Archive for the ‘Demokratie erhalten’ Category

Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

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Grundrechte, nicht Werte – Integration gelingen lassen

November 6, 2017

Mönchengladbachs Integrationsratsarbeit … mit den deutsch-türkischen Praktikern der Desintegration von Millî Görüş bis zu den Grauen Wölfen

Querverweise und Handlungsempfehlungen. Von Edward von Roy zum 6. November 2017.

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx 1854

http://geschichte-wissen.de/blog/marx-engels-und-der-islam/

Vielen Dank für die freundliche Einladung. Zwei Gedanken möchte ich meinen Hinweisen und Anregungen voranstellen, erstens: kulturelle Moderne als das Recht jedes Menschen auf eine selbstgeschriebene Biographie, zweitens: kulturelle Moderne als die Abkehr vom Gruppenchauvinismus.

Recht auf selbstgeschriebene Biographie. Nicht Abstammung oder Herkunft, sondern die Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen sollen das dessen Leben bestimmen dürfen. In der kulturellen Vormoderne hingegen, siehe Kasten-System Indiens, siehe Islamisches Recht (Scharia), waren bzw. sind es v. a. die Religion und der Beruf des Vaters, der den Lebenslauf des (leider weitgehend verhinderten) Individuums festlegte. Im freiheitlichen Rechtsstaat, und nur so funktioniert kulturelle Moderne, kann sich das (befreite, das emanzipierte) Individuum beispielsweise dazu entscheiden, zu heiraten oder unverheiratet zu leben oder lesbisch oder schwul zu leben, was im Islam, beim dort gegebenen Zwang zur Ehe (Koran 24:32 “Und verheiratet die Ledigen”) und beim dortigen Hass auf Homosexualität, nicht funktioniert. Islamrechtlich (islamisch) ist der Schwule zu töten, lediglich die Art der Hinrichtung, von einem hohen Ort in die Tiefe stürzen oder Kreuzigung oder Steinigung oder eine Kombination (Stürzen in die Tiefe bei anschließender Steinigung), ist islamrechtlich strittig (s. Scheich al-Munajjid, IslamQA Fatwa 38622: The punishment for homosexuality).

Nein zum Gruppenchauvinismus. Das Wort Chauvinismus ist bekannter im Hinblick auf den Machismo, das männliche, nicht zu billigende, Verachten und Herabwürdigen der Frau. Das chauvinistische Kollektiv verdammt und entrechtet jede andere Gruppe. Die nach Sure und Hadith, die nach “Koran und Sunna” vorzunehmende Aufspaltung der Menschheit in Muslim – Dhimmi – Harbi ist so ein Gruppenchauvinismus und ebenso die im Milieu der türkischen, auch ülkücülar, “Idealisten” genannten bozkurtlar (bozkurtçular), “Grauen Wölfe” leider übliche Erhöhung der Turkvölker und Verachtung aller Kurden, Armenier, Griechen oder Juden sowie aller Sympathisanten von allgemeinen Menschenrechten (AEMR), Internationalismus, Kommunismus, Atheismus, Islamkritik oder Feminismus.

Das also vorab, was ist Kennzeichen überwundener kultureller Vormoderne, 1.: das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie, 2.: kulturelle Moderne sagt Nein zum Gruppenchauvinismus.

Zum Thema dieser Stunde.

Mönchengladbach und die der MHP zuzurechnende Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF.

Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) werden türkische Rechtsextremisten genannt, die beispielsweise Parteimitglied sind der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi; Parteivorsitzender: Devlet Bahçeli; 1969 gegründet durch Alparslan Türkeş) oder der Partei der Großen Einheit (BBP, Büyük Birlik Partisi; gegründet 1993 durch Muhsin Yazıcıoğlu). In der Vergangenheit, vor allem in den 1970er Jahren, verübten sie Gewalttaten und Morde. Sie bezeichnen sich selbst auch als als „Idealisten“ (ülkücüler).

Die ADÜTDF, die sich auch “Türkische Föderation” nennt, Türk Federasyon (TF), ist eine Europaorganisation der MHP sowie Gründungsmitglied der Türkischen Konföderation in Europa, Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

ADÜTDF-Ortsgruppe Mönchengladbach, gegründet um 1974, in der Türkischen Föderation ungefähr seit deren Gründung, 1978, – vierzig Jahre Graue Wölfe an der Niers. Durch Stadtrat, Presse oder Soziale Arbeit: 40 Jahre Wegducken jedenfalls Weggucken. So scheitert die Integration, die wir nicht scheitern lassen wollen (Integration in was: nicht in den rassistischen Großreichs-Mythos von Turan oder in die Scharia, ins Grundgesetz ist zu integrieren).

Das niederrheinische Wolfsgeheul geht in die dritte Generation.

Das neue Vereinshaus. An der Wand das eigene Logo sowie dasjenige des Dachverbandes Avrupa Türk Konfederasyon (ATK).

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687825892568/?type=3&theater

https://www.facebook.com/1550910288570323/photos/pcb.1677688382559179/1677687855892565/?type=3&theater

Avrupa Türk Konfederasyon

https://de-de.facebook.com/Avrupa-T%C3%BCrk-Konfederasyon-138331986226101/

April 2015

Innerhalb der Erzbergerstraße waren die Grauen Wölfe umgezogen.

Der Führer der MHP, Devlet Bahçeli (Devlet Bahceli) persönlich eröffnete das neu errichtete Vereinshaus.

Almanya Mönchengladbach (1974) Türk Kültür Derneği‚mizin yeni hizmet Binası Açılışını Liderimiz Devlet Bahçeli yaptı.

https://www.muhabirce.de/2015-04-26/devlet-bahceli-almanyada-tuerk-kueltuer-dernegi-binasini-acti

MHP 10:51 – 25. Apr. 2015

https://twitter.com/mhp_bilgi/status/592023148545101825

August 2017

Ein Wandteppich mit dem gewebten Bild des Faschisten, Hitler-Verehrers und MHP-Gründers Alparslan Türkeş (und den obligatorischen drei Mondsicheln, Anm.), entdeckt und per Facebook kritisiert von den Mönchengladbacher FALKEN (dass vor vier Jahren auch eine SPD-Politikerin bei den Grauen Wölfen zu Gast war, dass der einstige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) anlässlich einer, ausgerechnet, Integrationspreis-Verleihung auch mit einem ranghohen örtlichen Vertreter der Grauen Wölfe auf einem Foto lächelnd posierte, verschweigen die Falken oder sie wissen es nicht).

https://www.facebook.com/FalkenMonchengladbach/posts/1658283457529668

Frank Boss, wiederum, ein Landtagsabgeordneter der CDU, (…) sitzt direkt unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist, ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, Gründer der MHP.

Falken gegen Wölfe | von Dennis Pesch | jungle.world 05.10.2017

https://jungle.world/artikel/2017/40/falken-gegen-woelfe

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV hat Falken Mönchengladbachs Beitrag geteilt.

31. August ·

++++STELLUNGNAHME zu Facebook- Post von Falken

(…) Wir lieben unsere Kultur und Geschichte. Wir verabscheuen keine anderen Völker und keinen Menschen. Wir machen keine Trennung zwischen Mann und Frau [genau, nicht wir … das macht Allah]. Bei uns ist jeder willkommen! Auch Sie, liebes Falken Team können gerne mal bei uns vorbeischauen und unsere türkischen Spezialitäten und Köstlichkeiten probieren. Schaffen Sie Ihre Vorurteile aus der Welt, TÜDELÜ!

Sekräterin des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins [ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe]

Aysegül Kaya

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1870848189909863&id=1550910288570323

BRD im Jahr 2000 (oder früher)

Eine frühe Erwähnung der türkischen Ultranationalisten auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet, mindestens 17 Jahre alt, findet sich bei der (niederländischen) Seite Antifaschistische Aktion (afa) Nederland.

Mönchengladbach – Turkse Culturele Vereniging Mönchengladbach en omgeving, Erzbergerstraße

(uit: Aslan, Fikret, Kemal Bozay, e.a., Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD, Unrast Verlag, Münster, 2e druk, 2000)

https://afa.home.xs4all.nl/comite/adres.html

Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung – die örtlichen Grauen Wölfe. Seit 17 Jahren in der linken Literatur belegt.

Die zentrale Mönchengladbacher Figur beim Unter-den-Teppich-Kehren des Problems Graue Wölfe ist die langjährige Integrationsratsvorsitzende

Gülistan Yüksel

Von 1995 bis 2014 war sie gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach. Dort war sie von 1997 bis Oktober 2014 Vorsitzende. Von 2000 bis 2014 war Yüksel im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW [LAGA].

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter bei der Auswahl des Ehemannes zu beraten. Die türkeistämmige Integrationsratsvorsitzende betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:G%C3%BClistan_Y%C3%BCksel

2013

Gülistan Yüksel als Graue-Wölfe-Gast. Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion.

Aile ve Cocuk etkinligi-07.12.2013-TURAN TV | Facebook

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [Gümüş, der Graue Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

TURAN TV hat 22 neue Fotos hinzugefügt. 7. Dezember 2013 ·

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Februar 2010

Vor sieben Jahren, 2010 trat der TDIV erstmalig zu den Wahlen für den Integrationsrat an. Gülistan Yüksel rief zur Wahl auf: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.” und: “Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!”

• Türkischer Elternverein Mönchengladbach [TEMG, um Levent Ulus]

• Türkisch Islamischer Kulturverein [Diyanet deutsch DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion]

• Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach [Türk Kültür Derneği. ADÜTDF, Türk Federasyon, bekannt als Graue Wölfe]

• Islamisches Zentrum [Bilal-Moschee. IGMG, Millî Görüş]

• Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein [der Sufismus (mystischer Islam, allerdings, s. Imam al-Ghazali, der Scharia streng treu) des Nimet Vakfi, ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße]

• Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach [VIKZ Verband Islamischer Kulturzentren, Neusser Straße]

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland (bzmg) 2010

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 können Sie in Mönchengladbach den Integrationsrat wählen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer lokalen Demokratie. Hier haben Sie die Möglichkeit direkt mitzuwirken und kommunalpolitische Entscheidungen mit zu beeinflussen. Ihre Stimme zählt!

Der Integrationsrat, der sich aus Ratsmitgliedern und direkt gewählten Migrantenvertretern zusammen setzt, kann sie sich mit allen integrationspolitischen Themen unserer Stadt befassen. Er macht Verbesserungsvorschläge und setzt sich für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben Aller ein.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, indem Sie am 07. Februar 2010 Ihren Integrationsrat wählen.

Als Integrationsratsvorsitzende möchte ich Sie persönlich zur Wahl aufrufen, weil viele Entscheidungen nicht auf Bundes- oder Landesebene, sondern hier im Rathaus getroffen werden und diese Wahl für viele Migrantinnen und Migranten die einzige Möglichkeit ist, sich aktiv in die kommunale Integrationspolitik einzubringen. Helfen Sie mit, diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen und gehen Sie wählen!

Unabhängig davon, welchen Listenwahlvorschlag Sie favorisieren, jede Stimme stärkt den Integrationsrat!

Bis Mitte Januar 2010 erhalten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigungskarte. Wie bei anderen Wahlen auch, haben Sie im Verhinderungsfall die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren sowie Eingebürgerte, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht länger als fünf Jahre besitzen.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-wahlaufruf-der-vorsitzenden-gulistan-yuksel.html

August 2017

Mindestens seit dem Jahr 2000 also ist der Türkische Kulturverein, Erzbergerstraße, in der Literatur zum Thema als lokale Vertretung der Grauen Wölfe der ADÜTDF bekannt – und 2017 möchte der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss nicht wissen, dass er beim ADÜTDF zu Gast gewesen ist, bei den Grauen Wölfen.

Bei den Falken und der SPD hat dies für erhebliche Irritationen gesorgt. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und Sympathisanten endlich klären“, fordert SPD-Ratsherr Oliver Büschgens. Drastischer reagiert SPD-Vize Winfried Kroll: „Dass sich CDU-Politiker bei Sympathisanten der ,Grauen Wölfe‘ blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich.“ Boss selbst zeigt sich „fassungslos“, dass er in die Nähe von „Grauen Wölfen“ gerückt wird: „Hanebüchen. Ich habe im Wahlkampf auf Einladung den Türkischen Kulturverein besucht.“

Frank Boss und der „Graue Wolf“ | Rheinische Post vom 26. August 2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/frank-boss-und-der-graue-wolf-aid-1.7036996

November 2017

Der örtliche “Herd” (ocak, Feuerstelle; gemeint ist die Ortsgruppe) der ADÜTDF findet sich auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach. Als nähere Information wird Erzbergestraße geboten, der Verweis auf MHP bzw. ADÜTDF (Graue Wölfe) fehlt. Auch die IGMG wird verlinkt, ihre Bilal-Moschee findet sich unter Islamisches Zentrum (nur in Mönchengladbach; generell ist IZ seit Said Ramadan (zuerst Genf und München) Kennzeichen für die muslimbrudernahen Moscheen). Abgerufen am gestrigen 05.11.2017.

Stadt Mönchengladbach

Mitmachen – Aktiv sein!

Vereine, Gruppen und Ehrenamt in Mönchengladbach

Sie suchen nähere Informationen zu einem Verein oder einer bestimmten Mönchengladbacher Gruppe? – In der Datenbank der Vereine und Gruppen erhalten Sie einen Überblick über die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturgruppen in Mönchengladbach.

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung

[…]

Islamisches Zentrum

https://www.moenchengladbach.de/de/leben-in-mg/vereine1/

Angebote Integration

Anbieter und Angebote zur Integration und Migration

[wie oben – ADÜTDF sowie IGMG]

https://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

TDIV – 2017 auf Facebook

Türkisch Deutscher Integrations Verbund – TDIV

https://de-de.facebook.com/T%C3%BCrkisch-Deutscher-Integrations-Verbund-TDIV-1550910288570323/

Rückblick

Mai 2014

Mit dem Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), Türk Alman Uyum Birliği, kandidierte auch 2014 ein Zusammenschluss aus sechs lokalen Gründungsorganisationen, dem auch der Türkische Kulturverein Mönchengladbach (Türk Kültür Derneği, Erzbergerstraße) als Ortsverein der Grauen Wölfe (Türk Federasyon Mönchengladbach Ülkü Ocağı) sowie der IGMG-Moscheeverein (Islamisches Zentrum / Hz. Bilal-Moschee, Nordstraße) angehörte, welcher der Millî-Görüş-Bewegung zuzurechnen ist.

Alparslan Türkeş (* 1917; † 4. April 1997) ist der Gründer der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP ist die Mutterorganisation der “Türkischen Föderation”, der ADÜTDF.

Die Ultranationalisten, Rechtsextremisten und Rassisten der ADÜTDF (Graue Wölfe) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Die IGMG ist eine radikalislamische (islamkonsequente) Bewegung, eine Schariabewegung. Der Weg ist, zum Ziel der Erlangung ewiger Glückseligkeit in der Dschanna, die irdische Errichtung der Hakimiyya (divine sovereignty), s. Koran 12:40 (Legislation is not but for Allah) und 6:57 (The decision is only for Allah. He relates the truth, and He is the best of deciders). Zu Ziel und Weg also gehört die Durchsetzung der Herrschaft Allahs auf Erden. Nichts anderes will der sogenannte politische Islam bzw. sogenannte Islamismus – war Mohammed, rhetorische Frage, ein “Islamist” oder war er der Heerführer, Staatsgründer und Prophet. Daneben steht die IGMG in der Nachfolge des türkischen Politikers Necmettin Erbakan (* 1926; † 2011) und der Parteien seiner Millî-Görüş-Bewegung. (Exkurs. FEMYSO-Mitgründer (1996) Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan, der Schwester des des IGMG-Funktionärs Mehmet Sabri Erbakan. Mehmet Sabri Erbakan ist ein jüngerer Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ibrahim El-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) und ist bzw. war Funktionär für die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland (M.S.V.), das Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon (Frankreich) sowie für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), wir befinden uns mitten in der Muslimbruderschaft. Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Millî-Görüş-Moscheen (IGMG) in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap, die den Grundbesitz der niederländischen Millî Görüş verwaltet. Zurück zu Erbakan.) Erbakans nacheinander fünf Parteien waren: Milli Nizam Partisi (MNP, “Nationale Ordnung”), Millî Selamet Partisi (MSP, “Nationales Heil”), Refah Partisi (RP, “Wohlfahrt”), Fazilet Partisi (FP, “Tugend”), Saadet Partisi (SP, “Glückseligkeit”).

Auch die Anhänger einer Lebensweise und Gesellschaftsform, die streng dem Islamischen Recht (Scharia) folgt, gehören nicht in einen Integrationsrat.

Deshalb waren vor dreieinhalb Jahren die Wahlen zum Integrationsrat anzufechten. Wir forderten Neuwahlen – ohne die Liste TDIV.

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/10990/QW5sYWdlIDEgenUgMjE4X0lYIGdlc2Nod2Flcnp0LnBkZg==/12/n/99807.doc

Das im Mai 2014 überall aushängende Wahlplakat zeigte denn auch die Logos aller sechs Organisationen, also ebenfalls von ADÜTDF – Graue Wölfe –, und IGMG.

Am 25. Mai 2014 konnte die Liste TDIV, Türkisch deutscher Integrationsverbund, vier von 16 möglichen Sitzen für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gewinnen. Die Pressestelle der Stadt gab bekannt; hier bei WZ, Westdeutsche Zeitung:

Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben. Für den Türkisch Deutschen Integrationsverbund (TDIV) werden Sezai Şahin, Ozan Mehmet Gümüş [Gümüs; Türkischer Kulturverein / Graue Wölfe], Yilmaz Karaca und Yusuf Berk, für die Grünen Giovanni Ferraro, Nasser Zeaiter, Gabriel Budiele Makula, Metin Tek, Wouroud Zeaiter und Jasmin Saleh, für die Jüdische Gemeinde Herr Yukhym Gershenzon und Larisa Kreya, für Zukunft in Vielfalt Canan Yüksel und Peter Steier sowie die Einzelbewerber Zeina Wehbé und Bülent Bağır – INTEGRATION in MG im Integrationsrat vertreten sein.

Der Integrationsrat, der 2004 aus dem seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat gegründet wurde, zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter 16 direkt gewählte Migrantenvertreter. Acht Mitglieder werden vom Stadtrat gestellt. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates findet am 3. Juli statt. Dann wird auch der oder die neue Vorsitzende gewählt. Die bisherige Vorsitzende, Gülistan Yüksel (SPD), die dem Gremium seit 1997 vorsteht, trat wegen ihres Bundestagsmandats nicht erneut an.

[Quelle war Stadt Mönchengladbach, Pressestelle]

Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft | WZ vom 27. Mai 2014

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/integrationsrat-gruene-sind-staerkste-kraft-1.1648112

(…) Die Grünen erhalten im neuen Integrationsrat sechs Sitze. Die Liste Türkisch Deutscher Integrationsverbund (TDIV) kam auf 23,5 Prozent (vier Sitze). Die Liste Zukunft in Vielfalt erhielt 12,4 Prozent (2) und die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach 11,3 Prozent (2). Darüber hinaus entfielen auf die Einzelbewerber Zeina Wehbé 7,6 Prozent (1 Sitz), Bülent Bagir 5,7 Prozent (1), Lumni Hani 2,90 Prozent und Alpha Ibrahima Balde 2,1 Prozent. Insgesamt 16 Sitze wurden vergeben.

Im Gremium sitzen Sezai Sahin, Ozan Mehmet Gümüs, Yilmaz Karaca und Yusuf Berk (alle TDIV), (…)

Der Integrationsrat zählt 24 Mitglieder, acht Mitglieder werden vom Rat gestellt. Die bisherige Vorsitzende des Integrationsrats ist Gülistan Yüksel, die jetzt für die SPD im Bundestag sitzt.

Sechs Sitze für die Grünen im neuen Integrationsrat | RP 30. Mai 2014

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sechs-sitze-fuer-die-gruenen-im-neuen-integrationsrat-aid-1.4273482

Jury … Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herr Giovanni Ferraro, Herr Mehmet Gümüs [Gümüş] und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes (…) Jugendclubhaus Westend Mönchengladbach.

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=3&theater

Preisträger des 1. Integrationspreises : Herr Muhittin Usta

https://www.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060933287213/?type=3&theater

Wie zu erwarten, verwendete die WZ den Begriff Türk Federasyon (Graue Wölfe) nicht, stattdessen titelte sie: Integrationsrat: Grüne sind stärkste Kraft”. Auch die im WZ-Titel erwähnten Mönchengladbacher GRÜNEN hatten es 2014 nicht für nötig befunden, den Wahlsieg der Grauen Wölfe oder der ebenfalls im TDIV vertretenen Millî Görüş (IGMG) zu kritisieren.

September 2014

Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 musste der Wahlprüfungsausschuss darüber entscheiden. Bürgerrechtler und Sozialarbeiter hofften auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie zusätzlich, mit der örtlichen Millî Görüş, IGMG, radikalislamisch durchsetzte Wahlliste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund TDIV.

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach … Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

(aus dem städtischen Amtsblatt Nr. 28 vom 31.08.2014)

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Edward von Roy

1. Oktober 2014 um 10:29

Auf Segregation (Abschottung) hinarbeitende sprich integrationsfeindliche Organisationen wie MHP / ADÜTDF (bozkurtçular, Graue Wölfe) oder IGMG (Millî Görüş) gehören nicht in einen Integrationsrat.

Mönchengladbachs OB Hans Wilhelm Reiners und der Leiter für den Fachbereich Recht Bernd Hinz sehen das zur Stunde anders.

218/IX

Anlage 1

Anlage 2

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

Der Oberbürgermeister

Mönchengladbach, 28.08.2014

Fachbereich Bürgerservice

Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 218/IX

Beratungsfolge:

Wahlprüfungsausschuss 11.09.2014

Hauptausschuss 25.09.2014

Rat 01.10.2014

TOP:

Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (WahlIO IR MG) i. V. m. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KwahlO)

Beschlussentwurf:

Der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Beschwerde sowie der Einspruch der XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

Die Vorprüfung gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 KWahlG i. V. m. § 66 KWahlO hat ergeben, dass keine der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG aufgeführten Fälle vorliegen. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wird gemäß § 22 WahlO IR MG i. V. m. § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig erklärt.

Finanzwirksamkeit:

Keine

Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit

Keine [Extremisten seien für Kinder kein Problem?]

Begründung:

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25.05.2014 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß § 20 Abs. 5 WahlO IR MG vom Wahlleiter öffentlich bekanntgemacht – siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 15.06.2014 -. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 22 Abs. 1 WahlO IR MG i. V. m. § 39 KWahlG, wonach

* Aus datenschutzrechtlichen Gründen Name/n entfernt.

2

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen erheben können.

Innerhalb der Einspruchsfrist sind beim Wahlleiter mit Schreiben vom 27.05.2014 die Beschwerde und der Einspruch XXX* sowie die Forderung von Neuwahlen fristgemäß eingegangen (siehe Anlage 1).

Der Einspruch wurde vom Fachbereich Bürgerservice dem Fachbereich Recht mit der Bitte um rechtliche Würdigung vorgelegt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde sowie der Einspruch unzulässig sind. Die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet (siehe Anlage 2).

Der Rat der Stadt hat gemäß § 40 KWahlG nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen.

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den hierfür gewählten Wahlprüfungsausschuss fest:

1. die Beschwerde sowie der Einspruch XXX* vom 27.05.2014 sind unzulässig; die Forderung von Neuwahlen ist darüber hinaus unbegründet.

2. mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach den vorliegenden Erkenntnissen war nicht gegeben,

3. es sind keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung vorgekommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Listenwahlvorschlägen von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten.

Somit wird als Beschlussempfehlung für den Rat vorgeschlagen, die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 für gültig zu erklären.

Hans Wilhelm Reiners

– Anlage 2 zur Beratungsvorlage 218/IX –

27.05.2014

Hi/Fr 8093

… wird geltend gemacht, dass dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus sechs Organisationen angehören, welche laut Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW “Wer sind die Grauen Wölfe” Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Sowohl Sezai Sahin als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sei durch die Kandidatur für den TDIV bereit, Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Milli Görüs mitzutragen. Keiner der 15 Listenmitglieder habe sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert, auch sie seien deshalb nicht wählbar.

Selbst aus der behaupteten Nähe der TDIV oder gar aus einer Mitgliedschaft von Teilen der TDIV bei Verbänden der sog. “Grauen Wölfe”, wenn man diese einmal als wahr unterstellt, würde sich rein rechtlich nichts anderes ergeben. Denn auch wenn diese Gruppierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums steht, so ist sie bislang nicht in Deutschland verboten worden. Dies wäre allerdings Voraussetzung für die Auswirkung auf die Wählbarkeit ihrer Mitglieder, …

Im Übrigen darf gemäß § 3 Vereinsgesetz ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Dies ist bisher in Bezug auf die “Grauen Wölfe” nicht geschehen.

… Insofern bleibt auch fraglich, wie vorliegend der Tatbestand von § 108 a StGB erfüllt sein soll. … Auch für ein Verbot der “Grauen Wölfe” ist nicht die Stadt, sondern das Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig.

Hinz

https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=10990

[Bernd Hinz, Leiter des Fachbereiches Recht der Stadt]

Stadtverwaltung Mönchengladbach

Dezernat V (Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz)

Fachbereich Recht (30)

Fachbereichsleitung

Herr Hinz

E-Mail Bernd.Hinz@Moenchengladbach.de

http://pb.moenchengladbach.de/public/index.php?l=6&mr=20&o=69

Ultranationalistisch und integrationsfeindlich sowie auch am heutigen Tage unter Angebote zur Integration durch die Stadt Mönchengladbach beworben:

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung [Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine]

[der reguläre lokale ülkü ocak (Idealistenverein) der türkisch-rechtsextremistischen Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland / ADÜTDF, Graue Wölfe]

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=angebote-integration

https://www.ruhrbarone.de/kritik-an-grossveranstaltung-der-rechtsradikalen-grauen-woelfe-in-oberhausen/70287

Rückblick

Januar 2014

Facebook und die Türk Federasyon (ADÜTDF) Mönchengladbach. Eine am 21. Januar 2014 veröffentlichte kleine Fotoserie, vier Bilder, zeigt die Verleihung des Integrationspreises. Festlich gestimmt zeigen sich der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude, SPD, gemeinsam mit Gülistan Yüksel, ebenfalls SPD, und Mehmet Gümüş vom Türkischen Kulturverein (ADÜTDF, Mönchengladbachs Graue Wölfe). Betreiberin des Facebook-Kontos ist Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel – Miteinander. Für Deutschland.

21. Januar 2014 · Stadt Mönchengladbach und der Integrationsrat verleihen zum ersten Mal den Integrationspreis. Herzlichen Dank an alle Bewerberinnen und Bewerber für ihr Engagement und den damit geleisteten gesellschaftlichen Beitrag. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Freude diese Arbeit fortzuführen.

Abgerufen am 05.11.2017

https://de-de.facebook.com/guelistanyueksel/photos/a.568026236624016.1073741877.346662715427037/568060939953879/?type=1&permPage=1

IGMG

Ideologie & Ziele der IGMG

Die Geschichte und Ideologie der IGMG ist eng mit dem Namen Necmettin ERBAKAN, Parteiführer der türkisch-islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP), verbunden: So leitet sich die Bezeichnung Milli Görüs direkt aus den programmatischen Vorstellungen des türkischen Islamistenführers ab.

Für islamistische Bewegungen ist die Forderung nach Errichtung einer „Islamischen Ordnung“ [durchaus genau so, wie es der Prophet Mohammed vorgelebt und befohlen hat] kennzeichnend, die auf den Rechtsvorschriften der Scharia basiert [eben, Islam ist v. a. auch Rechtssystem und Gerichtspraxis]. In der laizistischen Türkei hätte die Propagierung des Konzeptes „Nizam Islami“ [niẓām islāmī, Nizam-ı İslâm] ein Parteiverbot bzw. strafrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN führte daher zwei „neue“ Begriffe in die türkisch-islamistische Debatte ein: „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung). Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht [allerdings – wie unter dem Staatsgründer, Feldherrn und Prophet Mohammed]. Ziel ist es, die westliche [falsch, eher schon die weltliche, die Dschahiliyya] Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen [das global zu errichtende Kalifat bzw. erneuerte Medina].

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung [die sich von derjenigen der Muslimbruderschaft oder Darul Uloom oder Kairoer Azhar allerdings nicht unterscheidet] von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat [vgl. die berüchtigte Mittigkeit, al-Wasatiyya (wasaṭiyya)] und integrationsorientiert [vgl. Fitra (fiṭra), Geschaffensein: jeder Mensch wird als Muslim geboren. Islam integriert …] zu erscheinen.

(Verfassungsschutz Niedersachsen)

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/islamische_gemeinschaft_milli_goerues_ev_igmg/ideologie_igmg/54200.html

Was tun? Und wie?

Handlungsempfehlungen

A

AEMR statt entgrenzte Toleranz

Der gebotene Kampf gegen, auch türkischen, Rassismus und den, auch islamischen, Extremismus wird versickern und versanden, solange Funktion und Bedeutung der am 10. Dezember 1948 festgestellten universellen oder allgemeinen Menschenrechte (AEMR) nicht erkannt sind.

Bewusstsein schaffen (A1 bis A3). Übersichtlich darstellen und öffentlich zeigen, gerne auf einer Stellwand, die man allerdings nicht nur auf einem “Straßenfest zum Start der Interkulturellen Woche”, sondern, und vielleicht zuallererst, im Foyer von AWO und Der Paritätische anbieten sollte, im AstA, in Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Niederrhein:

1

Tabellarische Gegenüberstellung – Verweise auf die jeweiligen tatsächlichen Folgen d. h. Rechtsfolgen für: Recht auf Leben, Frauenrechte (im Sinne von Gleichberechtigung von Mann und Frau), Meinungsfreiheit, Islamische FGM, Polygamie und Verstoßung (Talaq, die Kinder gehören dem Mann und seinem Stamm), Kinderehen (islamisches Heiratsalter für Mädchen ist neun Jahre – neun Mondjahre, also achteinhalb) –, von AEMR und – auf der Scharia basierender – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (OIC, Kairo 1990).

2

Tabellarische Gegenüberstellung von AEMR und der – ebenfalls schariabasierten – Islamischen Charta (“Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft”; Nadeem Elyas für den ZMD; ZMD 2002).

3

Kritisieren des Islamischen Rechts (himmlisch gegeben als die Scharia; irdisch anzuwenden als der Fiqh). Bürgerrechtliches sowie allgemein menschenrechtliches (AEMR) begründetes Zurückweisen, Stichwort Schariavorbehalt, jeder in einer Staatsverfassung implementierten Scharia (am Beispiel von Afghanistan und Ägypten).

4

StGB der BRD sowie Landesverfassungen: Der Begriff von der Gotteslästerung ebenso wie die Rede von Gottesfurcht muss ersatzlos gestrichen werden, bevor sich die global vernetzte Schariabewegung darauf berufen kann.

