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Freiburger Deklaration reformiert nicht den Islam

September 28, 2016

Kein liberaler Islam in Sicht

Statt auf dem weltweiten Durchsetzen universeller Menschenrechte zu beharren und, damit, Schariagehorsam und Schariagesetze zurückzuweisen, entwirft man die soundsovielte angebliche Islamreform. 2016 wird der Islam reformiert vom Abteilungsleiter für Islamische Theologie / Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg als dem Initiator der Freiburger Deklaration Abdel-Hakim Ourghi (Deutschland) sowie von Dr. Amer Albayati (Österreich), Saïda Keller-Messahli (Schweiz), Dr. Elham Manea (Schweiz) und Ali Ertan Toprak (Deutschland).

Zu den muslimischen Erstunterzeichnern gehört Lale Akgün (Aufstand der Kopftuchmädchen; vgl. Sägefisch 343. Lale Akgün und der Liberale Islam), einst Politikerin (SPD) und nun Leiterin einer in der NRW-Staatskanzlei angesiedelten Kompetenzstelle. Schon im Mai 2013 hatte sich Akgün im Rahmen der Kritischen Islamkonferenz 2013 für die Gründung eines Verbandes liberaler Muslime eingesetzt. Warum das auch 2016 nichts wird mit der Islamreform und die am Thema Islam vorbeiredende Freiburger Deklaration keine Unterstützung verdient, erzählt Jacques Auvergne.

Vor 60 Jahren wurde die Islamische Republik ausgerufen, das 1956 von allem Nichtislamischen befreite „Land der Reinen“, Pakistan. Wie in allen vom Islam geprägten sprich vom Islam beherrschten Staaten haben sich auch alle pakistanischen Gesetze im Einklang mit der Scharia zu befinden, darf kein Paragraph Koran und Sunna (anglis. sunnah) zuwiderlaufen:

The Constitution of Pakistan, Part IX: 227 (1) All existing laws shall be brought in conformity with the Injunctions of Islam as laid down in the Holy Quran and Sunnah, in this Part referred to as the Injunctions of Islam, and no law shall be enacted which is repugnant to such Injunctions.[1]

Pakistanwerdung als Schariatisierung (Islamisierung) des Territoriums, von Pakistan nach Deutschland. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) gründet sich auf Koran und Sunna unverhandelbar plus eine situationsbezogen (vgl. Freiburger Deklaration, s. u.: „immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“) abzuschmeckende Prise Grundgesetz. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28.03.2007:

„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“[2]

Menschenrechtsuniversalisten denken über und träumen von der global verwirklichten AEMR, geboten sorgsam arbeitende Journalisten, Aufklärungshumanisten und Pädagogen denken und träumen von Presse, Universität und Schule ohne religiöse namentlich islamische Zensur. Die deutsche Pressezensur indessen ist derart weit gediehen, dass die Grundrechtswidrigkeit von Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam), dass überhaupt islambezogene Fakten wie Zwang zum Hidschab, neunjährige Kindbraut und schafiitische (islamische) verpflichtende FGM allenfalls verharmlost und aufgehübscht zur Sprache kommen dürfen. Bereits das Wort Scharia fällt in den Parlamenten, wenn überhaupt, kalkuliert verzerrt sowie auf dem einer freiheitlichen Demokratie unangemessenen Niveau von angestrengter Geistlosigkeit. Und darum geht es der globalen Schariabewegung und ihren Komplizen, statt zu denken darf der werdende Untertan träumen.

Wir träumen von einer Islamreform.

Anders als im Kalifat sind im freiheitlichen Rechtsstaat auch Muslime gerade keine Sorte Mensch. Nicht als Weltbürger soll sich der Angehörige der Spezies Muslim empfinden und verstehen, geht es nach der Freiburger Deklaration, die ohne rot zu werden von der „europäischen Kultur“ schwärmt und die irgendeiner ebenso wenig definierten „Moderne“ huldigt:

Von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist.

Weltbürgertum und Wissenschaftlichkeit waren gestern? Und sind Pierre Vogel oder Tariq Ramadan denn etwa nicht „offen und neugierig“? Im Übrigen ist die AEMR, um die es hätte gehen müssen, nicht nur in der „europäischen Gesellschaft“ gültig oder für diese entworfen, sondern global.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die Frieden, Toleranz und Nächstenliebe predigt und lebt, die Gleichberechtigung predigt und lebt, die Respekt vor anderen Religionen und anders denkenden Menschen predigt und lebt.

Das hätte Fethullah Gülen nicht schöner sagen können. Unser Nein zu einer Hochachtung („Respekt“) vor dem Chitan al-inath (indones. sunat perempuan) als der islamischen FGM wie auch vor der Jungenbeschneidung, ganz und gar keine Duldung („Toleranz“) der Verheiratung neunjähriger Mädchen.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die alle Formen der individuellen Persönlichkeitsentfaltung respektiert und schützt, die alle Formen der individuellen Lebensgestaltung respektiert und schützt, die alle Formen des Miteinanders und alle Lebensformen respektiert und schützt.

Antrag abgelehnt, denn dann – „alle Formen“, steht da! – müssten wir ja auch den authentischen Muslim Lifestyle („Lebensgestaltung“) mit Zwang zum Hidschab oder Zweit- bis Viertfrau toll finden. „Alle Lebensformen“ „respektieren“ und integrieren alles, eben auch das Islamische Recht.

Der Islam sieht den Glauben durchaus auch als eine sehr persönliche Sache zwischen dem Einzelnen und Allahgott, schlimmstenfalls brennt der Missetäter auf Dauer im Feuer.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit zwischen Gott und dem Einzelnen sieht, die sich nicht davor scheut, ihre Religion kritisch zu hinterfragen und ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen.

Jeder Muslimbruder fordert sinngemäß dazu auf, islamstrategische „Positionen immer wieder neu zu überdenken, weiterzuentwickeln und sie in Einklang mit der Lebensrealität zu bringen“.

Wir Bürger benötigen und fordern Rechtssicherheit, keine „Werte“.

Unsere Werte

Man beachte das Wort Kontext auch in der Freiburger Deklaration. ECFR-Scheich Mustafa Cerić (The challenge of a single Muslim authority in Europe) schreibt context (in the context of its time and space).

Wir stehen für ein humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext und verstehen uns selbst als säkulare Musliminnen und Muslime.

Über die Scharia hatte der dem Muslimbruder-Cheftheologen Yusuf al-Qaradawi unterstehende Scheich aus Bosnien gesagt: „[The sharı’a] is the perpetual principle on the basis of which each and every generation of Muslims has the right and the duty to make judgments about good and evil, right and wrong, in the context of its time and space in accordance with its own experience.“[3]

2016 als Reformmuslim ohne nähere Bestimmung humanistisch oder modern zu sagen reicht nicht, auch die DDR beispielsweise, Heinrich Deiters, sprach vom realen Humanismus. Und auch die Muslimbruderschaft hält sich selbst für ausgesprochen modern. Die laut Allahs Rede (Koran) bis zum Tage der Auferstehung gültige Scharia selber ist zeitlos, die Forderung nach aktualisiertem Schariaverständnis („modernes […] Islamverständnis“) geht entweder ins Leere oder entspricht gerade dem auf Erden in Zeit und Raum (time and space, Cerić) mehr und mehr totalitär aufzuspannenden Fiqh (schariakonformes Gesetzschaffen und Gerichtswesen) der durchzusetzenden Herrschaft Allahs.

Unserem Koranverständnis nach beruht der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott. Der Glaube stellt eine Quelle dar für Spiritualität, Resilienz und innere Stärke.

Das gibt Geduld (ṣabr) auf dem Weg zum Sieg. Auch der Glaubenskampf (Dschihad) schließlich ist sehr spirituell.

Sayyid Qutb (Sayyid Quṭb) weist auch nur die Möglichkeit einer Separierung von Ibadat und Mu’amalat (fiqh al-ʿibādāt – fiqh al-muʿāmalāt), gottesdienstlichem und zwischenmenschlichem Aspekt muslimisch zu leistender Pflichterfüllung, scharf zurück:

„In the Quranic terminology both these are linked and both are meant do declare Allah’s divinity and man’s subjection. […] This division made by the jurists became the cause of many misunderstandings with the passage of time. This is a misunderstanding. Islam does not admit of such kinds of division and limits. Islam is a unity and such a kind of concept is against its very basis“ – „The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat […] was a grave distortion of the Islamic concept.“[4]

Qutb fügt nicht nur die Pflichten Allah gegenüber und die Pflichten den Menschen gegenüber zusammen, sondern subsumiert alle Mu’amalat pauschal unter Ibadat. Jedenfalls diesem Wort der Freiburger Deklaration also hätte sich der islamische Denker und 1966 hingerichtete Theoretiker der ägyptischen Muslimbruderschaft ohne weiteres anschließen können: „der Glaube auf der ganz persönlichen und individuellen Beziehung des Einzelnen zu Gott“.

Weiter im Text der Freiburger Deklaration. Ist außerislamische, aus dem Bereich des Nichtislamischen stammende Kritik der Religion von Koran und Sunna nicht zuzumuten oder jedenfalls verzichtbar? Und wie sehr darf das künftige Programm das einst logische Gesamtbild zerreißen (differenzieren), solange etwa, bis Zwang zu Hidschab und Genitalbeschneidung (FGM und MGM) „im demokratischen Sinne“ allerseits integriert worden sind?

Gleichzeitig sehen wir innerislamische Kritik als unerlässlich an. Dabei darf Islamkritik nicht mit Islamophobie verwechselt werden, denn sie ist im demokratischen Sinne geboten, um ein differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Universelle Menschenrechte weichen dem „interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen“. Kalifatsbewegung oder Nationalsozialismus sind ja vielleicht auch Weltanschauungen, in jedem Fall will man „mit allen“ ins Gespräch kommen:

Wir betonen den interkulturellen Dialog mit allen Religionen und Weltanschauungen, und wir setzen uns aktiv dafür ein. Sowohl die Religion als auch der Glaube dürfen und sollen ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet werden. Dies sehen wir als den wichtigsten Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit an.

Wissenschaftlichkeit, AEMR und GG allerdings wollen verwirklicht und verteidigt werden und gerade nicht in erster Linie „ständig hinterfragt, beurteilt und ergründet“. Auch die von Allah gegebene unveränderliche Scharia indes übersteigt das menschliche Verstehen und das Finden des optimalen Fiqh ist für die Macher der Freiburger Deklaration gewiss ein veritabler „Weg auf der ständigen Suche nach Wahrheit“.

„Für die Ulama im Westen gehört die Errichtung eines die muslimischen Minderheiten betreffenden rechtmäßigen Fiqh (Islamjurisprudenz) zu den bedeutendsten Herausforderungen“, Tariq Ramadan.[5]

Aufgrund dessen unterstützen und fordern wir einen konstruktiven, offenen und kritischen Diskurs innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit als essenzielle Basis für die Freiheit sind nicht nur erwünscht, sondern unerlässlich, um zu einem modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis zu kommen.

Im Zentrum der Religion steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen, Stärken und Schwächen, seiner Fähigkeit zu Vernunft und zu Empathie.

Islamisch reif, erwachsen (schariapflichtig) sind die Neunjährige und der Fünfzehnjährige und beide zeigen, öffentlich überprüfbar, durch vollumfängliche Erfüllung der Schariapflichten ihre Kompetenz von Verantwortungsbereitschaft und Rücksichtnahme („Fähigkeit zu Vernunft und Empathie“).

„Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“, Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA).[6]

Der reformierte Islam geht vom mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen aus, der selbstverantwortlich handelt und mit den Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten, verantwortungsvoll umgehen kann.

Zunächst wäre zu klären ob mit Vernunft, vgl. auch Koran in 38:29 (damit diejenigen, die Verstand haben, sich mahnen lassen), Aql (ʿaql) gemeint ist.

Von einklagbaren Rechten auch für Islamkritiker oder Islamapostaten steht da nichts, nur von irgendwelchen, sicherlich erfreulich hohen, angebotenen Möglichkeiten („Freiheiten“). Jeder Islamisierer nutzt diese „Freiheiten, die ihm dieser Staat und diese Gesellschaft bieten“ in seinem Sinne bereits heute „verantwortungsvoll“, nämlich zur Errichtung der Herrschaft Allahs.

Da der Initiator, das ist Abdel-Hakim Ourghi, der Leiter der islamischen Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie die muslimischen Erstunterzeichner, unter ihnen die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (2002 bis 2009) und seit 2013 Leiterin des Projektbüros für nachhaltige Beschaffung und faire Beschaffung in Nordrhein-Westfalen (Staatskanzlei) Lale Akgün, ebenso wie die nichtmuslimischen Mitzeichner der Freiburger Deklaration zusagen, mit dem organisierten deutschen Islam auf lange Sicht zusammenarbeiten zu wollen („Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“), also offensichtlich auch mit den vier KRM-Verbänden Islamrat IR – Zentralrat der Muslime ZMD – DITIB – VIKZ, kann doch wohl auch für deren Verantwortliche wie Burhan Kesici und Hintermänner wie Ibrahim el-Zayat gelten, dass sie mit genannten Freiheiten „verantwortungsvoll umgehen“ können. Oder zählen Kesici und el-Zayat etwa nicht zu den „mündigen, selbstbestimmten, empathischen und von der Vernunft geleiteten Menschen“?

Burhan Kesici ist Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland und stellvertretender Vorsitzender der zur islamischen Millî Görüş gehörenden Islamischen Föderation Berlin. Ibrahim el-Zayat sitzt im Vorstand der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) und im Vorstand der von ihm 1995 mitgegründeten Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen (GMSG) in Köln, wurde 2008 sowohl als Europaberater der Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ISESCO) als auch als „Trustee“ des durch die Muslimbruderschaft geführten Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) vorgestellt, war 2002 bis 2010 Präsident des deutschen Zweiges der Muslimbruderschaft als der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD, 1958 in München gegründet) und ist heute der Verwalter der etwa 300 deutschen Milli-Görüş-Moscheen. Ob mit Kesici oder el-Zayat im Dialog – „Im Zentrum der Religion steht der Mensch“ (Freiburger Deklaration).

Welche Menschenrechte sind unveräußerlich, Paris 1948 oder Kairo 1990 oder ein postmodern lässiger Mix aus beidem?

All men are equal in terms of basic human dignity and basic obligations and responsibilities.[7] Alle Menschen sind gleich in Sinne der grundlegenden Menschenwürde sowie der Grundrechte und Grundpflichten.[8]

Das Fundament für diese Freiheiten bilden die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Demnach hat jeder Mensch das Recht, in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen. Alle Menschen sind gleichberechtigt und gleichwertig.

Hier hätte man sich dazu bekennen müssen, dass der muslimische Vater oder Großvater einer jungfräulichen Tochter als sogenannter Wali mudschbir (walī muǧbir, von walī schariarechtlicher Vormund und aǧbara zwingen) das Mädchen im Islam zwangsverheiratenden darf, in Deutschland aber nicht, und dass der islamfromme Freund der Verheiratung neunjähriger Mädchen, nennen wir ihn Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο) als den Mufti der nordgriechischen Stadt Komotiní, ganz und gar nicht das Recht hat, „in völliger Freiheit und selbstbestimmt über sein Leben und seinen Glauben zu bestimmen“.

Auch das in sein Beschnittenwerden oder Verheiratetwerden ggf. einwilligende kleine Mädchen ist nicht handlungsautonom („gleichberechtigt und gleichwertig“), sondern zu schützen bis zum Alter, so unsere Forderung, von eben nicht zwölf oder 14 oder 16 Jahren, sondern von 18 Jahren. Auf diese nicht durch Feilschen oder Geplapper von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) zu unterlaufende Altersgrenze werden wir gleich, beim Thema Kinderehen, noch einmal zu sprechen kommen müssen.

1. Darauf fußend lehnen wir Diskriminierungen jedweder Art ab. Dazu gehören insbesondere auch Antisemitismus und Homophobie.

Immerhin bekennt man sich im Folgenden gegen die islamische Polygamie, Vielehe, gemeint ist Polygynie. Doch bereits die islamische Einehe diskriminiert die Frau, die per Talaq (ṭalāq) einfach so verstoßen werden kann und damit ihre Kinder verliert. Lediglich von Moschee zu reden reicht ebenfalls nicht, denn schariakonform heiraten ließe sich auch vor einem Gericht (civil marriage that is done in a court), ggf. nach Aushandlung des Ehevertrages in einem Scharia-Amt bzw. Islamischen Zentrum (Islamic centre), wie der entsprechende Fatwa von Scheich al-Munajjid feststellt.[9]

2. Wir stehen uneingeschränkt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Diskriminierungen, insbesondere religiös begründete Diskriminierungen von Frauen lehnen wir strikt ab. Wir lehnen die Vielehe als frauenfeindliche Form der Partnerschaft ab. Ebenso lehnen wir sogenannte Imam-Ehen ab, also Eheschließungen, die in einer Moschee stattfinden und vor dem Gesetz keine Gültigkeit haben.

Vor dem islamischen Gesetz haben sie Gültigkeit und das deutsche Gesetz könnte man ja ein wenig mehr an das islamische anpassen.

In der Realität sind Frauen oftmals Leidtragende bei diesen Eheschließungen, denn aus diesen Ehen leiten sich weder Rechtsansprüche bei Unterhalt oder Rente noch Steuervorteile ab. Den Männern hingegen bietet die Imam-Ehe die Möglichkeit, am Gesetz vorbei eine Vielehe zu führen.

Das Mädchen ist islamisch mit neun Jahren, neun Mondjahren, also acht Jahre acht Monate, religiös reif und religionsrechtlich erwachsen – nicht nachvollziehbar daher, dass die Freiburger Deklaration Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit nicht als 18 Jahre alt definiert:

3. Ebenso lehnen wir sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in Form von sogenannten Kinderehen ab. Die körperliche und seelische Unversehrtheit ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut.

Im Islam ist der Sex mit der neunjährigen Ehefrau kein sexueller Missbrauch, sondern sexueller Gebrauch. Körperliche Unversehrtheit wiederum ist die islamische Hurma (ḥurma). In Theorie und Praxis der körperlichen Unversehrtheit, in die Hurma integriert Allahgott am natürlichen Ort befindliche ebenso wie abgehackte Hände und Köpfe.

Keine Heirat unter 18 Jahren hätte man fordern müssen. Vorbildlich macht das die Petition vom 20.08.2016, Pet 4-18-07-99999-036062 Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch. Denn Islamverkünder Mohammed heiratete eine Sechsjährige, um dann mit der neun Jahre alten Aischa Geschlechtsverkehr zu haben und das Handeln (Sunna; Sira) des Propheten ist vorbildlich und von jedem Muslim nachzuahmen. Die über Islam und Kinderehen redende Freiburger Deklaration hätte (mindestens) diesen Teil von Mohammeds Leben, nämlich Ehe und Sex mit dem Kind Aischa, zurückweisen müssen – das wagen die die sogenannten Reformmuslime erst gar nicht.

Die kinderfeindliche Forderung sowohl der Islamisierer als auch der Multikulturellen bzw. Postmodernen (bzw. Päderasten) nach dem Aushandeln der rechten Altersgrenze, Stichwort: age of consent, wird kommen, beim Thema Kinderehen wie bereits seit 2012 in der Beschneidungsdebatte (demnächst islamische FGM).

Beschneidung der Jungen und Mädchen ist offensichtlich keine Gewalt:

Deshalb distanzieren wir uns von jeglicher Art von körperlicher und seelischer Gewalt, sei es in Form von gesetzlichen Strafen, als Mittel der Konfliktlösung oder als erzieherische Maßnahmen. Daraus ergibt sich ganz klar, dass wir die Todesstrafe und Körperstrafen als unmenschlich und überwunden ansehen und sie ablehnen.

Warum keine Forderung nach unverzüglicher Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien und im Iran nebst Aufruf zum Wirtschaftboykott, solange dort islamrechtlich umgebracht wird?

Bekleidungszwänge murmeln und Beschneidungszwänge verschweigen, wer als Mann durch das Genitalverstümmelungsritual der Zirkumzision um den sensibelsten Teil seines Penis betrogen worden ist oder als beschnittene (genitalverstümmelte) schafiitische oder hanbalitische Muslima um die Klitoris, kann zu Körperwahrnehmung, Lusterleben und Partnerschaft vieles bereits nicht mehr selbst entscheiden – und Minderjährige (Mensch unter achtzehn Jahren) haben wir Erwachsenen gerade vor der Entscheidungsfrage (Willst du rituell unrein und sozial verachtenswert bleiben oder dich beschneiden lassen wie es der Himmel befiehlt) zu beschützen. Will hingegen die Freiburger Deklaration dafür kämpfen, dass man zwölf oder 14 Jahre alt gewordene Jungen oder Mädchen befragen darf („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Anne Lindboe), ob sie beschnitten werden wollen?

4. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, selbst über seinen Körper, seine Bekleidung und über seine Sexualität zu entscheiden. Bekleidungszwänge, Zwangsheiraten und religiöse Eheverbote sowie eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.

Nanu, man befindet sich doch nicht etwa im Einklang mit Fred Karst, der als pädosexueller Theoretiker und Praktiker ebenfalls hätte sagen können, dass ein Kind das Recht habe, „über seine Sexualität zu entscheiden“? Auch Dieter Fritz Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß, hätte sagen können: „eine Verdammung von selbstbestimmter freier Sexualität lehnen wir ab.“ Karst wie Ullmann konnten der grünen Partei beitreten, die damals noch Alternative Liste (AL) hieß, beide verbüßten zu diesem Zeitpunkt Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs. Kinder (Kind ist Mensch unter 18, vgl. „a human being below the age of 18 years“, Convention on the Rights of the Child, Document A/RES/44/25 (12 December 1989)) sollen gar nicht frei entscheiden dürfen, ob und mit wem sie Sex haben.

Wir unterstützen liberale Musliminnen und Muslime, die geschlechtergemischte Gebete in Moscheen anbieten, in denen auch Frauen Imaminnen sein können, die für die Teilnahme am Gebet keine Bekleidungsvorschriften aufstellen, die ihre Predigten auf Deutsch halten und somit den Integrationsprozess mit unterstützen.

5. Jedes Kind hat das Recht auf eine gewalt- und angstfreie Erziehung. Jedes Kind hat das Recht, sich frei zu entwickeln. Die Familie kann diesen Prozess unterstützen, indem sie dem Kind das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit gibt. Eine Pädagogik, die darauf basiert, dem Kind Angst vor Gott, Angst vor einer Bestrafung, Angst vor der Hölle zu machen, lehnen wir ab.

Des Weiteren halten wir die Teilnahme am schulischen Pflichtunterricht, einschließlich Schwimm-, Sport- und Sexualkundeunterricht sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen wie Klassenfahrten für unerlässlich für die Entwicklung des Kindes. Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab.

Leider bleibt auch das zuletzt Gesagte unverbindlich, die Standards von Klassenfahrt, Sexualerziehung und Pflichtunterricht sichert bzw. definiert man nicht.

Was durch kulturell moderne Pädagogik weltweit zu verhindern wäre, nämlich geschlechtergetrennter Sport, Schwimmunterricht mit Burkini, Klassenfahrt im Beisein elterlicher oder sonstiger Tugendwächter, schariakonforme Sexualkunde („unerlässlich für die Entwicklung des Kindes“?), bleiben mit den soeben betrachteten Hohlformeln – oder zielsicher gelegten falschen Fährten? – der Erklärung aus Freiburg keineswegs ausgeschlossen. Faktisch ist die Deklaration daher ebenso Placebo wie Trojanisches Pferd. Das doppelzüngige jedenfalls mehrdeutige „Wir lehnen Freistellungen aus islamischen Gründen ab“ ruft die Schariabewegten zum nicht verweigerbaren weiteren Ausdiskutieren heran auf berüchtigter Augenhöhe („aus islamischen Gründen“), die entsprechenden Vorschläge zu Halal-Schwimmunterricht, Halal-Klassenfahrt oder islamkonformer Sexualerziehung werden nicht lange auf sich warten lassen und die Verantwortlichen der Freiburger Deklaration nebst ihrem schon bald zahlreich heranströmenden Anhang aus den Völkern der Dialogaktivisten und Sonnenscheinatheisten dürfen dazu mit Deutschlands Muslimbrüdern und Millî-Görüş-Bewegten noch ein bisschen diskutieren.

Noch nicht einmal die wenn auch vielfach schlecht gemachten, so doch freiheitlich demokratisch wie pädagogisch wichtigen, mühselig erkämpften deutschen Verbote des Lehrerinnenkopftuchs werden verteidigt, der „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (DITIB; als kommentarloser Briefträger am 27.01.2015 das BVerfG) den gesamten Körper der Pädagogin bedeckende Hidschab wird vielmehr in den Bereich einer im Islam gar nicht vorhandenen Zone persönlicher Wahlfreiheit verschoben:

6. Wir stehen hinter dem staatlichen Gebot zur religiös-weltanschaulichen Neutralität. Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten.

Moment, alle Lehrerinnen und Richterinnen sollen es also – auch – tragen dürfen, das Kopftuch? Mit einer Gleichbehandlung der Geschlechter ist der Hidschab, dem das Schariakonzept von Fitra (fiṭra, angeborenes Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf Allah hin) und Aura (ʿawra, islamischer Schambereich, zu bedecken. Bei der Frau der gesamte Körper bis auf Hände und Gesicht, beim Mann hingegen nur die Zone zwischen Bauchnabel bis Knie) zugrunde liegt, jedoch nicht vereinbar.

In Sachen weibliche Bedeckung („mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“), das ist der Hidschab, verkürzt genannt und genäht als das Kopftuch, gibt es nichts zu verzichten. Die Idschaza (islamische Lehrbefugnis) verlangt das berufliche und private korrekte Verhalten der IRU-Lehrerin und die Karlsruher Verfassungsrichter reichten uns ungerührt die Forderung der Diyanet / DITIB weiter:

„Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.“[10]

Wir verstehen uns nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen. Reformmuslime möchten Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen aufzeigen und anbieten und Menschen erreichen, die einen zeitgemäßen am Humanismus orientierten Glauben leben möchten.

Bei so einem weder die AEMR noch das Lehrerinnenkopftuchverbot fordernden Menschenbild („Humanismus“) kann einem angst und bange werden.

Wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Gesellschaft nur auf der Grundlage des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu gehören der gegenseitige Respekt, der konstruktive und offene Dialog und die bewusste gesellschaftliche Partizipation.

Unsere Ziele

1. Die Ausarbeitung moderner Lesarten des Korans, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse.

2. Die Ausarbeitung einer neuen modernen, aufgeklärten und humanistisch angelegten Theologie, die den Glauben als persönliche Angelegenheit versteht und uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform ist.

Demokratie sagen reicht nicht, die DDR nannte sich auch Demokratie. Menschenrechte sagen reicht nicht, siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, OIC 1990.

3. Die Bekanntmachung und Verbreitung liberal-islamischer Ideen und Konzepte über Publikationen, Projekte, Kampagnen und öffentliche Debatten.

Mit den noch so Radikalen möchte man in aller Herzlichkeit in einem „Rat“ kooperieren:

5. Zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat streben wir die Bildung eines Rates an, der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt.

Ihr wollt euch auf Dauer zu den Kollaborateuren der Muslimbrüder und Teheraner Ayatollahs machen – schämt euch.

Der deutsche Teil der Bewegung für Schariagesetze und Herrschaft Allahs also soll weiterhin bekennenden Islamischen Religionsunterricht anbieten dürfen, aber ein bisschen mitmischen will man als Reformmuslim dann schon.

Zwei Sätze, ein bemerkenswertes Doppelpaket bietet Ziel Nummer sechs:

6. Wir befürworten und unterstützen die Einführung von humanistisch orientiertem islamischem Religionsunterricht an allen Schulen. Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern.

Dem im zweiten Satz Gesagten kann doch gewiss auch die IGD oder die IGMG zustimmen („Der islamische Religionsunterricht soll die reflektierende Identitätsbildung, die Integration und die gegenseitige Toleranz fördern“), Toleranz wie im Kalifat versteht sich. Vorab hat man unverbindlich das (unausgeführt, vgl. der reale Humanismus in der Deutschen Demokratischen Republik DDR, kaum erträgliche) Wort humanistisch gehaucht, als sei der existierende IRU bereits „humanistisch“ oder jedenfalls mit ein wenig Zureden problemlos „humanistisch“ auszugestalten.

7. Wir unterstützen liberal-islamische Organisationen und Gruppen, die Projekte zur Stärkung von Mädchen und Frauen anbieten, die Projekte zur Gewaltprävention anbieten, die Projekte zum interreligiösen Dialog anbieten, die Projekte zu sozialer Integration anbieten, die Projekte im Bereich religiöse Aufklärung / Kampf gegen religiösen Extremismus anbieten.

Auch die Religion und Praxis der Mittigkeit oder Mitte (wasaṭiyya, „middle way“) lehnt Extremismus entrüstet ab und preist die schönen Menschenrechte, nämlich die schönen islamischen Menschenrechte und nur mit einer Lebensführung nach Koran und Sunna kommen wir ins Kalifat pardon ins „friedliche Miteinander“:

8. Wir lehnen Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation entschieden ab. Demokratie und Menschenrechte stellen für uns die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft dar.

Sind Artikel 1 bis 29 der AEMR nicht der ausführlichen Besprechung wert?

9. Der Artikel 30 der Menschenrechte (Auslegungsregel), die für uns bindend sind, steht über jedem Anspruch, der möglicherweise aus einer islamischen Rechtsprechung erwachsen könnte.

Dass sich die irgendwie liberalislamischen Schreiber, Erstsignierer und Sympathisanten der Deklaration zu den universellen Menschenrechten („die für uns bindend sind“) bekennen ist schön, doch die, nennen wir sie so, Freiburger machen die AEMR leider gerade nicht verbindlich, weder für Deutschland und schon gar nicht für den weltweiten echten großen Islam. Dem von Freiburg aus deklarierten, praktisch allerdings erst noch zu verwirklichenden bonbonbunten Mini-Islam mag man Erfolg wünschen oder auch nicht, die Verantwortlichen bahnen der globalen Schariafront den Weg zur auch deutschen Machtergreifung, sitzen aber gerne noch ein Weilchen am Katzentisch oder auch an der Tafelrunde der globalen Muftis und Ulama.

