim hat alles zu tun, um die menschengemachten Gesetze niederzureißen und an ihrer Stelle Allahs Recht zur Geltung zu bringen.

Fürs Protokoll:

Einwanderer … halten sich an die Gesetze – und brauchen nicht pauschal Nachhilfeunterricht in Wertekunde.

Ob Einwanderer oder nicht, der freiheitliche Demokrat erspare sich das Geplapper über Werte, fordere vielmehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau und setze diesen Standard durch (in Deutschland Staatsziel). Mit der authentischen Scharia ist das nicht zu machen.

Aber so zu tun, als hinge die Zukunft unseres Landes an dieser Frage, ist Quatsch.

Freiheitliche Demokratie oder Islamsystem (Nizam islami; Allahs Hakimiyya), genau an dieser Frage entscheidet sich die Zukunft jedes Landes der Welt.

auch das exklusive Wir in unserer Sprache macht uns zur Zeit? Sorge (…)

Wenn Politiker heute von Heimat sprechen …

wenn sie … unsere Kultur sagen (…), tun sie das … in einem Rahmen … der uns ausgrenzt

Wir erleben gerade eine massive Diskursverschiebung in Deutschland (…)

Frauen berichten davon, dass ihnen das Kopftuch abgerissen wird, Männer davon, dass sie noch öfter als früher an Hauptbahnhöfen ohne Anlass kontrolliert werden, unsere Postfächer quellen über vor Hass und Beschimpfungen, unsere Bürotüren und Gebetshäuser werden beschmiert und einige von uns erhalten Morddrohungen.

Ich mach`s kurz:

wir fühlen uns in diesem Land manchmal nicht mehr sicher – in unserem Land. Wenn die Politik die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen möchte, dann soll sie das bitte tun – von allen Bürgern.

Die verständnisvollen Debatten darüber, ob sich Deutsche inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, wie sie auch von Medien so gern aufgegriffen werden, gießen Öl in dieses Feuer.

Eine Heimatpolitik als Antwort auf Überfremdungsängste wäre fatal. Sollte es dazu kommen, wird das unser Land weiter spalten.

Denn in diesem Kontext ist Deutschland nur eine Heimat derer, die zuerst hier waren und also auch bestimmte Vorrechte haben – dass nur deutsch wäre, wer von Deutschen abstammt –, davon hatten wir uns eigentlich verabschiedet.

Die Diskussion um Heimat ist auch eine Chance, und deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass das dieses Mal Thema war.

Was wir jetzt brauchen, sind selbstbewusste Politikerinnen und Politiker, die im aktuellen Diskurs klarstellen, dass Deutschland die Heimat der Vielen ist, nicht der Völkischen. Dass wir, die Migranten und deren Nachkommen, dazugehören – und dass das auch unsere Heimat ist.

Völkisch transportiert einen rassistisch verstandenen Begriff von Volk und beinhaltet insbesondere auch Antisemitismus.

Einfach das Grundgesetz lesen, etwa in Artikel 3, eine Idee vom Arier ist mit dem GG zum Glück jedes Menschen im heutigen Deutschland nicht möglich.

Art 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Heimatdebatte bietet die Chance, an einem positiven Selbstbild zu arbeiten.

Ohne Islamfreundlichkeit kein „positives Selbstbild“? Ist Islamkritik negativ, gemeinschaftsschädlich und daher gesellschaftlich zu ächten?

Auch der Freund der Schariagesetze soll unbegrenzt Heimatglück spüren dürfen?

Ein durch den männlichen „Neuen Deutschen“ erarbeitetes optimistisches Wohlgefühl angesichts der zwei verschleierten Ehefrauen, die das Haus nicht verlassen dürfen?

Und wir Menschen mit transnationalen Erfahrungen könnten dabei der Schlüssel sein. Wir könnten eine Brücke zwischen den Alten und den Neuen bilden.

Eine Brücke zwischen Altdeutschland und Neudeutschland, zwischen FdGO und Kalifat?

Man muss nur mit uns reden – und uns einbeziehen. So, wie es beim Nationalen Integrationsgipfel seit zehn Jahren passiert.

Wir haben – als 50 Migrantenorganisationen etwa –, ein Positionspapier gemacht, dass ich Ihnen mitbringen durfte, und da stehen auch die ganz konkreten Forderungen drin, die wir haben:

• mehr Sichtbarkeit

• wir wollen Teilhabe

• wir wollen ein besseres Antidiskriminierungsgesetz und

• mehr Schutz für uns

… ich lege das jetzt mal hier hin (…)

Wir begrüßen, dass wir den Nationalen Aktionsplan Integration aufnehmen wollen, wiederaufnehmen wollen, wir verstehen das auch ein bisschen als einen Masterplan Integration – und freuen uns, wenn wir über diese Themen wieder hin zur Teilhabe und weg von der Ausgrenzungspolitik kommen, über die wir im Moment sehr viel gesprochen haben.

Vielen Dank.

Soweit Ferda Ataman.

Neue Deutsche Organisationen, Neue Deutsche, wir wollten darauf zurückkommen.

Den NDO und ihrer Sprecherin kann die Unvereinbarkeit von Islam und GG eigentlich nicht verborgen geblieben sein.

Muss der Begriff Neue Deutsche, der manchen an Angela Merkels Gegrübel erinnern dürfte über „diejenigen, die schon länger hier leben“ im Kontrast zu denjenigen „die neu dazugekommen sind“, denn nicht die zu erschließenden Alten Deutschen beschämen?

Ist der Begriff Neue Deutsche, geschickt Muslime, Afrikaner, Juden und Zigeuner zu einer unantastbaren Kaste zusammenschnürend, vielleicht nur erfunden worden, um die Rede über das weltweite Demokratieproblem Nummer Eins – den Islam – zu verunmöglichen?

In betrachteter Pressekonferenz (Phoenix bei YouTube) fragt Dr. Angela Merkel (min 20) über Deutschland uns seine Bürger: „was hält uns zusammen“.

Nun, ist es die Lebensweise in Literalität zu Sure und Hadith, Frau Bundeskanzlerin, die uns zusammenhält, ist erst eine grenzenlose deutsche Toleranz gegenüber der Scharia der Garant für gelingendes Zusammenleben?

Erst am 06.06.2018 und im Beisein von Soziologin Dr. Necla Kelek (Terre des Femmes) brachte Dhimmi-Konditioniererin Maischberger (Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz? | 21:45 Uhr Das Erste) eine einstündige islambezogene Diskussion, ohne dass definiert oder auch nur angesprochen wurde, was Islamisches Recht (Scharia und Fiqh; Islam) eigentlich ist, was die sorgfältige Lebensweise nach der Scharia für Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Bahai und Ex-Muslime zwangsläufig bedeutet und welche Entwürdigung, Entrechtung jeder Frau, nicht zuletzt der muslimischen Frau, mit der Frömmigkeit, Lebensweise und Gesellschaftsform nach Koran und Sunna auf Erden verbunden ist, um für heute nur einmal noch von Hidschab (Zwangsverschleierung) und Chitan al-inath (Islamic FGM) zu reden.

Selbstverständlich ist es nicht hinzunehmen, dass einer Frau, bei uns oder irgendwo auf der Welt, von einem Muslimfeind das Tuch vom Kopf gerissen wird.

Bislang lässt auch die ein bisschen über deutsche Muslime und über das Kopftuch redende Ferda Ataman keine Bereitschaft erkennen, zwischen der totalitären Scharia und den Angehörigen der muslimischen Weltgemeinschaft zu differenzieren. So aber erklärt man, beiläufig, vielleicht ja versehentlich, die Muslime unter den „Neuen Deutschen“ sowie die ethnisch deutschen Islamkonvertiten als schariagehorsam und schariapflichtig, statt sie zu einer Abkehr vom wortwörtlichen Verständnis der autoritativen religiösen Texte zu ermutigen, zur Abkehr auch von der durch die OIC bekundeten schariakonformen Menschenrechtserklärung (Kairo 1990), zur Hinwendung zu den universellen Menschenrechten (Paris 1948).

10. Integrationsgipfel: Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland. Nein Frau Ataman, nicht der vielleicht vor den iranischen oder saudi-arabischen Schariagesetzen zu uns geflohene Einwanderer, noch nicht einmal pauschal der Muslim, der Islam ist das Problem. Sprechen Sie das Problem endlich an.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Der Elefant im Raum ist eine aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Metapher („elephant in the room“), die seit der Jahrtausendwende auch im deutschen Sprachraum an Popularität gewonnen hat. Der Anglizismus bezeichnet ein offensichtliches Problem, das zwar im Raum steht, aber dennoch von den Anwesenden nicht angesprochen wird. [Der diensthabende unsichtbare Elefant im Deutschen Bundestag hört auf den Namen al-Islam …, die Unverträglichkeit von Scharia und universellen Menschenrechten, die tausendfache Kollision von Islam und GG darf im Plenum einfach nicht zur Sprache kommen.]

Die Gründe für das Schweigen können vielfältiger Natur sein, beispielsweise die Angst vor persönlichen Nachteilen und Repressalien oder die Furcht, jemanden (womöglich direkt Anwesenden) zu verletzen, ein Tabu zu brechen oder die ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit zu missachten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Elefant_im_Raum

فيل في الغرفة

Fīl fī l-ġurfa

Fil fi al-ghurfa

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D9%81%D9%8A%D9%84_%D9%81%D9%8A_%D8%A7%D9%84%D8%BA%D8%B1%D9%81%D8%A9

[2] 2018 wurde das dritte Heimatministerium eingerichtet, es gab schon eins in Bayern und Nordrhein-Westfalen und nun auch im Bund. Nur was kann so ein Ministerium tun? Bei Minister Horst Seehofer soll es nach dem bayerischen Vorbild inhaltlich um abgehängte ländliche Regionen gehen: Finanzhilfen für strukturschwache Räume, Behördenverlagerungen, mehr Universitäten auf dem flachen Land. Aber machen wir uns nichts vor. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

(Deutschland, Heimat der Weltoffenheit | Von Ferda Ataman | Zeitung ERMUTIGEN Nr. 20 | Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2018)

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/zeitung-ermutigen/ermutigen_20.pdf

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ | WELT am 15.03.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603526/Horst-Seehofer-Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ – Dieser Ausspruch von Horst Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung sorgte für einen Aufschrei durch Deutschland. Zu Deutschland, so Seehofer, gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.Gleichzeitig sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

(domradio)

https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-04-07/philosoph-zur-aktuellen-debatte-ob-der-islam-zu-deutschland-gehoert

Teufelsaustreibung im Netz | (Wer sich vom Islam bedroht fühlt, der ist ein Rassist. Das erklärt die Evangelische Kirche und will gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung das Netz reinigen. Dahinter verbirgt sich ein knallharter theologischer Verdrängungswettbewerb.) | Von Alexander Kissler | Cicero am 17.05.2018

https://www.cicero.de/kultur/netzteufel-evangelische-kirche-amadeu-antonio-stiftung-hass-im-netz

Journalistin Ataman: Habe Seehofer nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt

Die Journalistin Ferda Ataman wehrt sich im BR-Interview gegen den Vorwurf von Horst Seehofer, sie hätte ihn in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Ataman sieht andere Gründe für Fernbleiben des Innenministers vom Integrationsgipfel.

BR am 13.06.2018

https://www.br.de/nachrichten/journalistin-ataman-habe-seehofer-nicht-in-die-naehe-des-nationalsozialismus-gerueckt-100.html

„In Nähe von Nazis gerückt“: Hier erklärt Seehofer seine Absage des Integrationsgipfels

(…) Ataman hatte Ende Mai den Heimatbegriff von Seehofer in den Kontext des Nationalsozialismus gestellt. Die Journalistin schrieb: „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ (…)

Focus am 13.06.2018

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-pressekonferenz-mit-kanzler-kurz-in-naehe-von-nazis-gerueckt-hier-erklaert-seehofer-seine-absage-des-integrationsgipfels_id_9089962.html

[3] Die NDO kämpfen für „mehr Vielfalt in den Medien“

https://neuedeutsche.org/de/ueber-uns/steuerungsgruppe/

[4] Journalisten-Handbuch zum Thema Islam

Free Speech wie in Dschidda oder Teheran. Mitautor Werner Schiffauer. Für die maximale Islambeschönigung verantwortlich: Mediendienst Integration bzw., in der gleichen Berliner Hausnummer, der RfM Rat für Migration (im RfM-Vorstand u. a.: Werner Schiffauer, Naika Foroutan, Riem Spielhaus, Andreas Zick).

