Archive for the ‘Herrschaftskritik’ Category

Seit nunmehr 40 Jahren: „ein islamisches, faschistisches Regime“

Januar 15, 2019

Auf folgenden offenen Brief von Mina Ahadi (ZdE) an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen wir aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE) am 6. Januar 2019

Brechen Sie die diplomatischen Beziehungen zum Folterregime im Iran ab!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Ismail Bakhshi ist einer der populärsten Arbeiterführer im Iran. Sein Name wurde der Öffentlichkeit besonders während des großen Streiks der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh in den letzten Monaten bekannt. Bakhshi trat in den Vordergrund, als er als Sprecher von Tausenden Arbeitern, gerichtet an die islamische Regierung sprach und die Zahlung der Lohnrückstände der Arbeiter und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte forderte.

Er verteidigte unabhängige Arbeiterorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte und forderte, das Unternehmen Haft-Tappeh den mafiösen Fängen der jetzigen Besitzer zu entreißen und dessen Privatisierung rückgängig zu machen. Er sprach von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze und der monatelangen Nichtzahlung der Arbeitslöhne.

Das islamische Regime ließ Ismail Bakhshi und die Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholyan verhaften. Sie wurden schließlich nach mehreren Wochen nach einer großen Protestwelle freigelassen.

Ismail Bakhshi schwieg eine Weile, aber am 4. Januar 2019 veröffentlichte er auf Instagram einen offenen Brief, in dem er auch detailliert von brutalen Folterungen der Beamten an ihm selbst und an Frau Gholyan berichtet, von Erniedrigungen, Beschimpfungen die sie ertragen mussten und von schweren körperlichen und psychischen Schäden, die ihm zugefügt wurden.

Er fragt die Regierungsverantwortlichen nach dem Grund, warum sie dies getan haben, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen. Er fragte zudem, warum sie ihn einfach vom Moment der Verhaftung an geschlagen und ihn drei Tage lang so gefoltert haben, dass er nicht mehr wusste wo er war und Tag und Nacht nicht mehr voneinander unterscheiden konnte. Und schließlich fordert er den Geheimdienstminister der islamischen Regierung zu einem Fernsehduell auf, um ihn zur Rede zu stellen.

Die Verbreitung dieses Briefes hat den Finger auf die chronischen und tiefgreifenden Schmerzen in der iranischen Gesellschaft gelegt und großes Aufsehen in der Bevölkerung erregt.

Jetzt rufen die Gefolterten dieses Regimes eine Kampagne aus und sprechen über die Folterungen, die sie in diesen vierzig Jahren in den Gefängnissen erlitten haben. Jetzt reden die Erniedrigten und Vergewaltigten über diese Verbrechen.

Die Familien all dieser Menschen, Ismail Bakhshi sowie die iranischen Arbeiter und alle Opfer dieses Staates erwarten von den Menschen in der Welt, dass sie sich an die Seite der Opfer stellen und gegen die Folterer Position beziehen.

Wir in Deutschland lebende Iraner, wir Menschen, die gegen die islamische Regierung protestieren, fragen Sie, wo Sie bei dieser Auseinandersetzung und diesem Kampf stehen wollen, der die iranische Gesellschaft beschäftigt. Wollen Sie immer noch den islamischen Staat Iran verteidigen und wollen Sie zu diesem erschütternden Brief schweigen, der ein neues Kräftegleichgewicht zwischen der Bevölkerung und dem islamischen Staat im Iran widerspiegelt?

Frau Merkel,

die Bevölkerung im Iran befindet sich auf heroischer, moderner und humaner Art im Kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime. Ein Regime, das vom ersten Tag an durch systematische Folter, Hinrichtungen und Repression am Leben erhalten wurde.

Diese Menschen kämpfen in den Fabriken und Universitäten, in Stadt und Land gegen islamische Gesetze. Frauen kämpfen gegen Zwangsverschleierung, Arbeiter für Organisations- und Streik-Freiheit und die rechtzeitige Zahlung ihrer Löhne sowie gegen Plünderung und Diebstahl öffentlicher Reichtümer durch die Regimeangehörigen. Die Familien von zum Tode Verurteilten kämpfen gegen die Todesstrafe. Und das Echo dieser Kämpfe ist sicherlich auch bis zu Ihnen und der deutschen Regierung durchgedrungen.

Wir fordern eine umfassende Revision der Politik der deutschen Regierung gegenüber der Islamischen Republik Iran und betrachten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime als die beste Revision.

In diesen Tagen, in denen sich die iranische Gesellschaft mit dem Phänomen der Folter und Gegenmaßnahmen beschäftigt, möchten wir Sie auffordern, die Ismail Bakhshis zu verteidigen und die Islamische Republik Iran unverzüglich zu verurteilen.

Unterschriften: Mina Ahadi

Dieser Brief wurde bereits von 450 Personen unterschrieben.

(Auf Facebook; abgerufen am 15.01.2019; geringfügige Rechtschreibkorrekturen.)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1954945011221718&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARAY7P6PQ9TtuDy7aySfA96M-x8U9A-dQm8OU-PXvX994fxAucaCiaiJrldeWQQXKYZ5Xr9rn7LRYaPUPy6t7_wPeVI2rAI2Md5uFTHGExmhuhQnAUM74ns4DAGJixKnapcjD0588VjrS4VHtkKSy–yVho8_xmBdwSJxpY8KGaWtz4O2oOIZNh5w_xarVMLU3HdFm6O2Zal3A_JxHiPgF0A0PwL9m6Bg0vKpZDHBpCNFKJj6qfYIA4mn7cXvsnkH0EDDdwHei-7eOjNJtJG55TJgX7QDdpF-bA3MSxbaNxjCvq0cmwg4lIvw6yPP7zy4fn_rJO78ry11-mchI9Avw&__tn__=K-R

https://tinyurl.com/ya366ujn

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Erst vergewaltigt, dann ermordet? Zahra Navidpour

Januar 12, 2019

Auf diesen offenen Brief von Mina Ahadi an Alice Schwarzer möchten wir aufmerksam machen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Offener Brief an Alice Schwarzer zum Tod von Zahra Navidpour, Opfer von Vergewaltigung und MeToo-Offenlegung im Iran

Liebe Alice!

Es ist allseits bekannt, dass Du eine berühmte Feministin und die Herausgeberin von EMMA bist. Du hast auch viel über die MeToo Bewegung geschrieben und sie verteidigt. Auch hast Du den Reporterpreis an Ronan Farrow übergeben, der mutig Enthüllungen zu Weinstein gemacht hat, obwohl es für ihn lebensbedrohlich war.

Heute möchte ich zu Dir über eine 28-jährige Iranerin sprechen, die vor vier Jahren öffentlich bekanntgegeben hat, von Salman Khodadadi, einem hochrangigen Amtsträger und Mitglied des Parlaments des islamischen Regimes im Iran vergewaltigt worden zu sein.

Zahra hatte das Jurastudium absolviert. Sie stammt aus einer fanatisch religiösen Familie aus der nordwestlichen Stadt Malekan. Sie suchte Arbeit und wurde deshalb ins Büro von Khodadadi eingeladen. Bei dieser Begegnung schloss Salman Khodadadi die Tür seines Büros von innen ab und vergewaltigte Zahra. Er sagte zu ihr: „Wenn Du dies bekannt machst, werde ich Dich und auch Deine Familie töten“.

Zahra jedoch stellte sich tapfer gegen die Regierung, das Parlament und das islamische Regime sowie ihre eigene fanatische Familie, die die Veröffentlichung der Vergewaltigung als eine Schande ansah und Zahra nie verteidigt hat.

Liebe Alice,

Zahra stand indirekt mit mir in Verbindung und nun wurden mir alle Dokumente durch eine iranische Journalistin zugestellt, die direkt mit Zahra in Kontakt stand. Dokumente über alle Gespräche mit diesem Parlamentsabgeordneten und seine Drohungen ihr gegenüber, ein Geständnis der Vergewaltigung von ihm sowie den Text von Zahras Klagen bei den betreffenden Behörden der Islamischen Republik. Sogar den Schriftverkehr zwischen ihr und den höchsten Regierungsstellen, die auf ihr Vorbringen negativ reagierten und den Fall nicht weiter verfolgen wollten.

Wer ist Khodadadi? Der Abgeordnete Salman Khodadadi war früherer Generaldirektor des Informationsamtes der Stadt Ardabil und dann Kommandant der Pasdaran(Wächter)-Armee der Stadt Malekan. Er ist jetzt Abgeordneter von Malekan und Vorsitzender der Sozialausschusses im Parlament. In seiner Vergangenheit soll er sexuelle Belästigung und Vergewaltigung begangen haben. In jüngerer Zeit ist er der Vergewaltigung seiner Assistentin und einer Klientin beschuldigt worden und verbrachte wegen dieser Delikte einige Zeit in Haft. Seine Eignung zur Abgeordnetenwahl wurde in früheren Wahlperioden daher sogar zweimal zunächst abgelehnt, aber später durch die Intervention des Wächterrates doch zugelassen.

Gestern hat Zahras Familie sie beerdigt. In der Anzeige stand Fräulein Zahra Navidpour. Auch hier ist der Druck durch die Regierungstellen und den Vergewaltiger sichtbar.

Zahra hat uns gebeten, ihre Stimme der Welt zu Gehör zu bringen, falls sie getötet werden sollte.

Sie hat mich nachdrücklich gebeten, der Welt mitzuteilen, dass das Parlament, der Wächterrat, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ali Motahhari, die sogenannte Teheraner Abgeordnete und Stellvertreterin Rohanis für Familie und Frauen, Parvaneh Salahshuri, dass sie alle den Vergewaltiger geschützt und Zahra gesagt haben, sie könnten nichts für sie tun.

Auch zuhause wurde Zahra von ihren Brüdern schikaniert und misshandelt, weil sie diese Sache verfolgt und öffentlich gemacht hat.

Nun bitte ich Dich erstens zu helfen, diese Nachrichten, und falls notwendig, die Dokumente, die wir haben, zu verbreiten; und zweitens, zu versuchen, eine Delegation aus Deutschland zur Untersuchung dieser Katastrophe in den Iran zu schicken. Die Zeugen vor Ort werden einer solchen Delegation helfend zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüße

(Mina Ahadi)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1961530760563143&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARC-JbIgtcaEpKGFemQTjO3OhCU3-OHZAQL8kV2-TH_avyfC6cepZ-1nI5Zf98juyAH6oQjyRXsmW4crUW3Xo5Pc-y6FK25ewHkU3xsXqifQ51AgDBvmWnWjP55Qa4zPiCjeqYqz7MjFTIGi16aKzuCQc9UX2PYuJGG1uz9IaVtSOXiC58tt-WslJs-gqo4aeaKQGQpHDOHAI1lNFEj7RNr950Mh02Rza7Ifhz6yK7EJ49SyMi3pfJ0M01u7-aCBAqHVJM744MtnIjUqf7BEkq2UZUvMcpuFGSZeuFRqelp4EgBA_ONECpRiTi4xDKCe34SIuFifvqjx3WHE-ssAPL-cZA&__tn__=-R

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland | auf Facebook am 09.01.2019

https://de-de.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

[ Am 06.01.2019 ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe ihrem Elternhaus in der Stadt Malekan, Provinz Ost-Aserbaidschan, aufgefunden worden. Die Ursache für den Tod der 28-Jährigen ist bislang nicht geklärt. ]

UPDATE 14.01.2019 23:50
PETITION bei Avaaz

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
„Bitte unterschreiben!“

https://bit.ly/2TLJbJm

Iran: No to rape! Who killed Zahra Navidpoor?
نه به تجاوز! چه کسی زهرا نوید پور را کشت؟

Zahra Navidpoor, 28-year-old girl from the city of Malekan, Iran, who four years ago was a victim of rape by Salman Khodadadi, member of Iran’s Islamic Assembly, on her own and courageously stood up against rape. She started a movement, whose price unfortunately she paid with her life.

We have the responsibility not to let the voice of this protest to be silenced. We submit our indictment against the rape of women, which under the Islamic regime is legal and regarded as divine and in accord with the edicts of Islam. No one has the right to sexually assault women.

We the undersigned demand to know why Zahra Navidpoor died. We strongly condemn the complicity of the various departments of the Islamic Republic, from the Islamic Assembly to the Government and the Guardian Council, with the assailant Salman Khodadadi, and want all aspects of this matter revealed.

We state that the movement that Zahra Navidpoor launched should be widened so that all women who under whatever circumstances have been victims of sexual assault and rape may speak up and submit their indictments against the regime of rape and torture.

Called by:
Mina Ahadi
Shirin Najafi (Journalist and women’s rights activist)
Farideh Arman (Women’s Rights Organisation, Sweden)
Leyla Mirghaffar (women’s rights activist, Iran)
Majid Azizi (activist, Adel Abad Prison, Shiraz, Iran, supporter of the Girls of Revolution Street)

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah/?ccVEihb&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-656068-rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah&utm_term=cVEihb%2Ben

Keine Solidarität mit Antisemitismus und Misogynie

Oktober 21, 2018

Mit #unteilbar frohgestimmt in die Schariarepublik

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Dass unter den Erstunterzeichnern des Demo-Aufrufs mehrere streng an der Scharia ausgerichtete Gruppen wie der Berliner Verein Inssan oder, ebenso der Muslimbruderschaft nahestehende, Personen wie Aiman Mazyek zu finden sind, ließ die Teilnehmer der am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführten Großdemonstration kalt. Weder Inssan noch der ZMD-Chef allerdings haben „Solidarität“ mit Ex-Muslimen im Sinn, leben vielmehr prima damit, dass Saudi-Arabien oder der Iran deren „Ausgrenzung“ umsetzt – bedarfsweise als Ermordung per Schwert oder Galgenstrick und Baukran.

Auf ihrer Massenveranstaltung hätten die Leithammel pardon Organisatoren der gefälligst bunten Einheitsfront aus zahllosen deutschen Organisationen wie Attac, Caritas, Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung beispielsweise ein paar AEMR-orientierten Menschenrechtlern oder Islamkritikern das Mikrofon reichen und anschließend, ganz nach dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“, eine Resolution gegen die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Schariavorbehalte in so manch einer Staatsverfassung erstellen können oder ein Manifest gegen das Menschenbild und die Rechtsfolgen der OIC-Charta entwerfen.

„Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ Gezielt verschweigt #unteilbar, dass die Menschenrechte auch des deutschen Grundgesetzes, diejenigen der AEMR, Paris 1948, nicht kompatibel sind mit dem Menschenrechtsbegriff der Erklärung der OIC, Kairo 1990. Gerade diese OIC-Menschenrechtspolitik aber wird durch den mitmarschierenden ZMD vertreten.

Das genaue Denken weiche der glücklichen Komplizenschaft mit Theorie und Praxis islamischer Gewalt? Für Radikale wie Maududi oder Qutb jedenfalls waren Islamherrschaft, Umma und Scharia durchaus „unteilbar“. Auch Hitlers Autorität war zwölf schreckliche deutsche Jahre lang „unteilbar“. Unteilbar ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit freiheitlich-demokratisch.

„Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“ Solidarisch mit Muslimbrüdern und Teherans Mullahs? Weltweit mehr und mehr „unteilbare Menschenrechte“ im Sinne von Koran und Sunna? Wenn jemand dem Beispiel des Propheten folgt und ein sechsjähriges Mädchen (sechs Mondjahre) ehelicht und mit diesem drei Jahre später Geschlechtsverkehr hat, ist das dann für die entgrenzt Toleranten von #unteilbar Teil oder nicht Teil „vielfältiger und selbstbestimmter Lebensentwürfe“? Polygamie? Talaq? Deutsche islamische Schiedsstellen oder gleich Gerichte, die das in Allahs Rede (Koran) halbe Erbe für die Schwester durchsetzen?

Es waren 100.000 Teilnehmer oder 150.000 oder noch viel mehr – „Der Kaiser rief – und Alle, Alle kamen!“ Von Stadtgruppe bis Bundesverband, schier kein einziger organisierter Bessermensch fehlte: Attac, Caritas, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (unter der bei NAFISA aktiven Nina Mühe), Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Salaam-Schalom-Initiative, terre des hommes, ver.di Jugend, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, … wer in diesem harmonischen Gleichschritt nicht mitmarschiert, muss ja wohl ein ganz Schlimmer sein. Vorneweg der durch die globale Muslimbruderschaft (deutscher Zweig: IGD) gesteuerte ZMD unter Chef Aiman Mazyek.

Zu den weiteren Unterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs gehören drei Personen eines Internationalistischen Bündnisses. Bei diesem Bündnis tönte es in Berlin am 13.10.2018: „Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“. Einer dieser Unterzeichner ist MLPD-Funktionär, ein anderer kandidierte für dieselbe Partei fünf Jahre lang für den Bundestag. Auch Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, sprach dort in Berlin. Das Internationalistische Bündnis gab zwei Rednern die Bühne, die zum Boykott Israels aufriefen sowie zum Weiterkämpfen „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates, wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden“. Nicht einmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von HAMAS und FATAH ist in Sicht, Augenhöhe mit Juden höchst unwahrscheinlich. „Frieden“ also nur bei Vernichtung des jüdischen Staates und Vertreibung der Juden, das ist die „Befreiung von ganz Palästina 48“.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon verteidigt das Mitmarschieren der gbs: „Hätten wir die Teilnahme an der Demo abgesagt, so hätten wir dem Zentralrat der Muslime bei einer der größten Demos der Nachkriegszeit das Feld überlassen.“ Den Gegnern der freiheitlichen Demokratie und der universellen Menschenrechte das Feld nicht überlassen zu wollen, ist richtig. Doch das reicht nicht aus, wenn man sich nicht eindeutig gegen die authentisch islamische Muslimbruderschaft und die tausend Jahre alte Scharia positioniert – und zwar in Berlin, an diesem 13. Oktober, nicht dürr und elf Jahre eher bei Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime (ZdE).

Die proislamische Heerschau ist vorbei, die unter den Erstunterzeichnern befindlichen Islamschönfärberinnen Ferda Artaman, Kübra Gümüşay und Fereshta Ludin sind zufrieden.

Wofür eigentlich wurde derart „unteilbar“ durch Berlin marschiert? Für die weltweit durchzusetzenden, unteilbaren Menschenrechte im Sinne der AEMR jedenfalls nicht.

Jacques Auvergne

PAG-E: ich glaub es knallt

Mai 8, 2018

Unser Nein zum PAG-Neuordnungsgesetz!

Wird Bayern in ein paar Tagen zur Polizeidiktatur? Im Oktober wird im (Noch-)Freistaat ein neuer Landtag gewählt, doch, geht der Traum und unser Alptraum von Markus Söders neuer Staatsregierung in Erfüllung, wird das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Was angeblich der Stärkung der Bürgerrechte dienen soll, erkennen Bürgerrechtler als den Einstieg in Willkür und Polizeistaat. Bayerischer Landtag am 30.01.2018, mit 101 Textseiten verabschiedet man sich aus dem freiheitlichen Recht – der sogenannte PAG-E, das E steht für „Entwurf“.

30.01.2018 Drucksache 17/20425 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/03/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf

Drucksache 17/20425 fordert, dass Bayerns Exekutive künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat im Internet ermitteln kann – auch diesbezügliche Dossiers anlegen darf bislang nur der Verfassungsschutz. Die bisherige und gebotene Abgrenzung zu Nachrichtendiensten soll aufweichen dürfen, V-Männer sollen sich bald in private Chats oder andere Internet-Diskussionen einschleichen dürfen. Das ist zu verhindern. Die Durchsuchung von Hardware soll einfacher als jetzt möglich sein, ebenso das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahmung von Postsendungen. Alle irgendwie entsprechenden Daten dürfen im herannahenden Ex-Freistaat nicht nur polizeilich durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden.

Für entsprechend dystopische, an Gruselfilme gemahnende Polizeiarbeit wird auch keine „konkrete Gefahr“ Voraussetzung sein. Ohnehin glaubt man, auf die noch bestehende und uns wichtige Unterscheidung zwischen Kriminalität und Terrorismus verzichten zu können. Wo das Bundesverfassungsgericht – im Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 – nur und genau die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ im Sinne hatte, soll jetzt jede Grenze zwischen Autoklau und Bombenbau verwischen?

BverfG, 1 BvR 966/09

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html

Zudem reicht für Söder und Komplizen „drohende Gefahr“ aus, für die wiederum, es wird noch geisterhafter, im polizeilichen Hinterzimmer eine „Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft“ geltend gemacht werden kann. Zugriffe auf jedermanns Tagebuch oder Liebesbrief in Computer, Smartphone und Cloud würden damit möglich. Nach welchen Kriterien oder phantastischen Einfällen, nach welcher heiteren oder zornigen Beamtenlaune soll das Post- und Telekommunikationsgeheimnis fürsorglich jedenfalls vorsorglich gebrochen werden dürfen? „Wahrscheinlich drohend, in überschaubarer Zukunft“, das ist die „präventive“ Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle auf knapp über den totalitären Gefrierpunkt.

Allein aufgrund des Umfanges entzieht sich der textgewordene Angriff auf die freiheitlich-demokratische Polizeiarbeit der Nachvollziehbarkeit, zumal Drucksache 17/20425 ja in der knappen Zeit bis zu den diesjährigen Sommerferien beschlossen werden soll. Parlamentarische Hochgeschwindigkeit, um das noch etwas schläfrige Volk zu überrumpeln?

Die DNA (auch: DNS) ist das menschliche Erbgut, das einen Täter beispielsweise anhand von wenigen Hautschuppen oder einem Haar mit Haarwurzel verraten kann. Auf Seite 2 des Entwurfs liest man, dass „für begründete Einzelfälle die Möglichkeit der präventiven DNA-Nutzung unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“ explizit geregelt werden soll. Im Entwurf fehlt allerdings bereits jede Bestimmung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese DNA-Daten wieder gelöscht werden. Zudem ist mit der genannten Formulierung („unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“) zu befürchten, dass auch ohne vorausgehende richterliche Arbeit eine polizeiliche DNA-Datenbank angelegt werden wird, angefüllt mit Erbgut-Daten einiger Mitbürger und, werden wir sarkastisch, das Ganze nur ausnahmsweise, das versteht sich doch, Einzelfall für Einzelfall.

Im Sinne einer entgrenzten Prävention, so will es das CSU-geführte bayerische Innenministerium, soll es der Polizei gestattet sein, Bürger als Gefährder zu einzustufen. Zwar werden diese nicht zwangsdeportiert, doch darf die Polizei ihnen einen Wohnort zuweisen, in bayerischer Polizeiherrlichkeit ohne Prozess und Verteidiger. Bei irgendwie erheblichem („konkretem“) Verdacht können diese irgendwie Unbotmäßigen für zunächst zwölf Wochen, mit richterlicher Genehmigung gar für alle Ewigkeit in Vorbeugehaft genommen werden. Ein Pflichtverteidiger vor Gericht steht ihnen nicht zu … selbst schuld, was mussten Sie auch bei der Obrigkeit anecken, jedenfalls uns proaktiven Bütteln auffallen.

Um „die Bürgerrechte zu stärken“, soll die Polizei, wie bisher, Handgranaten tragen dürfen. Doch sind in die im Gesetzesentwurf genannte Kategorie „Explosivmittel“ nicht eigentlich auch Sprenggeschosse integriert? Man liest gar über „sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind“ – ich glaub es knallt.

Ton ab, Kamera läuft – es darf gefilmt werden. Sogar die reichlich unausgereifte Technik der Gesichtserkennung soll zum Einsatz kommen. Endlich darf die bajuwarische Polizei ihre Bodycams auch in Wohnungen verwenden, Drohnen offen und heimlich Daten sammeln lassen, Wohnraum heimlich abhören und filmen.

Verdeckte Ermittler, sicherlich bevorzugt mit falschem Namen, dürfen in Wohn- und Schlafzimmern schnüffeln pardon recherchieren. Ein Richter braucht das nur zu genehmigen, wenn sich der Einsatz gegen „eine bestimmte Person“ richtet – na, dann bespitzeln wir deinen Nachbarn gleich mit, vielleicht übt ihr schlimme antibajuwarische Umtriebe? Wenn nicht konkret und heute, dann vielleicht doch sehr „drohend“, in „überschaubarer Zukunft“?

Wo die Vorverlagerung der Polizeiarbeit in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, sollte jeder an der Beibehaltung des freiheitlichen Rechtsstaats interessierte Bürger alarmiert sein und darf sich, heute ist der Jahrestag der Befreiung (1945) von deutscher Terrorherrschaft, an das Unrechtssystem des NS-Staates erinnern oder auch an den späteren Terror der in der DDR schier allmächtigen Stasi.

