Archive for the ‘Herrschaftskritik’ Category

Mina Ahadi: „Es ist unanständig, einen Preis von Islamisten anzunehmen“

Februar 26, 2020

(Andreas Lammer, Juniorprofessor für arabische Philosophie, Kultur und Geschichte an der Universität Trier, wurde mit einem iranischen Literaturpreis ausgezeichnet. Überreicht wurde ihm die Auszeichnung von Staatspräsident Hassan Rohani in Teheran. In einem offenen Brief erklärt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi, warum er die Ehrung nicht hätte annehmen sollen.)

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Sehr geehrter Herr Professor Lammer,

durch Medienberichte habe ich erfahren, dass Sie für Ihre Dissertation über die naturphilosophische Theorie des islamischen Philosophen Avicenna (gestorben 1037) mit dem „World Award for Book of the Year of Islamic Republic of Iran“ geehrt wurden – angeblich der wichtigste Literaturpreis des Landes. Auf einem Pressefoto halten Sie die Urkunde in den Händen und lächeln vor dem Emblem der islamischen Republik in die Kamera. Wie die Universität Trier mitteilte, haben Sie diese Auszeichnung höchstpersönlich vom iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Teheran verliehen bekommen. In einer Pressemitteilung der Universität heißt es, man wolle die Auszeichnung nun zum Anlass nehmen, wissenschaftliche und politische Kontakte in den Iran zu knüpfen.

Webseite der Uni Trier mit der o. g. PressemitteilungScreenshot der Webseite der Uni Trier mit der o. g. Pressemitteilung (19.02.2020, 12:45 Uhr)

Um nicht missverstanden zu werden, sei eine Bemerkung zunächst vorangestellt: Ich möchte keineswegs den Wert Ihrer akademischen Leistung schmälern. Ebenso liegt es mir fern, die Preiswürdigkeit Ihrer Dissertation infrage zu stellen. Nichtsdestotrotz sehe ich mich veranlasst, kritische Worte an Sie zu richten, da ich die Annahme des Preises für einen schwerwiegenden Fehler halte.

Zu meinem Hintergrund: Als politisch Verfolgte musste ich den menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes am eigenen Leib erfahren. Schon in Schah-Zeiten ging ich auf die Straße, um für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Nachdem die linke Opposition im Iran scheiterte und Chomeini den islamischen Gottesstaat ausrief, organisierte ich mit anderen Menschen weitere Protestaktionen und Demonstrationen. Eines Tages – im Jahr 1980 – fuhr ich von der Arbeit nach Hause, stieg aus dem Bus und sah mehrere Polizisten vor meiner Wohnung stehen – in olivgrünen Uniformen, die Maschinenpistolen unter den Armen. Meine schlimmsten Befürchtungen sollten sich bewahrheiten: Mein Ehemann, ebenfalls linker Aktivist, wurde festgenommen und kurze Zeit später zusammen mit fünf Freunden hingerichtet. Die Islamisten schickten mir das blutige Hemd und die Schuhe von ihm – gemeinsam mit einer Rechnung für einen Kuchen. Die Hinrichtung eines Regimegegners hatten sie nämlich als Anlass zum Feiern genommen.

Obwohl streckbrieflich gesucht und in Abwesenheit zum Tode verurteilt, konnte ich selbst entkommen. Unter ständiger Lebensgefahr versteckte ich mich zunächst acht Monate mitten in Teheran im Untergrund und flüchtete nach Iranisch-Kurdistan, wo ich zehn Jahre lang als Partisanin in einem Berg lebte und von dort gegen die Islamisten kämpfte. Als ich 1990 von Bagdad nach Wien flog, um nach all diesen albtraumhaften Erfahrungen in Sicherheit leben zu können, war es für mich eine Zeitreise in eine andere Welt. Rückblickend war das Jahr 1979 nicht nur ein schreckliches Schicksalsjahr für die iranische Gesellschaft, sondern hat auch mein Leben wie kein anderes durcheinandergeworfen. Ich musste unter den Mullahs viel erleiden. Ich habe Menschen verloren, die ich liebte – ein Trauma, das bis heute anhält.

Meine Leidensgeschichte ist kein Einzelfall. Bis heute wird die iranische Gesellschaft von skrupellosen Despoten regiert, die das Paradies im Jenseits versprachen und stattdessen die Hölle auf Erden realisierten. Das iranische Regime ist nach wie vor antisemitisch, homophob, frauenverachtend und menschenrechtsfeindlich. Es handelt sich dabei um ein Regime, dessen Ideologie bewusst an den historischen Faschismus anknüpft und das keine Gelegenheit auslässt, Lügen und Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. So ist die Holocaustleugnung und Israelfeindlichkeit eine Konstante in der iranischen Politik seit 1979.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erheben zudem regelmäßig schwere Vorwürfe gegen den Iran. Berichtet wird über den anhaltenden Einsatz grausamer Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Iran seit mehreren Jahren das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach der Amtseinführung Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen sogar nochmals deutlich an – darunter etliche Hinrichtungen von Minderjährigen.

„Sie haben sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen“

Indem Sie den Preis aus den Händen eines Massenmörders empfingen, haben Sie sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen. Ob gewollt oder nicht, haben Sie sich nämlich zum Teil der Propaganda gemacht, mit der sich das iranische Regime als seriöser Kooperationpartner im Wissenschaftsdiskurs inszeniert. Von einer ideologisch unabhängigen Preisverleihung kann jedoch mitnichten die Rede sein. Schließlich wurde die Jury vom iranischen Kulturministerium gestellt, das bekanntermaßen als religiöse Zensurbehörde agiert und das freie Denken im Land unterdrückt.

Seien Sie also bitte nicht naiv: Es geht hier nicht um einen „sachlichen und ideologisch unbelasteten Austausch“, wie die Universität Trier die Annahme des Preises rechtfertigt. Die Auszeichnung haben Sie schließlich nicht von einer ernstzunehmenden Wissenschaftsinstitution erhalten, sondern von brutalen Fanatikern, die dem kritischen Geist der Wissenschaft und der Aufklärung feindlich gegenüberstehen. Gerade als Philosoph sollte Ihnen klar sein, dass es schlicht unanständig ist, einen Preis von Islamisten anzunehmen.

Ich bitte Sie daher um Folgendes: Zeigen Sie Haltung! Auch nachträglich können Sie diesen Preis ablehnen, der Ihrer Reputation eher schadet als nützt. Machen Sie sich nicht zum Spielball eines tyrannischen Regimes, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt. Nehmen Sie die Kritik Ihrer Studierenden ernst, die sich bereits öffentlich zu dem Vorfall geäußert haben. Und schützen Sie nicht zuletzt den Ruf Ihrer Universität, an der ich mehrmals und gerne als Rednerin zu Gast war.

Mit freundlichen Grüßen
Mina Ahadi

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Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Februar 12, 2020

Der deutsche Präsident sollte dem iranischen Regime nicht zum 41. Jahrestag der Errichtung der islamischen Diktatur gratulieren

Berlin und andere Orte, 05.02.2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

wir schreiben Ihnen als ein Bündnis von Menschen, die solidarisch sind mit den Protesten im Iran. Viele von uns kommen selbst von dort. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns von Ihnen wünschen, dass Sie am 11. Februar, dem Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran, ein politisches Zeichen setzen und sich an die Seite der Menschen stellen, die im Iran für die Freiheit kämpfen.

Am 11. Februar 2020 jährt sich die Gründung der Islamischen Republik im Iran zum 41. Mal. An diesem Tag errichteten Islamisten unter der Führung von Ayatollah Khomeini 1979 eine Diktatur, die seitdem mit äußerster Brutalität gegen die Menschen im Iran vorgeht. Proteste gegen die Diktatur im Iran gibt es seit ihrem Bestehen, doch seit dem Jahresende 2017 sind diese kaum mehr abgeebbt. Im November 2019 erlebte die Welt die brutalste Repressionswelle seit Jahrzehnten, 7.000 Menschen wurden verhaftet. In wenigen Tagen wurden laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Informationen aus Irans Innenministerium beruft, mehr als 1.500 Menschen von den Sicherheitskräften der Diktatur erschossen. Die tödlichen Schüsse auf Kopf, Herz und Hals wurden vom Obersten Führer und vom Innenminister genehmigt. Trotz dieser äußersten Gewalt und Lebensgefahr bei jedem friedlichen Protest gingen die Menschen nach dem Abschuss eines zivilen Flugzeuges durch die Revolutionsgarden im Januar 2020 wieder auf die Straße.

Die Proteste zeigen: Die Menschen im Iran wollen die Unterdrückung, die Bevormundung, die Misswirtschaft und Korruption des herrschenden Regimes nicht mehr. Sie haben die Nase voll von Frauenunterdrückung, Schleierzwang, Hinrichtungen und Folter. Die Parolen lassen keinen Zweifel, dass die Menschen das Regime insgesamt satt haben. „Revolutionswächter, Schande über euch. Verlasst den Iran!“, rufen sie, oder schlicht: „Tod dem Diktator!“ Und hinter den mutigen Menschen, die bei öffentlichen Protesten ihr Leben riskieren, stehen Millionen weitere, die genauso denken, sich aber noch nicht trauen, auf die Straße zu gehen.

Im Inneren hat das Regime seine Legitimität weitgehend verloren. Es darf deshalb nicht weiter von außen gestützt werden. Die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime von außen stürzt. Sie erwarten aber, dass die deutsche Regierung dem Regime nicht weiter unter die Arme greift. Deutschland sollte das Regime nicht weiter hofieren und keine Glückwünsche an die Regime-Vertreter senden. Wir sollten das Regime auch nicht weiter finanziell und mit Handelsverträgen unterstützen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Jeder weitere Tag verlängert außerdem den Krieg der aus dem Iran gesteuerten Milizen gegen die Protestierenden im Irak, im Libanon und in Syrien. Und jeder weitere Tag spitzt die Bedrohung Israels zu.

Mut machen dagegen Bilder aus dem Iran, die Menschen zeigen, die sich öffentlich weigern, der antisemitischen und antiwestlichen Ideologie der Mullah-Diktatur zu folgen. Sie treten nicht mehr auf die Flaggen Israels oder der USA, die Regimekräfte auf die Straßen und vor Gebäude-Eingänge pinseln, um den Hass der Bevölkerung auf Israel und den Westen zu schüren. Dagegen sind auf den Straßen Irans die Parolen zu hören: „Unser Feind ist hier. Wenn jemand sagt, die USA sind unser Feind, ist das eine Lüge“, und: „Nein zur Unterstützung von Terror-Organisationen im Libanon, Irak und Syrien“. Mit diesen Parolen erteilen die Menschen der expansionistischen Politik eine Absage. Auch das Problem der Atombombe wäre nach dem Ende des iranischen Regimes gelöst, denn die Menschen auf der Straßen riefen bereits 2009 eine einfache Wahrheit: „Ein blühender Iran braucht keine Atombombe“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Menschen im Iran erklären deutlich, dass sie im Frieden mit der gesamten Region leben wollen, auch mit Israel. Sie klagen an, dass sie die islamistische Diktatur satt haben. Und sie appellieren an uns, weil sie die moralische Unterstützung der westlichen Welt brauchen.

Wo stehen Sie, Herr Bundespräsident? Vor einem Jahr gratulierten Sie den Machthabern in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, was auch in Deutschland zu Protesten führte. Jetzt erklärten Sie bei Ihrem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir stehen an der Seite Israels! Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“ Deshalb muss es mit der Hofierung des iranischen Regimes ein Ende haben. Denn zur Ideologie des iranischen Regimes gehört die Holocaustleugnung wie der Hass auf Israel. Der Plan zur Vernichtung Israels ist die Staatsräson des Regimes, und bei der Verbreitung des politischen Islams, des Israelhasses und des Antisemitismus in der ganzen Welt spielt Teheran eine entscheidende Rolle.

Nach 41 Jahren besteht jetzt die historische Chance, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Noch nie war der Druck – von innen wie von außen – auf das Regime so groß wie jetzt. Deutschland darf denjenigen nicht im Weg stehen, die diesem antisemitischen Terror-Regime im Iran endlich ein Ende machen wollen. Wir müssen damit aufhören, eine Diktatur zu stabilisieren, die die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und alle diejenigen ermordet oder ausschaltet, die sich ihren Machtinteressen in den Nachbarländern in den Weg stellen.