5

Der organisierte deutsche Islam ist erst dann für Hochschule, Stichwort Imamausbildung, und Schule, Stichwort Bekenntnisunterricht, bekennender Religionsunterricht, geeignet, ist erst dann “schulreif”, wenn er sich von der Wohlverhaltensdoktrin der Scharia gelöst hat (zwei Beispiele: Pflicht zum Hidschab (ab der Pubertät ist der Körper der Frau zu bedecken bis auf (mindestens) Hände und Gesicht, so vertreten von Diyanet dt. DITIB), religiöse Pflicht zur Beschneidung sprich Genitalverstümmelung der Jungen und, mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra, auch die Religionspflicht (wāǧib, farḍ; wadschib bzw. fard) zum chitan al-inath, zur Beschneidung (FGM) der Mädchen).

B

Die leider oft scheinheiligen Heiligen der Integration kritisieren

Bei einem öffentlichen Vortrag in der Hochschule Niederrhein, Fachbereich Soziale Arbeit, anlässlich der frauenrechtlich orientierten Ringvorlesung Die Hälfte des Himmels (2009) legte Yüksel Wert auf das familiäre, vor allem das elterliche Recht, die Tochter [und ebenso den Sohn; Anm.] bei der Auswahl des Ehepartners zu beraten.

Eine Mitarbeiterin des örtlichen Kinderschutzvereins Zornröschen wurde nachvollziehbarerweise sauer und widersprach: „Ich möchte selbst entscheiden, wen ich heirate. Und außerdem – was ist, wenn ich gar nicht heiraten will?“. Als Mit-Gastgeberin fuhr Professorin Edeltraud Vomberg der Kinderschützerin über den Mund: „Das ist Ihre Meinung. Frau Yüksel, bitte erklären Sie doch genauer, worum es geht.“ Und Yüksel wurde ausführlich, etwa zwei Jahre lang sollen die durch ihre Eltern „arrangierten“ jungen Leute ein künftiges eheliches Zusammenleben ausprobieren dürfen: „Und wenn das nicht passt, dann trennt man sich eben“. Yüksel betonte, dass arrangierte Ehen nicht als Zwangsverheiratungen bezeichnet werden dürfen. Der ebenfalls anwesende Sozialarbeiter und Autor rief der Integrationsratsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten (SPD) vor sämtlichen ca. 120 Teilnehmern im Hörsaal sehr laut zu: „Ihre Ansichten vom Arrangieren der Ehen stammen aus dem Mittelalter“.

In Mönchengladbach kurz vor dem Bundestags-Wahlkampf 2017 ein bisschen über lokale CDU-Politiker zu lästern reicht nicht, wenn man eigentlich wissen muss und offensichtlich hinnimmt, dass der in den Siebziger Jahren gegründete Türkische Kulturverein, als die faktische Ortsgruppe der MHP (Graue Wölfe), 19 Jahre lang, nämlich über die Dauer der gesamten Amtszeit von Gülistan Yüksel, SPD, seine Strukturen beibehalten bzw. seine Macht ausbauen konnte.

Die jetzige Bundestagsabgeordnete ist endlich öffentlich dafür zu kritisieren, zum Ocak (“Herd”) der Idealisten geschwiegen zu haben sowie, 2013, ungerührt Gast der Grauen Wölfe gewesen zu sein.

Aile ve çocuk etkinliği (Aile ve Cocuk etkinligi) bedeutet Familien- und Kinder-Aktion

In Mönchengladbach waren und sind die Grauen Wölfe ein CDU-Problem nicht minder als eines der SPD – die Grauen Wölfe sind der Kitt, der die städtische GroKo zusammenhält.

C

Rechte statt Werte, Debatte statt Dialog.

Rechte (AEMR-basiert) statt Werte, Debatte (Streitkultur) statt Dialog.

Schluss mit dem Gerede von dem, beispielsweise im interreligiösen Dialog gepflegten, friedlichen Zusammenleben (der Religionsvölker oder Glaubensnationen, Sg. arab. milla). Im funktionierenden (freiheitlichen) Rechtsstaat sind Muslime weder von Natur aus schariapflichtig noch eine eingewanderte exotische Spezies, mit denen eine dann zweite Sorte Mensch auf gefälligst „tolerante“ (schariatolerante) Weise friedliches Zusammenleben vertraglich abzusichern hätte. Was unter einem derartigen islamsensiblen Vertrag zu verstehen ist, haben Kairoer Menschenrechtserklärung (OIC 1990), Deklaracija Evropskih Muslimana (Declaration of European Muslims) von ECFR-Scheich und damals Reisu-l-ulema Mustafa Cerić (2006) sowie Islamische Charta (ZMD 2002) hinreichend verdeutlicht – ein erneuerter Ṣaḥīfat al-Madīna (Mīthāq al-Madīna), ein Staatsvertrag, wie durch den Islamverkünder 622 in Yathrib (heute Medina) abgeschlossen.

Rechte sind einklagbar! Werte sind ggf. nett, aber sie sind nicht einklagbar, vielmehr können sie immer neu ausgehandelt werden.

Nordamerika, historische Südstaaten. Plantagenbesitzer und Sklave waren Christ, teilten miteinander doch wohl einige christliche oder sonstige Werte. Der bewundernswerte und schließlich erfolgreiche Kampf der Schwarzen in den USA, nennen wir Rosa Parks oder Martin Luther King, zielte auf civil rights (Bürgerrechte), nicht auf civil values (Werte …). Schluss mit dem Gerede von Werten.

Als Überleitung zur letzten Forderung eine Kritik an der Bemerkung eines jungen Politikers unserer Region, der das i-Wort verwendete, i wie … Islam.

Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.

Nein, der echte Islam regelt, rigide und repressiv, jeden Lebensbereich, anders gesagt: er ist totalitär. Der echte Islam schüchtert insbesondere bereits die Kinder ein mit Höllenfurcht, er entwürdigt die Frau und bedroht jeden Apostaten oder Kritiker.

Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der Mufti von Komotiní verheiratet islamrechtlich (islamisch) zwölf oder elf Jahre alte Mädchen, die schwanger im rheinischen Düsseldorf auftauchen –, seit den Zwanziger Jahren, seit den Verträgen von Sèvres und Lausanne ist die Scharia ins griechische Recht implementiert. Islam ist Kindbraut. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Zu unseren “Grundwerten” …? Nein, jedenfalls zu unseren Grundrechten passt der Islam nicht.

In Detroit, Michigan, USA wartet die Ärztin und schiitische Muslima Dr. Jumana Nagarwala auf ihren nächsten Prozesstermin, sie hatte sieben Jahre alte Mädchen religiös (islamisch) beschnitten d. h. genital verstümmelt – und hat ihre Religion richtig verstanden. Islam ist FGM, weibliche Genitalverstümmelung. “Der Islam passt ebenso gut zu unseren „Grundwerten“, wie jede andere Religion auch.” Nein. Schluss mit dem Märchen vom menschenfreundlichen Islam. Es gibt gemäßigte, demokratiefähige Muslime, einen gemäßigten oder menschenfreundlichen Islam gibt es (noch) nicht.

D

Den Islam endlich besprechbar machen

Schon Karl Marx wusste und kritisierte: der Islam teilt die Menschheit auf in Muslim, Dhimmi und Harbi, wir Heutigen können ergänzen: die aktivierte, die zur Herrschaft gekommene Religion der Wortwörtlichkeit von Koran und Sunna, der Islam ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (die Diskriminierung der Christen und Juden, die Rechtlosigkeit für Atheisten und Polytheisten. Die Entwürdigung der Frau – ihre Aussage vor Gericht ist nur halb so viel Wert wie die Aussage eines Mannes, laut Allahs Rede (Koran) erhält sie nur halb so viel Erbe wie ihr Bruder).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland richtet sich, richtigerweise, nicht an ein Gefüge von Kollektiven, sondern zunächst an das Individuum, dem es unveräußerliche Rechte und Freiheiten verschafft und garantiert.

Die AEMR ist kein Produkt des legendären Abendlands. Unsere Menschenrechte sind nicht westlich (“okzidental”) oder östlich (“orientalisch”), sondern universell.

Überall auf der Welt ist daher durchzusetzen:

Jeder Mensch muss, ohne Sorge vor Getötetwerden, körperlichem Angriff, Enterbtwerden oder Mobbing, die Religion wechseln oder ohne Religion leben können, insbesondere muss er die Möglichkeit haben, jederzeit den Islam zu verlassen.

Der Islam braucht Kritik, doch nicht nur in Saudi-Arabien, Pakistan oder Bangladesch, nicht nur im Iran oder Sudan ist Islamkritik lebensgefährlich, eigentlich, ganz nach der zeitlosen Scharia, tödlich.

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem.

Edward von Roy

Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

Islamkonferenz um Islamkonferenz der Rechtsspaltung entgegen? Der säkulare Verfassungsstaat hat mit totalitär denkenden Jenseitszentrikern nicht auf Augenhöhe zu diskutieren, auch nicht im Rahmen der „Verbesserung des Zusammenlebens zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen … ein gemeinsamer Weg zu einem besseren Miteinander“ (DIK 2009) oder von „Allianzen für die transkulturelle Gesellschaft“ (KIK 2013). Von Edward von Roy (2013).

https://schariagegner.wordpress.com/2013/04/15/nicht-der-islamismus-der-islam-ist-das-problem/

Purify and Educate

Bärte, Burkas, Betproteste. Zu leben wie die korrekt handelnde Urgemeinde, den verwehenden Fußspuren des Propheten und der rechtgeleiteten Altvorderen (as-salaf aṣ-ṣāliḥ) genau nachzufolgen ist das Anliegen der Revivalisten oder Salafisten. Von Edward von Roy (2011).

https://schariagegner.wordpress.com/2011/05/09/salafismus-und-verbandsislam/

There is no religious or cultural right to self-harm or bodily injury

Oktober 8, 2017

Dear Joseph,

I am Ümmühan Karagözlü, a colleague of Cees, and would like to join the discussion between Cees and you. Thank you for your efforts to find out what is important to him and also to me in our fight for mental, emotional and physical health and genital intactness of individuals, who aren’t mature to consent in not medically indicated surgeries.

I think I agree with you in many places, for instance that an adult person of at least 18 years is free to undergo surgery for cosmetic reasons, unless a psychiatric or similar authorized specialist can prove, that the patient is suffering from a disease called Body Integrity Identity Disorder, BIID [also referred to as Amputee Identity Disorder]. In my opinion, then the physician has to clear up this point with this person, and he has to deny his patient’s demand to be operated, for ethical reasons and has to follow his oath: first, do no harm. But, there is no doubt, under the circumstances of a psychological disorder no one can decide voluntarily.

Coercions, and, as I would like to add, veiled or open threats and unsubstantiated accusations, whatever their origin, are expressions of verbal violence and therefore have to be condemned. Such conditions impede free choice, impair autonomous decision, and damage the public opinionforming process. Consenting under such psychological strain can’t be recognized as legal valid.

The German discussion about circumcision

For a long time, in the FRG [Bundesrepublik Deutschland] non-therapeutic MGM was considered harmless. Nobody suspected that this operation violates child’s well-being and hurts children’s rights. Not until a Cologne court [Landgericht] had judged, that ritual circumcision of boys has to be recognized as bodily injury, a heated public discussion inflamed, whether this religious ceremony, a not medically indicated surgery with a huge rate of complications, must be punished and forbidden by law or must be tolerated as religious / cultural ceremony respectively as parental custody. In particular, the pressure exerted by the Jewish religious communities, which saw themselves threatened by a possible ban in their right to exist in Germany, the German Parliament [Bundestag] felt compelled to resolve the dispute and clarify and regulate the issue [1].

[1] Circumcision Cologne judgment provides criticism

My translation:

Parental consent violates childhood because children have a right to non-violence education under the Civil Code. The intervention runs counter to the right of the child to be able to decide later on his religious affiliation. „Conversely, parents‘ right to education is not unduly impaired if they are held to wait to see whether the boy later, if he is mature, decides himself for circumcision as a visible sign of belonging to Islam,“ said Judge Thomas Beenken. –

Original:

Beschneidung: Kölner Urteil sorgt für Kritik

Die elterliche Einwilligung verstoße gegen das Kindeswohl, weil Kinder laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Der Eingriff laufe dem Recht des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu dürfen. „Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet“, sagte Richter Thomas Beenken.

http://www.ksta.de/koeln/beschneidung-koelner-urteil-sorgt-fuer-kritik-5021478

During the German parliamentary debate, which closed up to legalize circumcision on little boys without specific reason, just because parents wish their sons being mutilated [§ 1631d BGB], media, politicians and especially representatives of Jewish Faith Community exerted great pressure to anyone who criticized that non therapeutic surgery. Representatives of Jewish faith communities, journalists and even the German chancellor Angela Merkel accused everyone as radical right wing, although this did not apply to most critics. In fact up to few exceptions, activists only were engaged to protect newborn and infant boys to undergo severe risks to health without medical indication. Nevertheless, even the efforts of those, who pointed out to be committed to the universal, indivisible and inalienable human rights [UDHR, Paris 1948], which are entitled to all children by UN Convention on the Rights of the Child [CRC], without regarding their gender, descent, race and their parents’ membership in a religious community, were discredited as a new attempt to persecute, expel and annihilate the Jewry. I want to give you some examples.

Representatives of Jewish Faith Community

My translation:

Conference of European Rabbis

Rabbi: „Most severe attack since Holocaust“

The Conference of the European Rabbi regards in the decision of a Cologne court [Landgericht] on circumcision the most serious attack on Jewish life in Germany since the Holocaust. The rabbi will ignore the ruling and calls for further circumcision, despite the decision. […]

No future for Jewish community in Germany

„If the law is adopted, there is no future for the Jewish communities in Germany.“

Original:

Konferenz Europäischer Rabbiner

Rabbiner: „Schwerster Angriff seit Holocaust“

Die Konferenz Europäischer Rabbiner sieht im Kölner Entscheid zur Beschneidung den schwersten Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. Das Urteil wollen die Rabbiner ignorieren und sie rufen dazu auf, trotz des Entscheids weiter Beschneidungen durchzuführen. […]

“Keine Zukunft für jüdische Gemeinden in Deutschland“

„Wenn das Gesetz angenommen wird, gibt es keine Zukunft für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.“

http://www.fr.de/politik/beschneidung-rabbiner-schwerster-angriff-seit-holocaust-a-824837

German media

My translation:

Under the cover of secularism

Self-declared defenders of the well-being of children condemn boy circumcision. They do not have an exaggeration too cheap, commented Ludwig Greven.

Original:

Unter dem Deckmantel des Säkularismus

Selbsterklärte Verteidiger des Kindeswohls wettern gegen die Jungen-Beschneidung. Dabei ist ihnen keine Übertreibung zu billig, kommentiert Ludwig Greven [Political editor at ZEIT ONLINE and freelance author]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/Beschneidungsdebatte-Minderheiten

Politicians (1st source)

My translation:

The circumcision of boys „is a central part of our millenniums-old tradition,“ said Schalom in the FOCUS interview. To prevent them „just in Germany“ was a scandal and meant „Jews out“.

Original:

Israels Vize-Premier Silvan Schalom: Beschneidungsverbot heißt „Juden raus“

Die Beschneidung von Jungen „ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition“, sagte Schalom im FOCUS-Interview. Sie „ausgerechnet in Deutschland“ zu unterbinden, sei ein Skandal und bedeute „Juden raus“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/israels-vize-premier-silvan-schalom-beschneidungsverbot-heisst-juden-raus_aid_811026.html

Politicians (2nd source)

My translation:

Religious tolerance required. Merkel complains anti-Semitism

German Chancellor Angela Merkel has „mourned a great extent of anti-Semitism“ in Germany. As examples Merkel mentioned attacks on rabbis, but also statements in the debate on circumcision.

Original:

Religionstoleranz gefordert. Merkel beklagt Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „ein großes Maß an Antisemitismus“ in Deutschland beklagt. Als Beispiele führte Merkel Angriffe auf Rabbiner, aber auch Meinungsäußerungen in der Debatte über Beschneidungen an.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beklagt-Antisemitismus-article9602136.html

The reactions by the authorities of the Jewish communities are comprehensible because of the genocide on the European Jews, systematically planned and carried out by Hitler, the leadership of the NSDAP and other followers between 1941 and the unconditional surrender of the Wehrmacht [German Army] on 8 May 1945. But this should be considered: to offend intactivists as anti-Semites and to condemn their arguments across the board, without to listen to or to consider about, just because those critics probably are Germans and therefore generally racists, who want to eradicate the Jewry like Hitler’s supporters and executors did 75 years ago, is not helpful. These resentments and prejudices only aggravate conflicts, obstruct an open and fair discussion, and do not contribute to a just solution, that gently equalizes all titles by interpreting conflicting rights in a balanced manner, like, for example, a principle of German constitutional law, practical concordance, does.

Freedom of press and political independence of media are vital principles of any liberal democracy. Print media, audiovisual media, websites and panels have numerous significant purposes: Such as to control and criticize parliamentarians and politics, to reveal undesirable or even dangerous developments or inappropriate decisions and attitudes, and to be obliged in preventing abuse of power. Without disseminating information, too, it is impossible to implement an objective and multifaceted discussion, to form public opinion, or to increase political education and participation. But if journalism can be tempted to exert its influence in order to white wash political decisions, to veil the very real power interests and to defame and to harm the critics’ reputation, this misinterpretation of liberty of press is a serious attack on democratic values.

For the German Government, too, there is no reason to compare citizens engaged in criticizing HGM [human genital mutilation] and to protect children’s rights, to be fascists. Those politicians have to hang their heads in shame due to the Armenian Resolution. Though the parliamentarians had recently adopted almost concordantly that document, which apologized for the German collaboration in the massacres that murdered according to estimates about 800.000 – 1.5 million Armenian and other Christian minorities and recognized the atrocities as genocide the first time, the top-level politicians buckled and yielded to Erdogan’s ruthless threats and hostile pressures owing to his attitude to the Turkish extermination of the Armenians. Instead of rejecting sovereignly those baseless accusations and despicable insults, Steffen Seibert, government spokesman, had to declare, that Merkel and her cabinet are not legally forced and are not committed to that statement.

My translation:

Armenian resolution: „Take care of your own history“

The Turkish Minister of Justice, Bekir Bozdağ, calls the Armenian resolution a slander. He claims that Germany should instead deal with the Holocaust.

Original:

Armenien-Resolution: „Kümmere dich um deine eigene Geschichte“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ nennt die Armenien-Resolution eine Verleumdung. Er fordert, Deutschland solle sich stattdessen mit dem Holocaust beschäftigen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-ruft-wegen-armenien-resolution-botschafter-zurueck

My translation:

Armenia’s resolution Merkel gives in to Erdogan’s requirements

According to SPIEGEL, the government wants to dissociate itself from the Armenian resolution of the Bundestag. This is probably due to the ban on visiting the Bundeswehr soldiers stationed in Turkey.

Original:

Armenien-Resolution Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür wird wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Zero tolerance campaign and Sustainable Development Goal (SDG) 5

In circumcising cultures, male and sometimes female children are under great pressure to be cut at least in puberty; otherwise they dishonor their parents and family members, who are to be despised with the effect, that their social status falls with substantial social and economic impact. As every girl, every boy wants to be part of her / his clan / community and to be respected by her / his peers as a full member, the children will strive to comply the traditional or religious rules of conduct, for not to be cast out by their own family, not be degraded and shunned or not to be compelled to forgo important rights [family law, marriage, inheritance law].

Under these circumstances minors can’t agree reliably and voluntarily in genital surgeries, even when affirming that it would be their greatest desire to undergo HGM and even ensuring they wouldn’t be afraid of the pain or the health consequences. Under the age of 18 years, girls and boys have a lack of life experience and aren’t able to reason or to justify their decision to be cut, as they are neither mature to overlook especially the sexual impact of genital surgeries, nor to evaluate the numerous, sometimes grievous side effects.

There are no benefits in fact for any non-therapeutic form of HGM and it turned out, that the hygienic advantages and prophylactic effects of male circumcision, avidly promoted by VMMC campaigners, either are refuted or couldn’t be verified. Non-therapeutic circumcision of underage boys has been subjected to nine tests by contemporary standards of medical ethics. It has failed all nine [2].

[2] To read more about misinformation, myths, violation of human rights, medical ethic problems, or alleged immunological and preventive effects or certain cancer-diseases, please search for those keywords in:

Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB | Schariagegner (Dezember 2013)

https://schariagegner.wordpress.com/2013/12/28/verfassungsbeschwerde-gegen-%C2%A7-1631d-bgb/

The operations cause considerable health damages as well for female as for male children instead. MGM irreversibly alters the appearance of the penis and provokes extreme pain too. By amputating the male foreskin, important sensory, biomechanical, and immunological functions are irrecoverably lost and sexual response is durably impaired. MGM definitely can be compared with FGM, it corresponds to a female mutilation Typ I or II classified by WHO [3]. These facts must finally be acknowledged.

Differently than still asserted, even when performed in a hospital, these archaic, cruel customs cause huge surgery sequences and sometimes harmful short and long term secondary effects on physical, mental, emotional health of a girl / woman, boy / man. Evidently the various complications of the procedures aren’t associated to the intensity or invasiveness of the mutilation / cutting. Even a medical so-called de minimis alteration of the genitals of little girls [FGA] by trained medical staff, for instance a pinprick, as promoted by the two Ob-Gyns, Kavita Shah Arora and Allan Jacobs, injures tissue and can induce severe infections by multi-resistant bacteria, spread out especially in hospitals, and some of the little patients even die therefore.

[3] Frequently Asked Questions About Circumcision

Ryan McAllister, Ph.D., Executive Director of NotJustSkin.org and others.

One of NotJustSkin’s primary missions is to educate the public about violations of informed consent or bodily integrity. […]

Child Circumcision: an Elephant in the Hospital from Ryan McAllister on Vimeo

http://www.notjustskin.org/node/7

Non consenting circumcisions principally are traumatic, as they violate the bond of mother and child. Basic trust, usually developed in early childhood, will be destroyed, therefore both gender have great difficulties to develop self-confidence, aren’t sure to be successful, don’t have the courage to face new challenges and to reach a decision autonomously. Those people don’t tolerate even reasonable criticism, aren’t able to solve conflicts, to overcome strokes of fate ore life crisis in an adequate manner. They suffer on several phobias, like fear to confidence, fear to establish a relationship, fear the future.

First off it might be successful to persuade parents to prefer such so called milder forms of FGM, but such attempts ignore, that girls can undergo FGM several times, if the procedure was not carried out correctly as required by tradition or religious law. Medicalized circumcision of newborns is very agonizing, as they indeed feel pain, even more than adults. But there is no effective local anesthesia procedure existing and below the age of four years general anesthesia are life-threatening and only appropriate in medical emergencies.

My translation:

Babies feel pain more intensely than their parents

Decades it was surmised, that neonates don’t suffer from pain. A British study has proven now that infants feel even more pain than adults.

Original:

Babys fühlen Schmerzen stärker als ihre Eltern

Jahrzehntelang wurde von einer Schmerzunempfindlichkeit Neugeborener ausgegangen. Eine britische Studie konnte nun beweisen, dass Säuglinge Schmerzen sogar stärker empfinden als Erwachsene.

https://www.tb-guide.de/ratgeber/gesundheit/babys-fuehlen-schmerzen-staerker-als-ihre-eltern

All types of not indicated HGM on children under 18 years, whether conducted for religious, cultural, aesthetic or other reasons, deny the violation of a child’s undividable, inalienable and universal human rights, recognized under international law, such as International Covenant on Civil and Political Rights [Art. 3, 5, 7], CEDAW General Recommendation No. 14: Female Circumcision, and Istanbul Convention [Art. 38]. There is no cultural or minority right to self-harm or bodily injury. Therefore each form of HGM, whether there are to consider numerous side effects, and health- and sexual impairments or not, has to be prohibited by law.

To allow slighter forms performed by medical professionals, undermines the banning of FGM all over the world till 2030 and to achieve Sustainable Development Goal 5, gender equality and empowerment of all women’s and girls’ rights. It would lead to confusion for circumcising communities and for human rights activists, and strengthen those, who controvert any harm affected by each of those practices. Women who apply for asylum to save their daughters from those cruel customs, may be declined that status, because there allegedly are slighter alternatives that would not harm. Those attempts to legalize some “mild” forms of FGM, undermine 30 years of extraordinary challenging work to end this torture. Instead of giving up Zero Tolerance Campaign on each type of FGM, it must be completed to Zero Tolerance Campaign on each type of HGM, as boys suffer too on this archaic health damages and live threatening custom respectively the violation of his rights.

Among opponents of male infant circumcision, Brian D. Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University and Research Fellow in the Uehiro Centre for Practical Ethics at the University of Oxford, is well known as publisher, expert and panelist with reference to non consenting MGM and activist for genital autonomy. But, whoever has believed that he is a supporter of the ban of any type of HGM on minors, must recognize on closer reading of his texts and more thorough research, that she / he has mistaken in Earp’s intentions. His provocative equidistant view, without any empathy, and a disturbing ethic must disgust several human rights universalists. I’m sorry I do not speak English so well, but I try to explain my opinion by three examples:

First: Age of consent and genital autonomy

Cees and I found a statement referring to a conception, called Gillick competency.[4]

[4] Gender and Genital Cutting: A New Paradigm

http://euromind.global/en/brian-d-earp-and-rebecca-steinfeld/

In the 1980’s, Victoria Gillick, a Catholic mother of ten children, launched a campaign to try to prevent doctors from any longer giving contraceptive advices or treatments like prescribing the pill to under 16-year-olds without parents’ agreement or knowledge. In 1982, Mrs. Gillick took her local health authority [West Norfolk and Wisbech Area Health Authority, and the Department of Health and Social Security] to court in that matter.

The case went to the High Court in 1984, where Harry Kenneth Woolf, Baron Woolf, already at that time recognized as honorable judge, disproved Mrs. Gillick’s view and dismissed her appeal. Of course to the Catholic activist the case was too important to give up. And indeed, first she seemed to be successful, the Court of Appeal invalidated that previous judgement, but in 1985 the legal dispute was submitted to the House of Lords, where Lord Scarman, Lord Fraser and Lord Bridge rejected the interpretation of the Court of Appeal and ruled to the detriment of Mrs. Gillick. They argued:

„…whether or not a child is capable of giving the necessary consent will depend on the child’s maturity and understanding and the nature of the consent required. The child must be capable of making a reasonable assessment of the advantages and disadvantages of the treatment proposed, so the consent, if given, can be properly and fairly described as true consent.“ [Gillick v West Norfolk, 1984]

Lord Scarman’s comment:

„it is not enough that she should understand the nature of the advice which is being given: she must also have a sufficient maturity to understand what is involved.“

„parental right yields to the child’s right to make his own decisions when he reaches a sufficient understanding and intelligence to be capable of making up his own mind on the matter requiring decision.“

In order to support physicians to be able to evaluate whether a young girl under 16 meets this so-called Gillick competency in matters of contraception, Lord Fraser developed the following guidelines applying to those cases:

1. that the girl (although under 16 years of age) will understand his advice;

2. that he cannot persuade her to inform her parents or to allow him to inform the parents that she is seeking contraceptive advice;

3. that she is very likely to continue having sexual intercourse with or without contraceptive treatment;

4. that unless she receives contraceptive advice or treatment her physical or mental health or both are likely to suffer;

5. that her best interests require him to give her contraceptive advice, treatment or both without the parental consent.

To ascertain the requirements of child protection [best interest], the judges postulated, that in particular professionals, like social workers, teachers, school nurses, pediatricians, attorneys, or evaluators in a family law case, have to be fully cognizant of the fact, that underage sexual activity should be understood as a possible indicator of child sexual exploitation and sexual abuse. Sexual activity with a child under 13 is a criminal offence and must always result in a child protection referral.

While there seems to be no dissent to transfer Lord Fraser’s clues to prove if a girl is complying with Gillick competency to all questions of legally valid informed consent to medical treatments of under aged patients, since several years a heated debate is on the rise, to reduce the minimum age of consent owing to acceleration of human development, pluralism, and minority rights. Obviously no agreement has yet been reached, but there are serious considerations existing, whether a 12-year maturity has been granted [5], some physicians even regard younger girls and boys as capable to understand the effect of a medical treatment, to know about the risks and to be aware of what they are getting into. For instance Canada stipulated by law the „right of participation“ of children aged at least five years regarding their own medical issues.

[5] Original:

Children and Competence to Consent: Gillick Guiding Medical Treatment in New Zealand

One GP [general practitioner] commented that „It [capacity to consent] seems to have moved down to 12 [years of age] or even less in some circumstances“.

http://www.nzlii.org/nz/journals/VUWLawRw/2000/31.html

[6] My translation:

Child’s welfare and child’s intention

Chemotherapy, inoculation without consent or a secret abortion: even minors are confronted with medical decisions. Experts discuss how – and when – the young patients should be involved in their treatment.

[…] Especially those, who are seriously sickened like Hannah and have long experience with different treatments, are considered as „experts“ for their illness. „There is another culture developing in hospitals,“ says Baumann-Hölzle. In Canada, a „right of participation“ of children from five years onwards is laid down by law [6].

Original:

Kindeswohl und Kindes Wille

Chemotherapie, Impfung wider Willen oder eine geheime Abtreibung: Auch Minderjährige werden mit medizinischen Entscheidungen konfrontiert. Experten diskutieren, wie – und wann – die junge Patienten über ihre Behandlung mitbestimmen sollen.

[…] Gerade schwerkranke Heranwachsende, die wie Hannah lange Erfahrungen mit verschiedenen Behandlungen haben, werden inzwischen als „Experten“ für ihre Erkrankung ernst genommen. „Es kommt zu einer anderen Kultur in den Krankenhäusern“, sagt Baumann-Hölzle.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/behandlung-von-minderjaehrigen-kindeswohl-und-kindes-wille/9724300.html

There are several publications, reflecting those questions to empower children’s rights to express themselves autonomously, to participate in and to be asked for their consent in terms of medical treatment as well as to carry over the standards to other contexts of life like principles of parental / family rights, cultural / religious rights and minority rights. Besides Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University, such authorities like emeritus Professor of English Law, LLM Barrister Michael Freeman, Marilyn Milos, one of the mothers of the fight against male infant circumcision, and Rebecca Steinfeld, political scientist researching the politics of reproduction and genital alteration, are addressed with those issues.

In her dissertation, titled: ‘If children have a different opinion – The ethical problem of the best interest of the child and child`s choice in Pediatrics’, also the doctoral candidate Sabine Peters tried to explore ethical conflicts between the welfare of the child and the child’s choice, to reject strongly medically indicated treatment. She detected that the majority of pediatricians considers it necessary already to respect the child’s choice related to children aged between 8 and 14 years, even if it may counter their parents’ intention.