Schon gar nicht ist die „Neuordnung“ des PAG in wenigen Tagen und nahezu undiskutiert durchs Parlament zu jagen. Doch der uns vorliegende Entwurf, das PAG-Neuordnungsgesetz (Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts) darf überhaupt nicht kommen. Das Vertrauen des Bürgers in seine Ordnungshüter würde verlorengehen, bürgerfeindlicher Willkür und Gewalt Tür und Tor geöffnet.

Weg mit dem PAG-E.

Anne Oedekoven und Cees van der Duin zum 8. Mai 2018

ERSTES UPDATE 18.05.2018

Nordrhein-Westfalen

Petition

An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Gestartet von Christoph Allemand

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen (…)

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Q u e l l e n

Neues Polizeigesetz: „Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe“

WDR 2 | 26.04.2018 | 03:59 Min.

„Aus meiner Sicht geht dieses Polizeigesetz zu weit“, sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, auf WDR 2 zu dem geplanten Gesetz.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-neues-polizeigesetz-sehr-tiefgehende-grundrechtseingriffe-100.html

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10.05.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

NRW

Weitere Infos:

“Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.05.2018

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

ZWEITES UPDATE 19.05.2018

Niedersachsen

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. (…)

Zu lesen auf Netzpolitik am 19.05.2018 von Marie Bröckling

https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/

Niedersachsen

Polizeigesetz (NPOG)

Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt (…)

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

Freiburger Deklaration reformiert nicht den Islam

September 28, 2016

Kein liberaler Islam in Sicht

Statt auf dem weltweiten Durchsetzen universeller Menschenrechte zu beharren und, damit, Schariagehorsam und Schariagesetze zurückzuweisen, entwirft man die soundsovielte angebliche Islamreform. 2016 wird der Islam reformiert vom Abteilungsleiter für Islamische Theologie / Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg als dem Initiator der Freiburger Deklaration Abdel-Hakim Ourghi (Deutschland) sowie von Dr. Amer Albayati (Österreich), Saïda Keller-Messahli (Schweiz), Dr. Elham Manea (Schweiz) und Ali Ertan Toprak (Deutschland).

Zu den muslimischen Erstunterzeichnern gehört Lale Akgün (Aufstand der Kopftuchmädchen; vgl. Sägefisch 343. Lale Akgün und der Liberale Islam), einst Politikerin (SPD) und nun Leiterin einer in der NRW-Staatskanzlei angesiedelten Kompetenzstelle. Schon im Mai 2013 hatte sich Akgün im Rahmen der Kritischen Islamkonferenz 2013 für die Gründung eines Verbandes liberaler Muslime eingesetzt. Warum das auch 2016 nichts wird mit der Islamreform und die am Thema Islam vorbeiredende Freiburger Deklaration keine Unterstützung verdient, erzählt Jacques Auvergne.

Vor 60 Jahren wurde die Islamische Republik ausgerufen, das 1956 von allem Nichtislamischen befreite „Land der Reinen“, Pakistan. Wie in allen vom Islam geprägten sprich vom Islam beherrschten Staaten haben sich auch alle pakistanischen Gesetze im Einklang mit der Scharia zu befinden, darf kein Paragraph Koran und Sunna (anglis. sunnah) zuwiderlaufen:

The Constitution of Pakistan, Part IX: 227 (1) All existing laws shall be brought in conformity with the Injunctions of Islam as laid down in the Holy Quran and Sunnah, in this Part referred to as the Injunctions of Islam, and no law shall be enacted which is repugnant to such Injunctions.[1]

Pakistanwerdung als Schariatisierung (Islamisierung) des Territoriums, von Pakistan nach Deutschland. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) gründet sich auf Koran und Sunna unverhandelbar plus eine situationsbezogen (vgl. Freiburger Deklaration, s. u.: „immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“) abzuschmeckende Prise Grundgesetz. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28.03.2007:

„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“[2]

Menschenrechtsuniversalisten denken über und träumen von der global verwirklichten AEMR, geboten sorgsam arbeitende Journalisten, Aufklärungshumanisten und Pädagogen denken und träumen von Presse, Universität und Schule ohne religiöse namentlich islamische Zensur. Die deutsche Pressezensur indessen ist derart weit gediehen, dass die Grundrechtswidrigkeit von Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam), dass überhaupt islambezogene Fakten wie Zwang zum Hidschab, neunjährige Kindbraut und schafiitische (islamische) verpflichtende FGM allenfalls verharmlost und aufgehübscht zur Sprache kommen dürfen. Bereits das Wort Scharia fällt in den Parlamenten, wenn überhaupt, kalkuliert verzerrt sowie auf dem einer freiheitlichen Demokratie unangemessenen Niveau von angestrengter Geistlosigkeit. Und darum geht es der globalen Schariabewegung und ihren Komplizen, statt zu denken darf der werdende Untertan träumen.

Wir träumen von einer Islamreform.

Anders als im Kalifat sind im freiheitlichen Rechtsstaat auch Muslime gerade keine Sorte Mensch. Nicht als Weltbürger soll sich der Angehörige der Spezies Muslim empfinden und verstehen, geht es nach der Freiburger Deklaration, die ohne rot zu werden von der „europäischen Kultur“ schwärmt und die irgendeiner ebenso wenig definierten „Moderne“ huldigt:

Von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist.

Weltbürgertum und Wissenschaftlichkeit waren gestern? Und sind Pierre Vogel oder Tariq Ramadan denn etwa nicht „offen und neugierig“? Im Übrigen ist die AEMR, um die es hätte gehen müssen, nicht nur in der „europäischen Gesellschaft“ gültig oder für diese entworfen, sondern global.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die Frieden, Toleranz und Nächstenliebe predigt und lebt, die Gleichberechtigung predigt und lebt, die Respekt vor anderen Religionen und anders denkenden Menschen predigt und lebt.

Das hätte Fethullah Gülen nicht schöner sagen können. Unser Nein zu einer Hochachtung („Respekt“) vor dem Chitan al-inath (indones. sunat perempuan) als der islamischen FGM wie auch vor der Jungenbeschneidung, ganz und gar keine Duldung („Toleranz“) der Verheiratung neunjähriger Mädchen.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die alle Formen der individuellen Persönlichkeitsentfaltung respektiert und schützt, die alle Formen der individuellen Lebensgestaltung respektiert und schützt, die alle Formen des Miteinanders und alle Lebensformen respektiert und schützt.

Antrag abgelehnt, denn dann – „alle Formen“, steht da! – müssten wir ja auch den authentischen Muslim Lifestyle („Lebensgestaltung“) mit Zwang zum Hidschab oder Zweit- bis Viertfrau toll finden. „Alle Lebensformen“ „respektieren“ und integrieren alles, eben auch das Islamische Recht.

Der Islam sieht den Glauben durchaus auch als eine sehr persönliche Sache zwischen dem Einzelnen und Allahgott, schlimmstenfalls brennt der Missetäter auf Dauer im Feuer.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit zwischen Gott und dem Einzelnen sieht, die sich nicht davor scheut, ihre Religion kritisch zu hinterfragen und ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen.

Jeder Muslimbruder fordert sinngemäß dazu auf, islamstrategische „Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“.

Wir Bürger benötigen und fordern Rechtssicherheit, keine „Werte“.

Unsere Werte

Man beachte das Wort Kontext auch in der Freiburger Deklaration. ECFR-Scheich Mustafa Cerić (The challenge of a single Muslim authority in Europe) schreibt context (in the context of its time and space).

Wir stehen für ein humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext und verstehen uns selbst als säkulare Musliminnen und Muslime.

Über die Scharia hatte der dem Muslimbruder-Cheftheologen Yusuf al-Qaradawi unterstehende Scheich aus Bosnien gesagt: „[The sharı’a] is the perpetual principle on the basis of which each and every generation of Muslims has the right and the duty to make judgments about good and evil, right and wrong, in the context of its time and space in accordance with its own experience.“[3]

2016 als Reformmuslim ohne nähere Bestimmung humanistisch oder modern zu sagen reicht nicht, auch die DDR beispielsweise, Heinrich Deiters, sprach vom realen Humanismus. Und auch die Muslimbruderschaft hält sich selbst für ausgesprochen modern. Die laut Allahs Rede (Koran) bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia selber ist zeitlos, die Forderung nach aktualisiertem Schariaverständnis („modernes […] Islamverständnis“) geht entweder ins Leere oder entspricht gerade dem auf Erden in Zeit und Raum (time and space, Cerić) mehr und mehr totalitär aufzuspannenden Fiqh (schariakonformes Gesetzschaffen und Gerichtswesen) der durchzusetzenden Herrschaft Allahs.

Unserem Koranverständnis nach beruht der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott. Der Glaube stellt eine Quelle dar für Spiritualität, Resilienz und innere Stärke.

Das gibt Geduld (ṣabr) auf dem Weg zum Sieg. Auch der Glaubenskampf (Dschihad) schließlich ist sehr spirituell.

Sayyid Qutb (Sayyid Quṭb) weist auch nur die Möglichkeit einer Separierung von Ibadat und Mu’amalat (fiqh al-ʿibādāt – fiqh al-muʿāmalāt), gottesdienstlichem und zwischenmenschlichem Aspekt muslimisch zu leistender Pflichterfüllung, scharf zurück:

„In the Quranic terminology both these are linked and both are meant do declare Allah’s divinity and man’s subjection. […] This division made by the jurists became the cause of many misunderstandings with the passage of time. This is a misunderstanding. Islam does not admit of such kinds of division and limits. Islam is a unity and such a kind of concept is against its very basis“ – „The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat […] was a grave distortion of the Islamic concept.“[4]

Qutb fügt nicht nur die Pflichten Allah gegenüber und die Pflichten den Menschen gegenüber zusammen, sondern subsumiert alle Mu’amalat pauschal unter Ibadat. Jedenfalls diesem Wort der Freiburger Deklaration also hätte sich der islamische Denker und 1966 hingerichtete Theoretiker der ägyptischen Muslimbruderschaft ohne weiteres anschließen können: „der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott“.

Weiter im Text der Freiburger Deklaration. Ist außerislamische, aus dem Bereich des Nichtislamischen stammende Kritik der Religion von Koran und Sunna nicht zuzumuten oder jedenfalls verzichtbar? Und wie sehr darf das künftige Programm das einst logische Gesamtbild zerreißen (differenzieren), solange etwa, bis Zwang zu Hidschab und Genitalbeschneidung (FGM und MGM) „im demokratischen Sinne“ allerseits integriert worden sind?

Gleichzeitig sehen wir innerislamische Kritik als unerlässlich an. Dabei darf Islamkritik nicht mit Islamophobie verwechselt werden, denn sie ist im demokratischen Sinne geboten, um ein differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Universelle Menschenrechte weichen dem „interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen“. Kalifatsbewegung oder Nationalsozialismus sind ja vielleicht auch Weltanschauungen, in jedem Fall will man „mit allen“ ins Gespräch kommen:

Wir betonen den interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen, und wir setzen uns aktiv dafür ein. Sowohl die Religion als auch der Glaube dürfen und sollen ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet werden. Dies sehen wir als den wichtigsten Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit an.

Wissenschaftlichkeit, AEMR und GG allerdings wollen verwirklicht und verteidigt werden und gerade nicht in erster Linie „ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet“. Auch die von Allah gegebene unveränderliche Scharia indes übersteigt das menschliche Verstehen und das Finden des optimalen Fiqh ist für die Macher der Freiburger Deklaration gewiss ein veritabler „Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit“.

„Für die Ulama im Westen gehört die Errichtung eines die muslimischen Minderheiten betreffenden rechtmäßigen Fiqh (Islamjurisprudenz) zu den bedeutendsten Herausforderungen“, Tariq Ramadan.[5]

Aufgrund dessen unterstützen und fordern wir einen konstruktiven, offenen und kritischen Diskurs innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit als essenzielle Basis für die Freiheit sind nicht nur erwünscht, sondern unerlässlich, um zu einem modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis zu kommen.

Im Zentrum der Religion steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen, Stärken und Schwächen, seiner Fähigkeit zu Vernunft und zu Empathie.

Islamisch reif, erwachsen (schariapflichtig) sind die Neunjährige und der Fünfzehnjährige und beide zeigen, öffentlich überprüfbar, durch vollumfängliche Erfüllung der Schariapflichten ihre Kompetenz von Verantwortungsbereitschaft und Rücksichtnahme („Fähigkeit zu Vernunft und Empathie“).

„Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“, Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).[6]

Der reformierte Islam geht vom mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen aus, der selbstverantwortlich handelt und mit den Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten, verantwortungsvoll umgehen kann.

Zunächst wäre zu klären ob mit Vernunft, vgl. auch Koran in 38:29 (damit diejenigen, die Verstand haben, sich mahnen lassen), Aql (ʿaql) gemeint ist.

Von einklagbaren Rechten auch für Islamkritiker oder Islamapostaten steht da nichts, nur von irgendwelchen, sicherlich erfreulich hohen, angebotenen Möglichkeiten („Freiheiten“). Jeder Islamisierer nutzt diese „Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten“ in seinem Sinne bereits heute „verantwortungsvoll“, nämlich zur Errichtung der Herrschaft Allahs.

Da der Initiator, das ist Abdel-Hakim Ourghi, der Leiter der islamischen Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie die muslimischen Erstunterzeichner, unter ihnen die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (2002 bis 2009) und seit 2013 Leiterin des Projektbüros für nachhaltige Beschaffung und faire Beschaffung in Nordrhein-Westfalen (Staatskanzlei) Lale Akgün, ebenso wie die nichtmuslimischen Mitzeichner der Freiburger Deklaration zusagen, mit dem organisierten deutschen Islam auf lange Sicht zusammenarbeiten zu wollen („Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“), also offensichtlich auch mit den vier KRM-Verbänden Islamrat IR – Zentralrat der Muslime ZMD – DITIB – VIKZ, kann doch wohl auch für deren Verantwortliche wie Burhan Kesici und Hintermänner wie Ibrahim el-Zayat gelten, dass sie mit genannten Freiheiten „verantwortungsvoll umgehen“ können. Oder zählen Kesici und el-Zayat etwa nicht zu den „mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen“?

Burhan Kesici ist Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretender Vorsitzender der zur islamischen Millî Görüş gehörenden Islamischen Föderation Berlin. Ibrahim el-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) in Köln, wurde 2008 sowohl als Europaberater der Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ISESCO) als auch als „Trustee“ des durch die Muslimbruderschaft geführten Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) vorgestellt, war 2002 bis 2010 Präsident des deutschen Zweiges der Muslimbruderschaft als der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, 1958 in München gegründet) und ist heute der Verwalter der etwa 300 deutschen Milli-Görüş-Moscheen. Ob mit Kesici oder el-Zayat im Dialog – „Im Zentrum der Religion steht der Mensch“ (Freiburger Deklaration).

Welche Menschenrechte sind unveräußerlich, Paris 1948 oder Kairo 1990 oder ein postmodern lässiger Mix aus beidem?

All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities.[7] Alle Menschen sind gleich in Sinne der grundlegenden Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundpflichten.[8]

Das Fundament für diese Freiheiten bilden die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Demnach hat jeder Mensch das Recht, in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen. Alle Menschen sind gleichberechtigt und gleichwertig.

Hier hätte man sich dazu bekennen müssen, dass der muslimische Vater oder Großvater einer jungfräulichen Tochter als sogenannter Wali mudschbir (walī muǧbir, von walī schariarechtlicher Vormund und aǧbara zwingen) das Mädchen im Islam zwangsverheiratenden darf, in Deutschland aber nicht, und dass der islamfromme Freund der Verheiratung neunjähriger Mädchen, nennen wir ihn Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο) als den Mufti der nordgriechischen Stadt Komotiní, ganz und gar nicht das Recht hat, „in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen“.

Auch das in sein Beschnittenwerden oder Verheiratetwerden ggf. einwilligende kleine Mädchen ist nicht handlungsautonom („gleichberechtigt und gleichwertig“), sondern zu schützen bis zum Alter, so unsere Forderung, von eben nicht zwölf oder 14 oder 16 Jahren, sondern von 18 Jahren. Auf diese nicht durch Feilschen oder Geplapper von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) zu unterlaufende Altersgrenze werden wir gleich, beim Thema Kinderehen, noch einmal zu sprechen kommen müssen.

1. Darauf fußend lehnen wir Diskriminierungen jedweder Art ab. Dazu gehören insbesondere auch Antisemitismus und Homophobie.

Immerhin bekennt man sich im Folgenden gegen die islamische Polygamie, Vielehe, gemeint ist Polygynie. Doch bereits die islamische Einehe diskriminiert die Frau, die per Talaq (ṭalāq) einfach so verstoßen werden kann und damit ihre Kinder verliert. Lediglich von Moschee zu reden reicht ebenfalls nicht, denn schariakonform heiraten ließe sich auch vor einem Gericht (civil marriage that is done in a court), ggf. nach Aushandlung des Ehevertrages in einem Scharia-Amt bzw. Islamischen Zentrum (Islamic centre), wie der entsprechende Fatwa von Scheich al-Munajjid feststellt.[9]

2. Wir stehen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Diskriminierungen, insbesondere religiös begründete Diskriminierungen von Frauen lehnen wir strikt ab. Wir lehnen die Vielehe als frauenfeindliche Form der Partnerschaft ab. Ebenso lehnen wir sogenannte Imam-Ehen ab, also Eheschließungen, die in einer Moschee stattfinden und vor dem Gesetz keine Gültigkeit haben.

Vor dem islamischen Gesetz haben sie Gültigkeit und das deutsche Gesetz könnte man ja ein wenig mehr an das islamische anpassen.

In der Realität sind Frauen oftmals Leidtragende bei diesen Eheschließungen, denn aus diesen Ehen leiten sich weder Rechtsansprüche bei Unterhalt oder Rente noch Steuervorteile ab. Den Männern hingegen bietet die Imam-Ehe die Möglichkeit, am Gesetz vorbei eine Vielehe zu führen.

Das Mädchen ist islamisch mit neun Jahren, neun Mondjahren, also acht Jahre acht Monate, religiös reif und religionsrechtlich erwachsen – nicht nachvollziehbar daher, dass die Freiburger Deklaration Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit nicht als 18 Jahre alt definiert:

3. Ebenso lehnen wir sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in Form von sogenannten Kinderehen ab. Die körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut.

Im Islam ist der Sex mit der neunjährigen Ehefrau kein sexueller Missbrauch, sondern sexueller Gebrauch. Körperliche Unversehrtheit wiederum ist die islamische Hurma (ḥurma). In Theorie und Praxis der körperlichen Unversehrtheit, in die Hurma integriert Allahgott am natürlichen Ort befindliche ebenso wie abgehackte Hände und Köpfe.

Keine Heirat unter 18 Jahren hätte man fordern müssen. Vorbildlich macht das die Petition vom 20.08.2016, Pet 4-18-07-99999-036062 Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch. Denn Islamverkünder Mohammed heiratete eine Sechsjährige, um dann mit der neun Jahre alten Aischa Geschlechtsverkehr zu haben und das Handeln (Sunna; Sira) des Propheten ist vorbildlich und von jedem Muslim nachzuahmen. Die über Islam und Kinderehen redende Freiburger Deklaration hätte (mindestens) diesen Teil von Mohammeds Leben, nämlich Ehe und Sex mit dem Kind Aischa, zurückweisen müssen – das wagen die die sogenannten Reformmuslime erst gar nicht.

Die kinderfeindliche Forderung sowohl der Islamisierer als auch der Multikulturellen bzw. Postmodernen (bzw. Päderasten) nach dem Aushandeln der rechten Altersgrenze, Stichwort: age of consent, wird kommen, beim Thema Kinderehen wie bereits seit 2012 in der Beschneidungsdebatte (demnächst islamische FGM).

Beschneidung der Jungen und Mädchen ist offensichtlich keine Gewalt:

Deshalb distanzieren wir uns von jeglicher Art von körperlicher und seelischer Gewalt, sei es in Form von gesetzlichen Strafen, als Mittel der Konfliktlösung oder als erzieherische Maßnahmen. Daraus ergibt sich ganz klar, dass wir die Todesstrafe und Körperstrafen als unmenschlich und überwunden ansehen und sie ablehnen.

Warum keine Forderung nach unverzüglicher Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien und im Iran nebst Aufruf zum Wirtschaftboykott, solange dort islamrechtlich umgebracht wird?

Bekleidungszwänge murmeln und Beschneidungszwänge verschweigen, wer als Mann durch das Genitalverstümmelungsritual der Zirkumzision um den sensibelsten Teil seines Penis betrogen worden ist oder als beschnittene (genitalverstümmelte) schafiitische oder hanbalitische Muslima um die Klitoris, kann zu Körperwahrnehmung, Lusterleben und Partnerschaft vieles bereits nicht mehr selbst entscheiden – und Minderjährige (Mensch unter achtzehn Jahren) haben wir Erwachsenen gerade vor der Entscheidungsfrage (Willst du rituell unrein und sozial verachtenswert bleiben oder dich beschneiden lassen wie es der Himmel befiehlt) zu beschützen. Will hingegen die Freiburger Deklaration dafür kämpfen, dass man zwölf oder 14 Jahre alt gewordene Jungen oder Mädchen befragen darf („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Anne Lindboe), ob sie beschnitten werden wollen?

4. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, selbst über seinen Körper, seine Bekleidung und über seine Sexualität zu entscheiden. Bekleidungszwänge, Zwangsheiraten und religiöse Eheverbote sowie eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.

Nanu, man befindet sich doch nicht etwa im Einklang mit Fred Karst, der als pädosexueller Theoretiker und Praktiker ebenfalls hätte sagen können, dass ein Kind das Recht habe, „über seine Sexualität zu entscheiden“? Auch Dieter Fritz Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß, hätte sagen können: „eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.“ Karst wie Ullmann konnten der grünen Partei beitreten, die damals noch Alternative Liste (AL) hieß, beide verbüßten zu diesem Zeitpunkt Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs. Kinder (Kind ist Mensch unter 18, vgl. „a human being below the age of 18 years“, Convention on the Rights of the Child, Document A/RES/44/25 (12 December 1989)) sollen gar nicht frei entscheiden dürfen, ob und mit wem sie Sex haben.

Wir unterstützen liberale Musliminnen und Muslime, die geschlechtergemischte Gebete in Moscheen anbieten, in denen auch Frauen Imaminnen sein können, die für die Teilnahme am Gebet keine Bekleidungsvorschriften aufstellen, die ihre Predigten auf Deutsch halten und somit den Integrationsprozess mit unterstützen.

5. Jedes Kind hat das Recht auf eine gewalt- und angstfreie Erziehung. Jedes Kind hat das Recht, sich frei zu entwickeln. Die Familie kann diesen Prozess unterstützen, indem sie dem Kind das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit gibt. Eine Pädagogik, die darauf basiert, dem Kind Angst vor Gott, Angst vor einer Bestrafung, Angst vor der Hölle zu machen, lehnen wir ab.

Des Weiteren halten wir die Teilnahme am schulischen Pflichtunterricht, einschließlich Schwimm-, Sport- und Sexualkundeunterricht sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen wie Klassenfahrten für unerlässlich für die Entwicklung des Kindes. Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab.

Leider bleibt auch das zuletzt Gesagte unverbindlich, die Standards von Klassenfahrt, Sexualerziehung und Pflichtunterricht sichert bzw. definiert man nicht.

Was durch kulturell moderne Pädagogik weltweit zu verhindern wäre, nämlich geschlechtergetrennter Sport, Schwimmunterricht mit Burkini, Klassenfahrt im Beisein elterlicher oder sonstiger Tugendwächter, schariakonforme Sexualkunde („unerlässlich für die Entwicklung des Kindes“?), bleiben mit den soeben betrachteten Hohlformeln – oder zielsicher gelegten falschen Fährten? – der Erklärung aus Freiburg keineswegs ausgeschlossen. Faktisch ist die Deklaration daher ebenso Placebo wie Trojanisches Pferd. Das doppelzüngige jedenfalls mehrdeutige „Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab“ ruft die Schariabewegten zum nicht verweigerbaren weiteren Ausdiskutieren heran auf berüchtigter Augenhöhe („aus islamischen Gründen“), die entsprechenden Vorschläge zu Halal-Schwimmunterricht, Halal-Klassenfahrt oder islamkonformer Sexualerziehung werden nicht lange auf sich warten lassen und die Verantwortlichen der Freiburger Deklaration nebst ihrem schon bald zahlreich heranströmenden Anhang aus den Völkern der Dialogaktivisten und Sonnenscheinatheisten dürfen dazu mit Deutschlands Muslimbrüdern und Millî-Görüş-Bewegten noch ein bisschen diskutieren.