Ein Alibi, eine Ausrede ist die Freiburger Deklaration und für die von einem restlichen Gewissen noch etwas Geplagten die Erteilung der Absolution: Parlamentarier, Presse, Wohlfahrtsverbände, Hochschulen und Schulen werden sich noch weniger als schon heute bemüßigt fühlen, auch nur ein Wort der Kritik am Islam zu äußern, denn dazu schließlich gönnt man sich, nennen wir sie so, die Freiburger. Die Minderung der Chance zu gründlicher Islamkritik könnte die Folge einer derart seichten Deklaration sein sowie ein verstärktes Abdrängen der Vertreter ernsthafter Islamkritik etwa durch eine pauschale Etikettierung als rechtsradikal. Den Alleinvertretungsanspruch, das Monopol auf Islamkritik haben jetzt die Freiburger.

Schuld lädt die Freiburger Deklaration auf sich, indem sie den Islam von Koran und Sunna, den Islam der Muslimbrüder und der Teheraner Mullahs, den echten Islam also, salonfähig macht und dessen Einfluss in Deutschlands Parlamenten und Ministerien auch insofern zusätzlich stärkt, als sie ihn noch nicht einmal definiert, weder wie geboten kritisiert noch auch nur gründlich beschreibt.

Die Vertreter der globalen Schariafront haben erklärliches Interesse daran, islambezogene Fakten nicht zur Sprache zu bringen, sie und ihre Politik der Islambeschönigung werden durch die Freiburger Deklarierer zusätzlich aufgewertet, den nun, so wird es bei den Wegduckern und Wegguckern heißen, könne man den Islam ja allüberall problemlos kritisieren, nun gäbe es ja einen für jedermann wählbaren Islam ohne Schariapflichten, ohne angedrohte Höllenstrafe, irgendwo jedenfalls im virtuellen Raum einer Deklaration aus Freiburg.

Unterdessen wird der radikale sprich der echte Islam in den Ministerien und Universitäten weiter verankert und wird er an den staatlichen Schulen – bekennend sprich demokratieabbauend – gelehrt werden dürfen und kann und darf sich keine Schülerin und kein Schüler mit dem deklarierten Freiburgislam identifizieren, der noch nicht einmal das Verbot des Lehrerinnenkopftuchs verteidigen möchte („Wir befürworten es, wenn Staatsdiener, insbesondere Lehrerinnen und Richterinnen, auf das Tragen von religiös begründeter Bekleidung, namentlich dem Kopftuch, verzichten“).

Der faktenferne Eindruck wird erweckt, das Islamische Recht, der Islam sei reformierbar und mindestens im berüchtigten Kern bereits seit jeher menschenfreundlich und damit auch frauenfreundlich.

Das ist falsch, der Islam ist im Kern unfriedlich.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] The Constitution of Pakistan. Part IX: Islamic Provisions

http://www.pakistani.org/pakistan/constitution/part9.html

[2] Koordinationsrat der Muslime in Deutschland. KRM. Geschäftsordnung in der Fassung vom 28. März 2007.

http://islam.de/files/misc/krm_go.pdf

[3] The challenge of a single Muslim authority in Europe. By Mustafa Ceric. European View (2007) 6:41–48.

https://de.scribd.com/document/209145838/The-Challenge-of-a-Single-Muslim-Authority-in-Europe-ceric

[4] Sayyid Qutb:

Ḫaṣāʾiṣ at-Taṣawwur al-Islāmī

The Characteristics of the Islamic Concept

Die Eigenschaften des Islamischen Konzepts

The division of human actions into “worship“ or ibadat and „human affairs“ or mu’amalat, which we find in the books of Islamic jurisprudence, was introduced in the beginning merely for technical reasons … Undoubtedly this was a grave distortion of the Islamic concept, which eventually resulted in producing deviations in the Muslim society. In the Islamic concept there is not a single human act to which the term ‚worship“ is not applicable or in which this property is not desired. Indeed, the Islamic way of life is nothing but the realization of the meaning of worship from beginning to end.

The ultimate aim of the Islamic way of life is not a system of justice, or a system of economics, or a system of legislation concerning criminal, civil, or family affairs, or any other of the rules and regulations that are part of this way of life. The only aim of Islam is the establishment of the meaning of‘ ‚worship“ in human life as according to the Qur’an, it is for the worship of Allah that man was created. No human action can be called worship of Allah unless it is done for the sake of Allah alone, and with a recognition that He alone deserves to be worshipped. Either this is the case or the act is not worship, and hence not in the service of Allah, and in fact, is therefore a rebellion against the din of Allah.

(Lebenslang Göttlichkeit bekunden, heute Hingabe üben: Ein Konzept für eine koranbasierte politische Praxis. Von Jacques Auvergne.)

https://jacquesauvergne.wordpress.com/tag/sayyid-qutb-das-islamische-konzept/

[5] „One of the main challenges for Islamic scholars in the West is to establish a legitimate fiqh (jurisprudence) for Muslim minorities“, Tariq Ramadan.

http://tariqramadan.com/english/the-prophet-of-moderation-tariq-ramadans-quest-to-reclaim-islam/

[6] „Dieser Mann weiß nicht, was er tut“, empört sich Muhammet Balaban von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). „Das ist Diskriminierung. Ein Rektor sollte Schulpolitik machen, nicht missionieren!“

Balaban glaubt nicht, dass muslimische Eltern ihre Kinder zum Kopftuchtragen zwingen. „Ab der Pubertät steht jeder eigenverantwortlich vor Gott. Die Mädchen entscheiden dann selbst, wie sie sich kleiden.“ [Der eigen-, aber unverantwortlichen Neunjährigen oder Älteren ewige Qual in der Hölle.]

(Hier sind Kopftücher unerwünscht. Zum Thema Anne-Frank-Realschule von Markus Böhm. Express, 01.10.2008.)

http://www.express.de/anne-frank-realschule-hier-sind-kopftuecher-unerwuenscht-22086168

[7] Cairo Declaration on Human Rights in Islam, Aug. 5, 1990

http://hrlibrary.umn.edu/instree/cairodeclaration.html

[8] Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/

[9] But if the conditions of marriage are not met or it involves anything that is contrary to sharee’ah with regard to divorce and so on, then it is not permissible to do it, unless documentation of the marriage cannot be done otherwise, or if the person has no choice but to do it. In that case he can do the correct marriage contract according to sharee’ah in an Islamic centre, then do the civil marriage in the court […] The Muslims who live in western countries should strive to have their marriages recorded officially in Islamic centres, with no need to go to the civil marriage office.

(113867: Ruling on civil marriage. Is civil marriage permissible in Islam?)

https://islamqa.info/en/113867

[10] Bundesverfassungsgericht. 1 BvR 471/10 Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

September 7, 2016

Gabi Schmidt

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

07.09.2016

Beschwerde über das Einknicken der Bundesregierung bei der Armenier-Resolution

Pet 1-18-06-99999-035113

Mit Entsetzen und völligem Unverständnis hat die Petentin der Presse entnommen, dass die Bundesregierung dem hartnäckigen Widerstand der Türkei gegen die mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Armenierresolution nachgegeben hat. Trotz des unmissverständlichen Aufrufs dem Antrag gemäß zu handeln, relativierten Bundeskanzlerin und Minister die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen de facto, indem sie auf deren rechtliche Unverbindlichkeit verwiesen.

Zwar sind Entschließungsanträge des Parlaments, die der Bundesregierung ein bestimmtes Verhalten nahelegen, grundsätzlich juristisch nicht bindend, jedoch verpflichtet der bei Amtsantritt von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundesministern abzulegende Amtseid dazu, das Wohl und den Nutzen der in Deutschland lebenden Menschen zu fördern, Schaden von ihnen zu abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Nach mehreren Anläufen entschloss sich der Bundestag endlich dazu, die Verbrechen der damaligen jungtürkischen Regierung anzuprangern, sich vor den Opfern zu verneigen und die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier als Völkermord anzuerkennen. Die Regierung hätte die seltene Chance gehabt, die über Parteigrenzen hinweg erzielten, von einer überwältigenden Mehrheit [eine Enthaltung, eine Gegenstimme] getragenen dringenden Empfehlungen anzunehmen, der historischen Verantwortung unseres Landes gerecht zu werden, nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen und Türken, Armenier, Aramäer und Assyrer dabei zu unterstützen, den seit langem stagnierenden Versöhnungsprozess wieder fortzusetzen [vergl. Drucksache 18/8613]. Stattdessen ließ Dr. Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell und weltweit hörbar verlautbaren, dass die Regierungsmitglieder die appellativen Empfehlungen der Abgeordneten zwar teilen, aber rechtlich nicht daran gebunden seien.

(Armenien-Resolution.) Kuscht Merkel jetzt vor Erdogan? Seiberts zweideutige Erklärung im Wortlaut. FOCUS Online, 02.09.2016.

http://www.focus.de/politik/videos/armenien-resolution-seibert-bundesregierung-will-sich-nicht-distanzieren_id_5890259.html

Die Presseerklärung legt die Vermutung nahe, die Regierungschefin und ihre Ministerinnen und Minister hätten einen Ausweg gesucht und gefunden, aus dem Entschließungsantrag abzuleitende wichtige Ratschläge und Entscheidungen aufschieben und sich aus der Affäre ziehen zu können, ohne zeitnah aktiv zu werden und der Verantwortung für die Nachkommen von Tätern und Opfern gerecht werden zu müssen. Dieses die türkische Regierung zufriedenstellende Ausweichen des deutschen Bundeskabinetts erneuert Ressentiments gegen die deutschstämmige Bevölkerung und wird weder dem Aufklärungsbedarf und der Aufarbeitungsnotwendigkeit von Enkeln und Urenkeln der für die Menschrechtsverletzungen und den Genozid Verantwortlichen noch den Rechtsansprüchen und Erwartungen der Nachfahren der gequälten und ermordeten Armenier, Aramäer und Assyrer gerecht.

Anlässlich des Verhandlungsmarathons zur Abwehr des Grexit [2015] äußerte sich Joschka Fischer zur Rolle Deutschlands bei der Bekämpfung der Griechenlandkrise. Er erinnerte daran, dass der Wiederaufstieg des Landes nach der Barbarei Nazideutschlands auf einige Grundsätze zurückzuführen sei, „die das Vertrauen in Deutschland wieder soweit hergestellt haben, dass alle seine früheren Kriegsgegner und Opfer 1989 seiner Wiedervereinigung zugestimmt haben, ein unerhörter Vertrauensbeweis!“

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa. Von Joschka Fischer. Süddeutsche Zeitung, 26.07.2015.

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-krise-es-droht-die-rueckkehr-des-haesslichen-deutschen-1.2582530

Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen und damit den Menschen in Deutschland zu schaden.

Die Petentin und mit ihr viele enttäuschte Bürger stellen sich die Frage, was die Bundeskanzlerin, ihr Stellvertreter und der Außenminister unter gewissenhafter Pflichterfüllung verstehen. Meinen sie damit, dass sie sich ausschließlich den Aufgaben widmen, die sie rechtlich binden? Niemand kann den Bundespräsidenten, einen Bundesminister oder die Kanzlerin wegen Meineids anzeigen. Ist der Amtseid für Dr. Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder deshalb lediglich dem Ego schmeichelndes, feierliches aber belangloses Beiwerk, ein Flatus vocis, ein von der Stimme erzeugter Lufthauch?

Indem die Regierung in einer Pressekonferenz erklären lässt, dass der Bundestagsantrag nicht rechtsverbindlich sei, verweigert sie dem Parlament den verdienten Respekt für seinen Einsatz, die ehemals verfeindeten Ethnien dabei zu unterstützen, sich auszusöhnen, damit Armenier, Aramäer, Assyrer und Türken überall auf der Welt künftig als gute Nachbarn friedlich zusammenleben und kein Nährboden für neue Übergriffe entstehen kann.

Die Regierungschefin und ihre Minister unterlaufen durch die schädliche Außenwirkung ihres „Eiertanzes“ [diverse Medien am 03.08.2016] jede eigene und sonstige Initiative, die sich um Aufarbeitung der Verbrechen, Anerkennung der Massenmorde als Genozid und Annäherung der gegnerischen Gruppen bemüht. Eine Steilvorlage für die Blockade- und Verweigerungspolitik der Türkei und alle anderen Verhandlungs- und Vertragspartner, die sich ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entziehen wollen, da der Eindruck vermittelt wird Entschließungsanträge des Bundestags nicht ernst nehmen zu müssen.

Es ist sehr begrüßenswert wenn wie es die Abgeordneten auch beschrieben haben, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier in die Lehrpläne und ‑materialien aufgenommen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung über die vor hundert Jahren geschehenen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen unter Einbeziehung der Mitschuld des Deutschen Reichs aufgeklärt wird. Die Reaktion der regierenden politischen Elite Deutschlands auf die Armenierresolution des Parlaments erschwert den Bundesländern und sonstigen Bildungsträgern allerdings eine entsprechende Entscheidung. Kultusminister und andere Anbieter haben nämlich nun nicht nur den Widerstand durch türkische Regierungsdoktrin, türkische Verbände und die Eltern der Schüler zu überwinden, die fast ausschließlich keinesfalls damit einverstanden sind, türkeistämmige junge Menschen mit den damaligen Gräueltaten und dem Völkermord zu konfrontieren. Durch das Relativieren der im Entschließungsantrag des Bundestags enthaltenen Aufforderungen fehlt ihnen ein wichtiges Argument und der Rückhalt der Regierung.

Heftige Beleidigungen (Aus Hochschule und Forschung: Türkische Nationalisten drohen einer Professorin der Universität Duisburg-Essen). Von Laura Cwiertnia, Zeit online, 07.05.2015. DIE ZEIT Nr. 17/2015, 23.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/17/universum-drohung-professorin-armenier-genozid

In Art. 2 der UN-Völkermordkonvention [Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, CPPCG] ist die später wortgetreu von Internationalen Gerichtshöfen übernommene Definition des völkerrechtlichen Straftatbestands Genozid erstmals schriftlich verankert worden. Sie ist dort für jeden nachzulesen.

Seiberts Aussage, für die Auslegung des juristischen Fachbegriffs und dessen Feststellung seien Gerichte zuständig, ist selbstverständlich formaljuristisch zutreffend, jedoch in dieser Form unnötig und kontraproduktiv. Sie ist wie zu befürchten war, von einem Großteil unserer türkischen Mitbürger so verstanden worden, dass der Bundestag zwar das souveräne Recht besitze, sich zu selbstgewählten Themen zu äußern, jedoch seien die Abgeordneten weder berechtigt noch fähig, eine Wertung vorzunehmen.

Diese Annahme ist besonders abwegig, da in den letzten Wahlperioden sehr viele Mandatsträger [143; 147] Juristen sind. Selbst wenn sie sich wahrscheinlich für einen anderen fachlichen Schwerpunkt entschieden haben, wissen sie wie die Begriffe Völkermord oder Genozid auszulegen sind. Auch den nicht juristisch vorgebildeten Parlamentariern kann man durchaus zutrauen, anhand der für jedermann einsehbaren Erläuterungen in der Konvention Fakten zu vergleichen, zu bewerten und sich ein Urteil zu bilden. Herr Seibert, vermeiden Sie künftig Äußerungen, die das hohe Haus diskreditieren. Das Parlament ist ein Verfassungsorgan und keine Quatschbude.

Berufe (Top 25) der Bundestagsabgeordneten in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/

(Der 17. Deutsche Bundestag.) Kein Spiegel der Gesellschaft. Von Majid Sattar. FAZ, 27.10.2009.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/bundestagswahl/der-17-deutsche-bundestag-kein-spiegel-der-gesellschaft-1867269.html

Wenig verwunderlich, dass Botschaftssprecher Refik Soğukoğlu dieses Einfallstor nutzt.

Die türkische Botschaft in Berlin hat die Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er lobte die Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament“. […]

Türkei lobt Seiberts Äußerung zur Armenien-Resolution. Die Welt, 03.09.2016.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157940530/Tuerkei-lobt-Seiberts-Aeusserung-zur-Armenien-Resolution.html

Wenn Entschließungsanträge wie erwähnt rechtlich nicht verpflichtend sind, so ist doch jedes Regierungsmitglied ohne Rücksicht auf mögliche diplomatische Verwicklungen an die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte gebunden.

In Art. 1 Abs. 1 ist die einklagbare Verpflichtung festgelegt, dass jede staatliche Gewalt die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen hat. Aus diesem Menschenrecht leitet sich sogar ein postmortaler Persönlichkeitsschutz ab. Nach herrschender Meinung wird das Pietätsgefühl der Angehörigen ebenso wie die Menschenwürde des Verstorbenen, die als postmortales Persönlichkeitsrecht über seinen Tod hinaus fortwirkt, geschützt. Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist in der BRD eine Straftat [§ 189 StGB], die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach Art. 1 Abs. 2 bekennen sich die in Deutschland lebenden Menschen, wörtlich: das „deutsche Volk“, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Sicherlich gehören Kanzlerin und Bundesminister der Gruppe der deutschstämmigen und passdeutschen Menschen an. Insbesondere Regierungschefin Merkel aber auch ihr Kabinett haben daher bei der Gestaltung ihrer Politik zu berücksichtigen, dass sie die Beachtung der Grund- und Menschenrechte auch außerhalb des Geltungsbereichs des GG zu fördern haben.

Durch Art. 1 Abs. 3 ist neben Legislative und Judikative auch die der Exekutive zuzuordnende Bundesregierung an allgemeine, unteilbare und unveräußerliche Grundrechte gebunden.

In der Türkei wird noch heute jede Auseinandersetzung mit den unmenschlich grausamen Verbrechen und jede Erinnerung an die Opfer strikt unterbunden. Jeder hat das Recht zu wissen, von wem er abstammt, doch manche wissen bis heute nichts von ihrer armenischen Abstammung. Niemand redet, das Thema ist absolut tabu. Garo Paylan, ein armenischstämmiger Abgeordneter des türkischen Parlaments, erfuhr mit acht Jahren zufällig von seiner tatsächlichen Abstammung. Man hatte ihm beigebracht, dass Armenier ein Schimpfwort sei.

Mit acht Jahren erfuhr er durch einen Zufall, dass er Armenier ist. Seine Reaktion: „Ich war geschockt. Ich konnte es nicht glauben, denn bis dahin dachte ich Armenier sei ein Schimpfwort. So hatte ich das gelernt.“

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_78005366/voelkermord-armenien-ich-verstehe-nicht-warum-wir-das-gemacht-haben-.html

Wollten sich Menschen ihrer Schuld stellen, ihre Beteiligung an Vertreibung, Ausraubung, Aushungerung und massenhaftem Mord aufarbeiten, unterstützte sie niemand dabei. Ihnen wurde die Möglichkeit genommen, mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen. Selbst mehrere Generationen später, zum Beispiel durch Artikel 301 [Gesetz über die Verunglimpfung des Türkentums], hindert die Türkei die Enkel und Urenkel an der Aufarbeitung ihrer Familiengeschichte und der politischen Hintergründe. Ein Rechtsstaat kann sich hier nicht diplomatisch aus der Affäre ziehen, insbesondere dann nicht, wenn im Deutschen Reich die eigenen Vorfahren als informierte Verbündete der Jungtürken die Vertreibungen und Massenmorde nicht verhindert und allzu oft vertuscht haben.

Es gab viele Nutznießer der Massaker, das muss man so klar sagen“ […] Nicht in der Absicht sie zu töten. Jeder hätte das damals gemacht in der Hoffnung, so zu Gold und Geld zu kommen.

„Mehr als das konnten die Armenier ja nicht mitnehmen“, sagt sein Vater. Der inzwischen verstorbene Großvater hätte immer Tränen in den Augen gehabt, als er davon erzählte. „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“, sagte er immer wieder.

(Völkermord an den Armeniern.) „Ich verstehe nicht, warum wir das gemacht haben“. Von Özkan Canel Altintop. T-Online, 02.06.2016.

Durch den Verweis auf fehlende juristische Verbindlichkeit und das Ausweichen auf den angeblich nur appellativen Charakter der Resolution lässt die Bundesregierung die Opfer in Deutschland ebenso wie in der Türkei im Stich. Sie verletzt sowohl das Pietätsgefühl der Nachkommen als auch die Menschenwürde der Ermordeten und trägt zur weiteren Marginalisierung der armenischen, aramäischen und assyrischen Menschen hier und in der Türkei bei. Die dortige Regierung versucht Aleviten, Jesiden und andere Kurden, Christen sowie andere religiöse Minderheiten im Land mit aller Gewalt zu assimilieren oder zu marginalisieren. Alles, was nicht dem türkisch islamischen Weltbild entspricht, wird bekämpft und unterdrückt. Auch in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat haben türkische Verbände und die Mehrzahl unserer türkischstämmigen Mitbürger die Regierungsdoktrin zum Völkermord und zur Minderheitenpolitik völlig unkritisch verinnerlicht und setzen sie auch im Alltag um.

Wenn es jemand wagt, seine abweichende Meinung öffentlich kundzutun, „muss er seine persönliche Integrität verteidigen. Man wird gezwungen, glaubhaft zu machen, dass man auf niemandes Gehaltsliste steht, sich nirgends anzubiedern versucht, sondern einfach nur das vertritt, was man nach eigener Recherche und kritischer Abwägung aufrichtig für wahr hält“.

Du Armenier! (Nach dem Gedenktag: Die meisten Türken leugnen weiter den Genozid und verachten die Nachfahren der Überlebenden.) Von Ufuk Özbe. Zeit online, 14.05.2015. Die Zeit Nr. 18/2015, 29.04.2015.

http://www.zeit.de/2015/18/gedenktag-voelkermord-armenier-tuerkei-leugnung

Das Grundprinzip der Menschenwürde besteht für Kant in der Achtung vor dem Anderen, in der Anerkenntnis seines Rechts zu existieren und in der Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

Die Petenten fordern deshalb die Bundesregierung als Garanten der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte auf,

• sich ihrer historischen Verantwortung durch die Verstrickung des Deutschen Reichs konsequent und öffentlich zu stellen

• die Resolution des Bundestags in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen und öffentlich erkennbar entsprechend zu handeln

• Menschenrechtsverletzungen und Völkermord verpflichtend als Teil der Auseinandersetzung mit der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in die Lehr- und Studienpläne, in Bücher und sonstige Medien sowie in die Friedenserziehung aufzunehmen und im schulischen Unterricht, bei Vorlesungen im Studium oder bei außerschulischen Veranstaltungen politischer Bildung faktennah zu thematisieren

• sich mit aller Kraft in Deutschland, in der Türkei und überall auf der Welt für die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen, auch wenn das dem Gegenüber nicht gefällt und versucht wird, mit massivem Druck die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen

• Mit Staaten wie der Türkei, die Frauenrechte, Kinderrechte [Kinderehen ab zwölf Jahre] und Pressefreiheit mit Füßen treten, Minderheiten diskriminieren und türkeistämmige Politiker in Deutschland bedrohen, wenn sie sich der türkischen Regierungsdoktrin widersetzen, nicht über einen möglichen EU-Beitritt, Visafreiheit, Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, solange sich die Situation für die Menschen im Land nicht deutlich und dauerhaft bessert. Syrische Kriegsflüchtlinge, die durch die Kampfhandlungen und den IS Terror aus ihrer Heimat vertrieben wurden, brauchen Schutz und Ruhe. Sie einer menschenrechtlich derart unsicheren Lage auszusetzen, ist nicht ratsam

Das türkische Boulevardblatt Hürriyet berichtete bereits am 14. Juli, dass das türkische Verfassungsgericht das Mindestalter für Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre (anstatt wie bisher 16 Jahre) abgesenkt hat. […]

Das Verfassungsgericht […] begründete seine Entscheidung damit, dass bereits 12-jährige wissen können, was „Sex“ bedeutet.

Auch wenn das in einigen Fällen korrekt sein mag, so bleibt es doch ein Verbrechen. Denn 12-Jährige wissen auch, was Autos, Alkohol und Schusswaffen sind. Lässt das türkische Verfassungsgericht nun zu, dass Minderjährige Autos fahren dürfen, Alkohol trinken und Schusswaffen tragen? Vermutlich nicht.

Mit diesem Entscheid des Gerichts werden die sog. „Kinderbräute“ nachträglich rechtlich abgesichert. In der Türkei soll es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 3,5 Millionen Ehen mit Minderjährigen geben. Diese Zahl könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Januar 2017 signifikant steigen. […]

Wenn Päderasten Gesetze machen. Von Jan Weber. humanistischer pressedienst (hpd) vom 12.08.2016.

http://hpd.de/artikel/wenn-paederasten-gesetze-machen-13418

[…] The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017. […]

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. Hüurriyet Daily News, 14.07.2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Politik für die Menschen, nicht für das Land

August 27, 2016

Gabi Schmidt

An die

Präsidentin des Landtags NRW

26. August 2016

Petition zur Änderung des Amtseids in NRW

Pet I.3/16-P-2016-16020-00

Nach der Sommerpause soll der Landtag über eine Verfassungsänderung abstimmen, die eine neue Formulierung des Amtseids vorsieht. Die Mitglieder der Landesregierung sollen demnach künftig nicht mehr dem deutschen Volke dienen, sondern dem Land Nordrhein-Westfalen.

Das deutsche Volk werde im Amtseid nun nicht mehr privilegiert, der neue Text spiegle endlich die Realität in unserem Bundesland wider, in dem eben nicht nur Menschen deutscher Staatsangehörigkeit leben. Gerade das Ruhrgebiet sei ein wahrer Meltingpot. Die Verfassungsänderung sei daher ein wichtiger, nicht nur symbolisch gemeinter integrationspolitischer Schritt.

Dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die ausländischen Mitbürger in der geänderten Version des Amtseids wieder nicht genannt werden. Dass nun die Menschen mit deutschem Pass ebenso wenig erwähnt werden, wie diejenigen ohne ein solches Dokument, diskriminiert beide Gruppen. Die Landesregierung sollte doch in erster Linie der Bevölkerung des Landes dienen, dann dem Bundesland selbst.

Die Petentin gibt daher zu bedenken:

Grundgesetz und Landesverfassung wenden sich zunächst an die Menschen. Im Mittelpunkt steht das freie, selbstbestimmte Individuum, es folgt das Kollektiv und schließlich das Land. Seit 1994 ist die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [Art. 3 Abs. 2 GG] in der BRD als Staatsziel anerkannt. Auch andere universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte, wie beispielsweise Achtung der unantastbaren Menschenwürde [Art.1], freie Persönlichkeitsentfaltung [Art. 2 Abs. 1], Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person [Art. 2 Abs. 2 GG] sowie Gleichbehandlung vor dem Gesetz [Art. 3 Abs. 1 GG], werden jedem unabhängig von Religion, Geschlecht, Ethnie oder Herkunft gewährt.

Das Konzept des starken Staats hingegen kann zwar je nach Inhalt und Zielsetzung mehr oder weniger autoritär ausfallen, es ist aber nie mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat vereinbar, in dem der Bürger Souverän ist, der Chancengleichheit garantiert und ermöglicht, dass sich jeder innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen selbstverwirklichen kann.

Im Gegensatz dazu hält der starke Staat die Staatsgewalt selbst in seinen Händen. Die Grenzen zum totalen Staat oder Obrigkeitsstaat sind fließend, auf Abwehrrechte kann sich niemand mehr berufen. An demokratischen Persönlichkeiten, die sich als zivilcouragierte, mündige Bürger einmischen und kritisch Stellung beziehen, besteht weder Bedarf noch Interesse.

Staatsräson ist ein Begriff, der im Absolutismus geprägt wurde. Noch heute handeln Obrigkeitsstaaten nach diesen Grundsätzen. Der Erhaltung der Macht und der Einheit des Staates wird höchste Priorität eingeräumt, welche Mittel dabei angewendet werden ist unerheblich, solange sie dem beschriebenen Ziel dienen. Bei dieser Herrschaftsform wird der abstrakte Staat dem Individuum mindestens gleichgestellt, meist sogar als höherwertig eingestuft.

Seiner Schutz- und Fürsorgepflicht entledigt, würde ein solches Staatswesen nur noch dann regulierend eingreifen, wenn Konflikte seine Machtinteressen gefährden. Bei der Lösung dieser Streitigkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass von der Führungselite Entscheidungen getroffen werden, die Teile der Bevölkerung und insbesondere den Einzelnen benachteiligen und unterdrücken.

Verpflichten sich Regierungsmitglieder ihre Kraft dem Wohlergehen des Bundeslandes zu widmen ohne die Menschen explizit einzubeziehen, könnte das Missverständnis entstehen, die Politiker würden dem starken Staat oder der Staatsräson Vorrang vor den Rechten der Menschen im Land einräumen.

Das Grundgesetz, dass nach dem viel zitierten Lüth Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem Wertesystem gleichkommt, das seinen Mittelpunkt in der sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit findet, ermöglicht und fördert das starke Individuum, das es wagt, seinen Verstand zu nutzen. Der starke Staat weiß dies zu verhindern und lehnt bereits das Streben nach Autonomie ab.

Der Landtag möge den Amtseid folgendermaßen abändern:

[…] dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe].

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Kein Projekt „Seasons“ in Mönchengladbach

April 19, 2016

فساد سياسى

fasād siyāsī

Коррупция

Corruption

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den

Rat der Stadt Mönchengladbach

c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners

Rathausplatz 1

41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

Laut Ralf Jüngermann und Jan Schnettler (RP vom 21. Oktober 2015) habe Oberbürgermeister Reiners im Oktober 2015 geplant, zum 02.11.2015 ein Dokument mit dem Namen “Memorandum of Understanding“ (MoU) in den Rat einbringen und abstimmen zu lassen, das für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen sollte, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf

Oberbürgermeister Reiners: “Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege”, […]. Das Dokument mit dem Titel “Memorandum of understanding” soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist den Mönchengladbacher Stadträten bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt

• dass es rechtlich irrelevant ist, wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung benannt wird (Vereinbarung, Grundsatzvereinbarung, Vorvertrag o. dgl.)

• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)

• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse (Rheinische Post – Ralf Jüngermann) und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen bzw. der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Zusatzprotokolle enthalten sollte – wo ist der Vorvertrag: im Original und mit Signaturen?

• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

Zu Zweitens

Eine werbende Hochglanzbroschüre, auch wenn sie beeindruckende 120 Seiten umfasst – wo ist diese Broschüre? –, ist keine ernstzunehmende Machbarkeitsstudie, wenn sie keine nachprüfbaren Fakten enthält.