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Journalisten-Handbuch zum Thema Islam (…) Bei der Vorstellung des Buches in Berlin sagte der Kulturwissenschaftler und Vorsitzende des „Rats für Migration“, Prof. Dr. Werner Schiffauer: „Das Handbuch fasst in übersichtlicher und leicht nachvollziehbarer Form den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema Islam zusammen.“ Es sei damit ein ideales Recherchetool für Journalisten, so Schiffauer, der zu den Autoren des Handbuchs gehört. „Die Absicht ist es, den Dialog von Journalisten und Wissenschaftlern auf eine neue Grundlage zu stellen.“

https://islaminessen.wordpress.com/2016/11/02/mediendienst-veroeffentlicht-journalisten-handbuch/

https://ilm-kreis-unterwegs.de/welcome/journalisten-handbuch-zum-thema-islam/

Anleitung zur Unmündigkeit: Das Handbuch zum Islam

von Claudio Casula | Die Achse des Guten | 07.11.2016

Wird irgendwo ein „Fakten-Check“ oder ein unter „Endlich verständlich“ laufendes Stück angekündigt, ist so gut wie sicher, dass man es nunmehr mit einer besonders dreisten Aneinanderreihung von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Beschwichtigungen zu tun hat. Das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ gehört auch dazu.

https://www.achgut.com/artikel/anleitung_zur_unmuendigkeit_das_handbuch_zum_thema_islam

[5] Integrationsgipfel im Kanzleramt

Beim (…) Integrationsgipfel beschäftigten die Kanzlerin und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzliche Fragen: Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern?

Antworten auf diese Fragen soll unter anderem ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Nationaler Aktionsplan Integration

Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess werde über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

(Die Bundesregierung)

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-13-integrationsgipfel.html

Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.18

Phoenix, am 13.06.2018 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA

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Der Veerman-Effekt: Vorhaut ab, Identität dran

Juni 1, 2018

Pro-Beschneidungs-Aktivist Veerman: „Dem Jungen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihm seine religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Alle Eltern lieben ihre Kinder einerseits, Beschneidungen sind praktizierte Kinderfeindlichkeit andererseits. Jedes Kind ist Beschneidungsgegner, sonst würde es, beispielsweise als US-amerikanischer, AAP-konform misshandelter männlicher Säugling, nicht in Todesangst aufschreien bzw. ins Koma fallen.

Der Erwachsene ist stärker und schneidet dem Kind das sensibelste Teil des Genitals ab, in der Tat, sehr geehrter Herr „Gesundheitsvorsorge-Psychologe“ und „Kinderrechtsexperte“ Dr. Philip Veerman, die Amputation der Penisvorhaut entspricht derjenigen der Klitoris, die Zirkumzision einer FGM Typ Ib, das ist nicht „erstaunlich, amazing“, das ist Wissenschaft.

Bei YouTube findet sich Nieuwsuur – Iceland circumcision ban, Gesamtlänge min 14:54. In min 9:41 bis 10:32 beschreibt Gert van Dijk die Funktion der penilen Vorhaut und die Schädigung bei Amputation grundsätzlich korrekt, allenfalls nicht umfassend genug.

Van Dijk ist zuzustimmen, grundsätzlich sind weibliche und männliche rituelle Genitalbeschneidung sehr wohl zu vergleichen. Jungen und Mädchen, Männer und Frauen sind nicht ungleich zu behandeln.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen zitiert Psychologe Vermann den KNMG-Ethiker falsch und verengt dabei den Blickwinkel zu FGM unzulässigerweise auf FGM Typ Ib, die Klitoris(teil)amputation: „Noch erstaunlicher, dass Gert van Dijk eine Vergleichbarkeit von männlicher und weiblicher Beschneidung (Klitorektomie) behauptete.“

Ab min 8:55 betont van Dijk, dass in den Niederlanden alle Formen von FGM verboten sind. In der Tat richtet sich unser Intaktivismus gegen die FGM Typen I, II, III, IV. Kein ernsthafter Kinderrechtler wird am weiblichen Genital auch nur einen rituellen Einschnitt oder Einstich billigen können (beides zu FGM Typ IV).

Ob in Den Haag oder anderswo, Mädchenbeschneidung misshandelt und schädigt Mädchen, Jungenbeschneidung missshandelt und schädigt Jungen. Der Schaden bleibt allerdings lebenslang. Die rituellen Genitaloperationen, das hat Bruno Bettelheim (Die symbolischen Wunden – Pubertätsriten und der Neid des Mannes) nahegelegt und Ashley Montagu (Israel Ehrenberg) gefordert, müssen weg, weltweit. Island und Dänemark sollten jetzt den Anfang wagen.

Dabei ist das Kinder-Unwohlfühl-Ritual noch nicht einmal ein pauschales Eltern-Wohlfühl-Ritual. Viele Eltern, ob Xhosa, Muslim oder Jude, würden ihren Sohn (außerjüdisch zusätzlich: oder ihre Tochter) nicht beschneiden lassen, wenn da nicht der immer noch viel zu hohe Gruppenzwang zum Penisvorhaut-Amputieren wäre (Schafiiten wie Bohra: zur Chatna). Nichtbeschneiden ist Schande für die ganze Großfamilie, so heißt es, Nichtbeschneiden sei Hochverrat und religiöses Abtrünnigwerden, Nichtbeschneiden missachte den Willen und Befehl Gottes.

Viele Eltern hoffen auf ein Verbot der Zirkumzision, selbstverständlich auch türkische oder jüdische Eltern. Hier zeigt sich: die sogenannte Beschneidung der Mädchen oder Jungen, wir sollten sagen die FGM oder die MGM, ist auch erwachsenenfeindlich, jedenfalls ist sie elternfeindlich.

Auf The Times of Israel, hoch lebe der Staat mit seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem, darf also ein gewisser Philip Veerman zur Beschneidung schreiben. Der wohnt in Nordholland in Den Haag und sorgt sich um dräuenden mosaischen Identitätsverlust.

Allen Ernstes hält Philip Veerman das beschnittene – das genitalverstümmelte – jüdische (und wohl auch muslimische) Kind für berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, stammesidentitär nämlich ohne einen Teil seines Geschlechtsorgans aufzuwachsen.

Sind das Veermansche Gleichungen? 18 Jahre alt und Muslim bzw. Jude mit Vorhaut = schlimme Identitätsschwäche? Jüdisch, maskulin und Präputium = Ex-Jude? So ein Unsinn.

Sinngemäß lautet Veermans Argumentation: es habe keine Identität, das vorhäutige männliche jüdische Kind mit seinen 8, 10 oder 12 Jahren. Was eigentlich, Herr Veerman, ist mit dem jüdischen Mädchen im Grundschulalter oder in der Pubertät – hat es keine Identität, da grausig vernachlässigt, immer noch unbeschnitten?

Ok, ok, nur die sunnitischen Schafiiten oder schiitischen Bohra unter den 1,6 Milliarden Muslimen aller Welt beschneiden Jungen wie Mädchen religiös zwingend (farD, wâdschib). Die Juden haben bekanntlich tatsächlich keine FGM seit 2000 oder 3000 Jahren und das ist auch gut so.

Jungenversteher Veerman also kämpft für jüdische Jungen-Identität. Geradezu, als hätte ein unbeschnittener Jude, derer gibt es etliche, etwa der Sowjetunion aufgewachsene, keine Identität oder jedenfalls keine jüdische Identität. Vorhaut dran, Jüdischkeit perdu. Wie gesagt, Unsinn.

Gewiss darf jeder seine Meinung sagen zum gottesfürchtigen Teilabschneiden des Geschlechtsteils, auch ein, laut Bildbeschreibung: „Dr. Philip Veerman, (…) Gesundheitspsychologe und internationaler Fachmann für Kinderrechte, lebt in Den Haag, Niederlande.“

Intaktivisten aller Länder: Lesen, lachen, weitermachen im Sinne der Allgemeinen Menschenrechte (AEMR), des (nicht per praktizierter Unheil-Abwehr, sondern wissenschaftlich zu verstehenden) Kindeswohls und des unverhandelbaren Grundsatzes Keine Beschneidung unter 18 Jahren.

Noch wird ein jüdisches, körperlich nicht versehrendes Ritual der Namensgebung am achten Lebenstag selten begangen, noch ist ein Brit shalom (brit ben, brit chayim, brit tikkun) für die meisten jüdischen Eltern und Gemeinden nicht in Sicht. Nun, das wird.

Das Schöne: unter den globalen Intaktivisten gibt es immer mehr Juden und Muslime bzw. Ex-Muslime.

Der Skandal: ein Niederländer verteidigt auch im Jahr des noch nicht beendeten US-amerikanischen Strafrechtsprozesses gegen Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar die maskuline Genitalverstümmelung. Wie will ein solcher „Gesundheitsvorsorge-Psychologe und Kinderrechtsexperte“ etwas gegen die Chatna, den Chitan al-inath erreichen, gegen Islamic FGM, sunat perempuan?

Ersetzen wir in Veermans Satz Junge durch Mädchen: „Dem Mädchen die Beschneidung vorzuenthalten bedeutet, ihr ihre religiöse und kulturelle Identität vorzuenthalten“ – ganz die gegenmoderne „Ethik“ aller Parteigänger der FGM, von Fuambai Ahmadu bis Kavita Shah Arora.

Warum verteidigt der Den Haager Psychologe mit Zähnen und Klauen das Wohlverhalten der genitalbeschneidenden Kollektive, statt dem Individuum einen unversehrten Körper und ein sexuell selbst bestimmtes Leben freizukämpfen oder auch nur zu gönnen?

Romantisiert, exotisiert Dr. Veerman die beschneidenden Communities, um deren Angehörige, Männer oder Frauen, lebenslang im Stamm und in dessen Orthopraxie eingesperrt zu lassen?

Edward von Roy

Q u e l l e n

Law proposal in Iceland heats up: Children’s rights debate on circumcision not on ice | Israel Times 29.05.2018

http://blogs.timesofisrael.com/law-proposal-in-iceland-heats-up-childrens-rights-debate-on-circumcision-not-on-ice/

The Times of Israel is a Jerusalem-based online newspaper founded in 2012 to document developments in Israel, the Middle East and around the Jewish world.

It was established by veteran UK-born, Israeli journalist David Horovitz and his US-based capital partner Seth Klarman.

http://www.timesofisrael.com/about/

Defence for Children International (DCI) ist eine unabhängige NGO, die im internationalen Jahr des Kindes (1979) gegründet wurde. Sie hat das Ziel praktisches, systematisches und konzertiertes Handeln für Kinderrechte, die in der Kinderrechtskonvention stehen. Französisch DNI – Défense des enfants international, spanisch Defensa de Niñas y Niños Internacional – DNI.

„Un ancien président de DEI-DCI-DNI, Philip Veerman, a ouvert un site consacré aux Droits de l’Enfant“

http://korczak.fr/dei/b-defrance/lettre-doc_no18_11p.pdf

The rights of the child and the changing image of childhood / by Philip E. Veerman

https://catalogue.nla.gov.au/Record/614677

Child Rights Focus, Philip Veerman

Philip Veerman werkt als gz psycholoog van het (F)ACT team in den Haag

(F)ACT staat voor (Flexibel) Assertive Community Treatement

http://www.childrightsfocus.org/nl/philip-veerman-werkt-als-gz-psycholoog-van-het-fact-team-in-den-haag/

janusz korczak

http://www.childrightsfocus.org/nl/keywords/janusz-korczak/

Janusz Korczak (geb. als Henryk Goldszmit)

https://de.wikipedia.org/wiki/Janusz_Korczak

Veerman, Philip E.: Janusz Korczak in London. In: Concern. Journal of National Children’s Bureau (GB) 1987

https://books.google.de/books?id=KfPavWNeIxIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Philip Veerman holds degrees in psychology, education, social work and human rights. He is an expert in forensic psychology, children’s rights, child protection, history of education, international human rights, and international cooperation. He wrote a doctoral dissertation in the field on the rights of the child. (…) He has been setting up many new and innovative organizations in child welfare and children’s rights in different cultural settings. (Wer multikulturverliebt von different cultural settings schwärmt, benötigt möglicherweise keine universellen Menschenrechte mehr.)

http://intersentia.be/nl/author/index/view/id/706/

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban

YouTube – insgesamt min 14:54 hochgeladen von Simon ten Kate, von dem auch die englischen Untertitel stammen.