Noch nicht einmal die wenn auch vielfach schlecht gemachten, so doch freiheitlich demokratisch wie pädagogisch wichtigen, mühselig erkämpften deutschen Verbote des Lehrerinnenkopftuchs werden verteidigt, der „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (DITIB; als kommentarloser Briefträger am 27.01.2015 das BVerfG) den gesamten Körper der Pädagogin bedeckende Hidschab wird vielmehr in den Bereich einer im Islam gar nicht vorhandenen Zone persönlicher Wahlfreiheit verschoben:

6. Wir stehen hinter dem staatlichen Gebot zur religiös-weltanschaulichen Neutralität. Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten.

Moment, alle Lehrerinnen und Richterinnen sollen es also – auch – tragen dürfen, das Kopftuch? Mit einer Gleichbehandlung der Geschlechter ist der Hidschab, dem das Schariakonzept von Fitra (fiṭra, angeborenes Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf Allah hin) und Aura (ʿawra, islamischer Schambereich, zu bedecken. Bei der Frau der gesamte Körper bis auf Hände und Gesicht, beim Mann hingegen nur die Zone zwischen Bauchnabel bis Knie) zugrunde liegt, jedoch nicht vereinbar.

In Sachen weibliche Bedeckung („mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“), das ist der Hidschab, verkürzt genannt und genäht als das Kopftuch, gibt es nichts zu verzichten. Die Idschaza (islamische Lehrbefugnis) verlangt das berufliche und private korrekte Verhalten der IRU-Lehrerin und die Karlsruher Verfassungsrichter reichten uns ungerührt die Forderung der Diyanet / DITIB weiter:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“[10]

Wir verstehen uns nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen. Reformmuslime möchten Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen aufzeigen und anbieten und Menschen erreichen, die einen zeitgemäßen am Humanismus orientierten Glauben leben möchten.

Bei so einem weder die AEMR noch das Lehrerinnenkopftuchverbot fordernden Menschenbild („Humanismus“) kann einem angst und bange werden.

Wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Gesellschaft nur auf der Grundlage des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu gehören der gegenseitige Respekt, der konstruktive und offene Dialog und die bewusste gesellschaftliche Partizipation.

Unsere Ziele

1. Die Ausarbeitung moderner Lesarten des Korans, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse.

2. Die Ausarbeitung einer neuen modernen, aufgeklärten und humanistisch angelegten Theologie, die den Glauben als persönliche Angelegenheit versteht und uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform ist.

Demokratie sagen reicht nicht, die DDR nannte sich auch Demokratie. Menschenrechte sagen reicht nicht, siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, OIC 1990.

3. Die Bekanntmachung und Verbreitung liberal-islamischer Ideen und Konzepte über Publikationen, Projekte, Kampagnen und öffentliche Debatten.

Mit den noch so Radikalen möchte man in aller Herzlichkeit in einem „Rat“ kooperieren:

5. Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt.

Ihr wollt euch auf Dauer zu den Kollaborateuren der Muslimbrüder und Teheraner Ayatollahs machen – schämt euch.

Der deutsche Teil der Bewegung für Schariagesetze und Herrschaft Allahs also soll weiterhin bekennenden Islamischen Religionsunterricht anbieten dürfen, aber ein bisschen mitmischen will man als Reformmuslim dann schon.

Zwei Sätze, ein bemerkenswertes Doppelpaket bietet Ziel Nummer sechs:

6. Wir befürworten und unterstützen die Einführung von humanistisch orientiertem islamischem Religionsunterricht an allen Schulen. Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern.

Dem im zweiten Satz Gesagten kann doch gewiss auch die IGD oder die IGMG zustimmen („Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern“), Toleranz wie im Kalifat versteht sich. Vorab hat man unverbindlich das (unausgeführt, vgl. der reale Humanismus in der Deutschen Demokratischen Republik DDR, kaum erträgliche) Wort humanistisch gehaucht, als sei der existierende IRU bereits „humanistisch“ oder jedenfalls mit ein wenig Zureden problemlos „humanistisch“ auszugestalten.

7. Wir unterstützen liberal-islamische Organisationen und Gruppen, die Projekte zur Stärkung von Mädchen und Frauen anbieten, die Projekte zur Gewaltprävention anbieten, die Projekte zum interreligiösen Dialog anbieten, die Projekte zu sozialer Integration anbieten, die Projekte im Bereich religiöse Aufklärung / Kampf gegen religiösen Extremismus anbieten.

Auch die Religion und Praxis der Mittigkeit oder Mitte (wasaṭiyya, „middle way“) lehnt Extremismus entrüstet ab und preist die schönen Menschenrechte, nämlich die schönen islamischen Menschenrechte und nur mit einer Lebensführung nach Koran und Sunna kommen wir ins Kalifat pardon ins „friedliche Miteinander“:

8. Wir lehnen Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation entschieden ab. Demokratie und Menschenrechte stellen für uns die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft dar.

Sind Artikel 1 bis 29 der AEMR nicht der ausführlichen Besprechung wert?

9. Der Artikel 30 der Menschenrechte (Auslegungsregel), die für uns bindend sind, steht über jedem Anspruch, der möglicherweise aus einer islamischen Rechtsprechung erwachsen könnte.

Dass sich die irgendwie liberalislamischen Schreiber, Erstsignierer und Sympathisanten der Deklaration zu den universellen Menschenrechten („die für uns bindend sind“) bekennen ist schön, doch die, nennen wir sie so, Freiburger machen die AEMR leider gerade nicht verbindlich, weder für Deutschland und schon gar nicht für den weltweiten echten großen Islam. Dem von Freiburg aus deklarierten, praktisch allerdings erst noch zu verwirklichenden bonbonbunten Mini-Islam mag man Erfolg wünschen oder auch nicht, die Verantwortlichen bahnen der globalen Schariafront den Weg zur auch deutschen Machtergreifung, sitzen aber gerne noch ein Weilchen am Katzentisch oder auch an der Tafelrunde der globalen Muftis und Ulama.

Ein Alibi, eine Ausrede ist die Freiburger Deklaration und für die von einem restlichen Gewissen noch etwas Geplagten die Erteilung der Absolution: Parlamentarier, Presse, Wohlfahrtsverbände, Hochschulen und Schulen werden sich noch weniger als schon heute bemüßigt fühlen, auch nur ein Wort der Kritik am Islam zu äußern, denn dazu schließlich gönnt man sich, nennen wir sie so, die Freiburger. Die Minderung der Chance zu gründlicher Islamkritik könnte die Folge einer derart seichten Deklaration sein sowie ein verstärktes Abdrängen der Vertreter ernsthafter Islamkritik etwa durch eine pauschale Etikettierung als rechtsradikal. Den Alleinvertretungsanspruch, das Monopol auf Islamkritik haben jetzt die Freiburger.

Schuld lädt die Freiburger Deklaration auf sich, indem sie den Islam von Koran und Sunna, den Islam der Muslimbrüder und der Teheraner Mullahs, den echten Islam also, salonfähig macht und dessen Einfluss in Deutschlands Parlamenten und Ministerien auch insofern zusätzlich stärkt, als sie ihn noch nicht einmal definiert, weder wie geboten kritisiert noch auch nur gründlich beschreibt.

Die Vertreter der globalen Schariafront haben erklärliches Interesse daran, islambezogene Fakten nicht zur Sprache zu bringen, sie und ihre Politik der Islambeschönigung werden durch die Freiburger Deklarierer zusätzlich aufgewertet, den nun, so wird es bei den Wegduckern und Wegguckern heißen, könne man den Islam ja allüberall problemlos kritisieren, nun gäbe es ja einen für jedermann wählbaren Islam ohne Schariapflichten, ohne angedrohte Höllenstrafe, irgendwo jedenfalls im virtuellen Raum einer Deklaration aus Freiburg.

Unterdessen wird der radikale sprich der echte Islam in den Ministerien und Universitäten weiter verankert und wird er an den staatlichen Schulen – bekennend sprich demokratieabbauend – gelehrt werden dürfen und kann und darf sich keine Schülerin und kein Schüler mit dem deklarierten Freiburgislam identifizieren, der noch nicht einmal das Verbot des Lehrerinnenkopftuchs verteidigen möchte („Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten“).

Der faktenferne Eindruck wird erweckt, das Islamische Recht, der Islam sei reformierbar und mindestens im berüchtigten Kern bereits seit jeher menschenfreundlich und damit auch frauenfreundlich.

Das ist falsch, der Islam ist im Kern unfriedlich.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] The Constitution of Pakistan. Part IX: Islamic Provisions

http://www.pakistani.org/pakistan/constitution/part9.html

[2] Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. KRM. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

[3] The challenge of a single Muslim authority in Europe. By Mustafa Ceric. European View (2007) 6:41–48.

https://de.scribd.com/document/209145838/The-Challenge-of-a-Single-Muslim-Authority-in-Europe-ceric

[4] Sayyid Qutb:

Ḫaṣāʾiṣ at-Taṣawwur al-Islāmī

The Characteristics of the Islamic Concept

Die Eigenschaften des Islamischen Konzepts

The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat, which we find in the books of Islamic jurisprudence, was introduced in the beginning merely for technical reasons … Undoubtedly this was a grave distortion of the Islamic concept, which eventually resulted in producing deviations in the Muslim society. In the Islamic concept there is not a single human act to which the term ‚worship“ is not applicable or in which this property is not desired. Indeed, the Islamic way of life is nothing but the realization of the meaning of worship from beginning to end.

The ultimate aim of the Islamic way of life is not a system of justice, or a system of economics, or a system of legislation concerning criminal, civil, or family affairs, or any other of the rules and regulations that are part of this way of life. The only aim of Islam is the establishment of the meaning of‘ ‚worship“ in human life as according to the Qur’an, it is for the worship of Allah that man was created. No human action can be called worship of Allah unless it is done for the sake of Allah alone, and with a recognition that He alone deserves to be worshipped. Either this is the case or the act is not worship, and hence not in the service of Allah, and in fact, is therefore a rebellion against the din of Allah.

(Lebenslang Göttlichkeit bekunden, heute Hingabe üben: Ein Konzept für eine koranbasierte politische Praxis. Von Jacques Auvergne.)

https://jacquesauvergne.wordpress.com/tag/sayyid-qutb-das-islamische-konzept/

[5] „One of the main challenges for Islamic scholars in the West is to establish a legitimate fiqh (jurisprudence) for Muslim minorities“, Tariq Ramadan.

http://tariqramadan.com/english/the-prophet-of-moderation-tariq-ramadans-quest-to-reclaim-islam/

[6] „Dieser Mann weiß nicht, was er tut“, empört sich Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren!“

Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen. „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“ [Der eigen-, aber unverantwortlichen Neunjährigen oder Älteren ewige Qual in der Hölle.]

(Hier sind Kopftücher unerwünscht. Zum Thema Anne-Frank-Realschule von Markus Böhm. Express, 01.10.2008.)

http://www.express.de/anne-frank-realschule-hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht-22086168

[7] Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990

http://hrlibrary.umn.edu/instree/cairodeclaration.html

[8] Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

[9] But if the conditions of marriage are not met or it involves anything that is contrary to sharee’ah with regard to divorce and so on, then it is not permissible to do it, unless documentation of the marriage cannot be done otherwise, or if the person has no choice but to do it. In that case he can do the correct marriage contract according to sharee’ah in an Islamic centre, then do the civil marriage in the court […] The Muslims who live in western countries should strive to have their marriages recorded officially in Islamic centres, with no need to go to the civil marriage office.

(113867: Ruling on civil marriage. Is civil marriage permissible in Islam?)

https://islamqa.info/en/113867

[10] Bundesverfassungsgericht. 1 BvR 471/10 Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

September 7, 2016

Gabi Schmidt

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

07.09.2016

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

Pet 1-18-06-99999-035113

Mit Entsetzen und völligem Unverständnis hat die Petentin der Presse entnommen, dass die Bundesregierung dem hartnäckigen Widerstand der Türkei gegen die mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Armenierresolution nachgegeben hat. Trotz des unmissverständlichen Aufrufs dem Antrag gemäß zu handeln, relativierten Bundeskanzlerin und Minister die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen de facto, indem sie auf deren rechtliche Unverbindlichkeit verwiesen.

Zwar sind Entschließungsanträge des Parlaments, die der Bundesregierung ein bestimmtes Verhalten nahelegen, grundsätzlich juristisch nicht bindend, jedoch verpflichtet der bei Amtsantritt von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundesministern abzulegende Amtseid dazu, das Wohl und den Nutzen der in Deutschland lebenden Menschen zu fördern, Schaden von ihnen zu abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nach mehreren Anläufen entschloss sich der Bundestag endlich dazu, die Verbrechen der damaligen jungtürkischen Regierung anzuprangern, sich vor den Opfern zu verneigen und die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier als Völkermord anzuerkennen. Die Regierung hätte die seltene Chance gehabt, die über Parteigrenzen hinweg erzielten, von einer überwältigenden Mehrheit [eine Enthaltung, eine Gegenstimme] getragenen dringenden Empfehlungen anzunehmen, der historischen Verantwortung unseres Landes gerecht zu werden, nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen und Türken, Armenier, Aramäer und Assyrer dabei zu unterstützen, den seit langem stagnierenden Versöhnungsprozess wieder fortzusetzen [vergl. Drucksache 18/8613]. Stattdessen ließ Dr. Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell und weltweit hörbar verlautbaren, dass die Regierungsmitglieder die appellativen Empfehlungen der Abgeordneten zwar teilen, aber rechtlich nicht daran gebunden seien.

(Armenien-Resolution.) Kuscht Merkel jetzt vor Erdogan? Seiberts zweideutige Erklärung im Wortlaut. FOCUS Online, 02.09.2016.

http://www.focus.de/politik/videos/armenien-resolution-seibert-bundesregierung-will-sich-nicht-distanzieren_id_5890259.html

Die Presseerklärung legt die Vermutung nahe, die Regierungschefin und ihre Ministerinnen und Minister hätten einen Ausweg gesucht und gefunden, aus dem Entschließungsantrag abzuleitende wichtige Ratschläge und Entscheidungen aufschieben und sich aus der Affäre ziehen zu können, ohne zeitnah aktiv zu werden und der Verantwortung für die Nachkommen von Tätern und Opfern gerecht werden zu müssen. Dieses die türkische Regierung zufriedenstellende Ausweichen des deutschen Bundeskabinetts erneuert Ressentiments gegen die deutschstämmige Bevölkerung und wird weder dem Aufklärungsbedarf und der Aufarbeitungsnotwendigkeit von Enkeln und Urenkeln der für die Menschrechtsverletzungen und den Genozid Verantwortlichen noch den Rechtsansprüchen und Erwartungen der Nachfahren der gequälten und ermordeten Armenier, Aramäer und Assyrer gerecht.

Anlässlich des Verhandlungsmarathons zur Abwehr des Grexit [2015] äußerte sich Joschka Fischer zur Rolle Deutschlands bei der Bekämpfung der Griechenlandkrise. Er erinnerte daran, dass der Wiederaufstieg des Landes nach der Barbarei Nazideutschlands auf einige Grundsätze zurückzuführen sei, „die das Vertrauen in Deutschland wieder soweit hergestellt haben, dass alle seine früheren Kriegsgegner und Opfer 1989 seiner Wiedervereinigung zugestimmt haben, ein unerhörter Vertrauensbeweis!“

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa. Von Joschka Fischer. Süddeutsche Zeitung, 26.07.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-krise-es-droht-die-rueckkehr-des-haesslichen-deutschen-1.2582530

Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und damit den Menschen in Deutschland zu schaden.

Die Petentin und mit ihr viele enttäuschte Bürger stellen sich die Frage, was die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter und der Außenminister unter gewissenhafter Pflichterfüllung verstehen. Meinen sie damit, dass sie sich ausschließlich den Aufgaben widmen, die sie rechtlich binden? Niemand kann den Bundespräsidenten, einen Bundesminister oder die Kanzlerin wegen Meineids anzeigen. Ist der Amtseid für Dr. Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder deshalb lediglich dem Ego schmeichelndes, feierliches aber belangloses Beiwerk, ein Flatus vocis, ein von der Stimme erzeugter Lufthauch?

Indem die Regierung in einer Pressekonferenz erklären lässt, dass der Bundestagsantrag nicht rechtsverbindlich sei, verweigert sie dem Parlament den verdienten Respekt für seinen Einsatz, die ehemals verfeindeten Ethnien dabei zu unterstützen, sich auszusöhnen, damit Armenier, Aramäer, Assyrer und Türken überall auf der Welt künftig als gute Nachbarn friedlich zusammenleben und kein Nährboden für neue Übergriffe entstehen kann.

Die Regierungschefin und ihre Minister unterlaufen durch die schädliche Außenwirkung ihres „Eiertanzes“ [diverse Medien am 03.08.2016] jede eigene und sonstige Initiative, die sich um Aufarbeitung der Verbrechen, Anerkennung der Massenmorde als Genozid und Annäherung der gegnerischen Gruppen bemüht. Eine Steilvorlage für die Blockade- und Verweigerungspolitik der Türkei und alle anderen Verhandlungs- und Vertragspartner, die sich ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen wollen, da der Eindruck vermittelt wird Entschließungsanträge des Bundestags nicht ernst nehmen zu müssen.

Es ist sehr begrüßenswert wenn wie es die Abgeordneten auch beschrieben haben, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier in die Lehrpläne und ‑materialien aufgenommen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung über die vor hundert Jahren geschehenen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen unter Einbeziehung der Mitschuld des Deutschen Reichs aufgeklärt wird. Die Reaktion der regierenden politischen Elite Deutschlands auf die Armenierresolution des Parlaments erschwert den Bundesländern und sonstigen Bildungsträgern allerdings eine entsprechende Entscheidung. Kultusminister und andere Anbieter haben nämlich nun nicht nur den Widerstand durch türkische Regierungsdoktrin, türkische Verbände und die Eltern der Schüler zu überwinden, die fast ausschließlich keinesfalls damit einverstanden sind, türkeistämmige junge Menschen mit den damaligen Gräueltaten und dem Völkermord zu konfrontieren. Durch das Relativieren der im Entschließungsantrag des Bundestags enthaltenen Aufforderungen fehlt ihnen ein wichtiges Argument und der Rückhalt der Regierung.

Heftige Beleidigungen (Aus Hochschule und Forschung: Türkische Nationalisten drohen einer Professorin der Universität Duisburg-Essen). Von Laura Cwiertnia, Zeit online, 07.05.2015. DIE ZEIT Nr. 17/2015, 23.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/17/universum-drohung-professorin-armenier-genozid

In Art. 2 der UN-Völkermordkonvention [Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, CPPCG] ist die später wortgetreu von Internationalen Gerichtshöfen übernommene Definition des völkerrechtlichen Straftatbestands Genozid erstmals schriftlich verankert worden. Sie ist dort für jeden nachzulesen.

Seiberts Aussage, für die Auslegung des juristischen Fachbegriffs und dessen Feststellung seien Gerichte zuständig, ist selbstverständlich formaljuristisch zutreffend, jedoch in dieser Form unnötig und kontraproduktiv. Sie ist wie zu befürchten war, von einem Großteil unserer türkischen Mitbürger so verstanden worden, dass der Bundestag zwar das souveräne Recht besitze, sich zu selbstgewählten Themen zu äußern, jedoch seien die Abgeordneten weder berechtigt noch fähig, eine Wertung vorzunehmen.

Diese Annahme ist besonders abwegig, da in den letzten Wahlperioden sehr viele Mandatsträger [143; 147] Juristen sind. Selbst wenn sie sich wahrscheinlich für einen anderen fachlichen Schwerpunkt entschieden haben, wissen sie wie die Begriffe Völkermord oder Genozid auszulegen sind. Auch den nicht juristisch vorgebildeten Parlamentariern kann man durchaus zutrauen, anhand der für jedermann einsehbaren Erläuterungen in der Konvention Fakten zu vergleichen, zu bewerten und sich ein Urteil zu bilden. Herr Seibert, vermeiden Sie künftig Äußerungen, die das hohe Haus diskreditieren. Das Parlament ist ein Verfassungsorgan und keine Quatschbude.

Berufe (Top 25) der Bundestagsabgeordneten in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/

(Der 17. Deutsche Bundestag.) Kein Spiegel der Gesellschaft. Von Majid Sattar. FAZ, 27.10.2009.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/bundestagswahl/der-17-deutsche-bundestag-kein-spiegel-der-gesellschaft-1867269.html

Wenig verwunderlich, dass Botschaftssprecher Refik Soğukoğlu dieses Einfallstor nutzt.

Die türkische Botschaft in Berlin hat die Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte die Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament“. […]

Türkei lobt Seiberts Äußerung zur Armenien-Resolution. Die Welt, 03.09.2016.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157940530/Tuerkei-lobt-Seiberts-Aeusserung-zur-Armenien-Resolution.html

Wenn Entschließungsanträge wie erwähnt rechtlich nicht verpflichtend sind, so ist doch jedes Regierungsmitglied ohne Rücksicht auf mögliche diplomatische Verwicklungen an die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte gebunden.

In Art. 1 Abs. 1 ist die einklagbare Verpflichtung festgelegt, dass jede staatliche Gewalt die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat. Aus diesem Menschenrecht leitet sich sogar ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ab. Nach herrschender Meinung wird das Pietätsgefühl der Angehörigen ebenso wie die Menschenwürde des Verstorbenen, die als postmortales Persönlichkeitsrecht über seinen Tod hinaus fortwirkt, geschützt. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist in der BRD eine Straftat [§ 189 StGB], die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach Art. 1 Abs. 2 bekennen sich die in Deutschland lebenden Menschen, wörtlich: das „deutsche Volk“, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sicherlich gehören Kanzlerin und Bundesminister der Gruppe der deutschstämmigen und passdeutschen Menschen an. Insbesondere Regierungschefin Merkel aber auch ihr Kabinett haben daher bei der Gestaltung ihrer Politik zu berücksichtigen, dass sie die Beachtung der Grund- und Menschenrechte auch außerhalb des Geltungsbereichs des GG zu fördern haben.

Durch Art. 1 Abs. 3 ist neben Legislative und Judikative auch die der Exekutive zuzuordnende Bundesregierung an allgemeine, unteilbare und unveräußerliche Grundrechte gebunden.

In der Türkei wird noch heute jede Auseinandersetzung mit den unmenschlich grausamen Verbrechen und jede Erinnerung an die Opfer strikt unterbunden. Jeder hat das Recht zu wissen, von wem er abstammt, doch manche wissen bis heute nichts von ihrer armenischen Abstammung. Niemand redet, das Thema ist absolut tabu. Garo Paylan, ein armenischstämmiger Abgeordneter des türkischen Parlaments, erfuhr mit acht Jahren zufällig von seiner tatsächlichen Abstammung. Man hatte ihm beigebracht, dass Armenier ein Schimpfwort sei.

Mit acht Jahren erfuhr er durch einen Zufall, dass er Armenier ist. Seine Reaktion: „Ich war geschockt. Ich konnte es nicht glauben, denn bis dahin dachte ich Armenier sei ein Schimpfwort. So hatte ich das gelernt.“

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_78005366/voelkermord-armenien-ich-verstehe-nicht-warum-wir-das-gemacht-haben-.html

Wollten sich Menschen ihrer Schuld stellen, ihre Beteiligung an Vertreibung, Ausraubung, Aushungerung und massenhaftem Mord aufarbeiten, unterstützte sie niemand dabei. Ihnen wurde die Möglichkeit genommen, mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen. Selbst mehrere Generationen später, zum Beispiel durch Artikel 301 [Gesetz über die Verunglimpfung des Türkentums], hindert die Türkei die Enkel und Urenkel an der Aufarbeitung ihrer Familiengeschichte und der politischen Hintergründe. Ein Rechtsstaat kann sich hier nicht diplomatisch aus der Affäre ziehen, insbesondere dann nicht, wenn im Deutschen Reich die eigenen Vorfahren als informierte Verbündete der Jungtürken die Vertreibungen und Massenmorde nicht verhindert und allzu oft vertuscht haben.

Es gab viele Nutznießer der Massaker, das muss man so klar sagen“ […] Nicht in der Absicht sie zu töten. Jeder hätte das damals gemacht in der Hoffnung, so zu Gold und Geld zu kommen.

„Mehr als das konnten die Armenier ja nicht mitnehmen“, sagt sein Vater. Der inzwischen verstorbene Großvater hätte immer Tränen in den Augen gehabt, als er davon erzählte. „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“, sagte er immer wieder.