Wir bitten Sie deshalb um ein wichtiges politisches Zeichen. Unterlassen Sie jegliches Zugeständnis an Teheran. Senden Sie kein Glückwunschschreiben nach dort wie im letzten Jahr. Empfangen Sie keine Vertreter des iranischen Regimes mehr im Schloss Bellevue und laden Sie auch keine Vertreter mehr zu sich ein, die vom iranischen Regime beeinflusst werden, wie Vertreter der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS), die kürzlich demonstrativ um den getöteten Terroristen Ghassem Soleimani trauerten.

Setzen Sie ein Zeichen, das auf die Zukunft weist, das den Menschen im Iran und in der gesamten Region Mut macht und empfangen Sie eine Delegation von demokratischen iranischen Oppositionellen im Schloss Bellevue.

Mit freundlichen Grüßen

(Signaturen s. bei Mena Watch, bei MFFB Mideast Freedom Forum Berlin oder auch bei ZdE Zentralrat der Ex-Muslime.)

https://www.mena-watch.com/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=541

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Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

Januar 24, 2020

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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Schluss mit der Geschlechterapartheid im Iran

September 23, 2019

Gerne machen wir auf den internationalen Protest gegen die islamische Geschlechtertrennung und Frauenentrechtung unter dem heutigen Regime des Iran aufmerksam. Bei Avaaz kann man die Petition, der dortige Text englisch und persisch, unterschreiben. Das englische Original und die eigene Übersetzung ins Deutsche.

دیگر بس است

کمپین جهانی پایان بخشیدن به آپارتاید جنسی در ایران

Genug ist genug!

Internationale Kampagne zur Beendigung der Gender-Apartheid im Iran

Seit nunmehr vier Jahrzehnten herrscht im Iran ein staatlich durchgesetztes System der vollständigen Gender-Apartheid. Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass im 21. Jahrhundert ein Regime an der Macht ist, das Frauen offiziell die Hälfte des Wertes eines Mannes zuerkennt, die Geschlechtertrennung erzwingt, das Recht auf Scheidung ausschließlich Männern einräumt, eine Polygamie zulässt und fördert, bei der der Mann mehrere Frauen heiraten kann (aber nicht umgekehrt) sowie umfassende Verbote für Frauen in vielen Bereichen verhängt, wie Musik, Sport, Bildung und Justiz.

Unter der islamischen Unterdrückung im Iran werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln von Männern getrennt und ist die Eheschließung mit minderjährigen Mädchen legal. Frauen werden in den Medien, Moscheen, Schulen und Universitäten systematisch gedemütigt. Patriarchalische Gewalt gegen sie wird gerechtfertigt, der Mord an Frauen, die gegen Traditionen rebellieren, wird befördert.

Die Islamische Republik ist die Regierung und Gesellschaft, die den Frauen den obligatorischen Hidschab durch Auspeitschen oder Säureangriffe aufzwingt und ihnen sogar den Schleier mit Reißnägeln auf die Stirn gepinnt hat. Die iranischen Gefängnisse sind voll von dissidenten oder nonkonformistischen Frauen. In einer der letzten berüchtigten Gerichtsverfahren hat das iranische Regime drei Frauen zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt, nur weil sie sich geweigert hatten, den Hidschab zu tragen. In einem anderen Fall wurden sieben Frauen zu hohen Haftstrafen verurteilt sowie ausgepeitscht, weil sie Frauenrechte verteidigt und entsprechende Seminare organisiert hatten.

Die Weltöffentlichkeit hat jedoch erkannt, dass die Iranerinnen sich gegen all diese rückschrittlichen Gesetze und Vorschriften aussprechen. In ihrem Alltag praktizieren sie Gleichberechtigung: Die „Mädchen der Revolutionsstraße“ (Girls of Enghelab Street), die ihren Schleier auf Stöcken hielten und „Nein zum aufgezwungenen Hidschab“ riefen, Frauen, die für ihr Recht auf Eintritt in Stadien kämpfen, Frauen, die für ihren sozialen Status am Arbeitsplatz und in den Universitäten kämpfen, Frauen, die für gleiche Scheidungsrechte einstehen, und solche, die sich in ausgedehnten Netzwerken zusammengeschlossen haben, um die Menschenrechte zu verteidigen und alle Gewalt zu überwinden.

Empörend und nicht hinzunehmen ist jedoch, dass ein solches Regime von internationalen Organisationen und Regierungen als legitim anerkannt und begrüßt wird. Etliche Diplomatinnen und Ministerinnen trugen den Hidschab, als sie Ayatollahs und Behörden im Iran besuchten.

Die Welt tolerierte das Apartheidregime in Südafrika nicht. Die internationale Koalition gegen das Apartheidregime ist eine stolze Erfahrung und Leistung in der Geschichte der Menschheit. Wir rufen alle Menschen weltweit dazu auf, sich gegen das Gender-Apartheid-Regime des Iran zusammenzuschließen, sich mit einem: „Genug ist genug!“ auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Wir bitten Sie, die tapferen und rebellischen iranischen Frauen zu unterstützen und appellieren an alle Regierungen, die Islamische Republik Iran politisch zu boykottieren.

Den heutigen Tag erklären wir als den Beginn der „Kampagne gegen die Geschlechter-Apartheid im Iran“ und laden alle Institutionen, Frauenrechtlerinnen, säkularen Aktivistinnen und Aktivisten, politischen Parteien, Organisationen, sowie alle, die gegen Diskriminierung und Sexismus sind, dazu ein, sich uns anzuschließen. Gemeinsam mit dem tapferen und freien iranischen Volk können wir die Apartheid der Geschlechter im Iran ein für allemal beenden.

Enough Is Enough!

The International Campaign to end Gender Apartheid in Iran

For the past four decades, a system of complete gender apartheid has ruled Iran. It is unbelievable that, in the 21st century, there is a regime in power that officially recognizes woman as being worth half that of a man, enforces gender segregation, grants the right to divorce exclusively to men, allows and promotes polygamy where man can marry several women (but not vice versa), and imposes extensive prohibitions on women in many areas such as music, sports, education, the judicial system, etc.

Under the Islamic suppression in Iran, women are separated from men on public transport and child marriage is legal. Women are being systematically humiliated in the media, mosques, schools and universities; patriarchal violence against them is being justified; and the murder of women who rebel against old customs is being promoted.

The Islamic Republic is the regime that has been trying to impose the compulsory hijab on women by flogging, acid attacks, and even pinning the hijab onto their forehead using thumbtacks. The prisons of Iran are packed with dissident and rebellious women. In one of the latest infamous trials, this regime has sentenced three women to 50 years imprisonment in total, only for refusing to wear the hijab. In another case, 7 women received heavy sentences of imprisonment and flogging for defending women’s rights and arranging relevant seminars.

Today, however, the world knows that Iranian women are standing up against all these primitive laws and regulations; they practice equality in their daily lives: The “Girls of Revolution Street” who held their hijab on sticks and said “No To Compulsory Hijab”, women who fight for their right to enter stadiums, women who fight for their social status at work and universities, women who fight to get equal divorce rights, and those who have created large communities to defend human rights and fight against violence.

Nevertheless, the unbelievable and irritating fact is that such a regime is recognized as legitimate and welcomed by international organizations and governments; western female diplomats and ministers wear the hijab while visiting Ayatollahs and authorities in Iran.

The world did not tolerate the apartheid regime in South Africa. In fact, the international coalition against the apartheid regime is a proud experience and achievement in human history. We ask all people of the world to unite against the gender apartheid regime in Iran and stand on the Iranian people’s side and declare that “Enough Is Enough!”. We ask you to support the brave and rebellious Iranian women, and we ask governments to politically boycott the Islamic Republic of Iran.

Today, we declare the beginning of the “Campaign Against Gender Apartheid in Iran” and invite all institutions, women’s rights activists, secular activists, political parties, organizations, and everyone who is against discrimination and sexism, to join us. We can, and we stand united with the brave and free people of Iran, end gender apartheid in Iran once and for all.

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/Enough_is_enough__End_sexual_apartheid_in_iran/dashboard/?fbclid=IwAR0ZllHJ1vHgkkS8AQ-vl5Ds5FE5RH8q8-KQdYgT5TCGs9Cvgg3QEFRLam4

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Seit nunmehr 40 Jahren: „ein islamisches, faschistisches Regime“

Januar 15, 2019

Auf folgenden offenen Brief von Mina Ahadi (ZdE) an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen wir aufmerksam.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE) am 6. Januar 2019

Brechen Sie die diplomatischen Beziehungen zum Folterregime im Iran ab!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Ismail Bakhshi ist einer der populärsten Arbeiterführer im Iran. Sein Name wurde der Öffentlichkeit besonders während des großen Streiks der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh in den letzten Monaten bekannt. Bakhshi trat in den Vordergrund, als er als Sprecher von Tausenden Arbeitern, gerichtet an die islamische Regierung sprach und die Zahlung der Lohnrückstände der Arbeiter und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte forderte.

Er verteidigte unabhängige Arbeiterorganisationen wie Gewerkschaften und Betriebsräte und forderte, das Unternehmen Haft-Tappeh den mafiösen Fängen der jetzigen Besitzer zu entreißen und dessen Privatisierung rückgängig zu machen. Er sprach von der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze und der monatelangen Nichtzahlung der Arbeitslöhne.

Das islamische Regime ließ Ismail Bakhshi und die Journalistin und Aktivistin Sepideh Gholyan verhaften. Sie wurden schließlich nach mehreren Wochen nach einer großen Protestwelle freigelassen.

Ismail Bakhshi schwieg eine Weile, aber am 4. Januar 2019 veröffentlichte er auf Instagram einen offenen Brief, in dem er auch detailliert von brutalen Folterungen der Beamten an ihm selbst und an Frau Gholyan berichtet, von Erniedrigungen, Beschimpfungen die sie ertragen mussten und von schweren körperlichen und psychischen Schäden, die ihm zugefügt wurden.

Er fragt die Regierungsverantwortlichen nach dem Grund, warum sie dies getan haben, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen. Er fragte zudem, warum sie ihn einfach vom Moment der Verhaftung an geschlagen und ihn drei Tage lang so gefoltert haben, dass er nicht mehr wusste wo er war und Tag und Nacht nicht mehr voneinander unterscheiden konnte. Und schließlich fordert er den Geheimdienstminister der islamischen Regierung zu einem Fernsehduell auf, um ihn zur Rede zu stellen.

Die Verbreitung dieses Briefes hat den Finger auf die chronischen und tiefgreifenden Schmerzen in der iranischen Gesellschaft gelegt und großes Aufsehen in der Bevölkerung erregt.

Jetzt rufen die Gefolterten dieses Regimes eine Kampagne aus und sprechen über die Folterungen, die sie in diesen vierzig Jahren in den Gefängnissen erlitten haben. Jetzt reden die Erniedrigten und Vergewaltigten über diese Verbrechen.

Die Familien all dieser Menschen, Ismail Bakhshi sowie die iranischen Arbeiter und alle Opfer dieses Staates erwarten von den Menschen in der Welt, dass sie sich an die Seite der Opfer stellen und gegen die Folterer Position beziehen.

Wir in Deutschland lebende Iraner, wir Menschen, die gegen die islamische Regierung protestieren, fragen Sie, wo Sie bei dieser Auseinandersetzung und diesem Kampf stehen wollen, der die iranische Gesellschaft beschäftigt. Wollen Sie immer noch den islamischen Staat Iran verteidigen und wollen Sie zu diesem erschütternden Brief schweigen, der ein neues Kräftegleichgewicht zwischen der Bevölkerung und dem islamischen Staat im Iran widerspiegelt?

Frau Merkel,

die Bevölkerung im Iran befindet sich auf heroischer, moderner und humaner Art im Kampf gegen ein islamisches, faschistisches Regime. Ein Regime, das vom ersten Tag an durch systematische Folter, Hinrichtungen und Repression am Leben erhalten wurde.

Diese Menschen kämpfen in den Fabriken und Universitäten, in Stadt und Land gegen islamische Gesetze. Frauen kämpfen gegen Zwangsverschleierung, Arbeiter für Organisations- und Streik-Freiheit und die rechtzeitige Zahlung ihrer Löhne sowie gegen Plünderung und Diebstahl öffentlicher Reichtümer durch die Regimeangehörigen. Die Familien von zum Tode Verurteilten kämpfen gegen die Todesstrafe. Und das Echo dieser Kämpfe ist sicherlich auch bis zu Ihnen und der deutschen Regierung durchgedrungen.

Wir fordern eine umfassende Revision der Politik der deutschen Regierung gegenüber der Islamischen Republik Iran und betrachten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Regime als die beste Revision.

In diesen Tagen, in denen sich die iranische Gesellschaft mit dem Phänomen der Folter und Gegenmaßnahmen beschäftigt, möchten wir Sie auffordern, die Ismail Bakhshis zu verteidigen und die Islamische Republik Iran unverzüglich zu verurteilen.