Gert van Dijk being interviewed on Dutch TV about banning circumcision in the Netherlands, prompted by the proposal in Iceland to make circumcision illegal for all children. Subtitles by Simon en Kate

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

_ttps://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M&list=PLxTfd7h2KpRrUBj51sLANHz5W_36UN-Fs

Nieuwsuur – Iceland circumcision ban (Subtitled)

https://www.youtube.com/watch?v=GSZDZwDEk2M

IJsland wil verbod op jongensbesnijdenis

Gesamtlaufzeit min 7:38

_ttps://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

https://www.youtube.com/watch?v=Ktz4AHHISqQ

IJslandse politiek wil verbod op besnijdenissen: ‚Kwestie van mensenrechten‘

nos.nl 02.05.2018 aangepast 03.05.2018

[ De 10 maanden oude Heitam uit IJsland; Kinderarts Valtýr Thors, Parlementariër Ólafur Gunnarsson (Links Groen Beweging); Moskee-bestuurslid Adam Anbari; Chirurg Óskarsson; vader Azagough. Bekijk hier de gehele reportage en het studiogesprek met Gert van Dijk, medisch ethicus van artsenfederatie KNMG. ]

https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2230028-ijslandse-politiek-wil-verbod-op-besnijdenissen-kwestie-van-mensenrechten.html

https://nos.nl/nieuwsuur/video/2230108-ijsland-wil-verbod-op-jongensbesnijdenis.html

PAG-E: ich glaub es knallt

Mai 8, 2018

Unser Nein zum PAG-Neuordnungsgesetz!

Wird Bayern in ein paar Tagen zur Polizeidiktatur? Im Oktober wird im (Noch-)Freistaat ein neuer Landtag gewählt, doch, geht der Traum und unser Alptraum von Markus Söders neuer Staatsregierung in Erfüllung, wird das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Was angeblich der Stärkung der Bürgerrechte dienen soll, erkennen Bürgerrechtler als den Einstieg in Willkür und Polizeistaat. Bayerischer Landtag am 30.01.2018, mit 101 Textseiten verabschiedet man sich aus dem freiheitlichen Recht – der sogenannte PAG-E, das E steht für „Entwurf“.

30.01.2018 Drucksache 17/20425 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/03/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf

Drucksache 17/20425 fordert, dass Bayerns Exekutive künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat im Internet ermitteln kann – auch diesbezügliche Dossiers anlegen darf bislang nur der Verfassungsschutz. Die bisherige und gebotene Abgrenzung zu Nachrichtendiensten soll aufweichen dürfen, V-Männer sollen sich bald in private Chats oder andere Internet-Diskussionen einschleichen dürfen. Das ist zu verhindern. Die Durchsuchung von Hardware soll einfacher als jetzt möglich sein, ebenso das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahmung von Postsendungen. Alle irgendwie entsprechenden Daten dürfen im herannahenden Ex-Freistaat nicht nur polizeilich durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden.

Für entsprechend dystopische, an Gruselfilme gemahnende Polizeiarbeit wird auch keine „konkrete Gefahr“ Voraussetzung sein. Ohnehin glaubt man, auf die noch bestehende und uns wichtige Unterscheidung zwischen Kriminalität und Terrorismus verzichten zu können. Wo das Bundesverfassungsgericht – im Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 – nur und genau die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ im Sinne hatte, soll jetzt jede Grenze zwischen Autoklau und Bombenbau verwischen?

BverfG, 1 BvR 966/09

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html

Zudem reicht für Söder und Komplizen „drohende Gefahr“ aus, für die wiederum, es wird noch geisterhafter, im polizeilichen Hinterzimmer eine „Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft“ geltend gemacht werden kann. Zugriffe auf jedermanns Tagebuch oder Liebesbrief in Computer, Smartphone und Cloud würden damit möglich. Nach welchen Kriterien oder phantastischen Einfällen, nach welcher heiteren oder zornigen Beamtenlaune soll das Post- und Telekommunikationsgeheimnis fürsorglich jedenfalls vorsorglich gebrochen werden dürfen? „Wahrscheinlich drohend, in überschaubarer Zukunft“, das ist die „präventive“ Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle auf knapp über den totalitären Gefrierpunkt.

Allein aufgrund des Umfanges entzieht sich der textgewordene Angriff auf die freiheitlich-demokratische Polizeiarbeit der Nachvollziehbarkeit, zumal Drucksache 17/20425 ja in der knappen Zeit bis zu den diesjährigen Sommerferien beschlossen werden soll. Parlamentarische Hochgeschwindigkeit, um das noch etwas schläfrige Volk zu überrumpeln?

Die DNA (auch: DNS) ist das menschliche Erbgut, das einen Täter beispielsweise anhand von wenigen Hautschuppen oder einem Haar mit Haarwurzel verraten kann. Auf Seite 2 des Entwurfs liest man, dass „für begründete Einzelfälle die Möglichkeit der präventiven DNA-Nutzung unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“ explizit geregelt werden soll. Im Entwurf fehlt allerdings bereits jede Bestimmung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese DNA-Daten wieder gelöscht werden. Zudem ist mit der genannten Formulierung („unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“) zu befürchten, dass auch ohne vorausgehende richterliche Arbeit eine polizeiliche DNA-Datenbank angelegt werden wird, angefüllt mit Erbgut-Daten einiger Mitbürger und, werden wir sarkastisch, das Ganze nur ausnahmsweise, das versteht sich doch, Einzelfall für Einzelfall.

Im Sinne einer entgrenzten Prävention, so will es das CSU-geführte bayerische Innenministerium, soll es der Polizei gestattet sein, Bürger als Gefährder zu einzustufen. Zwar werden diese nicht zwangsdeportiert, doch darf die Polizei ihnen einen Wohnort zuweisen, in bayerischer Polizeiherrlichkeit ohne Prozess und Verteidiger. Bei irgendwie erheblichem („konkretem“) Verdacht können diese irgendwie Unbotmäßigen für zunächst zwölf Wochen, mit richterlicher Genehmigung gar für alle Ewigkeit in Vorbeugehaft genommen werden. Ein Pflichtverteidiger vor Gericht steht ihnen nicht zu … selbst schuld, was mussten Sie auch bei der Obrigkeit anecken, jedenfalls uns proaktiven Bütteln auffallen.

Um „die Bürgerrechte zu stärken“, soll die Polizei, wie bisher, Handgranaten tragen dürfen. Doch sind in die im Gesetzesentwurf genannte Kategorie „Explosivmittel“ nicht eigentlich auch Sprenggeschosse integriert? Man liest gar über „sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind“ – ich glaub es knallt.

Ton ab, Kamera läuft – es darf gefilmt werden. Sogar die reichlich unausgereifte Technik der Gesichtserkennung soll zum Einsatz kommen. Endlich darf die bajuwarische Polizei ihre Bodycams auch in Wohnungen verwenden, Drohnen offen und heimlich Daten sammeln lassen, Wohnraum heimlich abhören und filmen.

Verdeckte Ermittler, sicherlich bevorzugt mit falschem Namen, dürfen in Wohn- und Schlafzimmern schnüffeln pardon recherchieren. Ein Richter braucht das nur zu genehmigen, wenn sich der Einsatz gegen „eine bestimmte Person“ richtet – na, dann bespitzeln wir deinen Nachbarn gleich mit, vielleicht übt ihr schlimme antibajuwarische Umtriebe? Wenn nicht konkret und heute, dann vielleicht doch sehr „drohend“, in „überschaubarer Zukunft“?

Wo die Vorverlagerung der Polizeiarbeit in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, sollte jeder an der Beibehaltung des freiheitlichen Rechtsstaats interessierte Bürger alarmiert sein und darf sich, heute ist der Jahrestag der Befreiung (1945) von deutscher Terrorherrschaft, an das Unrechtssystem des NS-Staates erinnern oder auch an den späteren Terror der in der DDR schier allmächtigen Stasi.

Schon gar nicht ist die „Neuordnung“ des PAG in wenigen Tagen und nahezu undiskutiert durchs Parlament zu jagen. Doch der uns vorliegende Entwurf, das PAG-Neuordnungsgesetz (Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts) darf überhaupt nicht kommen. Das Vertrauen des Bürgers in seine Ordnungshüter würde verlorengehen, bürgerfeindlicher Willkür und Gewalt Tür und Tor geöffnet.

Weg mit dem PAG-E.

Anne Oedekoven und Cees van der Duin zum 8. Mai 2018

ERSTES UPDATE 18.05.2018

Nordrhein-Westfalen

Petition

An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Gestartet von Christoph Allemand

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen (…)

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Q u e l l e n

Neues Polizeigesetz: „Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe“

WDR 2 | 26.04.2018 | 03:59 Min.

„Aus meiner Sicht geht dieses Polizeigesetz zu weit“, sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, auf WDR 2 zu dem geplanten Gesetz.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-neues-polizeigesetz-sehr-tiefgehende-grundrechtseingriffe-100.html

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10.05.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

NRW

Weitere Infos:

“Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.05.2018

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

ZWEITES UPDATE 19.05.2018

Niedersachsen

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. (…)

Zu lesen auf Netzpolitik am 19.05.2018 von Marie Bröckling

https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/

Niedersachsen

Polizeigesetz (NPOG)

Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt (…)

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

Drei Fragen an die Justizministerin zu Demokratie und Rechtsstaat

März 29, 2018

Frage von Gabi Schmidt an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

28.03.2018 – 23:51

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

es hieß: Männer bilden Seilschaften, Frauen fallen sich in den Rücken. Trifft das noch zu?

Beim Thema Integration tauchen in Parlamentsdebatten, den Medien und der öffentlichen Meinung immer wieder Begriffe wie Wertekanon, Werte oder Wertvorstellungen auf. Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 – 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz?

Bitte definieren Sie Volkssouveränität und was für Sie daraus folgt.

Die in Art. 5 GG verankerten Freiheitsrechte haben für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat existentielle Bedeutung, gelten aber nicht uneingeschränkt. Nennen Sie bitte Beispiele für Verstöße.

In einem am 21.03.2018 in ZEIT online veröffentlichten Interview wurden Sie zu Kinderehen befragt [14 Jährige mit 19jährigem Ehemann]. Sie verwiesen auf das internationale Privatrecht und Gerichte, die auf den Einzelfall schauen.

Ausgehend vom genannten Beispielfall würde das jeweilige Recht des Staates herangezogen, dem die Braut bzw. der Bräutigam angehört, also etwa syrisches und türkisches Recht [Art. 13 Abs. 1 EGBGB]. Ausschlaggebend für den Einzelfall, den die Richter zu betrachten hätten, wäre dann nur die Nationalität, nicht unsere für Minderjährige wesentlich vorteilhafteren Rechtsstandards. Warum wird das IPR dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen Kinderehen vorgezogen, das die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festlegt und explizit auf das Kindeswohl abzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297904

Scharia, Rechtsstaat und Beschneidung

März 25, 2018

ختان

ḫitān

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Frage von Edward von Roy an Dr. Katarina Barley bezüglich Inneres und Justiz

28.03.2018 – 17:38

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Barley,

erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist (https://tinyurl.com/y7wearfe).

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt).

Sind Sie der Auffassung, dass eine religiös begründete FGM Typ Ia oder FGM Typ IV durch Art. 4 Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch § 226a StGB verboten ist? (https://tinyurl.com/qzxoz2k)

Auch die Jungenbeschneidung, die männliche „Genitalverstümmelung ist immer ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich zieht“, um Ihre, für das männliche Geschlecht ebenfalls zutreffende, Aussage zur FGM zu zitieren. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren (https://tinyurl.com/yb8dvgau).

Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten – überall auf der Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2018-03-28/297901

Q u e l l e n

AW: Ihre Mail an Katarina Barley (SPD)

27.03.2018 13:30 Uhr

Von: Edward von Roy

An: abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrt(…),

vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hier die gewünschten Quellen (…) Bitte geben Sie die jetzt von mir genannten Quellen an Justizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) weiter. Gerne dürfen Sie diese Quellen auch auf abgeordnetenwatch so veröffentlichen, dass jeder Leser sie überprüfen kann.