Dem Wirtschaftsförderer Ulrich Schückhaus will gelungen sein, Bedenken, das Projekt sei allzu wolkenkuckuckshaft, mit einigen „Fakten“ (RP) zu zerstreuen. Er habe auf eine „120-seitige Machbarkeitsstudie eines renommierten österreichischen Wirtschaftsprüfers“ verwiesen, welche die Wirtschaftlichkeit der beiden Standorte Tilburg und Mönchengladbach vergleiche. Wer ist dieser „renommierte österreichische Wirtschaftsprüfer“, geht es etwa um MFK | Mit Freude Kreativ = Michael F. Kövesi, Teinfaltstrasse 9, A-1010, Wien?

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Zu Michael F. Kövesi, MFK | Mit Freude Kreativ

Michael F. Kövesi

2014

Investment Fund, Dubai

Theme Park Development SEASONS ™

• Project development at two locations (Germany and Netherlands)

• Preparation of a complex Investment Memorandum

• Detailed Market Analysis

• Detailed financial projections

• Financial engineering with partners

http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

MFK Beteiligungen GmbH | Strategic Advisory Services

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/Contact/Contact.aspx

With Joy Creative | Mit Freude Kreativ

MFK & Company • Michael F. Kövesi

http://www.mfkcompany.com/EN/MFK%20%20Company/MFK++Company.aspx

Investment & Information

Memorandum THE SEASONS ™

@ Mönchengladbach

@ Tilburg

Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH [ = Michael F. Kövesi ]

Version of December, 2014

Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV)

Co Client: Snow Emotion International Ltd. & Co. KG, Austria

Dawant Company Limited, Hong Kong

Financial key numbers / Investment Memorandum

(Aus dem SEASONS-Folder: An idea you‘ve never seen before.)

http://www.theseasons.eu/folder.pdf

1996 [ ! ] […]Kroatien […] Bildtext: Unternehmensberater Michael F. Kövesi: „Rund 500 Hotels sind für Investoren interessant“

http://wirtschaftsblatt.at/archiv/international/989374/print.do

2007 [ ! ] Der H1 Hotelfund wurde durch Deloitte Corporate Finance Wien unter der Führung von Michael Kövesi initiiert und ist als Fondsmanager für die Marktuntersuchung, Finanzierung als auch für die Projektidentifikation und -selektion in CEE und vor allem in Russland verantwortlich.

Michael Kövesi betont die Wichtigkeit des Abkommens: „Russland bietet unter allen osteuropäischen Ländern im Bereich der Hotelimmobilien das größte Potenzial. Am russischen Markt besteht ein Bedarf für die Errichtung von mindestens 500 Hotels. Durch das heutige Abkommen wurden uns 10 % dieses Auftragsvolumens zugesichert. Angesicht des hohen russischen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig zum Teil noch fehlenden Strukturen, sehen wir den Auftrag als große Herausforderung und als spannende Chance wie sie nicht oft kommt.“

http://www.aktien-online.at/forum/dcforum/DCForumID1/4127.html

H1 Hotelentwicklungs GmbH

Michael Koevesi

http://archiv.about-drinks.com/en/news/00004510.html

Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt sich der Oberbürgermeister, der sich schließlich dem Wohle der Stadt und seiner Bürger sowie dem Grundgesetz verpflichtet hat, mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte in Milliardenhöhe zu planen.

Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Dawant Company LTD sowie The Seasons Global FZCO zum geplanten Projekt Seasons im ehemaligen JHQ“

(Ratssitzung am kommenden Montag (2. November) mit Diskussions- und Streitpotenzial: Unvollständige Beschlussunterlagen zur Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ und fehlende Beratungsunterlagen zu zusätzlichem Tagesordnungspunkt „Vereinbarung zum Projekt Seasons“. Von Bernhard Wilms, BZMG am 29.10.2015.)

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/ratssitzung-am-kommenden-montag-2-november-mit-diskussions-und-streitpotenzial-unvollstandige-beschlussunterlagen-zur-erstaufnahmeeinrichtung-im-jhq-und-fehlende-beratungsunterlagen-zu-zusatzlich.html

Ein riesiger Freizeitpark mit mehreren Hotels, einer Shopping-Galerie, Villen zum Wohnen, Büros und viel Grün drum herum – zum ersten Mal hat die Stadt gestern verbindlich bekundet, genau das im JHQ zu wollen. Am Abend [des 2. November 2015] stimmten CDU, SPD, FDP, FWG und Pipa-Gruppe für einen Vorvertrag mit den Projektentwicklern von Seasons. Allein Grüne und Linke sind gegen das Projekt, das mit Abstand das größte aller Zeiten auf Gladbacher Boden wäre. Die Projektentwickler verpflichten sich damit, vier Monate lang ausschließlich in Gladbach weiter zu planen und nicht zu versuchen, den Themenpark im niederländischen Tilburg zu realisieren. Die Stadt ihrerseits wird nun vier Monate lang keine anderen Nutzungen – außer der schon ausverhandelten Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber – in Erwägung ziehen. […]

Bis zum 1. März sollen die Verhandlungen für den Grundstückskauf zwischen Bima, Stadt und Seasons-Betreibern abgeschlossen sein. […]

(Freizeitpark im JHQ: Breite Mehrheit im Rat. Von Ralf Jüngermann, in: Rheinische Post (RP), 3. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-breite-mehrheit-im-rat-aid-1.5530571

Während in der Rheinischen Post Jan Schnettler (Mega-Freizeitpark im JHQ: Nun ist der Bund am Zug) am 7. Oktober 2015 um 0:00 Uhr von einem Nidal Alhossary schreiben durfte, Schnettler steuerte ein auf der EXPO REAL eigens erstelltes Foto der beiden „Vertreter der arabischen Investoren“ (Bildbeschreibung) bei, verwendete die Stadt Mönchengladbach am selben Tag den Namen Nidal al Hossary. Korrekt ist keiner der beiden Namen, auch nicht das am 2. November 2015 (Projekt Seasons Beschlussentwurf) niedergeschriebene Nedal Al Hossary. Auch die am Folgetag durch die RP publizierte Schreibweise Nidal al Hossary („Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe“) ist falsch. Sie entstammt der städtischen Pressemitteilung des Vortages:

2015-10-07 11:18:08

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real in München einen Besuch abstatteten. Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai […] Der Rat sieht in dem Projekt eine enorme Chance für die Stadt und die gesamte Region. „Das, was wir als Stadt tun können, um das Projekt zu unterstützen und möglich zu machen, unternehmen wir mit Nachdruck“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Stadt Mönchengladbach – Pressestelle

http://www.presse-service.de/data.cfm/static/918716.html

Noch am siebten Oktober konnte „Nidal Alhossary“, „Nidal al Hossary“, „Nidal al Hossary“ aufgedeckt werden als Nedal El Hossary, Einzelkaufmann (BCS Network | Marketing in 1001 Nights) aus dem hessischen Hanau. Ein Investor ist er ebenso wenig wie Siegfried Markus Brudermann aus dem Almweg 31 in Kirchberg Tirol; beide sind auch nicht einmal in die Nähe eines Investors für ein 1,4-Milliarden-Projekt zu rücken.

Amtsgericht Hanau Aktenzeichen: HRA 92525

Bekannt gemacht am: 23.08.2007

Neueintragungen

22.08.2007

BCS Network e.K. Business Consulting and Services, Hanau (Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Betreuung und Hilfestellung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie die Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland.). Einzelkaufmann. Inhaber: El Hossary, Nedal, Hanau, *15.02.1971.

http://handelsregister-online.net/neueintragung.cfm?cn=3043001

Die Stadt Mönchengladbach führte Presse und Bevölkerung in die Irre, indem sie von einem „Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real“ schreibt, wohingegen die beiden Herren lediglich aus Kirchberg (Tirol) und Hanau (Hessen) sich in ihrer geografischen Mitte trafen, um nach München zur EXPO REAL anzureisen.

Seit zweieinhalb Jahren gibt es keinen Investor, weshalb es nicht angemessen ist, dass die Stadt Mönchengladbach am 10. Oktober 2015 die beiden, der Öffentlichkeit erst wenige Tage eher durch ein Foto bekannt gewordenen Herren als „Vertreter der Projektinvestoren“ bezeichnet. „Vertreter der erst noch zu findenden Projektinvestoren“ oder „Vertreter der seit dem 21. Dezember 2013 gesuchten Projektinvestoren“ zu schreiben wäre angegangen. Seit dieser Zeit nämlich erzählt Ralf Jüngermann öffentlich von einem arabischen Kollektiv von Geldgebern („Investorengruppe“), damals bevorzugte er allerdings noch nicht Dubai, sondern Saudi-Arabien.

Saudis planen Riesen-Freizeitpark im JHQ

Mönchengladbach. Wintersport, Wildwasserkanal und Extrem-Klettern, dazu ein 200-Meter-Hotel-Turm – das saudi-arabische Königshaus will für einen Vier-Jahreszeiten-Themenpark auf 60 Hektar einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag verbauen. Von Ralf Jüngermann

[…] Oberbürgermeister Norbert Bude sagt: „Das ist ein sehr interessantes Konzept, das wir sorgfältig prüfen werden.“ Dass der Bauherr das nötige Großgeld hat, steht außer Frage: Denn es ist eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Invest, beauftragt, nach einem 60 Hektar großen Gelände für den Freizeitpark „Four seasons“ zu fahnden. NRW Invest hat als einen möglichen Standort das JHQ vorgeschlagen.

Was dort nach den Plänen der Saudis entstehen soll, wäre größer als jedes andere Projekt, das jemals in Mönchengladbach gebaut wurde. Der Themenpark soll wie ein vierblättriges Kleeblatt aufgebaut sein. Jedes Blatt steht für eine der vier Jahreszeiten. In vier riesigen Hallen soll es Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau geben, wie es das bislang in Europa nicht gibt. Die Politiker, die den Imagefilm des Projekts am Donnerstag in der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft sahen, waren tief beeindruckt. […]

Die ersten Reaktionen der Politiker sind fast schon euphorisch. […]

(RP am 21. Dezember 2013)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/saudis-planen-riesen-freizeitpark-im-jhq-aid-1.3902940

Ralf Jüngermann kann wissen: Zu keinem Zeitpunkt hat es die am Gelände JHQ Rheindahlen interessierte „Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus“ gegeben. Warum der Rat der Stadt beinahe in ekstatische Verzückung geriet („fast schon euphorisch“), bleibt daher wenig plausibel.

Die vorgeblichen Firmen THE SEASONS auch genannt SEASONS GLOBAL FZCO (identisch mit Snow Emotion International, einst jahrelang mit einem Briefkasten in 58-60 Kensington Church Street, London, W8 4DB, realistisch in besagtem Kirchberger Almweg; 2008 bis 2012 entworfen als weitere Firmenkulisse war Snow Emotion Invest) und DAWANT Company Ltd. (mit einem angemieteten Briefkasten in Hongkong, rascher erreichbar über Hans Brudermann in Vöcklabruck) bestanden möglicherweise nur auf dem Papier und haben offensichtlich, ob von London, Honkong oder Dubai aus, bislang kein Produkt verkauft – was wenig verwundert, denn sie haben am Markt noch nie ein Produkt angeboten. Geschäftserfolg nicht nachweisbar, Referenzen keine.

SEASONS „bewohnt“ ein neues Postfach in Dubai. THE SEASONS GLOBAL FZCO mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014; Adresse Alliance Business Centers Network, P.O.Box 183125, Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal El Hossary. Also ein neuer Briefkasten, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis, Dubai U.A.E., ebenfalls Firmenlizenznummer 5139/2014.

Mit solchen „Firmen“ wie SEASONS / SNOW EMOTION bzw. DAWANT, seit vielen Jahren im Netz, allerdings nur in Form von Adressbuch-Karteikarten bzw. spärlichst ausgefüllten Datenblättern, ohne nachgewiesene Leistungen, ohne Produktpalette – hat die Stadt Mönchengladbach in Bezug auf die Nachnutzung des JHQ Rheindahlen keine Kooperationsverträge einzugehen.

http://www.firstreport.co.uk/Company/05610941/SNOW-EMOTION-INTERNATIONAL-LIMITED

http://ukcompanydb.com/company/05610941/snow-emotion-international-limited.html

https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05610941/filing-history

http://www.firmenabc.at/snow-emotion-international-ltd-co-kg_HIoV

DAWANT

http://www.dawantcompany.com/

http://www.hongkongcompanylist.com/dawant-company-limited-ccetbi/

https://www.hkgbusiness.com/en/company/Dawant-Company-Limited

Trademark: ‚Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater‘

SNOW EMOTION INTERNATIONAL Ltd. & Co KEG

https://tmdb.eu/trademark/007241458/eu/en/steinsailer-g%C3%B6tterquell-basic-pure-mineralwater

MR HANS BRUDERMANN

MR Hans Brudermann worked at STEINSAILER MINERALWASSERVERWERTUNGS LTD. as Director and at SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED as Director.

http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann

Anders als zum Österreicher Hans Brudermann, der in Gmunden und Vöcklabruck 17 Jahre lang Franchisenehmer für die Fastfood-Kette McDonald’s gewesen war, bevor er für die Pizza-Systemgastronomie Vapiano den Standort Linz übernahm, ist über seinen Landsmann Siegfried Markus Brudermann in Bezug auf Ausbildung oder Geschäftsaktivitäten nichts bekannt.

[Hans Brudermann] […] war 17 Jahre für die Fastfood-Kette McDonald’s tätig und hat 2010 seine beiden Standorte in Gmunden und Vöcklabruck verkauft.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070

Hans Brudermann […] hat […] im ehemaligen Woolworth-Kaufhaus in der Linzer Schmidtorstraße das erste Vapiano in Oberösterreich eröffnet.

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/italienisch-fuer-anfaenger/93.273.884

Nedal El Hossary

Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau (und nicht aus Dubai) ist der Homepage-Admin von SEASONS-GLOBAL.com | snow emotion international Ltd. & Co KG (Almweg 31, 6365 Kirchberg in Tirol – dort wohnt Siegfried Markus Brudermann). Beide, der österreichische Nichtinvestor Siegfried Markus Brudermann, und nur dieser ist verantwortlich für SEASONS GLOBAL | snow emotion international, sind auf dem Foto zu sehen, das anlässlich der letztjährigen EXPO REAL entstand.

den 1,5-Milliarden-Euro-Mega-Freizeitpark in Disney-World-Dimensionen […] die Menschen, die die arabischen Investoren vertreten, wollen ihn. In Gladbach. Am Montagabend beim Mönchengladbacher Empfang im Vorhoelzer Forum der TU München präsentierten sich Nidal Alhossary und Siegfried Markus Brudermann erstmals der Öffentlichkeit, gestern besuchten sie den Niederrhein-Messestand auf der EXPO.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft DAWANT Company mit Sitz in Hongkong und Kirchberg in Tirol. […] Nidal al Hossary von der SEASONS GLOBAL Investorengruppe aus Dubai

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11242&tx_ttnews%5Byear%5D=2015&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&cHash=6ed36c28e71f8d493782e025710c9f94

Investoren bekräftigen Interesse an Erlebnispark „Seasons“ im JHQ

Besuch aus Dubai auf dem Niederrhein-Stand der Expo Real

Arabische Investoren planen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ einen riesigen Erlebnispark und wollen dafür etwa 1,4 Milliarden Euro investieren. Das bekräftigten jetzt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, Chef der städtischen WFMG und EWMG auf dem Niederrhein-Stand der EXPO REAL in München einen Besuch abstatteten. […]

[…] Siegfried Markus Brudermann, Chef der Entwicklungsgesellschaft Dawant Company mit Sitz in Hong Kong und Kirchberg in Tirol. Wie Nidal al Hossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai ergänzt, benötigt das Projekt eine Planungsphase von mindestens zwei Jahren und eine Bauzeit von fünf Jahren. […]

Der Rat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Projekt, das von den Investoren die Bezeichnung „Seasons“ trägt. Er hatte mit breiter Mehrheit die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den beiden Gesellschaften EWMG und WFMG grundsätzliche Prüfungen und Abstimmungen auch auf Landes- und Regionalebene durchzuführen […]

http://www.wfmg.de/news-lesen/investoren-bekraeftigen-interesse-an-erlebnispark-seasons-im-jhq.html

Was die Stadtverwaltung Mönchengladbach am 07.10.2015 publizierte und bis heute bei WFMG (Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH) eingestellt hat, ist faktenfern: Noch nie hat DAWANT ein touristisches Projekt oder überhaupt ein Businessprojekt auf den Weg gebracht, ist mithin keine Entwicklungsgesellschaft; bei DAWANT ist Siegfried Markus Brudermann als Partner Tourism-Projects geführt, nicht als Geschäftsführer (Chef), das ist Hans Brudermann (Chairman).

Partner Tourism-Projekts

http://www.dawantcompany.com/

Im November 2015 wird nicht lediglich von einem Freizeitpark, sondern von einem „Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum“ mit „Vier- und Fünf-Sterne-Hotels“ gesprochen (RP 21.11.2015). Am 12.11.2015 beklagten die GRÜNEN die Hinwendung zu einem Konzept der „Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände […] in einem neuen Stadtteil“.

Favorit des Rates der Stadt Mönchengladbach als möglicher Käufer eines rund 60 Hektar großen Bereichs des Hauptareals in Rheindahlen ist das austro-arabische Investoren-Konsortium, das das moderne und luxuriöse Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum „The Seasons“ erbauen möchte. In vier Kuppelhallen sollen die vier Jahreszeiten dargestellt und erlebbar werden sowie eine Hochbahn, Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, Fun-Park und mehr entstehen. Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von etwa 1,4 Milliarden Euro. […] Ebenfalls auf dem Hauptareal ist auf einer Fläche von zehn Hektar eine Erstaufnahmeeinrichtung für voraussichtlich 2000 Flüchtlinge geplant, die im Sommer 2016 einziehen könnten.

(Was wird aus de JHQ? Von: Nicole Peters. RP am 21. November 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/was-wird-aus-dem-jhq-aid-1.5575830

Bereits zu Gesprächen in Gladbach waren die Vertreter einer Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus. Sie wollen unter dem Motto „[…]Seasons“ ein luxuriöses Indoor-, Erlebnis- und Hotelzentrum bauen.

(WZ, 12.02.2014)

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/jhq-nutzung-es-gibt-wohl-einen-mix-1.1553762

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

(Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Zu Drittens

„Monumentale Fiktion“: Was aus dem Werkstattgespräch 2011 / 2012 zu werden droht

• 4-Sterne-Hotel für Geschäftskunden mit 250 Zimmern

• 4-Sterne-Hotel für Familien mit 300 Zimmern

• 5-Sterne-Luxushotel mit 250 Zimmern

• 250 Standard-Appartements (je 80 qm)

• 150 Exklusiv-Appartements (je 150 qm)

• 100 VIP-Appartements (je 250 qm)

• 5 TOP-VIP-Appartements (je 350 qm)

• Penthouses

• 100 bis 120 Büroeinheiten (80 bis 110 qm)

• Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station

[…] Darüber hinaus bestehe die Chance, mit der Realisierung des Projektes Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen, so CDU und SPD. […]

Dass über 500 Wohneinheiten vorgesehen sind weist in eine Richtung, die nicht den Ergebnissen der Werkstattgespräche [entspricht], die die NRW Urban GmbH & Co. KG im Auftrag des NRW-Bauministeriums durchgeführt hatte.

„Wohnen in allen erdenklichen Facetten wird (als Folgenutzung) kategorisch ausgeschlossen“, heißt es an diversen Stellen im Bericht vom 31.01.2012. Darin wird betont, dass die diesbezüglichen Entwicklungsschwerpunkte in den Stadtzentren von Mönchengladbach und Rheydt liegen [und nicht in einem dritten Stadtzentrum].

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 17.09.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Die IHK prognostiziert für die Mönchengladbacher Wirtschaft 2016 positive und negative Entwicklungen und mahnt: ohne Sparanstrengung kein Haushaltausgleich 2021 (BZMG vom 28.12.2015). Viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Die Leerstandquote hat sich laut bulwiengesa seit Jahren (2010 bis 2014) konstant auf 5,7 Prozent eingepegelt und die Hauptnutzer vieler Bürogebäude sind Dienststellen der Stadt. Gleichwohl soll Mönchengladbach „Büro-City“ werden.

Gladbach wird „Büro-City“. Von Jan Schnettler. WZ, 8. Februar 2015.

http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/gladbach-wird-buero-city-1.1857505

Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Der Bedarf an solchen Zentren ist jedoch gesättigt. Düsseldorf beispielsweise hat sich in mehr als einem halben Jahrhundert einen guten Ruf als Messestadt erarbeitet und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für Industriemessen und sonstige Großevents an. Das CCD Congress Center Düsseldorf, das HORISUM, das Castello Düsseldorf, das Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie der ISS Dome, um nur einige wichtige zu nennen, die selbst für kleinere Tagungen und Meetings gebucht werden können, sind technisch bestens ausgestattet und erfüllen mit ihren Serviceleistungen selbst anspruchsvolle Kundenwünsche, wie sich durch Referenzen und einen Blick auf die Webseite beweisen lässt.

Hotels für Schulungen, Workshops und Konferenzen mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Eine hochverschuldete Großstadt wie Mönchengladbach, die sich auf dem Markt erst einmal gegen viele aussichtsreiche Mitbewerber aus der Region durchsetzen und als Messe- und Tagungsstandort etablieren müsste, kann sich an dem Bau eines Erlebnis- und Hotelzentrums der unten beschriebenen Dimensionen nur verheben. Um eine solche „monumentale Fiktion“ zu verwirklichen und zu erhalten, fehlen Mönchengladbach die Voraussetzungen, um finanzkräftige Gäste zu interessieren und dauerhaft zu binden.

Anders als im 2012 beendeten Werkstattverfahren (Bürgerbeteiligung) verbindlich beschlossen, sehen 2015 die Planungen der Stadt de facto die Errichtung eines neuen Stadtteils vor, der sehr wohl von Wohnen sowie von Gewerbe (Hotels und Appartements, Büros, Gastronomie, Shopping Mall, Theater, Kino, Fun-Park, TV-Station) geprägt sein soll. Was will Mönchengladbach („Shopping Mall“) mit einem zweiten Minto? Selbst wenn das Center an der Hindenburgstraße weiterhin über dem erwarteten Plansoll an Besuchern liegen sollte und das im Oktober 2015 „mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft“ zusätzlich eingestellte Personal nicht längst wieder entlassen wurde, wäre eine zweite Shopping-Mall absolut kontraproduktiv für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Zum Minto

Einige Shops haben bereits zusätzliches Personal eingestellt – auch mit Blick aufs Weihnachtsgeschäft. […] Das Center liegt mit weit über vier Millionen Besuchern um mehr als 20 Prozent über Plan.

(Von Ralf Jüngermann. Minto hat viel mehr Kunden als erwartet, RP vom 5. Oktober 2015.)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/minto-hat-viel-mehr-kunden-als-erwartet-aid-1.5445236

Zum JHQ

Welche Festlegungen gibt es bereits für das JHQ?

Um sich Klarheit über weitere Nutzungsmöglichkeiten des großen JHQ-Areals zu verschaffen, gab das Land NRW 2012 bei der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW.URBAN eine entsprechende Untersuchung in Auftrag. Die Empfehlungen wurden vom Rat der Stadt Mönchengladbach 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Als Kernpunkte der Werkstattergebnisse werden genannt:

• Schwerpunkt der künftigen zivilen Entwicklung soll die Rückführung des Geländes zu Natur und Landschaft sein.

• Eine mögliche Wertschöpfung soll vor allem über die Darstellung von 2 – 3 Inseln intensiverer Nutzung geschaffen werden.

• Wohnen scheidet als Folgenutzung ebenso aus wie eine normale Gewerbe- oder Industrienutzung.

• Als vorstellbare Nutzungen wurden identifiziert: Flächen für Freizeit, Freiraum und Kompensation, Flächen für die Gewinnung regenerativer Energien und/oder Landwirtschaft.

(Offener Brief vom 08.01.2016, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach)

http://bund-mg.de/wp-content/uploads/2016/03/Seasons-offener-Brief-BUND-1.pdf

Dabei kommen weder Einzelhandel und Großgewerbe noch publikumsintensive Nutzungen und Wohnraum in Frage. […]Wohnen soll kein Thema für die zukünftige Nutzung des Geländes sein. Dies betrifft sowohl die Nachnutzung der rund 1.000 Wohngebäude in den JHQ für Privatkäufer, als auch so genanntes „Freizeit-/ Wochenendwohnen“, da aus anderen Regionen Tendenzen festgestellt werden, dass aus zeitweilig geduldeten Nutzungen Dauernutzungen werden. Dies betrifft Campingplätze, Parks für Mobilheime und Ferienhausparks. […] Zudem strebt die Stadt die Bewältigung des demographischen Wandels in den Zentren und nicht am Stadtrand an.

Beim Thema Einzelhandel gibt es ein klares „Nein“, ebenso bei Vergnügungsstätten. […] Eine klare Absage gibt es hingegen zur Ansiedlung von zentralen Bildungseinrichtungen. Auch diese sollen sich im Zentrum der Stadt konzentrieren. Die spätere Struktur des Geländes soll aus zwei bis drei Inseln mit intensiver Nutzung entlang der vorhandenen Haupterschließungsachsen bestehen.

Darüber hinaus soll „grün auch grün bleiben“ und die verbleibenden Flächen rückgebaut werden. […]

(Erwerb des 470 Hektar großen Areals des JHQ in Rheindahlen durch die Stadt eine mögliche Option. Von Harald Wendler am 24. Mai 2012)

http://www.mg-heute.de/6854/erwerb-des-470-hektar-grosen-areals-des-jhq-in-rheindahlen-durch-die-stadt-eine-mogliche-option/

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) meint dazu:

Natur und Wind – Konsens über Nachnutzungen auf dem Joint Headquarters

Das Areal „Joint Headquarters“ (JHQ) nahe des Mönchengladbacher Stadtteils „Rheindahlen“ steht nach dem Abzug der britischen Streitkräfte ab 2014 für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung. Die in der Planung zur Nachnutzung involvierten Partner Bundeanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Mönchengladbach sind sich darüber einig, dass Teile der Fläche renaturiert, andere Teile aber nachgenutzt werden sollen. Diese Erkenntnis ist Ergebnis der im Jahr 2011 durchgeführten Perspektivwerkstätten. […]

Weder konventionelle Wohnnutzung, noch die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben wurden von der Stadt Mönchengladbach als denkbare Folgenutzung für das peripher gelegene Gelände in Betracht gezogen. Damit sind zwei klassische Szenarien für die Nachnutzung bereits von vorneherein ausgeschlossen worden.

Als realistisch schätzten es die Experten im Rahmen der „Perspektivwerkstätten“ zur Zukunft des Areals allerdings ein, dass ein Teil zur Freiraumgestaltung, für Kompensationsmaßnahmen und für erneuerbare Energien etabliert wird. […]

Die Stadt Mönchengladbach und die BImA sind jedoch weiterhin offen und auf der Suche nach anderen sinnvollen Nachnutzungen für die Fläche des ehemaligen JHQ und hier ist auch sicherlich etwas Kreativität gefragt. Bisher angedacht ist die Renaturierung von einem großen Teil der Flächen des ehemaligen JHQ´s. Dies ist vor allen Dingen in den Bereichen sinnvoll, in denen das Areal an das JHQ an das Naturschutzgebiet „Knippertzbachtal“ sowie die Landschaftsschutzgebiete „Hardter Wald“ und „Am NATO-Hauptquartier“ angrenzt und somit Biotopverbünde geschaffen werden können.

Die Renaturierung eines wesentlichen Teils des JHQ`s und die wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaft durch Errichtung von Windkraftanlagen kann aber auch mit neuen innovativen Ideen und Nutzungskonzepten ergänzt werden. […]

Ideen sind bisher reichlich vorhanden und jeden Tag kommen neue hinzu. Nun ist es an der Stadt Mönchengladbach und der BImA diese auf ihre Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Entwicklung des JHQ`s ist und bleibt spannend.

(Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA))

https://britenabzug.bundesimmobilien.de/627320/natur-und-wind—konsens-uber-nachnutzungen-auf-dem-joint-headquarters

Der seit 2014 amtierende Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat in einem Interview vom 24. November 2014 auf den entsprechenden Ratsbeschluss hingewiesen:

Wir haben einen Ratsbeschluss, der besagt, die Nachnutzung des JHQ-Geländes soll in Richtung einer großflächigen Wiederaufforstung mit Nutzungsinseln gewerblicher Art gehen.

(Hans Wilhelm Reiners Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach – „Wir alle sind Mönchengladbach“)

http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/1/aktuelles/68556/-wir-alle-sind-moenchengladbach-/index.html

Im Jahr 2011 war eine Bürgerbeteiligung („Perspektivwerkstätten“) zur Zukunft des JHQ-Areals durchgeführt worden.

Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten.

(Von Bernhard Wilms. BZMG, 01.11.2015.)

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

Nein zum Projekt „Seasons“: Weder Freizeitpark mit Kongress- und Hotelzentrum noch ein neuer Stadtteil

Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Angedacht ist ein Projekt namens „[…] Seasons“, das als touristisch und architektonisch einzigartiges Bauwerk ein modernes und luxuriöses Indoor-Erlebnis- und Hotelzentrum beherbergen soll. Wie es heißt, wollen die Projekt-Investoren aus Dubai dafür etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. […]

Den Ratsmitgliedern hatte EWMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus weiter von den Überlegungen berichtet, Wohnungen und Bürogebäude auf dem JHQ-Gelände zu errichten. „Mit solchen Funktionen in einem neuen Stadtteil die Innenstadt schwächen, das war nie grüne Linie“, sagt Sasserath.

(„[…] Seasons“-Projekt birgt noch sehr viele Unwägbarkeiten in sich. Von Gerd Brenner und Karl Sasserath. GRÜNE MG, 12.11.2015.)

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/four-seasons-projekt-birgt-noch-sehr-viele-unwaegbarkeiten-in-sich.html

BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Mönchengladbach:

Ein wesentlicher Punkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung besteht heute darin, die bisher baulich genutzten sowie die noch ungenutzten Flächen im Innenbereich zu verdichten und den Außenbereich zu schonen. Dies hat aber offensichtlich nicht oberste Priorität bei der EWMG. Darauf deutet auch der von ihr forcierte Freizeit- und Erlebnispark „The Seasons“ im JHQ hin. Das gesamte Areal von ca. 380 ha mit seinem naturbelassenen Umfeld soll lt. Seasons-Prospekt zu einer vorstädtischen Lage entwickelt werden.