Unterschriften: Mina Ahadi

Dieser Brief wurde bereits von 450 Personen unterschrieben.

(Auf Facebook; abgerufen am 15.01.2019; geringfügige Rechtschreibkorrekturen.)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1954945011221718&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARAY7P6PQ9TtuDy7aySfA96M-x8U9A-dQm8OU-PXvX994fxAucaCiaiJrldeWQQXKYZ5Xr9rn7LRYaPUPy6t7_wPeVI2rAI2Md5uFTHGExmhuhQnAUM74ns4DAGJixKnapcjD0588VjrS4VHtkKSy–yVho8_xmBdwSJxpY8KGaWtz4O2oOIZNh5w_xarVMLU3HdFm6O2Zal3A_JxHiPgF0A0PwL9m6Bg0vKpZDHBpCNFKJj6qfYIA4mn7cXvsnkH0EDDdwHei-7eOjNJtJG55TJgX7QDdpF-bA3MSxbaNxjCvq0cmwg4lIvw6yPP7zy4fn_rJO78ry11-mchI9Avw&__tn__=K-R

https://tinyurl.com/ya366ujn

Erst vergewaltigt, dann ermordet? Zahra Navidpour

Januar 12, 2019

Auf diesen offenen Brief von Mina Ahadi an Alice Schwarzer möchten wir aufmerksam machen.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland (ZdE)

Offener Brief an Alice Schwarzer zum Tod von Zahra Navidpour, Opfer von Vergewaltigung und MeToo-Offenlegung im Iran

Liebe Alice!

Es ist allseits bekannt, dass Du eine berühmte Feministin und die Herausgeberin von EMMA bist. Du hast auch viel über die MeToo Bewegung geschrieben und sie verteidigt. Auch hast Du den Reporterpreis an Ronan Farrow übergeben, der mutig Enthüllungen zu Weinstein gemacht hat, obwohl es für ihn lebensbedrohlich war.

Heute möchte ich zu Dir über eine 28-jährige Iranerin sprechen, die vor vier Jahren öffentlich bekanntgegeben hat, von Salman Khodadadi, einem hochrangigen Amtsträger und Mitglied des Parlaments des islamischen Regimes im Iran vergewaltigt worden zu sein.

Zahra hatte das Jurastudium absolviert. Sie stammt aus einer fanatisch religiösen Familie aus der nordwestlichen Stadt Malekan. Sie suchte Arbeit und wurde deshalb ins Büro von Khodadadi eingeladen. Bei dieser Begegnung schloss Salman Khodadadi die Tür seines Büros von innen ab und vergewaltigte Zahra. Er sagte zu ihr: „Wenn Du dies bekannt machst, werde ich Dich und auch Deine Familie töten“.

Zahra jedoch stellte sich tapfer gegen die Regierung, das Parlament und das islamische Regime sowie ihre eigene fanatische Familie, die die Veröffentlichung der Vergewaltigung als eine Schande ansah und Zahra nie verteidigt hat.

Liebe Alice,

Zahra stand indirekt mit mir in Verbindung und nun wurden mir alle Dokumente durch eine iranische Journalistin zugestellt, die direkt mit Zahra in Kontakt stand. Dokumente über alle Gespräche mit diesem Parlamentsabgeordneten und seine Drohungen ihr gegenüber, ein Geständnis der Vergewaltigung von ihm sowie den Text von Zahras Klagen bei den betreffenden Behörden der Islamischen Republik. Sogar den Schriftverkehr zwischen ihr und den höchsten Regierungsstellen, die auf ihr Vorbringen negativ reagierten und den Fall nicht weiter verfolgen wollten.

Wer ist Khodadadi? Der Abgeordnete Salman Khodadadi war früherer Generaldirektor des Informationsamtes der Stadt Ardabil und dann Kommandant der Pasdaran(Wächter)-Armee der Stadt Malekan. Er ist jetzt Abgeordneter von Malekan und Vorsitzender der Sozialausschusses im Parlament. In seiner Vergangenheit soll er sexuelle Belästigung und Vergewaltigung begangen haben. In jüngerer Zeit ist er der Vergewaltigung seiner Assistentin und einer Klientin beschuldigt worden und verbrachte wegen dieser Delikte einige Zeit in Haft. Seine Eignung zur Abgeordnetenwahl wurde in früheren Wahlperioden daher sogar zweimal zunächst abgelehnt, aber später durch die Intervention des Wächterrates doch zugelassen.

Gestern hat Zahras Familie sie beerdigt. In der Anzeige stand Fräulein Zahra Navidpour. Auch hier ist der Druck durch die Regierungstellen und den Vergewaltiger sichtbar.

Zahra hat uns gebeten, ihre Stimme der Welt zu Gehör zu bringen, falls sie getötet werden sollte.

Sie hat mich nachdrücklich gebeten, der Welt mitzuteilen, dass das Parlament, der Wächterrat, der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ali Motahhari, die sogenannte Teheraner Abgeordnete und Stellvertreterin Rohanis für Familie und Frauen, Parvaneh Salahshuri, dass sie alle den Vergewaltiger geschützt und Zahra gesagt haben, sie könnten nichts für sie tun.

Auch zuhause wurde Zahra von ihren Brüdern schikaniert und misshandelt, weil sie diese Sache verfolgt und öffentlich gemacht hat.

Nun bitte ich Dich erstens zu helfen, diese Nachrichten, und falls notwendig, die Dokumente, die wir haben, zu verbreiten; und zweitens, zu versuchen, eine Delegation aus Deutschland zur Untersuchung dieser Katastrophe in den Iran zu schicken. Die Zeugen vor Ort werden einer solchen Delegation helfend zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüße

(Mina Ahadi)

Q u e l l e

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1961530760563143&id=486839381365629&__xts__%5B0%5D=68.ARC-JbIgtcaEpKGFemQTjO3OhCU3-OHZAQL8kV2-TH_avyfC6cepZ-1nI5Zf98juyAH6oQjyRXsmW4crUW3Xo5Pc-y6FK25ewHkU3xsXqifQ51AgDBvmWnWjP55Qa4zPiCjeqYqz7MjFTIGi16aKzuCQc9UX2PYuJGG1uz9IaVtSOXiC58tt-WslJs-gqo4aeaKQGQpHDOHAI1lNFEj7RNr950Mh02Rza7Ifhz6yK7EJ49SyMi3pfJ0M01u7-aCBAqHVJM744MtnIjUqf7BEkq2UZUvMcpuFGSZeuFRqelp4EgBA_ONECpRiTi4xDKCe34SIuFifvqjx3WHE-ssAPL-cZA&__tn__=-R

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland | auf Facebook am 09.01.2019

https://de-de.facebook.com/pages/category/Nonprofit-Organization/Zentralrat-der-Ex-Muslime-Deutschland-486839381365629/

[ Am 06.01.2019 ist die Leiche von Zahra Navidpour nahe ihrem Elternhaus in der Stadt Malekan, Provinz Ost-Aserbaidschan, aufgefunden worden. Die Ursache für den Tod der 28-Jährigen ist bislang nicht geklärt. ]

UPDATE 14.01.2019 23:50
PETITION bei Avaaz

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
„Bitte unterschreiben!“

https://bit.ly/2TLJbJm

Iran: No to rape! Who killed Zahra Navidpoor?
نه به تجاوز! چه کسی زهرا نوید پور را کشت؟

Zahra Navidpoor, 28-year-old girl from the city of Malekan, Iran, who four years ago was a victim of rape by Salman Khodadadi, member of Iran’s Islamic Assembly, on her own and courageously stood up against rape. She started a movement, whose price unfortunately she paid with her life.

We have the responsibility not to let the voice of this protest to be silenced. We submit our indictment against the rape of women, which under the Islamic regime is legal and regarded as divine and in accord with the edicts of Islam. No one has the right to sexually assault women.

We the undersigned demand to know why Zahra Navidpoor died. We strongly condemn the complicity of the various departments of the Islamic Republic, from the Islamic Assembly to the Government and the Guardian Council, with the assailant Salman Khodadadi, and want all aspects of this matter revealed.

We state that the movement that Zahra Navidpoor launched should be widened so that all women who under whatever circumstances have been victims of sexual assault and rape may speak up and submit their indictments against the regime of rape and torture.

Called by:
Mina Ahadi
Shirin Najafi (Journalist and women’s rights activist)
Farideh Arman (Women’s Rights Organisation, Sweden)
Leyla Mirghaffar (women’s rights activist, Iran)
Majid Azizi (activist, Adel Abad Prison, Shiraz, Iran, supporter of the Girls of Revolution Street)

https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah/?ccVEihb&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-656068-rjym_jmhwry_slmy_dr_yrn_Islamic_Republic_of_Iran_nh_bh_tjwz_chh_khsy_zhr_nwyd_pwr_r_khsht_Iran_No_to_rape_Who_killed_Zah&utm_term=cVEihb%2Ben

Keine Solidarität mit Antisemitismus und Misogynie

Oktober 21, 2018

Mit #unteilbar frohgestimmt in die Schariarepublik

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ Dass unter den Erstunterzeichnern des Demo-Aufrufs mehrere streng an der Scharia ausgerichtete Gruppen wie der Berliner Verein Inssan oder, ebenso der Muslimbruderschaft nahestehende, Personen wie Aiman Mazyek zu finden sind, ließ die Teilnehmer der am 13. Oktober 2018 in Berlin durchgeführten Großdemonstration kalt. Weder Inssan noch der ZMD-Chef allerdings haben „Solidarität“ mit Ex-Muslimen im Sinn, leben vielmehr prima damit, dass Saudi-Arabien oder der Iran deren „Ausgrenzung“ umsetzt – bedarfsweise als Ermordung per Schwert oder Galgenstrick und Baukran.

Auf ihrer Massenveranstaltung hätten die Leithammel pardon Organisatoren der gefälligst bunten Einheitsfront aus zahllosen deutschen Organisationen wie Attac, Caritas, Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung beispielsweise ein paar AEMR-orientierten Menschenrechtlern oder Islamkritikern das Mikrofon reichen und anschließend, ganz nach dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“, eine Resolution gegen die menschenfeindlichen und insbesondere frauenfeindlichen Schariavorbehalte in so manch einer Staatsverfassung erstellen können oder ein Manifest gegen das Menschenbild und die Rechtsfolgen der OIC-Charta entwerfen.

„Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ Gezielt verschweigt #unteilbar, dass die Menschenrechte auch des deutschen Grundgesetzes, diejenigen der AEMR, Paris 1948, nicht kompatibel sind mit dem Menschenrechtsbegriff der Erklärung der OIC, Kairo 1990. Gerade diese OIC-Menschenrechtspolitik aber wird durch den mitmarschierenden ZMD vertreten.

Das genaue Denken weiche der glücklichen Komplizenschaft mit Theorie und Praxis islamischer Gewalt? Für Radikale wie Maududi oder Qutb jedenfalls waren Islamherrschaft, Umma und Scharia durchaus „unteilbar“. Auch Hitlers Autorität war zwölf schreckliche deutsche Jahre lang „unteilbar“. Unteilbar ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit freiheitlich-demokratisch.

„Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“ Solidarisch mit Muslimbrüdern und Teherans Mullahs? Weltweit mehr und mehr „unteilbare Menschenrechte“ im Sinne von Koran und Sunna? Wenn jemand dem Beispiel des Propheten folgt und ein sechsjähriges Mädchen (sechs Mondjahre) ehelicht und mit diesem drei Jahre später Geschlechtsverkehr hat, ist das dann für die entgrenzt Toleranten von #unteilbar Teil oder nicht Teil „vielfältiger und selbstbestimmter Lebensentwürfe“? Polygamie? Talaq? Deutsche islamische Schiedsstellen oder gleich Gerichte, die das in Allahs Rede (Koran) halbe Erbe für die Schwester durchsetzen?

Es waren 100.000 Teilnehmer oder 150.000 oder noch viel mehr – „Der Kaiser rief – und Alle, Alle kamen!“ Von Stadtgruppe bis Bundesverband, schier kein einziger organisierter Bessermensch fehlte: Attac, Caritas, CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (unter der bei NAFISA aktiven Nina Mühe), Diakonie, Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Salaam-Schalom-Initiative, terre des hommes, ver.di Jugend, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, … wer in diesem harmonischen Gleichschritt nicht mitmarschiert, muss ja wohl ein ganz Schlimmer sein. Vorneweg der durch die globale Muslimbruderschaft (deutscher Zweig: IGD) gesteuerte ZMD unter Chef Aiman Mazyek.