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

Durch den Verweis auf fehlende juristische Verbindlichkeit und das Ausweichen auf den angeblich nur appellativen Charakter der Resolution lässt die Bundesregierung die Opfer in Deutschland ebenso wie in der Türkei im Stich. Sie verletzt sowohl das Pietätsgefühl der Nachkommen als auch die Menschenwürde der Ermordeten und trägt zur weiteren Marginalisierung der armenischen, aramäischen und assyrischen Menschen hier und in der Türkei bei. Die dortige Regierung versucht Aleviten, Jesiden und andere Kurden, Christen sowie andere religiöse Minderheiten im Land mit aller Gewalt zu assimilieren oder zu marginalisieren. Alles, was nicht dem türkisch islamischen Weltbild entspricht, wird bekämpft und unterdrückt. Auch in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben türkische Verbände und die Mehrzahl unserer türkischstämmigen Mitbürger die Regierungsdoktrin zum Völkermord und zur Minderheitenpolitik völlig unkritisch verinnerlicht und setzen sie auch im Alltag um.

Wenn es jemand wagt, seine abweichende Meinung öffentlich kundzutun, „muss er seine persönliche Integrität verteidigen. Man wird gezwungen, glaubhaft zu machen, dass man auf niemandes Gehaltsliste steht, sich nirgends anzubiedern versucht, sondern einfach nur das vertritt, was man nach eigener Recherche und kritischer Abwägung aufrichtig für wahr hält“.

Du Armenier! (Nach dem Gedenktag: Die meisten Türken leugnen weiter den Genozid und verachten die Nachfahren der Überlebenden.) Von Ufuk Özbe. Zeit online, 14.05.2015. Die Zeit Nr. 18/2015, 29.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/18/gedenktag-voelkermord-armenier-tuerkei-leugnung

Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für Kant in der Achtung vor dem Anderen, in der Anerkenntnis seines Rechts zu existieren und in der Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

Die Petenten fordern deshalb die Bundesregierung als Garanten der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte auf,

• sich ihrer historischen Verantwortung durch die Verstrickung des Deutschen Reichs konsequent und öffentlich zu stellen

• die Resolution des Bundestags in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen und öffentlich erkennbar entsprechend zu handeln

• Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verpflichtend als Teil der Auseinandersetzung mit der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in die Lehr- und Studienpläne, in Bücher und sonstige Medien sowie in die Friedenserziehung aufzunehmen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung faktennah zu thematisieren

• sich mit aller Kraft in Deutschland, in der Türkei und überall auf der Welt für die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen, auch wenn das dem Gegenüber nicht gefällt und versucht wird, mit massivem Druck die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen

• Mit Staaten wie der Türkei, die Frauenrechte, Kinderrechte [Kinderehen ab zwölf Jahre] und Pressefreiheit mit Füßen treten, Minderheiten diskriminieren und türkeistämmige Politiker in Deutschland bedrohen, wenn sie sich der türkischen Regierungsdoktrin widersetzen, nicht über einen möglichen EU-Beitritt, Visafreiheit, Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, solange sich die Situation für die Menschen im Land nicht deutlich und dauerhaft bessert. Syrische Kriegsflüchtlinge, die durch die Kampfhandlungen und den IS Terror aus ihrer Heimat vertrieben wurden, brauchen Schutz und Ruhe. Sie einer menschenrechtlich derart unsicheren Lage auszusetzen, ist nicht ratsam

Das türkische Boulevardblatt Hürriyet berichtete bereits am 14. Juli, dass das türkische Verfassungsgericht das Mindestalter für Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre (anstatt wie bisher 16 Jahre) abgesenkt hat. […]

Das Verfassungsgericht […] begründete seine Entscheidung damit, dass bereits 12-jährige wissen können, was „Sex“ bedeutet.

Auch wenn das in einigen Fällen korrekt sein mag, so bleibt es doch ein Verbrechen. Denn 12-Jährige wissen auch, was Autos, Alkohol und Schusswaffen sind. Lässt das türkische Verfassungsgericht nun zu, dass Minderjährige Autos fahren dürfen, Alkohol trinken und Schusswaffen tragen? Vermutlich nicht.

Mit diesem Entscheid des Gerichts werden die sog. „Kinderbräute“ nachträglich rechtlich abgesichert. In der Türkei soll es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 3,5 Millionen Ehen mit Minderjährigen geben. Diese Zahl könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Januar 2017 signifikant steigen. […]

Wenn Päderasten Gesetze machen. Von Jan Weber. humanistischer pressedienst (hpd) vom 12.08.2016.

http://hpd.de/artikel/wenn-paederasten-gesetze-machen-13418

[…] The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. […]

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. Hüurriyet Daily News, 14.07.2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Politik für die Menschen, nicht für das Land

August 27, 2016

Gabi Schmidt

An die

Präsidentin des Landtags NRW

26. August 2016

Petition zur Änderung des Amtseids in NRW

Pet I.3/16-P-2016-16020-00

Nach der Sommerpause soll der Landtag über eine Verfassungsänderung abstimmen, die eine neue Formulierung des Amtseids vorsieht. Die Mitglieder der Landesregierung sollen demnach künftig nicht mehr dem deutschen Volke dienen, sondern dem Land Nordrhein-Westfalen.

Das deutsche Volk werde im Amtseid nun nicht mehr privilegiert, der neue Text spiegle endlich die Realität in unserem Bundesland wider, in dem eben nicht nur Menschen deutscher Staatsangehörigkeit leben. Gerade das Ruhrgebiet sei ein wahrer Meltingpot. Die Verfassungsänderung sei daher ein wichtiger, nicht nur symbolisch gemeinter integrationspolitischer Schritt.

Dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die ausländischen Mitbürger in der geänderten Version des Amtseids wieder nicht genannt werden. Dass nun die Menschen mit deutschem Pass ebenso wenig erwähnt werden, wie diejenigen ohne ein solches Dokument, diskriminiert beide Gruppen. Die Landesregierung sollte doch in erster Linie der Bevölkerung des Landes dienen, dann dem Bundesland selbst.

Die Petentin gibt daher zu bedenken:

Grundgesetz und Landesverfassung wenden sich zunächst an die Menschen. Im Mittelpunkt steht das freie, selbstbestimmte Individuum, es folgt das Kollektiv und schließlich das Land. Seit 1994 ist die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [Art. 3 Abs. 2 GG] in der BRD als Staatsziel anerkannt. Auch andere universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte, wie beispielsweise Achtung der unantastbaren Menschenwürde [Art.1], freie Persönlichkeitsentfaltung [Art. 2 Abs. 1], Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person [Art. 2 Abs. 2 GG] sowie Gleichbehandlung vor dem Gesetz [Art. 3 Abs. 1 GG], werden jedem unabhängig von Religion, Geschlecht, Ethnie oder Herkunft gewährt.

Das Konzept des starken Staats hingegen kann zwar je nach Inhalt und Zielsetzung mehr oder weniger autoritär ausfallen, es ist aber nie mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat vereinbar, in dem der Bürger Souverän ist, der Chancengleichheit garantiert und ermöglicht, dass sich jeder innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen selbstverwirklichen kann.

Im Gegensatz dazu hält der starke Staat die Staatsgewalt selbst in seinen Händen. Die Grenzen zum totalen Staat oder Obrigkeitsstaat sind fließend, auf Abwehrrechte kann sich niemand mehr berufen. An demokratischen Persönlichkeiten, die sich als zivilcouragierte, mündige Bürger einmischen und kritisch Stellung beziehen, besteht weder Bedarf noch Interesse.

Staatsräson ist ein Begriff, der im Absolutismus geprägt wurde. Noch heute handeln Obrigkeitsstaaten nach diesen Grundsätzen. Der Erhaltung der Macht und der Einheit des Staates wird höchste Priorität eingeräumt, welche Mittel dabei angewendet werden ist unerheblich, solange sie dem beschriebenen Ziel dienen. Bei dieser Herrschaftsform wird der abstrakte Staat dem Individuum mindestens gleichgestellt, meist sogar als höherwertig eingestuft.

Seiner Schutz- und Fürsorgepflicht entledigt, würde ein solches Staatswesen nur noch dann regulierend eingreifen, wenn Konflikte seine Machtinteressen gefährden. Bei der Lösung dieser Streitigkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass von der Führungselite Entscheidungen getroffen werden, die Teile der Bevölkerung und insbesondere den Einzelnen benachteiligen und unterdrücken.

Verpflichten sich Regierungsmitglieder ihre Kraft dem Wohlergehen des Bundeslandes zu widmen ohne die Menschen explizit einzubeziehen, könnte das Missverständnis entstehen, die Politiker würden dem starken Staat oder der Staatsräson Vorrang vor den Rechten der Menschen im Land einräumen.

Das Grundgesetz, dass nach dem viel zitierten Lüth Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem Wertesystem gleichkommt, das seinen Mittelpunkt in der sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit findet, ermöglicht und fördert das starke Individuum, das es wagt, seinen Verstand zu nutzen. Der starke Staat weiß dies zu verhindern und lehnt bereits das Streben nach Autonomie ab.

Der Landtag möge den Amtseid folgendermaßen abändern:

[…] dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe].

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Kein Projekt „Seasons“ in Mönchengladbach

April 19, 2016

فساد سياسى

fasād siyāsī

Коррупция

Corruption

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den

Rat der Stadt Mönchengladbach

c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

Rathausplatz 1

41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

Laut Ralf Jüngermann und Jan Schnettler (RP vom 21. Oktober 2015) habe Oberbürgermeister Reiners im Oktober 2015 geplant, zum 02.11.2015 ein Dokument mit dem Namen “Memorandum of Understanding“ (MoU) in den Rat einbringen und abstimmen zu lassen, das für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen sollte, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf

Oberbürgermeister Reiners: “Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege”, […]. Das Dokument mit dem Titel “Memorandum of understanding” soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist den Mönchengladbacher Stadträten bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt

• dass es rechtlich irrelevant ist, wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung benannt wird (Vereinbarung, Grundsatzvereinbarung, Vorvertrag o. dgl.)

• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)

• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse (Rheinische Post – Ralf Jüngermann) und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen bzw. der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Zusatzprotokolle enthalten sollte – wo ist der Vorvertrag: im Original und mit Signaturen?

• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

Zu Zweitens

Eine werbende Hochglanzbroschüre, auch wenn sie beeindruckende 120 Seiten umfasst – wo ist diese Broschüre? –, ist keine ernstzunehmende Machbarkeitsstudie, wenn sie keine nachprüfbaren Fakten enthält.

Dem Wirtschaftsförderer Ulrich Schückhaus will gelungen sein, Bedenken, das Projekt sei allzu wolkenkuckuckshaft, mit einigen „Fakten“ (RP) zu zerstreuen. Er habe auf eine „120-seitige Machbarkeitsstudie eines renommierten österreichischen Wirtschaftsprüfers“ verwiesen, welche die Wirtschaftlichkeit der beiden Standorte Tilburg und Mönchengladbach vergleiche. Wer ist dieser „renommierte österreichische Wirtschaftsprüfer“, geht es etwa um MFK | Mit Freude Kreativ = Michael F. Kövesi, Teinfaltstrasse 9, A-1010, Wien?

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Zu Michael F. Kövesi, MFK | Mit Freude Kreativ

Michael F. Kövesi

2014

Investment Fund, Dubai

Theme Park Development SEASONS ™

• Project development at two locations (Germany and Netherlands)

• Preparation of a complex Investment Memorandum

• Detailed Market Analysis

• Detailed financial projections

• Financial engineering with partners

http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

MFK Beteiligungen GmbH | Strategic Advisory Services

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/Contact/Contact.aspx

With Joy Creative | Mit Freude Kreativ

MFK & Company • Michael F. Kövesi

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/MFK++Company.aspx

Investment & Information

Memorandum THE SEASONS ™

@ Mönchengladbach

@ Tilburg

Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH [ = Michael F. Kövesi ]

Version of December, 2014

Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV)

Co Client: Snow Emotion International Ltd. & Co. KG, Austria

Dawant Company Limited, Hong Kong

Financial key numbers / Investment Memorandum

(Aus dem SEASONS-Folder: An idea you‘ve never seen before.)

http://www.theseasons.eu/folder.pdf

1996 [ ! ] […]Kroatien […] Bildtext: Unternehmensberater Michael F. Kövesi: „Rund 500 Hotels sind für Investoren interessant“

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/international/989374/print.do

2007 [ ! ] Der H1 Hotelfund wurde durch Deloitte Corporate Finance Wien unter der Führung von Michael Kövesi initiiert und ist als Fondsmanager für die Marktuntersuchung, Finanzierung als auch für die Projektidentifikation und -selektion in CEE und vor allem in Russland verantwortlich.

Michael Kövesi betont die Wichtigkeit des Abkommens: „Russland bietet unter allen osteuropäischen Ländern im Bereich der Hotelimmobilien das größte Potenzial. Am russischen Markt besteht ein Bedarf für die Errichtung von mindestens 500 Hotels. Durch das heutige Abkommen wurden uns 10 % dieses Auftragsvolumens zugesichert. Angesicht des hohen russischen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig zum Teil noch fehlenden Strukturen, sehen wir den Auftrag als große Herausforderung und als spannende Chance wie sie nicht oft kommt.“

http://www.aktien-online.at/forum/dcforum/DCForumID1/4127.html

H1 Hotelentwicklungs GmbH

Michael Koevesi

http://archiv.about-drinks.com/en/news/00004510.html

Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt sich der Oberbürgermeister, der sich schließlich dem Wohle der Stadt und seiner Bürger sowie dem Grundgesetz verpflichtet hat, mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte in Milliardenhöhe zu planen.

Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Dawant Company LTD sowie The Seasons Global FZCO zum geplanten Projekt Seasons im ehemaligen JHQ“

(Ratssitzung am kommenden Montag (2. November) mit Diskussions- und Streitpotenzial: Unvollständige Beschlussunterlagen zur Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ und fehlende Beratungsunterlagen zu zusätzlichem Tagesordnungspunkt „Vereinbarung zum Projekt Seasons“. Von Bernhard Wilms, BZMG am 29.10.2015.)

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/ratssitzung-am-kommenden-montag-2-november-mit-diskussions-und-streitpotenzial-unvollstandige-beschlussunterlagen-zur-erstaufnahmeeinrichtung-im-jhq-und-fehlende-beratungsunterlagen-zu-zusatzlich.html

Ein riesiger Freizeitpark mit mehreren Hotels, einer Shopping-Galerie, Villen zum Wohnen, Büros und viel Grün drum herum – zum ersten Mal hat die Stadt gestern verbindlich bekundet, genau das im JHQ zu wollen. Am Abend [des 2. November 2015] stimmten CDU, SPD, FDP, FWG und Pipa-Gruppe für einen Vorvertrag mit den Projektentwicklern von Seasons. Allein Grüne und Linke sind gegen das Projekt, das mit Abstand das größte aller Zeiten auf Gladbacher Boden wäre. Die Projektentwickler verpflichten sich damit, vier Monate lang ausschließlich in Gladbach weiter zu planen und nicht zu versuchen, den Themenpark im niederländischen Tilburg zu realisieren. Die Stadt ihrerseits wird nun vier Monate lang keine anderen Nutzungen – außer der schon ausverhandelten Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber – in Erwägung ziehen. […]

Bis zum 1. März sollen die Verhandlungen für den Grundstückskauf zwischen Bima, Stadt und Seasons-Betreibern abgeschlossen sein. […]

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Während in der Rheinischen Post Jan Schnettler (Mega-Freizeitpark im JHQ: Nun ist der Bund am Zug) am 7. Oktober 2015 um 0:00 Uhr von einem Nidal Alhossary schreiben durfte, Schnettler steuerte ein auf der EXPO REAL eigens erstelltes Foto der beiden „Vertreter der arabischen Investoren“ (Bildbeschreibung) bei, verwendete die Stadt Mönchengladbach am selben Tag den Namen Nidal al Hossary. Korrekt ist keiner der beiden Namen, auch nicht das am 2. November 2015 (Projekt Seasons Beschlussentwurf) niedergeschriebene Nedal Al Hossary. Auch die am Folgetag durch die RP publizierte Schreibweise Nidal al Hossary („Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe“) ist falsch. Sie entstammt der städtischen Pressemitteilung des Vortages:

2015-10-07 11:18:08

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real in München einen Besuch abstatteten. Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai […] Der Rat sieht in dem Projekt eine enorme Chance für die Stadt und die gesamte Region. „Das, was wir als Stadt tun können, um das Projekt zu unterstützen und möglich zu machen, unternehmen wir mit Nachdruck“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Stadt Mönchengladbach – Pressestelle

http://www.presse-service.de/data.cfm/static/918716.html

Noch am siebten Oktober konnte „Nidal Alhossary“, „Nidal al Hossary“, „Nidal al Hossary“ aufgedeckt werden als Nedal El Hossary, Einzelkaufmann (BCS Network | Marketing in 1001 Nights) aus dem hessischen Hanau. Ein Investor ist er ebenso wenig wie Siegfried Markus Brudermann aus dem Almweg 31 in Kirchberg Tirol; beide sind auch nicht einmal in die Nähe eines Investors für ein 1,4-Milliarden-Projekt zu rücken.

Amtsgericht Hanau Aktenzeichen: HRA 92525

Bekannt gemacht am: 23.08.2007

Neueintragungen

22.08.2007

BCS Network e.K. Business Consulting and Services, Hanau (Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Betreuung und Hilfestellung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie die Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland.). Einzelkaufmann. Inhaber: El Hossary, Nedal, Hanau, *15.02.1971.

http://handelsregister-online.net/neueintragung.cfm?cn=3043001

Die Stadt Mönchengladbach führte Presse und Bevölkerung in die Irre, indem sie von einem „Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real“ schreibt, wohingegen die beiden Herren lediglich aus Kirchberg (Tirol) und Hanau (Hessen) sich in ihrer geografischen Mitte trafen, um nach München zur EXPO REAL anzureisen.

Seit zweieinhalb Jahren gibt es keinen Investor, weshalb es nicht angemessen ist, dass die Stadt Mönchengladbach am 10. Oktober 2015 die beiden, der Öffentlichkeit erst wenige Tage eher durch ein Foto bekannt gewordenen Herren als „Vertreter der Projektinvestoren“ bezeichnet. „Vertreter der erst noch zu findenden Projektinvestoren“ oder „Vertreter der seit dem 21. Dezember 2013 gesuchten Projektinvestoren“ zu schreiben wäre angegangen. Seit dieser Zeit nämlich erzählt Ralf Jüngermann öffentlich von einem arabischen Kollektiv von Geldgebern („Investorengruppe“), damals bevorzugte er allerdings noch nicht Dubai, sondern Saudi-Arabien.

Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ

Mönchengladbach. Wintersport, Wildwasserkanal und Extrem-Klettern, dazu ein 200-Meter-Hotel-Turm – das saudi-arabische Königshaus will für einen Vier-Jahreszeiten-Themenpark auf 60 Hektar einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag verbauen. Von Ralf Jüngermann

[…] Oberbürgermeister Norbert Bude sagt: „Das ist ein sehr interessantes Konzept, das wir sorgfältig prüfen werden.“ Dass der Bauherr das nötige Großgeld hat, steht außer Frage: Denn es ist eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Invest, beauftragt, nach einem 60 Hektar großen Gelände für den Freizeitpark „Four seasons“ zu fahnden. NRW Invest hat als einen möglichen Standort das JHQ vorgeschlagen.

Was dort nach den Plänen der Saudis entstehen soll, wäre größer als jedes andere Projekt, das jemals in Mönchengladbach gebaut wurde. Der Themenpark soll wie ein vierblättriges Kleeblatt aufgebaut sein. Jedes Blatt steht für eine der vier Jahreszeiten. In vier riesigen Hallen soll es Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau geben, wie es das bislang in Europa nicht gibt. Die Politiker, die den Imagefilm des Projekts am Donnerstag in der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft sahen, waren tief beeindruckt. […]

Die ersten Reaktionen der Politiker sind fast schon euphorisch. […]

(RP am 21. Dezember 2013)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/saudis-planen-riesen-freizeitpark-im-jhq-aid-1.3902940

Ralf Jüngermann kann wissen: Zu keinem Zeitpunkt hat es die am Gelände JHQ Rheindahlen interessierte „Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus“ gegeben. Warum der Rat der Stadt beinahe in ekstatische Verzückung geriet („fast schon euphorisch“), bleibt daher wenig plausibel.

Die vorgeblichen Firmen THE SEASONS auch genannt SEASONS GLOBAL FZCO (identisch mit Snow Emotion International, einst jahrelang mit einem Briefkasten in 58-60 Kensington Church Street, London, W8 4DB, realistisch in besagtem Kirchberger Almweg; 2008 bis 2012 entworfen als weitere Firmenkulisse war Snow Emotion Invest) und DAWANT Company Ltd. (mit einem angemieteten Briefkasten in Hongkong, rascher erreichbar über Hans Brudermann in Vöcklabruck) bestanden möglicherweise nur auf dem Papier und haben offensichtlich, ob von London, Honkong oder Dubai aus, bislang kein Produkt verkauft – was wenig verwundert, denn sie haben am Markt noch nie ein Produkt angeboten. Geschäftserfolg nicht nachweisbar, Referenzen keine.

SEASONS „bewohnt“ ein neues Postfach in Dubai. THE SEASONS GLOBAL FZCO mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014; Adresse Alliance Business Centers Network, P.O.Box 183125, Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal El Hossary. Also ein neuer Briefkasten, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis, Dubai U.A.E., ebenfalls Firmenlizenznummer 5139/2014.

Mit solchen „Firmen“ wie SEASONS / SNOW EMOTION bzw. DAWANT, seit vielen Jahren im Netz, allerdings nur in Form von Adressbuch-Karteikarten bzw. spärlichst ausgefüllten Datenblättern, ohne nachgewiesene Leistungen, ohne Produktpalette – hat die Stadt Mönchengladbach in Bezug auf die Nachnutzung des JHQ Rheindahlen keine Kooperationsverträge einzugehen.

http://www.firstreport.co.uk/Company/05610941/SNOW-EMOTION-INTERNATIONAL-LIMITED

http://ukcompanydb.com/company/05610941/snow-emotion-international-limited.html

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05610941/filing-history

http://www.firmenabc.at/snow-emotion-international-ltd-co-kg_HIoV

DAWANT

http://www.dawantcompany.com/

http://www.hongkongcompanylist.com/dawant-company-limited-ccetbi/

https://www.hkgbusiness.com/en/company/Dawant-Company-Limited

Trademark: ‚Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater‘

SNOW EMOTION INTERNATIONAL Ltd. & Co KEG

https://tmdb.eu/trademark/007241458/eu/en/steinsailer-g%C3%B6tterquell-basic-pure-mineralwater

MR HANS BRUDERMANN

MR Hans Brudermann worked at STEINSAILER MINERALWASSERVERWERTUNGS LTD. as Director and at SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED as Director.

http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann

Anders als zum Österreicher Hans Brudermann, der in Gmunden und Vöcklabruck 17 Jahre lang Franchisenehmer für die Fastfood-Kette McDonald’s gewesen war, bevor er für die Pizza-Systemgastronomie Vapiano den Standort Linz übernahm, ist über seinen Landsmann Siegfried Markus Brudermann in Bezug auf Ausbildung oder Geschäftsaktivitäten nichts bekannt.

[Hans Brudermann] […] war 17 Jahre für die Fastfood-Kette McDonald’s tätig und hat 2010 seine beiden Standorte in Gmunden und Vöcklabruck verkauft.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070

Hans Brudermann […] hat […] im ehemaligen Woolworth-Kaufhaus in der Linzer Schmidtorstraße das erste Vapiano in Oberösterreich eröffnet.