(Flächenverbrauch in Mönchengladbach besorgniserregend. Von Peter Dönicke am 21. März 2016.)

http://bund-mg.de/flaechenverbrauch-in-moenchengladbach-besorgniserregend/

Zu Viertens

Flüchtlinge

Eine positive Entwicklung der Wohnsituation und Lebenslage der geflüchteten Menschen:

Flüchtlinge: JHQ wird Vorzeigeunterkunft. Von Angela Rietdorf, RP vom 18.04.2016.

Mönchengladbach. 2000 Plätze, weitere 500 Betten für Notfälle: Am 1. August nimmt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im JHQ den Betrieb auf.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlinge-jhq-wird-vorzeigeunterkunft-aid-1.5914152

Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge leben

Mönchengladbach. Das Land hat die Gesamtzahl auf 2000 aufgestockt. Dazu ist noch eine Notaufnahmeeinrichtung mit weiteren 500 Plätzen geplant. Von Dieter Weber, RP vom 30. Oktober 2015.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/im-jhq-sollen-bis-zu-2500-fluechtlinge-leben-aid-1.5521370

Gabi Schmidt

Edward von Roy

Euer Herz schlägt nicht links

Dezember 15, 2015

Offener Brief

Von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei „Die Linke“

Sehr geehrte Sahra,

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei „Die Linke“ die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam.

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer.

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist.

Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als „antiimperialistisch“.

Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran.

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß.

Der „Islamische Staat“ als Zwillingsbruder der „Islamischen Republik“ begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum?

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine.

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an:

die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben,

die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten,

die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird.

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung.

Vereehrte Sahra,

wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager.

Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten.

Denkt bitte darüber nach.

Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

13.12.2015

minaahadi26@gmail.com

http://exmuslime.com/

Tel: 0049 (0) 1775692413

Q u e l l e

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht. Veröffentlicht auf dem Facebook-Account des Zentralrats der Ex-Muslime

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=933864106663152&id=486839381365629

Wie Hasardeure, Lobbyisten und bankrotte Stadträte sich bestens ergänzen

Oktober 31, 2015

Pas de trois

Von Ümmühan Karagözlü am 27.10.2015

Mönchengladbach ist eine am linken Niederrhein gelegene Großstadt im Regierungsbezirk Düsseldorf mit etwas mehr als einer Viertelmillion Einwohnern. Obwohl als Oberzentrum ausgewiesen, befindet sich der städtische Etat der „Perle vom Niederrhein“ (Motto des Karnevalszugs 2014) seit Jahren in desaströsem Zustand: Seit 1994 kann die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen, es ist den Verantwortlichen nicht gelungen die jährlich steigende bilanzielle Überschuldung abzustoppen, allein die im Zeitraum von 2009 bis 2013 erwirtschafteten jährlichen Defizite lagen zwischen 170 und 175 Mio. €.

Wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen am Standort Mönchengladbach
IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013
Juli 2013
http://www.ihk-krefeld.de/de/standortpolitik/analysen-und-positionen2/analysen/standortanalyse-moenchengladbach.pdf

Um die Zukunft Mönchengladbachs zu sichern, können Stadtrat und Verwaltung nicht mehr länger von Glanz und Ruhm längst vergangener Zeiten als Deutscher Fußballmeister und Textilhochburg zehren. Stattdessen ist der Konsolidierung der städtischen Finanzen und dem Schuldenabbau höchste Priorität einzuräumen. Politik und Verwaltung wären gut beraten, bescheiden, sparsam und mit Realitätsinn zu planen, zu entscheiden und zu wirtschaften. Das ist jedoch mit dem Geltungsbedürfnis der Mönchengladbacher Neidgesellschaft und dem gemeinschaftsschädigendem Profilierungsbedürfnis seiner Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft nicht zu bewerkstelligen. Oligarchie und parteiübergreifender Abzockermentalität setzt die Politikverdrossenheit der Bürger wenig Widerstand entgegen, für politische Gegner und freiheitsliebende Individualisten ist die Stadt ein hartes Pflaster.

Größenwahn kennt keine Grenzen

Nichts ist unmöglich – Mönchengladbach. Typisch für Machbarkeitswahn und Selbstüberschätzung: Die unverhältnismäßige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 auf nun 475 Punkte, den Spitzenwert der gesamten Region (o. g. IHK-Schriftenreihe Ausgabe 141 | 2013), obwohl jedem Laien klar ist, dass diese Maßnahme Unternehmen abschreckt und davon abhält, in den Standort zu investieren.

Die Neugestaltung des Hugo Junkers Parks verschlang 1,6 Millionen €. Leider eine totale Fehlinvestition. Das Gelände, das einen ohnehin äußerst hohen Anteil an versiegelter Fläche aufweist, hat nun durch mangelhafte geologische und hydrologische Begutachtung im Vorfeld und fehlerhafte Ausführung des Auftrags mit zusätzlicher Bodenverdichtung damit zu kämpfen, dass die Wiesenflächen bei starkem Regen fast absaufen.

Hugo-Junkers-Park: Das ist ein Armutszeugnis
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/hugo-junkers-park-das-ist-ein-armutszeugnis-aid-1.3990717
Arbeiten im Hugo-Junkers-Park haben begonnen: Stadt lässt Stauräume für Regenwasser im Boden einsetzen
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tiefenbohrung-im-junkers-park-1.1908825

Das Minto, das „schönste deutsche Shopping-Center“ (Queißer, Managerin), Baukosten 210 Millionen €, wird den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt nicht aufhalten können, sondern in seiner Protzigkeit der Hindenburgstraße, der großen Gladbacher Einkaufsstraße, noch mehr Leerstand einbrocken.

Minto

Einkaufszentrum mit vier Sternen

http://www.minto.de/centerplan/
„Vor Bau des ECE-Centers mit 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche seien die Ladenlokale in der Bäckerstraße stets vermietet gewesen“ vermeldet die Fachzeitschrift „Textil Wirtschaft“ vom 23. Oktober des Jahres.
Dies deckt sich mit den Ergebnissen von Untersuchungen der Ökonomin Monika Walther (Technische Universität Hamburg-Harburg), die in einer Studie für die Deutsche Forschungsgesellschaft 70 kreisfreie Städte mit Einkaufszentren untersuchte. Ergebnis: In traditionellen Einkaufslagen kam es „vielfach zu Geschäftsaufgaben und Leerständen. Gleichzeitig verloren die Einzelhandelsimmobilien rapide an Wert“.
http://www.gruene-mg.de/themen/wirtschaft/leerstaende-nach-eroeffnung-von-ece-galerie-in-hameln-gruene-sehen-sich-in-ablehnender-haltung-zu-ueberdimensioniertem-grossshoppingcenter-bestaetigt.html

Auf die sieben von der Baufirma mfi AG gesponserten Esel (7 donkeys, Rita McBride, Leiterin der Düsseldorfer Kunstakademie), die künftig auf dem Sonnenplatz, genau gegenüber dem Konsumtempel grasen werden, reagieren die Bürger mit Spott und Sarkasmus. Ein User auf Facebook witzelt, dass die Tierskulpturen nicht etwa für ausgemachte Eselei stehen sollen, sondern für subtile, praxisorientierte Klugheit, die auf Kontext und Lebensumstände reagiert und so zum Symbol für eine offene Stadt wird, die sich aufmacht, ihren Bürgern zuzuhören, anstatt rigiden Planungsentwürfen zu folgen.

Kunst vor dem Minto

Die auf Wunsch der mfi AG (inzwischen Unibail-Rodamco) vorgenommene Umbenennung der kleinen Stichstraße in Am Minto verstößt wohl gegen die Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG). Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke., Torben Schultz, meinte unter anderem treffend: „es muss auch geklärt werden, warum ein Investor zur Stadtverwaltung sagt ‘spring’ und diese dann ‘loshüpft’ und eine „Gefälligkeitsvorlage“ schreibt.

http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist/am-minto-verstost-gegen-stadtische-richtlinien.html

Narzissmus, Filz und Klüngel

Mönchengladbach konkurriert offensichtlich nicht nur im Fußball mit Köln. Die Vitusstadt ist auf dem besten Weg, der durch Werner Rügemers Buch Colonia Corrupta als Deutschlands Hauptstadt der Korruption bekannt gewordenen rheinischen Metropole den Rang abzulaufen und sich denselben zweifelhaften Ruhm einzuhandeln. Eigentlich sollte der Einkaufspalast nämlich durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG gebaut und bereits 2011 / 2012 fertiggestellt werden. Bei praktisch unterschriftsreifem Vertrag hatte das Unternehmen jedoch das Millionenprojekt an einen Mitbewerber vor allem auch deshalb abzugeben, weil die von der Stadt nicht eingehaltenen europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen nachgeholt werden mussten.

Den Zuschlag nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhielt allerdings die mfi AG, die heutige Unibail-Rodamco Germany GmbH. Die ECE mit ihren visionären, überdimensionierten und viel zu teuren Vorstellungen konnte gegen den immer noch gigantischen Projektentwurf nicht mehr konkurrieren.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Dazu schreibt Uli Laubach, grüne-mg:

„Genauso wie es ECE gelang, sich eine Verkaufsoption auf das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes an der Kleiststraße vom Land NRW zu sichern, hätte sich ECE ohne den europaweiten Wettbewerb das erforderliche Grundstück von der Stadt Mönchengladbach sichern können. Bekanntlich verzichtete das Land NRW beim alten Finanzamt an der Kleiststraße auf eine europaweite Ausschreibung und jeglichen Wettbewerb“.

http://www.gruene-mg.de/themen/stadtentwicklung/hdz-die-entscheidungsgruende-der-gladbacher-gruenen.html

Den Amigos den Profit am Deal, den Bürgern die Folgen für Arbeitssicherheit und Gesundheit

Offensichtlich ging die Landesregierung nicht uneigennützig davon aus, es sei für sie und die Region von Vorteil einem anscheinend sehr erfolgreichen, finanzstarken und visionären potentiellen Kooperationspartner, nach eigener Darstellung die Nummer Eins auf dem Gebiet innerstädtischer Einkaufszentren, der aber auch Großimmobilien wie Konzernzentralen, Bürohäuser, Industriebauten, Logistikzentren, Verkehrsimmobilien, Hotels und andere hochkomplexe Gebäudetypen baut und managt, entgegenzukommen.

Die beiden Finanzämter fusionierten und zogen in den Nordpark, ihren neuen gemeinsamen Arbeitsplatz. Der für das Neubauprojekt zuständige Bau- und Liegenschaftbetrieb NRW (BLB NRW) und die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG hatten ein Tauschgeschäft vereinbart: Während die Landesbehörde ein rund 8000 Quadratmeter großes stadteigenes Grundstück für den Neubau des Amtes erhielt, kaufte die städtische Tochtergesellschaft für eine unbekannte sechsstellige Summe, nach Herbert Baumann (WZ) wohl unter 1.000.000 €, das inzwischen ja leer stehende ehemalige Finanzamt Rheydt auf der Wilhelm-Strauß-Straße mit einer Fläche von rund 19.000 qm und über 40 PKW Stellplätzen, um es, was längst abgesprochen war, als Bürogebäude an die Stadt zu vermieten.

Der kamen als sie die Räumlichkeiten vorbereiten und vor der Belegung durch Ordnungs- und Rechnungsamt noch einmal begutachten wollte, Zweifel an der baupolizeilichen Unbedenklichkeit. Sowohl ein von der Stadt als auch ein von der BLB bestellter Gutachter bestätigten unabhängig voneinander die Befürchtungen: Statische Mängel wie auch unzureichender Brandschutz verstießen gegen Standards für Arbeitssicherheit und hatten jahrelang Gesundheit und Leben der dort tätigen Beamten gefährdet. Die deshalb gegen die Landesbehörde eingereichte Schadensersatzklage der EWMG führte nach einem juristischen Beweisverfahren zu folgendem Vergleich: Die BLB NRW zahlt der städtischen Tochtergesellschaft den Betrag von 460.000 €, mit dem Mietausfall und Umbaukosten abgefedert werden sollten.

Laut EWMG soll das Gebäude nach Abschluss von Renovierung und Fertigstellung wieder komplett an die Stadtverwaltung vermietet werden.

Mönchengladbach: Akten zu schwer für Amtsgebäude?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/akten-zu-schwer-fuer-mtsgebaeude-aid-1.701710
Rheydt: Altes Finanzamt ist eine Bruchbude
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rheydt-altes-finanzamt-ist-eine-bruchbude-1.183707
Finanzamt Rheydt: Vergleich geschlossen zwischen EWMG und BLB
http://ewmg.de/presse-beitrag-lesen/finanzamt-rheydt-vergleich-geschlossen-zwischen-ewmg-und-blb.html
Ehemaliges Finanzamt Rheydt: Bauliche Mängel, die BZ MG stellt die richtigen Fragen
http://www.bz-mg.de/aus-rat-gremien-beteiligungen/ewmg-aus-den-staedtischen-beteiligungen/finanzamtsgebaude-rheydt-jetzt-steht-ewmg-chef-schuckhaus-mit-dem-rucken-zur-wand.html

Narzissten, Zocker, Egomanen

Wer nun geglaubt hat, die Gladbacher Honoratioren würden sich mit ihrer Profilierungssucht eine Weile bescheiden, zumal seit Jahren der Pleitegeier bedrohlich tief seine Kreise über der ehemaligen Textilstadt und der Heimat des VfL Borussia 1900 zieht, hat sich getäuscht. Mit ungebremstem Elan baute man am nächsten Luftschloss, der Verlegung des Open Air Festivals Rock am Ring (weit über 80.000 Besucher) ins JHQ Rheindahlen, einem 4,31 km2 großen Areal, das fast 60 Jahre lang (1954-2013) von verschiedenen Verbänden der Britischen Streitkräfte und der NATO als Militärstützpunkt genutzt und 2013 aufgegeben wurde.

Nun, da der von vielen gehegte Wunschtraum, das legendäre Musikevent von der Nürburg an den Niederrhein zu holen geplatzt ist, soll stattdessen auf diesem seit etwa zwei Jahren brach liegenden Gelände mit seinen langsam verrottenden Gebäuden ein Freizeitpark, der einen Vergleich mit Disney World nicht zu scheuen brauche, die zahlenden Gäste von nah und fern in die Großstadt am Niederrhein locken. Auf je nach Quelle 60–70 ha sollen vier riesige Hallen in Form eines Glückskleeblatts entstehen, die jeweils eine Jahreszeit nachempfinden. In jeder einzelnen Parzelle soll „Action, Fun und Extremsport auf einem Niveau“ geboten werden, „wie es das bislang in Europa nicht gibt“ (Jüngermann, Rheinische Post, 21.12.2013), das gaukeln jedenfalls Imagefilm und Folder vor. Auch eine Shopping Mall, Hotels, Wellness, Bürogebäude, Wohnungen und Aktivitäten an der frischen Luft im Grünen sind angedacht, sogar ein Kongresszentrum mit TV Station, Kino und Theater soll dort entstehen.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/seasons-im-jhq-einmalige-und-enorme-chancen-%E2%80%A2-verwaltung-soll-bis-dezember-prufen-%E2%80%A2-vom-rock-zum-kongress-standort-mit-video.html

Befasst man sich als ortskundiger Bürger mit dem Werbematerial und den Medienberichten etwas genauer, wird man die Stirne kräuseln und ungläubig den Kopf schütteln. In ganz Deutschland überrollt die Wellness- und Fitnesscenter eine Pleitewelle, viele Tausend Quadratmeter Bürofläche stehen in Mönchengladbach und Rheydt trotz bester Innenstadtlage leer. Aufgrund des hervorragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses hat sich Deutschland zu einem weltweit hoch anerkannten und international gern gebuchten Tagungsstandort entwickelt. Eine solche Tagungslocation hätte in Mönchengladbach jedoch kaum Chancen Gewinn zu erwirtschaften, weil finanzkräftige Gäste fehlen. Der Gebäudekomplex müsste eine ausreichend große Fläche aufweisen, um genügend Seminarräume verschiedener Größe anzubieten, die mit hochwertiger Technik und entsprechendem Equipment ausgestattet sind. Vier oder mehr Sterne Restaurants und Hotels hätten für das leibliche Wohl sowie Rückzugsmöglichkeiten, Ruhe und erholsamen Schlaf zu sorgen, Möglichkeiten zur Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit werden ebenso erwartet wie bester Service.

Der Bedarf an solchen Zentren ist längst gesättigt. Allein die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet beispielsweise mit dem CCD Congress Center Düsseldorf, dem HORISUM, dem Castello Düsseldorf, dem Messegelände (Halle 6 / Halle 8a / Halle 8b) sowie dem ISS Dome, um nur einige wichtige Stätten für Industriemessen und andere Großevents zu nennen, mit denen eine hochverschuldete mittlere Großstadt nicht mithalten kann. Hotels für Meetings, Schulungen und Workshops mittlerer Kapazität findet man beispielsweise auch in den Nachbarstädten Krefeld und Neuss. Auch die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis- und Hotelzentrums hilft Mönchengladbach sicher nicht aus der Schuldenkrise.

Welchen Sinn macht eine weitere Shopping Mall in einer Entfernung nur 15 Autominuten vom Minto, dem „schönsten deutschen Shopping Center“, in das gerade 210 Millionen € investiert wurden, die sich erst einmal amortisieren müssen? Können unter den geschilderten, erkennbar schlechten Investitionsvoraussetzungen, der Gewerbesteuerhebesatz beträgt immer noch 475 Punkte, überhaupt 2.000 dauerhafte, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen? An prekären, befristeten Arbeitsverhältnissen und Aufstockern mangelt es Mönchengladbach und der Region auch ohne Märchenprinzen aus 1001 Nacht nicht.

Ein handfestes Projekt mit Versprechungen ohne Belege
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960
Dehoga Zahlenspiegel 1 / 2015
http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/04_Zahlen___Fakten/07_Zahlenspiegel___Branchenberichte/Zahlenspiegel/Zahlenspiegel_1__Q

Der Büromarkt in Gladbach verfügt über 1,081 Millionen Quadratmeter Nutzfläche mit 2033 Objekten. Die Leerstandsquote ist mit 5,7 % immerhin 2,4 % höher als die erwarteten 3,3 %, auch wenn sie die niedrigste am Niederrhein sein soll.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/bueromarkt-ist-im-aufwind-aid-1.2212827
Trotz steigender Mitgliedszahlen sinkende Umsätze durch harten Preiskampf
http://www.welt.de/welt_print/wirtschaft/article4193694/Fitnessstudios-stehen-vor-einer-Pleitewelle.html

Wie verträgt sich diese technisch hoch aufwändige, glitzernde, lärmende und sicherlich teure Konsumwelt mit der realen Lebenssituation einer Erstunterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber, die ebenfalls auf dem JHQ Gelände errichtet werden soll? Menschenverachtender geht’s kaum noch.

JHQ ziehen Ende des Jahres Flüchtlinge ein
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/ins-jhq-ziehen-ende-des-jahres-fluechtlinge-ein-aid-1.5270642

Offensichtlich zeigen Verwaltung und Rat wenig Interesse an Belangen von marginalisierten Teilen der Bürgerschaft wie Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Obdachlosen, zumal wenn sie weiblich sind. Vor drei Jahren hatte der Rat beschlossen, im Luisental für Neuankömmlinge einen dreigeschossigen Massivbau mit 24 Schlafräumen, elf Badezimmern und elf Küchen für 74 Menschen zu errichten, eingeplante Kosten: 1,6 Millionen €. Die Kritik von Initiativen wie Arbeitskreis Asyl an der unzumutbaren Wohn- und Lebenssituation, insbesondere in den Baracken in Rheindahlen Gladbacher Straße 5, das JHQ befindet sich im gleichen Stadtteil, sowie Luisental 80, war wohl zu laut geworden, erzeugte unerwünschte Aufmerksamkeit und störte Ruhe und Gemütlichkeit der involvierten Dienststellen.

Wie die RP am 23.10.2015 berichtete, muss das seit 2012 abgesegnete, bisher nicht realisierte Vorhaben jedoch aufgegeben werden, denn die vorgesehene dreigeschossige Bauweise ist in diesem Gebiet definitiv unzulässig. Das gesamte Konzept bezüglich Belegung, Bauweise und Ausstattung muss überdacht werden, Baupläne sind den neuen Gegebenheiten anzupassen. Erst durch diese gerade aufgedeckte Fehlplanung erfuhren „Vertreter der Verwaltung“, durch die Grünen, „dass es an dieser Stelle eine Notunterkunft für obdachlose Frauen mit acht Betten gibt“. Entweder haben hier Entscheidungsträger die für eine Neubaumaßnahme notwendigen Unterlagen nicht eingesehen oder es handelt sich bei dem Übergangswohnheim um einen Schwarzbau.

Nicht weit entfernt vom Luisental 80, der Flüchtlingsunterkunft, befindet sich, Luisental 69, die stark frequentierte Abfallsammelstelle, die täglich von 200, am Wochenende von 500 Fahrzeugen angefahren wird. Bei dem nun anstehenden Umbau der Anlage für 5,4 Millionen € hat man an die Entlastung für den sich bisher kreuzenden Privatverkehr vom Betriebsverkehr gedacht … Männerseilschaften, in der eine Hand die andere wäscht.

Luisental: Dreigeschossige Bauten nicht zulässig
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fluechtlingsheim-bau-panne-der-stadt-aid-1.5491873
Flüchtlingsunterkünfte in Mönchengladbach : Asylbewerber leben weiter in Schimmel-Baracken
http://www1.wdr.de/studio/duesseldorf/themadestages/fluechtlinge-moenchengladbach100.html
Umbau der Abfallannahmestellen Heidgesberg und Luisental – Planungs- und Bauausschuss beschließt Sanierung für 5,4 Millionen Euro
http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10239&cHash=0669695c8081062bd62e92002d9d4406

Möglicherweise wird die Stadt der BImA das gesamte Areal von, je nach Quelle, 420-470 ha abkaufen, um es dann an die Investoren weiterzuverkaufen. „Die Seasons-Betreiber müssten auf eigene Kosten für eine neue Unterkunft für die Asylbewerber sorgen, die dort bald untergebracht werden sollen“.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-im-jhq-es-wird-konkret-aid-1.5402960

Informieren sich Stadträte denn nicht in den Medien? Wie will die Stadt ihrer Verantwortung und menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Schutzsuchenden nachkommen, wenn beispielsweise Riad anstatt Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, diese lieber fernab der Halbinsel durch den Bau von 200 Moscheen unterstützen will?

Golfstaaten schotten sich gegenüber Flüchtlingen ab
„Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen. Die arabischen Golfstaaten sind reich, sie sind muslimisch, und sie schotten sich gegenüber ihren Glaubensbrüdern aus Syrien mit einer Kälte ab, die immer mehr zu einem Skandal wird. […]. Sie bauen die größten Moscheen, die höchsten Gebäude und die prächtigsten Paläste. Der Flüchtlingsstrom fließt jedoch nach Norden, nach Europa, nicht nach Süden, auf die Arabische Halbinsel. Das hat zwei Gründe. Zum einen wollen die Flüchtlinge nicht in einem unfreien Land wie Saudi-Arabien leben; nach allem, was sie erlebt haben, lechzen sie nach Freiheit und nach Sicherheit. Zum anderen sind diese Flüchtlinge in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) auch gar nicht erwünscht“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html
Reiche Öl-Staaten wollen keine Flüchtlinge
„Während die Türkei als nördlicher Nachbar Syriens rund 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat und der kleine Nachbar in Syriens Westen, Libanon, 1,2 Millionen, stehlen sich Kuwait, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien völlig aus der Verantwortung: Keinem einzigen Flüchtling haben die teils superreichen Staaten bislang offiziell Asyl gewährt“.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingskrise-reiche-oel-staaten-wollen-keine-fluechtlinge,24931854,31752030.html
Die reichen Nachbarn ¬könnten helfen — wenn sie wollten.
Die Vereinigten Arabischen Emi¬rate, die sich gerne mit ihren teuren Megaprojekten brüsten, wollen den Syrern bloß 2,2 Millionen Dollar spenden. Auch Katar, einer der wohlhabendsten Staaten der Welt, ist knauserig. Der Emir überwies im letzten Jahr nur 26 Millionen Dollar. Ein Klacks im Vergleich zu den umgerechnet 3,5 Milliarden Franken, die er für eine Londoner Immobilie ¬bezahlt hat.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-13/fluechtlinge-geiz-fuer-brueder-die-weltwoche-ausgabe-132015.html

Man kann es kaum fassen, als zweiter Standort für den Themenpark The Seasons ist Tilburg im Gespräch. Ausgerechnet dort ist der größte niederländische Freizeitpark Efteling beheimatet, dessen Geschichte bis in die 30ger Jahre zurückreicht. Warum sollten sich die Niederlande, ein kleines Land, das ein riesiges Angebot ähnlicher Freizeitmöglichkeiten bereitstellt, warum sollte speziell Tilburg in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen mit einem vom Stadtzentrum 12 km entfernt gelegenen, genau so gigantischen und kostspieligen Erlebnispark der Superlative gegen sich selbst konkurrieren? Eine plumpe, leicht zu durchschauende Marketingstrategie, die niederländische Presse greift das Thema auch nicht auf.

Gelassenheit, Realitätssinn, ausreichend Zeit für notwendige Recherche, reflektierte Kritik und ergebnisoffene Diskussion des Für und Wider stören wohl, sobald irgendein möglicher Geldgeber, dessen Name, Herkunft und Reputation man nicht einmal kennt, 2.000 Arbeitsplätze verspricht. Vielmehr sollen sich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch, alle Beteiligten fragen: „Wie kann man das möglich machen? Und nicht: Wie bekommen wir das kaputt?“ Offensichtlich soll beim Bürger der Eindruck entstehen, eine Gelegenheit mit angeblich derart positiver Auswirkung auf alle Branchen, den Standort Mönchengladbach und die gesamte Region am Niederrhein käme nie wieder.

Da fackelt man als städtischer Entscheidungsträger nicht lange, zumal die niederländische Konkurrenz dank vergleichbar zentraler Lage und günstiger verkehrstechnischer Erreichbarkeit ebenso hohe Anziehungskraft vorweisen kann und dort „planungsrechtlich wohl manches leichter“ ginge (Rheinische Post vom 04.07.2015). Einzig Schwalmtals Bürgermeister Michael Pesch behält die Nerven und beantwortet gelassen die Fragen der RP:

Freizeitpark im JHQ: Nachbarn sollen eingebunden werden
„Noch habe er aus Mönchengladbach nichts gehört,“ […] „Er könne nicht beurteilen, welche Chancen sich durch solch einen Freizeitpark für die Region, auch für Arbeitsplätze, ergeben könnten, so Pesch, schließlich kenne man die Pläne noch nicht. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt sich rechtzeitig melden werde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/freizeitpark-im-jhq-nachbarn-sollen-eingebunden-werden-aid-1.5454109

Recht hat er mit seiner besonnenen, selbstbeherrschten Reaktion, die den Verstand die Oberhand behalten lässt. Warum setzen die Gladbacher Spitzenpolitiker und verantwortlichen Akteure parteiübergreifend alles daran, dieselben schlechten Erfahrungen zu machen wie Diamonda in Weeze, Jumble in Roermond, Jungfraupark in Interlaken (ehemals Mystery Park), Erlebniswelt Nürburg und viele mehr, obwohl sich der Hype auf Erlebnisparks seit Jahren überlebt hat. Erst ein Jahr ist es her, dass Disney World durch einen Notfallplan, der das Mutterhaus 1 Milliarde € gekostet hat, vor der Insolvenz gerettet wurde. Wenn bereits 2007 niemand mehr bereit war 750 Millionen € für ein 40 Hektar großes Freizeitgelände auszugeben, warum sollte dann ein Konsortium seriöser Geschäftsleute 2015 fortfolgende 1,4 bis 1,5 Milliarden in ein Megaprojekt stecken, für das es mit ziemlicher Sicherheit nicht genügend zahlende Gäste gibt?

Erlebnispark Nürburg
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/nuerburgring-chronologie-verkauf-prozess/-/id=1682/did=10053396/nid=1682/18l16bp/index.html
Die Finanzkrise hat auch das Projekt Freizeitpark Diamonda am Flughafen Weeze vorerst gestoppt
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/zwangspause-fuer-freizeitpark-und-wohnbruecke-id51490.html
Auch Aliens brauchen Geld
http://www.zeit.de/2006/11/Harte_Landung
Freizeitpark Yumble Roermond schließt nur vier Monate nach Eröffnung

Freizeitpark Yumble Roermond schließt nur vier Monate nach seiner Eröffnung

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-freizeitpark-fuer-15-milliarden-euro-aid-1.5212768
Schattenseiten der Spaßindustrie
http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-freizeitparks-und-die-schattenseiten-der-spassindustrie-2434187.html
1 Milliarde zur Rettung von Pariser Disneyland 06.10.2014
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/pleite-abgewendet-1-milliarde-zur-rettung-von-pariser-disneyland-id3178655.html
Statistik Umsatz / Nettogewinn / Verlust
http://www.welt.de/wirtschaft/article106174113/Der-Schatten-ueber-Disneys-Milliarden-Grab-in-Europa.html

Liest man die Berichte in den Medien zum Seasons genauer, stellt man fest, dass es mit dem angeblich außer Frage stehenden „Großgeld“ nicht so weit her sein kann, denn der Österreicher Siegfried Markus Brudermann und der im hessischen Hanau wohnhafte Nedal El Hossary suchen, unabhängig davon ob der Themenpark in Mönchengladbach, Tilburg oder gar nicht gebaut wird, zurzeit Geldgeber für die Zwischenfinanzierung von 15 bis 20 Millionen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/mega-freizeitpark-im-jhq-aid-1.5460095

Immerhin sind der Öffentlichkeit nun nach fast zwei Jahren wenigstens Namen und Aussehen der angeblichen Vertreter der Finanziers durch ein in der Rheinischen Post erschienenes Foto unter einem Artikel zum Seasons bekannt. Allerdings kommt Siegfried Markus Brudermann aus Österreich, Nidal Alhossary, auch Nidal al Hossary ist verbreitet, korrekte Schreibweise ist jedoch Nedal El Hossary, lebt im hessischen Hanau. Die eigentlichen Auftraggeber bleiben aber weiterhin im Dunkeln. Auch können sich offensichtlich weder Politiker noch die Medien darauf einigen, ob die potentiellen Geldgeber aus Dubai oder anderen Staaten der VAE, vielleicht aber auch aus Saudi-Arabien stammen, möglich ist auch ein Investorenkonsortium aus den Golfstaaten.