Zu den weiteren Unterzeichnern des #unteilbar-Aufrufs gehören drei Personen eines Internationalistischen Bündnisses. Bei diesem Bündnis tönte es in Berlin am 13.10.2018: „Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“. Einer dieser Unterzeichner ist MLPD-Funktionär, ein anderer kandidierte für dieselbe Partei fünf Jahre lang für den Bundestag. Auch Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, sprach dort in Berlin. Das Internationalistische Bündnis gab zwei Rednern die Bühne, die zum Boykott Israels aufriefen sowie zum Weiterkämpfen „bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates, wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden“. Nicht einmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von HAMAS und FATAH ist in Sicht, Augenhöhe mit Juden höchst unwahrscheinlich. „Frieden“ also nur bei Vernichtung des jüdischen Staates und Vertreibung der Juden, das ist die „Befreiung von ganz Palästina 48“.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon verteidigt das Mitmarschieren der gbs: „Hätten wir die Teilnahme an der Demo abgesagt, so hätten wir dem Zentralrat der Muslime bei einer der größten Demos der Nachkriegszeit das Feld überlassen.“ Den Gegnern der freiheitlichen Demokratie und der universellen Menschenrechte das Feld nicht überlassen zu wollen, ist richtig. Doch das reicht nicht aus, wenn man sich nicht eindeutig gegen die authentisch islamische Muslimbruderschaft und die tausend Jahre alte Scharia positioniert – und zwar in Berlin, an diesem 13. Oktober, nicht dürr und elf Jahre eher bei Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime (ZdE).

Die proislamische Heerschau ist vorbei, die unter den Erstunterzeichnern befindlichen Islamschönfärberinnen Ferda Artaman, Kübra Gümüşay und Fereshta Ludin sind zufrieden.

Wofür eigentlich wurde derart „unteilbar“ durch Berlin marschiert? Für die weltweit durchzusetzenden, unteilbaren Menschenrechte im Sinne der AEMR jedenfalls nicht.

Jacques Auvergne

PAG-E: ich glaub es knallt

Mai 8, 2018

Unser Nein zum PAG-Neuordnungsgesetz!

Wird Bayern in ein paar Tagen zur Polizeidiktatur? Im Oktober wird im (Noch-)Freistaat ein neuer Landtag gewählt, doch, geht der Traum und unser Alptraum von Markus Söders neuer Staatsregierung in Erfüllung, wird das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Was angeblich der Stärkung der Bürgerrechte dienen soll, erkennen Bürgerrechtler als den Einstieg in Willkür und Polizeistaat. Bayerischer Landtag am 30.01.2018, mit 101 Textseiten verabschiedet man sich aus dem freiheitlichen Recht – der sogenannte PAG-E, das E steht für „Entwurf“.

30.01.2018 Drucksache 17/20425 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/03/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf

Drucksache 17/20425 fordert, dass Bayerns Exekutive künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat im Internet ermitteln kann – auch diesbezügliche Dossiers anlegen darf bislang nur der Verfassungsschutz. Die bisherige und gebotene Abgrenzung zu Nachrichtendiensten soll aufweichen dürfen, V-Männer sollen sich bald in private Chats oder andere Internet-Diskussionen einschleichen dürfen. Das ist zu verhindern. Die Durchsuchung von Hardware soll einfacher als jetzt möglich sein, ebenso das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahmung von Postsendungen. Alle irgendwie entsprechenden Daten dürfen im herannahenden Ex-Freistaat nicht nur polizeilich durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden.

Für entsprechend dystopische, an Gruselfilme gemahnende Polizeiarbeit wird auch keine „konkrete Gefahr“ Voraussetzung sein. Ohnehin glaubt man, auf die noch bestehende und uns wichtige Unterscheidung zwischen Kriminalität und Terrorismus verzichten zu können. Wo das Bundesverfassungsgericht – im Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09 – nur und genau die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ im Sinne hatte, soll jetzt jede Grenze zwischen Autoklau und Bombenbau verwischen?

BverfG, 1 BvR 966/09

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html

Zudem reicht für Söder und Komplizen „drohende Gefahr“ aus, für die wiederum, es wird noch geisterhafter, im polizeilichen Hinterzimmer eine „Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft“ geltend gemacht werden kann. Zugriffe auf jedermanns Tagebuch oder Liebesbrief in Computer, Smartphone und Cloud würden damit möglich. Nach welchen Kriterien oder phantastischen Einfällen, nach welcher heiteren oder zornigen Beamtenlaune soll das Post- und Telekommunikationsgeheimnis fürsorglich jedenfalls vorsorglich gebrochen werden dürfen? „Wahrscheinlich drohend, in überschaubarer Zukunft“, das ist die „präventive“ Herabsetzung der polizeilichen Eingriffsschwelle auf knapp über den totalitären Gefrierpunkt.

Allein aufgrund des Umfanges entzieht sich der textgewordene Angriff auf die freiheitlich-demokratische Polizeiarbeit der Nachvollziehbarkeit, zumal Drucksache 17/20425 ja in der knappen Zeit bis zu den diesjährigen Sommerferien beschlossen werden soll. Parlamentarische Hochgeschwindigkeit, um das noch etwas schläfrige Volk zu überrumpeln?

Die DNA (auch: DNS) ist das menschliche Erbgut, das einen Täter beispielsweise anhand von wenigen Hautschuppen oder einem Haar mit Haarwurzel verraten kann. Auf Seite 2 des Entwurfs liest man, dass „für begründete Einzelfälle die Möglichkeit der präventiven DNA-Nutzung unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“ explizit geregelt werden soll. Im Entwurf fehlt allerdings bereits jede Bestimmung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese DNA-Daten wieder gelöscht werden. Zudem ist mit der genannten Formulierung („unter grundsätzlichem Richtervorbehalt“) zu befürchten, dass auch ohne vorausgehende richterliche Arbeit eine polizeiliche DNA-Datenbank angelegt werden wird, angefüllt mit Erbgut-Daten einiger Mitbürger und, werden wir sarkastisch, das Ganze nur ausnahmsweise, das versteht sich doch, Einzelfall für Einzelfall.

Im Sinne einer entgrenzten Prävention, so will es das CSU-geführte bayerische Innenministerium, soll es der Polizei gestattet sein, Bürger als Gefährder zu einzustufen. Zwar werden diese nicht zwangsdeportiert, doch darf die Polizei ihnen einen Wohnort zuweisen, in bayerischer Polizeiherrlichkeit ohne Prozess und Verteidiger. Bei irgendwie erheblichem („konkretem“) Verdacht können diese irgendwie Unbotmäßigen für zunächst zwölf Wochen, mit richterlicher Genehmigung gar für alle Ewigkeit in Vorbeugehaft genommen werden. Ein Pflichtverteidiger vor Gericht steht ihnen nicht zu … selbst schuld, was mussten Sie auch bei der Obrigkeit anecken, jedenfalls uns proaktiven Bütteln auffallen.

Um „die Bürgerrechte zu stärken“, soll die Polizei, wie bisher, Handgranaten tragen dürfen. Doch sind in die im Gesetzesentwurf genannte Kategorie „Explosivmittel“ nicht eigentlich auch Sprenggeschosse integriert? Man liest gar über „sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind“ – ich glaub es knallt.

Ton ab, Kamera läuft – es darf gefilmt werden. Sogar die reichlich unausgereifte Technik der Gesichtserkennung soll zum Einsatz kommen. Endlich darf die bajuwarische Polizei ihre Bodycams auch in Wohnungen verwenden, Drohnen offen und heimlich Daten sammeln lassen, Wohnraum heimlich abhören und filmen.

Verdeckte Ermittler, sicherlich bevorzugt mit falschem Namen, dürfen in Wohn- und Schlafzimmern schnüffeln pardon recherchieren. Ein Richter braucht das nur zu genehmigen, wenn sich der Einsatz gegen „eine bestimmte Person“ richtet – na, dann bespitzeln wir deinen Nachbarn gleich mit, vielleicht übt ihr schlimme antibajuwarische Umtriebe? Wenn nicht konkret und heute, dann vielleicht doch sehr „drohend“, in „überschaubarer Zukunft“?

Wo die Vorverlagerung der Polizeiarbeit in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, sollte jeder an der Beibehaltung des freiheitlichen Rechtsstaats interessierte Bürger alarmiert sein und darf sich, heute ist der Jahrestag der Befreiung (1945) von deutscher Terrorherrschaft, an das Unrechtssystem des NS-Staates erinnern oder auch an den späteren Terror der in der DDR schier allmächtigen Stasi.

Schon gar nicht ist die „Neuordnung“ des PAG in wenigen Tagen und nahezu undiskutiert durchs Parlament zu jagen. Doch der uns vorliegende Entwurf, das PAG-Neuordnungsgesetz (Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts) darf überhaupt nicht kommen. Das Vertrauen des Bürgers in seine Ordnungshüter würde verlorengehen, bürgerfeindlicher Willkür und Gewalt Tür und Tor geöffnet.

Weg mit dem PAG-E.

Anne Oedekoven und Cees van der Duin zum 8. Mai 2018

ERSTES UPDATE 18.05.2018

Nordrhein-Westfalen

Petition

An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Gestartet von Christoph Allemand

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen (…)

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Q u e l l e n

Neues Polizeigesetz: „Sehr tiefgehende Grundrechtseingriffe“

WDR 2 | 26.04.2018 | 03:59 Min.

„Aus meiner Sicht geht dieses Polizeigesetz zu weit“, sagt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, auf WDR 2 zu dem geplanten Gesetz.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/audio-neues-polizeigesetz-sehr-tiefgehende-grundrechtseingriffe-100.html

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10.05.2018

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

NRW

Weitere Infos:

“Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.05.2018

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

ZWEITES UPDATE 19.05.2018

Niedersachsen

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. (…)

Zu lesen auf Netzpolitik am 19.05.2018 von Marie Bröckling

https://netzpolitik.org/2018/das-steckt-drin-uebersicht-zum-neuen-polizeigesetz-in-niedersachsen/

Niedersachsen

Polizeigesetz (NPOG)

Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt (…)

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Synopse-NdsSOG-NPOG-E-20180119-20180508-final3.pdf

Freiburger Deklaration reformiert nicht den Islam

September 28, 2016

Kein liberaler Islam in Sicht

Statt auf dem weltweiten Durchsetzen universeller Menschenrechte zu beharren und, damit, Schariagehorsam und Schariagesetze zurückzuweisen, entwirft man die soundsovielte angebliche Islamreform. 2016 wird der Islam reformiert vom Abteilungsleiter für Islamische Theologie / Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg als dem Initiator der Freiburger Deklaration Abdel-Hakim Ourghi (Deutschland) sowie von Dr. Amer Albayati (Österreich), Saïda Keller-Messahli (Schweiz), Dr. Elham Manea (Schweiz) und Ali Ertan Toprak (Deutschland).

Zu den muslimischen Erstunterzeichnern gehört Lale Akgün (Aufstand der Kopftuchmädchen; vgl. Sägefisch 343. Lale Akgün und der Liberale Islam), einst Politikerin (SPD) und nun Leiterin einer in der NRW-Staatskanzlei angesiedelten Kompetenzstelle. Schon im Mai 2013 hatte sich Akgün im Rahmen der Kritischen Islamkonferenz 2013 für die Gründung eines Verbandes liberaler Muslime eingesetzt. Warum das auch 2016 nichts wird mit der Islamreform und die am Thema Islam vorbeiredende Freiburger Deklaration keine Unterstützung verdient, erzählt Jacques Auvergne.

Vor 60 Jahren wurde die Islamische Republik ausgerufen, das 1956 von allem Nichtislamischen befreite „Land der Reinen“, Pakistan. Wie in allen vom Islam geprägten sprich vom Islam beherrschten Staaten haben sich auch alle pakistanischen Gesetze im Einklang mit der Scharia zu befinden, darf kein Paragraph Koran und Sunna (anglis. sunnah) zuwiderlaufen:

The Constitution of Pakistan, Part IX: 227 (1) All existing laws shall be brought in conformity with the Injunctions of Islam as laid down in the Holy Quran and Sunnah, in this Part referred to as the Injunctions of Islam, and no law shall be enacted which is repugnant to such Injunctions.[1]

Pakistanwerdung als Schariatisierung (Islamisierung) des Territoriums, von Pakistan nach Deutschland. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) gründet sich auf Koran und Sunna unverhandelbar plus eine situationsbezogen (vgl. Freiburger Deklaration, s. u.: „immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“) abzuschmeckende Prise Grundgesetz. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28.03.2007:

„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“[2]

Menschenrechtsuniversalisten denken über und träumen von der global verwirklichten AEMR, geboten sorgsam arbeitende Journalisten, Aufklärungshumanisten und Pädagogen denken und träumen von Presse, Universität und Schule ohne religiöse namentlich islamische Zensur. Die deutsche Pressezensur indessen ist derart weit gediehen, dass die Grundrechtswidrigkeit von Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam), dass überhaupt islambezogene Fakten wie Zwang zum Hidschab, neunjährige Kindbraut und schafiitische (islamische) verpflichtende FGM allenfalls verharmlost und aufgehübscht zur Sprache kommen dürfen. Bereits das Wort Scharia fällt in den Parlamenten, wenn überhaupt, kalkuliert verzerrt sowie auf dem einer freiheitlichen Demokratie unangemessenen Niveau von angestrengter Geistlosigkeit. Und darum geht es der globalen Schariabewegung und ihren Komplizen, statt zu denken darf der werdende Untertan träumen.