Sabine Peters

https://ediss.uni-goettingen.de/handle/11858/00-1735-0000-0001-BBDB-8

People who support this opinions claim to the UN Convention on the Rights of the Child [CRC] which requires: a girl or boy, as soon as she / he is able to develop her / his own minds and beliefs, to decide independently, to explain and to justify this choice self-intended without being guided or patronized by an adult person, has to be listened in all matters affecting the female or male child. That has to be heeded especially in judicial or administrative processes relating its interests.

Under-eighteens have the right to voice their thoughts, interests, needs and wishes freely and independently. Their views have to be attached importance and taken in account, regarding their age, rationality and competences. Freedom of thought, conscience and religion of any girl or boy has to be respected even by well-meaning parents, as well as the right not to believe, not to be a member of a particular faith community and not to submit to any divine commandments, rules of conduct and rituals.

Children and teenagers can seek for all information everywhere. However, when minors make use of this human right, they, just like the adults, have to accept a few restrictions which are necessary and required by law, such as the law to protect children and young people, the rights of others, and the need to protect national security, public health and order.

The right of parents and legal guardians to educate, to care, and to nurse according their own religious / ideological views is limited. To raise, teach and advise their daughters and sons or wards, they have to tolerate, that the minors’ well-being, their talents, interests, and convictions related to their maturity have to be considered. It is their duty, to give underage as much guiding, alignment and protection as demanded, evolving their age and capability, without restricting their free and individual development and open future for example by overprotection or fundamentalism. The challenge is to find out a balanced way between to demand, to control, and to restrain on the one hand and to support, to advice, to promote self-determination and autonomy, on the other, in order to save the welfare of girls and boys and to prevent female and male teenagers from sliding into delinquency.

However, my colleague and I are very concerned, that those contemporary considerations to empower freedom, independence, self-confidence, and self-reliance of minors, might neglect three aspects, which could lead to impede unalienable children’s rights, in this context especially the right to best emotional, physical and mental health, to non-violent up-bringing, intactness, and, last but not least, to be protected by us adults. First: Like the European and American constitution, the German one, called Grundgesetz, is a coherent framework, with constitution-immanent barriers. To interpret legal terms, that are not precisely defined, those limits must be respected.

Second:

All states that have signed and ratified UDHR are obliged to transfer those rights into national law. To evolve entitlements established there, everyone, even girls and boys under eighteen years, as far as they are capable to, have to handle those issues in a responsible, humane, equal treating and just manner.

As social workers Cees and I see every day how childlike, spontaneously and irrationally female and male pupils of primary and secondary schools argue, act and think, and we know very well, that even adolescents between the age of 18 and 23 occasionally blunder and later on regret seriously their grave error [7]. These behaviors are completely age-appropriate and developmental. Being engaged in well-being, interests, needs and legal claims of children and young people for many years, private and professional experiences have taught us, that it is neither in the best interest of little children nor that it is a good idea to give teenager too much self-determination or autonomy, and with that, to burden them much more responsibility than they can bear. It is about leading, teaching and encouraging girls and boys, not to overwhelm them.

[7] My translation:

In bed with and without

In the circumcision debate, a question came too short: does sex change when the foreskin is gone? Unfortunately yes. An experience report.

Original:

Im Bett mit und ohne

In der Vorhautdebatte kam eine Frage zu kurz: Ändert sich der Sex, wenn sie weg ist? Leider ja. Ein Erfahrungsbericht.

http://www.taz.de/!5084054/

Much more, infants, children and preteen are in need of protective accompaniment, advising support, clear and unambiguous rules, in order that they don’t feel abandoned and left to their own devices. During puberty female and male teenagers are involved in the typical problems of growing up, like identity-doubt, lack of self-confidence – or hubris, moodiness, inconstancy, rapidly changing preferences, desire for recognition and independence, constant conflicts with parents and other authorities, awakening sexuality, and first love. All girls and boys depend on us to allow them having time and rest to cope with the significant physical, emotional and social changes to be able to grow up to a healthy, intact, matured and independent individual and liberal-democratic citizen.

Third:

Europe and the USA are societies, basing on a constitution ensuring universal entitlements like freedom, equality, and protection against abuses of power, as well as values like rule of law, solidarity, individuality, self-determination and constitution-immanent barriers. However, Cultural Relativism, the main theory of Cultural Anthropology, represents an important part of multiculturalism and contradicts some general ethical, sociological and legal principles and entirely rejects certain concepts respectively for instance to the axiom of medical treatment first do not harm, sociological patterns of gender, legal certainty, rule of law, universal, indivisible inalienable human rights. Cultural Relativism limits the transferability and applicability of those concepts and categories due to the culture which has produced them. There might be a partial correspondence, but there never is a translation into the concepts of another culture accepted. Cultural Psychology, too, is a similarly, psychologically oriented scientific research area, that deals with the interaction of culture and human thinking, experience and action.

No chance to appeasement and cultural relativism

To save the rights, well-being, and holistic health of all minors under 18 all over the world without discrimination by gender, religion / conviction, culture, and race, it is unavoidable, to guarantee their universal, indivisible and inalienable human rights. To enjoy those legal entitlements, each girl and boy must be free and equal and it must no longer be due to the family in which a child is born into, the country and culture it grows up, and to which faith community its parents belong to. Therefore, being committed to those juridical guidelines, social workers have to realize, to defend and to spread out these constitutional principles. To meet those targets, all people being engaged in child-protection and universal human rights must opt out from cultural relativism and combat its philosophy, which denies the general validity of human rights, but frames them “in a meaningful, cultural sensitive way” [Gordon JS, 2017] instead.

To supporters of universalism of human rights, as well as to intactivists, those points of view include discriminatory collective agreements or group privileges, women’s oppression, gender apartheid, so called arranged marriages, honor killings, political, religious or cultural coercions to rules of conduct, dress codes or boundless tolerance. There is no need for concepts that encourage separatism, establish parallel societies, demand a cultural sensitive approach that restricts freedom, equality and justice, as promoted by cultural relativists, anthropologists, MA, BA in Philosophy and History and Researcher for practical ethics, like the following scientists.

Fourth: Promoters of cultural relativism

Richard Shweder’s “universalism without uniformity”

Shweder is an American cultural anthropologist and cultural psychologist, who has presented a large number of essays on controversial debates which are essentially about the recognition of the other and his cultural and religious practices. He is studying above all the conflicts of norms that arise when migrants from Africa, Asia, and Latin America come to the rich countries of the northern hemisphere and bring with them their cultural and religious practices, which they perform further on: Such as arranging marriages, circumcision among boys, circumcision among girls, doing gender. He published What about „Female Genital Mutilation“? And Why Understanding Culture Matters in the First Place.

John-Steward Gordon’s mediating approach relating to make the removal of the clitoris foreskin compatible with the high demands of universal human rights

It is commonly assumed that FGC, in all its versions, constitutes a gross violation of the universal human rights of health, physical integrity, and individual autonomy and hence should be abolished. This article, however, suggests a mediating approach according to which one form of FGC, the removal of the clitoris foreskin, can be made compatible with the high demands of universal human rights. The argument presupposes the idea that human rights are not absolutist by nature but can be framed in a meaningful, culturally sensitive way. It proposes important limiting conditions that must be met for the practice of FGC to be considered in accordance with the human rights agenda.

Reconciling female genital circumcision with universal human rights

Gordon JS.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/28922561

Fuambai Ahmadu

Fuambai Sia Ahmadu is a Sierra Leonean-American anthropologist. Contrary to the official position of the World Health Organization, she has argued that the health risks of FGM are exaggerated, its effect on women’s sexuality misunderstood, and that critics are wrong to see it as an oppressive practice. Since 2009, Ahmadu works together with another anthropologist, who decried how the anti-FGM movement has worked to marginalize and discredit the voices of dissenting African women.

As in 1991 Fuambai and Sunju, her little sister, and a few other female family members had been invited by the mother, an aunt and the grandmother to celebrate the mysterious Ceremony that was unavoidable to join the Bundu, the 21-year-old still studied, the little girl was only seven years old. Obviously both didn’t know the exact course of the custom and had almost no idea what they were going to do. The student had only a vague experience that „something down there“ would be cut off, because a younger aunt had betrayed her once to have secretly observed such a ritual. As Ahmadu admitted, it was not usual that the girls were previously informed about the initiation ritual, but that allegedly would be different today. Nevertheless both sisters performed the traditional rite which includes having the external part of her clitoris and her labia minora excised by a sowei, a woman in charge of such ceremonies.

[ Text will be ready soon … „work in progress“ ]

[ In a few days, a German translation will be available | In einigen Tagen wird eine deutsche Übersetzung verfügbar sein: „Lieber Joseph, …“ ]

Auf eine demokratische Streitkultur

September 27, 2017

بوندستاغ

Bundestag

Ein Gespenst geht um im Bundestag …

Vor drei Tagen, am 24. September 2017 war die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Wahl in der freiheitlichen Demokratie bedeutet Machtwechsel ohne Blutvergießen und, von Zeit zu Zeit, die faire argumentative Auseinandersetzung mit einer neuen zur Wahl stehenden Partei.

Der Bundeswahlleiter hat am 25. September 2017 das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben: Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent), Alternative für Deutschland (AfD) 12,6 Prozent. Nach dem Willen des Bürgers und nach dem letzten Stand bekommt die AfD 93 Sitze im Parlament.

Selbst bei einem etwaigen persönlichen Misstrauen oder Missmut gegenüber dem jeweiligen Neuling im Parlament, dem frisch gewählten Volksvertreter hat der alteingesessene Parlamentarier den einer funktionierenden Demokratie und den einem Kollegen gebührenden Respekt entgegenzubringen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen im Parlament, sollte der Bundestagspräsident und müsste man als ein in seinem Mandat erfahrener Bundestagsabgeordneter jedem der 93 Neuen eigentlich sagen.

Doch pauschal gilt die AfD den Etablierten, ob verehrter Meinungsmacher oder beflissener Hinterherläufer, als rechtspopulistisches bis rechtsradikales Schreckgespenst, ihr Sympathisant oder gar Vertreter schier als unberührbar. Auf nachvollziehbare Begründungen haben Hexenjäger noch stets verzichtet. Das Licht darf und muss die Finsternis vertreiben, unter etlichen Politikern erlangt der Kampf gegen die Alternative für Deutschland die Qualität von Exorzismus und auf der Straße wird es manchmal sogar gewalttätig.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Entsprechend darf, bei aller Abneigung gegen eine rechtspopulistische Partei, die ein Mitbürger ja vielleicht empfindet, niemand zur Selbstjustiz greifen. In Dresden wurde am 16. September 2017 an einem Wahlinformationsstand durch einen 39-Jährigen ein 72-jähriger AfD-Helfer erst bedroht, dann gewürgt und schließlich getreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Ein anderer gewalttätiger Überfall wurde am 1. Juli dieses Jahres in der Annastraße in Augsburg durchgeführt, als eine Gruppe von acht bis neun Personen unvermittelt am Stand auftauchte und Unterschriftenlisten entwendete, auf denen die Partei Unterstützung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gesammelt hatte. Bereits am 17. Oktober 2015 hatte in Frankfurt-Rödelheim eine vermummte Gruppe von fünf bis zehn Personen einen AfD-Stand angegriffen. Damals hatte ein Täter mit einer Eisenstange nach einem AfD-Mitglied geschlagen, dieses aber verfehlt.

Herbst 2017, die AfD zieht ins deutsche Parlament ein und dem Bundestag bietet sich die schöne Chance, die in der Kanzlerära Gerd Schröder ebenso wie im System Merkel gepflegte Unkultur des Wegschauens zur gescheiterten Integration zu beenden und, zu diesem Zwecke, auch die Existenz jenes Elefanten zuzugeben, der unsichtbar im Parlament steht, nicht aber als Wort im Raum oder als Schrift im Parlamentsprotokoll.

Der unsichtbare Koloss ist das totalitäre Islamische Recht (Scharia), das mit der AEMR nicht anders als mit dem GG an tausend Stellen kollidiert.

Politik bedeutet, Missstände mutig anzusprechen, und wenn im Bundestag nicht der CDU, nicht der SPD und noch nicht einmal der Linken Liste das Wort Scharia über die Lippen geht, dann macht eben die AfD die überfällige Arbeit und beendet die demokratiegefährdende Bundestagsepoche der Islambeschwichtigung und Islambeschönigung. Um das plausible Argument schließlich geht es jeder gründlich arbeitenden rechtsstaatlichen Politik. Wie die diesjährigen Stimmenverluste und Wählerwanderungen beweisen, haben die etablierten Parteien den Souverän nicht überzeugt.

Ob er vor drei Tagen AfD gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit dazu liegt bei 13 %, oder bei 87 % Probabilität eine andere Partei, jeder Bürger kann und sollte die 93 jetzt in den Bundestag einrückenden AfD-Politiker willkommen heißen. Es ist doch ein Leichtes, etwaige rechte Hohlparolen erfolgreich zu widerlegen.

Es bietet sich eine echte Chance auf demokratische Streitkultur.

Jacques Auvergne

Muslimisches Forum Deutschland ironisiert AEMR und GG

September 16, 2017

أسباب النزول

asbābu n-nuzūl

Allahs Einflüsterungsprogramm, die Offenbarungsanlässe

Die Berliner Thesen (Muslimisches Forum Deutschland) vom 02. Oktober 2015. Ein ironischer Zwischenruf

Der in modernen Farben angemalte „Geist eines humanistischen Islams“ lasse das theologische Dogma und den politisch-juristischen Wohlverhaltensbefehl des Islamischen Rechts (Scharia; Fiqh) zielgerichtet unangetastet.

Als MFD (Muslimisches Forum Deutschland) entfalte man die Kulisse von einem irgendwie demokratieverträglichen islamischen Change-Prozess, den man islamkonform (schariagehorsam) aus den Asbab an-nuzul (أسباب النزول), den Offenbarungsanlässen behauptet ableiten zu können.

„Der Islam ist keineswegs abgeschlossen, er unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess. Von diesem sind weder islamische Grundsätze noch religiöse Rituale betroffen, da diese nicht dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen.“

Das bedeutet im Klartext: wir machen weiter, die Pflicht zum Hidschab („Kopftuch“), das frauenfeindliche islamische Familienrecht und Eherecht, die gesamte Scharia gelten hundertprozentig. Ein bisschen gegen das Kinderkopftuch anzureden, wirkt zeitgemäß und menschenfreundlich. Was wir nicht sagen: weibliche Kinder – Mädchen unter neun Mondjahren – müssen nach der ewigen und unverhandelbaren Scharia („das Tragen des Kopftuches bei Kindern“) den Hidschab noch gar nicht tragen.

Zur Frage einer Lehrerin oder Richterin mit islamischem Schleier, so säuseln wir als MFD, „orientieren wir uns am geltenden Recht“. Das allerdings kann und wird sich in die Richtung immer größerer Islamverträglichkeit ändern. Ansonsten bzw. bis dahin „orientieren“ wir uns auf dieses Objekt ungefähr so wie der Scharfschütze auf seine Zielscheibe hin.

Der Chitan, die MGM, ist ebenso Teil der besonders bedeutungsvollen islamischen Verhaltensweisen („religiöse Rituale“) wie der Chitan al-inath indonesisch sunat perempuan (FGM) – und da wandelt sich nichts, damit das mal klar ist. Wahrscheinlich ist auch die Verheiratung der ggf. neun Jahre alten Ehefrau so ein islamisches Zeremoniell. Dem islamischen Heiratsalter entsprechend unterliegen auch Talaq oder Polygamie, unsere Muftis oder Ayatollahs werden zum deutschen Nikah vielleicht einmal etwas sagen, nicht dem jeweiligen Trend, „nicht dem gesellschaftlichen Wandel“.

Andere religiöse Standards („islamische Grundsätze“) wie die Herabstufung des Nichtmuslims – er darf kein Erbe eines Muslims bekommen oder als Mann keine Muslima heiraten – stehen gar nicht erst nicht zur Debatte.

Den AEMR-fernen deutschen Freunden der Prinzipienlosigkeit und Multikultur malen wir den Bühnenhintergrund der permanenten islamischen Innovation. So muss sich noch niemand öffentlich festlegen und verliert keiner sein Gesicht.

Achja, diese Schulpflicht. Dort ist Sexualkunde „Teil des schulischen Bildungsauftrages“, der sich allerdings im Zweifelsfall an der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (1990) auszurichten hat und nicht an der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte (1948).

Klassenfahrten, insbesondere der Aufenthalt in Schullandheim und Jugendherberge, ab sofort bitte nur noch im Einklang mit Koran und Sunna. Im Sportunterricht ist Geschlechtertrennung selbstverständlich, ansonsten, ihr Schamlosen, ist züchtige Schwimmkleidung der Burkini weiblich und für die Jungen die den Körper bedeckende Badehose von Knie bis Bauchnabel.

Nun zu Hochschule und Universität. Durch uns deutsche Freunde oder gar Mitarbeiter von Al-Azhar, Darul-Uloom Deoband oder Teheraner Mullahs soll die historisch-kritische Methode „in der Auseinandersetzung mit dem Koran und der Sunna“ ein bisschen „ernst genommen“ werden.

Die zeitlose Scharia und die historisch-kritische Methode. Seht selbst, säkulare Muslime oder Nichtmuslime, unser Gesicht ist da auch mal „ernst“, das muss euch doch wohl reichen. Die tausend Jahre alte islamische Rechtsfindung wird durch derlei Schirk und Kufr nicht berührt.

Säkulare Worthülsen kommen gut an: „Wir sind für die Trennung von Religion und Politik.“ Im religionsbezogen bekennend inkompetenten Staat kann sich die sogenannte Zivilgesellschaft besonders ungestört islamisieren. Ministerien und Parlamente, haltet euch endlich raus aus der Umma, wir wollen in den Himmel kommen und machen wir von nun an, was wir wollen.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Berliner Thesen | Muslimisches Forum Deutschland, 02.10.2015

http://www.muslimisches-forum-deutschland.de/_PDF/Berliner-Thesen-des-MFD.pdf

Muslimisches Forum Deutschland (MFD)

Zum Sprecher des Muslimischen Forums Deutschland wurde der Psychologe Ahmad Mansour gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Muslimisches_Forum_Deutschland

„Vor allem wir Muslime müssen in der Lage sein, der neuen Generation eine Religion anzubieten, die ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten steht“ (Ahmad Mansour)

https://www.merkur.de/politik/ich-schaeme-mich-experte-erklaert-unterschied-zwischen-islam-und-terror-zr-8386421.html

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

Unterlegenheitsfeminismus

September 11, 2017

نسوية

Feminismus

Terre des Femmes. Der Unterwanderungsversuch

Von Jacques Auvergne (2017).

Deutschlands bedeutendste Frauenrechtsorganisation ist Terre des Femmes (TdF). Der Verein TERRE DES FEMMES · Menschenrechte für die Frau · wurde 1981 in Hamburg gegründet. Seit 1990 gibt es eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, die bis 2011 ihren Sitz in Tübingen hatte. Im Jahr 2008 wurde ein Büro in Berlin eröffnet, um effektivere Lobbyarbeit bei Ministerien und PolitikerInnen zu leisten. 2011 ist die gesamte Bundesgeschäftsstelle nach Berlin umgezogen.

TdF führt jährlich eine Vollversammlung durch, 2017 geschah das am 20 und 21. Mai. Etwa vier Wochen später, am 22. Juni 2017 erhalten Geschäftsführerin Christa Stolle und 30 weitere TdF-Mitarbeiterinnen Post. Absender der E-Mail ist die kulturrelativistische und narzisstische sowie, vielleicht eher unbeabsichtigt, die Lobbyarbeit von Rotlichtmilieu und Islamverbänden betreibende Aktionsgruppe Feminismen ohne Grenzen, eine auch zum Sammeln von Unterschriften eigens für diesen Protestbrief angelegte Homepage trägt den gleichen Namen. Feminismen ohne Grenzen, nun gut, suchen wir drei Ansprechpartner.

Lohaus

Richtig outen will sich zunächst niemand, die Homepage verzichtet auf ein Impressum und aus den Namen der derzeit 36 Unterzeichner („wird laufend aktualisiert“) die 24 Erstunterzeichner zu ermitteln, ist dem Leser von feminismenohnegrenzen.de zur Stunde nicht möglich. Das Netz gibt nicht viel her, lediglich eine gewisse Stefanie Lohaus (Selbstdarstellung auf twitter: „Mitherausgeberin und Redakteurin Missy Magazine, Publizistin, Kolumnistin bei 10nach8 auf Zeit Online, Feministin“) wirbt am am 26. Juni 2017 um 12:43 Uhr, eher erfolglos, für das Unterzeichnen des offenen Briefes. Tatsächlich, auch „Stefanie Lohaus – Mitfrau seit 2011, Missy Magazine“ hat es signiert, das frauenfeindliche Credo pro Hidschab und pro Bordell.

Kübler

Ganz oben auf der Liste der 36 Namen steht zur Stunde Agnes Kübler, die für weibliche Genitalverstümmelung sich ernsthaft zu interessieren vorgibt („Mitfrau seit 2016, ehemalige Praktikantin, aktiv in der AG FGM“) – wir befragen Scheich Google. Suchbegriffe „agnes kübler“ „chitan al-inath“ ebenso Fehlanzeige wie „agnes kübler“ „milde sunna“ oder „agnes kübler“ „sunat prempuan“. Das wird sich ändern.

Ritte

Mit dabei ist Eva Ritte, über die TdF berichtet: „Eva Ritte studiert Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen […] Das letzte halbe Jahr verbrachte sie im Rahmen des Carlo-Schmid-Förderprogramms im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf.“

Betrachten wir diese drei als befugte Ansprechpartnerinnen des Manifests für zwanglosen Hidschabfeminismus und selbstbestimmten Prostitutionsfeminismus: Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy).

Nun zum offenen Brief an Terre des Femmes (Auszüge).

Wir wünschen uns einen Verein, der dafür steht, dass alle Frauen* gehört werden.

Dem Vorstand wird unterstellt, systematisch mehrere Gruppen von Frauen zum Schweigen zu verdammen. Insbesondere würde TdF, wie wir gleich erfahren werden, Muslimas und Prostituierten de facto den Mund verbieten und den Zugang in den Vereinsvorstand. Was eigentlich tut das hochgestellte Sternchen? Das Grundgesetz macht keinen Unterschied zwischen Frauen* und Frauen.

Weiter unten tut man ergriffen: „Gendersensible Sprache: Wir bedauern die (seit dem 21. Mai 2017 per Beschluss manifestierte) sprachliche und faktische Ausgrenzung von trans-, inter- und anderen Frauen*, die sich nicht in das auf Mann und Frau beschränkte binäre Geschlechtersystem eingliedern können oder möchten. Ein Antrag auf Nutzung gendersensibler Sprache, die mit einem Sternchen oder Unterstrich auch solche Personen inkludiert, wurde mehrheitlich von der Mitfrauenversammlung abgelehnt.“

Vernünftigerweise hat Terre des Femmes zwischen Menschen* und Menschen nicht unterschieden und insbesondere zwischen Frauen* und Frauen nicht differenziert. Hierzulande gelten eben nicht die glitschigen Normen irgendwelcher Menschen*rechte, sondern die Standards allgemeiner Menschenrechte (AEMR, Paris 10.12.1948) und laut Grundgesetz sind gleichberechtigt nicht Mann* und Frau*, sondern Mann und Frau. Überhaupt, ist es nicht schlimmster Binärcode und Sexismus, Frauen* zu schreiben und nicht MenschInnen oder, wenigstens bei jeder zweiten Verwendung (Quote …), Männer* bzw. MännerInnen oder heißt es Männ_innen?

Vermutlich ist für das schariatolerante und straßenstrichfreundliche Kollektiv Feminismen ohne Grenzen eine auf ein polygames Eheleben bestehende Muslima oder eine die FGM ihrer Tochter fordernde Afrikanerin auch nicht Frau, sondern, natürlich nur auf eigenen Wunsch versteht sich, Frau*, denn wer der neunjährigen Tochter den Schleier (Hidschab) aufzwingt, ist ggf. ebenfalls nicht im europäischen Patriarchat sozialisierte weiße Frau, sondern veritable Andersfrau, andächtig zu exotisieren als Neumensch oder Neumann oder Neufrau, jedenfalls als Sternchenfrau.

Vehement auf Sternchenverwendung besteht, die online gestellten Signaturen belegen das, nur ein Mensch, Jou Preuß, Politolog*in und Künstler*in. Preuß akzeptiert jedoch, vgl. online bei Bündnis — Feministisches Netzwerk, zum postmodernen Binärcodeknacken auch den Tiefstrich: Jou Preuß, Politikwissenschaftler_in, Künstler_in. Sonst weiß die Menschheit über Einsiedler Preuß noch nichts. Ob Preuß um den Sternchenschwarm gebeten hat ist nicht bekannt.

Der mysteriöse Stern gleicht einem erhobenen Zeigefinger: Unsere Fügsamkeit voraussetzend, eine neue Rechtschreibung und einen neuen Verhaltensgehorsam vorwegnehmend, wird der Text mit 24 Sternchen garniert. Wer gegen die vielen Sterne aufmuckt, ist Feind des friedlichen Zusammenlebens und grenzt insbesondere ganze Gruppen von Frauen aus, meinen Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy) dieses?

Wer 2017 derart energisch darauf besteht, sternchenweiblich pardon weiblich* oder Frau* zu schreiben, will die verlässliche (einklagbare) Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht mehr, sondern vertritt die Feminismen und Interessen von Sexsklavenkauf (Prostitution), Kritischem Weißsein (critical whiteness) und Islamischem Recht (Scharia), andererseits aber soll irgendwie alles möglich sein. Queer geht auch, allerdings nur solange du kopftuchfreundlich bist. Unsere Sterncheninflation ist nämlich keine Sternchenbeliebigkeit, Islamkritiker sind intolerant auszugrenzen. Damit endlich alles möglich ist: nieder mit dem Schariagegner! Allahs Sternchen.

Die Dekadenz der Postmoderne. Während die Afroamerikanerin Rosa Parks am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet wurde, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen, beschränken Wohlstandsgören ihren Protest auf das Pinseln eines Sternchens („*“) hinter die Worte Frau oder weiblich.

In eigener Sache. Ab hier werden alle folgenden 21, von im Brieftext insgesamt 24 – vierundzwanzig! –, Sternchen ausgelassen, unbarmherzig getilgt, denn im Gegensatz zu den Anhängern eines Mehrzahl-Feminismus oder Feminismus im Plural („Feminismen“) fordern wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau weltweit, also gerade auch da, wo immer noch das die Freiheit jeder Frau verhindernde und jeden Demokratisierungsversuch ausbremsende Islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, die Menschheit im emotionalen und geistigen sowie, ausgesprochen brutal, im konkreten Mittelalter hält.

Denn ob in Europa oder anderswo auf der Welt: für jede Bürgerrechtsgruppe und jeden Frauenrechtsverband geht es um die Entscheidung zwischen AEMR und Schariagesetz. Es ist kein Zufall, dass inzwischen auch Lamya Kaddor, zu ihr gleich eine Bemerkung, den offenen Brief unterzeichnet hat, neben Emel Zeynelabidin Deutschlands wirkmächtigste Vorkämpferin ohne Hidschab für immer mehr Hidschab.

wir, die Unterzeichner dieses Briefes sind seit vielen Jahren feministisch bewegt

Genau, ihr wollt den Feminismus im Plural. Euch bewegen Bordellbeschönigung sprich Zuhälterlobby und Islamfreundlichkeit sprich Schariabefehl. Das Leid allerdings der Prostituierten, der islamisch Zwangsverheirateten oder islamisch Geschiedenen, der schariakonform beschnittenen Mädchen und der zwölf oder zehn Jahre alten schwangeren griechischen muslimischen Ehefrauen lässt euch kalt, ganz nach dem Motto: Ich gehe ja nicht auf den Strich, sondern sitze im Hörsaal für Gender Studies, das ist ja nicht meine Vulva, die religiös zu beschneiden ist, das ist ja nicht meine Tochter.

Die angekündigte Bemerkung zu Lamya Kaddor.

Einer Religionspädagogik der zu vermittelnden Außenansicht auf den historisch entstandenen Koran steht Kaddor skeptisch gegenüber: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“ (Annedore Beelte: Aloys Lögering weist Prof. Heumanns Kritik am islamischen Religionsunterricht zurück – Christlich-islamische Begegnungs- und Dokumentationsstelle, 2008; domradio, 27.03.2008; KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH, 27.03.2008; Prof. Heumanns Kritik am islamischen Religionsunterricht zurückgewiesen | Von Annedore Beelte | CIBEDO archive.is/7Lgc). Einen Wissenschaftsvorbehalt auf die schariakonforme Erziehung anzuwenden sei zudem verzichtbar, denn eine ältere, islamische Aufklärungsleistung habe „den Weg für die europäische Aufklärung bereitet“ (Lamya Kaddor im Chat (Memento vom 11. Juni 2007 im Internet Archive) – 6. Juli 2007; ZDF | Forum am Freitag | Lamya Kaddor im Chat: „Islamischer Religionsunterricht in die Schule“).

Von der anonym – warum? – betriebenen Homepage Feminismen ohne Grenzen feminismenohnegrenzen.de wird verwiesen auf den Hashtag #feminismenohnegrenzen –, der zu einem Konto bei Facebook führt, von dem aus die Hashtags Kopftuch ist keine Menschenrechtsverletzung #kopftuchistkeinemenschenrechtsverletzung und Sexarbeit ist keine Menschenrechtsverletzung #sexarbeitistkeinemenschenrechtsverletzung in Umlauf gebracht werden. Geht`s noch, Mädels?!

Nun, im Islam stellt der Hidschab für die Spezies Muslima in der Tat Gerechtigkeit her – islamische Gerechtigkeit –, der Mann, und das bekundet der Hidschab, darf die Frau schlagen (Koran 4:34), ihre Aussage vor Gericht hat halben Wert, sie erbt halb so viel wie ihr Bruder (beides ebenfalls Allahs Rede, Koran), sie darf ohne Erlaubnis ihres Ehemannes das Haus nicht verlassen (Imam al-Ghazali), sie ist mindestens schafiitisch und vielleicht auch hanbalitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra religiös zwingend zu beschneiden (am Genital zu verstümmeln), all dieses ist an das sogenannte Kopftuch geklebt, geknüpft, gekettet, an den Hidschab. Somit wird #kopftuchistkeinemenschenrechtsverletzung für jeden erkennbar als schlichter Unsinn und als Nebelwurf über bzw. Desinteresse an der entwürdigten Stellung der Frau im Islamischen Recht.