Detroit, Michigan: Erster US-amerikanischer Strafprozess wegen Islamic FGM

Criminal Complaint – Jumana Nagarwala

12.04.2017 – Woodward. AO 91 (Rev. 11/11) Criminal Complaint. Special Agent: Kevin J. Swanson. Telephone: (313) 226-9180. Telephone: (313) 965-2323. UNITED STATES DISTRICT COURT. United States of America v. JUMANA NAGARWALA for the. Eastern District of Michigan

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/957381/download

Detroit Doctor and Wife Arrested and Charged with Conspiring to Perform Female Genital Mutilation

Fakhruddin Attar, M.D., 53, and his wife, Farida Attar, 50, both of Livonia, Michigan, are charged with conspiring to perform female genital mutilations on minor girls out of Fakhruddin Attar’s medical clinic in Livonia. According to the complaint, some of the minor victims traveled interstate to have the procedure performed. The complaint alleges that the FGM procedure was performed on girls who were approximately six to eight years old.

https://www.justice.gov/opa/pr/detroit-doctor-and-wife-arrested-and-charged-conspiring-perform-female-genital-mutilation

FGM bei den schiitischen Dawudi Bohra:

Indien/Pakistan: Dawoodi Bohra – Terre des Femmes

Die Dawoodi Bohras sehen weibliche Genitalverstümmelung als religiöse Pflicht.

https://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/allgemeine-informationen/fgm-in-asien/1351-dawoodi-bohra

Seine Heiligkeit der Syedna, Mufaddal Saifuddin am 24.04.2016 in Mumbai:

„Das Ritual, das Ritual, das Ritual muss durchgeführt werden, ihr versteht was ich meine, ihr versteht mich völlig richtig. Bei einem männlichen Kind kann es ganz offen geschehen, bei einem weiblichen Kind eben heimlich, aber das Ritual muss gemacht werden. Wer auch immer es ist, wer auch immer etwas sagt.“

Später ergänzte der Syedna:

„Männliche und weibliche Beschneidung (genannt Chatna (ḫatna; ḫitān) und ChafD (ḫafḍ; ḫifāḍ)) sind religiöse Riten, die von den Dawudi Bohra durch die gesamte Geschichte ihres Bestehens hindurch praktiziert worden sind. Religiöse Bücher, die vor über tausend Jahren geschrieben wurden, stellen die Anforderungen fest, die in Bezug auf die religiöse Reinheit sowohl für Männer als auch für Frauen gelten.“

„The procedure, the procedure, the procedure has to happen. You understand what I am trying to talk about, you understand properly. In the man it is open, in women it is secret, but the procedure must be done. Whoever it is, whoever says it.“

http://mumbaimirror.indiatimes.com/mumbai/other/Yes-to-Khatna-says-Syedna-no-say-intnl-jamaats/articleshow/52263271.cms

“Male and female circumcision (called khatna and khafz respectively) are religious rites that have been practiced by Dawoodi Bohras throughout history. Religious books, written over a thousand years ago, specify the requirements for both males and females as acts of religious purity.” Syedna Mufaddal Saifuddin, the spiritual head of the Dawoodi Bohras

https://www.thequint.com/women/2016/06/07/bohra-leader-breaks-his-silence-on-female-circumcision-in-india

Australien. Shabbir Mohammedbhai Vaziri, Scheich der Dawudi Bohra (Schiiten), verurteilt wegen FGM

Mother, midwife and sheikh guilty in Australia’s first genital mutilation trial

(Bildbeschreibung) Guilty: Auburn Sheikh Shabbir Mohammedbhai Vaziri.

https://www.smh.com.au/national/nsw/mother-midwife-and-sheikh-guilty-in-australias-first-genital-mutilation-trial-20151112-gkx0b3.html

Three sentenced to 15 months in landmark female genital mutilation trial

A retired nurse, a mother of two girls and a Dawoodi Bohra community leader [Scheich Shabbir Mohammedbhai Vaziri] have each been sentenced to a maximum 15 months in prison after Australia’s first criminal prosecution for female genital mutilation.

https://www.theguardian.com/society/2016/mar/18/three-sentenced-to-15-months-in-landmark-female-genital-mutilation-trial

FGM im sunnitischen Islam. Die weibliche Beschneidung (FGM) als religiöse Pflicht im Islamischen Recht der Schafiiten.

What is the Ruling on Circumcision for Women?

Shafi’i Fiqh > Shafiifiqh.com

Question:

Assalamu Alaikum

What is the mu`tamad qowl (relied upon position) of the Shafii Madhab regarding the khatna (circumcision) of women? Is it wajib (obligatory) or sunnat?


Also, what if a woman was ignorant if it being wajib will it be incumbent on her during her advanced age to perform khatna?

Jazakumullah

Answer:

الحمد لله رب العالمين ، وصلى الله على سيدنا محمد وعلى آله وصحبه أجمعين، وبالله التوفيق

الختان واجب على الرجال والنساء عندنا (المجموع: 1: 164)

ويمنع من ختان الكبيرة لخوف التلف (الروضة: 3: 384)

Circumcision is obligatory upon men and women according to us (i.e. the Shafiis). (Majmu’ of Imam An-Nawawi 1:164) The circumcision is wajib upon men and women according to the rājih qawl of Shāfiʿī madhhab. In a situation a woman is in her advanced age, it is not permissible to circumcise her if it may harm her (al-Rauḍah of Imam An-Nawawi: 3: 384).

والله أعلم

Allah knows best

Answered by:

Sidi Abdullah Muḥammad al-Marbūqī al-Shāfiʿī

Checked by:

Al-Ustāż Fauzi ibn Abd Rahman

https://email.t-online.de/em#action=reply&body=&editorMode=auto&f=INBOX&loadExternalContent=1&m=1359812382262110&method=showWritemail&ms=&subject=

FGM im sunnitischen Islam. Madhhab (Rechtsschule) der Hanbaliten.

Sakraljuristisch (Fiqh-juristisch) ist „ehrbar“ engl. honorable = makruma makrumâ

Ahmad ibn Hanbal relates in his „Musnad“ (5:75) from Abu al- Malih ibn `Usama’s father that the Prophet (s) said: „Circumcision is sunna for men and an honorable quality for women.“

Arabic: al-khitanu sunnatun li al-rijali makrumatun li al-nisa.

http://www.sunnah.org/msaec/articles/circumci.htm

Islamic FGM (khitan al-inath; khatna) bei den sunnitischen Rechtsschulen der Malikiten und Hanafiten. Die weibliche Beschneidung ist religionsrechtlich (islamisch) „empfohlen“, engl. recommended:

It is obligatory for women neither in the Maliki school nor in the Hanbali school. Both schools consider it merely recommended. See al-Qayrawani’s „Risala“ p. 161, 305; and „al-Mughni“ 1:85. Ibn al-`Arabi al-Maliki says in „Tuhfat al- ahwadhi“ (1:167): „_Khifad_ for the woman is like _khitan_ for the man and consists in removing a piece of skin the size of a rooster’s crest in the uppermost region of the genitals on top of the urine passage.“

http://www.sunnah.org/msaec/articles/circumci.htm

Fiqh nach Imam asch-Schafii. Das Religionsrecht der Schafiiten ist einsehbar im Umdat as-Salik wa Uddat an-Nasik, Das Vertrauen des Reisenden und Rüstzeug des Anbetenden, das Shihabuddin Abu al-Abbas Ahmad ibn an-Naqib al-Misri (1302–1367) verfasste; englisch als: Reliance of the Traveller: The Classic Manual of Islamic Sacred Law.

Anmerkung: Nuh Ha Mim Keller übersetzt baZr (بظر baẓr) falsch mit Klitorisvorhaut – das geben die autoritativen Quellen des Islam nicht her, und jeder kann wissen: baZr war und ist die Klitoris.

baZr (بظر baẓr)

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A8%D8%B8%D8%B1

Klitoris

https://de.wikipedia.org/wiki/Klitoris

Reliance of the Traveller: The Classic Manual of Islamic Sacred Law | The new edition of the in-depth manual of Islamic law based on the Shafii school of thought, with a detalied index and commentary on specific rulings. 1,200 pages in an exceptional binding with Arabic and facing English text in two column format with occasional diagrams. Umdat al-Salik wa Uddat al-Nasik (Reliance of the Traveller and tools of the Worshipper) is a classic manual of fiqh. It represents the fiqh rulings according to the Shafii school of jurisprudence.

http://www.amazon.com/Reliance-Traveller-Classic-Islamic-Al-Salik/dp/0915957728

Answering Islam lässt sich von Übersetzer Scheich Nuh Ha Mim Keller nichts vormachen:

Islamic Law on Female Circumcision | The Arabic word bazr does not mean „prepuce of the clitoris“, it means the clitoris itself (cf. the entry in the Arabic-English Dictionary). The deceptive translation by Nuh Ha Mim Keller, made for Western consumption, obscures the Shafi’i law, given by ‚Umdat al-Salik, that circumcision of girls by excision of the clitoris is mandatory. This particular form of female circumcision is widely practiced in Egypt, where the Shafi’i school of Sunni law is followed.

http://answering-islam.org/Sharia/fem_circumcision.html

Tod nach Zirkumzision, tote Jungen nach der rituellen Beschneidung: US-amerikanisch, afrikanisch beim Volk der Xhosa, jüdisch durch Herpesinfektiion nach Mundbeschneidung Metzitza b`Peh

Circumcision deaths in USA | Circinfo.org

Just a harmless snip?

100+ circumcision deaths each year in United States

https://www.circinfo.org/USA_deaths.html

Circumcision Deaths – CIRP.org

http://www.cirp.org/library/death/

32 boys dead in South African initiation season – The Tico Times

http://www.ticotimes.net/2015/07/21/32-boys-dead-in-south-african-initiation-season

Botched South African tribal circumcisions kills 60 boys – News.com.au

http://www.news.com.au/world/botched-south-african-tribal-circumcisions-kills-60-boys/news-story/a8220e65c27bc9e274b595fc0bdf140b

Baby Dies of Herpes in Ritual Circumcision By Orthodox Jews

New York City is investigating the death last September of a baby who contracted herpes after a „ritual circumcision with oral suction,“ in an ultra-Orthodox Jewish ceremony known in Hebrew as metzitzah b’peh.

http://abcnews.go.com/Health/baby-dies-herpes-virus-ritual-circumcision-nyc-orthodox/story?id=15888618

Gerne hoffe ich, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

In memoriam Ján Kuciak (st. 2018) und Katia Bengana (st. 1994)

Februar 28, 2018

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In memoriam – allen getöteten Journalisten und Publizisten

Das Blog Schariagegner verurteilt den erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina. Das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, freie, unabhängige Pressearbeit und Berichterstattung sowie Kunstfreiheit gehören zu den unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechten. Sie sind für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat geradezu konstitutiv.

Auch Blogger haben Art. 5 GG in ihrem eigenen Interesse zu verteidigen. Egal ob die Rufschädigung, Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz oder und Gefährdung von Leib, Leben und Familie von Regierungsmitgliedern, Politikern, Geheimdiensten, Wirtschaftskartellen, der organisierten Kriminalität, streng religiösen Milieus oder mafiösen Organisationen ausgehen, lassen wir uns nicht einschüchtern, schaffen wir Öffentlichkeit.

Ümmühan Karagözlü

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(Wikipedia) Ján Kuciak

Ján Kuciak (* 17. Mai 1990 in Štiavnik; tot aufgefunden am 25. Februar 2018 in Veľká Mača) war ein slowakischer Journalist.

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1n_Kuciak

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Tuée pour avoir refusé de porter le voile. Katia Bengana trägt keinen Hidschab – getötet am 28. Februar 1994

Die Kleinstadt Meftah (مفتاح) liegt südwestlich von Algier in der Provinz Blida (Wilayat al-Bulaida) im Atlasgebirge im Norden von Algierien.

Heute vor 24 Jahren wurde die siebzehnjährige Schülerin Katia Bengana erschossen, weil sie sich trotz Warnung geweigert hatte, den im Islam vorgeschriebenen Schleier (Hidschab) zu tragen. Örtliche Radikale hatten sie vorab dazu aufgefordert. Die Jugendliche aber sagte: „Lieber sterbe ich, als ein Kopftuch zu tragen. Plutôt mourir que de porter contre ma volonté ce hidjab.“ Sie war gerade mit einer Freundin unterwegs, als sich ein Bewaffneter näherte, das verhüllte Mädchen zur Seite schickte und die unverschleierte Schülerin erschoss.

Algerien im Vorjahr 1993, die Attentate insbesondere auf Journalisten und Intellektuelle nahmen stark zu. Die Radikalen zwangen das ganze Land in Terror und Bürgerkrieg. 1994 waren die Mauern mit den Parolen der GIA bedeckt, dem bewaffneten Arm des FIS. Unter ­Androhung der Todesstrafe befahl die GIA allen Mädchen und Frauen, sich gemäß Koran und Sunna zu bedecken.