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/italienisch-fuer-anfaenger/93.273.884

Nedal El Hossary

Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau (und nicht aus Dubai) ist der Homepage-Admin von SEASONS-GLOBAL.com | snow emotion international Ltd. & Co KG (Almweg 31, 6365 Kirchberg in Tirol – dort wohnt Siegfried Markus Brudermann). Beide, der österreichische Nichtinvestor Siegfried Markus Brudermann, und nur dieser ist verantwortlich für SEASONS GLOBAL | snow emotion international, sind auf dem Foto zu sehen, das anlässlich der letztjährigen EXPO REAL entstand.

den 1,5-Milliarden-Euro-Mega-Freizeitpark in Disney-World-Dimensionen […] die Menschen, die die arabischen Investoren vertreten, wollen ihn. In Gladbach. Am Montagabend beim Mönchengladbacher Empfang im Vorhoelzer Forum der TU München präsentierten sich Nidal Alhossary und Siegfried Markus Brudermann erstmals der Öffentlichkeit, gestern besuchten sie den Niederrhein-Messestand auf der EXPO.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft DAWANT Company mit Sitz in Hongkong und Kirchberg in Tirol. […] Nidal al Hossary von der SEASONS GLOBAL Investorengruppe aus Dubai

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11242&tx_ttnews%5Byear%5D=2015&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&cHash=6ed36c28e71f8d493782e025710c9f94

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […]

[…] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft Dawant Company mit Sitz in Hong Kong und Kirchberg in Tirol. Wie Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai ergänzt, benötigt das Projekt eine Planungsphase von mindestens zwei Jahren und eine Bauzeit von fünf Jahren. […]

Der Rat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Projekt, das von den Investoren die Bezeichnung „Seasons“ trägt. Er hatte mit breiter Mehrheit die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den beiden Gesellschaften EWMG und WFMG grundsätzliche Prüfungen und Abstimmungen auch auf Landes- und Regionalebene durchzuführen […]

http://www.wfmg.de/news-lesen/investoren-bekraeftigen-interesse-an-erlebnispark-seasons-im-jhq.html

Was die Stadtverwaltung Mönchengladbach am 07.10.2015 publizierte und bis heute bei WFMG (Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH) eingestellt hat, ist faktenfern: Noch nie hat DAWANT ein touristisches Projekt oder überhaupt ein Businessprojekt auf den Weg gebracht, ist mithin keine Entwicklungsgesellschaft; bei DAWANT ist Siegfried Markus Brudermann als Partner Tourism-Projects geführt, nicht als Geschäftsführer (Chef), das ist Hans Brudermann (Chairman).

Partner Tourism-Projekts

http://www.dawantcompany.com/

Im November 2015 wird nicht lediglich von einem Freizeitpark, sondern von einem „Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit „Vier- und Fünf-Sterne-Hotels“ gesprochen (RP 21.11.2015). Am 12.11.2015 beklagten die GRÜNEN die Hinwendung zu einem Konzept der „Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände […] in einem neuen Stadtteil“.

Favorit des Rates der Stadt Mönchengladbach als möglicher Käufer eines rund 60 Hektar großen Bereichs des Hauptareals in Rheindahlen ist das austro-arabische Investoren-Konsortium, das das moderne und luxuriöse Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum „The Seasons“ erbauen möchte. In vier Kuppelhallen sollen die vier Jahreszeiten dargestellt und erlebbar werden sowie eine Hochbahn, Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, Fun-Park und mehr entstehen. Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro. […] Ebenfalls auf dem Hauptareal ist auf einer Fläche von zehn Hektar eine Erstaufnahmeeinrichtung für voraussichtlich 2000 Flüchtlinge geplant, die im Sommer 2016 einziehen könnten.

(Was wird aus de JHQ? Von: Nicole Peters. RP am 21. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/was-wird-aus-dem-jhq-aid-1.5575830

Bereits zu Gesprächen in Gladbach waren die Vertreter einer Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie wollen unter dem Motto „[…]Seasons“ ein luxuriöses Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum bauen.

(WZ, 12.02.2014)

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/jhq-nutzung-es-gibt-wohl-einen-mix-1.1553762

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

(Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Zu Drittens

„Monumentale Fiktion“: Was aus dem Werkstattgespräch 2011 / 2012 zu werden droht

• 4-Sterne-Hotel für Geschäftskunden mit 250 Zimmern

• 4-Sterne-Hotel für Familien mit 300 Zimmern

• 5-Sterne-Luxushotel mit 250 Zimmern

• 250 Standard-Appartements (je 80 qm)

• 150 Exklusiv-Appartements (je 150 qm)

• 100 VIP-Appartements (je 250 qm)

• 5 TOP-VIP-Appartements (je 350 qm)

• Penthouses

• 100 bis 120 Büroeinheiten (80 bis 110 qm)

• Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station

[…] Darüber hinaus bestehe die Chance, mit der Realisierung des Projektes Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen, so CDU und SPD. […]

Dass über 500 Wohneinheiten vorgesehen sind weist in eine Richtung, die nicht den Ergebnissen der Werkstattgespräche [entspricht], die die NRW Urban GmbH & Co. KG im Auftrag des NRW-Bauministeriums durchgeführt hatte.

„Wohnen in allen erdenklichen Facetten wird (als Folgenutzung) kategorisch ausgeschlossen“, heißt es an diversen Stellen im Bericht vom 31.01.2012. Darin wird betont, dass die diesbezüglichen Entwicklungsschwerpunkte in den Stadtzentren von Mönchengladbach und Rheydt liegen [und nicht in einem dritten Stadtzentrum].

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 17.09.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Die IHK prognostiziert für die Mönchengladbacher Wirtschaft 2016 positive und negative Entwicklungen und mahnt: ohne Sparanstrengung kein Haushaltausgleich 2021 (BZMG vom 28.12.2015). Viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Die Leerstandquote hat sich laut bulwiengesa seit Jahren (2010 bis 2014) konstant auf 5,7 Prozent eingepegelt und die Hauptnutzer vieler Bürogebäude sind Dienststellen der Stadt. Gleichwohl soll Mönchengladbach „Büro-City“ werden.

Gladbach wird „Büro-City“. Von Jan Schnettler. WZ, 8. Februar 2015.

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/gladbach-wird-buero-city-1.1857505

Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Der Bedarf an solchen Zentren ist jedoch gesättigt. Düsseldorf beispielsweise hat sich in mehr als einem halben Jahrhundert einen guten Ruf als Messestadt erarbeitet und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für Industriemessen und sonstige Großevents an. Das CCD Congress Center Düsseldorf, das HORISUM, das Castello Düsseldorf, das Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie der ISS Dome, um nur einige wichtige zu nennen, die selbst für kleinere Tagungen und Meetings gebucht werden können, sind technisch bestens ausgestattet und erfüllen mit ihren Serviceleistungen selbst anspruchsvolle Kundenwünsche, wie sich durch Referenzen und einen Blick auf die Webseite beweisen lässt.

Hotels für Schulungen, Workshops und Konferenzen mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Eine hochverschuldete Großstadt wie Mönchengladbach, die sich auf dem Markt erst einmal gegen viele aussichtsreiche Mitbewerber aus der Region durchsetzen und als Messe- und Tagungsstandort etablieren müsste, kann sich an dem Bau eines Erlebnis- und Hotelzentrums der unten beschriebenen Dimensionen nur verheben. Um eine solche „monumentale Fiktion“ zu verwirklichen und zu erhalten, fehlen Mönchengladbach die Voraussetzungen, um finanzkräftige Gäste zu interessieren und dauerhaft zu binden.

Anders als im 2012 beendeten Werkstattverfahren (Bürgerbeteiligung) verbindlich beschlossen, sehen 2015 die Planungen der Stadt de facto die Errichtung eines neuen Stadtteils vor, der sehr wohl von Wohnen sowie von Gewerbe (Hotels und Appartements, Büros, Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station) geprägt sein soll. Was will Mönchengladbach („Shopping Mall“) mit einem zweiten Minto? Selbst wenn das Center an der Hindenburgstraße weiterhin über dem erwarteten Plansoll an Besuchern liegen sollte und das im Oktober 2015 „mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft“ zusätzlich eingestellte Personal nicht längst wieder entlassen wurde, wäre eine zweite Shopping-Mall absolut kontraproduktiv für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Zum Minto

Einige Shops haben bereits zusätzliches Personal eingestellt – auch mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft. […] Das Center liegt mit weit über vier Millionen Besuchern um mehr als 20 Prozent über Plan.

(Von Ralf Jüngermann. Minto hat viel mehr Kunden als erwartet, RP vom 5. Oktober 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/minto-hat-viel-mehr-kunden-als-erwartet-aid-1.5445236

Zum JHQ

Welche Festlegungen gibt es bereits für das JHQ?

Um sich Klarheit über weitere Nutzungsmöglichkeiten des großen JHQ-Areals zu verschaffen, gab das Land NRW 2012 bei der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW.URBAN eine entsprechende Untersuchung in Auftrag. Die Empfehlungen wurden vom Rat der Stadt Mönchengladbach 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Als Kernpunkte der Werkstattergebnisse werden genannt:

• Schwerpunkt der künftigen zivilen Entwicklung soll die Rückführung des Geländes zu Natur und Landschaft sein.

• Eine mögliche Wertschöpfung soll vor allem über die Darstellung von 2 – 3 Inseln intensiverer Nutzung geschaffen werden.

• Wohnen scheidet als Folgenutzung ebenso aus wie eine normale Gewerbe- oder Industrienutzung.

• Als vorstellbare Nutzungen wurden identifiziert: Flächen für Freizeit, Freiraum und Kompensation, Flächen für die Gewinnung regenerativer Energien und/oder Landwirtschaft.

(Offener Brief vom 08.01.2016, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach)

http://bund-mg.de/wp-content/uploads/2016/03/Seasons-offener-Brief-BUND-1.pdf

Dabei kommen weder Einzelhandel und Großgewerbe noch publikumsintensive Nutzungen und Wohnraum in Frage. […]Wohnen soll kein Thema für die zukünftige Nutzung des Geländes sein. Dies betrifft sowohl die Nachnutzung der rund 1.000 Wohngebäude in den JHQ für Privatkäufer, als auch so genanntes „Freizeit-/ Wochenendwohnen“, da aus anderen Regionen Tendenzen festgestellt werden, dass aus zeitweilig geduldeten Nutzungen Dauernutzungen werden. Dies betrifft Campingplätze, Parks für Mobilheime und Ferienhausparks. […] Zudem strebt die Stadt die Bewältigung des demographischen Wandels in den Zentren und nicht am Stadtrand an.

Beim Thema Einzelhandel gibt es ein klares „Nein“, ebenso bei Vergnügungsstätten. […] Eine klare Absage gibt es hingegen zur Ansiedlung von zentralen Bildungseinrichtungen. Auch diese sollen sich im Zentrum der Stadt konzentrieren. Die spätere Struktur des Geländes soll aus zwei bis drei Inseln mit intensiver Nutzung entlang der vorhandenen Haupterschließungsachsen bestehen.

Darüber hinaus soll „grün auch grün bleiben“ und die verbleibenden Flächen rückgebaut werden. […]

(Erwerb des 470 Hektar großen Areals des JHQ in Rheindahlen durch die Stadt eine mögliche Option. Von Harald Wendler am 24. Mai 2012)

http://www.mg-heute.de/6854/erwerb-des-470-hektar-grosen-areals-des-jhq-in-rheindahlen-durch-die-stadt-eine-mogliche-option/

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) meint dazu:

Natur und Wind – Konsens über Nachnutzungen auf dem Joint Headquarters

Das Areal „Joint Headquarters“ (JHQ) nahe des Mönchengladbacher Stadtteils „Rheindahlen“ steht nach dem Abzug der britischen Streitkräfte ab 2014 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung. Die in der Planung zur Nachnutzung involvierten Partner Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Mönchengladbach sind sich darüber einig, dass Teile der Fläche renaturiert, andere Teile aber nachgenutzt werden sollen. Diese Erkenntnis ist Ergebnis der im Jahr 2011 durchgeführten Perspektivwerkstätten. […]

Weder konventionelle Wohnnutzung, noch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben wurden von der Stadt Mönchengladbach als denkbare Folgenutzung für das peripher gelegene Gelände in Betracht gezogen. Damit sind zwei klassische Szenarien für die Nachnutzung bereits von vorneherein ausgeschlossen worden.

Als realistisch schätzten es die Experten im Rahmen der „Perspektivwerkstätten“ zur Zukunft des Areals allerdings ein, dass ein Teil zur Freiraumgestaltung, für Kompensationsmaßnahmen und für erneuerbare Energien etabliert wird. […]

Die Stadt Mönchengladbach und die BImA sind jedoch weiterhin offen und auf der Suche nach anderen sinnvollen Nachnutzungen für die Fläche des ehemaligen JHQ und hier ist auch sicherlich etwas Kreativität gefragt. Bisher angedacht ist die Renaturierung von einem großen Teil der Flächen des ehemaligen JHQ´s. Dies ist vor allen Dingen in den Bereichen sinnvoll, in denen das Areal an das JHQ an das Naturschutzgebiet „Knippertzbachtal“ sowie die Landschaftsschutzgebiete „Hardter Wald“ und „Am NATO-Hauptquartier“ angrenzt und somit Biotopverbünde geschaffen werden können.

Die Renaturierung eines wesentlichen Teils des JHQ`s und die wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaft durch Errichtung von Windkraftanlagen kann aber auch mit neuen innovativen Ideen und Nutzungskonzepten ergänzt werden. […]

Ideen sind bisher reichlich vorhanden und jeden Tag kommen neue hinzu. Nun ist es an der Stadt Mönchengladbach und der BImA diese auf ihre Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Entwicklung des JHQ`s ist und bleibt spannend.

(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA))

https://britenabzug.bundesimmobilien.de/627320/natur-und-wind—konsens-uber-nachnutzungen-auf-dem-joint-headquarters

Der seit 2014 amtierende Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat in einem Interview vom 24. November 2014 auf den entsprechenden Ratsbeschluss hingewiesen:

Wir haben einen Ratsbeschluss, der besagt, die Nachnutzung des JHQ-Geländes soll in Richtung einer großflächigen Wiederaufforstung mit Nutzungsinseln gewerblicher Art gehen.

(Hans Wilhelm Reiners Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach – „Wir alle sind Mönchengladbach“)

http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/1/aktuelles/68556/-wir-alle-sind-moenchengladbach-/index.html

Im Jahr 2011 war eine Bürgerbeteiligung („Perspektivwerkstätten“) zur Zukunft des JHQ-Areals durchgeführt worden.

Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten.

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 01.11.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

Nein zum Projekt „Seasons“: Weder Freizeitpark mit Kongress- und Hotelzentrum noch ein neuer Stadtteil

Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Angedacht ist ein Projekt namens „[…] Seasons“, das als touristisch und architektonisch einzigartiges Bauwerk ein modernes und luxuriöses Indoor-Erlebnis- und Hotelzentrum beherbergen soll. Wie es heißt, wollen die Projekt-Investoren aus Dubai dafür etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. […]

Den Ratsmitgliedern hatte EWMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus weiter von den Überlegungen berichtet, Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände zu errichten. „Mit solchen Funktionen in einem neuen Stadtteil die Innenstadt schwächen, das war nie grüne Linie“, sagt Sasserath.

(„[…] Seasons“-Projekt birgt noch sehr viele Unwägbarkeiten in sich. Von Gerd Brenner und Karl Sasserath. GRÜNE MG, 12.11.2015.)

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/four-seasons-projekt-birgt-noch-sehr-viele-unwaegbarkeiten-in-sich.html

BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach:

Ein wesentlicher Punkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung besteht heute darin, die bisher baulich genutzten sowie die noch ungenutzten Flächen im Innenbereich zu verdichten und den Außenbereich zu schonen. Dies hat aber offensichtlich nicht oberste Priorität bei der EWMG. Darauf deutet auch der von ihr forcierte Freizeit- und Erlebnispark „The Seasons“ im JHQ hin. Das gesamte Areal von ca. 380 ha mit seinem naturbelassenen Umfeld soll lt. Seasons-Prospekt zu einer vorstädtischen Lage entwickelt werden.

(Flächenverbrauch in Mönchengladbach besorgniserregend. Von Peter Dönicke am 21. März 2016.)

http://bund-mg.de/flaechenverbrauch-in-moenchengladbach-besorgniserregend/

Zu Viertens

Flüchtlinge

Eine positive Entwicklung der Wohnsituation und Lebenslage der geflüchteten Menschen:

Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge leben

Mönchengladbach. Das Land hat die Gesamtzahl auf 2000 aufgestockt. Dazu ist noch eine Notaufnahmeeinrichtung mit weiteren 500 Plätzen geplant. Von Dieter Weber, RP vom 30. Oktober 2015.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/im-jhq-sollen-bis-zu-2500-fluechtlinge-leben-aid-1.5521370

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Euer Herz schlägt nicht links

Dezember 15, 2015

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=933864106663152&id=486839381365629

Wie Hasardeure, Lobbyisten und bankrotte Stadträte sich bestens ergänzen

Oktober 31, 2015

Pas de trois

Von Ümmühan Karagözlü am 27.10.2015

Mönchengladbach ist eine am linken Niederrhein gelegene Großstadt im Regierungsbezirk Düsseldorf mit etwas mehr als einer Viertelmillion Einwohnern. Obwohl als Oberzentrum ausgewiesen, befindet sich der städtische Etat der „Perle vom Niederrhein“ (Motto des Karnevalszugs 2014) seit Jahren in desaströsem Zustand: Seit 1994 kann die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen, es ist den Verantwortlichen nicht gelungen die jährlich steigende bilanzielle Überschuldung abzustoppen, allein die im Zeitraum von 2009 bis 2013 erwirtschafteten jährlichen Defizite lagen zwischen 170 und 175 Mio. €.

Wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen am Standort Mönchengladbach
IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013
Juli 2013
http://www.ihk-krefeld.de/de/standortpolitik/analysen-und-positionen2/analysen/standortanalyse-moenchengladbach.pdf

Um die Zukunft Mönchengladbachs zu sichern, können Stadtrat und Verwaltung nicht mehr länger von Glanz und Ruhm längst vergangener Zeiten als Deutscher Fußballmeister und Textilhochburg zehren. Stattdessen ist der Konsolidierung der städtischen Finanzen und dem Schuldenabbau höchste Priorität einzuräumen. Politik und Verwaltung wären gut beraten, bescheiden, sparsam und mit Realitätsinn zu planen, zu entscheiden und zu wirtschaften. Das ist jedoch mit dem Geltungsbedürfnis der Mönchengladbacher Neidgesellschaft und dem gemeinschaftsschädigendem Profilierungsbedürfnis seiner Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft nicht zu bewerkstelligen. Oligarchie und parteiübergreifender Abzockermentalität setzt die Politikverdrossenheit der Bürger wenig Widerstand entgegen, für politische Gegner und freiheitsliebende Individualisten ist die Stadt ein hartes Pflaster.

Größenwahn kennt keine Grenzen

Nichts ist unmöglich – Mönchengladbach. Typisch für Machbarkeitswahn und Selbstüberschätzung: Die unverhältnismäßige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 auf nun 475 Punkte, den Spitzenwert der gesamten Region (o. g. IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013), obwohl jedem Laien klar ist, dass diese Maßnahme Unternehmen abschreckt und davon abhält, in den Standort zu investieren.

Die Neugestaltung des Hugo Junkers Parks verschlang 1,6 Millionen €. Leider eine totale Fehlinvestition. Das Gelände, das einen ohnehin äußerst hohen Anteil an versiegelter Fläche aufweist, hat nun durch mangelhafte geologische und hydrologische Begutachtung im Vorfeld und fehlerhafte Ausführung des Auftrags mit zusätzlicher Bodenverdichtung damit zu kämpfen, dass die Wiesenflächen bei starkem Regen fast absaufen.

Hugo-Junkers-Park: Das ist ein Armutszeugnis
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/hugo-junkers-park-das-ist-ein-armutszeugnis-aid-1.3990717
Arbeiten im Hugo-Junkers-Park haben begonnen: Stadt lässt Stauräume für Regenwasser im Boden einsetzen
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tiefenbohrung-im-junkers-park-1.1908825

Das Minto, das „schönste deutsche Shopping-Center“ (Queißer, Managerin), Baukosten 210 Millionen €, wird den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt nicht aufhalten können, sondern in seiner Protzigkeit der Hindenburgstraße, der großen Gladbacher Einkaufsstraße, noch mehr Leerstand einbrocken.

Minto

Einkaufszentrum mit vier Sternen

http://www.minto.de/centerplan/
„Vor Bau des ECE-Centers mit 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche seien die Ladenlokale in der Bäckerstraße stets vermietet gewesen“ vermeldet die Fachzeitschrift „Textil Wirtschaft“ vom 23. Oktober des Jahres.
Dies deckt sich mit den Ergebnissen von Untersuchungen der Ökonomin Monika Walther (Technische Universität Hamburg-Harburg), die in einer Studie für die Deutsche Forschungsgesellschaft 70 kreisfreie Städte mit Einkaufszentren untersuchte. Ergebnis: In traditionellen Einkaufslagen kam es „vielfach zu Geschäftsaufgaben und Leerständen. Gleichzeitig verloren die Einzelhandelsimmobilien rapide an Wert“.
http://www.gruene-mg.de/themen/wirtschaft/leerstaende-nach-eroeffnung-von-ece-galerie-in-hameln-gruene-sehen-sich-in-ablehnender-haltung-zu-ueberdimensioniertem-grossshoppingcenter-bestaetigt.html

Auf die sieben von der Baufirma mfi AG gesponserten Esel (7 donkeys, Rita McBride, Leiterin der Düsseldorfer Kunstakademie), die künftig auf dem Sonnenplatz, genau gegenüber dem Konsumtempel grasen werden, reagieren die Bürger mit Spott und Sarkasmus. Ein User auf Facebook witzelt, dass die Tierskulpturen nicht etwa für ausgemachte Eselei stehen sollen, sondern für subtile, praxisorientierte Klugheit, die auf Kontext und Lebensumstände reagiert und so zum Symbol für eine offene Stadt wird, die sich aufmacht, ihren Bürgern zuzuhören, anstatt rigiden Planungsentwürfen zu folgen.

Kunst vor dem Minto

Die auf Wunsch der mfi AG (inzwischen Unibail-Rodamco) vorgenommene Umbenennung der kleinen Stichstraße in Am Minto verstößt wohl gegen die Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG). Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke., Torben Schultz, meinte unter anderem treffend: „es muss auch geklärt werden, warum ein Investor zur Stadtverwaltung sagt ‘spring’ und diese dann ‘loshüpft’ und eine „Gefälligkeitsvorlage“ schreibt.

http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist/am-minto-verstost-gegen-stadtische-richtlinien.html

Narzissmus, Filz und Klüngel

Mönchengladbach konkurriert offensichtlich nicht nur im Fußball mit Köln. Die Vitusstadt ist auf dem besten Weg, der durch Werner Rügemers Buch Colonia Corrupta als Deutschlands Hauptstadt der Korruption bekannt gewordenen rheinischen Metropole den Rang abzulaufen und sich denselben zweifelhaften Ruhm einzuhandeln. Eigentlich sollte der Einkaufspalast nämlich durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG gebaut und bereits 2011 / 2012 fertiggestellt werden. Bei praktisch unterschriftsreifem Vertrag hatte das Unternehmen jedoch das Millionenprojekt an einen Mitbewerber vor allem auch deshalb abzugeben, weil die von der Stadt nicht eingehaltenen europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen nachgeholt werden mussten.

Den Zuschlag nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhielt allerdings die mfi AG, die heutige Unibail-Rodamco Germany GmbH. Die ECE mit ihren visionären, überdimensionierten und viel zu teuren Vorstellungen konnte gegen den immer noch gigantischen Projektentwurf nicht mehr konkurrieren.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Dazu schreibt Uli Laubach, grüne-mg:

„Genauso wie es ECE gelang, sich eine Verkaufsoption auf das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes an der Kleiststraße vom Land NRW zu sichern, hätte sich ECE ohne den europaweiten Wettbewerb das erforderliche Grundstück von der Stadt Mönchengladbach sichern können. Bekanntlich verzichtete das Land NRW beim alten Finanzamt an der Kleiststraße auf eine europaweite Ausschreibung und jeglichen Wettbewerb“.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Den Amigos den Profit am Deal, den Bürgern die Folgen für Arbeitssicherheit und Gesundheit

Offensichtlich ging die Landesregierung nicht uneigennützig davon aus, es sei für sie und die Region von Vorteil einem anscheinend sehr erfolgreichen, finanzstarken und visionären potentiellen Kooperationspartner, nach eigener Darstellung die Nummer Eins auf dem Gebiet innerstädtischer Einkaufszentren, der aber auch Großimmobilien wie Konzernzentralen, Bürohäuser, Industriebauten, Logistikzentren, Verkehrsimmobilien, Hotels und andere hochkomplexe Gebäudetypen baut und managt, entgegenzukommen.

Die beiden Finanzämter fusionierten und zogen in den Nordpark, ihren neuen gemeinsamen Arbeitsplatz. Der für das Neubauprojekt zuständige Bau- und Liegenschaftbetrieb NRW (BLB NRW) und die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG hatten ein Tauschgeschäft vereinbart: Während die Landesbehörde ein rund 8000 Quadratmeter großes stadteigenes Grundstück für den Neubau des Amtes erhielt, kaufte die städtische Tochtergesellschaft für eine unbekannte sechsstellige Summe, nach Herbert Baumann (WZ) wohl unter 1.000.000 €, das inzwischen ja leer stehende ehemalige Finanzamt Rheydt auf der Wilhelm-Strauß-Straße mit einer Fläche von rund 19.000 qm und über 40 PKW Stellplätzen, um es, was längst abgesprochen war, als Bürogebäude an die Stadt zu vermieten.