Wir träumen von einer Islamreform.

Anders als im Kalifat sind im freiheitlichen Rechtsstaat auch Muslime gerade keine Sorte Mensch. Nicht als Weltbürger soll sich der Angehörige der Spezies Muslim empfinden und verstehen, geht es nach der Freiburger Deklaration, die ohne rot zu werden von der „europäischen Kultur“ schwärmt und die irgendeiner ebenso wenig definierten „Moderne“ huldigt:

Von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist.

Weltbürgertum und Wissenschaftlichkeit waren gestern? Und sind Pierre Vogel oder Tariq Ramadan denn etwa nicht „offen und neugierig“? Im Übrigen ist die AEMR, um die es hätte gehen müssen, nicht nur in der „europäischen Gesellschaft“ gültig oder für diese entworfen, sondern global.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die Frieden, Toleranz und Nächstenliebe predigt und lebt, die Gleichberechtigung predigt und lebt, die Respekt vor anderen Religionen und anders denkenden Menschen predigt und lebt.

Das hätte Fethullah Gülen nicht schöner sagen können. Unser Nein zu einer Hochachtung („Respekt“) vor dem Chitan al-inath (indones. sunat perempuan) als der islamischen FGM wie auch vor der Jungenbeschneidung, ganz und gar keine Duldung („Toleranz“) der Verheiratung neunjähriger Mädchen.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die alle Formen der individuellen Persönlichkeitsentfaltung respektiert und schützt, die alle Formen der individuellen Lebensgestaltung respektiert und schützt, die alle Formen des Miteinanders und alle Lebensformen respektiert und schützt.

Antrag abgelehnt, denn dann – „alle Formen“, steht da! – müssten wir ja auch den authentischen Muslim Lifestyle („Lebensgestaltung“) mit Zwang zum Hidschab oder Zweit- bis Viertfrau toll finden. „Alle Lebensformen“ „respektieren“ und integrieren alles, eben auch das Islamische Recht.

Der Islam sieht den Glauben durchaus auch als eine sehr persönliche Sache zwischen dem Einzelnen und Allahgott, schlimmstenfalls brennt der Missetäter auf Dauer im Feuer.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit zwischen Gott und dem Einzelnen sieht, die sich nicht davor scheut, ihre Religion kritisch zu hinterfragen und ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen.

Jeder Muslimbruder fordert sinngemäß dazu auf, islamstrategische „Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“.

Wir Bürger benötigen und fordern Rechtssicherheit, keine „Werte“.

Unsere Werte

Man beachte das Wort Kontext auch in der Freiburger Deklaration. ECFR-Scheich Mustafa Cerić (The challenge of a single Muslim authority in Europe) schreibt context (in the context of its time and space).

Wir stehen für ein humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext und verstehen uns selbst als säkulare Musliminnen und Muslime.

Über die Scharia hatte der dem Muslimbruder-Cheftheologen Yusuf al-Qaradawi unterstehende Scheich aus Bosnien gesagt: „[The sharı’a] is the perpetual principle on the basis of which each and every generation of Muslims has the right and the duty to make judgments about good and evil, right and wrong, in the context of its time and space in accordance with its own experience.“[3]

2016 als Reformmuslim ohne nähere Bestimmung humanistisch oder modern zu sagen reicht nicht, auch die DDR beispielsweise, Heinrich Deiters, sprach vom realen Humanismus. Und auch die Muslimbruderschaft hält sich selbst für ausgesprochen modern. Die laut Allahs Rede (Koran) bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia selber ist zeitlos, die Forderung nach aktualisiertem Schariaverständnis („modernes […] Islamverständnis“) geht entweder ins Leere oder entspricht gerade dem auf Erden in Zeit und Raum (time and space, Cerić) mehr und mehr totalitär aufzuspannenden Fiqh (schariakonformes Gesetzschaffen und Gerichtswesen) der durchzusetzenden Herrschaft Allahs.

Unserem Koranverständnis nach beruht der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott. Der Glaube stellt eine Quelle dar für Spiritualität, Resilienz und innere Stärke.

Das gibt Geduld (ṣabr) auf dem Weg zum Sieg. Auch der Glaubenskampf (Dschihad) schließlich ist sehr spirituell.

Sayyid Qutb (Sayyid Quṭb) weist auch nur die Möglichkeit einer Separierung von Ibadat und Mu’amalat (fiqh al-ʿibādāt – fiqh al-muʿāmalāt), gottesdienstlichem und zwischenmenschlichem Aspekt muslimisch zu leistender Pflichterfüllung, scharf zurück:

„In the Quranic terminology both these are linked and both are meant do declare Allah’s divinity and man’s subjection. […] This division made by the jurists became the cause of many misunderstandings with the passage of time. This is a misunderstanding. Islam does not admit of such kinds of division and limits. Islam is a unity and such a kind of concept is against its very basis“ – „The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat […] was a grave distortion of the Islamic concept.“[4]

Qutb fügt nicht nur die Pflichten Allah gegenüber und die Pflichten den Menschen gegenüber zusammen, sondern subsumiert alle Mu’amalat pauschal unter Ibadat. Jedenfalls diesem Wort der Freiburger Deklaration also hätte sich der islamische Denker und 1966 hingerichtete Theoretiker der ägyptischen Muslimbruderschaft ohne weiteres anschließen können: „der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott“.

Weiter im Text der Freiburger Deklaration. Ist außerislamische, aus dem Bereich des Nichtislamischen stammende Kritik der Religion von Koran und Sunna nicht zuzumuten oder jedenfalls verzichtbar? Und wie sehr darf das künftige Programm das einst logische Gesamtbild zerreißen (differenzieren), solange etwa, bis Zwang zu Hidschab und Genitalbeschneidung (FGM und MGM) „im demokratischen Sinne“ allerseits integriert worden sind?

Gleichzeitig sehen wir innerislamische Kritik als unerlässlich an. Dabei darf Islamkritik nicht mit Islamophobie verwechselt werden, denn sie ist im demokratischen Sinne geboten, um ein differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Universelle Menschenrechte weichen dem „interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen“. Kalifatsbewegung oder Nationalsozialismus sind ja vielleicht auch Weltanschauungen, in jedem Fall will man „mit allen“ ins Gespräch kommen:

Wir betonen den interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen, und wir setzen uns aktiv dafür ein. Sowohl die Religion als auch der Glaube dürfen und sollen ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet werden. Dies sehen wir als den wichtigsten Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit an.

Wissenschaftlichkeit, AEMR und GG allerdings wollen verwirklicht und verteidigt werden und gerade nicht in erster Linie „ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet“. Auch die von Allah gegebene unveränderliche Scharia indes übersteigt das menschliche Verstehen und das Finden des optimalen Fiqh ist für die Macher der Freiburger Deklaration gewiss ein veritabler „Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit“.

„Für die Ulama im Westen gehört die Errichtung eines die muslimischen Minderheiten betreffenden rechtmäßigen Fiqh (Islamjurisprudenz) zu den bedeutendsten Herausforderungen“, Tariq Ramadan.[5]

Aufgrund dessen unterstützen und fordern wir einen konstruktiven, offenen und kritischen Diskurs innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit als essenzielle Basis für die Freiheit sind nicht nur erwünscht, sondern unerlässlich, um zu einem modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis zu kommen.

Im Zentrum der Religion steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen, Stärken und Schwächen, seiner Fähigkeit zu Vernunft und zu Empathie.

Islamisch reif, erwachsen (schariapflichtig) sind die Neunjährige und der Fünfzehnjährige und beide zeigen, öffentlich überprüfbar, durch vollumfängliche Erfüllung der Schariapflichten ihre Kompetenz von Verantwortungsbereitschaft und Rücksichtnahme („Fähigkeit zu Vernunft und Empathie“).

„Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“, Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).[6]

Der reformierte Islam geht vom mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen aus, der selbstverantwortlich handelt und mit den Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten, verantwortungsvoll umgehen kann.

Zunächst wäre zu klären ob mit Vernunft, vgl. auch Koran in 38:29 (damit diejenigen, die Verstand haben, sich mahnen lassen), Aql (ʿaql) gemeint ist.

Von einklagbaren Rechten auch für Islamkritiker oder Islamapostaten steht da nichts, nur von irgendwelchen, sicherlich erfreulich hohen, angebotenen Möglichkeiten („Freiheiten“). Jeder Islamisierer nutzt diese „Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten“ in seinem Sinne bereits heute „verantwortungsvoll“, nämlich zur Errichtung der Herrschaft Allahs.

Da der Initiator, das ist Abdel-Hakim Ourghi, der Leiter der islamischen Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie die muslimischen Erstunterzeichner, unter ihnen die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (2002 bis 2009) und seit 2013 Leiterin des Projektbüros für nachhaltige Beschaffung und faire Beschaffung in Nordrhein-Westfalen (Staatskanzlei) Lale Akgün, ebenso wie die nichtmuslimischen Mitzeichner der Freiburger Deklaration zusagen, mit dem organisierten deutschen Islam auf lange Sicht zusammenarbeiten zu wollen („Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“), also offensichtlich auch mit den vier KRM-Verbänden Islamrat IR – Zentralrat der Muslime ZMD – DITIB – VIKZ, kann doch wohl auch für deren Verantwortliche wie Burhan Kesici und Hintermänner wie Ibrahim el-Zayat gelten, dass sie mit genannten Freiheiten „verantwortungsvoll umgehen“ können. Oder zählen Kesici und el-Zayat etwa nicht zu den „mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen“?

Burhan Kesici ist Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretender Vorsitzender der zur islamischen Millî Görüş gehörenden Islamischen Föderation Berlin. Ibrahim el-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) in Köln, wurde 2008 sowohl als Europaberater der Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ISESCO) als auch als „Trustee“ des durch die Muslimbruderschaft geführten Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) vorgestellt, war 2002 bis 2010 Präsident des deutschen Zweiges der Muslimbruderschaft als der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, 1958 in München gegründet) und ist heute der Verwalter der etwa 300 deutschen Milli-Görüş-Moscheen. Ob mit Kesici oder el-Zayat im Dialog – „Im Zentrum der Religion steht der Mensch“ (Freiburger Deklaration).

Welche Menschenrechte sind unveräußerlich, Paris 1948 oder Kairo 1990 oder ein postmodern lässiger Mix aus beidem?

All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities.[7] Alle Menschen sind gleich in Sinne der grundlegenden Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundpflichten.[8]

Das Fundament für diese Freiheiten bilden die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Demnach hat jeder Mensch das Recht, in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen. Alle Menschen sind gleichberechtigt und gleichwertig.

Hier hätte man sich dazu bekennen müssen, dass der muslimische Vater oder Großvater einer jungfräulichen Tochter als sogenannter Wali mudschbir (walī muǧbir, von walī schariarechtlicher Vormund und aǧbara zwingen) das Mädchen im Islam zwangsverheiratenden darf, in Deutschland aber nicht, und dass der islamfromme Freund der Verheiratung neunjähriger Mädchen, nennen wir ihn Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο) als den Mufti der nordgriechischen Stadt Komotiní, ganz und gar nicht das Recht hat, „in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen“.

Auch das in sein Beschnittenwerden oder Verheiratetwerden ggf. einwilligende kleine Mädchen ist nicht handlungsautonom („gleichberechtigt und gleichwertig“), sondern zu schützen bis zum Alter, so unsere Forderung, von eben nicht zwölf oder 14 oder 16 Jahren, sondern von 18 Jahren. Auf diese nicht durch Feilschen oder Geplapper von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) zu unterlaufende Altersgrenze werden wir gleich, beim Thema Kinderehen, noch einmal zu sprechen kommen müssen.