In jenem Jahr erreichte der Terror einen ersten Höhepunkt und die Frauen wurden zur Zielscheibe radikalislamischer Gewalt. Die lange Reihe der Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde begann. Bis dahin hatten die Glaubenskämpfer ihre Opfer aufgrund herausragender Taten gewählt, etwa weil sie Autorin waren, Sängerin oder Filmemacherin. Ab 1994 aber wurden sie für ihr bloßes Dasein, ihr angeborenes – wir Humanisten wissen: ihr nichtislamisches – Frausein angegriffen. Die islamischen Radikalen hatten und haben einen anderen Begriff angeborenem Wesen, sie fordern Allahzentrik und reden von der Fitra, und sie vergewaltigten oder ermordeten die echten oder vermeintlichen Gegner der islamischen Lebensweise und Gesellschaft.

Zwei Tage später wurden Naima Kar Ali, 19 Jahre alt, und Raziqa Meloudjemi (Raziqa Melou-Ladjmi), 18 Jahre, durch heranfahrende Motorradfahrer mit Gewehrschüssen umgebracht. Die Gymnasiastinnen standen gerade an der Bushaltestelle und hatten ebenfalls „gewagt, mit nacktem Kopf auszugehen“ (osé sortir têtes nues), also ohne Hidschab die Straße zu betreten.

Sobald der Islam sich anschickt, das zu tun, wozu er da ist, nämlich zu herrschen und im Sinne des erneuerten Medina (622 bis 855) Islamischer Staat zu werden, ist für eine Muslima ohne Hidschab kein Platz mehr im öffentlichen Raum.

Jacques Auvergne

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(Wikipedia) Katia Bengana

Katia Bengana, née en 1977 à Meftah (Algérie) et morte assassinée le 28 février 1994 dans la même ville, est une lycéenne algérienne connue pour avoir, au début de la guerre civile algérienne, refusé de porter un hijab (voile islamique) malgré les menaces de morts des islamistes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

https://ro.wikipedia.org/wiki/Katia_Bengana

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Selbst wenn es euch nicht passt: FGM ist durchaus auch islamisch

Februar 25, 2018

ختان

ḫitān

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Terre des Femmes Schweiz sieht keinen Zusammenhang zwischen Islam und FGM

Stellungnahme zu Äusserungen des Islamischen Zentralrats Schweiz zum Thema weibliche Genitalbeschneidung (FGM/C), verfasst von Terre des Femmes (Schweiz) am 22. Februar 2018. Die islambezogene Ahnungslosigkeit oder schariafreundliche Schönfärberei kommentiert Jacques Auvergne am 25. Februar 2018.

Qaasim Illi oder Abdel Azziz Qaasim Illi, geboren 1982 als Patric Jerome Illi in Schaffhausen, ist ein zum Islam konvertierter Schweizer Informatiker. Selbstverständlich kennt das Vorstandsmitglied des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) seine Religion und nimmt sie als eine jeden Lebensbereich ordnende Kraft sowie als Allahs Wunsch und Mohammeds Befehl hundertprozentig ernst.

Auch Illi möchte eine globale Gesellschaft nach dem Vorbild des ersten Islamischen Staates (Medina 622 bis 855 unserer Zeitrechnung) aufrichten und hält demzufolge einen Vorrang von allgemeinen Menschenrechten (AEMR, Paris 10.12.1948) und Volkssouveränität gegenüber der Lebensweise und Gesetzlichkeit nach Koran und Sunna, anders gesagt gegenüber der Souveränität Gottes, für finstere Dschahiliyya, jedenfalls für schlimmen Kufr und Schirk. Warum wagt Terre des Femmes Schweiz nicht, zuzugeben, dass das Islamische Recht, dass die Scharia seit 1400 Jahren das Problem darstellt und dass die weibliche Beschneidung, wir sagen weibliche Genitalverstümmelung (FGM), ausgesprochen islamisch ist. Wir lesen bei den sogenannten Frauenrechtlerinnen:

„Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat am 19.2.2018 verlauten lassen, eine Variante der weiblichen Genitalbeschneidung (Female Genital Mutilation/Cutting FGM/C) – nämlich die Beschneidung der Klitorisvorhaut – sei islamisch legitim.“

Hier könnte man Herrn Illi in der Tat kritisieren, denn eine Beschränkung von Chitan al-inath (ختان الإناث ḫitān al-ināṯ, „weibliche Beschneidung“) bzw. Chitan al-banat (ختان الإناث ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“) bzw. Chatna (bei den schiitischen Dawoodi Bohra anglis. khatna) lediglich auf eine FGM Typ Ia Klitorisvorhaut(teil)amputation lässt sich aus den autoritative Texten des Islam nicht ableiten. Vielmehr ist dort die eindeutige Rede vom baZr (بظر baẓr), der Klitoris, heute und gemäß der WHO-Klassifikation eine FGM vom Typ Ib Klitoris(teil)amputation. Dass einerseits eine FGM Ia in der Praxis in vielen Teilen der Welt so gut wie nicht zu finden ist und dass es andererseits auch technisch schwierig bis unmöglich ist, einem zumal kleinen Mädchen die Klitorisvorhaut zu amputieren ohne die Klitoris zu beschädigen sprich eine FGM Ib durchzuführern, sollte Terre des Femmes Schweiz wissen.

„Ausserdem sei die rechtliche Situation bezüglich dieser Beschneidungsform unklar.“

Leider liegt der Muslim gar nicht so falsch, übrigens selbst den halbherzig gebastelten deutschen § 226a StGB betreffend. Die europäischen und nordamerikanischen Frauenrechtsverbände haben versäumt, und versäumen immer noch, eindeutig stets auch FGM Typ Ia sowie etwa den rituellen Einschnitt (nick) oder Nadelstich (prick, pinprick), die beiden letztgenannten zu FGM Typ IV der WHO-Klassifikation, als Genitalverstümmelung einzuordnen und ein strafbewehrtes Verbot für jede FGM, also I (Ia, Ib), II, III, IV, zu fordern und, unverzüglich europaweit, zeitnah weltweit, durchzusetzen.

Ein Blick ins Schweizer Recht.

„Art. 124 Körperverletzung / Verstümmelung weiblicher Genitalien

Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.“

Das reicht, und damit könnte Illi dann bedauerlicherweise sogar richtig liegen, möglicherweise nicht aus, die islamische Sunna (der Mädchen; FGM) bzw. die milde Sunna (FGM) nach Art. 124 StGB zu bestrafen, nennen wir beispielsweise die Klitorisvorhaut(teil)beschneidung FGM Typ Ia. Denn auch wenn wir dem Gesetz drei Tatbestände entnehmen können: 1. Verstümmelung, 2. erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung, 3. andere Schädigung, wird es, wie vermutlich auch in Deutschland, noch auf lange Zeit nicht funktionieren, die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier erklären zu lassen, dass die FGM Typ Ia verstümmele (mutilates), eine Verstümmelung (mutilation) sei, oder auch nur eine Beeinträchtigung („erheblich“). Dass manch eine FGM Typ IV (ritual nick; ritual pinprick) verstümmele oder auch nur erheblich beeinträchtige, vernehme ich, habe ich etwas überlesen, noch nicht einmal bei Terre des Femmes Schweiz.

Jetzt wird es abenteuerlich:

„FGM/C ist nicht islamisch.“

Dem ist nicht so. Den Sunniten ist die Chatna religiös empfohlen (hanafitisch, malikitisch, ggf. hanbalitisch) oder religiöse Pflicht (asch-Schafii, ggf. auch Hanbaliyya).

Die islamische weibliche Beschneidung ist kein sogenannter Salafismus oder sogenannter Wahhabismus oder sogenannter Islamismus, sondern tausendjähriges Schariagesetz. Die sunnitischen Rechtsschulen anerkennen einander und selbst die Dawoodi Bohra beschneiden ihre siebenjährigen Mädchen und gelten der vor drei Tagen durch TdF Schweiz so hoch gelobten Kairoer Al-Azhar keineswegs als Ex-Muslime. Kein Islam ohne FGM. Den Schafiiten sowie den Bohra ist das männliche wie weibliche Beschneiden religiös verpflichtend (Wadschib; farD).

Gestern antwortete Qaasim Illi per Twitter auf Terre des Femmes Schweiz. Nach wie vor will der IZRS-Funktionär die unbedingt erhaltenswerte WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung zerbrechen in einen weiterhin verbotenen und einen dann erlaubten Teil:

„Völlig am Thema vorbei. Uns geht es um die Entfernung der Vorhäute, sei es beim Mann oder der Frau, nicht um #FGM. Die unnegierbare Islamizität der Praxis haben wir bereits dargelegt. Hier gibt es mehr Infos: ___ps://femalecircumcision.org 22:12 – 24. Feb. 2018“

Die von Herrn Illi als Lektüre („mehr Infos“) empfohlene, anonyme Homepage (Female Circumcision · Myths and Facts) empfiehlt einen Text von Asiff Hussein (Female Circumcision – An Islamic Perspective), wirbt für Abschaffung des aus unserer Sicht unbedingt erhaltenswerten derzeitigen, zumal von der WHO verwendeten Begriffs von FGM und wünscht sich: „support for the prescribed and limited religious practice of female circumcision, Unterstützung der vorgeschriebenen und begrenzten religiösen Praxis der weiblichen Beschneidung“. Assiff Hussein wiederum, ein in Sri Lanka arbeitender Journalist und Forscher zum Islam, kämpft seit mehreren Jahren für die milde Sunna (Female Circumcision – The Hidden Truth), die straffreie FGM Typ Ia: „An Islamic practice that brings untold benefits to women. Eine islamische Praxis, die den Frauen unerhörte Wohltaten schenkt.“

Zurück in die Schweiz. Heute legt das IZRS nach, die „moderate weibliche Beschneidung“ sei keine FGM:

„(…) our fatwa concerning the #sunnah status of moderate female circumcision (…) To make it clear again: We are talking about the foreskin of the clitoris and not #FGM.“

Illi weiß natürlich, dass für eine Durchsetzung der Lebensweise nach Koran und Sunna auch die straffrei mögliche Beschneidung der Klitoris die nächste Forderung sein muss. Der funktionierende Rechtsstaat indessen hat auch nick oder pinprick nicht in den Bereich von geduldeter Religionspraxis, von Religionsfreiheit zu integrieren.

FGM und Islam.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

TdF Schweiz wagt nicht, den gegebenen Zusammenhang von Islam und FGM beim Namen zu nennen und redete erst vor wenigen Wochen am Thema Scharia vorbei:

„Les raisons, motivations et justifications à l’excision sont multiples. Es gibt zahlreiche Motive für die Beschneidung von Mädchen und die Rechtfertigungen und Begründungen sind vielfältig.“

(Mädchen vor weiblicher Genitalbeschneidung schützen, Medienmitteilung vom 1. Februar 2018, Internationaler Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung.)

Ob Zwangsverschleierung (Hidschab), Nikah und Talaq, Polygamie, Verheiratung neunjähriger Mädchen, Apostasieverbot, männliche (MGM) oder weibliche (FGM) Beschneidung, alles gehört zum kohärenten Islamischen Recht.

Ein Blick auf die Homepage. Zum Team der Geschäftsstelle gehören:

„Marisa Birri. Projektleiterin Bildung und Fachfrau mit Spezialisierung auf geschlechtsspezifische Gewalt/weibliche Genitalverstümmelung FGM; Marisa Birri studierte Geschichte, Völkerrecht und Sozialanthropologie an den Universitäten Bern und Bologna (Italien)“

„Natalie Trummer studierte Geschichte, Islamwissenschaften und Volkswirtschaft und absolvierte ein DAS in internationalem Recht an der Universität Bern, ein CAS für Entwicklungszusammenarbeit (NADEL) sowie ein CAS in Führen von Non-Profit-Organisationen“

Ist die islamwissenschaftliche Ausbildung der Natalie Trummer so rudimentär, dass der TdF-Mitarbeiterin die FGM-bejahende Position von JAKIM (Jabatan Kemajuan Islam Malaysia, Malaysia) und MUI (Majelis Ulama Indonesia, Indonesien) nicht bekannt ist? Ist ihr nicht bewusst, dass, aus islamischer Perspektive, Allahs und Mohammeds, Jungen wie Mädchen betreffender Beschneidungswunsch oder auch -befehl nicht verstümmelt, sondern schon eher gesund, rein, ehrbar, tugendhaft und glücklich macht und dass deshalb auch MUI von Beschneidung spricht und eben nicht von Verstümmelung? Qaasim Illi, wie auch der oben genannte Assiff Hussein, befindet sich schlicht in der Gesellschaft der Kämpfer für eine neue und, wie dann das weibliche Geschlechtsorgan, reduzierte, gekürzte Definition von FGM.