Brudermann und El Hossary
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-in-moenchengladbach-verhandlunen-ueber-freizeitpark-aid-1.5451255
Nidal Alhossary von der Seasons Global Investorengruppe aus Dubai.
http://www.extra-tipp-moenchengladbach.de/die-stadt/8222-seasons-8220-entscheidung-ende-2015-aid-1.5455476
Das bekräftigten jetzt laut Stadt Vertreter der Projektinvestoren aus Dubai, die Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Dr. Ulrich Schückhaus, […] auf dem Niederrhein-Stand der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München einen Besuch abstatteten.
JHQ-Gelände: Arabische Investoren planen riesigen Erlebnispark – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/jhq-gelaende-arabische-investoren-planen-riesigen-erlebnispark-1.1199694#plx693936087
eine Investorengruppe aus dem saudi-arabischen Königshaus … Die Saudis haben der Stadt und dem JHQ-Gelände bereits einen Besuch abgestattet.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-plaene-jetzt-geht-s-ans-eingemachte-aid-1.4029843
Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am Montag (06.07.2015) die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen zu einer Sondersitzung.
Einziger Anlass war, sich und weitere CDU-Mitglieder von EWMG/WFMG-Geschäftsführer Ulrich Schückhaus über das Vorhaben informieren zu lassen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fabian Eickstädt erklärte auf Nachfrage, dass dieses Angebot für die Nachnutzung des JHQ von der saudi-arabischen Königsfamilie und einem Investmentfonds komme, dessen Umsetzung von vielen Aspekten abhänge, die bei Zeiten in den städtischen Gremien behandelt würden.
Neben Mönchengladbach würde von den Investoren auch ein niederländischer Standort geprüft, so dass momentan noch keine weiteren konkreten Aussagen gemacht werden könnten.
Nicht mit dabei waren Vertreter des GroKo-Partners SPD.
aus: Bernhard Wilms (Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Freizeitpark-Vorhaben des saudi-arabischen Königshauses im JHQ), BZMG, 09.07.2015
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/sondersitzung-der-cdu-fraktion-zum-freizeitpark-vorhaben-des-saudi-arabischen-konigshauses-im-jhq.html

Für den letzten Planungsschritt von noch einmal 250 bis 300 Millionen € „würden dann wohl Großinvestoren aus der Golfregion einsteigen“ (RP, 07.10.2015), die Restfinanzierung soll über Kredite abgedeckt werden. Welche seriöse Bank investiert die Summe von rund 1,1 Milliarden € in eine monumentale Fiktion ohne jeglichen Realitätsbezug oder eine Fata Morgana? Sicherheitshalber würden Brudermann und El Hossary deshalb auch Gespräche mit deutschen Pensionskassen führen, die, wie in Amerika üblich und in der Schweiz inzwischen angedacht, die Startups junger Unternehmen fördern, vielleicht ja sogar eine eigene neugegründete Beteiligungs- oder Investmentgesellschaft unterstützen würden. Wie auch immer, sicher ist nur, dass die für die Geschäftsvermittlung üblichen Provisionen äußerst lukrativ ausfallen werden, geht das Projekt baden, hat die BImA den Schwarzen Peter bzw. der Steuerzahler.

40 Milliarden Alterskapital für Startups
Pensionskassen sollen Jungunternehmen finanzieren
http://www.nzz.ch/schweiz/pensionskassen-sollen-jungunternehmen-finanzieren-1.18218056

Die seit 2014 amtierende große Koalition und sonstige städtische Entscheidungsträger sind bezüglich der Ungereimtheiten, offenen Fragen und Risiken, die aus dem Megaprojekt resultieren, taub und blind. Dass die Mönchengladbacher Ratsfraktionen der CDU und SPD am 23.09.2015 einen entsprechend förderlichen „Beschlussentwurf“ verfassten, um noch einmal die angeblich immensen Entwicklungschancen herauszustellen und den Handlungsdruck auf alle Beteiligten zu erhöhen, wird niemanden überraschen. Auch das Datum, der Tag der Wahl des Baudezernenten Bonin, ist bezeichnend.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Neben einer immensen Gesamtinvestition von 1,4 Mrd. Euro kann Mönchengladbach erheblich vom Imageeffekt, der Schaffung von ca. 2.000 Arbeitsplätzen, der Etablierung als Konferenz- und Kongressstandort und dem Ansiedlungspotential für ausländische Investoren und Unternehmen profitieren. Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, bis das Projekt wirklich realisiert werden könnte. CDU und SPD möchten zum jetzigen Zeitpunkt diesen Prozess nicht stoppen sondern aktiv vorantreiben. In den folgenden Schritten wollen wir uns mit Land und Bund abstimmen und vor allem die Bevölkerung beteiligen. Solche Projekte lassen sich nur mit einer breiten öffentlichen Akzeptanz durchführen. Angesichts der zu erwartenden Strahlkraft, die von dem Projekt weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgehen würde, und der Konkurrenz zu einem niederländischen Mitbewerber wäre es aber fahrlässig, die Anfrage des Investors jetzt nicht mit hoher Priorität weiter zu verfolgen.“

CDU und SPD wollen einmalige Chance für das HQ nutzen

Filz, Klüngel und Narzissmus

Hauptakteure

• Siegfried Markus Brudermann und Hans Brudermann

Siegfried Markus Brudermann aus Kirchberg, Tirol, Österreich, geschäftsführender Direktor von Seasons Global
Chairman and Managing Director 6365 Kirchberg in Tirol, Austria
E-mail: snowemotion@chello.at
http://www.seasons-global.com/
As the visionary and mastermind of THE SEASONS ™, Siegfried Markus. Brudermann succeeded in attracting a network of experts and architects […]
Ebenfalls dem Folder zu entnehmen:
Investment & Information Memorandum
THE SEASONS ™
@ Mönchengladbach
@ Tilburg
Document issued by – MFK Beteiligungen GmbH / Strategic Advisory Services
Version of December, 2014
Client: Seasons Global FZCO, Dubai (SPV). Co Client: Snow Emotion International Ltd & Co KG, Austria, Dawant Company Limited, Hong Kong (Folder S. 46)
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
Siegfried Markus Brudermann works currently as a Secretary at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/siegfried-markus-brudermann
Siegfried Markus Brudermann also worked as a Secretary at
SNOW EMOTION INVEST LIMITED, 58-60 Kensington Church Street London W8 4DB
Private Limited Company with Share Capital
Company Number 06777134
! Dissolved via compulsory strike-off
http://www.endole.co.uk/company/06777134/snow-emotion-invest-limited

Hans Brudermann, Vöcklabruck, Oberösterreich, Österreich
Hans Brudermann works currently as a Director at
SNOW EMOTION INTERNATIONAL LIMITED
http://www.cbetta.com/director/hans-brudermann
Er ist zudem Vapiano-Franchisenehmer in Linz
Pasta-Kette Vapiano greift nach Top-Standort auf Hauptplatz
„Objekt der Begierde ist das ehemalige Adler-Kaufhaus (einst: Kraus & Schober) am Linzer Hauptplatz. […].
„Wenig Freude mit einem Vapiano am Hauptplatz dürfte damit die unweit davon gelegene L’Osteria an der Promenade haben, die ebenso mit Pizzen und Pasta am Trend zur italienischen Küche mitnascht. Sie ist ebenso Systemgastronomie mit Franchisenehmer wie Vapiano.
L‘Osteria nahm 1999 in Nürnberg ihren Anfang. In Österreich ist sie auch in Innsbruck und Salzburg vertreten. Vapiano nahm 2002 ebenso in Deutschland seinen Anfang. Die vier Gründer stammen allesamt aus besten McDonald’s-Zeiten. Aber Hamburger tun sich derzeit schwerer als Pasta, Pizza und Salat.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Pasta-Kette-Vapiano-greift-nach-Top-Standort-auf-Hauptplatz;art66,1285070
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Erstes-Vapiano-in-Oberoesterreich-eroeffnet-am-Mittwoch-um-18-Uhr;art66,1523561
Vapiano hat im März 2015 eine neue Filiale in Mönchengladbach im Minto eröffnet,
Manager sind Horst Liske und Restaurantchef Christian Babo.
Leider ist die Restaurantkette mit einigen Filialen in die Kritik geraten.
http://www.zeit.de/karriere/2013-02/vapiano-betriebsratswahl
Manipulation der Arbeitszeiten
Im Sommer 2015 erhoben ehemalige Mitarbeiter gegen die Kette Vorwürfe: sie wären von ihren Vorgesetzten dazu angehalten worden, die Arbeitszeiten der Belegschaft nachträglich zu manipulieren und somit den Gewinn in den jeweiligen Filialen hochzutreiben. Nach Recherchen der Welt am Sonntag seien Mitarbeiter dadurch um Arbeitspausen und Lohn betrogen worden. Nach Schätzungen kommt diese Praxis in etwa einem Drittel aller von Vapiano selbst betriebenen Filialen zur Anwendung, wodurch sich die Kostenersparnis für eine einzige Filiale im Jahr auf ca. 50.000 Euro beläuft. Der Vorstand des Unternehmens gab in einer Stellungnahme an, von diesen Zuständen nichts gewusst zu haben, und kündigte eine Überprüfung der Vorfälle durch einen externen Wirtschaftsprüfer an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vapiano#Kritik
Hans Brudermann, Chairman, Siegfried Markus Brudermann, Partner Tourism-Projects.
Dawant Company Ltd., 4th & 5th Floor, Central Tower, 28 Queens Road, Central, Hong Kong.
http://www.dawantcompany.com/index.swf
http://www.dawantcompany.com/
Dem Folder zu entnehmen:
DAWANT COMPANY LIMITED
4th & 5th Floor
Central Tower
28 Queens Road Central
Hong Kong
Company Nr. 223752
SEASONS GLOBAL FZCO
Dubai Silicon Oasis Headquaters Building
4th Floor, C & D Wing
P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis
Dubai U.A.E.
Company Licence No: 5139/2014
http://www.theseasons.eu/folder.pdf

• Nedal El Hossary, Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach, Rheinische Post und andere Medien schreiben “Nidal Alhossary“ bzw. “Nidal al Hossary”, ist der im hessischen Hanau wohnhafte Einzelkaufmann.

Administrator der Domain: SEASONS-GLOBAL.COM
Inhaber von BCS-Network e.k;
Betreuung und Hilfeleistung von arabischen Patienten gegenüber Ärzten und Behörden sowie Vermittlung zum An- und Verkauf von medizinischen Geräten ins Ausland
http://www.statsinfinity.com/domain/qdpYVP5kgWgrRrPkuB8n9v0Hv6qPnX8T_info.html
http://www.genios.de/firmen/firma/BC/bcs-network-e-k–business-consulting-and-services.html
Nedal Elhossary [Nedal El Hossary]
Ausbildung
FH Jena
Dipl.Ing., Biomedizintechnik/Medizintechnik 2001
https://de.linkedin.com/pub/nedal-elhossary/61/77a/78b

• Atelier Volkmar Burgstaller, Salzburg

“Dipl.-Ing. Dr. Volkmar Burgstaller designed and set the architectural guide-lines that will serve as a template for a team of professionals to implement THE SEASONS TM worldwide.
Development in different sites was successful through perseverance, efficiency and sustainability. With various designs and customized content, but under strict observance of the “DNA” of THE SEASONS TM and with the involvement of local, economic and ecologic requirements, THE SEASONS TM – Middle East, THE SEASONS TM Extreme Activities – Russia, THE SEASONS TM– Europe were born”.
http://www.theseasons.eu/folder.pdf
• STURM Metallbearbeitung, für den Architekten Volkmar Burgstaller an Hangar 7 + 8 mitgewirkt, in Dubai am Wolkenkratzer BURJ DUBAI (jetzt Burj Khalifa), in Mönchengladbach am MINTO
http://sturm-profile.de/red-bull-hangar-7-8.html
http://sturm-profile.de/burj-dubai.html
http://sturm-profile.de/minto-moenchengladbach.html

• Michael F. Kövesi

MFK & Company

Investment Fund, Dubai
@ Theme park Development SEASONS ™
• Project development at two locations (Germany and Netherlands)
• Preparation of a complex Investment Memorandum
• Detailed Market Analysis
• Detailed financial projections
• Financial engineering with partners
http://www.mfkcompany.com/EN/Michael%20F.%20K%F6vesi/Markt/Projects2014.aspx

• Beigeordneter Dr. Gregor Bonin (CDU) für das Dezernat Bauen und Planen

Obwohl Dr. Gregor Bonin erst im Februar 2014 vom Düsseldorfer Stadtrat in seinem Amt als Beigeordneter für das Dezernat Planen, Bauen und Liegenschaften bestätigt worden war, sein Arbeitsvertrag 2022 auslaufen sollte und er somit noch sieben Jahre beruflich an die Landeshauptstadt gebunden gewesen wäre, wechselte das CDU-Mitglied nach Mönchengladbach, um sich dort am 23.09.2015 ins Baudezernat wählen zu lassen. Allerdings übernimmt er trotz des an den Redaktionsleiter der Rheinischen Post, Ralf Jüngermann, gerichteten „Wunsches“ seinen neuen Aufgabenbereich nicht am 01.11.2015, sondern erst am 09.11.2015.

Mit Blick auf seinen „Wunschtermin“ 01.11.2015 meinte Bonin abschließend, dass er sich wünschen würde, dass Ralf Jüngermann „über die Presse“ in Düsseldorf Einfluss darauf nehmen würde, dass die Angelegenheit „Düsseldorf“ für ihn (Bonin) schnellstmöglichst erledigt sei. OB Reiners beeilte sich daraufhin zu erklären, dass er mit seinem OB-Kollegen in Düsseldorf diesbezüglich schon einen Termin vereinbart habe. Auch er sei daran interessiert, dass Bonin seine Arbeit am 01.11.2015 in Mönchengladbach aufnehme.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/rat-wahlte-dr-gregor-bonin-zum-technischen-beigeordneten-%E2%80%A2-bonin-mochte-am-01-november-sein-neues-amt-antreten.html

An der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Mönchengladbach für 2016 und der Sitzung des Gladbacher Bau- und Planungsausschusses am 03.11.2015 darf sich der nun nicht nur in der niederrheinischen Großstadt wohnende, sondern auch dort arbeitende Beigeordnete somit noch nicht beteiligen. Vielleicht wird Bonin ja am 05.11.2015 in Düsseldorf die Ratssitzung zum Düsseldorfer Haushaltsentwurf 2016 „begleiten“.

Ob Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) allerdings tatsächlich so großen Wert auf dessen „Begleitung“ der Ratssitzung legt, „weil da Themen auf der Tagesordnung stehen, die Bonin in der Vorbereitung intensiv begleitet hat“ wie Dieter Weber (RP vom 02.10.2015) behauptet, ist doch wohl eher fraglich. Der Verwaltungschef der Landeshauptstadt hatte persönlich den Verantwortungsbereich des langjährigen Baumeisters und Stadtplaners eingeschränkt und ihm den Verantwortungsbereich Schulbaumaßnahmen und Liegenschaften entzogen, was Geisel menschlich leid tut.

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 09.11.2015 an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039
Bonins Weggang so gut wie beschlossene Sache
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-cdu-will-neuen-dezernenten-fuer-planung-stellen-aid-1.5359877
Geisel vereinbart mit Dezernenten Ziele
„Zur Zielvereinbarung gehöre beim Schulneubau eine klare Projektstruktur, bei der der ermittelte Bedarf konkreten Projekten zugeordnet und mit einer klaren Zeitschiene versehen wird. Der gesamte Prozess, also das Erfüllen der Zielvereinbarung, soll nun in einem Dezernat verantwortet werden – von Schuldezernent Burkhard Hintzsche. Er soll für Bedarf, Finanzierung und Ausführung verantwortlich sein. Das Amt für Immobilienmanagement im Dezernat des Beigeordneten Gregor Bonin (Bau) ist nur eine ausführende bzw. zuarbeitende Behörde“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/geisel-vereinbart-mit-seinen-dezernenten-ziele-fuer-schulneubau-aid-1.4824932
Grundstücke: Geisel entzieht Dezernent Abteilung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/grundstuecke-geisel-entzieht-dezernent-abteilung-aid-1.5226653
Krasse Baumängel: U-Bahn-Pfusch jetzt auch in Düsseldorf
Der Kölner Bauskandal ist noch größer, als bislang angenommen: Auch bei der Düsseldorfer U-Bahn sind erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Und wieder ist die Firma Bilfinger Berger beteiligt – die Stadt erstattet jetzt Strafanzeige.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html
Mönchengladbach: CDU will Düsseldorfs Baudezernenten
Allerdings hat ihm die vor einem Jahr gewählte Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP zuletzt einen Teil seiner Verantwortung entzogen: Ein Großteil der Schulbauprojekte soll fortan über die neu gegründete Schulbaufirma IPM laufen; über die städtischen Liegenschaften entscheidet inzwischen das Büro des SPD-Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Kritik aus der Düsseldorfer Ampel an Bonin gab es zuletzt wegen der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte und dem Tempo der Schulneubauten.
http://m.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gregor-bonin-cdu-will-duesseldorfs-baudezernenten-in-moenchengladbach-aid-1.5337303?mobile=1

Bonin geriet auch wegen nicht eingehaltener Versprechen bei der Beschaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Flüchtlinge so heftig in die Kritik, dass ihm Miriam Koch als Flüchtlingsbeauftragte zur Seite gestellt wurde. Sie soll anfallende Aufgaben besser koordinieren, begonnene Arbeiten zügig und vorschriftgemäß abschließen und humanitären Fragen und Problemen bei der Unterbringung von völlig erschöpften, traumatisierten und ruhebedürftigen Menschen die notwendige Priorität zuweisen.

Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch
http://www.terz.org/texte/texte_1503/gefluechtete.html

Düsseldorf – Nach dem Pfusch in Köln gibt es jetzt ähnliche Betrugsvorwürfe beim Ausbau der Düsseldorfer U-Bahn. Auch dort seien gefälschte Bauprotokolle entdeckt worden, sagte Baudezernent Gregor Bonin. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt erstattete am Dienstag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krasse-baumaengel-u-bahn-pfusch-jetzt-auch-in-duesseldorf-a-679885.html

Dieter Weber vermittelt in seinem Artikel über den Zeitpunkt des Amtsantritt Bonins den Eindruck der Baudezernent sei in Düsseldorf bis 2022 gewählt, unterschlägt jedoch, dass der Architekt nicht zuletzt wegen persönlicher Differenzen mit OB Thomas Geisel die Landeshauptstadt verlassen und sich bereits am 23.09.2015, wohl ohne sein noch weitere sieben Jahre bestehendes Dienstverhältnis ordentlich aufzulösen, in der Nachbarschaft als Baudezernent nominieren lassen hat (RP 02.10.2015).

Baudezernent Bonin tritt Dienst am 9. November an
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/baudezernent-bonin-tritt-dienst-am-9-november-an-aid-1.5440039

Der vorherige und der jetzige Dienstherr hatten sich in einem Telefongespräch darauf geeinigt, dass Bonin seine neue Arbeitsstelle am 09.11.2015 antritt. Es ist doch wohl davon auszugehen, dass der Architekt und Stadtplaner bis zum Antritt des Amtes in Mönchengladbach beurlaubt ist und sich in die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf, auch wenn die Landeshauptstadt über 22 Jahre sein Dienstort und Dienstherr gewesen ist, nicht aktiv einbringen darf. Merkwürdig ist jedoch, dass die Verabschiedung Bonins, vorausgesetzt dass inzwischen keine Termine verschoben worden sind und die Beratung des Haushalts der Stadt Düsseldorf am gleichen Tag stattfinden.

Terminplan
Hans Wilhelm Reiners
Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach
Donnerstag, der 29.10.2015
ab 19:00 Uhr
Mönchengladbacher Wirtschaftsgespräche
Flughafenstr., Hugo-Junkers-Hangar
Montag, der 02.11.2015
ab 17:00 Uhr
Rat
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Dienstag, der 03.11.2015
ab 15:00 Uhr
Planungs- und Bauausschuss
Markt 11, Rathaus Rheydt (Ratssaal)
Donnerstag, der 05.11.2015
ab 20:30 Uhr
Verabschiedung des Beigeordneten Dr. Gregor Bonin
Düsseldorf, Marktplatz 2, Rathaus Düsseldorf (Jan-Wellem-Saal)
http://www.hans-wilhelm-reiners.de/inhalte/4/termine/index.html

Nepotismus und Klientelismus

Die Parteikollegen aus der Mönchengladbacher CDU waren offensichtlich schon wesentlich früher über die beruflichen Pläne des Beigeordneten informiert als die Düsseldorfer Kommunalpolitiker. Bereits am 31. Januar 2015 schrieb Dieter Weber: […] „Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.“ […]

Die Düsseldorfer Kommunalpolitik erfuhren vom möglichen Weggang Dr. Bonins aus der Presse
Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats¬fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/dusseldorfer-kommunalpolitik-von-dr-bonins-vermeintlichem-interesse-am-monchengladbacher-baudezernat-uberrascht-%E2%80%A2-nur-die-cdu-ahnte-seit-langerem-etwas-%E2%80%A2-wieviel-wer.html
„Es wird keiner aus der Mönchengladbacher CDU-Fraktion.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877

Bei der Auswahl möglicher Kandidaten wollte man sich auf zwei bevorzugte Kompetenzen konzentrieren: Da sich wohl kaum ein multitaskingfähiger Bewerber in dem Fachgebiet finden lasse, der allen Wunschvorstellungen hundertprozentig entsprechen würde, suche man entweder einen ausgewiesenen Stadtplaner oder einen Managertyp mit großem Organisationstalent. Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender CDU): „Stadtentwicklung hat viel mit Wirtschaftsförderung zu tun. Wir brauchen jemanden, der die Ressourcen des Konzerns Stadt zur WFMG, EWMG und zu anderen städtischen Gesellschaften vernetzt.“ Es ist davon auszugehen, dass Ehefrau Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Planung und Bauen und Aufsichtsratsmitglied der EWMG, deshalb kein Interesse an der vakanten Position hatte und sich selbst als zu wenig qualifiziert diskreditierte, weil sie als Partnerin über den Wunsch ihres Göttergatten den Dienstherrn zu wechseln frühzeitig informiert war …

Bemerkenswert: Nutznießer der Neubesetzung des Dezernentenamts ist Hans Peter Schlegelmilch, der den EWMG Aufsichtsratsposten von Annette Bonin übernimmt, die das Amt abgibt, weil ihr Ehemann Gregor nach seiner „Wahl“ unter anderem auch der Geschäftsführung der EWMG angehört.

Typisch für die Mönchengladbacher Stadtpolitik: Die Gemeindeordnung setzt für das Amt des Beigeordneten neben fachlichem Können und ausreichender Erfahrung die Ausschreibung für das Beigeordnetenamt voraus, wenn es sich nicht um eine Wiederwahl handelt. Wenn ein Mitglied des Verwaltungsvorstands der Stadt Düsseldorf auf eigenen Wunsch Dienstherrn und Dienstort wechselt und an seinem neuen Arbeitsplatz für den gleichen oder zumindest sehr ähnlichen Aufgabenbereich nominiert wird, ist das noch keine Wiederwahl, bei einer vorschriftsgemäßen Ausschreibung einer Dienststelle kann nicht lange vor Abschluss des Verfahrens bekannt sein, dass der künftige Dezernent niemand aus der CDU Mönchengladbach sein wird, der Bewerber sollte auch nicht den Oberbürgermeisterkandidaten im Wahlkampf unterstützen.

Ähnlich unkonventionell verlief das Wahlprozedere. Als wahlberechtigte Ehefrau und weiterhin amtierende Sprecherin des Ausschusses für Planung und Bauen fühlte sich Frau Bonin nicht befangen, als jedoch über die Anhebung der Besoldungsgruppe ihres Gatten abgestimmt wurde, verzichtete sie auf eine Wahlbeteiligung, weil ihr wohl doch unangenehm war bei der möglichen Gehaltserhöhung ihres Partners mitzuentscheiden. Dieser plötzliche Gesinnungswechsel ist zumindest erklärungsbedürftig. Die Grünen hielten den Ablauf für „eindeutig rechtswidrig“. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Ansicht. Auch die Linke äußerte sich ablehnend.

Breite Mehrheit für neuen Beigeordneten
„Das Verfahren der Höhergruppierung, die gestern ebenfalls im Rat beschlossen wurde, halten die Grünen für „eindeutig rechtswidrig“. Rechtsdezernentin Dörte Schall widersprach dieser Auffassung“.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/breite-mehrheit-fuer-neuen-baudezernenten-bonin-aid-1.5418775
Fraktionsvorsitzender Die Linke, Torben Schultz:
„Ständig wird vom Sparzwang gesprochen, und die BürgerInnen bekommen das auch durch stillgelegte Brunnen, marode Schulen und vieles mehr zu spüren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und in so einer Situation wählt die GroKo erst den bisherigen Baudezernenten Herrn Wurff mit fadenscheinigen Begründungen ab und verursacht durch dessen verpflichtende Weiterbezahlung im Haushalt nicht vorgesehene Kosten. Nun soll der neue Dezernent auch noch gleich im Lohnmaximum einsteigen, was auch nicht im Haushalt vorgesehen ist.
Wie sollen die BürgerInnen das verstehen?“
Zusätzlich brisant ist dies auch, weil der vermutliche Nachfolger von Herrn Wurff nicht über die reguläre Ausschreibung in den Bewerberkreis kam, sondern er bereits im Wahlkampf für den Oberbürgermeisterkandidaten Reiners aktiv war
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/dr-bonin-erhalt-besoldungsgruppe-b6-statt-b5-%E2%80%A2-verzichtet-er-auf-weitere-ca-19-000-euro-%E2%80%A2-auch-schlegelmilch-nutznieser-von-bonins-wechsel.html
http://www.mg-heute.de/41213/frau-bonin-herr-dr-bonin-und-ein-kleiner-teil-der-presselandschaft/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/annette-bonin-cdu-hat-kein-interesse-an-wurff-nachfolge-aid-1.4837877
Causa Wurff • Teil XI: „VorWURFF: niX! • RausWURFF: Warum?!“ • Demo gegen Abwahl des Baudezernenten
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/causa-wurff-%E2%80%A2-teil-x-vorwurff-nix-%E2%80%A2-rauswurff-warum-%E2%80%A2-demo-gegen-abwahl-des-baudezernenten.html

• Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

Sollte Oberbürgermeister Reiners den Terminplan nicht wegen des späteren Dienstantritts Bonins noch abändern, wird er, so schreiben die Lokalreporter Jüngermann und Schnettler (RP), die hochriskante Spekulation der niederrheinischen Variante eines Disney World wohl schon am 02.11.2015 in den Rat einbringen und ein Dokument mit dem Namen „Memorandum of Understanding“ (MoU) abstimmen lassen, dass für beide Verhandlungspartner größere Verbindlichkeit schaffen soll, einem Letter of Intent (LoI) vergleichbar.

Freizeitpark nimmt Fahrt auf
Oberbürgermeister Reiners: „Der Fortgang des Projekts erfordert eine weitere Vereinbarung zwischen Investor und Stadt. Wegen der Dimensionen ist es mir wichtig, dass ich diese Verabredung dem Rat zur Entscheidung vorlege“, […]. Das Dokument mit dem Titel „Memorandum of understanding“ soll für beide Partner größere Verbindlichkeit schaffen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/jhq-moenchengladbach-freizeitpark-projekt-nimmt-fahrt-auf-aid-1.5484596

Hoffentlich ist auch den mit „viel juristischer Fantasie“ ausgestatteten Gladbacher Städträten (de Maizière am 08.12.2010 im Göttinger-Tageblatt, Bundesminister de Maizière spricht über Religion) bewusst,

• dass es verschiedene Formen des LoI mit rechtlich unterschiedlichem Verbindlichkeitscharakter gibt
• dass es rechtlich irrelevant ist wie eine solche verschriftlichte Vereinbarung betitelt ist
• dass der aus dem Österreichischen stammende Begriff Punktation dort anders interpretiert wird als in Deutschland (Brudermann lebt in Österreich und hat wahrscheinlich österreichische Staatsbürgerschaft)
• dass das Dokument vor allem bei der vernachlässigten Informations- und Kontrollpflicht der Presse und den unüberschaubaren Auswirkungen für Bürger, Steuerzahler und Gemeinwohl keine Geheimabsprachen enthalten sollte
• und dass selbst der weiche LoI den Bestimmungen des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB unterliegt

In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat (Souverän ist der Bürger) setzt man sich mit Vertretern, die weder Geschäftserfolg noch Investoren nachweisen können, nicht an den Verhandlungstisch, um gemeinsam Projekte dieser Dimension zu planen. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, traumatisierte Menschen für die man Verantwortung trägt, überlässt man nicht dem Zufall.

• Bernd Kuckels (FDP), Stadtkämmerer

Welche erheblichen Vorwürfe man gegen Bernd Kuckels auch erhebt, personelle Konsequenzen hatten diese nie.

Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Dezember 2001.