1. Darauf fußend lehnen wir Diskriminierungen jedweder Art ab. Dazu gehören insbesondere auch Antisemitismus und Homophobie.

Immerhin bekennt man sich im Folgenden gegen die islamische Polygamie, Vielehe, gemeint ist Polygynie. Doch bereits die islamische Einehe diskriminiert die Frau, die per Talaq (ṭalāq) einfach so verstoßen werden kann und damit ihre Kinder verliert. Lediglich von Moschee zu reden reicht ebenfalls nicht, denn schariakonform heiraten ließe sich auch vor einem Gericht (civil marriage that is done in a court), ggf. nach Aushandlung des Ehevertrages in einem Scharia-Amt bzw. Islamischen Zentrum (Islamic centre), wie der entsprechende Fatwa von Scheich al-Munajjid feststellt.[9]

2. Wir stehen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Diskriminierungen, insbesondere religiös begründete Diskriminierungen von Frauen lehnen wir strikt ab. Wir lehnen die Vielehe als frauenfeindliche Form der Partnerschaft ab. Ebenso lehnen wir sogenannte Imam-Ehen ab, also Eheschließungen, die in einer Moschee stattfinden und vor dem Gesetz keine Gültigkeit haben.

Vor dem islamischen Gesetz haben sie Gültigkeit und das deutsche Gesetz könnte man ja ein wenig mehr an das islamische anpassen.

In der Realität sind Frauen oftmals Leidtragende bei diesen Eheschließungen, denn aus diesen Ehen leiten sich weder Rechtsansprüche bei Unterhalt oder Rente noch Steuervorteile ab. Den Männern hingegen bietet die Imam-Ehe die Möglichkeit, am Gesetz vorbei eine Vielehe zu führen.

Das Mädchen ist islamisch mit neun Jahren, neun Mondjahren, also acht Jahre acht Monate, religiös reif und religionsrechtlich erwachsen – nicht nachvollziehbar daher, dass die Freiburger Deklaration Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit nicht als 18 Jahre alt definiert:

3. Ebenso lehnen wir sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in Form von sogenannten Kinderehen ab. Die körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut.

Im Islam ist der Sex mit der neunjährigen Ehefrau kein sexueller Missbrauch, sondern sexueller Gebrauch. Körperliche Unversehrtheit wiederum ist die islamische Hurma (ḥurma). In Theorie und Praxis der körperlichen Unversehrtheit, in die Hurma integriert Allahgott am natürlichen Ort befindliche ebenso wie abgehackte Hände und Köpfe.

Keine Heirat unter 18 Jahren hätte man fordern müssen. Vorbildlich macht das die Petition vom 20.08.2016, Pet 4-18-07-99999-036062 Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch. Denn Islamverkünder Mohammed heiratete eine Sechsjährige, um dann mit der neun Jahre alten Aischa Geschlechtsverkehr zu haben und das Handeln (Sunna; Sira) des Propheten ist vorbildlich und von jedem Muslim nachzuahmen. Die über Islam und Kinderehen redende Freiburger Deklaration hätte (mindestens) diesen Teil von Mohammeds Leben, nämlich Ehe und Sex mit dem Kind Aischa, zurückweisen müssen – das wagen die die sogenannten Reformmuslime erst gar nicht.

Die kinderfeindliche Forderung sowohl der Islamisierer als auch der Multikulturellen bzw. Postmodernen (bzw. Päderasten) nach dem Aushandeln der rechten Altersgrenze, Stichwort: age of consent, wird kommen, beim Thema Kinderehen wie bereits seit 2012 in der Beschneidungsdebatte (demnächst islamische FGM).

Beschneidung der Jungen und Mädchen ist offensichtlich keine Gewalt:

Deshalb distanzieren wir uns von jeglicher Art von körperlicher und seelischer Gewalt, sei es in Form von gesetzlichen Strafen, als Mittel der Konfliktlösung oder als erzieherische Maßnahmen. Daraus ergibt sich ganz klar, dass wir die Todesstrafe und Körperstrafen als unmenschlich und überwunden ansehen und sie ablehnen.

Warum keine Forderung nach unverzüglicher Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien und im Iran nebst Aufruf zum Wirtschaftboykott, solange dort islamrechtlich umgebracht wird?

Bekleidungszwänge murmeln und Beschneidungszwänge verschweigen, wer als Mann durch das Genitalverstümmelungsritual der Zirkumzision um den sensibelsten Teil seines Penis betrogen worden ist oder als beschnittene (genitalverstümmelte) schafiitische oder hanbalitische Muslima um die Klitoris, kann zu Körperwahrnehmung, Lusterleben und Partnerschaft vieles bereits nicht mehr selbst entscheiden – und Minderjährige (Mensch unter achtzehn Jahren) haben wir Erwachsenen gerade vor der Entscheidungsfrage (Willst du rituell unrein und sozial verachtenswert bleiben oder dich beschneiden lassen wie es der Himmel befiehlt) zu beschützen. Will hingegen die Freiburger Deklaration dafür kämpfen, dass man zwölf oder 14 Jahre alt gewordene Jungen oder Mädchen befragen darf („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Anne Lindboe), ob sie beschnitten werden wollen?

4. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, selbst über seinen Körper, seine Bekleidung und über seine Sexualität zu entscheiden. Bekleidungszwänge, Zwangsheiraten und religiöse Eheverbote sowie eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.

Nanu, man befindet sich doch nicht etwa im Einklang mit Fred Karst, der als pädosexueller Theoretiker und Praktiker ebenfalls hätte sagen können, dass ein Kind das Recht habe, „über seine Sexualität zu entscheiden“? Auch Dieter Fritz Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß, hätte sagen können: „eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.“ Karst wie Ullmann konnten der grünen Partei beitreten, die damals noch Alternative Liste (AL) hieß, beide verbüßten zu diesem Zeitpunkt Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs. Kinder (Kind ist Mensch unter 18, vgl. „a human being below the age of 18 years“, Convention on the Rights of the Child, Document A/RES/44/25 (12 December 1989)) sollen gar nicht frei entscheiden dürfen, ob und mit wem sie Sex haben.

Wir unterstützen liberale Musliminnen und Muslime, die geschlechtergemischte Gebete in Moscheen anbieten, in denen auch Frauen Imaminnen sein können, die für die Teilnahme am Gebet keine Bekleidungsvorschriften aufstellen, die ihre Predigten auf Deutsch halten und somit den Integrationsprozess mit unterstützen.

5. Jedes Kind hat das Recht auf eine gewalt- und angstfreie Erziehung. Jedes Kind hat das Recht, sich frei zu entwickeln. Die Familie kann diesen Prozess unterstützen, indem sie dem Kind das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit gibt. Eine Pädagogik, die darauf basiert, dem Kind Angst vor Gott, Angst vor einer Bestrafung, Angst vor der Hölle zu machen, lehnen wir ab.

Des Weiteren halten wir die Teilnahme am schulischen Pflichtunterricht, einschließlich Schwimm-, Sport- und Sexualkundeunterricht sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen wie Klassenfahrten für unerlässlich für die Entwicklung des Kindes. Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab.

Leider bleibt auch das zuletzt Gesagte unverbindlich, die Standards von Klassenfahrt, Sexualerziehung und Pflichtunterricht sichert bzw. definiert man nicht.

Was durch kulturell moderne Pädagogik weltweit zu verhindern wäre, nämlich geschlechtergetrennter Sport, Schwimmunterricht mit Burkini, Klassenfahrt im Beisein elterlicher oder sonstiger Tugendwächter, schariakonforme Sexualkunde („unerlässlich für die Entwicklung des Kindes“?), bleiben mit den soeben betrachteten Hohlformeln – oder zielsicher gelegten falschen Fährten? – der Erklärung aus Freiburg keineswegs ausgeschlossen. Faktisch ist die Deklaration daher ebenso Placebo wie Trojanisches Pferd. Das doppelzüngige jedenfalls mehrdeutige „Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab“ ruft die Schariabewegten zum nicht verweigerbaren weiteren Ausdiskutieren heran auf berüchtigter Augenhöhe („aus islamischen Gründen“), die entsprechenden Vorschläge zu Halal-Schwimmunterricht, Halal-Klassenfahrt oder islamkonformer Sexualerziehung werden nicht lange auf sich warten lassen und die Verantwortlichen der Freiburger Deklaration nebst ihrem schon bald zahlreich heranströmenden Anhang aus den Völkern der Dialogaktivisten und Sonnenscheinatheisten dürfen dazu mit Deutschlands Muslimbrüdern und Millî-Görüş-Bewegten noch ein bisschen diskutieren.

Noch nicht einmal die wenn auch vielfach schlecht gemachten, so doch freiheitlich demokratisch wie pädagogisch wichtigen, mühselig erkämpften deutschen Verbote des Lehrerinnenkopftuchs werden verteidigt, der „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (DITIB; als kommentarloser Briefträger am 27.01.2015 das BVerfG) den gesamten Körper der Pädagogin bedeckende Hidschab wird vielmehr in den Bereich einer im Islam gar nicht vorhandenen Zone persönlicher Wahlfreiheit verschoben:

6. Wir stehen hinter dem staatlichen Gebot zur religiös-weltanschaulichen Neutralität. Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten.

Moment, alle Lehrerinnen und Richterinnen sollen es also – auch – tragen dürfen, das Kopftuch? Mit einer Gleichbehandlung der Geschlechter ist der Hidschab, dem das Schariakonzept von Fitra (fiṭra, angeborenes Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf Allah hin) und Aura (ʿawra, islamischer Schambereich, zu bedecken. Bei der Frau der gesamte Körper bis auf Hände und Gesicht, beim Mann hingegen nur die Zone zwischen Bauchnabel bis Knie) zugrunde liegt, jedoch nicht vereinbar.

In Sachen weibliche Bedeckung („mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“), das ist der Hidschab, verkürzt genannt und genäht als das Kopftuch, gibt es nichts zu verzichten. Die Idschaza (islamische Lehrbefugnis) verlangt das berufliche und private korrekte Verhalten der IRU-Lehrerin und die Karlsruher Verfassungsrichter reichten uns ungerührt die Forderung der Diyanet / DITIB weiter:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“[10]

Wir verstehen uns nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen. Reformmuslime möchten Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen aufzeigen und anbieten und Menschen erreichen, die einen zeitgemäßen am Humanismus orientierten Glauben leben möchten.

Bei so einem weder die AEMR noch das Lehrerinnenkopftuchverbot fordernden Menschenbild („Humanismus“) kann einem angst und bange werden.

Wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Gesellschaft nur auf der Grundlage des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu gehören der gegenseitige Respekt, der konstruktive und offene Dialog und die bewusste gesellschaftliche Partizipation.

Unsere Ziele

1. Die Ausarbeitung moderner Lesarten des Korans, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse.

2. Die Ausarbeitung einer neuen modernen, aufgeklärten und humanistisch angelegten Theologie, die den Glauben als persönliche Angelegenheit versteht und uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform ist.

Demokratie sagen reicht nicht, die DDR nannte sich auch Demokratie. Menschenrechte sagen reicht nicht, siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, OIC 1990.

3. Die Bekanntmachung und Verbreitung liberal-islamischer Ideen und Konzepte über Publikationen, Projekte, Kampagnen und öffentliche Debatten.

Mit den noch so Radikalen möchte man in aller Herzlichkeit in einem „Rat“ kooperieren:

5. Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt.

Ihr wollt euch auf Dauer zu den Kollaborateuren der Muslimbrüder und Teheraner Ayatollahs machen – schämt euch.

Der deutsche Teil der Bewegung für Schariagesetze und Herrschaft Allahs also soll weiterhin bekennenden Islamischen Religionsunterricht anbieten dürfen, aber ein bisschen mitmischen will man als Reformmuslim dann schon.

Zwei Sätze, ein bemerkenswertes Doppelpaket bietet Ziel Nummer sechs:

6. Wir befürworten und unterstützen die Einführung von humanistisch orientiertem islamischem Religionsunterricht an allen Schulen. Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern.

Dem im zweiten Satz Gesagten kann doch gewiss auch die IGD oder die IGMG zustimmen („Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern“), Toleranz wie im Kalifat versteht sich. Vorab hat man unverbindlich das (unausgeführt, vgl. der reale Humanismus in der Deutschen Demokratischen Republik DDR, kaum erträgliche) Wort humanistisch gehaucht, als sei der existierende IRU bereits „humanistisch“ oder jedenfalls mit ein wenig Zureden problemlos „humanistisch“ auszugestalten.