Nein, die im Islam religiös verpflichtend vorgeschriebene Bedeckung des weiblichen Körpers, die schließlich aussagt:

„Jede Unverschleierte ist eine Schlampe; mein Mann darf sich jederzeit eine zweite bis vierte Ehefrau ins Schlafzimmer nehmen, kann mich ohne Angabe von Gründen verstoßen und meine Kinder gehören dann ihm und seiner Sippe; bis dahin oder bis zu meinem Tod habe ich meinem Besitzer, Gebieter und Ehemann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen (und wenn das Brot im Backofen verbrennt, Hadith); ich bin keine Lesbe und ein schwuler Sohn wäre mir und Gott ein Gräuel. All das beschwört nicht etwa mein Kopftuch, das es im Islam nicht gibt, sondern bekundet, wie ein erhobener Zeigefinger, meine schariakonforme, meine islamische weibliche Kleidung“, …

… genau dieser Hidschab ist eine Menschenrechtsverletzung.

Offensichtlich steht bei den Parteigängerinnen des multikulturellen Mehrzahlfeminismus jede Form von weiblicher Unterwerfung und Unterworfenheit hoch im Kurs, die religiöse wie die sexuelle Sklaverei. Per Hashtag #sexarbeitistkeinemenschenrechtsverletzung jedenfalls bekennen sich die Freundinnen des kunterbunten Pluralfeminismus zum durch und durch frauenfeindlichen System Prostitution.

Mit diesem offenen Brief distanzieren wir uns von Vorstand, Geschäftsführung, den unten genannten Beschlüssen

Dann geht doch. Was wollt ihr noch bei Terre des Femmes. Was für Beschlüsse eigentlich? Achja, die stehen unten. Nun dann, wir werden sehen!

und undemokratischen Tendenzen im Verein.

Soso, fragt man sich, werden die menschenverachtenden und antidemokratischen Bestrebungen in der Organisation TdF („undemokratischen Tendenzen im Verein“) ebenfalls nachfolgend beschrieben?

Der erste erste Eindruck: Demokratiefeindlichkeit lässt sich 2017 beim türkischen Regime unter Erdoğan erkennen. Nicht bei Terre des Femmes.

Wir befürchten, dass einige Positionen des Vereins sowie Äußerungen und Stellungnahmen einiger Vorstandsfrauen, zahlreiche Frauen ausschließen, rassistische Ressentiments reproduzieren und rechtspopulistische Tendenzen in der Gesellschaft legitimieren.

Das überrascht. Hat eine Vorstandsfrau etwas gegen Asiaten, Afrikaner, Roma oder Juden geäußert oder einer Gruppe von Frauen die für alle geltenden allgemeinen Menschenrechte oder deutschen Bürgerrechte abgesprochen? Nein, derartiges ist bei Terre des Femmes selbstverständlich nicht zu vernehmen, sondern immer wieder das erfreuliche Gegenteil, auch wenn durch TdF ein unzweideutiges Credo pro AEMR (Paris 1948) sowie gegen die schariakompatiblen Menschenrechte im Islam (Kairo 1990) nach wie vor aussteht.

Insofern allerdings trifft der offene Brief, mit Christa Stolle usw., nicht die völlig Falschen und ist das Problem hausgemacht. Denn wer, einerlei ob als Parlament, Hochschule, Verband oder als Verein, vor deutlicher und gründlicher Kritik am Islam ausweicht, wird genau solche internen Angriffe erleben – TdF, die multikulturellen und den frauenfeindlichen Islam verteidigenden Wohlstandsgören habt ihr euch selbst herangezogen, distanziert euch endlich vom Recht und Menschenbild nach Koran und Sunna! Einstweilen werdet ihr das nicht wagen, sondern elitäre Kongresse im Berliner Regierungsviertel abhalten und ein bisschen über FGM plappern. Nunja.

Wo also spüren die postmodernen TdF-Kritikerinnen so etwas wie den Rückfall ins Mittelalter oder die Ermunterung zu Nationalismus und konservativer Revolution („rechtspopulistische Tendenzen“), fragt man sich.

Wer auf der Homepage von Deutschlands größter Frauenrechtsorganisation liest oder den Account von TdF bei Facebook betrachtet, findet keine Spur von Rassismus oder Rechtspopulismus, allerdings auch keine begeisterte Werbung für die mutmaßlich stramm schariafreundliche Vorlesung im Fach Gender Studies der Berliner Humboldt-Universität, deren Name bereits vermuten lässt, dass Dozentin Kritik am körperfeindlichen und sexistischen Hidschab, an der zwingend frauenfeindlichen Nikah (Ehe im Islam) oder dass sie ein Bestehen auf weltweiter Geltung und Durchsetzung der AEMR für weißen Kulturrassismus und weißen Kolonialismus hält. Man lese den Titel der Vorlesungsreihe langsam, laut und versuche nicht wütend zu werden:

Muslim Queer Subjectivities and Islamic Ethics … im echten Islam ist der männliche queere Praktiker von einem hohen Ort in die Tiefe zu stürzen und anschließend zu steinigen und gibt es auch kein Lesbiertum, sondern den Zwang zur Ehe ggf. durch den Wali mudschbir, soweit zu den Islamic Ethics der Lehrbeauftragten Farah Zeb.

Wer unterrichtet da. Im September 2015 informierte, es heißt wirklich so, das Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien: „Wir freuen uns – als Vertretung von Ulrike Auga –, Farah Zeb aus Exeter begrüßen zu können.“[1] Bereits am 13.07.2015 durfte Zeb („Farah Zeb, Islamwissenschaftlerin, Exeter University“) im Deutschen Historischen Museum sprechen anlässlich der Podiumsdiskussion „Queeres Leben und Aktivismus in Judentum, Christentum, Islam“, unter den Diskutanten: „Amina Luise Becker, Islamwissenschaftlerin, Zentrum für Islamische Frauenforschung Köln“.[2]

Der Enkel von Hasan al-Banna hat klargestellt, was auch Europas Muslime über homosexuelles Leben und Lieben im Islam zu denken und zu tun oder besser zu unterlassen haben: „Alle Islamgelehrten sind in der Frage einig. Der Islam verbietet Homosexualität, wie alle monotheistischen Religionen. Aber homosexuell zu sein bedeutet nicht, kein Muslim zu sein.“[3]

Gegen ein homosexuelles Selbstverständnis sagen die Schariagesetze nichts, für eine innere schwule Befindlichkeit hat der Islam schlicht keine Zeit. Im Islam ist fromme Innerlichkeit ohnehin zweitrangig, nur der öffentlich überprüfbare Glaubensgehorsam macht den Muslim aus. Die islamisch zulässige (halal) Tat entscheidet: Islam is action. Vergleichbar wird auch innerer Glaubenszweifel auf Erden (ggf.) nicht bestraft, erst wer seine Islamkritik hörbar werden lässt, stiftet Verderben auf Erden bzw. führt Krieg gegen Gott uns Seinen Gesandten – und kann verbannt oder umgebracht werden.

Wieder zurück zur Kritik gegen TdF. Was also stört Eva Ritte (Projektkoordinatorin Türkei), Agnes Kübler (AG FGM) und Stefanie Lohaus (Missy) und die anderen Verfasser des offenen Briefes?

Lassen Sie mich raten, sehr geehrte Freundinnen des Mehrzahlfeminismus, vielleicht die durch Terre des Femmes bekundete Kritik am Kinderkopftuch, anders gesagt am islamischen Schleierzwang auch für weibliche Minderjährige?

Randnummer 74 des Beschlusses vom 27. Januar 2015 des BverfG:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot“

Wir sind bei TERRE DES FEMMES eingetreten, weil wir von Motto und Satzung des Vereins überzeugt sind: Gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei! Dieses Motto beinhaltet für uns auch Offenheit gegenüber der Vielfalt weiblicher Lebensentwürfe.

Auch Aktivistinnen für den Vielfaltfeminismus sollten die ersten beiden Sätze aus der Selbstdarstellung (Über uns) lesen: „TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Frauen. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 haben Frauen und Mädchen das Recht, selbstbestimmt, frei und in Würde zu leben.“

Sie als Vielfaltfeministinnen hätten nicht in einen Verein eintreten sollen, der sich auf die Erklärung vom 10. Dezember 1948 beruft, auf die AEMR. Sie wollen die theologische und parallelgesellschaftliche Möglichkeit zum aufgezwungenen Hidschab ebenso wie die irgendwie freiwillige Versklavung einiger oder vieler Frauen als käufliches Sexobjekt in einem Bordell.

Es muss immer genau allgemeine Menschenrechte oder universelle Menschenrechte heißen, einfach nur Menschenrechte zu sagen reicht nicht:

Wir stehen für einen Feminismus, der Inklusion, Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen der Menschenrechte vertritt und verteidigt.

Ja diese vielen netten Feminismen. Allahs Feminismus beispielsweise möchte und muss den für jede Muslima verpflichtenden Schleier inkludieren und der Feminismus der Zuhälter und Rocker den Puff. Noch einmal angehört, dann wieder zum Stichwort Menschenrechte:

Wir stehen für einen Feminismus, der Inklusion, Freiheit und Selbstbestimmung im Rahmen der Menschenrechte vertritt und verteidigt.

So gebt es nur zu, Briefeschreiber, ihr verteidigt die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – den Schariafeminismus.

Aufgrund einiger – aus unserer Sicht beunruhigender – vereinsinterner und gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen, möchten wir einige Gedanken mit unseren Mitfrauen und der interessierten Öffentlichkeit teilen. Viele von uns werden den Verein verlassen, da der aktuelle Weg von TERRE DES FEMMES nicht mehr mit unserem frauenrechtlichen Engagement in anderen Netzwerken, unseren beruflichen Kontexten und/oder unserem Gewissen vereinbar ist. Andere werden bei TERRE DES FEMMES bleiben, um weiterhin innerhalb des Vereins für unsere Überzeugungen zu streiten.

Zwischen den Zeilen klingt Drohendes auf. Die Mitgliedsbeiträge werden ausbleiben, eure Kassenwarte zittern schon jetzt. Bekehrt euch, zeigt dem Rotlicht, zeigt dem islamischem Familienrecht und der islamischen Frauenkleidung (Hidschab) gegenüber schleunigst viel mehr Toleranz, andernfalls droht TdF der baldige Bankrott.

Worum geht es uns konkret?

1) Kopftuchverbot für Minderjährige: Am 20. Mai 2017 wurde ein Antrag vom Vorstand auf der Mitfrauenversammlung eingebracht, von Vorstand und Geschäftsführung einstimmig unterstützt und von den anwesenden Vereinsmitgliedern mehrheitlich verabschiedet, der Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle dazu verpflichtet, Lobbyarbeit für ein Gesetz zu machen, das allen Minderjährigen verbieten soll, mit Kopftuch in die Öffentlichkeit zu treten. In der Diskussion wurde konkretisiert, dass mit Öffentlichkeit „sobald sie auf die Straße tritt“ gemeint sei und für die Umsetzung des Gesetzes „Geldstrafen in solchen Fällen sehr effektiv“ seien. Außerdem wurde betont, dass das Verbot von Polizei/Ordnungsamt und Lehrpersonal durchgesetzt werden solle.

Ein sich selbst ernst nehmendes Verbot ist strafbewehrt. Und es gibt Attribute, die ins Museum gehören. Die dem Ehemann Unterworfene trägt den Hidschab und der Sklave trug die Sklavenkette. Gauner muss man Gauner nennen, wer seiner neunjährigen Tochter den Schleier aufzwingt, ist Täter.

Wir denken, dass Kleidervorschriften auch in Zwangssituationen nicht helfen. Ein solches Verbot schürt anti-muslimischen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Mädchen. Es stigmatisiert die Eltern von Kopftuchträgerinnen pauschal als Täter, ihre Familien als “integrationsunwillig” und die Mädchen selbst als unselbstständig und unterdrückt. TERRE DES FEMMES kaschiert den Beschluss zum Kopftuchverbot für Minderjährige in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als ‘Initiative für säkulare Bildungseinrichtungen’. Dies entspricht jedoch weder dem Antragstext noch der Antragsbegründung.

2) Rechtspopulistische Tendenzen: Der Antrag auf Distanzierung von rechtem Gedankengut und Beitritt zu einem antirassistischen Bündnis wurde nach starkem Gegenwind in der Debatte nur mit einer sehr knappen Mehrheit und vielen Enthaltungen angenommen. Dass TERRE DES FEMMES als seit über 30 Jahren aktiver, etablierter Menschenrechtsverein sich derart schwer tut, sich von offen anti-feministischen und menschenfeindlichen Bewegungen und Parteien zu distanzieren, empfinden wir angesichts des gesamtgesellschaftlichen Auftriebs rechtspopulistischer Bewegungen und der Medienpräsenz von TERRE DES FEMMES als zutiefst bedenklich.

Vorab die Sklavenkette wegwerfen und dann mitmachen bei der Bewegung gegen Sklaverei, nur diese Reihenfolge kann funktionieren. Nonverbal definiert der Schleier die Frau mit offenem Haar als lasterhaft, und bereits viel allgemeiner ruft der Hidschab nach Durchsetzung von immer mehr Normen der unteilbaren Scharia. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr für Gesundheit und Leben mag islamkritischen Frauen in Riad oder Teheran derzeit nicht viel anderes übrigbleiben, als pro forma den Schleier zu tragen, doch in Europa verschleiert gegen den Hidschab zu kämpfen, wird vermutlich nicht sonderlich erfolgreich funktionieren.

Am 20. und 21. Mai wurde in der Diskussion geäußert, dass jeder Frau, die ein Kopftuch trägt, die Mitgliedschaft bei TERRE DES FEMMES verweigert werden solle. Diese Debattenbeiträge und die bestätigende Reaktion von einigen Vorstandsmitgliedern kritisieren wir scharf, da dadurch Feministinnen, die ein Kopftuch tragen, ausgegrenzt werden. Die Überzeugung von der Universalität der Menschenrechte heißt für uns, niemanden aufgrund seines Glaubens zu diskriminieren und unter einen Generalverdacht zu stellen. Das Universalitätsprinzip fordert, auch Frauen, die sich für einen anderen Weg entscheiden als die Mehrheit der Frauen im Verein, zu respektieren. Sie sollten unsere Solidarität uneingeschränkt erfahren, ganz selbstverständlich genauso wie Frauen, die zu etwas gezwungen werden und sich befreien wollen.

Jede pazifistische Gruppe wird den aus den Protokollen der Weisen von Zion zitierenden Altnazi oder den an rasiertem Schädel und Springerstiefeln unschwer erkennbaren Neonazi aus dem Vereinszimmer werfen. Nein, der glühende Rassist soll im Kreise von freiheitlichen Demokraten eben gerade nicht „Solidarität uneingeschränkt erfahren“.

Nicht der Islamismus, der wortwörtlich verstandene und gelebte Islam nimmt allen Nichtmuslimen und jeder Frau die Rechte und die Würde. Wer, wie einst Sayyid Qutb, Allahs Herrschaft oder Hakimiyya, die ḥākimiyyatu l-lāh (that Allah is sovereign on earth) durchsetzen will, sollte in keiner demokratischen Gruppe respektiert werden, auch und gerade nicht bei Berufung auf das Universalitätsprinzip, denn die Idee von dem qua Geburt uneingeschränkte Würde verdienenden Humanum will der Islamradikale ja gerade abschaffen.

Jetzt wendet sich der islamverliebte neue multiple Feminismus dem Thema Prostitution zu. Wir sagen: Es ist ethisch falsch, Sex zu kaufen. Männer kaufen sich keinen Sex, Männer kaufen sich Macht. Kulturelle Moderne ruft beispielsweise so auf:

„Lassen Sie uns zusammen eine Welt aufbauen, in der niemand auf die Idee kommt, sich den Zugang zum Körper eines anderen zu erkaufen und in der die Vergnügungen der Sexualität weder mit Geld noch mit Gewalt verbunden sind!“[4]

Aus dem Manifest der unterstützenswerten Bewegung Zéromacho.

Der Unterwanderungsversuch. Die kulturelle Gegenmoderne bzw. 3000 Jahre Männerherrschaft in den Feminismus hereinmogeln. Sexkaufverbot blinken, Bordell abbiegen:

3) Sexkaufverbot: In diesem Punkt schließt unsere Kritik an den Vereinszielen Sexkaufverbot und Abschaffung von Prostitution an: Auch hier bewirken Verbote, selbst wenn sie, wie von TERRE DES FEMMES seit der Mitfrauenversammlung 2014 gefordert, nur ein Verbot der Bezahlung für sexuelle Handlungen darstellen, keine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch ein Sexkaufverbot, das direkt zwar nur Kunden betreffen soll, wirkt sich negativ auf Sexarbeiterinnen aus, da es ihre Arbeit kriminalisiert und sie deshalb in prekäre Verhältnisse und gefährlichere Situationen bringt. Unser gemeinsames Ziel, nämlich der Schutz vor Zwangsprostitution, wird damit untergraben.

Nein, das gemeinsame Ziel von Mehrzahlfeminismen und TdF wäre der ausnahmslose Kampf gegen Prostitution, nicht lediglich Zwangsprostitution.

(Ein ähnliches Sich Verstecken hinter der Wahlfreiheit begegnet uns derzeit beim gebotenen Kampf gegen die (jede) FGM. Plötzlich geht es Brian D. Earp und einigen anderen, die alle sehr laut über das kindliche Wahlrecht dozieren, über die Gillick-competence (Brian D. Earp und Rebecca Steinfeld | euromind 06.04.2017) oder die Genital Autonomy, nur noch um den Kampf gegen Säuglings- und Kleinkindbeschneidung oder gegen explizite Zwangs-FGM – dabei hatte die WHO-Klassifikation zwischen FGM auf Erwachsenenbefehl und FGM auf Kindeswunsch zweckmäßigerweise nicht unterschieden. Wir fordern: Schluss mit dem Gerede vom Gillick-kompetenten Kind – ob Mädchen oder Junge: keine Beschneidung unter achtzehn Jahren.)

Prostitution beenden. Der Staat muss den Ausstieg der Frau begleiten, eine Art Kronzeugenregelung sollte entwickelt werden, bei Bedarf, bei Bedrohung, müssen neue Papiere her.

Wieviel Mangel an Empathiefähigkeit muss man haben, jemanden in Elend und Gefahr leben zu lassen, nur um ihn, angeblich, nicht noch schlimmerem Elend und noch größerer Gefahr auszusetzen.

Hier sehen wir – analog zum Kopftuchverbot – dass über Frauen geurteilt wird, die im Verein nicht vertreten sind und auf ein frauenfeindliches Klischee reduziert werden. So werden Sexarbeiterinnen als psychisch geschädigt, unmündig und unfrei dargestellt. Wir wünschen uns differenziertere Debatten, die den vielfältigen Lebensrealitäten in der Prostitution gerecht werden.

Viele Prostituierte waren in jungen Jahren Opfer von Missbrauch oder Vergewaltigung und etliche – letztlich alle – werden immer wieder neu Opfer, nämlich solange sie im Bordell anschaffen. Prostituierte sind unfrei bis zum halben oder veritablen Sklavendasein.

Die Freundinnen der sagenhaft vielen Feminismen täuschen sich, es gibt kein buntes Frauenglück im Puff. Drei Abschnitte aus dem Brief von Huschke Mau, Aussteigerin aus der Prostitution, an Prostitutions-Lobbyistin Stephanie Klee.

„Wie schaffst Du es zu übersehen, dass mittlerweile in jeder Stadt mehrere Großbordelle stehen, in denen fast nur Frauen arbeiten, die kaum oder wenig Deutsch sprechen, die von ihren „Beschützern“ morgens hingebracht und abends abgeholt werden und die Praktiken anbieten, die weh tun und gesundheitsgefährdend sind? Steh‘n die da drauf oder wie? Alles Masochistinnen? Und Du schreibst, für diese Frauen (aus Rumänien, aus Bulgarien) sei Prostitution eine tolle Alternative? Du findest, Prostitution ist eine tolle Alternative zu Armut? […]

Ich habe keine einzige Prostituierte erlebt, die nicht, als Kind oder als Erwachsene, sexuell missbraucht/vergewaltigt worden wäre oder anderweitig sexualisierte Gewalt erlebt hätte. Und ich wage die steile These, dass unsere Gesellschaft den massenhaften Missbrauch junger Mädchen deswegen nicht konsequent verfolgt, weil er ihr nutzt. Missbrauch ist wie frühes Einreiten. Das ist praktisch, denn durch Missbrauch lernen Frauen/Mädchen zu dissoziieren, sich wegzumachen dabei. Nicht da zu sein (und das ist genau das, wofür der Freier zahlt – dafür, dass der Wille der Frau in dem Moment nicht da ist, denn er hat ihn wegbezahlt). […]

Ihr befreit niemanden mit eurem neoliberalen Gebabbel. Wenn ihr erzählt, Prostitution müsse nur von sämtlichen Kontrollen, Auflagen usw. befreit werden und alles sei supi, dann lügt ihr und verfolgt eine merkwürdige Theorie: Denn wenn Opfer von Sklaverei sich unglücklich fühlen, weil sie Sklaven sind, hilft es dann, Sklaverei zu legalisieren, damit die Sklaven nicht mehr „gesellschaftlich diskriminiert“ werden und sich in der Sklaverei noch besser versklaven lassen können?“[5]

4) Gendersensible Sprache: Wir bedauern die (seit dem 21. Mai 2017 per Beschluss manifestierte) sprachliche und faktische Ausgrenzung von trans-, inter- und anderen Frauen, die sich nicht in das auf Mann und Frau beschränkte binäre Geschlechtersystem eingliedern können oder möchten. Ein Antrag auf Nutzung gendersensibler Sprache, die mit einem Sternchen oder Unterstrich auch solche Personen inkludiert, wurde mehrheitlich von der Mitfrauenversammlung abgelehnt.

Eine leidende Spezies der Sternchenmenschen sei endlich per Sprachumbau inkludiert. Nein, das sich Zuordnen Müssen zur Geschlechtsklasse (Gender) Frau oder Mann ist zumutbar.

Keine Frau in Deutschland droht ihre Bürgerrechte zu verlieren, weil sie nicht Rock oder Kleid trägt. An vielen Orten der auf der Welt hingegen erlebt die Frau ohne Hidschab Stockschläge, Vergewaltigung, Verurteilung und Gefängnishaft oder ein Attentat mit Schwefelsäure.

Wer 2017 in Sprache (und Personenstandsrecht und Klohäuschenbau) das Third Gender fordert, ohne global die Diskriminierung der Frau zu bekämpfen, die vor allem eine islamische Diskriminierung ist, weicht aus vor dem Wesentlichen.

5) Undemokratische Tendenzen: Des Weiteren beobachten wir mit Bedauern undemokratische Tendenzen im Verein.

Es wurden über 30 Anträge auf Mitgliedschaft im Verein, die kurz vor der Mitfrauenversammlung gestellt wurden, nicht zugelassen. Die Begründung war, dass dies die Mehrheitsverhältnisse hätte ändern können. Wir erwarten von TERRE DES FEMMES als basisdemokratischem Verein, dass solche Ausnahmeregelungen abgestimmt und im Vorfeld bekannt gemacht und nicht erst auf Rückfrage mehrerer Frauen eingeräumt werden.

Den Versuch der Unterwanderung einer Organisation durch schnellen Eintritt einer hohen Zahl von Neumitgliedern, gar am Tag der Abstimmung, hat es bei anderen Vereinen schon gegeben und sogar bei Untergliederungen von Parteien. Das sollte sich, TdF, betreffend, für die Zukunft regeln lassen, etwa: stimmberechtigt ist, wer mindestens vier Wochen lang aufgenommenes Mitglied im Verein ist, Ausnahmen sind nicht zulässig. Ach, wer eigentlich wollte da denn so eilig eintreten?

Als erfragt wurde, warum die Geschäftsführerin ohne weitere Rücksprache im Verein einen offenen Brief unterzeichnet hat, der zur Hetze und Bedrohung der Autorin und Feministin Mithu Sanyal führte, wurde der Vortragenden das Mikrofon entzogen und die Konfrontation des Vorstands durch Zwischenrufe und persönliche Angriffe von Seiten einiger Mitfrauen beendet. Von einer anderen Mitfrau wurde kritisiert, dass dem Vorstand in der Aussprache überhaupt kritische Fragen gestellt wurden.

Wir erinnern uns. Das Vergewaltigungsopfer, so sagen wir, soll sich, so sagt es Mithu Melanie Sanyal, nicht als Opfer oder Überlebende, sondern als Erlebende bezeichnen. Der ungarische Jude Imre Kertész, verstehe ich die Kulturwissenschaftlerin Sanyal richtig, hätte sagen sollen: Mein KZ-Erlebnis als Sechzehnjähriger – ich habe Auschwitz und Buchenwald erlebt. Zum seinem und unserem Glück konnte Kertész klar denken.

Zivilisation ist das Bändigen der Gewalt durch das Recht. Der freiheitliche Rechtsstaat basiert auf innerer Wahrhaftigkeit (emotional), aufrichtigen Bekenntnissen und klarer Sprache (rational). Zwischen Täter und Opfer nicht zu unterscheiden, macht jede Barbarei unsichtbar. Kein Zufall, dass Mithu M. Sanyal zur Herabwürdigung der Nichtmuslime und jeder Frau unter den Gesetzen der Scharia schweigt.

„So wie vorher der Begriff Überlebende, nimmt Erlebende eine Verschiebung vom Passiven zum Aktiven vor, allerdings ohne die damit einhergehende Wertung. […] Außerdem trifft das Wort Erlebende noch keine Aussagen über Motivationen und Rollenverteilungen. Klassische Binaritäten wie aktiv/passiv werden aufgebrochen. Das Verb leben, das im Wort steckt, macht trotzdem deutlich, dass das Erlebte durchaus lebensrelevant sein kann. […] Deshalb ist es wichtig, einen Begriff zur Verfügung haben, der eine höchstmögliche Wertungsfreiheit gewährleistet.“

(Du Opfer!; Von Mithu Sanyal (45), Autorin, und Marie Albrecht (24), Studentin der Sozialen Arbeit; taz 13.02.2017. Nach der pogromartigen, durch große Gruppen muslimisch sozialisierter Männer massenhaft angewendeten sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht 2015/16 gehörten Mithu Sanyal und Marie Albrecht zu den Unterzeichnern von #ausnahmslos (Pressemitteilung – #ausnahmslos-Initiator_innen kritisieren Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes im Zuge der Sexualstrafrechtsreform). #ausnahmslos meinte: „Wir finden es wichtig, dass auch Sexarbeiter_innen und Trans_personen zu der Soliaktion kommen und hoffen, dass dies ein Raum ist, in dem die unterschiedlichen Positionen zu Sexarbeit seitens der Beteiligten nicht ausgetragen werden.“)

Ein Theaterbesuch, eine spannende Reise ist ein Erlebnis. Erlebnisse sind regelmäßig nicht nur zuckersüß und sonnig. Auf einer Wanderung regnet es auch mal in Strömen, nasse Kleidung ist nicht angenehm. Nacktbaden hingegen kann ein sehr lustiges Erlebnis sein. Ob fieser Regenschauer oder Körpererfahrung des FKK, ein Erlebnis kennzeichnet Wahlfreiheit, jeder Tourist hätte zu Hause bleiben können oder im Hotel. Zum Demütigen und Entwürdigen von politischen Gegnern nutzen die Schergen einer Diktatur das gewaltsame Entkleiden – was etwas sehr anderes ist als die selbstgewählte Nacktheit in der Sauna. Sexuelle Gewalt ist auf Jahrzehnte belastende Traumatisierung, kein Erlebnis. Die vergewaltigte Frau oder das vergewaltigte Kind hatte keine Wahl.

Was fordern wir?

Toleranz ohne Ende für Bordell und Hidschab … Nein, das wäre zu offensichtlich. Reden wir nicht vom Strich oder vom Schleierzwang, sondern vom friedlichen Zusammenleben.

Man appelliert an die traute Gemeinschaftlichkeit. „Wir fordern ein solidarisches Miteinander“ – soll eine Lobbygruppe für Umweltschutz, ungeregelt, beliebig viele Abgesandte der chemischen Industrie in den Vorstand einziehen lassen? Muss, um statt muffig modern zu sein und überhaupt, „zusammen sind wir stärker“, ein pazifistischer Kreis immer erst einen General integrieren? Ein Club von Lebensreformern einen Drogendealer?

Wir fordern ein solidarisches Miteinander. Auch – oder vielleicht gerade – wenn wir nicht einer Meinung sind. Das geht aber nicht, wenn einige Frauen von vorneherein kategorisch ausgeschlossen und nicht angehört werden. Die feministische Bewegung ist (leider noch) keine Massenbewegung und zusammen sind wir stärker.

Neben dem Integrieren der professionellen Nutten oder eigentlich Sexsklavinnen geht es bei dem Offenen Brief um das menschenrechtliche und frauenrechtliche globale Thema Nummer Eins, um die Scharia, um den Islam. Wir können Türkeibetrachterin Ritte (Projektkoordinatorin), Genitalverstümmelungsbedenkerin Kübler (AG FGM) und Burkaverteidigerin Stefanie Lohaus („Die Burka ist immerhin auch ein traditionelles folkloristisches Kleidungsstück oder ein Bekenntnis zu Religion, nicht immer ein Bekenntnis zum politischen Islam“)[6] unterstellen, die Aufnahme von den Hidschab tragenden Frauen in den TdF-Vorstand zu fordern und, solange das nicht geschieht, dem Frauenrechtsverband gruppenbezogenen Rassismus vorzuhalten, Muslimfeindlichkeit. Dass der wortgetreu angewendete Islam selbst eine Art gruppenbezogenen Rassismus verlangt, nämlich die im islamischen Erb- und Familienrecht besonders deutlich sichtbare Herabwürdigung der Spezies Frau, ist den drei Kulturrelativistinnen vielleicht schlicht einerlei, sie selber müssen ja nicht nach den Schariapflichten leben, sie selber tragen ja keinen Schleier.

Allahs Feminismus, genauer gesagt Unterlegenheitsfeminismus, Allahs halbiertes Frauenrecht jedenfalls sei unverzüglich zu integrieren, denn:

Den einen Feminismus gibt es nicht. Dennoch haben wir alle ein gemeinsames Ziel, nämlich sexistische Strukturen zu verändern. Wir sind davon überzeugt, dass dies nur dann funktioniert, wenn wir den Weg gemeinsam gehen. Das heißt nicht, dass wir immer gegenseitige Haltungen gutheißen müssen. Konstruktive Kritik und Austausch bleiben dabei unabdingbar!

Ohne Hidschabfrauen sowie Prostituierte seid ihr Aktivistinnen von TdF ethnozentrisch-weiße Trullas und Heimchen:

Wir wünschen uns eine Vereinspolitik, die für Meinungspluralismus, konstruktive Diskussion und Vielfalt steht, dies auch in der praktischen Vereinsarbeit lebt und Impulse von neuen und alten Mitfrauen begrüßt und respektiert. Wir wünschen uns einen Verein, der dafür steht, dass alle Frauen gehört werden.