Die FDP war bereit, einen Rechtsverstoß in Kauf zu nehmen, um das FDP-Mitglied Bernd Kuckels auf einen Beigeordnetenposten zu hieven. Die Hauptsatzung der Stadt sieht nur fünf Beigeordnete vor. Um Kuckels an Stelle von Noch-Kämmerer Nieland in den Verwaltungsvorstand zu bringen, ist die vorherige Änderung dieser Vorschrift nötig. Schlecht vorstellbar, dass der gewiefte Jurist Kuckels dies nicht auch wusste. Doch weder die Partei noch Kuckels hatte es gestört, mit dem Makel eines eklatanten Rechtsverstoßes zu leben.
Die FWG-Fraktion musste das Innenministerium bemühen, um die Beachtung des geltenden Rechtes zu sichern. So kam es, dass in der Hauptausschusssitzung am 05. Dezember 2001 eine Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung stand. Die Zahl der Beigeordneten wird mit dieser Änderung von fünf auf sechs angehoben – eine spezialgesetzliche Regelung für Kuckels/Nieland (Lex Kuni).
https://www.fwg-in-mg.de/index.php/2-allgemein/362-hauptausschuss-beschliesst-sechste-beigeordnetenstelle-fuer-bernd-kuckels

Dem Juristen und Wahlleiter war offensichtlich zu spät aufgefallen, dass für die Stimmzettel zur Kommunalwahl 2009 falsche Druckvorlagen benutzt und teilweise bereits an Briefwähler ausgegeben wurden. Für Kuckels kein Grund, die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu beantragen. Bei den sonst üblichen Ausgabenposten der Stadt mag manch einer rund 9.000 € zwar für unnötig und sehr ärgerlich aber für nicht so relevant halten. Dem Vertrauensschutz des Bürgers und Wählers in die Gültigkeit und Beständigkeit von fdGO und Gesetzen wurde jedoch immenser Schaden zugefügt.

http://www.gruene-mg.de/themen/verwaltung/nach-der-wahlpanne-kuckels-als-dezernent-nicht-wieder-waehlbar-sagen-gruene.html

Auch danach ist der Leiter des Dezernats Finanzen und Umwelt immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Oft ist die seit Jahren bestehende desolate finanzielle Situation der Stadtkasse kritisiert worden. Im Fokus standen dabei erhebliche Mängel bei der Eintreibung ausstehender Forderungen, die Kuckels zu verantworten hat. Ein Kassenwart und Stadtdirektor, der nicht einmal in der Lage ist, die Gesamtsumme offener Rechnungen, die Private oder nicht zahlungsfähige bzw. nicht zahlungswillige Firmen der Stadt schulden zu beziffern, kann sich eine Großstadt, deren Autonomie bereits durch eine Haushaltssperre eingeschränkt ist, nicht leisten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, das für sie Gesetze dazu da sind, ihre juristische Phantasie und sonstige Erfindungsgabe zu trainieren.

Die WZ am 06.12.2012:
„Kuckels war aber auch am Donnerstag nicht in der Lage, die Summe der gesamten städtischen Forderungen beispielsweise gegenüber Firmen oder Privatpersonen zu beziffern. Politiker erklärten am Rande der Sitzung, dazu sei er womöglich gar nicht in der Lage“ […]
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadt-rennt-dem-geld-hinterher-1.1173900

Anscheinend haben schwache Führungsqualität und nicht ausreichende fachliche Kompetenz des Dezernatsleiters, Defizite bei der Organisation der Dienststelle, fehlende Absprachen zwischen involvierten Ämtern und Abteilungen, Personalmangel, hoher Krankenstand und die daraus resultierende Überforderung zu so katastrophalen Zuständen geführt, dass sich beispielsweise ein Berg von 20.000 nicht bearbeiteten Inkassofällen angehäuft hatte. Über lange Zeit wurden „ganze Bereiche“ nicht gemahnt. Gemeint: Die, die zahlen mussten, erhielten keine Erinnerung und rund 1,8 Millionen Euro Außenstände konnten gerade noch „vor der Verjährung gerettet“ werden. Die WZ kann, wie sie schreibt, ihre Behauptungen belegen. Durch Neueinstellungen sei Anfang 2013 das benötigte Personalsoll von 25 erreicht.

Resolution an den Stadtkämmerer und Beigeordneten Bernd Kuckels 11.06.2015

Mit ihrer Resolution, die gestern vor der Hauptausschusssitzung von Patrick Stock, Sprecher der verdi-Vertrauensleute in der Stadt Mönchengladbach, und Gewerkschaftssekretär Nils Graf an Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) übergeben wurde […] fordern sie für den Fall der „Zusammenführung von Aufgaben“ die Bildung eines Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung und lehnen eine AöR ab […] „Die öffentliche Da¬seinsvorsorge mit prekären Arbeitsverhältnissen die dann entstehen könnten, sollte durch den Stadtrat grundsätzlich ausgeschlossen werden“, lautet die diesbezügliche konsequente Forderung.
(aus: „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“)
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/kompetenzzentrum-sauberkeit-etwa-400-mitarbeiter-sollen-zukunftig-nicht-mehr-beschaftigte-der-stadt-sein-%E2%80%A2-resolution-an-stadtdirektor-bernd-kuckels-ubergeben-%E2%80%A2-eig.html

Durch eine „konditionierte Eventualsteuererhöhung“ die durch das inzwischen chronische städtische Finanzdebakel schwierige Lage Mönchengladbachs positiv zu beeinflussen ist ein ebenso hilflos wirkender wie untauglicher Versuch die pro Sekunde um 0,82 € ansteigende Verschuldung abzubremsen. Der Kassenwart der Stadt wäre stattdessen gut beraten, risikoreiche Spekulationen in Milliardenhöhe, die in eine pleiteverdächtige Freizeitindustrie, deren goldene Zeiten und verlockende Gewinnmargen nachweislich längst vorbei sind, die Zustimmung zu verweigern.

• Dr. rer. pol. Ulrich Schückhaus

Geschäftsführer der WFMG – Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (1999)

Geschäftsführer der EWMG – Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (2002)

Vorsitzender der Geschäftsführung der EWMG (2009)

Dass sich ein für die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung und Lebensqualität einer Großstadt mit mehr als einer Viertelmillion Einwohnern hoch verantwortlicher Akteur wie Dr. Ulrich Schückhaus trotz der erwähnten erheblichen Fehlinvestitionen und des kreativen Umgangs mit Absprachen und rechtlichen Hindernissen weiter in seinen Ämtern hält, ist erstaunlich. Sein Vertrauensvorschuss bei Partei und Stadt scheint unermesslich. Das sollen drei weitere Beispiele zeigen.

Trotz der Warnungen von Bürgern aus dem Stadtteil Neuwerk und von Fachleuten, wegen hohen Grundwasserstands das Projekt „Gewerbegebiet statt Trabrennbahn“ nicht durchzuführen, wurden für diese Maßnahme 1,5 Millionen € eingeplant. Nachdem das Vorhaben abgebrochen und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, weil der Plan buchstäblich ins Wasser gefallen war, konnte nicht einmal die EWMG, deren Chef Schückhaus ist, Auskunft über den Verbleib der Millionensumme geben. Das Geld war einfach weg.

2011 kaufte DHL der Stadt ein Grundstück ab. Die mit der Transaktion beauftragte WFMG erzielte anscheinend eine gute Gewinnmarge und holte mit dem Logistikunternehmen einen für Mönchengladbach wichtigen Investor und Arbeitgeber in den Regiopark, hatte es aber unterlassen, vor Geschäftsabschluss die städtische Bewertungsstelle einzuschalten. Schückhaus muss davon gewusst haben. Auch für den Geschäftsführer zweier städtischer Tochtergesellschaften gelten wie für jeden Bürger Vorschriften und Mehrheitsentscheidungen. Höhere Steuereinnahmen, zusätzliche Arbeitsplätze und ein lukrativer Verkaufserlös, von dem der Wirtschaftsförderer und Netzwerker nicht zuletzt durch die entsprechend hohe Provision höchstpersönlichen Nutzen hat, sind kein Freibrief, Gesetze und demokratisch gefasste Ratsbeschlüsse zu umgehen.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath: „Es gibt einen Ratsbeschluss, nach dem bei allen Verkäufen diese Stelle einzubeziehen ist. Alles andere ist eine Verletzung dieses Beschlusses.“ Nach seiner Aussage wiesen „etliche Beratungsvorlagen“ diesen „Mangel“ auf.
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/regiopark-wirtschaftsfoerderer-enttaeuscht-ueber-kritik-1.712253

Im Stadtzentrum, auf dem ca. 15.000 qm großen unbebauten Gelände des ehemaligen Zentralbads, das nun den Namen Roermonder Höfe trägt, sollen Penthouse-Apartments, Seniorenwohnungen, Gastronomie und Bürogebäude entstehen. In geheimen Sondersitzungen stimmten die Aufsichtsräte von WFMG und EWMG, bei beiden ist Schückhaus Geschäftsführer, für den Deal mit Investor van Pol und gegen Schoor. Ein vorheriges Ausschreibungsverfahren hat es anscheinend nicht gegeben. Obwohl der zweifache Firmenchef von den Ermittlungen gegen Investor Piet van Pol rechtzeitig informiert gewesen sein soll, sah der „Netzwerker“ in den strafrechtlichen Verfahren gegen den niederländischen Amigo keinen Grund, die Entscheidungsträger der beiden Tochtergesellschaften und des Stadtrats in Kenntnis zu setzen.

Stadtfirmen-Chef in der Kritik
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/stadtfirmen-chef-in-der-kritik-1.1263278
Projekt „Roermonder Höfe“ gerät ins Stocken
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/projekt-roermonder-hoefe-geraet-ins-stocken-1.1671782
Fraktionsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 im Zuge einer besonderen Dringlichkeit um einen Tagesordnungspunkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach beantragt, dass im Zuge einer besonderen Dringlichkeit die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 20.11.2014 um den Tagesordnungspunkt: Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor van Pol erweitert wird.
Gegenstand:
Bericht der Stadtverwaltung Mönchengladbach zur Finanzierung des Bauvorhabens „Roermonder Höfe“ in Folge der Eröffnung eines Strafverfahrens in Niederlanden gegen den Investor
http://www.gruene-mg.de/und-sonst/antraege-der-fraktion/bauvorhaben-roermonder-hoefe.html

Sollen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat erhalten bleiben, darf der Lobbyismus nicht die vierte Gewalt im Staat werden.

Ümmühan Karagözlü

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UPDATE 1. November 2015 durch die Blogredaktion. Zitat:

Vereinbarung zu „Seasons“ im JHQ
(Stand: 02.11.2015)

Vereinbarung

Die STADT MÖNCHENGADBACH, vertreten durch den Oberbürgermeister (im Folgenden „Stadt Mönchengladbach“)

und

DAWANT Company Ltd., 4th & 5th Floor Central Tower, 28 Queens Road Central, Hong Kong, Company No. 223752, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects)

sowie

THE SEASONS GLOBAL FZCO, einem Unternehmen nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate mit Sitz in Dubai; Company No.: 5139/2014 und mit der Adresse Alliance Business Centers Network [Homepage http://www.abcn.ae/%5D, 4th Floor, Block-B, P.O.Box 183125 [mal wieder ein neues Postfach, im Folder war es für dieselbe Firma noch: P.O.Box 341041, Dubai Silicon Oasis Dubai U.A.E.. Company Licence No:5139/2014], Business Village, Dubai, U.A.E., vertreten durch seinen Vorsitzenden Herrn Nedal AI Hossary [Name immer noch falsch geschrieben. Warum. Gemeint ist Nedal El Hossary aus dem hessischen Hanau als der Homepage-Administrator für Siegfried Markus Brudermann: Domain Name Info Name: Nedal El Hossary; Organization: BCS-Network e.k.; Ostheimer Str., Hanau. Domain Name: SEASONS-GLOBAL.] (im Folgenden „Dawant“ oder „FZCO“) schließen folgende Vereinbarung:

[Nach wie vor vermisst man Firmengeschichte, Firmensitz, Geschäftserfolge und Geschäftsführung. Ganz wie im bisher gewählten berüchtigten Briefkasten 341041 Dubai Silicon Oasis gibt es auch über das neu bezogene Postfach 183125 Alliance Business Centers Network (ABCN UAE) jede Menge vollausgestattete Büros anzumieten, auch virtuelle Büros: „Dubai based Alliance Business Centers is a premium provider of fully serviced offices, virtual offices, executive suites conference rooms and meeting facilities in the United Arab Emirates. … ABCN UAE is a member of the worldwide Alliance Business Centers Network comprising over 650 locations in more than 45 countries and within 85 cities. … Our virtual office services include personalized telephone answering, mail receipt, a prestigious business address, concierge services, workstations and meeting rooms in convenient locations“, Telefonate mit Dubai allein schaffen weder Bonität noch Seriosität. Warum lässt sich der Rat der Stadt Mönchengladbach einen derartig dicken Bären aufbinden? Quelle: http://www.abcn.ae/about-us%5D

Im Folgenden seien zunächst der bisherige Projektverlauf sowie die bereits vereinbarten nächsten Schritte skizziert,

1. Im Dezember 2013 wurde die Projektanfrage der WFMG durch NRW.Invest vorgestellt.

Die Idee wurde nachfolgend in den Aufsichtsräten der WFMG und EWMG rein informatorisch präsentiert.

2. Im Februar 2014 folgte ein Gesprächstermin mit den Projektentwicklern und Investorenvertretern in Mönchengladbach.

Parallel wurde das Vorgehen im Projekt durch NRW.Invest mit dem Land NRW abgestimmt.

3. Im Mai 2014 wurde als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, BImA, FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern ein MoU („Memorandum of Understanding“ = Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern) vorbereitet und unterzeichnet, das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte.

Innerhalb von NRW wurde die Standortentscheidung zugunsten von Mönchengladbach gefällt.

4. Im Juni 2014 wurden in einer Gesprächsrunde mit WFMG und Projektentwicklern die Betreiberfrage sowie das Nutzungskonzept vordefiniert.

Zudem erfolgte ein Workshop mit dem Fachbereich Stadtplanung zur Klärung wesentlicher Rahmenbedingungen im Areal.

5. Im September 2014 folgten eine Gesprächsrunde zur Konkretisierung des Projektes sowie die Vorstellung erster Zielgrößen zu Besucherkennzahlen, Objektgröße, Nutzungsbereichen und Rentabilitätsvoraussetzungen.

6. Zur EXPO REAL im Oktober 2014 gab es ein Treffen mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Reiners, sowie die Übermittlung eines Fragenkataloges durch den Investor.

Erste Visualisierungen wurden an die WFMG übergeben.

7. Zum Jahresende, im Dezember 2014, folgte die Beantwortung des Fragenkatalogs der Projektentwickler aus Sicht der Stadtverwaltung unter Maßgabe des geltenden Ratsbeschlusses und somit der gewünschten Verwendung für das Areal.

8. Von dem Projektentwickler [was bitte hat der denn bislang alles entwickelt, abgesehen von dem staubtrockenen Getränk Steinsailer Götterquell Basic Pure Mineralwater?] DAWANT COMPANY Ltd. wurde eine Machbarkeitsstudie [sollte es sich um den seichten Folder http://www.theseasons.eu/folder.pdf handeln?] (Finanzierung/Architektur/Nutzung), wie laut geschlossener Vereinbarung vom 06.05.2014 mit der WMFG unterzeichnet, entwickelt, sowie Investoren, Projektpartnern, möglichen Sponsoren und Betreiber angesprochen [angesprochen wurden sie, jedenfalls angeblich. Genau, es gibt keinen Investor für das 1,4-Milliarden-Projekt].

9. Im Juni 2015 erfolgte die Vorstellung des Gesamtkonzeptes durch die Dawant für das JHQ, insbesondere der Finanzierung (Investorenmodell, Finanzstruktur) in Mönchengladbach [Was den Bürger sehr interessiert. Was war Thema? Wer war da? Wann genau traf man sich? »Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am 06.07.2015 die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen.«].

Ebenfalls wurde der [Pseudo-]Alternativstandort Tilburg / De Efteling präsentiert [genau, nur nicht in Tilburg selbst, wo das erfolgreiche wirtschaftliche Modell, der riesige Freizeitpark De Efteling („Wereld vol Verwondering“) seit Jahrzehnten funktioniert sowie, glaubt man dem österreichischen „Visionär und Superhirn“ (the visionary and mastermind of THE SEASONS) Siegfried Markus Brudermann, jederzeit problemlos und vielleicht ja auch ohne Investor ins JHQ Rheindahlen kopiert werden kann].

Durch das Atelier Dr. Burgstaller [d. i. der Schöpfer des Hangar-7, der Salzburger Architekt Dr. Volkmar Burgstaller sowie seit vielen Jahren] ausgearbeitet, sind, auf Basis der Ausweisung als Sondernutzung, im jetzigen Stand vier große Kuppeln (Frühling/ Sommer/ Herbst/ Winter) mit einem zentralen Eingangsbereich, drei Hotels, Wohnbebauung, Büros, Konferenzräume Gastronomie und Shopping geplant.

Folgen werden Parkflächen und Erschließung sowie in das Gesamtkonzept integrierte Outdoornutzungen.

Momentan werden Nutzungsbereiche in folgender Größenordnung angestrebt (in BGF);

Wohnen (Villen, Appartements, Mitarbeiterwohnen) : 82.000 qm
Hotellerie : 32.650 qm
Freizeitnutzung (Hallenfläche) : 302.000 qm
Büronutzung : 8.000 qm
Gewerbliche Nutzung (Stores) : 17.000 qm
Gastronomie : 1.500 qm

10. Im September 2015 wurde durch den Rat der Stadt Mönchengladbach mit breiter Mehrheit ein Stadtratsbeschluss gefasst, laut dem das Seasons Projekt durch die Stadt Mönchengladbach begrüßt wird.

Das Projekt wird auf politischer Ebene, auf Verwaltungsebene mit der Stadtplanung sowie unter Einbeziehung entsprechender Landesgesellschaften kommunal wie überregional unterstützt, verbunden mit der Prüfung, wie eine Umsetzung gelingen kann.

Nachfolgend ist dieser Beschluss eingefügt:

Projekt Seasons Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EWMG) sowie der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFMG) die grundsätzlichen Prüfungen durchzuführen, die notwendigen Abstimmungen insbesondere auch auf Landes- und Regionalebene vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Realisierungsmöglichkeiten des für das Areal des JHQ angefragten Projekts „Seasons“ auszuloten.

Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis der Prüfung spätestens im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die der Öffentlichkeit sowie den Unterzeichnern zurzeit bekannten Informationen lassen darauf schließen, dass das „Seasons“ bezeichnete Konzept eines Erlebnisparks im JHQ enorme Chancen für die Stadt birgt.

Die Realisierung hätte nicht nur erheblich positive Auswirkungen auf den städtischen Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft (Einzelhandel, Hotellerie, Gastronomie), sondern würde insbesondere auch den Tourismus in der gesamten Region in eine völlig neue Dimension heben. Einhergehend ist ein erheblicher Imagegewinn für Mönchengladbach und den linken Niederrhein zu erwarten.

Darüber hinaus besteht die Chance, mit der Realisierung des Projekts Mönchengladbach bundesweit nachhaltig als Konferenz- und Kongressstandort zu etablieren und eine harmonische Gesamtentwicklung des JHQ-Areals sicherzustellen.

Der Bericht durch die Verwaltung soll eine erste Grundlage für eine zukünftige Entscheidung sein und die weiteren prinzipiellen Wege für die Projektarbeit aufzeigen.

11. im Oktober 2015 besuchten die Projektentwickler die EXPO REAL in München.

Neben Gesprächen mit Vertretern der Stadt Mönchengladbach und Oberbürgermeister Reiners wurde der Gemeinschaftsstand des Standorts Niederrhein besucht.

12. Auf der Messe wurden in Gesprächen mit politischen Vertretern der Stadt Mönchengladbach, der BImA sowie NRW.Invest folgende nächste Schritte im Sinne der Investoren vereinbart:

a. Erarbeitung einer gegenseitigen, weiter konkretisierten Vereinbarung durch die WFMG zur weiteren Zusammenarbeit noch im Oktober.

b. Einbeziehung der interkommunalen und landespolitischen Ebene mit dem Ziel der Projektbekanntmachung und Vorbereitung regionaler Unterstützung für die nachfolgend definierten nötigen Entwicklungsschritte durch die WFMG im Oktober.

c. Bereitstellung von auf der EXPO REAL abgestimmten Rahmendaten zum Projekt durch die SEASONS GLOBAL FZCO für die BImA.

Die BImA verpflichtet sich eine Bewertung des Areals vor dem Jahresende vorzunehmen und als konkretes Angebot zu übermitteln.

Den Parteien ist bekannt, dass ein Grundstück aus dem Gesamtareal für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird [und zwar hoffentlich wie vorgesehen: „die Fläche an der Beresford Road, an der die 20 Gebäude stehen“, Inge Schnettler: JHQ – hier sollen die Flüchtlinge wohnen, in: RP, 03.04.2014 sowie hoffentlich eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen und eine weitere Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen, s. bei: Dieter Weber: Im JHQ sollen bis zu 2500 Flüchtlinge, in: RP, 30.10.2015].

Hier wirkt die Stadt Mönchengladbach beim Land NRW darauf hin, dass das Areal über die angedachten Zwecke hinaus nicht für weitere Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen genutzt wird.

Als Ergebnis des vorgenannten bisherigen und zukünftigen Verlaufes gelangen die Parteien zu folgender Übereinkunft mit entsprechender Zeitplanung:

I. Die Stadt Mönchengladbach beabsichtigt; selbst oder durch eine ihrer Tochtergesellschaften das in Folgegesprächen noch zu definierende Grundstück mit einer maximalen Größe von ca. 380 Hektar aus dem Konversionsareal des ehemaligen JHQ Rheindahlen, gelegen an der Hardter Landstraße, zum Zwecke der Umsetzung des Projekts „Seasons“ an eine Projektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in Mönchengladbach und gesellschaftsrechtlich mehrheitlich mit der Dawant Company Ltd. und /oder Seasons Global FZCO verbunden zu veräußern.

Dies setzt voraus, dass es eine Einigung mit dem derzeitigen Eigentümer BImA über den Verkauf der Fläche an die Stadt Mönchengladbach oder eine ihrer Tochtergesellschaften gibt.

Hierzu sind konkrete Verhandlungen im Gang.

Ein konkretes Verkaufsangebot nach entsprechender Bewertung folgt seitens der BImA noch in 2015.

Dieses Angebot soll bis maximal 1. März 2016 ausverhandelt werden.

Es besteht Einigkeit, dass der Grundstückskaufpreis für Dawant und/oder FZCO bzw. eine von diesen zu benennende Projektgesellschaft dem der Stadt Mönchengladbach entstehenden Kaufpreis zuzüglich Nebenkosten (einschließlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten) entsprechen soll.

Daher erfolgt die Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung aller Beteiligten (BImA), WFMG, FZCO, Dawant).

In den Verhandlungen ist zu klären, in welchem Zustand das Grundstück übertragen werden soll (z. B. mit oder ohne Aufbauten).

Das Grundstück soll in gesamter Größe gekauft werden.

II. Der Besitzübergang erfolgt mit Kauf des Grundstückes.

Mit Einholung einer Abrissgenehmigung kann unmittelbar nach Erwerb (frühestens nach Abschluss von I.) mit Abriss- und Renaturierungsarbeiten begonnen werden.

III. Die Stadt Mönchengladbach ist bereit; im ersten Quartal 2016 ein Bebauungsplanverfahren für das Areal des ehemaligen JHQ einzuleiten, um IV. Baurecht zu schaffen.

Die Voraussetzung hierfür ist ein qualifiziertes Angebot für den Grundstückskauf sowie die Einigkeit der Parteien BImA, DAWANT COMPANY Ltd., Seasons Development GmbH und/oder der zu benennenden Projektgesellschaft und der Stadt Mönchengladbach über die den Kaufgegenstand betreffenden Modalitäten.

Die Zielsetzung des Verfahrens ist die Schaffung eines Sondergebietes, das auf die Bedürfnisse des Seasons-Projektes angepasst ist.

Als erste Rahmendaten liegen die durch das Atelier Dr. Burgstaller ermittelten und unter Punkt 8 genannten BGF-Flächen sowie ein Übersichtsplan des Geländes vor.

Die DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCO ist verpflichtet, benötigte Daten in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung zu Verfügung zu stellen.

Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung getroffen, dass jeder Projektpartner Informationen so schnell als möglich zugänglich macht.

Dadurch wird gesichert, dass das geschaffene Baurecht mit dem Projekt Seasons korrespondiert und ein auf das Baurecht folgender Bauantrag genehmigt wird.

Das vorgenannte Verfahren ist dreistufig aufgebaut, wobei alle Stufen parallel gestartet werden.

Zur Zielerreichung ist in der ersten Stufe eine Änderung des Regionalplans nötig.

Diese Änderung ist mit einem Zeithorizont von zwei Jahren hinterlegt.

Zweitens ist eine Änderung des geltenden Flächennutzungsplans erforderlich. Parallel zu diesem, ebenfalls zwei Jahre dauernden Vorgang, wird nach einem Aufstellungsbeschluss ein vorhabenspezifischer Bebauungsplan auf Basis einer Ausweisung des JHQ-Areals als Sondergebiet geschaffen.

Für den Bebauungsplan hinterliegt prozessbedingt eine Zeitachse von ebenfalls zwei Jahren.

Zu klären ist darüber hinaus, ob und inwieweit für Infrastrukturmaßnahmen (Autobahnanschluss, Straßenanbindung, Bahnanschluss) gegebenenfalls die erforderlichen Planfeststellungsverfahren einzuleiten und durchzuführen sind.

Die gesamte Umsetzung ist durch parallele Bearbeitung somit voraussichtlich in zwei Jahren möglich.

Dies setzt die zeitgerechte Beauftragung geeigneter Stadtplaner und Fachgutachter sowie eine umfassende rechtliche Beratung voraus, die seitens der zukünftigen Projektgesellschaft/Grundstückseigentümerin zu erfolgen hat.

Den Parteien ist klar, dass die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Planungen nur in Abstimmung mit kommunalen Nachbarn sowie weiteren, Beteiligten durchgeführt und in Kraft gesetzt werden können.

Die DAWANT COMPANY Ltd. und/oder SEASONS GLOBAL FZCO erarbeitet einen detaillierten Finanzierungs- sowie Projektablaufplan.

Aus diesem geht die geplante Finanzierungs- und Investmentstruktur in den verschiedenen Phasen hervor.

Die zweite Phase definiert die Detailplanung des Projekts Seasons innerhalb des JHQ Konversionsareals und äst innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Grundstücksangebotes der BImA umzusetzen, DAWANT und/oder SEASONS GLOBAL FZCD sichert zu, den Investor für die zweite Phase zu benennen und mit entsprechenden Referenzen seiner Bonität (inkl. Finanzierungsbestätigung) der Stadt Mönchengladbach zu übermitteln, nachdem die Seasons Development GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 100.000,– EUR in Mönchengladbach gegründet und die erfolgreiche Annahme des Grundstücksangebotes der BImA erfolgt ist.

V. Das Projekt „The SEASONS“ wird in Bezug auf die Fläche des JHQ von beiden Seiten mit Exklusivität behandelt.

Es gilt als vereinbart, dass die DAWANT und/oder die SEASONS GLOBAL F2CO keine Verhandlungen mit Konkurrenzstandorten für die Dauer von 4 Monaten ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung, führt.

Die Stadt MG behandelt das Projekt auf der Fläche des ehemaligen JHQ prioritär.

VI. Die Parteien behalten sich vor, sofern wesentliche Bestandteile der Vereinbarung nicht eintreten, die zum vereinbarten Projektergebnis in der definierten Projektphase führen, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

Unterschriften

[Quelle, zum Download, mit bestem Dank an die Online-Zeitung BZMG]

http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/15-11-02-vereinbarung-seasons-00.pdf

BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland
(BZMG)
Bernhard Wilms [01.11.2015 – 11:10 Uhr]
[bitte bei BZMG im Ganzen lesen]

Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios

[…] Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Dazu hatte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht zum ersten Mal die Regel missachtet, dass Beratungsvorlagen 10 Tage vor Sitzungsbeginn den gewählten Bürger-Vertretern zur Verfügung stehen müssen, damit sie sich entsprechend vorbereiten und in ihren Gremien abstimmen können.

Dass auch der interessierten Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem Informationen wieder einmal nicht zur Kenntnis gegeben werden, entwickelt sich unter OB Reiners offensichtlich zur Normalität.

Bemerkenswert ist in der Beschlussvorlage „Seasons“ der Schlusssatz, in dem Reiners schreibt: „Soweit erforderlich erfolgt eine weitergehende Begründung in der Ratssitzung“.

Dabei hatte der Rat in der Septembersitzung beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis (der grundsätzlichen Prüfung) im diesjährigen Dezember-Ratszug den zuständigen Gremien zu berichten.“

Insofern hat die zu spät zugesandte Beschlussvorlage keine andere Wirkung als die so genannten „Tischvorlagen“, mit denen die „Ratskollegen“ gerade von der GroKo (zu der Reiners mittelbar zu zählen ist) häufiger überrascht werden. […]

1. Seit 2013 besteht Kontakt wg. des evtl. Projektes „Seasons im JHQ“.

2. Schon am 06.05.2015 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, zu der die Öffentlichkeit und weite Teile der Kommunalpolitiker keine Informationen erhalten hatten.

3. Im Juni 2015 wurde ein „Gesamtkonzept“ vorgestellt. Ebenfalls ohne Bürger- und Politiker-Information.

4. Im September 2015 wurde dann der Umfang der Planungen bekannt, die Nutzungen beinhaltet, die in keinster Weise mehr mit Vereinbarungen übereinstimmten, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011/2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschloss und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Die Stadt soll das „Seasons-Areal“ von der BImA erwerben und an eine noch zu gründende Projektgesellschaft verkaufen; Angebot soll bis März 2016 vorliegen […]

• Gelände soll „Sondergebiet“ nach den Bedürfnissen von „Seasons“ werden. […]

Bezeichnend ist, dass die Investoren erst in zwei Jahren ihre Bonität nachweisen müssten, was darauf hinweist, dass die von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs öffentlich dargestellten 1,4 Milliarden EURO momentan keineswegs gesichert sind.

Bezeichnend ist auch, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu diesem Zeitpunkt planerisch und organisatorisch in Vorleistung treten muss, ohne zu wissen, ob dieser Aufwand schlussendlich zu Investitionen in „Seasons“ führt.

Nach dem von Schlegelmilch und Heinrichs zu verantwortenden „Lieberberg-Flop“ bahnt sich hier ein weiterer an: Der „Seasons-Flop“.

Wie lautet doch das GroKo-Mantra: „Wir müssen das nicht bezahlen – für die Finanzierung unserer Fiktionen haben wir ja unsere Wähler und kommunale Steuer- und Gebührenzahler! • Wir wollen doch nur die großen Mönchengladbach-Erneuerer sein.“

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/wollen-groko-und-teile-der-verwaltungsspitze-kommunalpolitiker-und-burger-an-der-nase-herum-fuhren-%E2%80%A2-ob-reiners-halt-informationen-bis-zur-letzten-minute-zuruck-%E2%80%A2-vereinbarung-mit.html

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Rückkehr des Patriarchats. Polygame Ehe

August 1, 2015

فانكحوا ما طاب لكم من النساء مثنى وثلاث ورباع

Fa-nkiḥū mā ṭāba lakum mina n-nisāʾi maṯnā wa-ṯulāṯa wa-rubāʿa

Il est permis d’épouser deux, trois ou quatre, parmi les femmes qui vous plaisent

Marry women of your choice, two or three or four

Dann heiratet, was euch an Frauen gut ansteht, zwei, drei oder vier

Very poly indeed

Von Jacques Auvergne

Die gestreiften Flaggen sind wieder eingerollt, mit dem Regenbogen hat es sich ausgeflattert. Die in den letzten Tagen vor Ministerium und Rathaus wehenden Rainbow flags, buntes Erkennungszeichen der LGBT Bewegung seit 1978, hat man irgendwo verstaut, die zu ihrer allmählichen Selbstauflösung islamfreundlich lächelnde Republik hat Sommerpause und taumelt dem Kalifat entgegen.