Warum leugnet auch Marisa Birri die religiöse Verpflichtung zum Mädchenbeschneiden der schiitischen Dawoodi Bohra und der sunnitischen Schafiiten?

„Der IZRS suggeriert eine Einigkeit der Gelehrten, was die weibliche Genitalbeschneidung anbelangt.“

Allerdings sind sich die Ulama der vier sunnitischen Rechtsschulen einig, das IZRS liegt hier richtig und TdF falsch. Auch in Sachen FGM leidet die Umma eben nicht an Fitna (Zwietracht und Zerwürfnis; Versuchung). Bei den Schiiten predigte der 53. Dai al-Mutlaq, Syedna Mufaddal Saifuddin, in Mumbai am 25.04.2016: „the act must be done, die Tat muss vollbracht werden“ und in Detroit, Michigan, USA wartet die schiitische Muslima und Mädchenbeschneiderin Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin – für TdF Schweiz kein Thema?

„Die Handlung muss vollzogen werden. Wenn es ein Junge ist kann es offen gemacht werden, ist es ein Mädchen, dann eben heimlich. Aber die Tat muss vollbracht werden. Versteht ihr, wie ich das meine? Lassen wir die Leute doch reden. It must be done. If it is a man, it can be done openly and if it is a woman it must be discreet. But the act must be done. Do you understand what I am saying? Let people say what they want.“

Berlin im Dezember 2014. Vor der Botschaft der Republik Indonesien, man übergab die Unterschriften der Petition gegen Indonesiens weibliche Beschneidung (FGM), lief Terre des Femmes Deutschland wie zu erwarten ins Leere und wunderte sich trotzdem: „Die Überzeugung, dass jede Form von weiblicher Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung darstellt wurde nicht geteilt.“

Zitat TdF: „Nach der Übergabe der Unterschriften haben wir mit der Leiterin der politischen Abteilung der indonesischen Botschaft Lefianna H. Ferdinandus und weiteren Botschaftsangestellten ausführlich diskutiert, da der Botschafter terminlich verhindert war. Der Bedarf einer Aufklärungskampagne in Indonesien wurde zwar bestätigt, auch plant die Regierung eine landesweite Studie, doch ein Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung halten sie nicht für notwendig. Die Überzeugung, dass jede Form von weiblicher Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung darstellt wurde nicht geteilt.“ Zitatende.

Wir Anhänger des Islamischen Rechts verstümmeln die muslimischen Mädchen doch nicht, wir beschneiden sie lediglich – zwar sprachen Lefianna Hartati Ferdinandus und die anderen Botschaftsmitarbeiter das nicht aus, doch wer den Islam und die dazugehörige Islamic FGM kritisiert, konnte 2014 und kann auch heute im Staatsdienst Indonesiens keine Karriere machen, wird vielmehr bedroht werden. Vor gut drei Jahren erlebte Terre des Femmes Deutschland also etwas Ähnliches wie in diesen Tagen TdF Schweiz mit Qaasim Illi vom Consiglio centrale islamico (CCIS) / Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), der seine Religion keineswegs falsch verstanden hat.

Erfolgreich für die weltweite Gleichberechtigung von Mann und Frau zu kämpfen ohne die Scharia zu kritisieren funktioniert nicht. Mit der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna gibt es keine gleichen Rechte für die Frau.

Jede Form der weiblichen Beschneidung sprich FGM muss weg, überall auf der Welt. Mit dem derzeitigen islamfreundlichen Kurs von Terre des Femmes Schweiz wird das nichts.

Jacques Auvergne

Malvina und Diaa – eine verklärte Romanze

Januar 16, 2018

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Für ein Kinderfernsehen ohne dialogische Augenhöhe zur frauenfeindlichen Gehorsamspflicht und Gesetzlichkeit der Scharia

Von Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH).

Keinen syrischen Ex-Muslim, keinen syrischen säkularen Muslim hat KiKA (Kinderkanal), der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal von ARD und ZDF, den Kindern vorgestellt, sondern einen Mann in seinen besten Jahren, der von seiner minderjährigen Freundin eine Lebensführung in Wortwörtlichkeit zu den Vorgaben von Koran und Sunna verlangt, anders gesagt ein Leben in Gehorsam gegenüber dem jeden Lebensbereich durchdringenden Islamischen Recht (Scharia). Nach der Scharia ist die muslimische Frau ein Mensch zweiter Klasse und schuldet Gott und ihrem Ehemann Gehorsam – was KiKA wissen kann und nicht sagt.

Der Syrer Diaa, Spitzname, hat seine Religion richtig verstanden, Malvina hat ihren Körper zu bedecken bis auf Hände und Gesicht. Das KiKA-Filmmädchen aus Fulda erkennt:

„Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“. Diaa antwortet: „Ich kann so etwas nicht akzeptieren, dass meine Frau so aussieht. Das ist total schwierig für arabische Männer.“ (Welt / N24 vom 09.01.2018)

Der ein verliebtes leichtes Plaudern telegen verkörpernde Eindruck des dialogischen Aushandelns ist fehl am Platze. „Arabische Männer“, warum eigentlich werden nichtmuslimische Araber und arabische muslimische Säkulare übergangen, wie Diaa brauchen das islamische Bedeckungsgebot nicht erst individuell anzunehmen (Diaa: „akzeptieren“) oder gar mit ihrer Ehefrau auszudiskutieren. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Entscheidung besteht nicht, die Islamische Normativität (Scharia) hat den Hidschab als religiöse Pflicht festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10 – zitiert richtig, dass im Islam mit dem Schleier (Hidschab) nicht etwa lediglich das Haupthaar zu bedecken ist:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“

Der türkische Staatsislam hat keine andere Scharia und keinen anderen Islam in Angebot als Filmsyrer Diaa, dessen Freundin, wie wir gehört haben, erkennt: „Ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen“.

Wollen hr-Fernsehdirektorin Dr. Gabriele Holzner und KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk bei den Kindern den Eindruck erwecken, dass Malvinas Entscheidung für oder gegen die islamische weibliche Bedeckungspflicht, dass der Hidschab eine so heitere Frage wäre wie die spontane Entscheidung zwischen Kuskus und Erbsensuppe?

Schweinefleisch zu essen ist islamrechtlich illegal (haram), Diaa verlangt, Malvina fügt sich. Kurze Röcke oder kurze Hosen sind haram, Diaa erklärt, Malvina reagiert mit Wohlverhalten. Dass ein Muslim einer Frau Vorschriften macht und ihren Gehorsam erwartet ist dabei gar keine Marotte lediglich eines vollbärtigen, wie ein 25- oder 30-Jahre alter Mann wirkenden Syrers, sondern ganz im islamischen Sinne: „Die Männer stehen eine Stufe über den Frauen“ (Koran 4:34). Umar ibn al-Chattab (592-644) stellte fest: „Die Ehe ist eine Art Sklaverei“. Auch ibn Muflih (1310-1362) kannte seine Religion: „Für eine Frau ist es verboten, ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus zu verlassen.“ In unserer Zeit Jahren erläutert Scheich Salih al-Munajjid, dass die Frau ohne männlichen Begleiter nicht auf die Reise gehen darf: „Was die Frauen betrifft: Ohne Mahram zu reisen ist haram“ (IslamQA Fatwa Nr. 69937: Ruling on her going out of the house without her husband’s permission and travelling without a mahram). Angestrengt vermeidet auch Kinderkanal KiKA, die Zuschauer über die menschenrechtlichen und vor allem frauenrechtlichen Folgen der Scharia aufzuklären. So wird die unbedingte Gültigkeit allgemeiner Menschenrechte und deutscher Grundrechte ironisiert und untergraben.

Schariawidrige Verhaltensweisen sind durch islamkonforme zu ersetzen. Letztlich ist auf Erden kein unislamischer Paragraph zu dulden. Letztlich ist freiheitliche Demokratie haram, denn der Mensch darf sich keine Gesetze geben: Gott, nicht der Mensch ist Souverän. All das ist ist kein sogenannter Wahhabismus oder Salafismus oder Islamismus, sondern Lebensführung nach Koransure und Hadith, Rechtsmeinung der Ulama, theologischer islamischer Mainstream.

Filmsyrer Diaa: „Die Religion gibt dir Regeln. Ohne diese Religion hast du keine Regeln und ohne Regeln hast du kein Leben.“ (Quelle: Welt, s. o.)

In der jüngeren Vergangenheit sind viele Menschen just vor den islamrechtlichen Wohlverhaltenszwängen (Diaa: „Regeln“) und islamgesetzlichen Bestimmungen zu uns nach Europa geflohen, aus Bangladesch oder Saudi-Arabien, aus dem Iran, beispielsweise vor den familienrechtlichen oder strafrechtlichen Paragraphen des Islamischen Rechts – darüber hätte ein Kinderkanal berichten können. KiKA lässt die 10- bis 13-jährigen Zuschauer über die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Normen der Scharia im Unklaren, stattdessen dürfen junge Verliebte über Werte und Normen äquidistant plappern.

Warum eigentlich werden menschenfeindliche Entwicklungen wie die Reislamisierung der Türkei bei KiKA nicht ausdrücklich kritisiert, die dortigen negativen Folgen betreffen schließlich nicht zuletzt auch Kinder. Engagiert färben Gabriele Holzner (hr) und Astrid Plenk (KiKA) den Islam schön und malen die Kulisse eines harmonischen islamischen Orients, gleichzeitig dafür Sorge tragend, dass die muslimische, schier alltägliche Gewalt gegen dortige Kopten, Bahai, Jesiden, Islamkritiker oder Frauen auf KiKA nicht zur Sprache kommt.

„Respekt für meine Rechte! – Gemeinsam leben“, unter diesem Themenschwerpunkt erschien die Sendung über Malvina und Diaa. Wer wirklich etwas für Frauen- und Kinderrechte tun will, hat beispielsweise das islamkonforme Familienrecht vieler Staaten der Welt zu kritisieren. Nach einer Scheidung per Talaq verliert die Frau ihre Kinder, die im Islam dem Mann und dessen Stamm gehören. Malvina, ihr Freund Diaa will sie „so schnell wie möglich heiraten“, ist über die frauenrechtlichen Nachteile des Nikah (islamischer Ehevertrag) zu informieren, hingegen auf den Wert der standesamtlichen Ehe hinzuweisen, der sie rechtlich schützt. Warum versäumt KiKA zu betonen, dass eine Ehe unter achtzehn Jahren in Deutschland mittlerweile schlicht verboten ist? Nicht jeder kennt die Folgen des 2009 geänderten deutschen Personenstandsrechts.

Im Islam gibt es für ein Mädchen keine Untergrenze des Heiratsalters, die Ehe kann vollzogen werden, wenn sie neun Jahre alt ist (neun Mondjahre, also achteinhalb). Im heutigen EU-Mitgliedsstaat Griechenland gilt auch nach den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, Verträge von Sèvres (1920) und Lausanne (1923), die Scharia im Familienrecht. Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο), Mufti in Komotiní türkisch Gümülcine, verheiratet völlig legal auch elf oder zehn Jahre alte Mädchen, die schwanger in Düsseldorf auftauchen – KiKA („Schau in meine Welt“) sieht nicht in die Welt, sondern schaut weg.

Die kinderfeindliche, jedoch durch den Kinderkanal verherrlichte männliche Genitalverstümmelung (Tahsins Beschneidungsfest) würde eigentlich erfordern, dass KiKA für die Chatna bzw. für den Chitan al-inath Reklame macht, für die sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Bohra (allen, nicht nur den Dawudi) obligatorische Beschneidung (d. i. weibliche Genitalverstümmelung, FGM) auch der Mädchen. Es ist kein „Islamismus“, sondern authentischer Islam, dass der Fiqh der Schafiiten und der Dawudi Bohra die Mädchenbeschneidung als religionsrechtlich zwingend (wadschib; fard) vorschreibt. Bereits vor vier Jahren, am 17.01.2014 habe ich in einem offenen Brief den damaligen KiKA-Programmgeschäftsführer Michael Stumpf auf die islamische FGM hingewiesen. Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation) gegen die US-amerikanische Ärztin und islamische Mädchenbeschneiderin Jumana Nagarwala.