Die Briefschreiberinnen kommen zum Schluss, streuen erst ein bisschen Zucker:

Wir wissen aus unserer aktiven Mitarbeit im Verein, dass sich bei TERRE DES FEMMES viele fantastische und beeindruckende Frauen engagieren und der Verein in Deutschland und in internationalen Kooperationen gute Arbeit leistet. Dies zeigen unter anderem die Geschichte des Vereins, sein Wachstum und die vielfach langjährige Mitarbeit der Angestellten. Es ist uns wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass TERRE DES FEMMES Meilensteine erkämpft hat und die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und über umfangreiches und differenziertes Fachwissen verfügen, von dem die Gesellschaft profitiert. Es ist uns weiterhin bewusst, dass sich auch die Befürworter der Beschlüsse, die angeblich Unterdrückung durch Verbote bekämpfen sollen, für Frauenrechte, den Schutz von Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

… um dann die Peitsche zu schwingen und mit dem Austritt bzw. ausbleibenden Eintritt zu drohen oder mit einem Dasein als schmollender Boykotteur, der sein klägliches Dasein fristen muss in einer TdF-internen inneren Emigration:

Wir hoffen, dass wir gemeinsam dazu beitragen, dass wir irgendwann wieder mit voller Überzeugung beitreten/ehrenamtlich aktiv sein können.

Hoffentlich bleibt der Vorstand von Terre des Femmes eisern und macht jedem Gegenaufklärer und Freund der Schariagegesetze (Lamya Kaddor: „Die Aufklärung ist für den Islam nicht übertragbar“) oder jedem Lobbyisten der per se frauenfeindlichen Prostitution klar, bei TdF jedenfalls im Vorstand nichts verloren zu haben.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Bulletin Info

Humboldt-Universität zu Berlin – Zentrum für Transdisziplinäre Geschlechterstudien | ZtG | Neues aus dem Zentrum und der HU

https://www.gender.hu-berlin.de/de/publikationen/gender-bulletins/bulletin-info/bulletin-51-gesamt-formatiert_mitdeckblattundimpr.pdf

[2] Podiumsdiskussion „Queeres Leben und Aktivismus in Judentum, Christentum, Islam“

Die Podiumsdiskussion untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede queeren Lebens und LGBTI*Q-Aktivismus in Theologie und religiösen Praxis der drei großen Religionen.

Es diskutieren:

Amina Luise Becker, Islamwissenschaftlerin, Zentrum für Islamische Frauenforschung Köln

Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Jüdische Religionsphilosophie, Universität Potsdam

Prof. Dr. Lisa Isherwood, Feministische Befreiungstheologin, Winchester University

Dr. Efrat Mishori, Literaturwissenschaftlerin, Poetin, Tel Aviv University

Farah Zeb, Islamwissenschaftlerin, Exeter University

Moderation: Prof. Dr. Ulrike Auga, Theologie und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin

In Kooperation mit dem Queer Theological College (QTC)

https://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus/posts/1129494287063901

[D]er in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen […] Ziel der Hizmet-Bewegung ist es, nicht nur eine zahlenmäßig große und gut gebildete Öffentlichkeit anzusprechen, sondern auch Kontakte zu prominenten Repräsentanten aus Politik und Religion aufzubauen und diese für die eigenen Projekte zu gewinnen. So sind beispielsweise im Beirat des Forum für Interkulturellen Dialog [FID] in Berlin der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sowie der Direktor des Abraham-Geiger-Kollegs der Uni Potsdam, Rabbiner Walter Homolka. Diese Kontakte haben die Gülen-Anhänger zu einer der größten und einflussreichsten Gruppen mit türkisch-islamischem Hintergrund in Deutschland gemacht.

Islamische Bekehrung oder offenes Dialogforum? | von Ulrich Pick | Deutschlandfunk 02.01.2015

http://www.deutschlandfunk.de/fetullah-guelens-hizmet-bewegung-islamische-bekehrung-oder.724.de.html?dram:article_id=307621

Mehr Dialog und Scharia mit Fethullah Hodschaefendi

Das Buch Toward A Global Civilization Of Love And Tolerance (New Jersey 2004) des seit 1999 notgedrungen in den USA lebenden, unter sunnitischen Türken höchst einflussreichen islamischen Führers Fethullah Gülen zielt, er nennt es anders, auf revolutionär antisäkulare Indoktrinierung einer neuen Generation und, er verschweigt es, auf Legalisierung von immer noch mehr Himmelsgesetz (Scharia). Zitate aus Hin zu einer globalen Kultur der Liebe und Toleranz, deutsch von Wilhelm Willeke, islamkritisch kommentiert von Jacques Auvergne.

https://jacquesauvergne.wordpress.com/2012/06/19/293/

[3] Tariq Ramadan: „Alle Islamgelehrten sind in der Frage einig. Der Islam verbietet Homosexualität, wie alle monotheistischen Religionen. Aber homosexuell zu sein bedeutet nicht, kein Muslim zu sein.“

« Tous les savants sont unanimes sur la question. L’islam interdit l’homosexualité, à l’instar de toutes les religions monothéistes. Mais, être homosexuel ne veut pas dire qu’on n’est pas musulman. » (Tariq Ramadan)

Seneweb (Sénégal | Senegal) 08.07.2013

http://www.seneweb.com/news/Religion/tariq-ramadan-a-dakar-laquo-ce-n-rsquo-est-pas-parce-qu-rsquo-on-est-homosexuel-qu-rsquo-on-n-rsquo-est-pas-musulman-raquo_n_99948.html

Tariq Ramadan: « ce n’est pas parce qu’on est homosexuel qu’on n’est pas musulman »

« Tous les savants sont unanimes sur la question. L’islam interdit l’homosexualité, à l’instar de toutes les religions monothéistes. Mais, être homosexuel ne veut pas dire qu’on n’est pas musulman. Il n’y a pas de chasse aux sorcières »

Homosexualité : Tariq Ramadan pose une bombe à Dakar | par Abubakr Diallo | afrik.com 07.07.2013

http://www.afrik.com/homosexualite-tariq-ramadan-pose-une-bombe-a-dakar

[4] Construisons ensemble un monde où personne n’imaginera d’acheter l’accès au corps d’autrui, et où les plaisirs du sexe ne seront liés ni à l’argent ni à la violence !

Together let’s build a world in which no one would dream of buying access to another person’s body, and the pleasures of sex won’t be tied to money or violence!

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_de/

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_fr/

https://zeromacho.wordpress.com/le-manifeste_en-2/

Zéromacho

des hommes engagés contre la prostitution et pour l’égalité

https://zeromacho.wordpress.com

Nous n’irons plus aux bois (baraque en bois = bordel)

http://le.lutin.kikourou.net/billet.php?idbillet=258

Woher kommen die Probleme?

Die Wirklichkeit in islamischen Gesellschaften

[…] Im Juli 2013 stellte der prominente Islamwissenschaftler und liberale muslimische Theologe Tariq Ramadan in Dakar fest, dass sich alle Islamgelehrten darin einig seien, dass der Islam nach dem Muster der anderen monotheistischen Religionen Homosexualität verbiete. Dies heiße aber nicht, dass jemand kein Muslim sein kann, nur weil er homosexuell ist.

Religion und Homosexualität: Aktuelle Positionen (Hirschfeld-Lectures) 4. November 2013 von Thomas Bauer (Autor), Bertold Höcker (Autor), Walter Homolka (Autor), Klaus Mertes (Autor)

https://books.google.de/books?id=mCJ5DAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[5] „Ich habe die Schnauze voll von euch!“ | von Huschke Mau, Aussteigerin aus der Prostitution, an Prostitutions-Lobbyistin Stephanie Klee | EMMA 28.11.2014

http://www.emma.de/artikel/ich-habe-die-schnauze-voll-von-euch-318081

[6] „Die Burka ist immerhin auch ein traditionelles folkloristisches Kleidungsstück oder ein Bekenntnis zu Religion, nicht immer ein Bekenntnis zum politischen Islam.“ Stefanie Lohaus am 09.07.2014 um 09:31 Uhr.

Was lesen wir da: „Bekenntnis zum politischen Islam“, dann gibt es also auch einen unpolitischen Islam – so unpolitisch wie der Islam von Feldherr und Staatsgründer Mohammed vielleicht? Heißes Feuer oder nasses Wasser oder politischer Islam zu sagen ist Tautologie, ist entbehrlich.

Stefanie Lohaus am 10.07.2014 um 11:01 Uhr: „Islamisten sind […] überzeugt davon, dass ihre Lehre zu einer friedlichen, gerechteren, besseren und schöneren Welt für alle führen würde. Ich meine, das die Ursachen für Gewalt nie in [der] Religion selbst begründet liegen, sondern in Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen, die von denen ausgenutzt werden, die nach Macht streben.“

Nicht Islamisten – die es nicht gibt –, Islamgründer Mohammed war davon überzeugt – und hackte für diese schöne, neue islamische Welt Hände und Köpfe ab. Vielleicht ist Stefanie Lohaus ja der Ansicht, dass der massenhaft mordende Sprecher Allahs seelisch schlimm litt an „Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen“, was ihn ja vielleicht auch auf die Idee mit dem Apostatenmord brachte und dazu, Sex mit der neunjährigen Aischa zu haben, die er drei Jahre eher geheiratet hatte. Nach himmlischem Befehl und prophetischem Beispiel will tatsächlich die von Mohammed begründete islamische Bewegung jede unislamische Lebensweise überwinden sprich in die Umma (zwangs)eingemeinden oder ausrotten, seit 1400 Jahren will und muss diese Religion „nach Macht streben“.

mtsomou (das ist Mitherausgeberin des Missy Magazines Margarita Tsomou als die Autorin des Artikels Nicht in meinem Namen) am 10.07.2014 um 13:49 Uhr:

„Eine Religion als gewalttätiger als andere interpretieren zu wollen [bedeutet nichts anderes als] in die Fallen der Vorurteile zu fallen die von beiden Seiten gepflegt werden („die sind doch so und so“). Es [geht] doch nicht um den Koran oder die Bibel, sondern darum, was die Gesellschaft damit macht.“

Nächsten- und sogar Feindesliebe ganz auf Augenhöhe mit Religionskritiker- und Apostatenmord? Margarita Tsomou sollte doch wohl verstehen können, dass es einen Unterschied macht, ob der eine geistliche Lehrer Liebe deinen Feind sagt und der andere Töte deinen Feind. Jesus lehrte Mein Reich ist nicht von dieser Welt und entwarf eine Ethik für den Menschen an sich, für jeden Menschen, Mohammed hingegen praktizierte und befahl gerade die Herrschaft über die ganze Welt und rief dazu auf, bestimmte Menschengruppen, nämlich die Juden und Christen (ggf. auch noch die „Sabier“ bzw. Sabäer, vielleicht waren die bis heute bestehenden Mandäer gemeint, und die „Madschus, Magier“, das waren vermutlich die Zoroastrier, die heutigen Parsen), sowie alle Frauen, also auch die muslimischen Frauen, rechtlich herabzustufen und alle anderen zu vertreiben oder umzubringen. An die vom islamischen Himmel auf Erden zur Herrschaft vorgesehenen Muslime darf der Harbi (Polytheist u. dgl.) noch nicht einmal Dschizya bezahlen.

http://blogs.faz.net/10vor8/2014/07/09/nicht-meinem-namen-2056/

Forschungsprofessor für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung zur Jungenbeschneidung schlecht informiert?

August 3, 2017

Merseburger Zaubersprüche 2.0

Der 3. Deutsche Männergesundheitsbericht (Sexualität von Männern) entstand aus der Zusammenarbeit der Stiftung Männergesundheit mit dem Institut für Angewandte Sexualwissenschaft (IfAS) der Hochschule Merseburg. 2014 hatte die Hochschule Merseburg Heinz-Jürgen Voß auf die Professur für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung berufen. Bildung ist Erfahrung und Wissenszuwachs, sind aus Sicht des Merseburgers für sexuelles Erleben und Lernen intakte weibliche oder männliche Sexualorgane entbehrlich?

Der an peniler Anatomie (Sorrells et al.) und an den negativen Folgen jeder Zirkumzision für Sexualität und Partnerschaft (Frisch, Grønbæk, Lindholm) eher desinteressierte Professor für Angewandte Sexualwissenschaft und gelernte Diplom-Biologe Heinz-Jürgen Voß kämpft dafür, dass die Jungenbeschneidung sprich männliche Genitalverstümmelung als reguläre Krankenkassenleistung angeboten wird. Das allerdings, vgl. Meyer / Ringel oder Hörnle, muss die zeitnahe Finanzierung auch der milden Sunna nach sich ziehen, der Islamic FGM.

Ob Mädchen oder Junge: keine Beschneidung unter 18, meint der Sozialpädagoge Edward von Roy und sendet seinen offenen Brief per Email an Prof. Dr. med. Theodor Klotz, Prof. Dr. sc. med. Doris Bardehle, Bettina Staudenmeyer (MA) und Dr. phil. Matthias Stiehler.

Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht (2017) Sexualität von Männern. Heinz-Jürgen Voß, Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen. Klappentext sowie Verlag: „die vielseitigen Facetten der Sexualität von Männern sowohl aus sozialwissenschaftlichen auch aus medizinischen Perspektiven. 40 Experten […] analysieren den erreichten Stand, zeigen Defizite auf und geben umfangreiche Handlungsempfehlungen.“[1]

Wenn wir beginnen über die Zirkumzision zu reden, wir sollten allerdings sogleich sagen: über die, primum non nocere, gebotene Vermeidung jeder medizinisch nicht indizierten Operation und damit auch über die grundsätzlich gebotene Vermeidung der Beschneidung, sprechen wir über den Menschen, den menschlichen Körper, den männlichen Körper, den kindlichen männlichen Körper und den Penis. Daher vorab einige Sätze zur penilen Entwicklung aus leider gegebenem Anlass.

Denn gerade in Deutschland werden der Mythos Phimose und die Desinformation zur Retrahierbarkeit (Zurückziehbarkeit) der Vorhaut immer wieder aufgewärmt, beispielsweise durch Claudia Görner, vgl. die Kritik des Autors an Görners per YouTube online gestellten sogenannten Lehrfilmen der Klinik für Urologie und Kinderurologie – Otto von Guericke Universität Magdeburg,[2] oder durch die Jungenbeschneidungsversteherinnen Yasmine Heß-Busch und Iris Rübben: „Eine Verklebung von Vorhaut und Glans ist bis zum Ende des 3. Lebensjahres noch als physiologisch zu betrachten.“

Das ist falsch und durch Rübben usw. wird zielsicher der Druck aufgebaut und die Drohkulisse gemalt, das von grässlicher Phimose bedrohte männliche Kind noch rasch vor der Einschulung zu beschneiden. Richtig wäre: es gibt kein Alter – gar keins! Denn zwölf, 14 oder 16 Jahre als das Alter der vollständigen Retraktierbarkeit der Penisvorhaut ist für jeden zweiten Jungen normal und gesund, sogar älter kommt vor oder sogar niemals. Im vorliegenden 3. Deutschen Männergesundheitsbericht hätte der – ansonsten ausgezeichnete – Beitrag 2.2 von Gunter Neubauer (Sexuelle Gesundheit von Jungen bis zur Pubertät) oder das ebenfalls sehr lesenswerte Kapitel 2.4 Sexuelle Gesundheit männlicher Jugendlicher – Indikatoren männlicher sexueller Jugendgesundheit (Reinhard Winter) auf die Verhaltens- und Pflegetipps der verlässlichen Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.) hinweisen sollen,[3] was Neubauer oder Winter ja vielleicht im 4. Deutschen Männergesundheitsbericht unterbringen kann. Es fällt auf, dass der wenig plausible Text von Beschneidungsbefürworter Voß, Buchkapitel 2.3, durch zwei brauchbare und wichtige Aufsätze umgeben ist, umrahmt.

I’m intact, don’t retract.

Only clean what is seen.

Clean the penis as you would a finger.

Sexuelle Gesundheit von Jungen bis zur Pubertät, auch die Erkenntnis der durchschnittlichen Fähigkeit des vollständigen Zurückziehenkönnens der Penisvorhaut im Alter der Jungen erst von 10,4 Jahren, Normalverteilung, das bedeutet jeder zweite Junge ist älter (Thorvaldsen and Meyhoff 2005), und die Warnung vor dem Beschädigen des Penis durch Premature, Forcible Foreskin Retraction (PFFR), durch jedes unbedingt zu vermeidende gewaltsame Zurückziehen der Vorhaut, hätten im gleichnamigen Buchkapitel 2.2 (Neubauer) nicht fehlen dürfen.[4]

Mette Andersen Thorvaldsen & Hans-Henrik Meyhoff […] found that the average age of first foreskin retraction is 10.4 years.

„Das einzige, was man zur Penispflege eines nicht beschnittenen Jungen braucht, ist ein großes langes Lineal. Warum? Na, um es all jenen neugierigen Leuten auf die Finger zu klatschen, die versuchen, die Vorhaut zurückzuziehen.“[5]

The only tool you need to care for an intact boy is a ruler to smack the hands of those curious people who attempt to retract his foreskin.

Soweit zur penilen Entwicklung von Jungen und zur korrekten Genitalpflege.

Zum Beschneidungsverharmloser und Beschneidungsbewerber aus Merseburg.

Man ärgert Kinder nicht und tut ihnen schon gar nicht weh. Überall auf der Welt und für jedermann ist das eine Selbstverständlichkeit, von Jorge Mario Bergoglio bekannter als Papst Franziskus abgesehen, für den das katholische Schlagen von Kindern völlig Ordnung ist solange dabei „deren Würde bewahrt“ wird, wenn da nicht der stammeskulturelle oder auch himmlische Befehl zum Amputieren einer gehörigen Portion des Geschlechtsteils wäre. Kinderqual in Kauf nimmt man auch im Umfeld des durch Heinz-Jürgen Voß mehrfach herangezogenen australischen Brian J. Morris sowie im Bereich der Esoterik zum südafrikanischen Township und Beschneidungsexperiment Orange Farm[6] und im Dunstkreis der, so es um Minderjährige (unter 18 Jahre) geht, doch wohl wenig „freiwilligen“ (voluntary), Bill-Gates-finanzierten afrikanischen Massenbeschneidungskampagne VMMC (Voluntary medical male circumcision for HIV prevention).

Deutschland 2017, Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht. Alibi um Alibi sammelt Heinz-Jürgen Voß („es gibt mehr als zwei Geschlechter“), um die Beschneidung von Jungen zu rechtfertigen. Voß kann es wissen und sagt es nicht: Die Penisvorhaut ist das Pendant nicht zur Klitorisvorhaut, sondern zur Quelle der weiblichen Lust selbst, zur Klitoris. Dem Jungen und späteren Mann werden 70 bis 80 % der penilen Sensitivität amputiert, jede verharmlosend Beschneidung genannte Operation an einem Jungen oder Mann zerstört so viel wie eine FGM Typ Ib Klitoris(teil)amputation oder eine FGM Typ II Labien(teil)amputation. Der, s. Quelle 7, um genitale Intaktheit unbekümmerte Voß plädiert für genitale Autonomie: „Hier gilt es für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung zu werben und interessierten Menschen zu erläutern, warum es für andere Menschen so wichtig ist, ihr Geschlecht und ihre Sexualität frei und selbst zu bestimmen.“ Ach so Herr Professor, auf Wunsch von Religionsgemeinschaft und Elternhaus sollen sich die Jungen erst drei Viertel der Empfindlichkeit des Penis rituell kaputtmachen lassen, um dann: „ihre Sexualität frei und selbst zu bestimmen“, haben wir Sie richtig verstanden?

Der auffällig lautstark irgendwie pro queer und pro transsexuell eingestellte junge Professor hatte gerade über das dritte Geschlecht sinniert. Dabei sagte der 1979 im thüringischen Ilmenau geborene deutsche ausgebildete Diplom-Biologe und heutige Forschungsprofessor für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung einen durchaus sinnvollen Satz, den er allerdings auf das unbeschnittene schafiitische Mädchen oder den, aus Sicht des professionellen Beschneiders, an Vorhautbesitz leidenden Jungen übertragen sollte: „Wie würde ich reagieren, wenn mein Kind so wäre? Ich würde es akzeptieren, so wie es ist, gerade weil ich möchte, dass es ihm gut geht. Genau darum geht es.“[7]

Warum verteidigt der pro-queer, antirassistisch und antikapitalistisch daherkommende Merseburger die körperliche Gesundheit und Intaktheit des männlichen Kindes nicht, sondern liefert Jungen erst einer elterlichen Allmacht und dann den religiösen Beschneidern aus? Wer das kinderrechtlich gebotene Prinzip Keine Beschneidung unter achtzehn vertritt, legt sich allerdings mit Mufti, Scheich und Imam an, denn für zwei der sunnitischen Rechtsschulen (Sg. Madhhab), die schafiitische und die hanbalitische, sowie im schiitischen Islam ist die männliche Beschneidung (ختان ḫitān) wadschib, religiös verpflichtend. Für die anderen sunnitischen Madhhahib, die hanafitische und die malikitische, gilt die männliche Beschneidung, der Chitan, als Sunna muakkada, sogenannte mit Nachdruck empfohlene Prophetentradition und kommt einer absoluten Verpflichtung de facto gleich. Voß versucht dem Leser weiszumachen, dass die Zirkumzision völlig harmlos sei und sogar gesundheitsförderlich, die zeitgenössische Anatomie und Medizin hat er dabei nicht auf seiner Seite. Vielleicht scheut der Dritte-Welt-freundlich und proschwul argumentierende Antisexist den Konflikt mit den Parteigängern der Schariagesetze und vermeidet deshalb den inhaltlichen Streit mit den alles andere als schwulenfreundlichen Moscheegemeinden und Islamverbänden, etwa die Debatte über die islamische Frauenkleidung, über den ausgesprochen sexistischen Hidschab.

Gewalt ist nie privat. Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen. Doch die Zirkumzision ist Gewalt und ungerührt werden zahllose Jungen, ob gemäß Ärzteverband AAP täglich in den USA oder ob religiös, im weltweiten Vergleich und quantitativ vor allem islamisch, einer veritablen Folter (engl. torture, vgl. Erklärung von Anaheim 1989)[8] unterworfen alleine durch das Abreißen des Praeputium von der Glans.

Physicians who practice routine circumcisions are violating the first maxim of medical practice, Primum non nocere, „First, Do No Harm“, and anyone practicing genital mutilation is violating Article V of the United Nations Universal Declaration of Human Rights: „No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment.“

(Declaration of the First International Symposium on Circumcision. Adopted by the First International Symposium on Circumcision, Anaheim, California, March 3, 1989.)

2014 berief die Hochschule Merseburg Heinz-Jürgen Voß auf die Professur für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung.

Im Anfang war das Beschneidungsmesser, wollen uns die weismachen, deren zaghaftes Denken innerhalb der geistigen Gefängnismauern der alles andere als vom Himmel gefallenen Religion oder Tradition kreist.

Auf dem Sinai allerdings senkte der (noch nachzuweisende) Ewige nicht zwei Beschneidungsmesser herab, sondern zwei Steintafeln. Mögen wir einst geglaubt haben, dass die Amputation der Penisvorhaut die bösen Geister vertreibt und die Engel lächeln lässt oder dass sie den patriotischen maskulinen Amerikaner vor Unmoral und Bakterien rettet, so wissen wir heute, dass die männliche Beschneidung körperlichen und psychischen Schaden anrichtet, jede Beschneidung, es geht nicht erst um die sogenannten Komplikationen. Ein elftes Gebot „Du sollst dich doof stellen“ gibt es nicht im Dekalog, der wissenschaftlich und allgemein-menschenrechtlich gebotene Übergang zu einem nicht beschneidenden Initiationsritual ist jeder Religion und damit auch dem Judentum zuzumuten. Brit Shalom (ברית שלום‎) ist eine würdige Alternative und die acht Tage alten jüdischen Mädchen verdienen ein genau so schönes Ritual der Namensvergabe und wurden, anders als im Islam, schließlich noch nie beschnitten.

Es ist pauschal auch nicht richtig, wiewohl es beispielsweise 2012 oft zu hören war, das gefälligst respektable historische Alter, die Altehrwürdigkeit der Jungenbeschneidung zu beschwören oder ihr, etwa in den USA und in Südkorea, inflationäres Vorkommen, ihre Häufigkeit. Die Mädchenbeschneidung sprich weibliche Genitalverstümmelung (FGM, Female genital mutilation) ist in Ägypten, Kurdistan oder Malaysia auch häufig. Dass eine schädliche Tradition oft geschieht macht sie nicht besser, und die vielleicht noch blutenden und hoffentlich nicht eiternden Wunden am Penis eines gestern beschnittenen Jungen sind auch nicht 3.000, 4.000 oder 5.000 Jahre alt, sondern 24 Stunden.

Auch wenn die aus Sicht von uns Sozialpädagogen oder Sozialarbeitern vernehmbar als verwerflich einzustufende Praxis der medizinisch nicht gebotenen Zirkumzision beispielsweise vorislamisch ist und sogar älter als die Legenden von Zippora oder Abraham, wenn sie Jahrtausende alt sein mag, am beinahe in Vergessenheit geratenen Anfang der Menschheitsgeschichte standen nicht der Zugriff des frommen oder traditionsbewussten Erwachsenen auf den einer symbolischen, einer blutigen zweiten Geburt unterzogenen Kinderkörper und die Amputation von einem Stück des kindlichen Geschlechtsteils, sondern im Anfang war der intakte, der heile Körper, zu dem ein heiles Geschlechtsorgan gehört. Die Beschneidung macht das Kind nicht gesund oder glücklich, sondern ist eine Störung der Harmonie des Kinderkörpers, des Weltalls sowie der Mutter-Kind-Beziehung und Vater-Kind-Beziehung, wobei wir bei Kind zwischen Junge und Mädchen nicht zu differenzieren haben, was das deutsche Recht, Gleichbehandlung als Staatsziel, auch gar nicht kann. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ (Art. 3 Abs. 2 GG).

Dass § 1631d BGB seit fünfeinhalb Jahren 50 % der Kinder und Jugendlichen, nein, weil sie bald Erwachsene sein werden 50 % der Bevölkerung, schutzlos stellt, ist verfassungswidrig und ließ vor drei Jahren kinderfeindliche Postmodernisten wie Kathrin Meyer und Karl-Peter Ringel (§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) oder Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages Hannover 2014 Bd. I: Gutachten Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) vorpreschen. Die Volljuristin und der Aachener Laboratoriumsmediziner sowie die Berliner Strafrechtlerin wollen durch Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung mindestens einer milden Sunna (FGM Typ Ia Klitorisvorhautamputation oder FGM Typ IV Subtyp Einschnitt oder Einstich) Gleichberechtigung oder vielmehr gleiche Entrechtung herstellen.

Ein Tiefpunkt der deutschen Rechtsgeschichte: im Rahmen einer geschlechtsneutralen Neuformulierung von § 1631d BGB (Meyer und Ringel) bzw. von § 226a StGB (Hörnle) und im allgemeinen Wissen um den, vgl. Angela Merkel („Komikernation“), von der ganzen Bevölkerung hinzunehmenden kindlichen Schmerz und die genitalen lebenslangen Beschädigen der Jungen und Männer soll das künftige Leid und Genitalbeschädigen der Mädchen und Frauen rechtfertigt werden. Wehren wir uns gegen diese weltweit versuchten, derzeit etwa durch die Anwälte der Praktiker bzw. Sympathisanten der schiitischen FGM Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar gestarteten Kampagnen der Bagatellisierung der Chatna (Chitan al-inath, sunat perempuan). Denn jede FGM stiftet Schaden an Körper und Psyche, auch incision oder prinprick. Die WHO-Kategorie zur FGM ist nicht aufzuspalten in einen weiterhin verbotenen und einen anderen, angeblich vernachlässigbar invasiven und dann erlaubten Teil.

Das islamische Dogma von der Fitra (فطرة fiṭra), dem angeborenen Ausgerichtetsein auf Gott (s. Quelle 9), ist in den an seiner Abschaffung nicht interessierten Rechtsstaat nicht integrierbar und, ohne Außenansicht, auch nicht in universitäre Imamausbildung oder Islamischen Religionsunterricht. Die Fitra nämlich beinhaltet das Beschnittensein des islamrechtlich religiös erwachsenen Mannes, die Penisvorhaut des Fünfzehnjährigen oder älteren männlichen Muslims (15 Mondjahre) ist schlicht kein Bestandteil des islamisch legalen (حلال ḥalāl) Körpers. Gemäß der Scharia mindestens im Fiqh der sunnitischen Schafiiten und der schiitischen Dawudi Bohra gilt Entsprechendes für die Klitorisvorhaut oder vielmehr die Klitoris des Mädchens. Kurz gesagt: das schafiitische Kind ist Junge oder Mädchen und muss beschnitten werden und auch die derzeit in Detroit, Michigan wegen Mädchenbeschneidung inhaftierte US-amerikanische Ärztin Jumana Nagarwala hat ihre Religion richtig verstanden. Den Islam integrieren heißt die FGM integrieren, die Zweit- bis Viertfrau, den Talaq, die neunjährige Braut, den Zwang zum Bedecken des weiblichen Körpers (mindestens) bis auf Hände und Gesicht mit einem blickdicht verhüllenden sowie alle Konturen und Rundungen verbergenden Tuch (Hidschab), einen anderen Islam gibt es noch nicht.

Auch eine intensive persönliche Gottesfurcht berechtigt keineswegs, den Körper eines anderen zu verletzen, ein anderer Begriff von körperlicher Unversehrtheit ist auch dem deutschen Grundgesetz nicht zu entnehmen. Anders als man es 2012 im Bundestag glaubte, haben Eltern eben nicht das Recht, das Geschlechtsorgan ihres Sohnes auf eigenen Wunsch hin oder himmlischen Befehl zurechtzuschnitzen. In der kulturellen Moderne ist das männliche oder weibliche Genital kein Stammeseigentum, auch der Kinderpenis ist kein Familienbesitz.

Dabei kann die Bundesrepublik zwischen Junge und Mädchen nicht unterscheiden, alleine deshalb ist und bleibt der am schwarzen Tag der Kinderrechte, am 12. Dezember 2012 durchs Parlament gepeitschte § 1631d BGB verfassungswidrig. Da wird auch nicht mit Halbwüchsigen verhandelt, die sich bekanntlich, die Worte Xhosa und Ulwaluko sollten genügen, dem Gruppendruck zum Beschnittensein und Verstümmeltwerden nicht entziehen können – ja, Verstümmelung, die rituelle Beschneidung, und nur über diese Zirkumzision reden wir, ist Genitalverstümmelung, ist ihn ihrem Ausmaß einer FGM Typ Ib Klitoris(teil)amputation entsprechend oder einer FGM Typ II Amputation der Schamlippen.

Wikipedia informiert: „Neben den Arbeiten zu Geschlecht und Biologie ist Heinz-Jürgen Voß seit dem Jahr 2014 im Themenfeld Sexuelle Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt präsent“. Sexualisierte Gewalt, allgemein sagt man Kindesmissbrauch. Gewiss, alle Eltern lieben ihr Kind … und beschneiden es trotzdem, mindestens sunnitisch-schafiitisch oder bei den verschiedenen schiitischen Bohra einerlei ob Junge oder Mädchen.