Der kamen als sie die Räumlichkeiten vorbereiten und vor der Belegung durch Ordnungs- und Rechnungsamt noch einmal begutachten wollte, Zweifel an der baupolizeilichen Unbedenklichkeit. Sowohl ein von der Stadt als auch ein von der BLB bestellter Gutachter bestätigten unabhängig voneinander die Befürchtungen: Statische Mängel wie auch unzureichender Brandschutz verstießen gegen Standards für Arbeitssicherheit und hatten jahrelang Gesundheit und Leben der dort tätigen Beamten gefährdet. Die deshalb gegen die Landesbehörde eingereichte Schadensersatzklage der EWMG führte nach einem juristischen Beweisverfahren zu folgendem Vergleich: Die BLB NRW zahlt der städtischen Tochtergesellschaft den Betrag von 460.000 €, mit dem Mietausfall und Umbaukosten abgefedert werden sollten.

Laut EWMG soll das Gebäude nach Abschluss von Renovierung und Fertigstellung wieder komplett an die Stadtverwaltung vermietet werden.

Mönchengladbach: Akten zu schwer für Amtsgebäude?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/akten-zu-schwer-fuer-mtsgebaeude-aid-1.701710
Rheydt: Altes Finanzamt ist eine Bruchbude
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rheydt-altes-finanzamt-ist-eine-bruchbude-1.183707
Finanzamt Rheydt: Vergleich geschlossen zwischen EWMG und BLB
http://ewmg.de/presse-beitrag-lesen/finanzamt-rheydt-vergleich-geschlossen-zwischen-ewmg-und-blb.html
Ehemaliges Finanzamt Rheydt: Bauliche Mängel, die BZ MG stellt die richtigen Fragen
http://www.bz-mg.de/aus-rat-gremien-beteiligungen/ewmg-aus-den-staedtischen-beteiligungen/finanzamtsgebaude-rheydt-jetzt-steht-ewmg-chef-schuckhaus-mit-dem-rucken-zur-wand.html

Narzissten, Zocker, Egomanen

Wer nun geglaubt hat, die Gladbacher Honoratioren würden sich mit ihrer Profilierungssucht eine Weile bescheiden, zumal seit Jahren der Pleitegeier bedrohlich tief seine Kreise über der ehemaligen Textilstadt und der Heimat des VfL Borussia 1900 zieht, hat sich getäuscht. Mit ungebremstem Elan baute man am nächsten Luftschloss, der Verlegung des Open Air Festivals Rock am Ring (weit über 80.000 Besucher) ins JHQ Rheindahlen, einem 4,31 km2 großen Areal, das fast 60 Jahre lang (1954-2013) von verschiedenen Verbänden der Britischen Streitkräfte und der NATO als Militärstützpunkt genutzt und 2013 aufgegeben wurde.

Nun, da der von vielen gehegte Wunschtraum, das legendäre Musikevent von der Nürburg an den Niederrhein zu holen geplatzt ist, soll stattdessen auf diesem seit etwa zwei Jahren brach liegenden Gelände mit seinen langsam verrottenden Gebäuden ein Freizeitpark, der einen Vergleich mit Disney World nicht zu scheuen brauche, die zahlenden Gäste von nah und fern in die Großstadt am Niederrhein locken. Auf je nach Quelle 60–70 ha sollen vier riesige Hallen in Form eines Glückskleeblatts entstehen, die jeweils eine Jahreszeit nachempfinden. In jeder einzelnen Parzelle soll „Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau“ geboten werden, „wie es das bislang in Europa nicht gibt“ (Jüngermann, Rheinische Post, 21.12.2013), das gaukeln jedenfalls Imagefilm und Folder vor. Auch eine Shopping Mall, Hotels, Wellness, Bürogebäude, Wohnungen und Aktivitäten an der frischen Luft im Grünen sind angedacht, sogar ein Kongresszentrum mit TV Station, Kino und Theater soll dort entstehen.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Befasst man sich als ortskundiger Bürger mit dem Werbematerial und den Medienberichten etwas genauer, wird man die Stirne kräuseln und ungläubig den Kopf schütteln. In ganz Deutschland überrollt die Wellness- und Fitnesscenter eine Pleitewelle, viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Eine solche Tagungslocation hätte in Mönchengladbach jedoch kaum Chancen Gewinn zu erwirtschaften, weil finanzkräftige Gäste fehlen. Der Gebäudekomplex müsste eine ausreichend große Fläche aufweisen, um genügend Seminarräume verschiedener Größe anzubieten, die mit hochwertiger Technik und entsprechendem Equipment ausgestattet sind. Vier oder mehr Sterne Restaurants und Hotels hätten für das leibliche Wohl sowie Rückzugsmöglichkeiten, Ruhe und erholsamen Schlaf zu sorgen, Möglichkeiten zur Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit werden ebenso erwartet wie bester Service.

Der Bedarf an solchen Zentren ist längst gesättigt. Allein die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet beispielsweise mit dem CCD Congress Center Düsseldorf, dem HORISUM, dem Castello Düsseldorf, dem Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie dem ISS Dome, um nur einige wichtige Stätten für Industriemessen und andere Großevents zu nennen, mit denen eine hochverschuldete mittlere Großstadt nicht mithalten kann. Hotels für Meetings, Schulungen und Workshops mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Auch die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis- und Hotelzentrums hilft Mönchengladbach sicher nicht aus der Schuldenkrise.

Welchen Sinn macht eine weitere Shopping Mall in einer Entfernung nur 15 Autominuten vom Minto, dem „schönsten deutschen Shopping Center“, in das gerade 210 Millionen € investiert wurden, die sich erst einmal amortisieren müssen? Können unter den geschilderten, erkennbar schlechten Investitionsvoraussetzungen, der Gewerbesteuerhebesatz beträgt immer noch 475 Punkte, überhaupt 2.000 dauerhafte, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen? An prekären, befristeten Arbeitsverhältnissen und Aufstockern mangelt es Mönchengladbach und der Region auch ohne Märchenprinzen aus 1001 Nacht nicht.

Ein handfestes Projekt mit Versprechungen ohne Belege
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960
Dehoga Zahlenspiegel 1 / 2015
http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/04_Zahlen___Fakten/07_Zahlenspiegel___Branchenberichte/Zahlenspiegel/Zahlenspiegel_1__Q

Der Büromarkt in Gladbach verfügt über 1,081 Millionen Quadratmeter Nutzfläche mit 2033 Objekten. Die Leerstandsquote ist mit 5,7 % immerhin 2,4 % höher als die erwarteten 3,3 %, auch wenn sie die niedrigste am Niederrhein sein soll.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bueromarkt-ist-im-aufwind-aid-1.2212827
Trotz steigender Mitgliedszahlen sinkende Umsätze durch harten Preiskampf
http://www.welt.de/welt_print/wirtschaft/article4193694/Fitnessstudios-stehen-vor-einer-Pleitewelle.html

Wie verträgt sich diese technisch hoch aufwändige, glitzernde, lärmende und sicherlich teure Konsumwelt mit der realen Lebenssituation einer Erstunterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber, die ebenfalls auf dem JHQ Gelände errichtet werden soll? Menschenverachtender geht’s kaum noch.

JHQ ziehen Ende des Jahres Flüchtlinge ein
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/ins-jhq-ziehen-ende-des-jahres-fluechtlinge-ein-aid-1.5270642

Offensichtlich zeigen Verwaltung und Rat wenig Interesse an Belangen von marginalisierten Teilen der Bürgerschaft wie Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Obdachlosen, zumal wenn sie weiblich sind. Vor drei Jahren hatte der Rat beschlossen, im Luisental für Neuankömmlinge einen dreigeschossigen Massivbau mit 24 Schlafräumen, elf Badezimmern und elf Küchen für 74 Menschen zu errichten, eingeplante Kosten: 1,6 Millionen €. Die Kritik von Initiativen wie Arbeitskreis Asyl an der unzumutbaren Wohn- und Lebenssituation, insbesondere in den Baracken in Rheindahlen Gladbacher Straße 5, das JHQ befindet sich im gleichen Stadtteil, sowie Luisental 80, war wohl zu laut geworden, erzeugte unerwünschte Aufmerksamkeit und störte Ruhe und Gemütlichkeit der involvierten Dienststellen.

Wie die RP am 23.10.2015 berichtete, muss das seit 2012 abgesegnete, bisher nicht realisierte Vorhaben jedoch aufgegeben werden, denn die vorgesehene dreigeschossige Bauweise ist in diesem Gebiet definitiv unzulässig. Das gesamte Konzept bezüglich Belegung, Bauweise und Ausstattung muss überdacht werden, Baupläne sind den neuen Gegebenheiten anzupassen. Erst durch diese gerade aufgedeckte Fehlplanung erfuhren „Vertreter der Verwaltung“, durch die Grünen, „dass es an dieser Stelle eine Notunterkunft für obdachlose Frauen mit acht Betten gibt“. Entweder haben hier Entscheidungsträger die für eine Neubaumaßnahme notwendigen Unterlagen nicht eingesehen oder es handelt sich bei dem Übergangswohnheim um einen Schwarzbau.

Nicht weit entfernt vom Luisental 80, der Flüchtlingsunterkunft, befindet sich, Luisental 69, die stark frequentierte Abfallsammelstelle, die täglich von 200, am Wochenende von 500 Fahrzeugen angefahren wird. Bei dem nun anstehenden Umbau der Anlage für 5,4 Millionen € hat man an die Entlastung für den sich bisher kreuzenden Privatverkehr vom Betriebsverkehr gedacht … Männerseilschaften, in der eine Hand die andere wäscht.

Luisental: Dreigeschossige Bauten nicht zulässig
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlingsheim-bau-panne-der-stadt-aid-1.5491873
Flüchtlingsunterkünfte in Mönchengladbach : Asylbewerber leben weiter in Schimmel-Baracken
http://www1.wdr.de/studio/duesseldorf/themadestages/fluechtlinge-moenchengladbach100.html
Umbau der Abfallannahmestellen Heidgesberg und Luisental – Planungs- und Bauausschuss beschließt Sanierung für 5,4 Millionen Euro
http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10239&cHash=0669695c8081062bd62e92002d9d4406

Möglicherweise wird die Stadt der BImA das gesamte Areal von, je nach Quelle, 420-470 ha abkaufen, um es dann an die Investoren weiterzuverkaufen. „Die Seasons-Betreiber müssten auf eigene Kosten für eine neue Unterkunft für die Asylbewerber sorgen, die dort bald untergebracht werden sollen“.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960

Informieren sich Stadträte denn nicht in den Medien? Wie will die Stadt ihrer Verantwortung und menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Schutzsuchenden nachkommen, wenn beispielsweise Riad anstatt Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, diese lieber fernab der Halbinsel durch den Bau von 200 Moscheen unterstützen will?

Golfstaaten schotten sich gegenüber Flüchtlingen ab
„Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen. Die arabischen Golfstaaten sind reich, sie sind muslimisch, und sie schotten sich gegenüber ihren Glaubensbrüdern aus Syrien mit einer Kälte ab, die immer mehr zu einem Skandal wird. […]. Sie bauen die größten Moscheen, die höchsten Gebäude und die prächtigsten Paläste. Der Flüchtlingsstrom fließt jedoch nach Norden, nach Europa, nicht nach Süden, auf die Arabische Halbinsel. Das hat zwei Gründe. Zum einen wollen die Flüchtlinge nicht in einem unfreien Land wie Saudi-Arabien leben; nach allem, was sie erlebt haben, lechzen sie nach Freiheit und nach Sicherheit. Zum anderen sind diese Flüchtlinge in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) auch gar nicht erwünscht“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html
Reiche Öl-Staaten wollen keine Flüchtlinge
„Während die Türkei als nördlicher Nachbar Syriens rund 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat und der kleine Nachbar in Syriens Westen, Libanon, 1,2 Millionen, stehlen sich Kuwait, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien völlig aus der Verantwortung: Keinem einzigen Flüchtling haben die teils superreichen Staaten bislang offiziell Asyl gewährt“.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingskrise-reiche-oel-staaten-wollen-keine-fluechtlinge,24931854,31752030.html
Die reichen Nachbarn ¬könnten helfen — wenn sie wollten.
Die Vereinigten Arabischen Emi¬rate, die sich gerne mit ihren teuren Megaprojekten brüsten, wollen den Syrern bloß 2,2 Millionen Dollar spenden. Auch Katar, einer der wohlhabendsten Staaten der Welt, ist knauserig. Der Emir überwies im letzten Jahr nur 26 Millionen Dollar. Ein Klacks im Vergleich zu den umgerechnet 3,5 Milliarden Franken, die er für eine Londoner Immobilie ¬bezahlt hat.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/fluechtlinge-geiz-fuer-brueder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

Man kann es kaum fassen, als zweiter Standort für den Themenpark The Seasons ist Tilburg im Gespräch. Ausgerechnet dort ist der größte niederländische Freizeitpark Efteling beheimatet, dessen Geschichte bis in die 30ger Jahre zurückreicht. Warum sollten sich die Niederlande, ein kleines Land, das ein riesiges Angebot ähnlicher Freizeitmöglichkeiten bereitstellt, warum sollte speziell Tilburg in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen mit einem vom Stadtzentrum 12 km entfernt gelegenen, genau so gigantischen und kostspieligen Erlebnispark der Superlative gegen sich selbst konkurrieren? Eine plumpe, leicht zu durchschauende Marketingstrategie, die niederländische Presse greift das Thema auch nicht auf.

Gelassenheit, Realitätssinn, ausreichend Zeit für notwendige Recherche, reflektierte Kritik und ergebnisoffene Diskussion des Für und Wider stören wohl, sobald irgendein möglicher Geldgeber, dessen Name, Herkunft und Reputation man nicht einmal kennt, 2.000 Arbeitsplätze verspricht. Vielmehr sollen sich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch, alle Beteiligten fragen: „Wie kann man das möglich machen? Und nicht: Wie bekommen wir das kaputt?“ Offensichtlich soll beim Bürger der Eindruck entstehen, eine Gelegenheit mit angeblich derart positiver Auswirkung auf alle Branchen, den Standort Mönchengladbach und die gesamte Region am Niederrhein käme nie wieder.

Da fackelt man als städtischer Entscheidungsträger nicht lange, zumal die niederländische Konkurrenz dank vergleichbar zentraler Lage und günstiger verkehrstechnischer Erreichbarkeit ebenso hohe Anziehungskraft vorweisen kann und dort „planungsrechtlich wohl manches leichter“ ginge (Rheinische Post vom 04.07.2015). Einzig Schwalmtals Bürgermeister Michael Pesch behält die Nerven und beantwortet gelassen die Fragen der RP:

Freizeitpark im JHQ: Nachbarn sollen eingebunden werden
„Noch habe er aus Mönchengladbach nichts gehört,“ […] „Er könne nicht beurteilen, welche Chancen sich durch solch einen Freizeitpark für die Region, auch für Arbeitsplätze, ergeben könnten, so Pesch, schließlich kenne man die Pläne noch nicht. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt sich rechtzeitig melden werde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/freizeitpark-im-jhq-nachbarn-sollen-eingebunden-werden-aid-1.5454109

Recht hat er mit seiner besonnenen, selbstbeherrschten Reaktion, die den Verstand die Oberhand behalten lässt. Warum setzen die Gladbacher Spitzenpolitiker und verantwortlichen Akteure parteiübergreifend alles daran, dieselben schlechten Erfahrungen zu machen wie Diamonda in Weeze, Jumble in Roermond, Jungfraupark in Interlaken (ehemals Mystery Park), Erlebniswelt Nürburg und viele mehr, obwohl sich der Hype auf Erlebnisparks seit Jahren überlebt hat. Erst ein Jahr ist es her, dass Disney World durch einen Notfallplan, der das Mutterhaus 1 Milliarde € gekostet hat, vor der Insolvenz gerettet wurde. Wenn bereits 2007 niemand mehr bereit war 750 Millionen € für ein 40 Hektar großes Freizeitgelände auszugeben, warum sollte dann ein Konsortium seriöser Geschäftsleute 2015 fortfolgende 1,4 bis 1,5 Milliarden in ein Megaprojekt stecken, für das es mit ziemlicher Sicherheit nicht genügend zahlende Gäste gibt?

Erlebnispark Nürburg
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/nuerburgring-chronologie-verkauf-prozess/-/id=1682/did=10053396/nid=1682/18l16bp/index.html
Die Finanzkrise hat auch das Projekt Freizeitpark Diamonda am Flughafen Weeze vorerst gestoppt
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/zwangspause-fuer-freizeitpark-und-wohnbruecke-id51490.html
Auch Aliens brauchen Geld
http://www.zeit.de/2006/11/Harte_Landung
Freizeitpark Yumble Roermond schließt nur vier Monate nach Eröffnung

Freizeitpark Yumble Roermond schließt nur vier Monate nach seiner Eröffnung

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-freizeitpark-fuer-15-milliarden-euro-aid-1.5212768
Schattenseiten der Spaßindustrie
http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-freizeitparks-und-die-schattenseiten-der-spassindustrie-2434187.html
1 Milliarde zur Rettung von Pariser Disneyland 06.10.2014
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/pleite-abgewendet-1-milliarde-zur-rettung-von-pariser-disneyland-id3178655.html
Statistik Umsatz / Nettogewinn / Verlust
http://www.welt.de/wirtschaft/article106174113/Der-Schatten-ueber-Disneys-Milliarden-Grab-in-Europa.html

Liest man die Berichte in den Medien zum Seasons genauer, stellt man fest, dass es mit dem angeblich außer Frage stehenden „Großgeld“ nicht so weit her sein kann, denn der Österreicher Siegfried Markus Brudermann und der im hessischen Hanau wohnhafte Nedal El Hossary suchen, unabhängig davon ob der Themenpark in Mönchengladbach, Tilburg oder gar nicht gebaut wird, zurzeit Geldgeber für die Zwischenfinanzierung von 15 bis 20 Millionen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/mega-freizeitpark-im-jhq-aid-1.5460095

Immerhin sind der Öffentlichkeit nun nach fast zwei Jahren wenigstens Namen und Aussehen der angeblichen Vertreter der Finanziers durch ein in der Rheinischen Post erschienenes Foto unter einem Artikel zum Seasons bekannt. Allerdings kommt Siegfried Markus Brudermann aus Österreich, Nidal Alhossary, auch Nidal al Hossary ist verbreitet, korrekte Schreibweise ist jedoch Nedal El Hossary, lebt im hessischen Hanau. Die eigentlichen Auftraggeber bleiben aber weiterhin im Dunkeln. Auch können sich offensichtlich weder Politiker noch die Medien darauf einigen, ob die potentiellen Geldgeber aus Dubai oder anderen Staaten der VAE, vielleicht aber auch aus Saudi-Arabien stammen, möglich ist auch ein Investorenkonsortium aus den Golfstaaten.

Brudermann und El Hossary
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255
Nidal Alhossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai.
http://www.extra-tipp-moenchengladbach.de/die-stadt/8222-seasons-8220-entscheidung-ende-2015-aid-1.5455476
Das bekräftigten jetzt laut Stadt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, […] auf dem Niederrhein-Stand der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München einen Besuch abstatteten.
JHQ-Gelände: Arabische Investoren planen riesigen Erlebnispark – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/jhq-gelaende-arabische-investoren-planen-riesigen-erlebnispark-1.1199694#plx693936087
eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus … Die Saudis haben der Stadt und dem JHQ-Gelände bereits einen Besuch abgestattet.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-plaene-jetzt-geht-s-ans-eingemachte-aid-1.4029843
Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am Montag (06.07.2015) die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen zu einer Sondersitzung.
Einziger Anlass war, sich und weitere CDU-Mitglieder von EWMG/WFMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus über das Vorhaben informieren zu lassen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fabian Eickstädt erklärte auf Nachfrage, dass dieses Angebot für die Nachnutzung des JHQ von der saudi-arabischen Königsfamilie und einem Investmentfonds komme, dessen Umsetzung von vielen Aspekten abhänge, die bei Zeiten in den städtischen Gremien behandelt würden.
Neben Mönchengladbach würde von den Investoren auch ein niederländischer Standort geprüft, so dass momentan noch keine weiteren konkreten Aussagen gemacht werden könnten.
Nicht mit dabei waren Vertreter des GroKo-Partners SPD.
aus: Bernhard Wilms (Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Freizeitpark-Vorhaben des saudi-arabischen Königshauses im JHQ), BZMG, 09.07.2015
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/sondersitzung-der-cdu-fraktion-zum-freizeitpark-vorhaben-des-saudi-arabischen-konigshauses-im-jhq.html

Für den letzten Planungsschritt von noch einmal 250 bis 300 Millionen € „würden dann wohl Großinvestoren aus der Golfregion einsteigen“ (RP, 07.10.2015), die Restfinanzierung soll über Kredite abgedeckt werden. Welche seriöse Bank investiert die Summe von rund 1,1 Milliarden € in eine monumentale Fiktion ohne jeglichen Realitätsbezug oder eine Fata Morgana? Sicherheitshalber würden Brudermann und El Hossary deshalb auch Gespräche mit deutschen Pensionskassen führen, die, wie in Amerika üblich und in der Schweiz inzwischen angedacht, die Startups junger Unternehmen fördern, vielleicht ja sogar eine eigene neugegründete Beteiligungs- oder Investmentgesellschaft unterstützen würden. Wie auch immer, sicher ist nur, dass die für die Geschäftsvermittlung üblichen Provisionen äußerst lukrativ ausfallen werden, geht das Projekt baden, hat die BImA den Schwarzen Peter bzw. der Steuerzahler.