Ganz im Ernst, dass Weltbürger und Bildungsbürger Homosexuelle nicht herabwürdigen, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Jahrelanger inniger Freundesliebe angemessene Standards wie erlaubte Aussageverweigerung vor Gericht, gestatteter Besuch auf der Intensivstation oder mögliche Berücksichtigung im Testament sind für alle Bürger zu verwirklichen, also ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Ausrichtung. Umso bemerkenswerter die Doppelmoral zeitgenössischer Politiker und Kirchenfunktionäre, anlässlich des Christopher Street Day (CSD) einerseits aufgesetzte Homosexuellenfreundlichkeit an den Tag zu legen, andererseits zu der nach Koran und Sunna gebotenen tätigen Schwulenfeindlichkeit zu schweigen. Über den Islam nur Gutes, sonst ist EdeKa (Ende der Karriere).

Der Homosexuelle ist islamrechtlich (islamisch) vermutlich in jedem Fall zu töten, was nach nach dem ersten Kalifen Abū Bakr († 634) durch Verbrennen am Schandpfahl geschehen soll. Der Neffe und Schwiegersohn Mohammeds jedoch, der vierte Kalif ʿAlī bin Abī Ṭālib († 661), der aus heutiger schiitischer Sicht so hohe Verehrung verdient, verlangte als Strafmaß das Hinabstürzen des Schwulen kopfüber von einem hohen Ort in die Tiefe, eigentlich nur vom Minarett der Moschee aus (erst später wurde beispielsweise auch ein hoher Felsen für akzeptabel gehalten). Nach noch anderer Meinung hingegen sei schariarechtlich (islamisch) allein die Steinigung (raǧm) angemessen. Der Cousin des Propheten, der bei Sunniten wie Schiiten hoch angesehene Gelehrte der Umma (ḥabr al-umma) ʿAbdallāh ibn ʿAbbās († 687 oder 688), verknüpfte gleich zwei Strafen: der Schlimme sei erst hinabzuwerfen und anschließend zu steinigen.[1]

Zu diesem im Din (dīn, rechte Lebensführung und Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna) auf Erden inschallah hinzurichtenden Homosexuellen haben Politik und Klerus also auch 2015 eisern geschwiegen. Erwachsene finden über die Internet-Bildsuche beispielsweise mit: islamic state homosexual thrown, raqqa gay thrown, shabaab gay stoned, iran homosexuals executed zeitgenössische Islamanwendung des Tötens manch eines männlichen Missetäters, welcher der Sünde der liwāṭ (ʿamal qaum Lūṭ, was das [Volk von] Lot tat) beschuldigt worden war, der Homosexualität.

Im Schöpfungssystem (Scharia) und einzig sittlichen Gesetz (auch Scharia) von Weltall und Menschheit sind Lesben, im Gegensatz zu männlichen Homosexuellen, schlicht nicht so wichtig, eine Körperstrafe reicht daher gegebenenfalls aus (Islam Q&A 200216: How can she rid herself of lesbian desires?, 21058: The punishment for lesbianism). Im heutigen Iran erhält die Frau allerdings bei vierfacher Wiederholung frau-fraulicher genitaler Sexualität die Todesstrafe, für die Ersttäterin reichen hundert Peitschenhiebe.[2]

Im Übrigen dürften Lesben realislamisch durch ihren Stamm als Naschiza (našiza) bewertet werden, als die schlimme Ungehorsame. Die Moralgefährderin wird also unter Nuschuz (nušūz) verbucht, Widerspenstigkeit, und gemäß Himmelsbefehl (Koran) Sure 4:34 ist sie, die bloße Befürchtung ist ausrechend (Allahgott: „Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit [nušūz] ihr befürchtet“), durch ihren Besitzer (Ehemann) erst zurechtzuweisen, dann mit Entzug von Zärtlichkeit zu bestrafen und zuletzt zu verprügeln („ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“). Wie jede andere Muslima wird auch die homosexuelle Tochter bei Bedarf und nach Maßgabe des Wali mudschbir zwangsverheiratet und ist dazu fallweise, ganz nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa, als Braut möglicherweise neun Jahre alt (Mondjahre). Im schiitischen Ehevertrag schließlich schuldet die Frau ihrem Ehemann Tamkin (obedience, submission), definiert als ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit (unhampered sexual availability).

2015 nun in transatlantischer Fröhlichkeit Marriage For All, Ehe für alle, so als ob der Islam dazu gar nichts zu sagen hätte?

Die Multikulturellen jedenfalls gehen auf die Straße, kleiden sich bunt, queer, erotisch. Einen Straßenzug weiter hingegen darf die Muslima das Haus nicht verlassen, keinen Sex vor der Ehe haben und hat sich etwa auch laut DITIB-Briefträger Bundesverfassungsgericht „ab Eintritt der Pubertät“ und „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ blickdicht und formauslöschend zu bedecken. Einen Nichtmuslim zu heiraten ist ihr verboten, lesbischer Sex sowieso, aber ist das nicht auch erotisch und bunt, irgendwie jedenfalls, regenbogenbunt? Grundgesetz und Koran endlich auf Augenhöhe. Allerdings, Deutschland wird anders, und immer noch ganz anders.

Noch etwas mehr anders bitte. ECFR-Scheich Mustafa Cerić, seit wenigen Tagen sitzt der Bosnier auch im Kuratorium des MFI (Münchner Forum für Islam),[3] forderte vor neun Jahren (2006), dass sich Muslime und Nichtmuslime mehr und mehr voneinander unterscheiden sollen jedenfalls dürfen, man empfehle dazu den beiden mental und rechtlich immer mehr auseinanderrückenden Kollektiven der Muslime und der Nichtmuslime ganz viel Vielfalt und bunte Toleranz:

Verständnis fördern, Unterschiede achten und Gemeinsamkeiten erkennen

promote understanding, respect differences, and explore common ground

Verständnis für das „Anderssein“ der „Anderen“ schaffen[4]

create an understanding of the ‚otherness‘ of the ‚other‘ person[5]

Bemerkenswerterweise wurde soeben der Bereich des Andersseins (otherness) mit gefälligst zu empfindender Freude und Ehrfurcht gefüllt, islamisches Anderssein sei unbedingt gut. Im interkulturellen bzw. interreligiösen Betrieb (Islamisierungsbetrieb) jedoch wird seit Gayatri Spivak ein zweiter Begriff mit dem Wortteil anders (other) verwendet, eine willkommene Beschuldigung: die Schariagegner würden gegenüber den Schariatreuen schlimme Ausgrenzung betreiben (othering). Der Dhimmi spüre und spure, selbstgewähltes korankonformes Anderssein ist prima (otherness), hinzuweisen jedoch auf die Menschenrechtswidrigkeit der Scharia gemeinschaftsschädliches Wegstoßen (othering).[6]

Aber nein, ihr Nichtmuslime, auch im Sommer 2015 ist unser endlich gemeinschaftlich in getrenntes Recht aufzuspaltendes oder in ausschließliches Schariarecht einzubindendes gemeinsames Europa für uns Beibürger im Reich des Unglaubens Dar al-Kufr („Muslims as Co-Citizens of the West“, Murad Wilfried Hofmann) noch nicht bunt genug, noch nicht anders genug. Das deutsche Buntland etwa hat noch nicht genug für das Leben der Schariapflichtigen getan und braucht endlich ein Allahgott zufriedenstellendes Familienrecht, notfalls kurzzeitig mit Regenbogenfahnen geschmückt. Euch die Regenbogenfahnen heute und das Dasein als Dhimmi oder Harbi morgen, uns der zeitlose Anstand mit Hidschab und Harem.[7]

1924 hat die Türkei die Polygamie erfreulicherweise verboten – der einzige von Allah angenommene Glaube und Lebensstil aber lockt und drängt den muslimischen Mann, ohne Rücksicht auf Zeit und Raum, zur Mehrehe. Heimlich gab es daher weiterhin Zweitfrauen in der Türkei, vor fünf Jahren (2010) vermutlich beinahe 200.000. Allahs Recht, also auch das korankonforme Familienrecht, kennt keine Staatsgrenzen, außerhalb der Türkei tobt der Kampf für die Polygamie in Kenia, Marokko (Muslimbrüderpartei PJD), Tunesien (Adel Almi), Russland (Ramzan Kadyrow) sowie vor allem in Großbritannien (Scharia-Familienrechtlerin Aina Khan, Schariarichterin Amra Bone).[8]

In seiner am 24.02.2006 von der Moschee von Zagreb (Kroatien!) aus bekanntgegebenen Deklaration Europäischer Muslime (Declaration of European Muslims), sie soll im Vorjahr (2005) entstanden sein, hat es der auch in der International Union of Muslim Scholars (IUMS, Chef ist Yusuf al-Qaradawi) sitzende Mustafa Cerić als damaliger Führer der Schariagelehrten (Reis-ul-ulama) und Großmufti von Bosnien und Herzegowina doch längst angemahnt:

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Anders als nach dem selbst nach 2004 schariatreu verfassten marokkanischen Personenstandsrecht, der berüchtigten Mudawana (mudawwana al-aḥwāl aš-šakhṣiyya),[9] die Erstfrau darf oder muss der zweiten Heirat zustimmen, ist in Deutschland – noch! – bereits die (standesamtliche) Bigamie, das Eingehen einer zweiten Ehe, nach § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 172 StGB). Doch ist nur das Abschließen der weiteren standesamtlichen Ehe strafrechtlich verboten, nicht die bereits bestehende polygame Ehe selbst.

Im Islam hat der Gesetzgeber (Allah) zum Thema Heirat alles klargestellt, was juristisch erlaubt (ḥalāl) ist: ein Gesetz, das die Polygamie sprich die Polygynie verbietet, ist dem Souverän (Allah) zuwider und somit verboten (ḥarām). Leider schaffte das am 01.01.2009 in Kraft getretene neue Personenstandsgesetz die Pflicht zur standesamtlichen Voraustrauung ab, eine den freiheitlichen Rechtstaat unterminierende Begünstigung der zwingend frauenfeindlichen Imam-Nikah (nikāḥ, Ehe im Islam) und also auch der Polygamie.

Noch zur Mudawana bzw. zu Marokkos derart frauenfeindlich bis Januar 2014 gültigem Strafrecht (l’article 475 du code pénal). 2011 zwang ihre eigene Familie die im Alter von 15 Jahren vergewaltigte Amina al-Filali dazu, den elf Jahre älteren Täter zu heiraten – Islamisierung ist die Rückkehr der Stämme und die Clans von Opfer und Vergewaltiger hatten sich so geeinigt. Das Familiengericht in der nordmarokkanischen Hafenstadt Larache (al-ʿArāʾiš, Region Tanger-Tétouan, 120.000 Einwohner) bestätigte die Gültigkeit dieser Zwangsehe. Am 10. März 2012 tötete sich das 16 Jahre alte Mädchen mit Rattengift.[10]

Schon vor elf Jahren, im Oktober 2004 wurde dem Deutschen Bundestag bekannt gegeben, dass auch Zweit- und Drittfrauen von der Familienversicherung jeder gesetzlichen Krankenkasse profitieren, bei der sie kostenlos mitversichert sind.[11] Im selben Jahr bereits hatte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht einer irakischen Zweitfrau aus humanitären Gründen Aufenthaltsrecht zuerkannt.[12]

In der Buntrepublik aber ist Islamkritik im Allgemeinen und Kritik an der islamischen (und ebenso an der hinduistischen oder traditionell-afrikanischen) Polygamie im Besonderen nicht hilfreich, nein, die Vielweiberei ist alternativlos. Islam heißt Frieden. Wali mudschbir, Kindbraut und Harem sind Naturgesetz, wie Mustafa Cerić weiß:

Zur Institution der Familientradition gibt es keine Alternative. Der Versuch, das Grundgesetz vom Familienleben zu brechen, kommt dem Versuch gleich, das Grundgesetz der Natur vom Sonnenaufgang im Osten zu brechen.

The institution of family tradition has no alternative. The issue of family values is not only a moral demand of human society, but also an existential condition of humanity. The attempt to break the common laws of family life is equal to an attempt to break the common law of the nature of the Sun in rising from the East.

Allah nämlich denkt gar nicht queer, vielmehr explizit antischwul, doch irgendwie auch polyamorös und in jedem Fall polygam, jedenfalls was den männlichen Wunsch nach Heirat mit mehreren Frauen betrifft.

Jetzt rate man doch einmal, wer vom deutschen Gesetzgeber dieses hier verlangt:

Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden

Yusuf al-Qaradawi vielleicht, über ECFR und IUMS der spirituelle Chef von Mustafa Cerić? Oder irgendein Scheich aus Saudi-Arabien? Irgendwelche Multikulturellen?

Andererseits, ist aus postmoderner (nachdemokratischer) Sicht der Harem denn etwa nicht polyamor und zugleich höchst ethisch?

Die Pressemitteilung weiter:

Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden[13]

Nordrhein-westfälische Landtagspolitiker der Partei der Piraten sind es, die am 16.06.2015 die Ehe für alle fordern – ohne sich von der islamischen Polygamie zu distanzieren. Ist der schariarechtlich erlaubte Harem (halal nur mit jederzeit möglichem Talaq) für die Piratenpartei denn etwa nicht Teil der „Vielfalt aller Lebensstile“, ist die islamische Zweit- bis Viertfrau denn etwa nicht in die „individuell gewünschte Form des Zusammenlebens“ zu integrieren?

Drucksache 16/8972:

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden. Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften müssen diesbezüglich vollumfänglich gleichgestellt werden, um eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe für alle zu gewährleisten. […]

Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. [14]

Johannes Ponader war ab April 2012 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland – bis Mai 2013, monatelang hatten ihn seine Parteifreunde gebeten zurückzutreten. 2012 lebte der der Schauspieler, Regisseur und selbsternannte „Gesellschaftskünstler“ bekennend polyamant.

2013 forderte die Piratenpartei eine Ehe oder jedenfalls ein eheähnliches Rechtsinstitut für drei oder mehr Personen:

In Frankreich wurde vor 16 Jahren der „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) eingeführt, eine Art „Ehe light“. Damit regeln Paare über einen zivilrechtlichen Vertrag ihr Zusammenleben und verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung. Die Bindung ist jedoch weniger eng als in einer Ehe – und einfacher aufzulösen. Der Pacs war ursprünglich für Homosexuelle gedacht, ist inzwischen aber bei Heterosexuellen sehr beliebt. 168.000 Französinnen und Franzosen ließen sich im letzten Zähljahr 2013 „verpacsen“ („pacser“ ist inzwischen ein stehender Begriff) […]

Damit macht diese Leichtversion der Ehe bereits mehr als 40 Prozent der formalisierten Paarbeziehungen aus. Einen Zivilpakt stellten die Grünen in ihrem Hamburger Landesverband schon 2011 einmal zur Diskussion. Auch die Piratenpartei wollte, als sie 2013 um den Einzug in den Bundestag kämpfte, den Pacs zum Thema machen – allerdings nicht beschränkt auf zwei Personen, sondern erweitert auf „polyamouröse Beziehungen“.[15]

Was nun ist polyamant oder polyamor, was bedeutet Polyamorie, englisch polyamory? Es geht um vertrauensvolle, liebevolle, auch sexuelle sowie auf Langfristigkeit angelegte Beziehungen bei gegebenem Einverständnis aller daran beteiligten Partner (hoffentlich ausschließlich volljährigen „Partner“, Stichwort Fred Karst). Menschen, die diese Art von nichtmonogamer Beziehung führen oder sich vorstellen können, in einer solchen zu leben, nennen sich polyamorös, polyamant oder polyamor. Neue Begriffe werden entworfen: Mitfreude etwa (compersion, Resonanzfreude) bezeichnet die Manifestation von Liebe, in der jemand im Geliebtwerden des geliebten Menschen durch eine andere Person auch selbst Glück und Erweiterung erlebt – statt, wie den meisten Menschen doch wohl eher bekannt, vor Eifersucht zu rasen. Mitfreude also als eine besondere Form von Empathie, nämlich als die Freude daran, dass der nahestehende Mensch in seinem Leben etwas Schönes genießt. Angeblich sei so viel Mitgefühl im Spiel, dass man den uns neuen Polyamorösen oder Polyamanten nicht mit dem ja schon länger bekannten Swinger verwechseln dürfe.

(Nebenbei sicherlich zu beachten: die Forderung nach neuen Gesetzen zum Thema Sexualität, wie sie aus manchen experimentierfreudig, reformistisch, romantisch, esoterisch oder avantgardistisch wirkenden Milieus alle paar Jahre hörbar zu werden pflegt, sollten wir stets gegen Bestrebungen nach Straffreistellung der Päderastie absichern – Stichwort frühe Grüne bzw. Berliner Alternative Liste der Achtziger Jahre; islambezogen Kindbraut.)

Besteht ja vielleicht gar keine Gefahr, dass eine deutsche offiziell werdende Polyamorie die islamische Polygamie recht bald oder nur jemals heranzieht? Sicherlich ließe sich sagen, der Islam kenne einvernehmliche und gleichberechtigte nichtmonogame Beziehungen von Männern und Frauen ja gerade nicht, die schariafromme Muslima muss ihrem Mann schließlich gehorchen. Damit wäre eine Legalisierung der polyamorösen Partnerschaft gerade kein Harem. Oder man würde darauf bestehen, dass die Polyamory ja durchaus auch beispielsweise eine Frau und zwei Männer betreffen kann oder zwei Frauen und zwei Männer, nach der Scharia schlimmstes Verbrechen und möglicherweise mit der Steinigung zu bestrafen.

Doch all das wird zur gebotenen Abwehr der islamischen Vielweiberei nicht funktionieren, denn zum einen ist das korankonforme Modell vier Frauen ein Ehemann im Bereich des Polyamorösen ja nicht ausgeschlossen und werden schariatreu lebende Polygamisten immer behaupten, in größtmöglicher Einvernehmlichkeit zu leben. Nachdem deutsche Politiker den Islam seit Jahren, zielsicher desinformierend, eine „im Kern friedliche Religion“ (iKfR) nennen und auch die Piratenpartei zur Grundrechtswidrigkeit und insbesondere Frauenfeindlichkeit der Scharia schweigt, wird niemand wagen, schon gar nicht die CSD-Bewegten oder Parteipiraten selbst, die islamische Zweit- oder Drittfrau schlimm intolerant aus dem regenbogenbunten Raum des Polyamorösen zu exkludieren.

Zum anderen wird die global denkende, einheitliche Bewegung für die Legalisierung der Schariagesetze auf Gleichbehandlung klagen: was diese postmodernen oder auch modernen, ihren einvernehmlichen Sex pflegenden gottlosen Dreiecks- oder Vierecksverhätnisse dürfen, das kann der Staat uns Muslimen, wobei wir selbstredend den Vorschriften von Koran und Sunna folgen, nicht vorenthalten.

Und so kommt der Muslimbruder und bosnische Scheich im Europäischen Fatwarat an sein politisches Ziel, das die islamische Schöpfungsordnung (Scharia) schließlich vorgegeben hat:

opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law

Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegen¬heiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

Hauptsache ist doch die schmucke Regenbohnenfahne – und dass man über den zutiefst homosexuellenfeindlichen Islam nur Gutes redet. Daher organisieren die einen CSD, fühlen sich queer oder leben polyamant, während die anderen ihre Töchter mit der Pubertät blickdicht unter den Hidschab verpacken, Imamehe bevorzugen, sich auf die demnächst legale Nebenfrau freuen und Allahs Herrschaft spüren.

Die Islamisierer arbeiten transatlantisch und auch in Nordamerika schleicht die Debatte Ehe für alle unaufhaltsam in Richtung Polygamie und Schariarecht. In den USA des Neunzehnten Jahrhunderts lebte die Religionsgemeinschaft Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) bekanntlich gerne auch polygam. Nathan Collier aus den USA ist ein heutiger exkommunizierter Mormone und verlangt eine zweite Ehefrau heiraten zu dürfen. Andernfalls will er klagen – unter Berufung auf das Urteil zur Homo-Ehe.[16]

Alles fühlt queer, alles wird bunt und vielleicht sogar ein bisschen polyamor. Die Spaßkulturellen freuen sich auf die nächsten LGBT-Parade und loben eine angeblich vorhandene Toleranz des Islam, während die seit der Pubertät den religiös verpflichtenden Schleier (ḥiǧāb) tragende Einwanderin im Nachbarhaus ihrem Mann Tamkin (tamkīn) schuldet (Ermächtigung, Bestärkung; Stabilität), sexuellen Gehorsam.[17]

In Honor Killing (2015) informieren Daniel Akbari und Paul Tetreault über das Prinzip Tamkin: „Sobald eine Frau Naschiza ist [našiza, eine Widerspenstige], hat der Ehemann gemäß Koran 4:34 das Recht, sie nach dem Grundsatz des Tamkin mit physischer Gewalt zur Unterwerfung und Gehorsam zu zwingen, zum Beispiel zum Geschlechtsverkehr.“ (When a woman is nashizah, the husband’s right under sura 4:34 to physically force her submission – tamkeen – to his demand for sex by beating her). Die verheiratete Muslima, so fassen Akbari und Tetreault die Rolle der Frau in der islamischen Ehe korrekt zusammen, hat: „ihrer Pflicht zum Tamkin nachzukommen, indem sie die sexuellen Wünsche ihres Mannes erfüllt“ (to perform her duty of tamkeen by meeting her husband’s sexual demands).[18]

Im Iran regelt Artikel 1108 Civil Code die Pflicht der Frau zum ehelichen Gehorsam. Kommt sie dem Tamkin nicht nach, muss er ihr keinen Unterhalt mehr leisten, kann sich scheiden lassen, eine zweite Frau heiraten oder sie korangemäß schlagen. Weibliche Ohnmacht und männliche Allmacht – Tamkin.

Article 1108 – If the wife refuses to fulfil duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to the cost of maintenance.[19]

Und in Deutschland im Sommer 2015, was machen die Lobbyisten des Polyamoren innerhalb und außerhalb von Piratenpartei und LGBT-Bewegung?

Das Leid anderer zulassen und zum Schleierzwang sowie zur Entwürdigung der Frau in der islamischen Ehe (nikāḥ) schweigen, zugleich im Namen des hippen Queeren und aufregenden Polyamorösen dem werdenden Kalifat die Zweitfrau legalisieren.

Der vielleicht doch bleibend eifersüchtige Postmoderne gibt sich der erotisierten Kleingruppendynamik hin, um sich selbst zu erfahren und weil man das ja mal erlebt haben muss, die über die Neue im Schlafzimmer überraschte und nicht weniger eifersüchtige Muslima hingegen fürchtet sich vor dem Höllenfeuer und erhofft himmlische Belohnung.[20]

Juni 2015, die türkische Parade zum CSD fiel in den Ramadan, wie schon im Vorjahr. Ohne Vorwarnung untersagte der Gouverneur die regenbogenbunte Parade, berief sich auf den islamischen Fastenmonat und ließ auf dem Taksim-Platz Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot gegen die Homosexuellen und ihre zivilcouragierten Freunde vorgehen. Internationale Journalisten wurden durch erkannbar nationalistisch und kalifatsbewegt motivierte Zivilisten angegriffen, eine Fotografin von Agence France-Presse (AFP) wurde leicht verletzt. Die Polizeibeamnten sahen einfach zu, um dann selbst eine, die homophobe Gewalt filmende, Reporterin der AFP zu attackieren.[21]

Im Deutschland des Jahres der Ehe für alle 2015 bloß nichts gegen das Islamische Recht sagen und viel nackte Haut auf der CSD-Parade zeigen, während manch eine schariapflichtige Nachbarin ohne männliche Erlaubnis das Haus längst nicht mehr verlassen darf.[22]

Den Dhimmis von morgen kann es nicht queer genug zugehen, auch polyamore Ehen müssen endlich legal werden.

Dem Spaßvogel die Orgie, der Muslima Hidschab und Tamkin.

Mit der Regenbogenfahne den Harem herbeiwinken.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Strafe für Homosexualität im Islam

Muhammad’s successor, his father-in-law Abu Bakr (reigned 632-34), reportedly had a homosexual burned at the stake. The fourth caliph, Muhammad’s son-in-law Ali ibn Abi Talib (reigned 656-61) ordered a sodomite thrown from the minaret of a mosque. Others he ordered to be stoned.

One of the earliest and most authoritative commentators on the Qur’an, Ibn ‚Abbas (died 687) stipulated a two-step execution in which „the sodomite should be thrown from the highest building in the town and then stoned.“ Later it was decided that if no building were tall enough, the sodomite could be shoved off a cliff.

aus: by Paul Varnell (Punishing Gays under Islam), zuerst in: Chicago Free Press 21.10.2001, hier am selben Tag auf: IGF CultureWatch (Independent Gay Forum)

http://igfculturewatch.com/2001/10/21/punishing-gays-under-islam/

Qur’an, Hadith and Scholars:Homosexuality

(WikiIslam)

http://wikiislam.net/wiki/Qur’an,_Hadith_and_Scholars:Homosexuality

What is Islam’s position on homosexuality?

von: TheReligionofPeace (um Glen Roberts)

http://www.thereligionofpeace.com/quran/026-homosexuality.htm

Ibn Abbas : « Il faut trouver le plus haut bâtiment de la ville. Le transgresseur homosexuel doit être ligoté, puis jeté de ce bâtiment, puis lapidé. »

http://archives-lepost.huffingtonpost.fr/article/2010/11/17/2308095_l-art-halal-de-tuer-les-homosexuels.html

Ibn Abbas said: „Find the tallest building in the town and throw the homosexual down from its roof, then stone him to death“.

http://www.qamrulkhanson.net/page_1143059028720.html

Muhammad’s son- in-law Ali, the fourth caliph (later regarded as infallible and semi-divine by Shi’ite Muslims), ordered a guilty man to be thrown headlong from the top of a minaret.

von: Louis Crompton (). Herausgeber: Will Roscoe und Stephen O. Murray (Islamic Homosexualities: Culture, History, and Literature), Seite 143.

https://books.google.de/books?id=6Zw-AAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

38622: The punishment for homosexuality

What is the punishment for homosexuality? Is there any differentiation between the one who does it and the one to whom it is done?

The crime of homosexuality is one of the greatest of crimes, the worst of sins and the most abhorrent of deeds, and Allaah punished those who did it in a way that He did not punish other nations. It is indicative of violation of the fitra [fiṭra, das Ausgerichtetsein der Schöpfung und damit auch jedes Menschen auf den Schöpfer hin, auf Allah], total misguidance, weak intellect and lack of religious commitment, and it is a sign of doom and deprivation of the mercy of Allaah. […]

The Sahaaba [ṣaḥāba, Mohammeds Gefährten und Begleiter] were unanimously agreed on the execution of homosexuals, but they differed as to how they were to be executed. Some of them were of the view that they should be burned with fire, which was the view of ‘Ali (…) and also of Abu Bakr (…), as we shall see below. And some of them thought that they should be thrown down from a high place then have stones thrown at them. This was the view of Ibn ‘Abbaas (…). Some of them thought that they should be stoned to death, which was narrated from both ‘Ali and Ibn ‘Abbaas (…).

bei: Islam Question and Answer (Islam Q&A), General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid

http://islamqa.info/en/38622

Die Sahāba [ṣaḥāba] stimmten einmütig überein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch sie waren unterschiedlicher Meinung darüber, wie sie hingerichtet werden sollten. Einige von ihnen vertraten die Ansicht, dass sie mit Feuer verbrannt werden sollten, was die Meinung von `Ali (…) und auch von Abu Bakr (…) war, wie wir weiter unten sehen werden. Und einige von ihnen meinten, dass sie von einem hohen Platz herab geworfen und anschließend mit Steinen beworfen werden sollten. Dies war die Ansicht von ibn `Abbās (…). Einige meinten, dass sie gesteinigt werden sollten, was sowohl von `Ali als auch von ibn `Abbās (…) berichtet wurde.

aus: Die Strafe für Homosexualität. Frage Nr. 38622, o. g. Munajjid-Fatwa. Hier seit fünf Jahren online bei: Die wahre Religion (das ist Ibrahim Abou-Nagie)

h__p://www.diewahrereligion.eu/fatwah/?p=287

LGBT rights in Saudi Arabia

In 1928, the Saudi judicial board advised Muslim judges to look for guidance in two books by the Hanbalite jurist Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī al-Maqdisī (d.1033/1624). Liwat [liwāṭ] (sodomy) is to be:

„treated like fornication, and must be punished in the same way. If muḥṣan [commonly translated as „adulterer“ but technically meaning someone who has had legal intercourse, but who may or may not currently be married] and free [not a slave], one must be stoned to death, while a free bachelor must be whipped 100 lashes and banished for a year.“

Sodomy is proven either by the perpetrator confessing four times or by the testimony of four trustworthy Muslim men, who have been eyewitnesses to the act. If there are fewer than four witnesses, or if one of them is not upstanding, they are all to be chastised with 80 lashes for slander.

https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Saudi_Arabia

Karmī, Marʿī ibn Yūsuf al-Karmī (Marʿī ibn Yūsuf ibn Abī Bakr ibn Aḥmad al-Maqdisī al-Ḥanbalī), gestorben 1623 or 1624 d. Z.

http://www.worldcat.org/identities/lccn-n83139695/

http://id.loc.gov/authorities/names/n83139695.html

http://onlinebooks.library.upenn.edu/webbin/book/lookupname?key=Karm%26imacr%3B%2C%20Mar%26%23x02bb%3B%26imacr%3B%20ibn%20Y%26umacr%3Bsuf%2C%20-1623%20or%201624

[2] Articles 111, 112 and 130 are from Penal Code Chapter 2 entitled, Punishment for Sodomy.

Article 127 of Iran’s Islamic Penal Code defines lesbianism or Mosahegheh as sexual act between two women involving their genitalia (Article 127).