Auch der Junge wird überwältigt und erleidet Schmerzen und lebenslange Schädigung, machen wir uns nichts vor: die Kritik an der Zirkumzision ist so alt wie die Beschneidung selbst, das Schreien des Babys ist die Kritik, wobei einige Säuglinge in Ohnmacht fallen und dann freilich zu Schreien aufhören. Fakt ist und bleibt: die Messerklinge tut weh und das Kind krabbelt weg oder würde es gerne. Dementsprechend wird das männliche Baby gefesselt, in den USA auf einem Circumstraint genannten Plastiktablett, das kleine Kind wird festgehalten. Dem größeren Jungen hingegen und seiner Sippe drohen bei Aufmucken oder Aufschreien Verächtlichmachung und Ehrlosigkeit. Der Unbeschnittene war oder ist in vielen Kulturen rechtlos, er – oder sie – darf nicht heiraten und nichts erben.

Sehr geehrter Herr Voß, allerdings ist es zweckmäßig, dass Sie sich („Laufzeit 1. Mai 2014 – 30. April 2020“) Gedanken machen über „eine Ab­wehr potentieller und die Verarbeitung bereits be­ste­hender sexueller Grenzverletzungen“.[9]

Machen wir uns nichts vor, sehr geehrter Herr Voß: ob die religiösen Erwachsenen mit Feuersteinklinge, Messer, Schere oder Skalpell einem Mädchen oder einem Jungen Genitalgewebe amputieren, Beschneidung ist sexuelle Grenzverletzung, Beschneidung ist sexuelle Traumatisierung, das Opfer erlebt Beschneidung als Vergewaltigung.

Aus der Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia:

„Neben den Arbeiten zu Geschlecht und Biologie ist Voß seit dem Jahr 2014 im Themenfeld Sexuelle Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt präsent. Als Forschungsprofessor und Leiter des Forschungsprojekts „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“ wird er vom Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Förderlinie Sexualisierte Gewalt in pädagogischen Einrichtungen gefördert. Im Rahmen der Förderlinie ist unter anderem eine Ethik-Erklärung entstanden sowie ein Curriculum zur Sexuellen Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt.“

Sehr geehrter Herr Voß, die fürchterlich gottesfürchtige, die sehr religiöse sunat perempuan, bei den Dawudi Bohra genannt Chatna, ansonsten Chitan al-inath, weibliche Beschneidung, oder Chitan al-banat, Beschneidung der Töchter, und ebenso die fromme oder AAP-seits fehlgeleitete und US-kulturelle Jungenbeschneidung, die Zirkumzision, ist Traumatisierung – und Sie verdienen als Merseburger Professor Ihr Geld mit dem Denken und Schreiben zu „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“. Informieren Sie sich über die Beschneidung, beispielsweise bei den D.O.C., den Doctors Opposing Circumcision. Ihr diesjähriges, mit Fußnoten 14 Seiten langes Bagatellisieren der MGM, der männlichen Genitalverstümmelung, ist jungenfeindlich und männerfeindlich. Arbeiten Sie in Zukunft mit den weltweiten Intaktivisten, die gibt es auch lesbisch oder schwul, afrikanisch oder jüdisch, muslimisch oder ex-muslimisch, gegen jede Form der HGM, jede Form der Human genital mutilation, das ist FGM oder MGM und informieren Sie sich, nicht bei Brian J. Morris, über die sensorische, sexuelle und partnerschaftliche Bedeutung der Penisvorhaut.

Die Vorhaut, nicht die Eichel, ist der für leichte Berührung empfindlichste Teil des intakten männlichen Geschlechtsorgans (Sorrells, Snyder, Reiss, Ede, Milos, Wilcox, Van Howe: Fine-touch pressure thresholds in the adult penis).

Die Vorhaut ist sensibler als die menschlichen Lippen oder Fingerspitzen. Aufgrund ihrer sexuellen Empfindsamkeit spielt das Präputium eine bedeutende Rolle im Sexualleben unbeschnittener Männer und belastet jede Vorhautamputation Sexualität, Sexualpartner und Partnerschaft (Frisch, Lindholm, Grønbæk: Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark).[10]

Zu den durchweg nachteiligen Auswirkungen jeder medizinisch nicht indizierten männlichen Beschneidung gehört eine lebenslange starke Schädigung der sexuellen Sensitivität, denn die über 73 Meter Nervenfasern und 10.000 bis 20.000 überwiegend spezialisierten Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen (Meissner-Körperchen, Vater-Pacini-Körperchen, Ruffini-Körperchen und Merkel-Zellen) werden bei der Zirkumzision, die jeder Jungenarbeiter oder Sozialarbeiter endlich männliche Genitalverstümmelung (MGM) nennen sollte, amputiert. Diese spezialisierten Nervenendigungen dienen dazu, auch leichteste Berührungen sowie Feinheiten von Temperatur, Geschwindigkeit bzw. Vibration oder Textur wahrzunehmen und weiterzuleiten.

Im Vergleich dazu befinden sich auf der Glans penis (Eichel) nur rund 4.000 überwiegend unspezialisierte freie Nervenenden, sogenannte Nozizeptoren, die Schmerzreize aufnehmen und weiterleiten können. Die schmale Zone der Eichel zwischen Corona glandis (Eichelrand) und Sulcus coronarius (Penisfurche), die von Natur aus doch (wenige) Lustrezeptoren enthält, keratinisiert (verhornt) im Laufe der Jahre, was beschnittene Männer als großen Verlust an (restlicher) sexueller Lebensqualität beschreiben und mit Schutzmaßnahmen, vor mechanischer Reibung im Alltag, bzw. mit Restoring, mit dem Versuch der Wiederherstellung der Vorhaut, nur begrenzt ausgleichen können.

Durch die Beschneidung werden dem Jungen oder Mann ein Großteil der Nervenendigungen des Penis insgesamt und fast alle der besonders empfindlichen niedrigschwelligen spezialisierten Nervenendigungen irreversibel entfernt (amputiert). Die empfindlichsten Regionen des unbeschnittenen Penis gehen durch die Beschneidung für immer verloren; vgl. die Untersuchung von Sorrells et al. (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis).[11]

Schluss mit dem Bagatellisieren der Zirkumzision, wie es etwa durch Fokussierung auf das Nebenthema operative Komplikationen geschieht. Schluss auch mit dem Aushandeln von Altersgrenzen der Einwilligungsfähigkeit (genital autonomy), denn völlig altersgemäß kann auch der männliche Jugendliche die lebenslangen Beschneidungsfolgen für Sexualität und Partnerschaft nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge braucht anatomisch faktenbasierte Beratung und bis zum Alter von 18 Jahren ein unversehrtes Geschlechtsorgan (genital intactness). Wer hingegegen, wie der Lei­ter des IfAS (Institut für Angewandte Sexualwissenschaft, Fördergemeinschaft Sexualpädagogisches Zentrum Merseburg, Hochschule Merseburg) Heinz-Jürgen Voß („auch biologisch gibt es viele Geschlechter“), in einem Text zur penilen Beschneidung die Begriffe Gefurchtes Band (ridged band), Frenulares Delta (Frenular delta; McGrath 2001) und Frenulum, Vorhautbändchen noch nicht einmal verwendet, kann zur Jungen- und Männergesundheit offensichtlich nicht angemessen beraten und zeigt uns seine grundsätzlichen, nämlich bereits anatomiebezogenen Wissensdefizite im Bereich Sexualwissenschaft und Sexualpädagogik.

Unser klares Nein zur sogenannten Medikalisierung, weder für die weibliche noch für die männliche Genitalverstümmelung ist die Verlagerung in Arztpraxis oder Hospital zu fordern und schon gar nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenlassen aufzunehmen.

Stiftung Männergesundheit hat im Merseburger Professor keinen geeigneten Autoren und, obwohl vom Herausgeber (Klappentext; Verlag) gewünscht, schon gar keinen Sachkundigen („Experten“) zum Thema Zirkumzision gefunden. Mit dem Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen hat Heinz-Jürgen Voß das Thema Zirkumzision verfehlt: anatomisch, kinderrechtlich, pädagogisch, sexuell, partnerschaftsbezogen.

Dass er mit seinem Aufruf nach pauschaler Krankenkassenfinanzierung der medikalisierten Jungenbeschneidung auch die gleich invasiven oder weniger invasiven Formen der Mädchenbeschneidung mitfinanzieren lassen müsste, die medikalisierte FGM (Typ I, II oder IV), ist dem Forscher und Lehrer zu biologisch-medizinischen Geschlechtertheorien, Sexualwissenschaft, Queer Studies und Intersektionalität entweder nicht bewusst oder schlicht gleichgültig.

Enttäuschendes Fazit.

Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht (2017) Sexualität von Männern. Heinz-Jürgen Voß, Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen.

Wissenschaft knapp über dem Niveau der Merseburger Zaubersprüche.[12]

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e n

[1] Psychosozial-Verlag, Gießen

Stiftung Männergesundheit (Hg.) · Sexualität von Männern · Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht

https://www.psychosozial-verlag.de/2683

Sexualität ist wesentlicher Bestandteil von Gesundheit

Der Dritte Deutsche Männergesundheitsbericht, der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg unter Leitung von Prof. Dr. Voß entstand, versucht diese Lücke etwas zu schließen. Der Bericht, der der erste in Deutschland und Europa dieser Art ist, wirft einen aktuellen Blick auf die vielseitigen Facetten der Sexualität von Jungen, männlichen Jugendlichen, jungen Männern, Männern im mittleren Lebensalter, behinderten Männern und alten Männern in Deutschland. Er verdeutlicht, dass unter sexueller Gesundheit nicht in erster Linie Störungen und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten verstanden werden sollte. Vielmehr fördert ein körperliches und emotional befriedigendes Sexualleben das allgemeine Wohlbefinden und ist somit ein wesentlicher Bestandteil von Gesundheit. Sexuelle Probleme hingegen, führen oft zu einer geringeren Lebenserwartung und Partnerschaftsqualität, erhöhter Depressivität und allgemeiner Unzufriedenheit.

Blick auf die Sexualität aus medizinischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive

Wie hat sich die Forschungssituation in der BRD entwickelt? Wie entwickelt sich „Sexualität im 21. Jahrhundert“ ? Wie vermeiden wir Diskriminierungen bezogen auf sexuelle Orientierungen und wie können sexuelle Straftaten weiter reduziert werden?

Um diese Fragen zu beantworten, haben 40 Autorinnen und Autoren die wichtigsten Aspekte von männlicher Sexualität in erstmaliger Zusammenarbeit von Medizinern und Soziologen analysiert. In 31 Beiträgen werden u.a. die historische Entwicklung der männlichen Sexualität in Deutschland bis ins heutige Digitalzeitalter, die sexuelle Entwicklung des Jungen und Sexualität im Alter, Darstellungen der vielfältigen Facetten von Sexualität sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz und Grenzen dargestellt. Der Bericht zeigt die Zusammenhänge von gesellschaftlicher Entwicklung und Sexualmoral auf.

Der 3. Männergesundheitsbericht der Stiftung Männergesundheit richtet sich sowohl an gesundheitspolitische Entscheidungsträger, an Expertinnen und Experten der Sexualwissenschaft, Sexualtherapeuten, Fachkräfte der Sexualpädagogik und an die interessierte Öffentlichkeit. Jeder Beitrag schließt mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen zu Forschungsbedarf, zur Gesundheitsversorgung und zur Information der Bevölkerung über aktuelle Tendenzen der Sexualität ab.

Stiftung Männergesundheit (Hg.)

https://www.stiftung-maennergesundheit.de/aktivitaeten/forschung/dritter-maennergesundheitsbericht.html

[2] Lehrfilm zur Phimose desinformiert

Verlässt Deutschlands Wissenschaftsbetrieb und insbesondere Medizinbetrieb seinen ureigenen Bereich von Nachvollziehbarkeit und Redlichkeit? Innerhalb von 360 Jahren von den Magdeburger Halbkugeln 1656 zur Magdeburger Halbbildung 2016? Zu zwei online gestellten Kurzfilmen von Claudia Görner (Magdeburg) zur Jungenbeschneidung oder Zirkumzision. Ein Kommentar mit Querverweisen zur FGM und den deutschen Kampagnen zur Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung von Edward von Roy (2017).

https://schariagegner.wordpress.com/2017/02/25/lehrfilm-zur-phimose-desinformiert/

[3] Care of the Intact (Not Circumcised) Penis in the Young Child

Doctors Opposing Circumcision

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-professionals/care-of-the-intact-penis/

[4] Normal development of the prepuce: birth through age 18

CIRP (Circumcision Information and Resource Pages) review article.

http://www.cirp.org/library/normal/

Patologisk eller fysiologisk fimose? [Phimosis: pathological or physiological?]

Ugeskrift for Læger [Weekly Journal for Physicians], Volume 167, Number 17: Pages 1858-1862,25 april 2005.

Mette Andersen Thorvaldsen & Hans-Henrik Meyhoff, Hillerød Sygehus, Afdeling A, Urologisk Sektion

http://www.cirp.org/library/normal/thorvaldsen1/

PFFR, Premature, Forcible Foreskin Retraction

July 2016

Premature, Forcible Foreskin Retraction: A Memorandum of Evidence-based Medicine

Concerning the current standard of care prohibiting premature, forcible foreskin retraction

A publication of Doctors Opposing Circumcision

Seattle, Washington

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/wp-content/uploads/2016/08/premature-forcible-foreskin-retraction-a-memorandum-of-evidence-based-medicine.pdf

[5] The only tool you need to care for an intact boy is a ruler to smack the hands of those curious people who attempt to retract his foreskin.

(Mothering 11.12.2008.)

http://www.mothering.com/forum/44-case-against-circumcision/1011333-having-boy-circ-not-circ.html

http://iinformedparenting.blogspot.de/2010/10/top-12-myths-about-circumcision.html

UNCUT

Twelve Common Misconceptions About Circumcision and the Intact Male.

(Tribal Baby 17.11.2008.)

http://tribalbaby.blogspot.de/2008/11/uncut.html

[6] Gilgal Society; Gründer: der Zirkumfetischist und überführte Sexualstraftäter Vernon G. Quantance; Mitglied oder Sympathisant: Bertran Auvert vom unwissenschaftlichen Beschneidungsprojekt Orange Farm

(bei IntactWiki)

http://intactwiki.org/wiki/Vernon_G._Quaintance

(bei CircWatch)

http://circwatch.org/tag/gilgal-society/

[Desinformation]

Association of the ANRS-12126 Male Circumcision Project with HIV Levels among Men in a South African Township: Evaluation of Effectiveness using Cross-sectional Surveys

Bertran Auvert et al. (2013)

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3760784/

[Information]

BRIAN J MORRIS:

Morris was a founding member of ‘The Gilgal Society’, a UK based pro-circumcision organisation. Until 2012, the Gilgal Society was led by Vernon Quaintance, who was found guilty of possessing child pornography in 2012 and who is currently facing more similar charges.

Meet the ‘Circumcision Academy of Australia’ | Intactivists of Australasia (Bringing an end to the non-therapeutic circumcision of minors in Australia and New Zealand.) 23.08.2012

https://intactivistsofaustralasia.wordpress.com/2012/08/23/meet-the-circumcision-foundation-of-australia/

How the circumcision solution in Africa will increase HIV infections

Robert S. Van Howe, Michelle R. Storms

http://www.publichealthinafrica.org/index.php/jphia/article/view/44

Urinary Tract Infections (UTIs)

Doctors Opposing Circumcision

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-professionals/alleged-medical-benefits/urinary-tract-infections/

[7] Interview mit Sexualwissenschaftler Heinz-Jürgen Voß „Es gibt mehr als zwei Geschlechter“ Mitteldeutsche Zeitung (MZ) 14.12.2015

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/interview-mit-sexualwissenschaftler-heinz-juergen-voss–es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter–23344662

Vor dem deutschen 30. Januar 1933 fühlte alle Welt queer und war die Zweiteilung der Menschheit in Mann und Frau noch gar nicht erfunden, meint Heinz-Jürgen Voß:

„Bis in die 1920er Jahre sprach man von Geschlechtervielfalt. Mit den Nazis kam die Theorie einer weitgehend klaren biologischen Zweiteilung, die auch immer noch im Biologiestudium vermittelt wird, obwohl die aktuelle Forschung längst weiter ist. Solche einfachen Thesen machten mich stutzig, und ich erkannte, dass die vermeintlich natürliche Zweiteilung viel Leid mit sich bringt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-J%C3%BCrgen_Vo%C3%9F_(Sozialwissenschaftler)

[8] Declaration of the First International Symposium on Circumcision

We recognize the inherent right of all human beings to an intact body. Without religious or racial prejudice, we affirm this basic human right.

We recognize the foreskin, clitoris and labia are normal, functional body parts.

Parents and/or guardians do not have the right to consent to the surgical removal or modification of their children’s normal genitalia.

Physicians and other health-care providers have a responsibility to refuse to remove or mutilate normal body parts.

The only persons who may consent to medically unnecessary procedures upon themselves are the individuals who have reached the age of consent (adulthood), and then only after being fully informed about the risks and benefits of the procedure.

We categorically state that circumcision has unrecognized victims.

In view of the serious physical and psychological consequences that we have witnessed in victims of circumcision, we hereby oppose the performance of a single additional unnecessary foreskin, clitoral, or labial amputation procedure.

We oppose any further studies which involve the performance of circumcision procedures upon unconsenting minors. We support any further studies which involve identification of the effects of circumcision.

Physicians and other health-care providers do have a responsibility to teach hygiene and the care of normal body parts and explain their normal anatomical and physiological development and function throughout life.

We place the medical community on notice that it is being held accountable for misconstruing the scientific database available on human circumcision in the world today.

Physicians who practice routine circumcisions are violating the first maxim of medical practice, Primum non nocere, „First, Do No Harm“, and anyone practicing genital mutilation is violating Article V of the United Nations Universal Declaration of Human Rights: „No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment.“

Citation:

Declaration of the First International Symposium on Circumcision. Adopted by the First International Symposium on Circumcision, Anaheim, California, March 3, 1989.

http://www.cirp.org/pages/intactivist/declaration/

[9] BMBF-Forschungsprojekt „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung”

https://www.ifas-home.de/forschung/forschungsprojekt/

The fitra

Islam Question and Answer

General Supervisor: Shaykh Muhammad Salih al-Munajjid

06.08.2017 Principles of Fiqh » Jurisprudence and Islamic Rulings » Acts of Worship » Purity » Natural character and instinct of the human creation.

60314: Circumcision of girls and some doctors’ criticism thereof

The hadith narrated by al-Bukhari (5889) and Muslim (257) from Abu Hurayra (…), that the Prophet (…) said: „The fitra is five things – or five things are part of the fitra – circumcision, shaving the pubes, cutting the nails, plucking the armpit hairs, and trimming the moustache.“This hadith includes circumcision of both males and females. […]

3 – That circumcision is obligatory for men and is good and mustahabb for women.

This is the third view of Imam Ahmad [bin Hanbal], and it is the view of some Malikis such as Sahnun. This view was also favoured by al-Muwaffaq ibn Qudama in al-Mughni.

See: al-Tamhid, 21/60; al-Mughni, 1/63

It says in Fatawa al-Lajna al-Daima (5/223):

Circumcision is one of the Sunnas of the fitra, and it is for both males and females, except that is it obligatory for males and Sunna and good in the case of women. End quote

Thus it is clear that the fuqaha of Islam are agreed that circumcision is prescribed for both males and females, and in fact the majority of them are of the view that it is obligatory for both. No one said that it is not prescribed or that it is makruh or haram.

https://islamqa.info/en/60314

Abu Huraira (…) berichtete, dass der Prophet (…) sagte: „Zur Fitra [zur Erschaffenheit und Geschöpflichkeit, zur angeborenen Allahzentriertheit oder Allahzentrik jedes Menschen] gehören fünf Dinge: Die Beschneidung, das Abrasieren der Schamhaare, das Kurzschneiden des Schnurrbarts, das Schneiden der (Finger- und Fuß-) Nägel und das Auszupfen der Achselhaare.“ [Buchari: 1216]

Enfal

http://www.enfal.de/hitan.htm

Scheich Ibn Uthaimin (…) sagte: „Die korrekteste Ansicht ist die, dass sie im Falle von Männern verpflichtend ist und im Falle von Frauen Sunna.“

Ibn Qudama (…) sagte: „In Bezug auf die Beschneidung, so ist sie verpflichtend für Männer und eine Ehre für Frauen, aber sie ist nicht verpflichtend für sie.“

https://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/84-familie-und-kinder/kinder-neugeborene/1496-beschneidung-khitaan-des-kindes

[10] Male Circumcision and Sexual Function in Men and Women

A Survey-based, Cross-sectional Study in Denmark

Morten Frisch; Morten Lindholm; Morten Grønbæk

http://www.medscape.com/viewarticle/753060

https://academic.oup.com/ije/article/40/5/1367/658163/Male-circumcision-and-sexual-function-in-men-and

[11] Fine-touch pressure thresholds in the adult penis

Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17378847

http://www.cirp.org/library/anatomy/sorrells_2007/

[12] Bên zi bêna, bluot zi bluoda, lid zi geliden, sôse gelîmida sîn.

Merseburger Zaubersprüche, der Versuch der Kompensation medizinischer Begrenztheit durch Anrufung der guten Geister, in der Epoche eisenzeitlicher Analphabeten der Gipfel ärztlicher Heilkunst. Wer hingegen heute die Zirkumzision als willkommenes Werkzeug gegen Harnwegsinfektionen oder sexuell übertragbare Krankheiten lobt und die, auf Elternwunsch angeordnete und dabei prophylaktisch oder religiös begründete, Finanzierung jeder Jungenbeschneidung durch die Gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt wissen will, beweist Freundlichkeit gegenüber dem jeden Lebensbereich regelnden (dem totalitären) Islamischen Recht (Scharia) und zusätzlich möglicherweise persönliche Gottesfurcht, doch in jedem Fall energische Faktenresistenz.

Bein zu Bein, Blut zu Blut, Glied zu Glied, wie wenn sie geleimt wären.

https://de.wikipedia.org/wiki/Merseburger_Zauberspr%C3%BCche

Mythen, Nebelwurf und Fehlinformationen werden FGM (WHO Klassifikation) nicht beenden

Juli 8, 2017

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Immer wieder angestrengt geleugnet: die Kausalität von Islam und weiblicher Genitalverstümmelung

Düsseldorf 2017. Wer sich in Nordrhein-Westfalen über den Slogan NRW kämpft gegen Mädchenbeschneidung freut oder Runder Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen liest, ist ganz dicht dran am Bildungsportal KUTAIRI und der Beratungsstelle stop mutilation. Über ein üppiges Geflecht von Vereinen arbeitet Günter Haverkamp (Aktion weißes Friedensband usw.) eifrig daran, dass über Genitalverstümmelung (FGM) gar nicht erst geredet wird.

Seit einem halben Jahrzehnt bringt die mit Haverkamp aufs Engste verflochtene Beratungsstelle stop mutilation den LEITFADEN FÜR PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE („Weibliche Genitalbeschneidung: Mädchen unterstützen + schützen“) in Umlauf. Anatomie ungenügend: „Die Beschneidung von Mädchen ist also überhaupt nicht mit der Jungenbeschneidung vergleichbar.“ Von Islam und FGM keine Ahnung: „Gerade in Saudi-Arabien, wo sich die heiligen Stätten des Islam befinden, wird FGM nicht durchgeführt“. Die Fehlinformation kommentiert Jacques Auvergne.

Kulturelle Moderne, anders gesagt freiheitliche Demokratie garantiert das Recht des Individuums auf eine selbstgeschriebene Biographie und setzt dieses Recht durch. Zwar sind Zwangsverschleierung (Hidschab), nötigender Heiratsvormund (Wali mudschbir), Verstoßung (Talaq) und Kindbraut (neunjährige Ehefrau nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa) echte Religion, doch in einen funktionierenden, an seiner Abschaffung nicht interessierten Rechtsstaat nicht integrierbar. Stichwort Religion.

Religionen seien unwissenschaftlich, betonen Atheisten. Das stimmt, ist aber für die freiheitliche Demokratie vielleicht noch das geringste Problem. Von den Religionen könne nur Gutes kommen, so glauben viele andere. Ob er einen prachtvollen Sternenhimmel oder Sonnenaufgang, über beide Ohren frisch verliebt ist oder die vielen uralten Schöpfungsgeschichten aller Völker hört, manchen, mich oft eingeschlossen, überwältigt das Unsagbare und er ruft aus: Religionen sind etwas Wunderschönes. Aber nein, sollte er bald einschränken, nicht alle Glaubenslehren sind es oder sie sind es nicht durch und durch, nicht immer, sind es nur in verabreichter geringer täglicher Dosis.

Buddhismus oder Christentum etwa schmecken mir wie Zucker, heiter und sanft, aber zu viel Süße ist vielleicht rasch unangenehm. Hinduismus oder Judentum gleichen mir dem Salz, ohne eine Prise davon schmeckt bekanntlich keine Suppe, aber versalzen, versalzen! Der Islam gleiche dem Licht des Mondes, so meinen es selbst manche seiner hinter die Fichte geführten Anhänger, insbesondere muslimische Frauen und Kinder, doch das ist ein folgenreicher Irrtum.

Islam ist wie das Feuer, das zwar die Finsternis erhellen und in der Kälte des Winters Wärme spenden kann, doch wer ihm zu nahe kommt, verbrennt. Über den rücksichtslosen und grausamen Charakter seiner Lehre ließ der Islamgründer niemanden lange im Unklaren. Mohammed war beides, Erteiler von Mordaufträgen und Prediger vom Garten ewiger Glückseligkeit, Militärseelsorger und Prophet, Kriegsherr und Verkünder der einzigen sittlich zu nennenden Lebensweise, Gesellschaftsform und Rechtsprechung bzw. Gesetzlichkeit. Und eben auch das ist Stichwort: Islam ist Staat, Recht, Gesetz.

Nicht nur die Wissenschaft, sondern zunächst und vor allem Recht und Gesetz halte der Bürger oder Demokrat frei von den Religionen, von denen eben nicht nur Gutes kommt. Wenn wir die Religion von Koran und Sunna, wenn wir den Islam nicht aus unserem Recht heraushalten, bekommen wir beispielsweise Polygamie und female genital mutilation (FGM), weibliche Genitalverstümmelung. Die über einen (in Koran und Sunna nicht vorzufindenden) „Islamismus“ dozierende Alice Schwarzer und ihre Zeitschrift EMMA schreiben es nicht, aber genau so sieht es aus: Islam ist FGM.

Sofern sich der Gegenstand der Debatte islamische FGM oder, im größeren Kontext betrachtet, das Thema Unverträglichkeit von Islam und allgemeinen Menschenrechten (AEMR) nicht, wie volkspädagogisch erwünscht (Angela Merkel 2012: „Ich teile Ihre These nicht“), abwürgen lässt, wird es an dieser Stelle sofort sehr laut und irgendjemand brüllt den Islamkritiker nieder: „Genitale Mädchenbeschneidung hat mit den heutigen Religionen nichts zu tun, erst recht nicht mit dem Islam, der jüngsten Religion.“

Vor drei Jahren beispielsweise verbreitete Bayerns Hauptstadt, Referat für Gesundheit, die entsprechende Fehlinformation: „Allerdings schreibt keine Religion FGM vor.“[1] Bereits fünf Jahre eher (2009) hatte der österreichische Völkerrechtler und UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak auf der Pressekonferenz Weibliche Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung das Märchen vom FGM-freien Islamischen Recht erzählt: „Genitalverstümmelung hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Eine anwesende Politikerin der SPÖ blies ins selbe Horn der Faktenresistenz: „FGM hat keine religiösen Gründe.“[2]

Düsseldorf 2017

In der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes endete vor wenigen Stunden eine Fachtagung. Tagungsthema war die weibliche Genitalverstümmelung, female genital mutilation, FGM – nein, das war eben nicht Thema. Oder nur beinahe. Auch wenn der WDR berichtete und FGM schrieb, lautete das Thema in Düsseldorf: Weibliche Genitalbeschneidung: Medizinische Versorgung und Prävention. Selbst die offizielle Einladung verwendete statt Genitalverstümmelung das Wort Genitalbeschneidung.[3]

Neben Ärztekammer Nordrhein und Diakonie Düsseldorf ist stop mutilation der dritte Veranstalter. Dieser residiert in der Düsseldorfer Himmelgeister Straße, im selben Haus, in dem auch KUTAIRI als, laut Impressum, Homepage („Bildungsportal“) von FRIEDENSBAND (Aktion Weißes Friedensband) sowie der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen („c/o Aktion Weißes Friedensband“) ansässig sind, hinter KUTAIRI wie FRIEDENSBAND steht Günter Haverkamp. Im selben Haus arbeitet die pro familia Beratungsstelle Düsseldorf. Ebenfalls leitet Haverkamp die Aktion Rote Hand (Deutsches Bündnis Kindersoldaten), einen Verein, der die unterstützenswerte Forderung aufstellt: „Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden – egal in welcher Funktion (auch nicht ohne Waffe!) und egal ob unfreiwillig oder „freiwillig“.“

Seit einem Jahrzehnt bekennt sich der Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen bzw. Runde Tisch NRW (2007) zur Sprachregelung, statt von Verstümmelung von Beschneidung zu reden.

Sprachregelung: Beschneidung oder Verstümmelung?

Kontrovers wurde gleich zu Beginn die Begrifflichkeit diskutiert. Auf Wunsch der afrikanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat sich der „Runde Tisch NRW“ für den Sprachgebrauch weibliche Genitalbeschneidung oder die englische Bezeichnung Female Genital Cutting (FGC) entschieden. Die Begriffe Genitalverstümmelung oder Female Genital Mutilation (FGM) sollen möglichst nicht verwendet werden. Der „Runde Tisch NRW“ hat dazu am 15. August 2007 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

„Es wurde noch einmal deutlich gemacht, dass das Wort ‚Verstümmelung’ den Respekt und die Würde der Betroffenen verletzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlossen einstimmig, das Wort ‚Verstümmelung’ als Runder Tisch NRW nicht mehr zu benutzen. Unberührt davon bleibt der Sprachgebrauch der einzelnen Institutionen in ihrer jeweiligen Arbeit.“ (Protokoll vom 15.8.2007)

Eine solche Sprachregelung, die die Gefühle und Wünsche der afrikanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer respektiert und berücksichtigt, ist für die Arbeit des „Runden Tisches NRW“ unerlässlich. Denn er möchte gerade die Zielgruppe der Betroffenen erreichen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den so genannten Communities für die Teilnahme und die Präventionsarbeit gewinnen.[4]

Bereits hier bei der Begrifflichkeit hat die Kritik ernsthafter Intaktivisten zu beginnen, die sattsam bekannten Versuche des Redens nicht von FGM, sondern beispielsweise von FGC, female genital circumcision bzw. female genital cutting untergräbt den Kampf gegen das mädchenfeindliche und frauenfeindliche Ritual. Seit Jahren warnen Frauenrechtler und Intaktivisten, allen voran die mutigen Aktivisten des IAC (Inter-African Committee on Traditional Practices), vor einer schwammigen Sprache, welche Politik und Medizinbetrieb zum Beschönigen, Weggucken und Nichtstun einladen könnte.[5]

Nicht zuletzt ist der Kampf um die politisch korrekte – sprich islamfreundliche – Terminologie ein Kampf gegen die erhaltenswerte Kategorisierung der weiblichen Genitalverstümmelung, wie sie die WHO, World Health Organisation aufgestellt hat. Die WHO kennt und verdammt vier Typen weiblicher Genitalverstümmelung, FGM Typ I, II, III, IV.