40 Milliarden Alterskapital für Startups
Pensionskassen sollen Jungunternehmen finanzieren
http://www.nzz.ch/schweiz/pensionskassen-sollen-jungunternehmen-finanzieren-1.18218056

Die seit 2014 amtierende große Koalition und sonstige städtische Entscheidungsträger sind bezüglich der Ungereimtheiten, offenen Fragen und Risiken, die aus dem Megaprojekt resultieren, taub und blind. Dass die Mönchengladbacher Ratsfraktionen der CDU und SPD am 23.09.2015 einen entsprechend förderlichen „Beschlussentwurf“ verfassten, um noch einmal die angeblich immensen Entwicklungschancen herauszustellen und den Handlungsdruck auf alle Beteiligten zu erhöhen, wird niemanden überraschen. Auch das Datum, der Tag der Wahl des Baudezernenten Bonin, ist bezeichnend.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Neben einer immensen Gesamtinvestition von 1,4 Mrd. Euro kann Mönchengladbach erheblich vom Imageeffekt, der Schaffung von ca. 2.000 Arbeitsplätzen, der Etablierung als Konferenz- und Kongressstandort und dem Ansiedlungspotential für ausländische Investoren und Unternehmen profitieren. Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, bis das Projekt wirklich realisiert werden könnte. CDU und SPD möchten zum jetzigen Zeitpunkt diesen Prozess nicht stoppen sondern aktiv vorantreiben. In den folgenden Schritten wollen wir uns mit Land und Bund abstimmen und vor allem die Bevölkerung beteiligen. Solche Projekte lassen sich nur mit einer breiten öffentlichen Akzeptanz durchführen. Angesichts der zu erwartenden Strahlkraft, die von dem Projekt weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgehen würde, und der Konkurrenz zu einem niederländischen Mitbewerber wäre es aber fahrlässig, die Anfrage des Investors jetzt nicht mit hoher Priorität weiter zu verfolgen.“

CDU und SPD wollen einmalige Chance für das HQ nutzen

Filz, Klüngel und Narzissmus

Hauptakteure

• Siegfried Markus Brudermann und Hans Brudermann

Siegfried Markus Brudermann aus Kirchberg, Tirol, Österreich, geschäftsführender Direktor von Seasons Global
Chairman and Managing Director 6365 Kirchberg in Tirol, Austria
E-mail: snowemotion@chello.at
http://www.seasons-global.com/
As the visionary and mastermind of THE SEASONS ™, Siegfried Markus. Brudermann succeeded in attracting a network of experts and architects […]
Ebenfalls dem Folder zu entnehmen:
Investment & Information Memorandum
THE SEASONS ™
@ Mönchengladbach
@ Tilburg
Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH / Strategic Advisory Services
Version of December, 2014
Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV). Co Client: Snow Emotion International Ltd & Co KG, Austria, Dawant Company Limited, Hong Kong (Folder S. 46)
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
Siegfried Markus Brudermann works currently as a Secretary at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/siegfried-markus-brudermann
Siegfried Markus Brudermann also worked as a Secretary at
SNOW EMOTION INVEST LIMITED, 58-60 Kensington Church Street London W8 4DB
Private Limited Company with Share Capital
Company Number 06777134
! Dissolved via compulsory strike-off
http://www.endole.co.uk/company/06777134/snow-emotion-invest-limited

Hans Brudermann, Vöcklabruck, Oberösterreich, Österreich
Hans Brudermann works currently as a Director at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann
Er ist zudem Vapiano-Franchisenehmer in Linz
Pasta-Kette Vapiano greift nach Top-Standort auf Hauptplatz
„Objekt der Begierde ist das ehemalige Adler-Kaufhaus (einst: Kraus & Schober) am Linzer Hauptplatz. […].
„Wenig Freude mit einem Vapiano am Hauptplatz dürfte damit die unweit davon gelegene L’Osteria an der Promenade haben, die ebenso mit Pizzen und Pasta am Trend zur italienischen Küche mitnascht. Sie ist ebenso Systemgastronomie mit Franchisenehmer wie Vapiano.
L‘Osteria nahm 1999 in Nürnberg ihren Anfang. In Österreich ist sie auch in Innsbruck und Salzburg vertreten. Vapiano nahm 2002 ebenso in Deutschland seinen Anfang. Die vier Gründer stammen allesamt aus besten McDonald’s-Zeiten. Aber Hamburger tun sich derzeit schwerer als Pasta, Pizza und Salat.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Erstes-Vapiano-in-Oberoesterreich-eroeffnet-am-Mittwoch-um-18-Uhr;art66,1523561
Vapiano hat im März 2015 eine neue Filiale in Mönchengladbach im Minto eröffnet,
Manager sind Horst Liske und Restaurantchef Christian Babo.
Leider ist die Restaurantkette mit einigen Filialen in die Kritik geraten.
http://www.zeit.de/karriere/2013-02/vapiano-betriebsratswahl
Manipulation der Arbeitszeiten
Im Sommer 2015 erhoben ehemalige Mitarbeiter gegen die Kette Vorwürfe: sie wären von ihren Vorgesetzten dazu angehalten worden, die Arbeitszeiten der Belegschaft nachträglich zu manipulieren und somit den Gewinn in den jeweiligen Filialen hochzutreiben. Nach Recherchen der Welt am Sonntag seien Mitarbeiter dadurch um Arbeitspausen und Lohn betrogen worden. Nach Schätzungen kommt diese Praxis in etwa einem Drittel aller von Vapiano selbst betriebenen Filialen zur Anwendung, wodurch sich die Kostenersparnis für eine einzige Filiale im Jahr auf ca. 50.000 Euro beläuft. Der Vorstand des Unternehmens gab in einer Stellungnahme an, von diesen Zuständen nichts gewusst zu haben, und kündigte eine Überprüfung der Vorfälle durch einen externen Wirtschaftsprüfer an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vapiano#Kritik
Hans Brudermann, Chairman, Siegfried Markus Brudermann, Partner Tourism-Projects.
Dawant Company Ltd., 4th & 5th Floor, Central Tower, 28 Queens Road, Central, Hong Kong.
http://www.dawantcompany.com/index.swf
http://www.dawantcompany.com/
Dem Folder zu entnehmen:
DAWANT COMPANY LIMITED
4th & 5th Floor
Central Tower
28 Queens Road Central
Hong Kong
Company Nr. 223752
SEASONS GLOBAL FZCO
Dubai Silicon Oasis Headquaters Building
4th Floor, C & D Wing
P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis
Dubai U.A.E.
Company Licence No: 5139/2014
http://www.theseasons.eu/folder.pdf

• Nedal El Hossary, Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach, Rheinische Post und andere Medien schreiben “Nidal Alhossary“ bzw. “Nidal al Hossary”, ist der im hessischen Hanau wohnhafte Einzelkaufmann.

Administrator der Domain: SEASONS-GLOBAL.COM
Inhaber von BCS-Network e.k;
Betreuung und Hilfeleistung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland
http://www.statsinfinity.com/domain/qdpYVP5kgWgrRrPkuB8n9v0Hv6qPnX8T_info.html
http://www.genios.de/firmen/firma/BC/bcs-network-e-k–business-consulting-and-services.html
Nedal Elhossary [Nedal El Hossary]
Ausbildung
FH Jena
Dipl.Ing., Biomedizintechnik/Medizintechnik 2001
https://de.linkedin.com/pub/nedal-elhossary/61/77a/78b

• Atelier Volkmar Burgstaller, Salzburg

“Dipl.-Ing. Dr. Volkmar Burgstaller designed and set the architectural guide-lines that will serve as a template for a team of professionals to implement THE SEASONS TM worldwide.
Development in different sites was successful through perseverance, efficiency and sustainability. With various designs and customized content, but under strict observance of the “DNA” of THE SEASONS TM and with the involvement of local, economic and ecologic requirements, THE SEASONS TM – Middle East, THE SEASONS TM Extreme Activities – Russia, THE SEASONS TM– Europe were born”.
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
• STURM Metallbearbeitung, für den Architekten Volkmar Burgstaller an Hangar 7 + 8 mitgewirkt, in Dubai am Wolkenkratzer BURJ DUBAI (jetzt Burj Khalifa), in Mönchengladbach am MINTO
http://sturm-profile.de/red-bull-hangar-7-8.html
http://sturm-profile.de/burj-dubai.html
http://sturm-profile.de/minto-moenchengladbach.html

• Michael F. Kövesi

MFK & Company

Investment Fund, Dubai
@ Theme park Development SEASONS ™
• Project development at two locations (Germany and Netherlands)
• Preparation of a complex Investment Memorandum
• Detailed Market Analysis
• Detailed financial projections
• Financial engineering with partners
http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

• Beigeordneter Dr. Gregor Bonin (CDU) für das Dezernat Bauen und Planen

Obwohl Dr. Gregor Bonin erst im Februar 2014 vom Düsseldorfer Stadtrat in seinem Amt als Beigeordneter für das Dezernat Planen, Bauen und Liegenschaften bestätigt worden war, sein Arbeitsvertrag 2022 auslaufen sollte und er somit noch sieben Jahre beruflich an die Landeshauptstadt gebunden gewesen wäre, wechselte das CDU-Mitglied nach Mönchengladbach, um sich dort am 23.09.2015 ins Baudezernat wählen zu lassen. Allerdings übernimmt er trotz des an den Redaktionsleiter der Rheinischen Post, Ralf Jüngermann, gerichteten „Wunsches“ seinen neuen Aufgabenbereich nicht am 01.11.2015, sondern erst am 09.11.2015.

Mit Blick auf seinen „Wunschtermin“ 01.11.2015 meinte Bonin abschließend, dass er sich wünschen würde, dass Ralf Jüngermann „über die Presse“ in Düsseldorf Einfluss darauf nehmen würde, dass die Angelegenheit „Düsseldorf“ für ihn (Bonin) schnellstmöglichst erledigt sei. OB Reiners beeilte sich daraufhin zu erklären, dass er mit seinem OB-Kollegen in Düsseldorf diesbezüglich schon einen Termin vereinbart habe. Auch er sei daran interessiert, dass Bonin seine Arbeit am 01.11.2015 in Mönchengladbach aufnehme.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/rat-wahlte-dr-gregor-bonin-zum-technischen-beigeordneten-%E2%80%A2-bonin-mochte-am-01-november-sein-neues-amt-antreten.html

An der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Mönchengladbach für 2016 und der Sitzung des Gladbacher Bau- und Planungsausschusses am 03.11.2015 darf sich der nun nicht nur in der niederrheinischen Großstadt wohnende, sondern auch dort arbeitende Beigeordnete somit noch nicht beteiligen. Vielleicht wird Bonin ja am 05.11.2015 in Düsseldorf die Ratssitzung zum Düsseldorfer Haushaltsentwurf 2016 „begleiten“.

Ob Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) allerdings tatsächlich so großen Wert auf dessen „Begleitung“ der Ratssitzung legt, „weil da Themen auf der Tagesordnung stehen, die Bonin in der Vorbereitung intensiv begleitet hat“ wie Dieter Weber (RP vom 02.10.2015) behauptet, ist doch wohl eher fraglich. Der Verwaltungschef der Landeshauptstadt hatte persönlich den Verantwortungsbereich des langjährigen Baumeisters und Stadtplaners eingeschränkt und ihm den Verantwortungsbereich Schulbaumaßnahmen und Liegenschaften entzogen, was Geisel menschlich leid tut.

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 09.11.2015 an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039
Bonins Weggang so gut wie beschlossene Sache
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-cdu-will-neuen-dezernenten-fuer-planung-stellen-aid-1.5359877
Geisel vereinbart mit Dezernenten Ziele
„Zur Zielvereinbarung gehöre beim Schulneubau eine klare Projektstruktur, bei der der ermittelte Bedarf konkreten Projekten zugeordnet und mit einer klaren Zeitschiene versehen wird. Der gesamte Prozess, also das Erfüllen der Zielvereinbarung, soll nun in einem Dezernat verantwortet werden – von Schuldezernent Burkhard Hintzsche. Er soll für Bedarf, Finanzierung und Ausführung verantwortlich sein. Das Amt für Immobilienmanagement im Dezernat des Beigeordneten Gregor Bonin (Bau) ist nur eine ausführende bzw. zuarbeitende Behörde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/geisel-vereinbart-mit-seinen-dezernenten-ziele-fuer-schulneubau-aid-1.4824932
Grundstücke: Geisel entzieht Dezernent Abteilung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/grundstuecke-geisel-entzieht-dezernent-abteilung-aid-1.5226653
Krasse Baumängel: U-Bahn-Pfusch jetzt auch in Düsseldorf
Der Kölner Bauskandal ist noch größer, als bislang angenommen: Auch bei der Düsseldorfer U-Bahn sind erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Und wieder ist die Firma Bilfinger Berger beteiligt – die Stadt erstattet jetzt Strafanzeige.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html
Mönchengladbach: CDU will Düsseldorfs Baudezernenten
Allerdings hat ihm die vor einem Jahr gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP zuletzt einen Teil seiner Verantwortung entzogen: Ein Großteil der Schulbauprojekte soll fortan über die neu gegründete Schulbaufirma IPM laufen; über die städtischen Liegenschaften entscheidet inzwischen das Büro des SPD-Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Kritik aus der Düsseldorfer Ampel an Bonin gab es zuletzt wegen der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte und dem Tempo der Schulneubauten.
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gregor-bonin-cdu-will-duesseldorfs-baudezernenten-in-moenchengladbach-aid-1.5337303?mobile=1

Bonin geriet auch wegen nicht eingehaltener Versprechen bei der Beschaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Flüchtlinge so heftig in die Kritik, dass ihm Miriam Koch als Flüchtlingsbeauftragte zur Seite gestellt wurde. Sie soll anfallende Aufgaben besser koordinieren, begonnene Arbeiten zügig und vorschriftgemäß abschließen und humanitären Fragen und Problemen bei der Unterbringung von völlig erschöpften, traumatisierten und ruhebedürftigen Menschen die notwendige Priorität zuweisen.

Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch
http://www.terz.org/texte/texte_1503/gefluechtete.html

Düsseldorf – Nach dem Pfusch in Köln gibt es jetzt ähnliche Betrugsvorwürfe beim Ausbau der Düsseldorfer U-Bahn. Auch dort seien gefälschte Bauprotokolle entdeckt worden, sagte Baudezernent Gregor Bonin. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt erstattete am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html

Dieter Weber vermittelt in seinem Artikel über den Zeitpunkt des Amtsantritt Bonins den Eindruck der Baudezernent sei in Düsseldorf bis 2022 gewählt, unterschlägt jedoch, dass der Architekt nicht zuletzt wegen persönlicher Differenzen mit OB Thomas Geisel die Landeshauptstadt verlassen und sich bereits am 23.09.2015, wohl ohne sein noch weitere sieben Jahre bestehendes Dienstverhältnis ordentlich aufzulösen, in der Nachbarschaft als Baudezernent nominieren lassen hat (RP 02.10.2015).

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 9. November an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039

Der vorherige und der jetzige Dienstherr hatten sich in einem Telefongespräch darauf geeinigt, dass Bonin seine neue Arbeitsstelle am 09.11.2015 antritt. Es ist doch wohl davon auszugehen, dass der Architekt und Stadtplaner bis zum Antritt des Amtes in Mönchengladbach beurlaubt ist und sich in die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf, auch wenn die Landeshauptstadt über 22 Jahre sein Dienstort und Dienstherr gewesen ist, nicht aktiv einbringen darf. Merkwürdig ist jedoch, dass die Verabschiedung Bonins, vorausgesetzt dass inzwischen keine Termine verschoben worden sind und die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf am gleichen Tag stattfinden.

Terminplan
Hans Wilhelm Reiners
Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach
Donnerstag, der 29.10.2015
ab 19:00 Uhr
Mönchengladbacher Wirtschaftsgespräche
Flughafenstr., Hugo-Junkers-Hangar
Montag, der 02.11.2015
ab 17:00 Uhr
Rat
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Dienstag, der 03.11.2015
ab 15:00 Uhr
Planungs- und Bauausschuss
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Donnerstag, der 05.11.2015
ab 20:30 Uhr
Verabschiedung des Beigeordneten Dr. Gregor Bonin
Düsseldorf, Marktplatz 2, Rathaus Düsseldorf (Jan-Wellem-Saal)
http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/4/termine/index.html

Nepotismus und Klientelismus

Die Parteikollegen aus der Mönchengladbacher CDU waren offensichtlich schon wesentlich früher über die beruflichen Pläne des Beigeordneten informiert als die Düsseldorfer Kommunalpolitiker. Bereits am 31. Januar 2015 schrieb Dieter Weber: […] „Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.“ […]

Die Düsseldorfer Kommunalpolitik erfuhren vom möglichen Weggang Dr. Bonins aus der Presse
Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats¬fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/dusseldorfer-kommunalpolitik-von-dr-bonins-vermeintlichem-interesse-am-monchengladbacher-baudezernat-uberrascht-%E2%80%A2-nur-die-cdu-ahnte-seit-langerem-etwas-%E2%80%A2-wieviel-wer.html
„Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877

Bei der Auswahl möglicher Kandidaten wollte man sich auf zwei bevorzugte Kompetenzen konzentrieren: Da sich wohl kaum ein multitaskingfähiger Bewerber in dem Fachgebiet finden lasse, der allen Wunschvorstellungen hundertprozentig entsprechen würde, suche man entweder einen ausgewiesenen Stadtplaner oder einen Managertyp mit großem Organisationstalent. Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender CDU): „Stadtentwicklung hat viel mit Wirtschaftsförderung zu tun. Wir brauchen jemanden, der die Ressourcen des Konzerns Stadt zur WFMG, EWMG und zu anderen städtischen Gesellschaften vernetzt.“ Es ist davon auszugehen, dass Ehefrau Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Planung und Bauen und Aufsichtsratsmitglied der EWMG, deshalb kein Interesse an der vakanten Position hatte und sich selbst als zu wenig qualifiziert diskreditierte, weil sie als Partnerin über den Wunsch ihres Göttergatten den Dienstherrn zu wechseln frühzeitig informiert war …

Bemerkenswert: Nutznießer der Neubesetzung des Dezernentenamts ist Hans Peter Schlegelmilch, der den EWMG Aufsichtsratsposten von Annette Bonin übernimmt, die das Amt abgibt, weil ihr Ehemann Gregor nach seiner „Wahl“ unter anderem auch der Geschäftsführung der EWMG angehört.

Typisch für die Mönchengladbacher Stadtpolitik: Die Gemeindeordnung setzt für das Amt des Beigeordneten neben fachlichem Können und ausreichender Erfahrung die Ausschreibung für das Beigeordnetenamt voraus, wenn es sich nicht um eine Wiederwahl handelt. Wenn ein Mitglied des Verwaltungsvorstands der Stadt Düsseldorf auf eigenen Wunsch Dienstherrn und Dienstort wechselt und an seinem neuen Arbeitsplatz für den gleichen oder zumindest sehr ähnlichen Aufgabenbereich nominiert wird, ist das noch keine Wiederwahl, bei einer vorschriftsgemäßen Ausschreibung einer Dienststelle kann nicht lange vor Abschluss des Verfahrens bekannt sein, dass der künftige Dezernent niemand aus der CDU Mönchengladbach sein wird, der Bewerber sollte auch nicht den Oberbürgermeisterkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Ähnlich unkonventionell verlief das Wahlprozedere. Als wahlberechtigte Ehefrau und weiterhin amtierende Sprecherin des Ausschusses für Planung und Bauen fühlte sich Frau Bonin nicht befangen, als jedoch über die Anhebung der Besoldungsgruppe ihres Gatten abgestimmt wurde, verzichtete sie auf eine Wahlbeteiligung, weil ihr wohl doch unangenehm war bei der möglichen Gehaltserhöhung ihres Partners mitzuentscheiden. Dieser plötzliche Gesinnungswechsel ist zumindest erklärungsbedürftig. Die Grünen hielten den Ablauf für „eindeutig rechtswidrig“. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Ansicht. Auch die Linke äußerte sich ablehnend.

Breite Mehrheit für neuen Beigeordneten
„Das Verfahren der Höhergruppierung, die gestern ebenfalls im Rat beschlossen wurde, halten die Grünen für „eindeutig rechtswidrig“. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Auffassung“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/breite-mehrheit-fuer-neuen-baudezernenten-bonin-aid-1.5418775
Fraktionsvorsitzender Die Linke, Torben Schultz:
„Ständig wird vom Sparzwang gesprochen, und die BürgerInnen bekommen das auch durch stillgelegte Brunnen, marode Schulen und vieles mehr zu spüren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und in so einer Situation wählt die GroKo erst den bisherigen Baudezernenten Herrn Wurff mit fadenscheinigen Begründungen ab und verursacht durch dessen verpflichtende Weiterbezahlung im Haushalt nicht vorgesehene Kosten. Nun soll der neue Dezernent auch noch gleich im Lohnmaximum einsteigen, was auch nicht im Haushalt vorgesehen ist.
Wie sollen die BürgerInnen das verstehen?“
Zusätzlich brisant ist dies auch, weil der vermutliche Nachfolger von Herrn Wurff nicht über die reguläre Ausschreibung in den Bewerberkreis kam, sondern er bereits im Wahlkampf für den Oberbürgermeisterkandidaten Reiners aktiv war
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/dr-bonin-erhalt-besoldungsgruppe-b6-statt-b5-%E2%80%A2-verzichtet-er-auf-weitere-ca-19-000-euro-%E2%80%A2-auch-schlegelmilch-nutznieser-von-bonins-wechsel.html
http://www.mg-heute.de/41213/frau-bonin-herr-dr-bonin-und-ein-kleiner-teil-der-presselandschaft/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
Causa Wurff • Teil XI: „VorWURFF: niX! • RausWURFF: Warum?!“ • Demo gegen Abwahl des Baudezernenten
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/causa-wurff-%E2%80%A2-teil-x-vorwurff-nix-%E2%80%A2-rauswurff-warum-%E2%80%A2-demo-gegen-abwahl-des-baudezernenten.html

• Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

Sollte Oberbürgermeister Reiners den Terminplan nicht wegen des späteren Dienstantritts Bonins noch abändern, wird er, so schreiben die Lokalreporter Jüngermann und Schnettler (RP), die hochriskante Spekulation der niederrheinischen Variante eines Disney World wohl schon am 02.11.2015 in den Rat einbringen und ein Dokument mit dem Namen „Memorandum of Understanding“ (MoU) abstimmen lassen, dass für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen soll, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf
Oberbürgermeister Reiners: „Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege“, […]. Das Dokument mit dem Titel „Memorandum of understanding“ soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist auch den mit „viel juristischer Fantasie“ ausgestatteten Gladbacher Städträten (de Maizière am 08.12.2010 im Göttinger-Tageblatt, Bundesminister de Maizière spricht über Religion) bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt
• dass es rechtlich irrelevant ist wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung betitelt ist
• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)
• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen enthalten sollte
• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt man sich mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte dieser Dimension zu planen. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, traumatisierte Menschen für die man Verantwortung trägt, überlässt man nicht dem Zufall.

• Bernd Kuckels (FDP), Stadtkämmerer

Welche erheblichen Vorwürfe man gegen Bernd Kuckels auch erhebt, personelle Konsequenzen hatten diese nie.

Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Dezember 2001.

Die FDP war bereit, einen Rechtsverstoß in Kauf zu nehmen, um das FDP-Mitglied Bernd Kuckels auf einen Beigeordnetenposten zu hieven. Die Hauptsatzung der Stadt sieht nur fünf Beigeordnete vor. Um Kuckels an Stelle von Noch-Kämmerer Nieland in den Verwaltungsvorstand zu bringen, ist die vorherige Änderung dieser Vorschrift nötig. Schlecht vorstellbar, dass der gewiefte Jurist Kuckels dies nicht auch wusste. Doch weder die Partei noch Kuckels hatte es gestört, mit dem Makel eines eklatanten Rechtsverstoßes zu leben.
Die FWG-Fraktion musste das Innenministerium bemühen, um die Beachtung des geltenden Rechtes zu sichern. So kam es, dass in der Hauptausschusssitzung am 05. Dezember 2001 eine Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung stand. Die Zahl der Beigeordneten wird mit dieser Änderung von fünf auf sechs angehoben – eine spezialgesetzliche Regelung für Kuckels/Nieland (Lex Kuni).
https://www.fwg-in-mg.de/index.php/2-allgemein/362-hauptausschuss-beschliesst-sechste-beigeordnetenstelle-fuer-bernd-kuckels

Dem Juristen und Wahlleiter war offensichtlich zu spät aufgefallen, dass für die Stimmzettel zur Kommunalwahl 2009 falsche Druckvorlagen benutzt und teilweise bereits an Briefwähler ausgegeben wurden. Für Kuckels kein Grund, die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu beantragen. Bei den sonst üblichen Ausgabenposten der Stadt mag manch einer rund 9.000 € zwar für unnötig und sehr ärgerlich aber für nicht so relevant halten. Dem Vertrauensschutz des Bürgers und Wählers in die Gültigkeit und Beständigkeit von fdGO und Gesetzen wurde jedoch immenser Schaden zugefügt.

http://www.gruene-mg.de/themen/verwaltung/nach-der-wahlpanne-kuckels-als-dezernent-nicht-wieder-waehlbar-sagen-gruene.html

Auch danach ist der Leiter des Dezernats Finanzen und Umwelt immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Oft ist die seit Jahren bestehende desolate finanzielle Situation der Stadtkasse kritisiert worden. Im Fokus standen dabei erhebliche Mängel bei der Eintreibung ausstehender Forderungen, die Kuckels zu verantworten hat. Ein Kassenwart und Stadtdirektor, der nicht einmal in der Lage ist, die Gesamtsumme offener Rechnungen, die Private oder nicht zahlungsfähige bzw. nicht zahlungswillige Firmen der Stadt schulden zu beziffern, kann sich eine Großstadt, deren Autonomie bereits durch eine Haushaltssperre eingeschränkt ist, nicht leisten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, das für sie Gesetze dazu da sind, ihre juristische Phantasie und sonstige Erfindungsgabe zu trainieren.

Die WZ am 06.12.2012:
„Kuckels war aber auch am Donnerstag nicht in der Lage, die Summe der gesamten städtischen Forderungen beispielsweise gegenüber Firmen oder Privatpersonen zu beziffern. Politiker erklärten am Rande der Sitzung, dazu sei er womöglich gar nicht in der Lage“ […]
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadt-rennt-dem-geld-hinterher-1.1173900

Anscheinend haben schwache Führungsqualität und nicht ausreichende fachliche Kompetenz des Dezernatsleiters, Defizite bei der Organisation der Dienststelle, fehlende Absprachen zwischen involvierten Ämtern und Abteilungen, Personalmangel, hoher Krankenstand und die daraus resultierende Überforderung zu so katastrophalen Zuständen geführt, dass sich beispielsweise ein Berg von 20.000 nicht bearbeiteten Inkassofällen angehäuft hatte. Über lange Zeit wurden „ganze Bereiche“ nicht gemahnt. Gemeint: Die, die zahlen mussten, erhielten keine Erinnerung und rund 1,8 Millionen Euro Außenstände konnten gerade noch „vor der Verjährung gerettet“ werden. Die WZ kann, wie sie schreibt, ihre Behauptungen belegen. Durch Neueinstellungen sei Anfang 2013 das benötigte Personalsoll von 25 erreicht.