7. Wir unterstützen liberal-islamische Organisationen und Gruppen, die Projekte zur Stärkung von Mädchen und Frauen anbieten, die Projekte zur Gewaltprävention anbieten, die Projekte zum interreligiösen Dialog anbieten, die Projekte zu sozialer Integration anbieten, die Projekte im Bereich religiöse Aufklärung / Kampf gegen religiösen Extremismus anbieten.

Auch die Religion und Praxis der Mittigkeit oder Mitte (wasaṭiyya, „middle way“) lehnt Extremismus entrüstet ab und preist die schönen Menschenrechte, nämlich die schönen islamischen Menschenrechte und nur mit einer Lebensführung nach Koran und Sunna kommen wir ins Kalifat pardon ins „friedliche Miteinander“:

8. Wir lehnen Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation entschieden ab. Demokratie und Menschenrechte stellen für uns die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft dar.

Sind Artikel 1 bis 29 der AEMR nicht der ausführlichen Besprechung wert?

9. Der Artikel 30 der Menschenrechte (Auslegungsregel), die für uns bindend sind, steht über jedem Anspruch, der möglicherweise aus einer islamischen Rechtsprechung erwachsen könnte.

Dass sich die irgendwie liberalislamischen Schreiber, Erstsignierer und Sympathisanten der Deklaration zu den universellen Menschenrechten („die für uns bindend sind“) bekennen ist schön, doch die, nennen wir sie so, Freiburger machen die AEMR leider gerade nicht verbindlich, weder für Deutschland und schon gar nicht für den weltweiten echten großen Islam. Dem von Freiburg aus deklarierten, praktisch allerdings erst noch zu verwirklichenden bonbonbunten Mini-Islam mag man Erfolg wünschen oder auch nicht, die Verantwortlichen bahnen der globalen Schariafront den Weg zur auch deutschen Machtergreifung, sitzen aber gerne noch ein Weilchen am Katzentisch oder auch an der Tafelrunde der globalen Muftis und Ulama.

Ein Alibi, eine Ausrede ist die Freiburger Deklaration und für die von einem restlichen Gewissen noch etwas Geplagten die Erteilung der Absolution: Parlamentarier, Presse, Wohlfahrtsverbände, Hochschulen und Schulen werden sich noch weniger als schon heute bemüßigt fühlen, auch nur ein Wort der Kritik am Islam zu äußern, denn dazu schließlich gönnt man sich, nennen wir sie so, die Freiburger. Die Minderung der Chance zu gründlicher Islamkritik könnte die Folge einer derart seichten Deklaration sein sowie ein verstärktes Abdrängen der Vertreter ernsthafter Islamkritik etwa durch eine pauschale Etikettierung als rechtsradikal. Den Alleinvertretungsanspruch, das Monopol auf Islamkritik haben jetzt die Freiburger.

Schuld lädt die Freiburger Deklaration auf sich, indem sie den Islam von Koran und Sunna, den Islam der Muslimbrüder und der Teheraner Mullahs, den echten Islam also, salonfähig macht und dessen Einfluss in Deutschlands Parlamenten und Ministerien auch insofern zusätzlich stärkt, als sie ihn noch nicht einmal definiert, weder wie geboten kritisiert noch auch nur gründlich beschreibt.

Die Vertreter der globalen Schariafront haben erklärliches Interesse daran, islambezogene Fakten nicht zur Sprache zu bringen, sie und ihre Politik der Islambeschönigung werden durch die Freiburger Deklarierer zusätzlich aufgewertet, den nun, so wird es bei den Wegduckern und Wegguckern heißen, könne man den Islam ja allüberall problemlos kritisieren, nun gäbe es ja einen für jedermann wählbaren Islam ohne Schariapflichten, ohne angedrohte Höllenstrafe, irgendwo jedenfalls im virtuellen Raum einer Deklaration aus Freiburg.

Unterdessen wird der radikale sprich der echte Islam in den Ministerien und Universitäten weiter verankert und wird er an den staatlichen Schulen – bekennend sprich demokratieabbauend – gelehrt werden dürfen und kann und darf sich keine Schülerin und kein Schüler mit dem deklarierten Freiburgislam identifizieren, der noch nicht einmal das Verbot des Lehrerinnenkopftuchs verteidigen möchte („Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten“).

Der faktenferne Eindruck wird erweckt, das Islamische Recht, der Islam sei reformierbar und mindestens im berüchtigten Kern bereits seit jeher menschenfreundlich und damit auch frauenfreundlich.

Das ist falsch, der Islam ist im Kern unfriedlich.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] The Constitution of Pakistan. Part IX: Islamic Provisions

http://www.pakistani.org/pakistan/constitution/part9.html

[2] Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. KRM. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

[3] The challenge of a single Muslim authority in Europe. By Mustafa Ceric. European View (2007) 6:41–48.

https://de.scribd.com/document/209145838/The-Challenge-of-a-Single-Muslim-Authority-in-Europe-ceric

[4] Sayyid Qutb:

Ḫaṣāʾiṣ at-Taṣawwur al-Islāmī

The Characteristics of the Islamic Concept

Die Eigenschaften des Islamischen Konzepts

The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat, which we find in the books of Islamic jurisprudence, was introduced in the beginning merely for technical reasons … Undoubtedly this was a grave distortion of the Islamic concept, which eventually resulted in producing deviations in the Muslim society. In the Islamic concept there is not a single human act to which the term ‚worship“ is not applicable or in which this property is not desired. Indeed, the Islamic way of life is nothing but the realization of the meaning of worship from beginning to end.

The ultimate aim of the Islamic way of life is not a system of justice, or a system of economics, or a system of legislation concerning criminal, civil, or family affairs, or any other of the rules and regulations that are part of this way of life. The only aim of Islam is the establishment of the meaning of‘ ‚worship“ in human life as according to the Qur’an, it is for the worship of Allah that man was created. No human action can be called worship of Allah unless it is done for the sake of Allah alone, and with a recognition that He alone deserves to be worshipped. Either this is the case or the act is not worship, and hence not in the service of Allah, and in fact, is therefore a rebellion against the din of Allah.

(Lebenslang Göttlichkeit bekunden, heute Hingabe üben: Ein Konzept für eine koranbasierte politische Praxis. Von Jacques Auvergne.)

https://jacquesauvergne.wordpress.com/tag/sayyid-qutb-das-islamische-konzept/

[5] „One of the main challenges for Islamic scholars in the West is to establish a legitimate fiqh (jurisprudence) for Muslim minorities“, Tariq Ramadan.

http://tariqramadan.com/english/the-prophet-of-moderation-tariq-ramadans-quest-to-reclaim-islam/

[6] „Dieser Mann weiß nicht, was er tut“, empört sich Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren!“

Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen. „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“ [Der eigen-, aber unverantwortlichen Neunjährigen oder Älteren ewige Qual in der Hölle.]

(Hier sind Kopftücher unerwünscht. Zum Thema Anne-Frank-Realschule von Markus Böhm. Express, 01.10.2008.)

http://www.express.de/anne-frank-realschule-hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht-22086168

[7] Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990

http://hrlibrary.umn.edu/instree/cairodeclaration.html

[8] Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

[9] But if the conditions of marriage are not met or it involves anything that is contrary to sharee’ah with regard to divorce and so on, then it is not permissible to do it, unless documentation of the marriage cannot be done otherwise, or if the person has no choice but to do it. In that case he can do the correct marriage contract according to sharee’ah in an Islamic centre, then do the civil marriage in the court […] The Muslims who live in western countries should strive to have their marriages recorded officially in Islamic centres, with no need to go to the civil marriage office.

(113867: Ruling on civil marriage. Is civil marriage permissible in Islam?)

https://islamqa.info/en/113867

[10] Bundesverfassungsgericht. 1 BvR 471/10 Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

September 7, 2016

Gabi Schmidt

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

07.09.2016

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

Pet 1-18-06-99999-035113

Mit Entsetzen und völligem Unverständnis hat die Petentin der Presse entnommen, dass die Bundesregierung dem hartnäckigen Widerstand der Türkei gegen die mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Armenierresolution nachgegeben hat. Trotz des unmissverständlichen Aufrufs dem Antrag gemäß zu handeln, relativierten Bundeskanzlerin und Minister die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen de facto, indem sie auf deren rechtliche Unverbindlichkeit verwiesen.

Zwar sind Entschließungsanträge des Parlaments, die der Bundesregierung ein bestimmtes Verhalten nahelegen, grundsätzlich juristisch nicht bindend, jedoch verpflichtet der bei Amtsantritt von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundesministern abzulegende Amtseid dazu, das Wohl und den Nutzen der in Deutschland lebenden Menschen zu fördern, Schaden von ihnen zu abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nach mehreren Anläufen entschloss sich der Bundestag endlich dazu, die Verbrechen der damaligen jungtürkischen Regierung anzuprangern, sich vor den Opfern zu verneigen und die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier als Völkermord anzuerkennen. Die Regierung hätte die seltene Chance gehabt, die über Parteigrenzen hinweg erzielten, von einer überwältigenden Mehrheit [eine Enthaltung, eine Gegenstimme] getragenen dringenden Empfehlungen anzunehmen, der historischen Verantwortung unseres Landes gerecht zu werden, nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen und Türken, Armenier, Aramäer und Assyrer dabei zu unterstützen, den seit langem stagnierenden Versöhnungsprozess wieder fortzusetzen [vergl. Drucksache 18/8613]. Stattdessen ließ Dr. Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell und weltweit hörbar verlautbaren, dass die Regierungsmitglieder die appellativen Empfehlungen der Abgeordneten zwar teilen, aber rechtlich nicht daran gebunden seien.

(Armenien-Resolution.) Kuscht Merkel jetzt vor Erdogan? Seiberts zweideutige Erklärung im Wortlaut. FOCUS Online, 02.09.2016.

http://www.focus.de/politik/videos/armenien-resolution-seibert-bundesregierung-will-sich-nicht-distanzieren_id_5890259.html

Die Presseerklärung legt die Vermutung nahe, die Regierungschefin und ihre Ministerinnen und Minister hätten einen Ausweg gesucht und gefunden, aus dem Entschließungsantrag abzuleitende wichtige Ratschläge und Entscheidungen aufschieben und sich aus der Affäre ziehen zu können, ohne zeitnah aktiv zu werden und der Verantwortung für die Nachkommen von Tätern und Opfern gerecht werden zu müssen. Dieses die türkische Regierung zufriedenstellende Ausweichen des deutschen Bundeskabinetts erneuert Ressentiments gegen die deutschstämmige Bevölkerung und wird weder dem Aufklärungsbedarf und der Aufarbeitungsnotwendigkeit von Enkeln und Urenkeln der für die Menschrechtsverletzungen und den Genozid Verantwortlichen noch den Rechtsansprüchen und Erwartungen der Nachfahren der gequälten und ermordeten Armenier, Aramäer und Assyrer gerecht.

Anlässlich des Verhandlungsmarathons zur Abwehr des Grexit [2015] äußerte sich Joschka Fischer zur Rolle Deutschlands bei der Bekämpfung der Griechenlandkrise. Er erinnerte daran, dass der Wiederaufstieg des Landes nach der Barbarei Nazideutschlands auf einige Grundsätze zurückzuführen sei, „die das Vertrauen in Deutschland wieder soweit hergestellt haben, dass alle seine früheren Kriegsgegner und Opfer 1989 seiner Wiedervereinigung zugestimmt haben, ein unerhörter Vertrauensbeweis!“

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa. Von Joschka Fischer. Süddeutsche Zeitung, 26.07.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-krise-es-droht-die-rueckkehr-des-haesslichen-deutschen-1.2582530

Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und damit den Menschen in Deutschland zu schaden.

Die Petentin und mit ihr viele enttäuschte Bürger stellen sich die Frage, was die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter und der Außenminister unter gewissenhafter Pflichterfüllung verstehen. Meinen sie damit, dass sie sich ausschließlich den Aufgaben widmen, die sie rechtlich binden? Niemand kann den Bundespräsidenten, einen Bundesminister oder die Kanzlerin wegen Meineids anzeigen. Ist der Amtseid für Dr. Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder deshalb lediglich dem Ego schmeichelndes, feierliches aber belangloses Beiwerk, ein Flatus vocis, ein von der Stimme erzeugter Lufthauch?

Indem die Regierung in einer Pressekonferenz erklären lässt, dass der Bundestagsantrag nicht rechtsverbindlich sei, verweigert sie dem Parlament den verdienten Respekt für seinen Einsatz, die ehemals verfeindeten Ethnien dabei zu unterstützen, sich auszusöhnen, damit Armenier, Aramäer, Assyrer und Türken überall auf der Welt künftig als gute Nachbarn friedlich zusammenleben und kein Nährboden für neue Übergriffe entstehen kann.