Die Versuche der Aufweichung dieser Klassifikation, ihrer Aufspaltung in einen künftig nach wie vor verbotenen und einen dann straffrei möglichen Teil, sind ohne Zahl. Einige Beispiele.

• Douglas Diekema für die AAP[6]

• Fuambai Ahmadu, US-amerikanische Anthropologin, aus Sierre Leone stammend. Ließ sich und ihre kleine Schwester im Urlaub rituell verstümmeln.[7]

• Prof. Dr. Karl-Peter Ringel, Humanmediziner, und Kathrin Meyer, Volljuristin, bewerben die islamische Mädchenbeschneidung der sogenannten milden Sunna, eine FGM Typ Ia oder IV, für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg[8]

• Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Strafrechtlerin, für den djt[9]

• Dr. Mark A. Zöller von der Universität Trier (Professur für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht), der über „symbolische Bagatellverletzungen“ redet[10]

• Dr. Kavita Shah Arora und Dr. Allan J. Jacobs[11]

• Dr. Jumana Nagarwala, Ärztin Detroit, Michigan, USA. Derzeit wegen islamischer FGM und Fluchtversuch jedenfalls Ausreiseversuch ins afrikanische Nairobi in den USA in Haft. Komplize Dr. Fakhruddin Attar, der die Räume seiner Privatklinik zur Verfügung stellte. Beide für Islam und islamische Mädchenbeschneidung aktiv für die schiitischen Dawudi Bohra[12]

• Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin aus der Schweiz und Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017. Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Kirchentags im Festsaal des Roten Rathauses (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) am 27. Mai 2017 warb Aus der Au sinngemäß dafür, die Beschneidung des Geschlechtsorgans eines muslimischen Mädchens zu tolerieren und diese FGM besser durch einen ausgebildeten Arzt durchführen zu lassen als durch einen Laien im Hinterhof[13]

Jeder junge Mensch hat das Recht, seinen 18. Geburtstag mit unversehrten Genitalen zu erreichen, selbstverständlich auch jeder Junge. Weltweit muss jede Form der FGM (weibliche Genitalverstümmelung) verboten bleiben oder werden, das funktioniert doch wohl nur mit einer unzweideutigen Gesinnung, Sprache und Terminologie, mit dem Bestehen, Werten und Verdammen der FGM, jeder FGM, auch der kleinen oder klitzekleinen.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten professionellen Kitzlerabschneiderin (muqaṭṭiʿatu l-buẓūr, amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises) Umm ʿAṭiyya. Die aus Angst vor Bestrafung im Diesseits und im Jenseits sehr um Glaubensgehorsam bemühte Umm Atiyya, manche reden von Umm Habibi, befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer Berufstätigkeit und Allahs Sprachrohr stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Seither ist das dem kleinen Mädchen zu amputierende Quantum und Volumen an Genitalgewebe, vielfältig und flexibel, als Viertel eines Reiskorns, als Guavensamen, Bohne, Blattspitze, Nadelkopf (the size of a nail clipping, a quarter-grain of rice, a guava seed, a bean, the tip of a leaf, or the head of a needle) definiert worden oder als Hahnenkamm (the crest of a rooster), wobei überirdisch verschwommen bleibt, ob die sogenannte Bohne oder dergleichen jetzt aus der Schamlippe, aus der Klitorisvorhaut oder aber aus der Klitoris herausgeschnitten werden muss und schon eher gesichert ist, dass jede somalische, kurdische oder indonesische Beschneiderin von Zeit zu Zeit sehr üppige Bohnen sowie ausgesprochen fleischige Hahnenkämme zwischen ihren Fingerspitzen dreht. Kurz und gut und auch Günter Haverkamp (Aktion Weißes Friedensband, KUTAIRI, Runder Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen) kann es wissen und sollte seine Kampagne gegen die Wahrheit beenden: die Scharia mindestens der Schafiiten und Dawudi Bohra fordert zwingend (wadschib) die Jungen- und Mädchenbeschneidung sprich die weibliche Genitalverstümmelung, FGM ist damit – auch – sehr islamisch.

„Genitale Mädchenbeschneidung hat mit den heutigen Religionen nichts zu tun, erst recht nicht mit dem Islam, der jüngsten Religion.“[14]

stop mutilation, mit Ärztekammer Nordrhein und Diakonie Düsseldorf am heutigen 7. Juli 2017 Veranstalter der Fachtagung, hat vor fünf Jahren einen Text ins Netz gestellt. Nicht nur verewigt dieser sogenannte Leitfaden für pädagogische Fachkräfte[15] das verbissen faktenferne Dogma von der Unvergleichbarkeit der Jungenbeschneidung mit der Mädchenbeschneidung, auch eine islamische Begründung der weiblichen Genitalbeschneidung, wir sagen Genitalverstümmelung, wird für undenkbar erklärt sprich aus der weiteren Debatte ausgeschlossen. Fehler, die den erfolgreichen Kampf gegen FGM behindern und die Rhodah Koross, Jawahir Cumar und Ulla Ohlms, alle drei stop mutilation, korrigieren sollten.

LEITFADEN FÜR PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE (2012) | Weibliche Genitalbeschneidung: Mädchen unterstützen + schützen

Weltweit müssen gesetzliche Verbote der FGM (FGM ist FGM Typ Ia, Ib, IIa, IIb, IIc, III, IV) her, abschreckend strafbewehrt versteht sich.

„Es geht darum, nicht durch Verbote und Autorität, sondern durch Fördern von Wissen und Bewusstsein aktive Prävention zu leisten.“ (Dr. Christoph Zerm, Gynäkologe)

Der Gedanke von der Prävention in Ehren und vielleicht rufen Ärzte auch nicht so gerne nach scharfen Strafgesetzen, doch alle Zivilisation ist das Bändigen der Gewalt durch das Recht und FGM ist Gewalt. Ein teilweise oder weitgehend zerstörtes Genital müsste für einen Mediziner doch eigentlich ein schlimmerer Anblick sein als die Lektüre eines Anti-FGM-Paragraphen. Vom Hexenhammer, Malleus malleficarum, gelangte Deutschland glücklich zur Cautio criminalis und ohne den 13. Zusatzartikel, 1865, hätten die USA noch heute ihre Sklaverei. Ob Kampf gegen Drogendealer oder (Kinder-)Prostitution, ohne Gesetze geht es nicht, Aufklärungskampagnen, Motivationskampagnen, Straftäter-Resozialisation kommen anschließend. Derzeit, vgl. Ringel / Meyer oder Hörnle, können Deutschlands Sozialarbeiter nicht ausreichend gestärkt gegen FGM Typ Ia und Typ IV argumentieren – der Grund: der schlecht gemachte, nachzubessernde § 226a StGB.

Und sie versuchen es immer wieder, sie sind informiert, sie stellen sich doof. Anatomie ungenügend. Selbstverständlich wird dem Jungen mit einer Beschneidung der bekannten Marken und Alibis, als da sind Ulwaluko bei den Xhosa, jüdisch Brit mila, islamisch Chitan bzw. türkisch sünnet, parawissenschaftlich und US-amerikanisch nach der AAP, last but not least die sinnfreie Afrikakampagne VMMC, das histologische und sensorische Äquivalent zu Kleinen Schamlippen und Klitoris weggeschnitten, aus Präputophobie (Vorhauthass) und andressiertem elterlichem Amputationsglück. Selbstverständlich entspricht die Zirkumzision einer FGM Typ I oder II. Nicht das penile Präputium, die Präputophobie ist zu amputieren.

Die Beschneidung von Mädchen ist also überhaupt nicht mit der Jungenbeschneidung vergleichbar.

Gefurchtes Band (ridged band), Frenulum (Bändchen) und Frenulares Delta vor allem sind es, welche die Penisvorhaut (Präputium) zum männlichen Lustorgan Nummer Eins machen. Dass mit den in der Glans penis in dieser Anzahl nicht vorhandenen präputialen 10.000 bis 20.000 Tastkörperchen bzw. Nervenendigungen der Typen Meissner, Merkel, Ruffini und Vater-Pacini dem Jungen das sensorische Äquivalent nicht zur Klitorisvorhaut, sondern zur Klitoris amputiert wird, kann selbst ein Gynäkologe wie Dr. Christoph Zerm wissen.

Die durch Dr. Zerm und stop mutilation zur penilen Anatomie und zur Jungenbeschneidung verbreitete Fehlinformation im gesamten Abschnitt:

Unterschied zur Jungenbeschneidung

In den ersten acht Wochen der Embryonalentwicklung ist die Genitalanlage noch indifferent, das heißt, es ist nicht zu erkennen, ob es ein Mädchen oder ein Junge wird. Aus diesem gleichen Ansatz am Anfang entwickelt sich die weibliche oder männliche Spezialisierung. Deshalb lässt sich gut zuordnen, welches Organ beim Mann entwicklungsbiologisch welchem Organ bei der Frau entspricht. Der Penis des Mannes entspricht der Klitoris der Frau. Schon Typ I der Frauenbeschneidung würde für den Mann den Verlust des gesamten Penis bedeuten. Die Beschneidung von Mädchen ist also überhaupt nicht mit der Jungenbeschneidung vergleichbar.

Die Beschneidung von Mädchen ist selbstverständlich mit der Jungenbeschneidung zu vergleichen. Zu bemerken ist, dass Dr. Zerm plus stop mutilation („Typ I der Frauenbeschneidung würde für den Mann den Verlust des gesamten Penis bedeuten“) ganz offensichtlich „Typ I“ mit FGM Typ Ib gleichsetzen, der teilweisen oder weitgehenden Zerstörung der Klitoris (d. i. Klitoriseichel; ggf. auch viel vom Klitorisschaft) und folglich die FGM Typ Ia der WHO-Klassifikation ausgeblendet haben, die Amputation der Klitorisvorhaut. Doch auch die FGM Typ Ia muss verboten sein bzw. werden, weltweit, das möchten wir auch bei stop mutilation lesen. Ebenso ist FGM Typ IV global zu überwinden, das sind etwa die Inzision (der rituelle Einschnitt, engl. vulvar nick) und der rituelle Nadelstich (pinprick). Die vier Typen weiblicher Genitalverstümmelung können nur gemeinsam bekämpft und verboten werden, denn noch die geringste genitale Verletzung schädigt den Körper des Mädchens und ist seelisch traumatisierend zum einen und zum anderen kann jederzeit nachbeschnitten werden. Derzeit im Sommer 2017 probt Tariq Ramadan den Versuch der Zerspaltung der, wie das weibliche Genital unbedingt bewahrenswerten, WHO-Klassifikation mit einem listigen Gesprächsangebot: „sowohl Beschneidung als auch Genitalverstümmelung – either excision or FGM“.

Kein Islam ohne FGM. stop mutilation wirft kräftig Nebel.

Keine der großen Weltreligionen weist in ihren schriftlichen Überlieferungen weibliche Genitalbeschneidung aus.

Die autoritativen Texte des Islam sind Koran und Sunna, die Schriften der Sunna sind vor allem die Hadithe, daneben gibt es die Sira, Prophetenbiographie. Und genau im Hadith findet sich die Anweisung zum Mädchenbeschneiden, das sollte auch eine Somalierin wissen, in deren Heimatland schließlich der Fiqh nach Imam asch-Schafii vorherrscht, dem die Beschneidung Religionspflicht ist und der hierbei zwischen Junge und Mädchen nicht differenziert.

Zum einen also ist Islam nicht Koran, sondern Koran und Sunna, vor allem Koransure und Hadith. Zum anderen führt es zu nichts, das Wunschdenken vom FGM-freien Islam.

Hadith

Narrated Umm Atiyya al-Ansariyya : A woman used to perform circumcision in Medina. The Prophet (…) said to her: Do not cut severely as that is better for a woman and more desirable for a husband. (Sunan Abu Dawud, Book 41, Number 5251)

FGM wird nicht einmal erwähnt.

Islam ist nicht Koran. Und auch heute gibt es in Malaysia Religionsgelehrte, die die FGM mit dem Koran begründen, was islamisch beispielsweise unter Verwendung der Geschichte von Ibrahim, Sara und Hadschar geschieht, von Abraham, Sara und Hagar.

Es sollte sich auch in Düsseldorf herumgesprochen haben. Alle vier sunnitischen Rechtsschulen (Sg. Madhhab) befürworten weibliche Beschneidung sprich weibliche Genitalverstümmelung, den Schafiiten ist sie religiöse Pflicht (wadschib, fard). Überall wo der schafiitische Islam dominiert, ist die Beschneidung daher häufig. Auch einer hanbalitischen Lehrmeinung zufolge ist die Beschneidung bei Frauen wadschib, islamisch verpflichtend. Im Fiqh der Malikiten ist die Chitan al-inath (Chitan al-banat; FGM) Prophetentradition, sunna, und damit dringlich nachzuahmen, den Hanafiten wie auch für manche Hanbaliten ist sie ehrenhaft, makruma.

Einfach die entsprechende Hadithsammlung aufschlagen, Sunan Abu Dawud, Buch 41, Nr. 5251, oder zu sunat perempuan (khitan wanita) nachlesen in einem beliebig alten oder druckfrischen Fatwa aus Kuala Lumpur oder Jakarta. Ob der muslimische Erwachsene Junge oder Mädchen war, die Tahara (طهارة , ṭahāra), die rituelle Reinheit ist herzustellen und mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Dawudi Bohra geht das nicht ohne Messer bzw. Skalpell. Jungen- und Mädchenbeschneidung ist Religion, die wollen in den Himmel kommen.

Trotzdem hält sich der weit verbreitete Irrtum, die Religion verlange das. Deshalb ist es wichtig, bei Aufklärungskampagnen auch religiöse Führer einzubeziehen.

Religiöse Führer einbeziehen, aber sehr gerne, nennen wir sie doch beim Namen und die Herrschaften haben Telefon und E-Mail. Syedna Mufaddal Saifuddin, der 53. Dai al-Mutlaq der schiitischen Dawudi Bohra. Die spirituellen Autoritäten im Rat der Ulama von Indonesien, Majelis Ulama Indonesia, MUI. The National Fatwa Council, Malaysia, als Teil des Department of Islamic Advancement of Malaysia, Jabatan Kemajuan Islam Malaysia, JAKIM. Der Cheftheologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi. Dessen organisatorische rechte Hand in Europa, Tariq Ramadan.

Mufaddal Saifuddin am 24.04.2016 in Mumbai: „Das Ritual, das Ritual, das Ritual muss durchgeführt werden, ihr versteht was ich meine, ihr versteht mich völlig richtig. Bei einem männlichen Kind kann es ganz offen geschehen, bei einem weiblichen Kind eben heimlich, aber das Ritual muss gemacht werden. Wer auch immer es ist, wer auch immer etwas sagt.“ Später ergänzte der Syedna: „Männliche und weibliche Beschneidung (genannt Chatna (ḫatna; ḫitān) und ChafD (ḫafḍ; ḫifāḍ)) sind religiöse Riten, die von den Dawudi Bohra durch die gesamte Geschichte ihres Bestehens hindurch praktiziert worden sind. Religiöse Bücher, die vor über tausend Jahren geschrieben wurden, stellen die Anforderungen fest, die in Bezug auf die religiöse Reinheit sowohl für Männer als auch für Frauen gelten.“[16]

Yusuf al-Qaradawi überlässt den Eltern die Entscheidung, ob das Mädchen islamisch beschnitten werden soll oder nicht, ganz gemäß ihrer Überzeugung, wobei er selbst bevorzugt, die weibliche Beschneidung durchzuführen, da sie die Moralität der Mädchen beschützt – „vor allem in unserer heutigen Zeit“. Al-Qaradawi leaves the choice to parents according to their beliefs, in spite of the fact that he favours female circumcision, because it protects girls‘ morality — „especially nowadays.“[17]

Das islamische Ergebnis steht seit mehr als tausend Jahren auch die Mädchen betreffend fest, es muss beschnitten werden oder es muss beschnitten werden dürfen. „Lassen Sie uns die Zeit für die offene innermuslimische Debatte – let us have an open internal debate“, so sagte der Europaführer der Muslimbruderschaft am 12.06.2017, gezielt den Anschein von Gesprächsbereitschaft erweckend, von Bereitschaft zur freiheitlichen Demokratie und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, von einer islamisch zulässigen oder auch nur möglichen Ergebnisoffenheit der Debatte über Chitan al-inath (sunat perempuan), das intakte weibliche Genital stellt Tariq Ramadan wie beiläufig zur Disposition.[18]

Sie sollten den Gläubigen [bittebitte] sagen, dass es keinerlei religiöse Vorschriften dafür gibt.

Die islamischen Autoritäten, huch, sagen das Gegenteil.

Weibliche Genitalbeschneidung gibt es genauso bei Christen, zum Beispiel in Äthiopien und Eritrea, wie bei Muslimen. Aber nicht in allen muslimischen Ländern wird FGM praktiziert. Gerade in Saudi-Arabien, wo sich die heiligen Stätten des Islam befinden, wird FGM nicht durchgeführt.

Bitte stellt euch nicht dumm bzw. informiert euch endlich. Auch in Saudi-Arabien beschneiden etwa die Schafiiten, diese leben dort vor allem im al-Hedschas (al-Ḥiǧāz) (الحجاز), im Asirgebirge (تهامة) und im Küstenstreifen der Tihama (تهامة Tihāma) ihre Mädchen, wie es ihnen islamrechtlich d. h. islamisch vorgeschrieben ist.[19] Etliche hanbalitische Autoritäten halten Chitan al-inath (chitan al-banat), Islamic FGM, ebenfalls für wadschib, für religionsrechtlich absolut verpflichtend, die übrigen schariagehorsamen Hanbaliten finden die islamische FGM prima pardon sunna bzw. makruma.

Andererseits findet die grausamste Form von FGM in der Regel dort statt, wo die Bevölkerung überwiegend muslimisch ist.

Allerdings, im erwähnten Saudi-Arabien kommen vor: FGM Typ I, FGM Typ II, FGM Typ III.

November 2012, die Geschäftsführerin von stop mutilation und der kooperierende Gynäkologe bringen den vielleicht nett gemeinten Unsinn vom Islam, der keine FGM kennt, im Rheinische Ärzteblatt unter.

Jawahir Cumar, Geschäftsführerin der Beratungsstelle „stop mutilation“ in Düsseldorf, und der Gynäkologe Dr. Christoph Zerm aus Herdecke […] Die FGM sei kein religiöses Phänomen, auch wenn einige Länder, in denen Frauen beschnitten werden, in Afrika und auf der arabischen Halbinsel, wie der Jemen und Oman, vom Islam geprägt sind. Denn in nordafrikanischen Staaten wie Marokko, Algerien, Tunesien oder auch in Saudi-Arabien findet FGM nicht statt. Ebenfalls fordere der Koran an keiner Stelle die Beschneidung des weiblichen Genitals, so Zerm und ergänzte: „Die Töchter des Propheten Mohammed blieben unbeschnitten.“[20]

Um die Sache herumzureden führt zu nichts.

Die FGM, siehe WHO Klassifikation, muss weg, überall, also auch Typ Ia Klitorisvorhautbeschneidung oder Typ IV Einschnitt oder Einstich. Als Aktivist gegen Mädchenbeschneidung sogleich angestrengt die – zweifelhafte – Menschenfreundlichkeit des Islam zu beschwören, wird nicht den Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung zum Erfolg führen, sondern FGM und Kalifat.

Oft ist FGM angewandte Religion, praktizierter Islam.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Genitale Beschneidung / Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen 6. Rundbrief für Fachkräfte und Interessierte zur Unterstützung von betroffenen Frauen und Mädchen in München | Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, Fachstelle Frau & Gesundheit 25.11.2014

http://www.imma.de/fileadmin/images/IMMA/ko_i/Rundbrief_f%C3%BCr_Fachkr%C3%A4fte_und_Interessierte.pdf

[2] Wien (SK) – „Kultur darf niemals Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen“, betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung“. Ebenfalls am Podium: Menschenrechtsexperte und UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak […]

„FGM hat keine religiösen Gründe“, unterstrich die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr. […]

„Genitalverstümmelung hat nichts mit dem Islam zu tun“, hielt Manfred Nowak fest. Oftmals werde in den Medien FGM mit dem Islam in Verbindung gebracht, dabei seien die primären Gründe „partriarchale Strukturen und Unterdrückung der Frauen“.

Bayr zu FGM: Kultur ist keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen | UN-Sonderberichterstatter Nowak: Weltweit drei Millionen Mädchen jährlich von Beschneidung betroffen | SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Wien | APA-OTS 29.01.2009

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090129_OTS0167/bayr-zu-fgm-kultur-ist-keine-rechtfertigung-fuer-menschenrechtsverletzungen

[3] Weibliche Genitalbeschneidung – Ärztekammer Nordrhein

Einladung zur Fachtagung

http://www.aekno.de/downloads/aekno/flyer-fgm-2017.pdf

[4] Dokumentation | 2 Jahre Runder Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen | Redaktion: Jeanette Zachäus, Günter Haverkamp (V.i.S.d.P.)

http://www.kutairi.de/wp-content/uploads/2015/05/Dokumentation-2-Jahre-Runder-Tisch-NRW.pdf

[5] IAC (Inter-African Committee on Traditional Practices) gegen Aufweichen der Terminologie

In 1990, the IAC General Assembly voted to adopt the terminology female genital mutilation and its acronym FGM to replace the euphemism ‘female circumcision’, during its General Assembly held in Addis Ababa. FGM has since been in usage by United Nations ECOSOC, African governments, African women and the international public.

http://iac-ciaf.net/about-iac/

Terminologie

Female Genital Mutilation wurde 1990 vom Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC) als Begriff für alle afrikanischen und internationalen Partnerkomitees übernommen. Auf seiner sechsten Generalversammlung im April 2005 veröffentlichte das IAC in Mali die „Bamako-Deklaration on the Terminology FGM“. Das IAC kritisierte darin die Verwendung der Sammelbezeichnung Female Genital Cutting (FGC) durch einige UN-Organisationen, die dahingehend von „besonderen Lobby-Gruppen“, hauptsächlich aus westlichen Ländern stammend, beeinflusst worden seien. Die Mitglieder des IAC sehen in den Verwendung alternativer Bezeichnungen – genannt werden „Female Circumcision“, „Female Genital Alteration“, „Female Genital Excision“, „Female Genital Surgery“ und „Female Genital Cutting“ – eine politisch motivierte Abkehr von der Sprachregelung „Female Genital Mutilation“, die eindeutig Stellung beziehe. Sie bekräftigten die Forderung, den Begriff „Female Genital Mutilation“ (FGM) beizubehalten.

Im Jahr 1991 empfahl die Weltgesundheitsorganisation, dass auch die Vereinten Nationen die Bezeichnung Female Genital Mutilation übernehmen sollten. Die Verwendung von „mutilation“ („Verstümmelung“) unterstreiche die Tatsache, dass die Praxis eine Verletzung der Rechte von Mädchen und Frauen sei. Dadurch unterstütze eine solche Bezeichnung Abschaffungsbestrebungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Begriff weibliche Genitalverstümmelung ersetzte Beschneidung weiblicher Genitalien als die bis dahin häufigere Bezeichnung und entwickelte sich zum Standardbegriff in medizinischer Literatur. Beispielsweise verwendet die Bundesärztekammer den Begriff weibliche Genitalverstümmelung, der Weltärztebund und die American Medical Association verwenden das englische Pendant Female Genital Mutilation.

Die in Deutschland ansässige Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat sich dafür entschieden, in der Öffentlichkeitsarbeit den Begriff Weibliche Genitalverstümmelung zu verwenden. In einer Stellungnahme empfiehlt sie jedoch, im Umgang mit Betroffenen den Begriff Beschneidung zu verwenden. In diesem Zusammenhang sei Beschneidung keine Verharmlosung, sondern nehme „auf die Würde der Betroffenen in Deutschland“ Rücksicht. Diese Empfehlung vertreten auch die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe.

Die in der englischen Sprache etablierte Kompromissbezeichnung FGM/C wird vom Kinderhilfswerk (UNICEF) und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) verwendet, um die Bedeutung des Verstümmelungsbegriffs auf der politischen Ebene zu erfassen und gleichzeitig eine weniger verurteilende Terminologie für die praktizierenden Gemeinschaften anzubieten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Weibliche_Genitalverst%C3%BCmmelung#Terminologie

In addition to the expression “female genital mutilation”, the terms “female genital cutting” (FGC) and “female circumcision” or “circumcision of girls” arealso used. It is often felt that the expression female circumcision, because of the potential analogy with male circumcision, does not properly reflect the extreme seriousness of the procedure. In international discourse some organisations prefer to talk about FGC because it is seen as less derogatory towards the girls and women concerned since it does not solely portray them as victims. On the other hand, the use of the term “mutilation” underlines the severity of the procedure and is therefore used by international organisations such as the Inter-African Committee on Traditional Practices (IAC) and by numerous other activists as well. The BMZ also uses the expression “female genital mutilation”, in order to make it clear that this practice is a serious violation ofhuman rights.

Female genital mutilation. The contribution made by German development policy towards ending this violation of the human rights of girls and women | BMZ PAPER 2 | 2015 POSITION PAPER | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

https://www.bmz.de/en/publications/type_of_publication/strategies/Strategiepapier350_02_2015.pdf

[6] Douglas Diekema für die AAP. Das AAP-Komitee für Bioethik (2010).

In a controversial change to a longstanding policy concerning the practice of female circumcision in some African and Asian cultures, the American Academy of Pediatrics is suggesting that American doctors be given permission to perform a ceremonial pinprick or “nick” on girls from these cultures if it would keep their families from sending them overseas for the full circumcision.

The academy’s committee on bioethics, in a policy statement last week, said some pediatricians had suggested that current federal law, which “makes criminal any nonmedical procedure performed on the genitals” of a girl in the United States, has had the unintended consequence of driving some families to take their daughters to other countries to undergo mutilation.

“It might be more effective if federal and state laws enabled pediatricians to reach out to families by offering a ritual nick as a possible compromise to avoid greater harm,” the group said.

Group Backs Ritual ‘Nick’ as Female Circumcision Option | by Pam Belluck | The New York Times 06.05.2010

http://www.nytimes.com/2010/05/07/health/policy/07cuts.html

[7] (Fuambai Sia Ahmadu fordert das Recht auf FGM Typ I und Typ II)

Nicht der eine oder andere Paragraph, der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung ist geschlechtsneutral umzuformulieren

Seit 20 Jahren doziert eine amerikanische Völkerkundlerin über die angebliche Harmlosigkeit und die aus ihrer Sicht unbedingt bewahrenswerte Kultur und Würde der afrikanischen weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) auch vom Typ II, was Labienamputation bedeutet und Klitoridektomie sowieso. Das in Sippe und Volk hochgeschätzte Ritual weiterzutragen, sei Teil der universellen Menschenrechte. Zornig titelt ihr jüngster Text: WHY THE TERM FEMALE GENITAL MUTILATION (FGM) IS ETHNOCENTRIC, RACIST AND SEXIST – LET’S GET RID OF IT!

Aus der gegenaufklärerischen Kampfschrift übersetzt und kommentiert Menschenrechtsuniversalist und Sozialarbeiter Edward von Roy, der eine weltweite Beibehaltung der Nulltoleranzpolitik sprich das der WHO-Klassifikation allein angemessene Verbot auch der islamischen sogenannten milden Sunna (chitan al-inath; sunat perempuan) sowie die grundgesetzlich gebotene Integration der Jungen und Männer in den bislang Frauen und Mädchen meinenden Aktionstag fordert, welcher seit 2003 an jedem 6. Februar begangen wird.

https://schariagegner.wordpress.com/2015/02/06/genital-intakt-einsichtsfaehig-verantwortungsbewusst-und-stolz-keine-unterwanderung-universeller-menschenrechte/

[8] (Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer | § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung | Veröffentlicht für das Interdisziplinäre Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)

Zwei Wegbereiter deutscher Mädchenbescheidung

Von Edward von Roy

https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/14/prof-dr-ringel-empfiehlt-dem-gesetzgeber-die-fgm-typ-ia-und-iv-milde-sunna/

[9] (Tatjana Hörnle, strafrechtliche Gutachterin für den 70. Deutschen Juristentag)

Bringt uns der Juristentag die mit der Scharia verträglichen Paragraphen?

(Der 70. DEUTSCHE JURISTENTAG (2014) rückt heran und ein Blick in die Thesen der Gutachter und Referenten (Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) verheißt alles Gute für das Islamische Recht und wenig Gutes für die allgemeinen Menschenrechte. Von Edward von Roy am 11.08.2014.)

Dr. Tatjana Hörnle akzeptiert die verfassungswidrige Beschneidung von Jungen als juristisch problemlos und unterschlägt das hohe Maß der lebenslangen Zerstörung der männlichen genitalen Sensitivität (Sorrells et al. (2007)) ebenso wie die Folgen für Ehe und Partnerschaft (Frisch et al., (2011)). Dass selbst bei der Beschneidung in Arztpraxis oder Krankenhaus schwere Verletzungen und Todesfälle auftreten, sagt sie ebenfalls nicht. Weil Gleichbehandlung der Geschlechter (noch) wichtig ist, kämpft die Professorin 2014 für die deutsche Legalisierung der Beschneidung von Mädchen, wenigstens solange nur ein bisschen Klitorisvorhaut amputiert wird oder am Mädchengenital lediglich ein Einschnitt (Inzision; ritual nick) bzw. ein Pieksen oder Stechen (ritual pinprick) mit einer Nadel oder Lanzette erfolgt. Wie tief bitteschön darf gepiekst werden, fragt man sich, und in welches intakte Körpergewebe eigentlich werde am Mädchengenital gestochen, in Klitorisvorhaut, Labien oder Klitoris, und überhaupt, soll demnächst legal eingestochen oder gleich durchstochen bzw. gekratzt, geraspelt, geritzt oder geschlitzt werden dürfen?

https://schariagegner.wordpress.com/2014/08/11/70-deutscher-juristentag-die-aemr-und-das-gg/

Entgegnung auf die Richtigstellung der Tatjana Hörnle

Punktgenau zur Eröffnung des 70. Deutscher Juristentages streitet Gutachterin Tatjana Hörnle, die sich von der Zeitung Berliner Kurier missverstanden fühlt, ihren Versuch einer deutschen Legalisierung der sogenannten milden Sunna ab („Richtigstellung“). Ebenso wie Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer arbeitet jedoch auch die Berliner Juraprofessorin an einer Straffreiheit der in Deutschland über § 226a StGB verbotenen, der schafiitischen Rechtsschule des Islam jedoch verpflichtenden (farḍ, wāǧib), für Hanbaliten und Malikiten religionsrechtlich als ehrenwert eingestuften und den Hanafiten immerhin als Sunna geltenden FGM Typ Ia und Typ IV. Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 16.09.2014.

https://schariagegner.wordpress.com/2014/09/17/kommentar-zu-tatjana-hoernles-richtigstellung-zum-artikel-im-berliner-kurier/

[10] Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?