Der aufklärerische Diskurs über ein intolerantes und insbesondere frauenfeindliches System wie den Islam verdient mehr als nur ein verliebtes Plaudern eines Mädchens mit ihrem Freund. In einer eigens zum KiKA-Beitrag über Malvina und Diaa anberaumten Sondersendung am 13.01.2018 ließ der hr („Engel fragt“ – Spezial) im Beisein von Fernsehdirektorin Gabriele Holzner hingegen ausgerechnet Gegenaufklärerin Lamya Kaddor („Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) zu Wort kommen.

Insgesamt scheint KiKA einem Weltbild anzuhängen, das die Menschheit in Kulturkreise aufspaltet und sogenannte Muslime zu einer veritablen Spezies erklärt, einer gleichsam unter Naturschutz gestellten Sorte Mensch, der es angeblich nicht zuzumuten ist, in der kulturellen Moderne universeller Menschenrechte anzukommen.

Edward von Roy

hr Hessischer Rundfunk

25.01.2018

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben an den ZDF-Fernsehrat, den Rundfunkrat des mdr sowie den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vom 17.01.2018, das uns zur Beantwortung weitergeleitet wurde, da der hr die redaktionelle Verantwortung für diesen Film hatte.

Die Ausstrahlung der Dokumentation „Schau in meine Welt – Malvina, Diaa und die Liebe“ liegt bereits einige Zeit zurück, sie wurde im Rahmen des KiKA-Themenschwerpunktes Integration am 26.11.2017 gezeigt. Und zwar in der späten Sendestrecke nach 20:30 Uhr, in der die älteste Zielgruppe des KiKA adressiert wird. Initiiert durch einen nicht autorisierten und sehr einseitigen/polemischen Zusammenschnitt auf Youtube am 06.01.2018, durch Posts von AfD-Abgeordneten fortgeführt, kam es in sozialen Netzwerken zu einer kontroversen, mitunter diffamierenden Debatte.

Wir möchten im Folgenden zu der Sendung, ihrer Intention, sowie verschiedenen Schwerpunkten der Kritik Stellung nehmen. Das hr-fernsehen hat auf die Kontroverse zu dem Film, die internationale Welle der Berichterstattung in der Printpresse und den elektronischen Medien reagiert Der Originalfilm wurde eingebettet in eine Gesprächsrunde am Samstag, den 13. Januar erneut ausgestrahlt.

Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“ zu allen Fragen von Integration und Inklusion

Inspiriert vom Jubiläum der Kinderrechtskonvention im Jahr 2014 hat der Kinderkanal mit „Respekt für meine Rechte“ eine Formatierung entwickelt, die jährlich ein gesellschaftlich relevantes Thema ins Zentrum rückt und somit auf die Ebene der in Deutschland lebenden Kinder hebt. Ziel ist, Kindern ein Bewusstsein für komplexe Themen zu eröffnen und ihnen Rüstzeug für kritisches, mündiges und eigenverantwortliches Handeln an die Hand zu geben.

Die in enger Kooperation mit den Kinderprogrammredaktionen von der ARD und dem ZDF entwickelten Themen leiten sich direkt vom KiKA-Programmauftrag ab: ein Vollprogramm, das informiert, berät, bildet und unterhält und das demokratische Grundwerte wie Offenheit [auch gegenüber dem frauenfeindlichen Islamischen Recht, der Scharia?], Toleranz [gegenüber der beispielsweise islamischen Intoleranz?] und Gleichberechtigung [von Nichtkalifat und Kalifat?] vermitteln soll.

Unter der Überschrift „Gemeinsam leben“ hat der KiKA im November 2017 einen dreiwöchigen Themenschwerpunk platziert – in allen Formaten sind die Programmmacher dabei den vielfältigen Fragen nachgegangen, wie Zusammenleben funktioniert; im Vordergrund stand dabei das gegenseitige Verständnis verschiedener Kulturen, Herkunft oder Religion.

Zur Doku-Reihe „Schau in meine Welt“

„Schau in meine Welt“ ist eine Dokumentations-Reihe, die Geschichten konsequent aus der Sicht von Protagonistinnen und Protagonisten erzählt. Es geht darum, möglichst authentisch ihre Innensicht zu zeigen und die Welt aus ihrer Sicht zu erzählen. Dieses Genre schließt eine Kommentierung oder Einordnung von außen (etwa durch Experten) aus. Ein Blick in die KiKA-Mediathek zeigt, dass in der Themenwoche mehrere Filme dieser Art, etwa über die 12-jährige Vanessa, die gegen Ausgrenzung kämpft, oder den 13-jährigen Boxer Magomed aus Tschetschenien, der von Abschiebung bedroht ist, im Programm waren.

Der Autor der Dokumentation, Marco Giacopuzzi, wurde bereits mehrfach ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2017 mit dem Robert-Geisendörfer-Preis für den Film „Jons Welt“ ebenfalls in der Reihe „Schau in meine Welt“.

Der Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ und die Vorwürfe

Der Fokus dieses Filmes liegt gerade auf der Beziehung, der Liebesbeziehung zweier junger Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen [soll die AEMR, soll das deutsche GG einem untereinander irgendwie in Toleranz befindlichen Gefüge von „Kulturkreisen“ weichen?], und ihr Ringen um Kompromisse [er verlangt, sie fügt sich], um Grenzen und um ihren Weg im Leben. Konservative [nein, schariakonforme] Wertevorstellungen werden grundsätzlich als Standpunkte von Diaa gekennzeichnet. Sehr selbstbewusst [dem ist nicht so, vielmehr gibt das Mädchen ihrem Freund ein ums andere Mal nach] vertritt Malvina dabei ihre Weltsicht und ihre Standpunkte, etwa wenn sie deutlich macht, dass weder eine Konversion zum Islam noch das Tragen eines Kopftuches für sie in Frage kommen. Diese kulturellen [nein: diese religiösen, diese islamisch bedingten] Unterschiede auch im Frauenbild werden sehr früh in der Dokumentation thematisiert. Wir halten gerade den Umgang mit diesen verschiedenen Vorstellungen zwischen gleichberechtigten Partnern für eine wertvolle Dimension dieser Dokumentation. Hinzu kommt, dass auch in der Diskussion mit ihren Eltern offen diskutiert wird, in welchem Maße Malvina sich an die kulturellen [an die islamrechtlichen, islamischen] Vorstellungen des Anderen anpassen soll oder nicht.

Der Film ist ein reiner O-Ton-Film, verzichtet auf jeden Kommentar. Die Beziehung wird weder idealisiert noch als unmöglich dargestellt. Was macht eine solche Beziehung aus? Wo liegen die Schwierigkeiten? Ungeschönt zeigen die Protagonisten selbst die Probleme auf, die es gibt und die so einfach nicht zu lösen sind. Ungewöhnlich offen äußern sich Diaa und Malvina über ihre Pläne, ihre sehr unterschiedlichen Erwartungen, die Schwierigkeiten mit den Eltern, mit den Freunden aber auch über dieses Gefühl, das sie verbindet. Eine Perspektive, die selten so offen und reflektiert erzählt wird, passt gerade deshalb in den Themenschwerpunkt „Gemeinsam leben“. Angesichts der kritischen Anmerkungen bezüglich der fehlenden Einordnung des Filmes für die Zielgruppe Kinder möchte ich darauf hinweisen, dass der Fall „Kandel“ und die folgende politische Diskussion erst Wochen nach der Ausstrahlung stattfand. Eine Untersuchung der Medienwissenschaftlerin Maya Götz (IZI – Internationales Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen) hat inzwischen ergeben, dass die Zielgruppe den Film eher als Warnung rezipiert, und nicht, wie vielfach behauptet, als „beschönigende Verherrlichung einer Beziehung zu einem Muslim“; und dies gerade, weil dort nicht durch Erwachsene mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, sondern die weibliche Identifikationsfigur Malvina mehrfach die Probleme thematisiert [und sich mehrfach den Erwartungen ihres Freundes fügt].

Der hr hat sich an alle journalistischen und ethischen Regeln gehalten. Nichts wurde gescriptet, keine Szene wurde gestellt. Der Autor hat die Begabung, seinen Protagonisten die Scheu vor dem Kamerateam zu nehmen, so dass sie völlig frei und unbefangen agieren und so einen authentischen Eindruck ihres Lebens vermitteln. Die Dreharbeiten streckten sich insgesamt über mehrere Monate.

Die Protagonisten dieses Filmes sind älter als normalerweise in der Reihe von „Schau in meine Welt“-Dokumentationen. Für dieses Thema aber hielten wir das Alter für vertretbar. Denn es ging uns darum, dass die Protagonisten kulturelle [nein, auf Islam und Nichtislam bezogene] Unterschiede aus ihrer Sicht reflektieren können, dies setzt eine gewisse Entwicklungsstufe voraus. Der Sendeplatz um 20:35 Uhr, an dem dieser Film gezeigt wurde, wendet sich insbesondere an eine ältere Zielgruppe. Der Film wurde gerade nicht auf der Nachmittagsschiene gezeigt, und war übrigens auch zu keinem Zeitpunkt für eine Wiederholung vorgesehen. Die Dokumentation wurde im November zeitgleich mit einem Chat begleitet.

Vielfach wurde das Alter von Diaa bezweifelt. Dazu haben wir selbst beigetragen, weil zwar nicht im Film, jedoch auf den programmbegleitenden Seiten in der KiKA-Mediathek sich ein Fehler eingeschlichen hat: dort wurde Diaas Alter mit 17 angegeben. Das ist falsch. Diaa war zum Zeitpunkt der Dreharbeiten 19 Jahre alt (Malvina 16 Jahre alt). Als er und Malvina sich kennenlernten, war er 17 Jahre alt, daher die Verwechslung. Und für diesen Fehler haben wir uns sofort öffentlich entschuldigt. Inzwischen – Monate später – ist Diaa 20 [nur zwanzig? Doch wohl kaum. Beinahe wie an der Käsetheke: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“] Jahre alt.

Der Film wird jetzt in einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Kandel und der nachfolgenden politischen Diskussion um Altersüberprüfungen bei Flüchtlingen gesetzt, hat aber damit nichts zu tun. Er behandelt nicht das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder falsche Altersangaben. Zu den journalistischen Grundsätzen gehörte es selbstverständlich, das Umfeld der beiden Protagonisten gründlich zu recherchieren, und dabei nicht nur Alter und Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Für die Redaktion ergaben sich dabei keinerlei Anhaltspunkte für Skepsis. Bezeichnend ist ja durchaus, dass erst sechs Wochen nach Ausstrahlung eine Debatte über den Film beginnt, die im direkten Zusammenhang mit einer politischen Diskussion steht. Mit Beginn der Kontroverse, die Züge einer Hetzkampagne annahm, hat die Redaktion erneut alles überprüft, und hat dabei festgestellt, dass Diaa einen Like bei Pierre Vogel gesetzt hat, den er glaubhaft erklären konnte: Teilnahme an einem Gewinnspiel für eine Reise nach Mekka [eine Pilgerreise mit dem hanbalitischen oder auch Salaf-treuen Islamprediger Pierre Vogel genannt Abu Hamza oder mit dem FGM-Versteher und besonders radikalen Islamprediger (As-Sahaba-Moschee, Berliner Ortsteil Wedding) Ahmad Amih Kampfname Abul Baraa]. Er [der männliche Syrer in seinen besten Jahren, Filmname Diaa, Dia Jadid auf Facebook] distanzierte sich dem hr gegenüber ausdrücklich von jeglichen extremistischen Tendenzen [Allahs Herrschaft moderat, die Gegner des Kalifats extrem, extremistisch …]. Alle von uns befragten Fachleute [wer eigentlich außer Fundamentalistin Lamya Kaddor?] sehen in seinem Verhalten und Auftreten keinerlei Hinweise auf islamistische oder gar salafistische Tendenzen [Ja. Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem]. Um die Protagonisten und deren Familien zu schützen, hatte sich das hr-fernsehen entschieden, diesen Teil des aufgezeichneten Gespräches im Rahmen der Sondersendung am vergangenen Samstag nicht auszustrahlen. Inzwischen nämlich ist dieser junge Mann, gegen den nichts vorliegt, das möchte ich noch einmal betonen, in den sozialen Netzwerken Drohungen aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt (rechtsextremen wie islamistischen). Die Ermittlungsbehörden wurden von uns eingeschaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Krupp

– Intendant –

Die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen

November 29, 2017

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam

Von Jacques Auvergne im November 2017.

Die französische, englische oder auch deutsche Islamkritik steht erst ganz am Anfang, jedenfalls was die allgemeine Besprechbarkeit betrifft, nicht zuletzt heißt das: was in Presse und Funk publiziert wird und was in den Parlamenten, universitären Hörsälen und öffentlich-schulischen Klassenzimmern zum Islam zur Sprache kommen darf.