Die Regierungschefin und ihre Minister unterlaufen durch die schädliche Außenwirkung ihres „Eiertanzes“ [diverse Medien am 03.08.2016] jede eigene und sonstige Initiative, die sich um Aufarbeitung der Verbrechen, Anerkennung der Massenmorde als Genozid und Annäherung der gegnerischen Gruppen bemüht. Eine Steilvorlage für die Blockade- und Verweigerungspolitik der Türkei und alle anderen Verhandlungs- und Vertragspartner, die sich ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen wollen, da der Eindruck vermittelt wird Entschließungsanträge des Bundestags nicht ernst nehmen zu müssen.

Es ist sehr begrüßenswert wenn wie es die Abgeordneten auch beschrieben haben, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier in die Lehrpläne und ‑materialien aufgenommen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung über die vor hundert Jahren geschehenen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen unter Einbeziehung der Mitschuld des Deutschen Reichs aufgeklärt wird. Die Reaktion der regierenden politischen Elite Deutschlands auf die Armenierresolution des Parlaments erschwert den Bundesländern und sonstigen Bildungsträgern allerdings eine entsprechende Entscheidung. Kultusminister und andere Anbieter haben nämlich nun nicht nur den Widerstand durch türkische Regierungsdoktrin, türkische Verbände und die Eltern der Schüler zu überwinden, die fast ausschließlich keinesfalls damit einverstanden sind, türkeistämmige junge Menschen mit den damaligen Gräueltaten und dem Völkermord zu konfrontieren. Durch das Relativieren der im Entschließungsantrag des Bundestags enthaltenen Aufforderungen fehlt ihnen ein wichtiges Argument und der Rückhalt der Regierung.

Heftige Beleidigungen (Aus Hochschule und Forschung: Türkische Nationalisten drohen einer Professorin der Universität Duisburg-Essen). Von Laura Cwiertnia, Zeit online, 07.05.2015. DIE ZEIT Nr. 17/2015, 23.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/17/universum-drohung-professorin-armenier-genozid

In Art. 2 der UN-Völkermordkonvention [Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, CPPCG] ist die später wortgetreu von Internationalen Gerichtshöfen übernommene Definition des völkerrechtlichen Straftatbestands Genozid erstmals schriftlich verankert worden. Sie ist dort für jeden nachzulesen.

Seiberts Aussage, für die Auslegung des juristischen Fachbegriffs und dessen Feststellung seien Gerichte zuständig, ist selbstverständlich formaljuristisch zutreffend, jedoch in dieser Form unnötig und kontraproduktiv. Sie ist wie zu befürchten war, von einem Großteil unserer türkischen Mitbürger so verstanden worden, dass der Bundestag zwar das souveräne Recht besitze, sich zu selbstgewählten Themen zu äußern, jedoch seien die Abgeordneten weder berechtigt noch fähig, eine Wertung vorzunehmen.

Diese Annahme ist besonders abwegig, da in den letzten Wahlperioden sehr viele Mandatsträger [143; 147] Juristen sind. Selbst wenn sie sich wahrscheinlich für einen anderen fachlichen Schwerpunkt entschieden haben, wissen sie wie die Begriffe Völkermord oder Genozid auszulegen sind. Auch den nicht juristisch vorgebildeten Parlamentariern kann man durchaus zutrauen, anhand der für jedermann einsehbaren Erläuterungen in der Konvention Fakten zu vergleichen, zu bewerten und sich ein Urteil zu bilden. Herr Seibert, vermeiden Sie künftig Äußerungen, die das hohe Haus diskreditieren. Das Parlament ist ein Verfassungsorgan und keine Quatschbude.

Berufe (Top 25) der Bundestagsabgeordneten in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/

(Der 17. Deutsche Bundestag.) Kein Spiegel der Gesellschaft. Von Majid Sattar. FAZ, 27.10.2009.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/bundestagswahl/der-17-deutsche-bundestag-kein-spiegel-der-gesellschaft-1867269.html

Wenig verwunderlich, dass Botschaftssprecher Refik Soğukoğlu dieses Einfallstor nutzt.

Die türkische Botschaft in Berlin hat die Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte die Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament“. […]

Türkei lobt Seiberts Äußerung zur Armenien-Resolution. Die Welt, 03.09.2016.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157940530/Tuerkei-lobt-Seiberts-Aeusserung-zur-Armenien-Resolution.html

Wenn Entschließungsanträge wie erwähnt rechtlich nicht verpflichtend sind, so ist doch jedes Regierungsmitglied ohne Rücksicht auf mögliche diplomatische Verwicklungen an die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte gebunden.

In Art. 1 Abs. 1 ist die einklagbare Verpflichtung festgelegt, dass jede staatliche Gewalt die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat. Aus diesem Menschenrecht leitet sich sogar ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ab. Nach herrschender Meinung wird das Pietätsgefühl der Angehörigen ebenso wie die Menschenwürde des Verstorbenen, die als postmortales Persönlichkeitsrecht über seinen Tod hinaus fortwirkt, geschützt. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist in der BRD eine Straftat [§ 189 StGB], die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach Art. 1 Abs. 2 bekennen sich die in Deutschland lebenden Menschen, wörtlich: das „deutsche Volk“, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sicherlich gehören Kanzlerin und Bundesminister der Gruppe der deutschstämmigen und passdeutschen Menschen an. Insbesondere Regierungschefin Merkel aber auch ihr Kabinett haben daher bei der Gestaltung ihrer Politik zu berücksichtigen, dass sie die Beachtung der Grund- und Menschenrechte auch außerhalb des Geltungsbereichs des GG zu fördern haben.

Durch Art. 1 Abs. 3 ist neben Legislative und Judikative auch die der Exekutive zuzuordnende Bundesregierung an allgemeine, unteilbare und unveräußerliche Grundrechte gebunden.

In der Türkei wird noch heute jede Auseinandersetzung mit den unmenschlich grausamen Verbrechen und jede Erinnerung an die Opfer strikt unterbunden. Jeder hat das Recht zu wissen, von wem er abstammt, doch manche wissen bis heute nichts von ihrer armenischen Abstammung. Niemand redet, das Thema ist absolut tabu. Garo Paylan, ein armenischstämmiger Abgeordneter des türkischen Parlaments, erfuhr mit acht Jahren zufällig von seiner tatsächlichen Abstammung. Man hatte ihm beigebracht, dass Armenier ein Schimpfwort sei.

Mit acht Jahren erfuhr er durch einen Zufall, dass er Armenier ist. Seine Reaktion: „Ich war geschockt. Ich konnte es nicht glauben, denn bis dahin dachte ich Armenier sei ein Schimpfwort. So hatte ich das gelernt.“

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_78005366/voelkermord-armenien-ich-verstehe-nicht-warum-wir-das-gemacht-haben-.html

Wollten sich Menschen ihrer Schuld stellen, ihre Beteiligung an Vertreibung, Ausraubung, Aushungerung und massenhaftem Mord aufarbeiten, unterstützte sie niemand dabei. Ihnen wurde die Möglichkeit genommen, mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen. Selbst mehrere Generationen später, zum Beispiel durch Artikel 301 [Gesetz über die Verunglimpfung des Türkentums], hindert die Türkei die Enkel und Urenkel an der Aufarbeitung ihrer Familiengeschichte und der politischen Hintergründe. Ein Rechtsstaat kann sich hier nicht diplomatisch aus der Affäre ziehen, insbesondere dann nicht, wenn im Deutschen Reich die eigenen Vorfahren als informierte Verbündete der Jungtürken die Vertreibungen und Massenmorde nicht verhindert und allzu oft vertuscht haben.

Es gab viele Nutznießer der Massaker, das muss man so klar sagen“ […] Nicht in der Absicht sie zu töten. Jeder hätte das damals gemacht in der Hoffnung, so zu Gold und Geld zu kommen.

„Mehr als das konnten die Armenier ja nicht mitnehmen“, sagt sein Vater. Der inzwischen verstorbene Großvater hätte immer Tränen in den Augen gehabt, als er davon erzählte. „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“, sagte er immer wieder.

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

Durch den Verweis auf fehlende juristische Verbindlichkeit und das Ausweichen auf den angeblich nur appellativen Charakter der Resolution lässt die Bundesregierung die Opfer in Deutschland ebenso wie in der Türkei im Stich. Sie verletzt sowohl das Pietätsgefühl der Nachkommen als auch die Menschenwürde der Ermordeten und trägt zur weiteren Marginalisierung der armenischen, aramäischen und assyrischen Menschen hier und in der Türkei bei. Die dortige Regierung versucht Aleviten, Jesiden und andere Kurden, Christen sowie andere religiöse Minderheiten im Land mit aller Gewalt zu assimilieren oder zu marginalisieren. Alles, was nicht dem türkisch islamischen Weltbild entspricht, wird bekämpft und unterdrückt. Auch in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben türkische Verbände und die Mehrzahl unserer türkischstämmigen Mitbürger die Regierungsdoktrin zum Völkermord und zur Minderheitenpolitik völlig unkritisch verinnerlicht und setzen sie auch im Alltag um.

Wenn es jemand wagt, seine abweichende Meinung öffentlich kundzutun, „muss er seine persönliche Integrität verteidigen. Man wird gezwungen, glaubhaft zu machen, dass man auf niemandes Gehaltsliste steht, sich nirgends anzubiedern versucht, sondern einfach nur das vertritt, was man nach eigener Recherche und kritischer Abwägung aufrichtig für wahr hält“.

Du Armenier! (Nach dem Gedenktag: Die meisten Türken leugnen weiter den Genozid und verachten die Nachfahren der Überlebenden.) Von Ufuk Özbe. Zeit online, 14.05.2015. Die Zeit Nr. 18/2015, 29.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/18/gedenktag-voelkermord-armenier-tuerkei-leugnung

Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für Kant in der Achtung vor dem Anderen, in der Anerkenntnis seines Rechts zu existieren und in der Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

Die Petenten fordern deshalb die Bundesregierung als Garanten der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte auf,

• sich ihrer historischen Verantwortung durch die Verstrickung des Deutschen Reichs konsequent und öffentlich zu stellen

• die Resolution des Bundestags in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen und öffentlich erkennbar entsprechend zu handeln

• Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verpflichtend als Teil der Auseinandersetzung mit der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in die Lehr- und Studienpläne, in Bücher und sonstige Medien sowie in die Friedenserziehung aufzunehmen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung faktennah zu thematisieren

• sich mit aller Kraft in Deutschland, in der Türkei und überall auf der Welt für die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen, auch wenn das dem Gegenüber nicht gefällt und versucht wird, mit massivem Druck die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen

• Mit Staaten wie der Türkei, die Frauenrechte, Kinderrechte [Kinderehen ab zwölf Jahre] und Pressefreiheit mit Füßen treten, Minderheiten diskriminieren und türkeistämmige Politiker in Deutschland bedrohen, wenn sie sich der türkischen Regierungsdoktrin widersetzen, nicht über einen möglichen EU-Beitritt, Visafreiheit, Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, solange sich die Situation für die Menschen im Land nicht deutlich und dauerhaft bessert. Syrische Kriegsflüchtlinge, die durch die Kampfhandlungen und den IS Terror aus ihrer Heimat vertrieben wurden, brauchen Schutz und Ruhe. Sie einer menschenrechtlich derart unsicheren Lage auszusetzen, ist nicht ratsam

Das türkische Boulevardblatt Hürriyet berichtete bereits am 14. Juli, dass das türkische Verfassungsgericht das Mindestalter für Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre (anstatt wie bisher 16 Jahre) abgesenkt hat. […]

Das Verfassungsgericht […] begründete seine Entscheidung damit, dass bereits 12-jährige wissen können, was „Sex“ bedeutet.

Auch wenn das in einigen Fällen korrekt sein mag, so bleibt es doch ein Verbrechen. Denn 12-Jährige wissen auch, was Autos, Alkohol und Schusswaffen sind. Lässt das türkische Verfassungsgericht nun zu, dass Minderjährige Autos fahren dürfen, Alkohol trinken und Schusswaffen tragen? Vermutlich nicht.

Mit diesem Entscheid des Gerichts werden die sog. „Kinderbräute“ nachträglich rechtlich abgesichert. In der Türkei soll es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 3,5 Millionen Ehen mit Minderjährigen geben. Diese Zahl könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Januar 2017 signifikant steigen. […]

Wenn Päderasten Gesetze machen. Von Jan Weber. humanistischer pressedienst (hpd) vom 12.08.2016.

http://hpd.de/artikel/wenn-paederasten-gesetze-machen-13418

[…] The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. […]

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. Hüurriyet Daily News, 14.07.2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)