(s. Mark A. Zöller ab 729 ff., aber nein, Kindern, Mädchen oder Jungen, auf Wunsch von Göttern oder Eltern sensitives Genitalgewebe abzuschneiden, einzuschneiden oder anzustechen ist keine Symbolik, sondern leider sehr konkret)

Mädchenbeschneidungsfreundin Tatjana Hörnle ist nie weit weg, wenn sich Deutschlands Juristen an die Legalisierung (im Sinne von Staffreistellung) der islamischen Mädchenbeschneidung heranschleichen. Ist der Chitan al-inath (sunat perempuan) denn etwa nicht zur familienfreundlichen und religionsfreundlichen Körperverletzungsklasse rein symbolische Bagatellverletzungen zu rechnen?

Aus der Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, herausgegeben von Roland Hefendehl, Tatjana Hörnle, Luis Greco. Über die FGM grübelt Mark A. Zöller (Uni Trier) allen Ernstes:

„Zudem ist mit Blick auf die Wortwahl des Gesetzgebers erkennbar, dass es sich um negative Veränderungen von einigem Gewicht handeln muss. Damit scheiden rein symbolische Bagatellverletzungen, kosmetisch motivierte Eingriffe wie „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich oder dem Modebewusstsein entspringende Intimpiercings aus dem objektiven Tatbestand des § 226a StGB aus.″

Seite 733

https://books.google.de/books?id=TSPoBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false––Professor Dr. Mark A. Zöller

Professor Dr. Zöller | Professur für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht

https://www.uni-trier.de/index.php?id=23759

[11] It is „culturally insensitive“ to ban genital mutilation: Kavita Shah Arora and Allan J Jacob

Poste de veille

https://www.youtube.com/watch?v=eZlnbCzWHCE

A paper in the Journal of Medical Ethics from Kavita Shah Arora, MD, of MetroHealth Medical Center in Cleveland, and colleagues addressed a proposed „compromise“ to the controversial procedure of female genital mutilation, which is often performed on young girls by their families in accordance with their religious beliefs. Arora’s team suggested renaming the procedure „female genital alteration,“ and developing a multi-tiered system to classify different procedures performed on young girls according to their severity.

They suggested that „liberal societies“ should be able to tolerate the less severe forms of genital alteration: those that almost never have a lasting effect on female morphology, such as a nick in the vulvar skin, and those that create morphological changes but do not impact a woman’s sexual satisfaction, such as surgical retraction of the clitoral hood (analogous to male circumcision).

In this video, Jacques Moritz, MD, of Weill Cornell Medicine in New York City, discusses the findings of the study and three accompanying editorials, and weighs in on what major medical organizations may think of these procedures and their impact on women’s health.

Medpage Today

https://www.youtube.com/watch?v=8l6tj1JGjV8

[12] (Dr. Jumana Nagarwala, Ärztin Detroit, Michigan, USA. Derzeit wegen islamischer FGM und Fluchtversuch jedenfalls Ausreiseversuch ins afrikanische Nairobi in den USA in Haft. Komplize Dr. Fakhruddin Attar, der seine Privatklinik als Tatort zur Verfügung stellte. Beide für Islam und islamische Mädchenbeschneidung aktiv für die schiitischen Dawudi Bohra)

Stoppt selbst die geringst invasive FGM

Die WHO-Klassifikation zur weiblichen Genitalberstümmelung (FGM) muss erhalten bleiben: Nein zu den Versuchen der Straffreistellung der Islamic FGM (Chitan al-inath, indones.: sunat perempuan), etwa der sogenannten milden Sunna, überall auf der Welt. Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 16.04.2017.

[…] Michigan 2017, offensichtlich erstmals in der Geschichte der USA befasst sich der Strafprozess um die hauptberufliche Notärztin und klandestine Ritualbeschneiderin Dr. Jumana F. Nagarwala (United States of America v. JUMANA NAGARWALA) mit dem bestehenden Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung 18 USC 116 (female genital mutilation). […]

https://schariagegner.wordpress.com/2017/04/16/fbi-ermittelt-islamische-fgm-im-grossraum-detroit-michigan/

Jumana Nagarwala is an Indian-American physician who, in 2017, became the first person charged under the United States law criminalizing female genital mutilation.

https://en.wikipedia.org/wiki/Jumana_Nagarwala

[13] Christina aus der Au, Theologin aus der Schweiz und Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017. Bei einer Podiumsdiskussion (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) des diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentags am 27. Mai 2017 im Festsaal des Roten Rathauses rief Aus der Au zumindest Gynäkologen öffentlich auf, weibliche Genitalverstümmelung der WHO Klassifikation FGM Typ II [untergliedert in IIa, IIb u. IIc] bzw. Typ IV zu akzeptieren und auf Elternwunsch durchzuführen.

[14] Desinformation von KUTAIRI: „Genitale Mädchenbeschneidung hat mit den heutigen Religionen nichts zu tun, erst recht nicht mit dem Islam, der jüngsten Religion.“

http://www.kutairi.de/f1000/

[15] Leitfaden für pädagogische Fachkräfte

http://www.stop-mutilation.org/library/pdf/leitfaden_fachkraefte.pdf

[16] „The procedure, the procedure, the procedure has to happen. You understand what I am trying to talk about, you understand properly. In the man it is open, in women it is secret, but the procedure must be done. Whoever it is, whoever says it.“

http://mumbaimirror.indiatimes.com/mumbai/other/Yes-to-Khatna-says-Syedna-no-say-intnl-jamaats/articleshow/52263271.cms

Male and female circumcision (called khatna and khafz respectively) are religious rites that have been practiced by Dawoodi Bohras throughout history. Religious books, written over a thousand years ago, specify the requirements for both males and females as acts of religious purity.

Syedna Mufaddal Saifuddin, the spiritual head of the Dawoodi Bohras

https://www.thequint.com/women/2016/06/07/bohra-leader-breaks-his-silence-on-female-circumcision-in-india

[17] Aldeeb Abu-Sahlieh, Sami A. (1995) „Islamic Law and the Issue of Male and Female Circumcision,“ Third World Legal Studies: Vol. 13, Article 4.)

http://scholar.valpo.edu/twls/vol13/iss1/4/?utm_source=scholar.valpo.edu%2Ftwls%2Fvol13%2Fiss1%2F4&utm_medium=PDF&utm_campaign=PDFCoverPages

[18] Tariq Ramadan

12. Juni um 09:59 ·

WASHINGTON DC : Should shaykh Shaker el-Sayed be fired? Some thoughts around the controversy regarding female excision and female genital mutilation (FGM)…

CLARIFICATION : I thought it was not needed as I repeated three times in the video that I do not support either excision or FGM. In any way and I have been involved around the world against both practises. I disagree as well with the comments made by Shaykh Shaker about hyper-sexuality. Yet, this was not my point and I made it clear in the video. To say this discussion has no ground within the Islamic tradition is wrong : it has been debated and still is. Even though I am against these practises as I think it is not the right Islamic interpretation, it cannot be denied that it was condoned by some Muslim scholars (even contemporary ones). So let us be clear about it and address the issue the way it should be, in a clear, wise and scholarly manner. My other point was about our reactive way to deal with issue when vicious islamophobic agencies, such as MEMRI, are attacking people and leaders within the Muslim community. This is the time where we should be wise and decide for ourselves how we have to deal with these issues and prioritise our struggles. Instead of exposing people, let us have an open internal debate even if it has to be heated, tough with no compromise. This is where I stand and I hope it is clear enough by now.

و الله أعلم و أعلى و أحكم

•••ps://www.facebook.com/official.tariqramadan/videos/vb.390241030990199/1761717267175895/?type=2&theater

[19] Weibliche Genitalverstümmelung in Saudi-Arabien

Female genital mutilation is present in Saudi Arabia. FGM is most prevalent in Saudi regions following Shafi’i school within the Sunni sect of Islam, such as Hejaz, Tihamah and Asir. In a clinical study, Alsibiani and Rouzi provide evidence of the practice in Saudi Arabia. Another 2010 report claims post-FGM medical complications are an indicator of widespread prevalence of the practice in Saudi women. A 2012 study finds, that of the Saudi women who had FGM, Type III was more common than Type I or II.

https://en.wikipedia.org/wiki/Prevalence_of_female_genital_mutilation_by_country#Middle_East

[20] Weibliche Genitalbeschneidung geht alle an | Teil 1 einer zweiteilige Reihe | von Jürgen Brenn | Rheinisches Ärzteblatt (Forum) 11/2012

https://www.aekno.de/downloads/archiv/2012.11.019.pdf

Görlitz: Tausendsassa bietet Beschneidungen an

Juni 24, 2017

ختان في غورليتس

Beschneidung in Görlitz

Edward von Roy

Mönchengladbach

Polizeidirektion Görlitz

Herrn Polizeioberrat D. L.

in Kopie an

Freistaat Sachsen

Staatsanwaltschaft Görlitz

Herrn S.-W. P., Geschäftsführer

markt.de. GmbH & Co. KG

München

Mönchengladbach, 24.06.2017

Strafanzeige gegen den angeblichen aṭ-Ṭabīb („der Arzt“) […], Görlitz

Tatvorwürfe

§ 132a Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen; Absatz 1 Satz 2 die Berufsbezeichnung Arzt […] [in seiner kommerziellen Werbung verwendet F. (الطبيب) das Wort Arzt in arabischer Sprache u. Schrift]

§ 223 Körperverletzung [Der Versuch ist strafbar.]

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

§ 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen

§ 226 Schwere Körperverletzung

§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien

Unbefugtes Durchführen von Zirkumzisionen (Beschneidungen) an Jungen (vgl. § 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer kommerziellen (Preisliste!) Werbeanzeige missbraucht […], Wohnadresse […], einen berufsbezogenen Titel:

( الطبيب يمتلك خبرة جيدة ) erfahrener Arzt (der Arzt hat gute Erfahrung)

[…] gibt sich arabisch sprechenden Mitbürgern gegenüber als aṭ-ṭabīb ( الطبيب ) Arzt aus, was er nicht ist.

Seit gestern bietet F. per Internet (Beschneidung Görlitz | markt.de (12d48ef2)) seine Dienste an, um rituelle Beschneidungen (Zirkumzisionen; ggf. auch FGM?) durchzuführen.

Möglicherweise in seinem Besitz befindliche Beschneidungswerkzeuge wie Skalpell, Elektrokauter, Schere, PrePex, Gomco clamp, PlastiBell sind ggf. ebenso zu beschlagnahmen wie die durch […] in seiner Werbeanzeige genannten „Vitamine mit Magnesium“ ( فيتامين مع مغنيزيوم ), „Medikamente“ und „sterile Gaze“.

Zwar wird unter ( طفل ) ṭifl oft das männliche Baby bzw. männliche Kleinkind verstanden, also der kleine Junge (walid), doch kann das durch […] benutzte Wort ggf. auch ein Mädchen (bint; fatāt, ṭifla) einschließen. Deshalb ist auch der Tatvorwurf weibliche Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) zu prüfen, zumal sich F. als Beschneider öffentlich als „sehr vielseitig“ und „für fast alles offen“ präsentiert.

Von keiner Religionsgemeinschaft ist F. zur Durchführung von Beschneidungen „vorgesehen“ (§ 1631d BGB). Ob er zum Durchführen einer Zirkumzision „besonders ausgebildet“ oder ohne Arzt zu sein „vergleichbar befähigt“ ist, bleibt zu klären.

§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

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Ist FGM nun evangelisch?

Juni 14, 2017

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An den Polizeipräsidenten in Berlin

14.06.2017

Postalisch in Kopie an:

Staatsanwaltschaft Berlin

Herrn Prof. Dr. Dr. Andreas Barner als Mitglied des Präsidiumsvorstandes 2013 – 2019 des DEKT

Frau Dr. Ellen Ueberschär, Amtierende Generalsekretärin während der Veranstaltung

Frau Senatorin Dilek Kolat, Land Berlin, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Strafanzeige wegen Billigung bzw. Bewerbung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) und wegen Aufruf an Ärzte zur Durchführung der FGM gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin, Frauenfeld (TG), Schweiz

Ergänzung zu der von mir mitgezeichneten Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen die Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017, Frau Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann

Die Theologin rief am 27. Mai 2017 während der Podiumsdiskussion (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) zumindest Gynäkologen öffentlich auf, weibliche Genitalverstümmelung der WHO Klassifikation FGM Typ II [untergliedert in IIa, IIb u. IIc] bzw. Typ IV zu akzeptieren und auf Elternwunsch durchzuführen.

Aus der Au äußerte sinngemäß: Wenn eine Muslima einen Frauenarzt mit dem Wunsch aufsuche, die Schamlippen ihrer Tochter aus religiöser Tradition beschneiden zu lassen, könne der Arzt diesen medizinisch nicht erforderlichen Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung durchführen. Er schütze damit das Kind, weil er verhindere, dass die Mutter, wenn er die Mutilation ablehne, das Mädchen eventuell zu einem Scharlatan bringt, der dann die Gesundheit „der jungen Frau“ von in der Regel vier bis elf Jahren durch mangelhaftes humanmedizinisches und pharmazeutisches Wissen und chirurgisches Unvermögen schwer schädigt, mögliche Komplikationen nicht erkennt, nicht fachgerecht behandelt oder gar den Tod der minderjährigen Patientin zu verantworten hat.

Da sich „junge Frauen“ wohl kaum von ihren Müttern zum Gynäkologen begleiten lassen, ist davon auszugehen, dass die Kirchentagspräsidentin nicht Siebzehnjährige kurz vor dem achtzehnten Geburtstag oder junge Volljährige gemeint hat. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass andere Fachärzte und Krankenhäuser in Trägerschaft der evangelischen Kirchen oder Nichtmediziner wie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Juristen oder Sozialpädagogen / Sozialarbeiter und sonstige Dritte sich darin bestärkt und bestätigt fühlen, Verstümmelungen / Verletzungen an den äußeren Genitalien in medikalisierter Form an nicht einwilligungsfähigen, weiblichen Kleinkindern und Schülerinnen der Primar- und Sekundarstufe für ein legitimes, humanistisches Handeln oder einen Akt der Nächstenliebe und Christenpflicht zu halten.

Wenn solche Eingriffe auch ohne jeglichen therapeutischen Nutzen sind, die kleinen Mädchen vor unnötigen seelischen Qualen, Schmerzen, gesundheitlichen Nachteilen oder gar vor dem Tod zu bewahren, wäre dann für manchen Grund genug, rechtliche und berufliche Verpflichtungen sowie ethische Grundsätze außer Acht zu lassen. Mediziner könnten sich motiviert fühlen, die Mutilation / Beschneidung durchzuführen, Rechtsanwälte, „Muslimrechte“ zu verteidigen, Sozialpädagogen oder Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, sich für „muslimische Elternrechte“ einzusetzen. Ob Frauenärzte, Hebammen, Therapeuten oder sonstige Entscheidungsträger oder Beratende, man wird entsprechend kultursensibel handeln, beispielsweise in Gutachten für familiengerichtliche Verfahren auf die nichteuropäische Herkunft bzw. muslimische Sozialisation der sorgeberechtigten Patienten / Klienten verweisen und Schamlippenbeschneidungen aufgrund der religiösen oder kulturellen Andersartigkeit als glaubensgeleitet, kulturadäquat und kindeswohlfördernd bewerten und deshalb befürworten. Schließlich gäbe es bei Begegnung und Interaktion mit Muslimen bezüglich der Menschenrechte nicht nur schwarz oder weiß.

Aus der Au plappert nicht einfach unkontrolliert drauflos, sondern weiß genau um Inhalt und Bedeutung ihrer Worte. Als in der Redekunst geschulte, kirchenpolitisch wie gesellschaftlich einflussreiche Theologin wirkt sie mit ihren Äußerungen bewusst final auf Ärzte und Dritte mit dem Ziel ein, in ihnen den Entschluss zu den erwähnten Straftaten hervorzurufen. Die erfolgreiche Karrierefrau mit mehrfacher Leitungsverantwortung studierte Philosophie und Rhetorik in Tübingen, in Basel habilitierte sie über das theologische Menschenbild und seine Herausforderung durch die Neurowissenschaften. Sie ist als Dozentin an der Theologischen Fakultät der Universität Basel und seit 2015 als Titularprofessorin für Systematische Theologie an der gleichen Universität tätig, arbeitet außerdem als Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung der Universität Zürich sowie als Dozentin für Medizinethik der Universität Fribourg. Aus der Au wurde 2013 in den Vorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt und hat 2017, im 500. Reformationsjahr, den 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag als Präsidentin geleitet.

Die Aussagen der Schweizerin sind daher weder als politische Unmutsäußerung oder Provokation noch als bloßes Befürworten einer Straftat oder entsprechende Meinungsäußerung zu bewerten. Als Dozentin und erfahrene Referentin hatte sie bei der öffentlichen Veranstaltung anlässlich des mit hochkarätigen Gästen aus Politik und Gesellschaft besetzten Deutschen Evangelischen Kirchentags, bei der ausgerechnet über die Grenzen der Toleranz einer offenen Gesellschaft diskutiert wurde, ihre Worte gewiss gezielt gewählt.

Zu den geladenen gesellschaftspolitisch und theologisch wichtigsten Prominenten des 36. Evangelischen Kirchentags zählt sicherlich der aus Ägypten angereiste Großscheich al-Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Nachfolger des 2010 verstorbenen Muhammad Sayyid Tantawi. Als solcher ist er gleichzeitig Imam der al-Azhar-Moschee und hat kraft seines Amtes automatisch den protokollarischen Rang eines Ministerpräsidenten. Der Islamgelehrte ist einer der ranghöchsten Würdenträger des gesamten, alle vier Rechtsschulen umfassenden sunnitischen Islam und wird weltweit von vielen Sunniten als höchste geistliche Autorität anerkannt.

Ägypten gehört zu den Ländern mit FGM Prävalenz, die Verstümmelungen werden zu 77 % von medizinischem Personal durchgeführt. Meist handelt es sich um FGM Formen des Typs Ib und II nach der WHO Kategorie, ca. 9 % der Opfer wurden einer Mutilation des Typs III unterzogen [African Journal of Urology, 03.09.2013, S. 145-149]. Für die in dem Land am Nil stark verbreitete schafiitische Rechtsschule ist FGM als verpflichtend [wadschib] anzusehen, alle anderen halten sie für ehrbar [makruma] oder empfohlen [sunna]. Al-Tayyeb schwieg bislang beredt zu dieser Frauenrechtsverletzung. Auch als Mohamed Kandil [Kandeel], namhafter Gynäkologe der staatlichen Universität von Minufiyya, pünktlich zur öffentlichen Debatte über MGM in Deutschland [2012] die Schädlichkeit von Beschneidungen des FGM Typs Ib und IV bestritt und die weltweite Legalisierung wegen der oft schwerwiegenden Folgen von Hinterhofbeschneidungen einforderte, verurteilte der Großimam die Befürwortung solcher die körperliche Unversehrtheit zerstörenden Eingriffe nicht.

Die erwähnten Diskussionsbeiträge der Schweizer Theologin sind auch deshalb brisant, weil bereits jetzt eine gute Zusammenarbeit der Kairoer Al-Azhar mit dem von dem islamischen Religionspädagogen Mouhanad Khorchide geleiteten Zentrum für Islamische Studien [ZIT] an der Wilhelms Universität Münster besteht, wo muslimische Geistliche und Lehrer für den bekennenden islamischen Religionsunterricht ausbildet. Solche Kooperationen sollen künftig auch auf andere deutsche HochschuIen, die islamische Theologie anbieten, ausgedehnt werden.

Aus der Au fiel mit ihren Diskussionsbeiträgen nicht nur Aktivisten, internationalen Organisationen sowie Regierungen, die sich weltweit für die Abschaffung und Ächtung jeder Form der Mädchenverstümmelung nach WHO Kategorie einsetzen, in den Rücken. Statt die offene Gesellschaft zu verteidigen, griff sie deren Fundament, die freiheitlich demokratische Rechts- und Werteordnung an und nahm billigend in Kauf, dass durch ihre Einlassungen Dritte unteilbare, universelle und unveräußerliche Grund- und Menschenrechte verletzen [Art. 1 Abs. 1, Satz 1 GG; Art 2 Abs. 2 GG u. Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG], Körperverletzungen begehen, strafrechtlich relevante Entscheidungen treffen, falsch beraten oder dem Familiengericht beschneidungsfreundliche Stellungnahmen vorlegen. Hier liegt kein rechtfertigender Notstand vor, da mildere Mittel genutzt werden können, um Leib- und Leben minderjähriger Mädchen zu schützen [vergl. § 34 StGB]. Vorrang der Verfassung und Einheit des Rechts stehen in der BRD nicht zur Disposition.

Es ist zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat. Das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter könnte ebenso vorgelegen haben wie ein strafbewehrter Eventualvorsatz, der nach herrschender [deutscher] Auffassung besteht, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend [im Rechtssinne] in Kauf nimmt. Um ein solches Verhalten handelt es sich dann, wenn er sich mit diesem abfindet [Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung – Billigungstheorie, s. Lederriemenfall]. In der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2007 der Eventualvorsatz im Strafgesetzbuch definiert, seine Strafbarkeit ist ausdrücklich festgehalten: „Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.“

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

E-Mail vom 13.06.2017 20:06 Uhr

WG: Kirchentag: Christina Aus der Au empfiehlt Ärzten FGM durchzuführen

Lieber Edward,

hier meldet sich Angelika von der EMMA. Kurze Frage: Warst du dabei, als Aus der Au das über Genitalverstümmelung gesagt hat? War das eine öffentliche Veranstaltung? Gibt es eine Video-Aufzeichnung, z.B. auf youtube? Kurz und gut: Lässt es sich belegen, dass sie es gesagt hat? Das wäre wichtig für eine Berichterstattung.

Mit lieben Grüßen

Angelika Mallmann

EMMA Redaktion

https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/05/28/schmidt-salomon-kritisiert-auftritt-al-tayyebs/

https://schariagegner.wordpress.com/2017/05/31/werbung-fuer-fgm-auf-dem-kirchentag/

Angelika Mallmann

EMMA Redaktion

Köln

Geschäftsführerin: Alice Schwarzer Köln

14.06.2017 18:45 Uhr

AW: WG: Kirchentag: Christina Aus der Au empfielt Ärzten FGM durchzuführen

Guten Morgen liebe EMMA, seid ihr auch schon aufgewacht?

Liebe Angelika, alle Informationen, die Deutschlands bekannteste feministische Zeitschrift für einen Artikel benötigt, stehen längst im Netz.

Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe, Brühl; Dr. Michael Schmidt-Salomon, Philosoph und Schriftsteller, gbs-Vorstandssprecher, Trier. Moderation: Constanze Abratzky, Moderatorin Phoenix, Berlin

Gastgeber: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Rotes Rathaus, Festsaal, Rathausstr. 15, 10178 Berlin-Mitte

Samstag, 27. Mai 14:30 – 16:00

Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz?

https://www.facebook.com/events/1866478703635343/

Diese Ansprechpartner und Quellen reichen euch sicherlich zum Tätigwerden im Kampf gegen jede Form von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM, WHO-Klassifikation FGM Typ I, II, III, IV und Untertypen).

WHO | Classification of female genital mutilation

http://www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/overview/en/

In freudiger Erwartung eures Berichts

mit gleichheitsfeministischen Grüßen

Gabi und Edward

Edward von Roy

Mönchengladbach

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Staatsanwaltschaft Berlin

10548 Berlin

Postalisch in Kopie an den Polizeipräsidenten in Berlin

20.06.2017

252 Js 2892/17

§ 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien

Strafanzeige vom 31.05.2017 von Edward von Roy gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann in Bezug auf § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien, mitgezeichnet von Gabi Schmidt, Mönchengladbach

Ergänzung der genannten Strafanzeige (gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au in Bezug auf § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien) vom 14.06.2017 durch Gabi Schmidt, Mönchengladbach, von Edward von Roy mitgezeichnet

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau S.,

in der Strafanzeige vom 31.05.2017 schrieb Edward von Roy:

Es ist zu prüfen, ob Kirchentagspräsidentin Aus der Au vorbereitende Handlungen durchgeführt hat im Sinne von § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien ((1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.).

Ebenso zu prüfen, ob Dr. Aus der Au Ärzte dazu ermuntert hat, beispielsweise um Schlimmeres („Kurpfuscher“, s. Quelle) zu verhindern, auf Wunsch einer muslimischen Mutter eine FGM durchzuführen.

Am 14.06.2017 ergänzte Gabi Schmidt:

Die Theologin rief am 27. Mai 2017 während der Podiumsdiskussion (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) zumindest Gynäkologen öffentlich auf, weibliche Genitalverstümmelung der WHO Klassifikation FGM Typ II [untergliedert in IIa, IIb u. IIc] bzw. Typ IV zu akzeptieren und auf Elternwunsch durchzuführen.

Aus der Au äußerte sinngemäß: Wenn eine Muslima einen Frauenarzt mit dem Wunsch aufsuche, die Schamlippen ihrer Tochter aus religiöser Tradition beschneiden zu lassen, könne der Arzt diesen medizinisch nicht erforderlichen Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung durchführen. Er schütze damit das Kind, weil er verhindere, dass die Mutter, wenn er die Mutilation ablehne, das Mädchen eventuell zu einem Scharlatan bringt, der dann die Gesundheit „der jungen Frau“ von in der Regel vier bis elf Jahren durch mangelhaftes humanmedizinisches und pharmazeutisches Wissen und chirurgisches Unvermögen schwer schädigt, mögliche Komplikationen nicht erkennt, nicht fachgerecht behandelt oder gar den Tod der minderjährigen Patientin zu verantworten hat. […]

Es ist zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat. Das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter könnte ebenso vorgelegen haben wie ein strafbewehrter Eventualvorsatz, der nach herrschender [deutscher] Auffassung besteht, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend [im Rechtssinne] in Kauf nimmt. Um ein solches Verhalten handelt es sich dann, wenn er sich mit diesem abfindet [Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung – Billigungstheorie, s. Lederriemenfall]. In der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2007 der Eventualvorsatz im Strafgesetzbuch definiert, seine Strafbarkeit ist ausdrücklich festgehalten: „Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.“

§ 252 StGB Räuberischer Diebstahl – von Ihnen genannt im Schreiben vom 14. Juni 2017 – ist nicht einschlägig, weil die Schweizer Theologin und diesjährige deutsche evangelische Kirchentagspräsidentin am 27. Mai 2017 in Berlin auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz“ anlässlich ihrer Aufforderung an Gynäkologen in Deutschland, die Schamlippen von muslimischen Mädchen zu beschneiden, den Frauenärzten gegenüber weder Gewalt angewendet noch diesen Ärzten mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht hat. Auch ist Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann am 27. Mai 2017 weder auf frischer Tat bei einem Diebstahl betroffen gewesen noch hat sie sich anschließend darum bemüht, sich im Besitz eines gestohlenen Gutes zu erhalten.

Vielmehr bleibt zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat.

Bitte teilen Sie aufgrund des anderen Tatvorwurfs meiner Kollegin und mir ein anderes Aktenzeichen zu.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

__

Verharmlosung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) und ggf. die Aufforderung an Ärzte, FGM medikalisiert durchzuführen

Die Staatsanwalt Berlin leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein („da in dem genannten Verhalten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist“), u. a. weil die Äußerungen von der Beschuldigten, medikalisierte FGM zuzulassen, „generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik“ seien. Auch sei in den Außerungen der Kirchentagspräsidentin ein „hinreichend bestimmter appellativer Charakter“ nicht festzustellen.

.

„Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit …“

.

Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Herrn Edward von Roy
Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

.

Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Frau Gabi Schmidt
Strafanzeige vom 14.06.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

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[Ab hier sind beide Schreiben bis auf ein Wort textgleich]

[Anrede],

den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich Ihrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.

Die Äußerungen der Beschuldigten auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin am 27.05.2017, in denen sie ausgeführt haben soll, ein Arzt könne gegen seine eigentlichen Überzeugungen eine Beschneidung der weiblichen Genitalien vornehmen, um „Kurpfuscher“ zu vermeiden, stellt kein Verhalten dar, dass nach rechtserheblichen Maßstäben geeignet ist, um den Verdacht einer verfolgbaren Straftat zu begründen.

Insbesondere erfüllen die Äußerungen der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der §§ 223 ff., 226a i.V.m. 111 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), da in dem genannten Verhalten der Beschuldigten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist.

Unter einer Aufforderung wird vielmehr eine über eine bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung verstanden, nach der von einem anderen eine strafrechtlich relevante Handlung durch Tun oder Unterlassen verlangt wird. Die Äußerung des Betroffenen/Täters* muss dabei erkennbar darauf abzielen, ihre Adressaten unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Straftaten zu motivieren. Die Aufforderung als bestimmter Anreiz, eine konkrete Straftat zu begehen, muss dabei insbesondere von der grundsätzlich straffreien Befürwortung oder Meinungsäußerung abgegrenzt werden. Vor allem mit Blick auf die seit der Abschaffung des § 88a StGB straffreie Befürwortung von Straftaten ist für die Annahme einer Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB ein der Anstiftung vergleichbares Maß an konkreter Einwirkung auf andere notwendig.

Wendet man diesen insbesondere an Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu messenden Maßstab auf die Äußerungen von der Beschuldigten an, sind diese als generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik einer breiten Auslegung zugänglich. Zu Gunsten der Beschuldigten kann den Äußerungen kein hinreichend bestimmter appellativer Charakter entnommen werden. Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit die Äußerung auch dahingehend verstanden werden, dass insbesondere die straf- und standesrechtlichen Verbotsvorschriften gegenüber dem Rechtsgüterschutz der Beschnittenen überdacht werden sollten. Derartige rechtspolitische Äußerungen sind – wenngleich nur schwer mit der freiheitlich-demokratischen Grundausrichtung des auf repressiven Rechtsschutz angelegten Rechtsgüterschutzes des deutschen Strafrechts vereinbar – grundsätzlich straffrei. Den Straftatbestand der §§ 111 Abs. 1, 226a StGB erfüllen sie im Ergebnis nicht.

[Grußformel]

[Unterschrift]
[(…) Staatsanwalt]

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[*Schreiben 1: des Betroffenen; Schreiben 2: des Täters]