Denn dass es Kenner des Islam gab und gibt, ist leider nach wie vor weniger von – allerdings, von politischer – Bedeutung. Dort nämlich, wo sich Tilman Nagel seit wenigen Jahrzehnten aufhält oder Ignaz Goldziher sich vor vielen Jahrzehnten befunden hat, dort im Bereich der Kenntnis zum Islam steht die – allerdings, die politische – deutsche Öffentlichkeit noch nicht. Schon eher verhält es sich so, dass jeder die universell-menschenrechtswidrigen und überhaupt den Bürgerbegriff (citoyen, citoyenne) aushebelnden Fakten nennende Kritiker Zensur erlebt – nichtabgedruckte Leserbriefe, weggerissene Mikrofone, die hastige Distanzierung des Moderators, eisiges Schweigen –, sobald es nicht um den Taoismus, nicht den Hinduismus, nicht die Bahai, sondern sobald es um die Religion nach Koran und Sunna geht, um den Islam.

Während zum 27. Januar 2015 von Karlsruhe aus das höchste deutsche Gericht ungerührt jedenfalls passiv den Fatwa der türkischen Ulama (Einzahl: Alim, Islamgelehrter) weiterreicht des, völlig islamischen und eben nicht wahhabitischen, salafistischen, islamistischen oder politisch islamischen Inhalts, dass die muslimische Frau ihren Körper ab der Pubertät, islamrechtlich (islamisch) bedeutet das ab dem Alter von neun Jahren, blickdicht und bis auf Hände und Gesicht verhüllen muss, wird, statt endlich Schöpfungsordnung, Menschenbild, Wohlverhalten und Gesetzlichkeit der Scharia zu kritisieren und im Namen der allgemeinen Menschenrechte (AEMR, Paris am 10. Dezember 1948) und der zu verhindernden Rechtsspaltung zurückzuweisen, nicht über das Problem gesprochen, nicht über den Islam.

Um nur ja das Heilsobjekt Islam nicht zu beflecken, redet man um das Thema herum. Man versteckt sich hinter hastig aufgefalteten und bunt angemalten Kulissen wie „Salafismus“, die Anhänger leben islamisch-urgemeindlich (vor 855 d. allgemeinen Zeitrechnung), ausgerichtet am für jeden Muslim vorbildlichen frühen Islam, oder „Wahhabismus“, de facto ist das der Fiqh nach Ibn Hanbal, echter sunnitischer Islam. Oder man tut alarmiert über den geisterhaft bleibenden „Islamismus“, ein Begriff, zu dem Tilman Nagel nüchtern feststellte: „Eine Unterscheidung von Islam und Islamismus ist ohne Erkenntniswert: Sie sind so lange nicht voneinander zu trennen, wie Koran und Sunna als absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden.“

2017 sprechen zwei deutsche Lager empört vom „politischen Islam“. Einerseits die oft der SPD oder noch öfter Bündnis 90/Die Grünen zurechenbaren wohlstandsverwöhnten Kirchenkritiker oder Sonnenscheinatheisten, auf der anderen Seite finden sich Nationalisten oder sonstige Gegenmodernisten. Jene, gerne organisiert in hpd und gbs, argumentieren dann und wann schon mal ein bisschen gegen Beschneidung oder Kopftuch und benötigen, um über das eigentliche Problem, über den Islam nur ja nicht reden zu müssen, seit fünf Jahren eine nicht ernst zu nehmende Schreckgestalt, ihren Popanz namens Islamismus oder politischer Islam. Mit der Bemerkung, dass man ja den weltweiten „Humanismus“ unterstütze und grundsätzlich gegen jede Religion sei, versucht der zeitgenössische Schönwettergottlose sich aus der Islamdebatte herauszuwinden: „Wir müssen mehr Säkularität wagen“, fordert etwa Michael Schmidt-Salomon. Per se garantieren kann der Säkularismus die AEMR nicht, die ausgesprochen weltlich orientierten Diaktatoren Stalin und Mao mordeten säkular. Eine vage Forderung lediglich von „Humanismus“ kann einem freiheitlichen Demokraten ebenfalls nicht reichen, die verstaatlichte Lüge hat er noch im Ohr: „die Erziehung der Jugend im Geiste des Friedens, der Freundschaft zwischen den Völkern, wahrer Demokratie und eines echten Humanismus“ (Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung, DDR 1950). Diese hingegen, die Abendlandverherrlicher, kritisieren einerseits die (angestrengt islambefördernden) deutschen Kirchen selten und sprechen gleichzeitig dem Islam fast immer ab, was er nun einmal wirklich ist: Monotheismus, Offenbarungsreligion, kurz gesagt: Religion.

Menschenopfer zu Ehren von Huitzilopochtli in vergangenen Jahrhunderten, reine Religion. Sorge vor Verhextwerden im Voodo heute, echte Religion. Als Muslim hoffen auf das im Koran zugesagte Paradies, dabei ggf. bewusst für den Abbau der Volkssouveränität und Aufbau der Hakimiyya zu arbeiten, der Herrschaft Allahs (sovereignty of God, s. bei Maududi oder Qutb), auch das ist reine Religion. Unsere Aufgabe muss sein: Durchsetzung der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), die sowenig „westlich“ (okzidental) ist wie das Islamische Recht Frauen, Kinder und alle Nichtmuslime im sogenannten Orient drangsalieren darf. Wir können gleichwohl religionsfreundlich argumentieren, denn der Weltbürger, der Bürgerrechtler, der mündige Mensch ist auch spirituell mündig, hat sozusagen seinen religiösen Führerschein erworben, er kann atheistisch sein, muss es aber nicht, er darf seinen Glauben wechseln ohne seine Menschen- und Bürgerrechte zu verlieren. Alle Religionen gehören zum Erbe der unteilbaren Menschheit, die unveräußerlichen Freiheitsrechten des Individuums darf kein noch so fromm verehrtes Dogma einschränken.

Pleonasmus, Wortreichtum ohne Informationsgewinn, ist entbehrlich, Feuer ist schließlich immer heiß, eine Kugel stets rund. Der Romanschreiber oder Poet darf das Substantiv durch ein Adjektiv verstärken, der Pädagoge oder Politiker indes sollte unverzüglich zur Sache kommen. Licht ist hell, Wasser ist nass und der Islam ist totalitär, womit wir beim Thema sind.

Denn wohl niemand wird daran zweifeln: ein erfolgreicher Feldherr ist politisch. Ein Staatsgründer ist politisch. Die Arbeit des höchsten (irdischen) Richters, diejenige des amtierenden Steuereintreibers und Wirtschaftsministers ist politisch. Der Religionsgründer, der Stifter des Islam war all das und noch mehr in Personalunion und verkündete gleichzeitig den letztgültigen Willen des Schöpfers.

Im Jahre 627 wurden alle Männer des Stammes Banu Quraiza, einer der drei jüdischen Stämme der Stadt Yathrib nachmalig Medina, mit Zustimmung und unter Aufsicht des Propheten getötet, die Frauen und Kinder auf dem Sklavenmarkt verkauft. Mohammeds Gemeindeordnung von Medina oder Verfassung von Medina schuf keine multikulturelle und multireligiöse Heiterkeit, sondern die Herrschaft der Muslime über die Nichtmuslime. Bis heute gilt Mohammed, der zeit seines Lebens mehr als 60 Kriege führte, als das durch jeden Muslim unbedingt nachzuahmende Vorbild. Von einem politischen Mohammed zu reden ist ein Pleonasmus, den sich die kulturelle Moderne, anders gesagt den sich die an ihrer Abschaffung nicht interessierte freiheitliche Demokratie nicht leisten sollte.

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam.

Wie nämlich Diyanet als das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei, wie Dar al-Ifta als das staatliche ägytische Fatwa-Amt auf die schöne und unterstützenswerte Idee einer diskriminierungsfreien, einer humanen Moschee reagiert haben, ist bekannt. Die Ibn Rushd-Goethe Moschee, das Projekt der mutigen Seyran Ateş ist kein islamisch akzeptabler Gebetsort, ein Gebet dort in Berlin ist damit islamrechtlich haram, das bedeutet es ist islamisch illegal: das Frauen und Männer vereinende und die Frauen vom Hidschab befreiende Gebet ist vor Gott (Allah) ungültig. So jedenfalls meinen es der ägyptische Großmufti Schawki Ibrahim Allam und die türkischen Himmelswächter, von denen allesamt man leider nicht sagen kann, dass sie ihre Religion falsch verstanden hätten.

Kein deutscher Islamverband distanziert sich von der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI), Iʿlān al-Qāhira ḥaula ḥuqūq al-insān fī l-Islām, OIC 1990), keine deutsche Moschee von der Erklärung des ZMD (Islamische Charta: Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft. Nadeem Elyas 2002). „Der Islam ist kein Monolith“, so hingegen hatte es der ZMD-Vorsitzende im Vorjahr dargestellt (Herbsttagung des Bundesakriminalamts, 13. bis 15. November 2001). „Die Vielfalt des Islam abbilden“, schwadronierten Klaus Schubert und Hendrik Meyer (in der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2010). Weltweit eine einmütig akzeptierte OIC-Erklärung, deutschlandweit eine unwidersprochen gebliebene ZMD-Charta, und der werdende Dhimmi soll sein Mantra abspulen: „kein Monolith“, „die Vielfalt des Islam“.

Gemäß Allahs Rede (Koran) und Mohammeds Befehl (Hadith) erbt die Schwester nur halb so viel wie ihr Bruder, hat ihre Aussage vor Gericht nur die halbe Bedeutung, benötigt sie für jede wichtige Entscheidung die Zustimmung ihres selbstredend männlichen Vormunds, des Wali (d. i. Vater, Bruder oder Ehemann). Ohne Erlaubnis des Wali darf sie nicht heiraten und noch nicht einmal das Haus verlassen. Das Islamische Recht, gottgegeben als Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, fordert jedenfalls integriert Polygamie, Kindbraut, FGM sowie das Verbot, als Muslima einen Nichtmuslim zu heiraten, und all das seit vierzehn Jahrhunderten. Überall auf der Welt muss, Stichwort Schariavorbehalt, das Islamische Recht aus den Verfassungen verschwinden, auch im Familienrecht kann die Scharia von keinem geduldet werden, der an der Gleichberechtigung von Mann und Frau ernsthaftes Interesse hat. Stattdessen spielt man in allen europäischen Parlamenten das Spiel: Wer zuerst Scharia sagt, hat verloren.

Der Anspruch ist nicht erst unter den ersten vier Kalifen oder durch die Lektüre der Texte griechischer Philosophie durch einen erschrockenen Imam al-Ghazali entstanden oder während der Kreuzzüge, durch den Mongolensturm oder in der Zeit der europäischen Kolonialmächte, sondern 1400 Jahre alt: Islam ist zur irdischen Herrschaft zu bringen, alles Nichtislamische per Dschihad zu beseitigen oder jedenfalls per Hisba als durchgesetzte Allahkratie (al-Hakimiyya) unschädlich zu machen. Nach Koran und Sunna ist der Mensch gar nicht zur Herrschaft befugt, vielmehr muss er den Gesetzgeber, Allah, als König einsetzen: politischer geht es nicht. Eine unpolitische Religion in Wortwörtlichkeit zu Sure und Hadith gibt es nicht, die buchstabengetreue Lesart ist dem Mufti, Scheich und dem muslimischen Endanwender Pflicht.

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam. Gemäß Hadith und Idschma, dem Konsensus der islamischen Rechtsgelehrten (wir erinnern uns: Ulama, Sg. Alim), ist der Abfall vom Islam mit der Todesstrafe zu ahnden, das sagt nicht der „politische Islam“ sondern der Islam. Seit 14 Jahrhunderten bedroht einen jeden Murtadd (vgl. ridda, Islamapostasie) nicht der politische Islam oder der Islamismus, sondern der Islam.

Als Islamkritiker oder als Ex-Muslim erspare man der Öffentlichkeit, den mutigen muslimischen Säkularen und nicht zuletzt den weltweit der Scharia keineswegs zu unterwerfenden muslimischen Frauen und Kindern daher das Gerede vom „political Islam“ oder „politischen Islam“ und nenne das zivilisatorische und juristische, nicht zuletzt frauenrechtliche Problem Nummer Eins bei seinem Namen.

Islam.

Jacques Auvergne

Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017