Resolution an den Stadtkämmerer und Beigeordneten Bernd Kuckels 11.06.2015

Mit ihrer Resolution, die gestern vor der Hauptausschusssitzung von Patrick Stock, Sprecher der verdi-Vertrauensleute in der Stadt Mönchengladbach, und Gewerkschaftssekretär Nils Graf an Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) übergeben wurde […] fordern sie für den Fall der „Zusammenführung von Aufgaben“ die Bildung eines Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung und lehnen eine AöR ab […] „Die öffentliche Da¬seinsvorsorge mit prekären Arbeitsverhältnissen die dann entstehen könnten, sollte durch den Stadtrat grundsätzlich ausgeschlossen werden“, lautet die diesbezügliche konsequente Forderung.
(aus: „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“)
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/kompetenzzentrum-sauberkeit-etwa-400-mitarbeiter-sollen-zukunftig-nicht-mehr-beschaftigte-der-stadt-sein-%E2%80%A2-resolution-an-stadtdirektor-bernd-kuckels-ubergeben-%E2%80%A2-eig.html

Durch eine „konditionierte Eventualsteuererhöhung“ die durch das inzwischen chronische städtische Finanzdebakel schwierige Lage Mönchengladbachs positiv zu beeinflussen ist ein ebenso hilflos wirkender wie untauglicher Versuch die pro Sekunde um 0,82 € ansteigende Verschuldung abzubremsen. Der Kassenwart der Stadt wäre stattdessen gut beraten, risikoreiche Spekulationen in Milliardenhöhe, die in eine pleiteverdächtige Freizeitindustrie, deren goldene Zeiten und verlockende Gewinnmargen nachweislich längst vorbei sind, die Zustimmung zu verweigern.

• Dr. rer. pol. Ulrich Schückhaus

Geschäftsführer der WFMG – Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (1999)

Geschäftsführer der EWMG – Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (2002)

Vorsitzender der Geschäftsführung der EWMG (2009)

Dass sich ein für die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung und Lebensqualität einer Großstadt mit mehr als einer Viertelmillion Einwohnern hoch verantwortlicher Akteur wie Dr. Ulrich Schückhaus trotz der erwähnten erheblichen Fehlinvestitionen und des kreativen Umgangs mit Absprachen und rechtlichen Hindernissen weiter in seinen Ämtern hält, ist erstaunlich. Sein Vertrauensvorschuss bei Partei und Stadt scheint unermesslich. Das sollen drei weitere Beispiele zeigen.

Trotz der Warnungen von Bürgern aus dem Stadtteil Neuwerk und von Fachleuten, wegen hohen Grundwasserstands das Projekt „Gewerbegebiet statt Trabrennbahn“ nicht durchzuführen, wurden für diese Maßnahme 1,5 Millionen € eingeplant. Nachdem das Vorhaben abgebrochen und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, weil der Plan buchstäblich ins Wasser gefallen war, konnte nicht einmal die EWMG, deren Chef Schückhaus ist, Auskunft über den Verbleib der Millionensumme geben. Das Geld war einfach weg.

2011 kaufte DHL der Stadt ein Grundstück ab. Die mit der Transaktion beauftragte WFMG erzielte anscheinend eine gute Gewinnmarge und holte mit dem Logistikunternehmen einen für Mönchengladbach wichtigen Investor und Arbeitgeber in den Regiopark, hatte es aber unterlassen, vor Geschäftsabschluss die städtische Bewertungsstelle einzuschalten. Schückhaus muss davon gewusst haben. Auch für den Geschäftsführer zweier städtischer Tochtergesellschaften gelten wie für jeden Bürger Vorschriften und Mehrheitsentscheidungen. Höhere Steuereinnahmen, zusätzliche Arbeitsplätze und ein lukrativer Verkaufserlös, von dem der Wirtschaftsförderer und Netzwerker nicht zuletzt durch die entsprechend hohe Provision höchstpersönlichen Nutzen hat, sind kein Freibrief, Gesetze und demokratisch gefasste Ratsbeschlüsse zu umgehen.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath: „Es gibt einen Ratsbeschluss, nach dem bei allen Verkäufen diese Stelle einzubeziehen ist. Alles andere ist eine Verletzung dieses Beschlusses.“ Nach seiner Aussage wiesen „etliche Beratungsvorlagen“ diesen „Mangel“ auf.
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/regiopark-wirtschaftsfoerderer-enttaeuscht-ueber-kritik-1.712253

Im Stadtzentrum, auf dem ca. 15.000 qm großen unbebauten Gelände des ehemaligen Zentralbads, das nun den Namen Roermonder Höfe trägt, sollen Penthouse-Apartments, Seniorenwohnungen, Gastronomie und Bürogebäude entstehen. In geheimen Sondersitzungen stimmten die Aufsichtsräte von WFMG und EWMG, bei beiden ist Schückhaus Geschäftsführer, für den Deal mit Investor van Pol und gegen Schoor. Ein vorheriges Ausschreibungsverfahren hat es anscheinend nicht gegeben. Obwohl der zweifache Firmenchef von den Ermittlungen gegen Investor Piet van Pol rechtzeitig informiert gewesen sein soll, sah der „Netzwerker“ in den strafrechtlichen Verfahren gegen den niederländischen Amigo keinen Grund, die Entscheidungsträger der beiden Tochtergesellschaften und des Stadtrats in Kenntnis zu setzen.

Stadtfirmen-Chef in der Kritik
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadtfirmen-chef-in-der-kritik-1.1263278
Projekt „Roermonder Höfe“ gerät ins Stocken
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/projekt-roermonder-hoefe-geraet-ins-stocken-1.1671782
Fraktionsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 im Zuge einer besonderen Dringlichkeit um einen Tagesordnungspunkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach beantragt, dass im Zuge einer besonderen Dringlichkeit die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 um den Tagesordnungspunkt: Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor van Pol erweitert wird.
Gegenstand:
Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor
http://www.gruene-mg.de/und-sonst/antraege-der-fraktion/bauvorhaben-roermonder-hoefe.html

Sollen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat erhalten bleiben, darf der Lobbyismus nicht die vierte Gewalt im Staat werden.

Ümmühan Karagözlü

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UPDATE 1. November 2015 durch die Blogredaktion. Zitat:

Vereinbarung zu „Seasons“ im JHQ
(Stand: 02.11.2015)

Vereinbarung

Die STADT MÖNCHENGADBACH, vertreten durch den Oberbürgermeister (im Folgenden „Stadt Mönchengladbach“)

und

DAWANT Company Ltd., 4th & 5th Floor Central Tower, 28 Queens Road Central, Hong Kong, Company No. 223752, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects)

sowie

THE SEASONS GLOBAL FZCO, einem Unternehmen nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014 und mit der Adresse Alliance Business Centers Network [Homepage http://www.abcn.ae/%5D, 4th Floor, Block-B, P.O.Box 183125 [mal wieder ein neues Postfach, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis Dubai U.A.E.. Company Licence No:5139/2014], Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal AI Hossary [Name immer noch falsch geschrieben. Warum. Gemeint ist Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau als der Homepage-Administrator für Siegfried Markus Brudermann: Domain Name Info Name: Nedal El Hossary; Organization: BCS-Network e.k.; Ostheimer Str., Hanau. Domain Name: SEASONS-GLOBAL.] (im Folgenden „Dawant“ oder „FZCO“) schließen folgende Vereinbarung:

[Nach wie vor vermisst man Firmengeschichte, Firmensitz, Geschäftserfolge und Geschäftsführung. Ganz wie im bisher gewählten berüchtigten Briefkasten 341041 Dubai Silicon Oasis gibt es auch über das neu bezogene Postfach 183125 Alliance Business Centers Network (ABCN UAE) jede Menge vollausgestattete Büros anzumieten, auch virtuelle Büros: „Dubai based Alliance Business Centers is a premium provider of fully serviced offices, virtual offices, executive suites conference rooms and meeting facilities in the United Arab Emirates. … ABCN UAE is a member of the worldwide Alliance Business Centers Network comprising over 650 locations in more than 45 countries and within 85 cities. … Our virtual office services include personalized telephone answering, mail receipt, a prestigious business address, concierge services, workstations and meeting rooms in convenient locations“, Telefonate mit Dubai allein schaffen weder Bonität noch Seriosität. Warum lässt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach einen derartig dicken Bären aufbinden? Quelle: http://www.abcn.ae/about-us%5D

Im Folgenden seien zunächst der bisherige Projektverlauf sowie die bereits vereinbarten nächsten Schritte skizziert,

1. Im Dezember 2013 wurde die Projektanfrage der WFMG durch NRW.Invest vorgestellt.

Die Idee wurde nachfolgend in den Aufsichtsräten der WFMG und EWMG rein informatorisch präsentiert.

2. Im Februar 2014 folgte ein Gesprächstermin mit den Projektentwicklern und Investorenvertretern in Mönchengladbach.

Parallel wurde das Vorgehen im Projekt durch NRW.Invest mit dem Land NRW abgestimmt.

3. Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

Innerhalb von NRW wurde die Standortentscheidung zugunsten von Mönchengladbach gefällt.

4. Im Juni 2014 wurden in einer Gesprächsrunde mit WFMG und Projektentwicklern die Betreiberfrage sowie das Nutzungskonzept vordefiniert.

Zudem erfolgte ein Workshop mit dem Fachbereich Stadtplanung zur Klärung wesentlicher Rahmenbedingungen im Areal.

5. Im September 2014 folgten eine Gesprächsrunde zur Konkretisierung des Projektes sowie die Vorstellung erster Zielgrößen zu Besucherkennzahlen, Objektgröße, Nutzungsbereichen und Rentabilitätsvoraussetzungen.

6. Zur EXPO REAL im Oktober 2014 gab es ein Treffen mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Reiners, sowie die Übermittlung eines Fragenkataloges durch den Investor.

Erste Visualisierungen wurden an die WFMG übergeben.

7. Zum Jahresende, im Dezember 2014, folgte die Beantwortung des Fragenkatalogs der Projektentwickler aus Sicht der Stadtverwaltung unter Maßgabe des geltenden Ratsbeschlusses und somit der gewünschten Verwendung für das Areal.

8. Von dem Projektentwickler [was bitte hat der denn bislang alles entwickelt, abgesehen von dem staubtrockenen Getränk Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater?] DAWANT COMPANY Ltd. wurde eine Machbarkeitsstudie [sollte es sich um den seichten Folder http://www.theseasons.eu/folder.pdf handeln?] (Finanzierung/Architektur/Nutzung), wie laut geschlossener Vereinbarung vom 06.05.2014 mit der WMFG unterzeichnet, entwickelt, sowie Investoren, Projektpartnern, möglichen Sponsoren und Betreiber angesprochen [angesprochen wurden sie, jedenfalls angeblich. Genau, es gibt keinen Investor für das 1,4-Milliarden-Projekt].

9. Im Juni 2015 erfolgte die Vorstellung des Gesamtkonzeptes durch die Dawant für das JHQ, insbesondere der Finanzierung (Investorenmodell, Finanzstruktur) in Mönchengladbach [Was den Bürger sehr interessiert. Was war Thema? Wer war da? Wann genau traf man sich? »Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am 06.07.2015 die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen.«].

Ebenfalls wurde der [Pseudo-]Alternativstandort Tilburg / De Efteling präsentiert [genau, nur nicht in Tilburg selbst, wo das erfolgreiche wirtschaftliche Modell, der riesige Freizeitpark De Efteling („Wereld vol Verwondering“) seit Jahrzehnten funktioniert sowie, glaubt man dem österreichischen „Visionär und Superhirn“ (the visionary and mastermind of THE SEASONS) Siegfried Markus Brudermann, jederzeit problemlos und vielleicht ja auch ohne Investor ins JHQ Rheindahlen kopiert werden kann].

Durch das Atelier Dr. Burgstaller [d. i. der Schöpfer des Hangar-7, der Salzburger Architekt Dr. Volkmar Burgstaller sowie seit vielen Jahren] ausgearbeitet, sind, auf Basis der Ausweisung als Sondernutzung, im jetzigen Stand vier große Kuppeln (Frühling/ Sommer/ Herbst/ Winter) mit einem zentralen Eingangsbereich, drei Hotels, Wohnbebauung, Büros, Konferenzräume Gastronomie und Shopping geplant.

Folgen werden Parkflächen und Erschließung sowie in das Gesamtkonzept integrierte Outdoornutzungen.

Momentan werden Nutzungsbereiche in folgender Größenordnung angestrebt (in BGF);

Wohnen (Villen, Appartements, Mitarbeiterwohnen) : 82.000 qm
Hotellerie : 32.650 qm
Freizeitnutzung (Hallenfläche) : 302.000 qm
Büronutzung : 8.000 qm
Gewerbliche Nutzung (Stores) : 17.000 qm
Gastronomie : 1.500 qm

10. Im September 2015 wurde durch den Rat der Stadt Mönchengladbach mit breiter Mehrheit ein Stadtratsbeschluss gefasst, laut dem das Seasons Projekt durch die Stadt Mönchengladbach begrüßt wird.

Das Projekt wird auf politischer Ebene, auf Verwaltungsebene mit der Stadtplanung sowie unter Einbeziehung entsprechender Landesgesellschaften kommunal wie überregional unterstützt, verbunden mit der Prüfung, wie eine Umsetzung gelingen kann.

Nachfolgend ist dieser Beschluss eingefügt:

Projekt Seasons Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EWMG) sowie der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) die grundsätzlichen Prüfungen durchzuführen, die notwendigen Abstimmungen insbesondere auch auf Landes- und Regionalebene vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Realisierungsmöglichkeiten des für das Areal des JHQ angefragten Projekts „Seasons“ auszuloten.

Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis der Prüfung spätestens im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die der Öffentlichkeit sowie den Unterzeichnern zurzeit bekannten Informationen lassen darauf schließen, dass das „Seasons“ bezeichnete Konzept eines Erlebnisparks im JHQ enorme Chancen für die Stadt birgt.

Die Realisierung hätte nicht nur erheblich positive Auswirkungen auf den städtischen Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft (Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie), sondern würde insbesondere auch den Tourismus in der gesamten Region in eine völlig neue Dimension heben. Einhergehend ist ein erheblicher Imagegewinn für Mönchengladbach und den linken Niederrhein zu erwarten.

Darüber hinaus besteht die Chance, mit der Realisierung des Projekts Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen.

Der Bericht durch die Verwaltung soll eine erste Grundlage für eine zukünftige Entscheidung sein und die weiteren prinzipiellen Wege für die Projektarbeit aufzeigen.

11. im Oktober 2015 besuchten die Projektentwickler die EXPO REAL in München.

Neben Gesprächen mit Vertretern der Stadt Mönchengladbach und Oberbürgermeister Reiners wurde der Gemeinschaftsstand des Standorts Niederrhein besucht.

12. Auf der Messe wurden in Gesprächen mit politischen Vertretern der Stadt Mönchengladbach, der BImA sowie NRW.Invest folgende nächste Schritte im Sinne der Investoren vereinbart:

a. Erarbeitung einer gegenseitigen, weiter konkretisierten Vereinbarung durch die WFMG zur weiteren Zusammenarbeit noch im Oktober.

b. Einbeziehung der interkommunalen und landespolitischen Ebene mit dem Ziel der Projektbekanntmachung und Vorbereitung regionaler Unterstützung für die nachfolgend definierten nötigen Entwicklungsschritte durch die WFMG im Oktober.

c. Bereitstellung von auf der EXPO REAL abgestimmten Rahmendaten zum Projekt durch die SEASONS GLOBAL FZCO für die BImA.

Die BImA verpflichtet sich eine Bewertung des Areals vor dem Jahresende vorzunehmen und als konkretes Angebot zu übermitteln.

Den Parteien ist bekannt, dass ein Grundstück aus dem Gesamtareal für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird [und zwar hoffentlich wie vorgesehen: „die Fläche an der Beresford Road, an der die 20 Gebäude stehen“, Inge Schnettler: JHQ – hier sollen die Flüchtlinge wohnen, in: RP, 03.04.2014 sowie hoffentlich eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen und eine weitere Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen, s. bei: Dieter Weber: Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge, in: RP, 30.10.2015].

Hier wirkt die Stadt Mönchengladbach beim Land NRW darauf hin, dass das Areal über die angedachten Zwecke hinaus nicht für weitere Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen genutzt wird.

Als Ergebnis des vorgenannten bisherigen und zukünftigen Verlaufes gelangen die Parteien zu folgender Übereinkunft mit entsprechender Zeitplanung:

I. Die Stadt Mönchengladbach beabsichtigt; selbst oder durch eine ihrer Tochtergesellschaften das in Folgegesprächen noch zu definierende Grundstück mit einer maximalen Größe von ca. 380 Hektar aus dem Konversionsareal des ehemaligen JHQ Rheindahlen, gelegen an der Hardter Landstraße, zum Zwecke der Umsetzung des Projekts „Seasons“ an eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in Mönchengladbach und gesellschaftsrechtlich mehrheitlich mit der Dawant Company Ltd. und /oder Seasons Global FZCO verbunden zu veräußern.

Dies setzt voraus, dass es eine Einigung mit dem derzeitigen Eigentümer BImA über den Verkauf der Fläche an die Stadt Mönchengladbach oder eine ihrer Tochtergesellschaften gibt.

Hierzu sind konkrete Verhandlungen im Gang.

Ein konkretes Verkaufsangebot nach entsprechender Bewertung folgt seitens der BImA noch in 2015.

Dieses Angebot soll bis maximal 1. März 2016 ausverhandelt werden.

Es besteht Einigkeit, dass der Grundstückskaufpreis für Dawant und/oder FZCO bzw. eine von diesen zu benennende Projektgesellschaft dem der Stadt Mönchengladbach entstehenden Kaufpreis zuzüglich Nebenkosten (einschließlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten) entsprechen soll.

Daher erfolgt die Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung aller Beteiligten (BImA), WFMG, FZCO, Dawant).

In den Verhandlungen ist zu klären, in welchem Zustand das Grundstück übertragen werden soll (z. B. mit oder ohne Aufbauten).

Das Grundstück soll in gesamter Größe gekauft werden.

II. Der Besitzübergang erfolgt mit Kauf des Grundstückes.

Mit Einholung einer Abrissgenehmigung kann unmittelbar nach Erwerb (frühestens nach Abschluss von I.) mit Abriss- und Renaturierungsarbeiten begonnen werden.

III. Die Stadt Mönchengladbach ist bereit; im ersten Quartal 2016 ein Bebauungsplanverfahren für das Areal des ehemaligen JHQ einzuleiten, um IV. Baurecht zu schaffen.

Die Voraussetzung hierfür ist ein qualifiziertes Angebot für den Grundstückskauf sowie die Einigkeit der Parteien BImA, DAWANT COMPANY Ltd., Seasons Development GmbH und/oder der zu benennenden Projektgesellschaft und der Stadt Mönchengladbach über die den Kaufgegenstand betreffenden Modalitäten.

Die Zielsetzung des Verfahrens ist die Schaffung eines Sondergebietes, das auf die Bedürfnisse des Seasons-Projektes angepasst ist.

Als erste Rahmendaten liegen die durch das Atelier Dr. Burgstaller ermittelten und unter Punkt 8 genannten BGF-Flächen sowie ein Übersichtsplan des Geländes vor.

Die DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCO ist verpflichtet, benötigte Daten in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung zu Verfügung zu stellen.

Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung getroffen, dass jeder Projektpartner Informationen so schnell als möglich zugänglich macht.

Dadurch wird gesichert, dass das geschaffene Baurecht mit dem Projekt Seasons korrespondiert und ein auf das Baurecht folgender Bauantrag genehmigt wird.

Das vorgenannte Verfahren ist dreistufig aufgebaut, wobei alle Stufen parallel gestartet werden.

Zur Zielerreichung ist in der ersten Stufe eine Änderung des Regionalplans nötig.

Diese Änderung ist mit einem Zeithorizont von zwei Jahren hinterlegt.

Zweitens ist eine Änderung des geltenden Flächennutzungsplans erforderlich. Parallel zu diesem, ebenfalls zwei Jahre dauernden Vorgang, wird nach einem Aufstellungsbeschluss ein vorhabenspezifischer Bebauungsplan auf Basis einer Ausweisung des JHQ-Areals als Sondergebiet geschaffen.

Für den Bebauungsplan hinterliegt prozessbedingt eine Zeitachse von ebenfalls zwei Jahren.

Zu klären ist darüber hinaus, ob und inwieweit für Infrastrukturmaßnahmen (Autobahnanschluss, Straßenanbindung, Bahnanschluss) gegebenenfalls die erforderlichen Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durchzuführen sind.

Die gesamte Umsetzung ist durch parallele Bearbeitung somit voraussichtlich in zwei Jahren möglich.

Dies setzt die zeitgerechte Beauftragung geeigneter Stadtplaner und Fachgutachter sowie eine umfassende rechtliche Beratung voraus, die seitens der zukünftigen Projektgesellschaft/Grundstückseigentümerin zu erfolgen hat.

Den Parteien ist klar, dass die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Planungen nur in Abstimmung mit kommunalen Nachbarn sowie weiteren, Beteiligten durchgeführt und in Kraft gesetzt werden können.

Die DAWANT COMPANY Ltd. und/oder SEASONS GLOBAL FZCO erarbeitet einen detaillierten Finanzierungs- sowie Projektablaufplan.

Aus diesem geht die geplante Finanzierungs- und Investmentstruktur in den verschiedenen Phasen hervor.

Die zweite Phase definiert die Detailplanung des Projekts Seasons innerhalb des JHQ Konversionsareals und äst innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Grundstücksangebotes der BImA umzusetzen, DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCD sichert zu, den Investor für die zweite Phase zu benennen und mit entsprechenden Referenzen seiner Bonität (inkl. Finanzierungsbestätigung) der Stadt Mönchengladbach zu übermitteln, nachdem die Seasons Development GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 100.000,– EUR in Mönchengladbach gegründet und die erfolgreiche Annahme des Grundstücksangebotes der BImA erfolgt ist.

V. Das Projekt „The SEASONS“ wird in Bezug auf die Fläche des JHQ von beiden Seiten mit Exklusivität behandelt.

Es gilt als vereinbart, dass die DAWANT und/oder die SEASONS GLOBAL F2CO keine Verhandlungen mit Konkurrenzstandorten für die Dauer von 4 Monaten ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung, führt.

Die Stadt MG behandelt das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ prioritär.

VI. Die Parteien behalten sich vor, sofern wesentliche Bestandteile der Vereinbarung nicht eintreten, die zum vereinbarten Projektergebnis in der definierten Projektphase führen, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

Unterschriften

[Quelle, zum Download, mit bestem Dank an die Online-Zeitung BZMG]

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland
(BZMG)
Bernhard Wilms [01.11.2015 – 11:10 Uhr]
[bitte bei BZMG im Ganzen lesen]

Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios

[…] Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Dazu hatte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht zum ersten Mal die Regel missachtet, dass Beratungsvorlagen 10 Tage vor Sitzungsbeginn den gewählten Bürger-Vertretern zur Verfügung stehen müssen, damit sie sich entsprechend vorbereiten und in ihren Gremien abstimmen können.

Dass auch der interessierten Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem Informationen wieder einmal nicht zur Kenntnis gegeben werden, entwickelt sich unter OB Reiners offensichtlich zur Normalität.

Bemerkenswert ist in der Beschlussvorlage „Seasons“ der Schlusssatz, in dem Reiners schreibt: „Soweit erforderlich erfolgt eine weitergehende Begründung in der Ratssitzung“.

Dabei hatte der Rat in der Septembersitzung beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis (der grundsätzlichen Prüfung) im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien zu berichten.“

Insofern hat die zu spät zugesandte Beschlussvorlage keine andere Wirkung als die so genannten „Tischvorlagen“, mit denen die „Ratskollegen“ gerade von der GroKo (zu der Reiners mittelbar zu zählen ist) häufiger überrascht werden. […]

1. Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

2. Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

3. Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

4. Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschloss und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Die Stadt soll das „Seasons-Areal“ von der BImA erwerben und an eine noch zu gründende Projektgesellschaft verkaufen; Angebot soll bis März 2016 vorliegen […]

• Gelände soll „Sondergebiet“ nach den Bedürfnissen von „Seasons“ werden. […]

Bezeichnend ist, dass die Investoren erst in zwei Jahren ihre Bonität nachweisen müssten, was darauf hinweist, dass die von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs öffentlich dargestellten 1,4 Milliarden EURO momentan keineswegs gesichert sind.

Bezeichnend ist auch, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu diesem Zeitpunkt planerisch und organisatorisch in Vorleistung treten muss, ohne zu wissen, ob dieser Aufwand schlussendlich zu Investitionen in „Seasons“ führt.

Nach dem von Schlegelmilch und Heinrichs zu verantwortenden „Lieberberg-Flop“ bahnt sich hier ein weiterer an: Der „Seasons-Flop“.

Wie lautet doch das GroKo-Mantra: „Wir müssen das nicht bezahlen – für die Finanzierung unserer Fiktionen haben wir ja unsere Wähler und kommunale Steuer- und Gebührenzahler! • Wir wollen doch nur die großen Mönchengladbach-Erneuerer sein.“

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

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