The punishment for lesbian sex is 100 lashes (Article 129), but if the offense is repeated, the fourth times the parties will be killed (Article 131).

Two adult and mentally sound men who willingly had anal intercourse with each other are sentenced to death (Article 110).

If the two men only engaged in tafkhiz (non-penetrative sexual pleasure), the penalty is 100 lashes for the first 3 times and the death penalty for the fourth time (Article 121 and 122).

If two men are found naked under a blanket, they will both receive 99 lashes (Article 123).

Finally, if two men kiss each other passionately, they will be punished by 60 lashes (Article 124).

Under Article 638 of the Islamic Penal code, an individual who offends “public decency” will be sentenced to imprisonment from 10 days to two months or up to 74 lashes.

Quelle: The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), New York

http://iglhrc.org/content/iran

An-našiza, nušūz. Die Widerspenstige oder Ungehorsame, Widerspenstigkeit oder Ungehorsam

Nushuz, insubordination or refusal to give the husband his marital rights.

http://www.islam-fyi.com/islamic-words/nushooz

The disobedient or rebellious wife (nashiza) The wife working against her husband’s wishes denotes disobedience.

The Islamic Law of Personal Status (Seite 106), herausgegeben von Jamal J. Nasir

https://books.google.de/books?id=N4WmwikqudIC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

[3] Gestalt nimmt inzwischen das Kuratorium des MFI an. Das Gremium soll die Arbeit des Vereins begleiten, inhaltliche Anstöße geben und es nach außen repräsentieren. Als Gründungsmitglieder haben laut Imam Idriz der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, Stadtrat Marian Offman (CSU) und Großmufti Emeritus Mustafa Cerić, der Präsident des Bosniakischen Weltkongresses, zugesagt. Angefragt habe Idriz auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), auf Antwort warte er noch.

aus: Bernd Kastner (Stadt verlangt 4,4 Millionen für Moscheegrundstück), in_ Süddeutsche Zeitung 28.07.2015

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-forum-fuer-islam-stadt-verlangt-millionen-fuer-moscheegrundstueck-1.2584548

[4] DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

http://www.islamheute.ch/Deklaration.htm

[5] DECLARATION OF EUROPEAN MUSLIMS

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

Der Führer der Ulama (Reisu-l-ulema) zur kroatischen Hauptstadt Zagreb, von der aus er die Deklaracija evropskih muslimana verkünden ließ:

Što se tiče prijema kod nemuslimana, moram reći da sam prijatno iznenađen ulogom Zagreba, odnosno, Hrvatske. Mislim da je Deklaracija u Zagrebu, medijski, ali i politički, najvruće i najbolje prihvaćena. Čini mi se da je upravo zagrebački prijem Deklaracije imao utjecaja pa su i drugi počeli da se za nju interesiraju. Prisustvo velikog broja diplomata, svjetovnih i vjerskih intelektualaca u Zagrebačkoj džamiji na promociji Deklaracije bilo je doista impresivno. Također, prilika da Deklaraciju uručim nadbiskupu zagrebačkom Bozaniću i predsjedniku hrvatske Mesiću govori da je Zagreb dobro razumio poruku Deklaracije.

http://www.rijaset.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=141:intervju-reisu-l-uleme-avazu-29122006&catid=40&Itemid=568

[6] Othering

Der Begriff wurde von Gayatri Chakravorty Spivak geprägt. Er hält Einzug in Theorien der Ethnologie, Sozialarbeit, Soziologie, Kultur und Sozialanthropologie sowie Gruppenpädagogik. Eine allgemein gebräuchliche deutsche Übersetzung existiert bislang nicht. Julia Reuter hat „othering“ als „VerAnderung“ übersetzt. […] Othering kann zu Feindbildern, insbesondere zur Fremdenfeindlichkeit führen […] Der als Othering beschriebene sozialpsychologische Mechanismus ist eine der Grundlagen für Diskriminierung von Minderheiten und von Verfeindungsprozessen zwischen verschiedenen Gruppen allgemein (z. B. ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften).

https://de.wikipedia.org/wiki/Othering

Cemal Uşak: Othering as a Political Instrument, from the Religious Perspective

http://wpfdc.org/blog/society/18698-othering-as-a-political-instrument-from-the-religious-perspective

The World Public Forum (WPF) „Dialogue of Civilizations“

The WPF “Dialogue of Civilizations” European Headquarters are located in Vienna (Austria).

http://wpfdc.org/about-us/about

Karin Creutz-Kämppi: The Othering of Islam in a European Context

Othering Discourses […] Othering Discourses of Islam

http://www.nordicom.gu.se/sites/default/files/kapitel-pdf/269_creutz-kamppi.pdf

Ahmed Idrissi Alami: „Mutual Othering: Islam, Modernity, and the Politics of Cross-Cultural Encounters in Pre-Colonial Moroccan and European“

http://www.amazon.de/Mutual-Othering-Cross-Cultural-Encounters-Pre-Colonial/dp/1438447345

He also examines issues of Islam, modernity and reform within a global cultural context. […] Professor Idrissi Alami is currently working on research projects that explore the Maghreb through transatlantic discourse and culture, Arab and Muslim diasporic narratives, and nation and nationalism in Arabic literature and culture.

https://www.cla.purdue.edu/facultystaff/profiles/promoted/promotions-13/Idrissi_Alami,_Ahmed.html

Enes Karić: Who is the ‘Other’ today?

[…] there are also other “distances”, or “proximities” that have determined the constituting of the relationship of “I” with “the other”. […]It is high time that the idea of “the other” is seen as a creative force, to enrich the world.

http://www.fin.ba/datoteke/Karic_OP_Series.pdf

Enes Karić is a professor of Qur’anic studies and history of the interpretation of the Qur’an at the University of Sarajevo. He was dean of the Faculty of Islamic Studies in Sarajevo (2003–2007) and served as Minister of Education, Science, Culture and Sports in Bosnia and Herzegovina (1994–96).

http://www.unomaha.edu/idj/Issue2/Karic_Judeo-Christian-IslamicCultureCivilizaiton.pdf

Enes Karić. 2009 trat er bei der Wahl des Großmuftis (Reisul-ulema) von Bosnien und Herzegowina als wichtigster Gegenkandidat des damals amtierenden Mustafa Cerić an. […] Karićs Studie Die historisch-zivilisatorische Bedeutung der mystischen Koranauslegung (The Significance of Sufism in the History of Islamic Civilization: Its place and Value in the Universal and Perennial Process of Spiritual Inquiry) wurde in das Programm der UNESCO aufgenommen, und wird in speziellen, verschiedenen Aspekten der islamischen Kultur gewidmeten Publikationen erscheinen (The Different Aspects of Islamic Culture), deren Herausgeber Ekmeleddin İhsanoğlu [IRCICA; 2005 bis 2013 Generalsekretär der OIC] ist. Seit 1990 ist Enes Karić Ratsmitglied der von Ahmed Zaki Yamani [* 1930 in Mekka; zeitweise Generalsekretär der OPEC] in London gegründeten Al-Furqan Islamic Heritage Foundation, einer Stiftung zum Erhalt des islamischen Schrifterbes. Bei dem Islamic Studies Journal (Pakistan) und dem American Journal of Islamic Social Sciences (Herndon, USA) [das IIIT, International Institute of Islamic Thought] ist er ebenfalls als Ratsmitglied tätig. Im Sommer 2002 wurde er vom Königlichen Aal-al-Bayt-Institut für islamisches Denken (Jordanien) zum aktiven Mitglied gewählt [Royal Aal al-Bayt Institute for Islamic Thought, RABIIT].

https://de.wikipedia.org/wiki/Enes_Kari%C4%87

Die Sendung „hart aber fair“ widmet sich in der Sendung vom 24.11.2014 erneut dem Thema Islam. Dabei wird erneut mit dem Titel der Sendung ein „Othering“ betrieben, wie es in letzter Zeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gängig geworden ist. So wird Deutschland auf die eine Seite und „der Islam“ auf die andere Seite gestellt. Dieses mediale Konstrukt findet seinen Höhepunkt in dem dann auch noch unschuldig gefragt wird: „Wie passt das zusammen?“ Tatsächlich passen „der Islam“ und Deutschland sehr gut zusammen.

Akif Şahin

http://www.dunia.de/2014/11/22/hart-aber-fair-deutschland-und-der-islam-wie-passt-das-zusammen/

Wir bezeugen an diesem gesegneten Zeitabschnitt noch einmal, dass der Hass und Othering beseitigt werden können, wenn auf der Basis der universellen menschlichen Werte [wie sie Allah den Menschen eingeräumt hat: die abgestuften Diskriminierungen („Werte“) der heilssichernden Scharia und eben nicht der AEMR] die Menschen sich gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind.

Fethullah Gülen

http://de.fgulen.com/content/view/388/23/

[7] So hatten im 19. Jahrhundert in Nablus 16 % der muslimischen Männer mehr als eine Frau, in Damaskus waren es 12 %, in Istanbul hingegen nur 2 %.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harem

Fatwa (27.07.2004)

Question

Does Inability to Treat Wives Equally Prohibit Polygamy?

Answer

[…] equal division of love is beyond human capacity; hence, one will not be accounted for it before Almighty Allah. Unfortunately, there are many countries that allow men to practice adultery but prohibit polygamy.

The eminent Muslim scholar Sheikh Yusuf Al-Qaradawi states:

“Citing the above mentioned verse as evidence of prohibiting polygamy is rejected, as it means changing words from their context. Moreover, it implies accusing the Prophet (peace and blessings be upon him) and his Companions (may Allah be pleased with them) of not understanding the Qur’an or of purposely not following it, for almost all of them married more than one wife. […]

The former Grand Sheikh of Al-Azhar, Sheikh `Abdel-Halim Mahmoud (…) told me that a Muslim man from some Arab Muslim country that prohibits polygamy married a second wife in secret. He did not register the marriage contract lest he be punished by the man-made law of his country. The police suspected and followed him until they arrested him in his second wife’s home. Facing him with the accusation that he had a second wife and thus breached the laws of the country, he evaded the accusation saying, “Who told you she is my wife? She is not; she is my mistress, and we make love to one another from time to time.” Upon that, the investigators apologized to him, “We are so sorry for this misunderstanding. We thought that she was your wife. We did not know she is your mistress!” Thus, the man was set free, for his country regards adultery as a right of personal freedom, while it forbids polygamy!”

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/polygamy/170404.html

Polygamie im Iran

Under Iranian law, while women may contract only one marriage at one time, it is a man’s religious and legal right to marry more than one woman. One man can enter into up to four permanent marriages at a time. Although this right is not stipulated in Civil Code, it can be deduced from several articles. For example, Article 942, although dealing with the issue of inheritance, expressly refers to the polygamy of men:

“If there are more than one wife, one fourth or eighth part of the assets, which belongs to the wife, will be divided equally among them.”

[…] Until 1968, men could marry up to four permanent wives without any interference of the court or any other bodies investigating their ability to “treat their wives justly”. Although it did not prohibit polygamy, the Family Protection Act of 1968 was the first law that tried to restrict polygamy and made the permission of the court mandatory for additional marriages. According to Article 14 of this Act:

“When a man, already having a wife, desires to marry another woman, he shall obtain permission from the court of law. The court shall give the permission only when it has taken the necessary steps, and, if possible, has made an inquiry from the present wife of the man, in order to assure the financial ability and [physical] power of the man for doing justice [to the wives].”

[…] Seven years later, as a result of the efforts of women’s rights activists, the Family Protection Act was revised. The new Act, again, failed to abolish polygamy but imposed more restrictions on the practice and even prescribed criminal prosecution for the second wife if she was aware of the first wife but married the man without the first wife’s consent and the court’s permission. According to Articles 16 and 17 of the new Family Protection Act of 1975, a man was given permission to marry a second wife only under specific circumstances and after following specific procedures:

Article 16- “A man, already having a wife, may not marry a second wife unless in the following situations:

1) First wife’s consent.

2) Inability of first wife in performing marital duties.

3) Non-submission of the first wife to the husband. [bei Ungehorsam]

4) Affliction of the wife to insanity or other difficulty to cure diseases mentioned in article 8(5-6).

5) Conviction of the wife according to article 8(8).

6) Addiction of the wife according to article 9(8).

7) Wife’s abandonment of family life.

8) Wife’s infertility.

9) Disappearance of the wife according to article 8(14).”

On July 31, 1984, the Guardian Council—without repealing the whole article or the Act—only declared that the punishment of violation of Article 17 against Shari’a and therefore marrying a further wife without the court permission was not punishable any more:

“The punishment of parties to the [further] marriage and the Registry Officer… prescribed in article 17 of the Family Protection Law is against Shari’a.”

During the third periodic review of the situation of human rights in Iran by the UN Human Rights Committee, the IRI, when questioned about polygamy in Iran, responded:

“By virtue of [a]rticle 16 of the Family Protection Law and article 645 of the Islamic Penal Code, polygamy is prohibited in the Islamic Republic of Iran, but could take place under particular conditions, including insanity of the woman, conviction to prison, infertility.”

This response is inaccurate and far from the truth. First, Article 645 of the Islamic Penal Code has nothing to do with polygamy. It deals with and criminalizes marriage and divorce without registration. . Second, as discussed above, Article 17 of the Family Protection Law of 1975, which used to criminalize polygamy in specific cases, was declared as against Shari’a by the Guardian Council in 1984. Therefore Article 16 of the same law was abandoned and has no legal effect anymore. Since then, polygamy is neither a crime nor prohibited. To the contrary, according to Civil Code, it is permitted and men do not need to prove “particular conditions” nor obtain the court permission to remarry (i.e. permanent marriage) up to four times. […]

Nafaqa

[…] However, a woman’s right to nafaqa is not unconditional. A woman merits nafaqa as long as she obeys her husband (tamkin). As soon as she begins to display disobedience (nushuz), she has no right to claim for nafaqa. According to Article 1108 of the Civil Code, if she refuses to fulfill the duties of a wife without legitimate excuse, she will not be entitled to nafaqa (maintenance). The following section will examine the two concepts of tamkin and nushuz.

Tamkin (obedience)

At the core of the marriage contract is the wife’s tamkin (submission), defined as an unhampered sexual availability that is regarded as a man’s right and a woman’s duty. In exchange for themahriyeh, which is analogous to a “sale” price, the husband gains a type of ownership over his wife, in the form of sexual access. The wife has to be sexually available to him at all times, such that he has total control over her, including her movements to and from the home. In return, he is required to provide her nafaqa (maintenance). Without an acceptable excuse, the wife’s failure to comply with the lawful wishes of her husband constitutes „nushuz“ (disobedience) and means that she may lose her right to maintenance.

A wife is nashezeh (disobedient) when she, for instance, refuses to have sex with her husband or leaves her husband’s home against his will. As soon as the wife repents and obeys the lawful wishes and commands of her husband, she ceases to be nashezeh. As already discussed, this legal framework is reflected in Iran’s family law. Article 1105 of the Civil Code exclusively recognizes the husband as the head of the family which means that his orders must be obeyed by his wife and children. Then Article 1108 stresses that, if the wife refuses to tamkin (obey her husband) without a reasonable excuse she loses her right to the nafaqa (maintenance). A wife’s disobedience can also create legal grounds for polygamy, divorce, or domestic violence (wife battery).

aus: Mohammad Hossein Nayyeri (Gender Inequality and Discrimination: The Case of Iranian Women)

http://iranhrdc.org/english/publications/legal-commentary/1000000261-gender-inequality-and-discrimination-the-case-of-iranian-women.html

Iranian women’s groups and other rights organisations are fighting a much discussed proposed law which they say would encourage polygamy by allowing a man to take a second wife without the permission of the first in certain circumstances. […]

A leading conservative deputy, Ali Motahari, said in parliament last year, “Polygamy is Islam’s honour.” […]

Iran’s first law that recognised polygamy according to Islamic Sharia law was passed when Reza Shah, who ruled between 1925 and 1941, was in power. In 1970, women activists demanded the secular government of Mohammad Reza Shah outlaw polygamy but despite the government’s positive reaction to their demand, clerics prevented it. In 1975, an alternative was adopted that polygamy was permitted under certain conditions, such as obtaining the first wife’s permission.

aus: Sahar Sepehri (Women Fight Polygamy Proposal), in: IWPR Institute for War & Peace Reporting (London – Den Haag – Washington) 01.02.2010

https://iwpr.net/global-voices/women-fight-polygamy-proposal

Im selben Jahr 2010 ebenfalls diskutiert beim frankophonen schiitischen Internetforum AhlOulBayt (le forum de discussions et de dialogues de la communauté musulmane chiite francophone)

Ali Motahari

Ali Motahhari, geb. 1958, hat einen Sitz im Parlament (Madschlis) der religiösen Diktatur Iran, ist Führer der für die iranischen Parlamentswahlen 2012 antretenden Stimme des Volkes / Sedaje Mellat, auch Jebheh Sedaa-ye Mellat genannt kurz JSM, arbeitet als Hochschullehrer, ist Chef im Verlag Sadra Publications, der die Werke des islamisch berühmten Vaters Morteza Motahhari editiert (Verlag nicht zu verwechseln mit Sadra Islamic Philosophy Research Institute (SIPRIn) / Mulla Sadra Publications Foundation unter Seyyed Mohammed Khamenei geb. 1936).

La polygamie est l’honneur de l’Islam.

http://www.ahloulbayt.org/showthread.php?t=5907&page=19

Ali, Sohn von Morteza Motahhari

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Motahari

Schiitische Muslime dürfen nach ihren Glaubensgrundsätzen drei Frauen neben der Hauptfrau haben. Die Beziehungen zu den „Nebenfrauen“ sind manchmal sogenannte Zeit-Ehen. Von Geistlichen abgesegnet dauern sie wenige Stunden oder auch viele Jahre. Die Frau erhält dafür eine vereinbarte Summe und der Mann ist zur finanziellen Sorge für Kinder aus dieser Ehe, die auch erbberechtigt sind, verpflichtet. Diese Praxis wird bis auf die Zeit des Propheten Mohammeds zurückgeführt.

Und das Regime will an dieser umstrittenen Tradition auch weiterhin festhalten. So stellte jüngst der stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi klar: „Wir leben in einem islamischen Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“ […]

Insbesondere die städtische Mittelschicht lehnt Vielweiberei entschieden ab. Und viele Iraner betrachten die Zeit-Ehe als nichts anderes als legalisierte Prostitution.

aus: Birgit Cerha (Vielehe fürs Regime), in: Frankfurter Rundschau 03.10.2010

http://www.fr-online.de/politik/iran-vielehe-fuers-regime,1472596,4894274.html

[8] Türkei 1924

Abschaffung des Kalifats, Vereinheitlichung des Schulwesens, Verbot der Polygamie, Aufhebung des islamischen Rechts, Kopftuchverbot, Einführung westlicher Kleidung (Hutgesetz), des lateinischen Alphabets und des gregorianischen Kalenders und das Verbot religiöser Parteien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus#Laizismus

40 Marokkanerinnen, berichten türkische Medien, leben nun als Zweitfrauen in Gökce und den umliegenden Dörfern. Sie sind in aller Regel nicht rechtmäßig verheiratet, sondern leben in einer vom Imam legalisierten Beziehung als Zweitfrau in der Familie. […]der Trend zur Zweitfrau ist in der Türkei keineswegs mehr auf den unterentwickelten Osten beschränkt. Eine jüngst für die Gleichstellungskommission des Parlaments erstellte Studie der Hacettepe-Universität in Ankara kommt zu dem Schluss, dass die Anzahl von Zweitfrauen kontinuierlich steigt. Knapp 200.000 soll es demnach mehr oder weniger offiziell geben, obwohl die Vielehe seit Gründung der Republik 1924 verboten ist.

[…] im Verständnis der regierenden islamischen AKP ist an der Zweitfrau nichts Verwerfliches. Einer der Chefideologen der AKP, Ali Bulac [ALİ BULAÇ], rühmt sich öffentlich, über die im Islam zugelassene Anzahl von vier Ehefrauen zu verfügen.

aus: Jürgen Gottschlich (Der Trend geht zur Zweitfrau), in: taz, 12.01.2011

http://www.taz.de/!5128945/

On the issue of polygamy, Gülen [Fethullah Gülen] thinks that although it was allowed by the Prophet Muhammad; there is no record in the Qur’an or Hadith that Islam requires Muslims to marry more than one woman as a fulfillment of a religious duty. […]. Qur’an mentions polygamy only as permission under special circumstances […] Islam, as a universal system, made polygamy possible so that no women should be left alone without protection when they are widowed

aus dem frauenorientierten und von islambeschönigender Taqiyya (zu Zweitfrau, Talaq, sonstiger zwingend frauenentwürdigender Schariagerichtspraxis inbesondere auch Erbrecht, Hidschab) überbordenden Lobgesang auf den den Islam und seinen türkeistämmigen Hodschaefendi, von: M. Sait Yavuz Women in Islam: Fethullah Gülen’s Perspective, bei der amerikanischen Hizmet („Gulenmovement.us was launched and has been maintained by a group of Peace Islands Institute volunteers in order to introduce and present Fethullah Gülen“) am 25.05.2013 (wer wirklich zu Gülen will: ___p in http)

___p://www.gulenmovement.us/women-in-islam-fethullah-gulens-perspective.html

Abraham’s Table: The Status of Women in Abrahamic Traditions

(Peace Islands Institute, das ist die amerikanische Hizmet oder Gülenbewegung)

___p://www.peaceislands.org/portfolio/abrahams-table-the-status-of-women-in-abrahamic-traditions/

Husbands living in a „harem“ with multiple wives have been cleared to claim state benefits for all their different partners. A Muslim man with four spouses – which is permitted under Islamic law – could receive £10,000 a year in income support alone. […]

Ministers have decided that, even though bigamy is a crime in Britain, polygamous marriages can be recognised formally by the state – provided they took place overseas, in countries where they are legal. […]

Officials have also identified a potential loophole by which a man can divorce his wife under British law while continuing to live with her as his spouse under Islamic law, and obtain a spouse visa for a foreign woman who he can legally marry.

aus: James Slack (Muslim husbands with more than one wife to get extra benefits as ministers recognise polygamy), in: Mail Online / Daily Mail, 03.-04.02.2008

http://www.dailymail.co.uk/news/article-512043/Muslim-husbands-wife-extra-benefits-ministers-recognise-polygamy.html

Als ich ihn darauf hinwies, dass die Mehrehe in Deutschland verboten sei, begriff er gar nicht, was ich ihm sagte. Oder er wollte es nicht begreifen. Seit diesem Erlebnis hat sich mein Blick auf die verschleierten Frauen auf Wochenmärkten und in Hamburger Parks verändert – ich sehe den Harem.

Necla Kelek (Die fremde Braut)

https://books.google.de/books?id=-fRlAgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Necla Kelek: Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland.

http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-fremde-braut/978-3-462-03469-1/

[Frankreich 2005]

Ist die Duldung polygamer Haushalte eine der Ursachen für den Gewaltausbruch in den französischen Vorstädten? […]

Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, nannte die „Vielehe“ als einen Faktor, der die Unruhen begünstigt habe. In vielen schwarzafrikanischen Familien werde das gesetzliche Verbot der Polygamie missachtet.

Die Debatte über die Polygamie war in Frankreich lange tabuisiert worden. Bis 1993 tolerierte der französische Staat, daß im Rahmen der Familienzusammenführung Einwanderer aus Schwarzafrika auch mehrere Ehefrauen nach Frankreich einreisen lassen konnten. Solvabilitätskontrollen wurden kaum durchgeführt; die Einhaltung des Polygamie-Verbots nicht überprüft.

Die Sozialbehörden tolerierten stillschweigend die polygamen Haushalte, denen sie hohe Kindergeldzahlungen und andere Sozialleistungen zur Verfügung stellten. Auch die Sozialwohnungsgesellschaften denunzierten Familien nicht, die ganz offensichtlich aus einem Mann, mehreren Ehefrauen und einer großen Zahl von Kindern gebildet wurden.

[…] Die Zahl polygamer Familien in Frankreich wird auf 30.000 geschätzt, die meisten dabei stammen aus Mali, Senegal, Gambia oder Mauritanien, wo die Vielehe nicht unter Strafe steht.

Der gaullistische Innenminister Charles Pasqua ließ 1993 eine Gesetzesänderung verabschieden, wonach die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen auf eine Ehefrau im Rahmen der Familienzusammenführung beschränkt wurde. Seit Ende 2001 stehen die Präfekten per Dienstanweisung in der Pflicht, die räumliche Trennung von Ehefrauen aus polygamen Haushalten „zu fördern“.

aus: Michaela Wiegel („Vielehe eine Ursache für Unruhen“), in: FAZ, 16.11.2005

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-vielehe-eine-ursache-fuer-unruhen-1279969.html

[Großbritannien 2011]

The council meets once a month at the Birmingham Central Mosque. […] Across the desk, Dr Mohammed Naseem, chair of the mosque’s Sharia council, sits alongside Talha Bokhari, a white-robed imam, and Amra Bone, the only woman sitting on an Islamic court in this country.

aus: Jonathan Wynne-Jones (Sharia: a law unto itself?), in: The Telegraph 07.08.2011

http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/8686504/Sharia-a-law-unto-itself.html

[USA 2013. University of Michigan]

„Eine einvernehmliche Mehrfachehe könnte die gangbare Alternative zur [derzeit lediglich erlaubten] Einehe sein“

„consensual non-monogamy may be a viable alternative to monogamy“

A Critical Examination of Popular Assumptions about the Benefits and Outcomes of Monogamous Relationships

Terri D. Conley, Ali Ziegler [Psychologieprofessor aus Alaska, US], Amy C. Moors, Jes L. Matsick, and Brandon Valentine

http://www.academia.edu/1986155/A_critical_examination_of_popular_assumptions_about_the_benefits_and_outcomes_of_monogamous_relationships

Pers Soc Psychol Rev. 2013 May;17(2):124-41. doi: 10.1177/1088868312467087. Epub 2012 Nov 21.

A critical examination of popular assumptions about the benefits and outcomes of monogamous relationships.

Conley TD, Ziegler A, Moors AC, Matsick JL, Valentine B.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/23175520

[USA 2014. Schon wieder Conley, Matsick, Moors, Ziegler.]

Does Monogamy Harm Women? Deconstructing Monogamy with a Feminist Lens

ALI ZIEGLER, JES L. MATSICK, AMY C. MOORS, JENNIFER D. RUBIN & TERRI D. CONLEY

http://www.journal-fuer-psychologie.de/index.php/jfp/article/view/323/354

Stadt Ketchikan, University of Alaska Southeast, Social Sciences, Faculty Member Follow:

Ali Ziegler

Forschungsgebiet u. a.: Sexual Double Standard, Non-Monogamy, Consensual non-monogamy

http://uasalaska.academia.edu/AliZiegler

Ketchikan ist eine US-amerikanische Stadt in Alaska. Sie ist Verwaltungssitz von Ketchikan Gateway Borough. Ketchikan der größte Ort auf Revillagigedo Island und nach Sitka die zweitgrößte Stadt des Alexanderarchipels. Die Stadt liegt im Süden des sogenannten Alaska Panhandle.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ketchikan

[Kenia 2014]

Kenya’s parliament has passed a bill allowing men to marry as many women as they want, prompting furious female MPs to storm out, reports say.

The bill, which amended existing marriage legislation, was passed late on Thursday to formalise customary law about marrying more than one person.

The proposed bill had initially given a wife the right to veto the husband’s choice, but male members of parliament overcame party divisions to push through a text that dropped this clause.

„When you marry an African woman, she must know the second one is on the way, and a third wife … this is Africa,“ MP Junet Mohammed told the house, according to Nairobi’s Capital FM. […]

The bill must now pass before the president to be signed before becoming law.

(Kenya’s parliament passes bill allowing polygamy), in: The Guardian, 21.03.2014

http://www.theguardian.com/world/2014/mar/21/kenya-parliament-passes-bill-allowing-polygamy

[Tunesien 2015, Scheich Adel Almi (Zitouna-Partei), der Verfasser der Todesfatwa gegen Amina Sboui genannt Amina Tyler, fordert die Aufhebung des seit 1956 bestehenden Verbots der Vielehe.]

Adel Almi et son parti Tunisie Zitouna ont fait de la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie leur cheval de bataille.

A cet effet, le secrétaire général de Tunisie Zitouna, Mohamed Ali Bouaziz, vient d’annoncer, à l’issue d’une rencontre avec le président de la commission des réformes du Code du statut personnel Sassi Ben Hlima, «une bonne nouvelle prochainement aux sœurs pures et chastes», la levée de l’interdiction de la polygamie en Tunisie. […]

aus: Le parti Tunisie Zitouna de Adel Almi annonce la légalisation prochaine de la polygamie, in: Business News, 26.04.2015

http://www.businessnews.com.tn/le-parti-tunisie-zitouna-de-adel-almi-annonce-la-legalisation-proaine-de-la-polygamie,520,55442,3

[Tschetschenien 2015]

Die junge Tschetschenin Luisa Goilabijewa sagt erst „Ja“, nachdem man sie zum dritten Mal fragt, ob sie den mehr als 30 Jahre älteren Mann neben sich heiraten will.

Die 17-Jährige hebt während der ganzen Standesamts-Zeremonie nicht einmal den Blick vom Boden, mehrmals wischt sie sich Tränen aus dem Gesicht.

Manche russische Medien sprechen von einer Zwangsheirat. Zudem soll der Bräutigam, ein lokaler Polizeichef namens Naschud Gutschigow, bereits verheiratet sein. Polygamie ist auch in der autonomen Republik Tschetschenien verboten. Doch einer wünschte die Hochzeit seines Vertrauten Gutschigow mit dem jungen Mädchen: das Staatsoberhaupt, der Putin-Verbündete Ramsan Kadyrow.

Seine Unterstützung signalisierte Kadyrow deutlich: Die Hochzeit zwischen der 17-Jährigen und dem 47-jährigen Polizeichef sei die „Feier des Jahrtausends“, schrieb er auf Instagram. Alles laufe „in voller Übereinstimmung mit dem Islam und den Gesetzen der Russischen Föderation“ ab. Ein weiteres Signal, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ehe nicht angebracht seien: Kadyrow persönlich tauchte auf der Feier auf und ließ sich beim Tanzen mit den Gästen filmen.

aus: Anja Willne (17-Jährige muss 30 Jahre Älteren heiraten – weil ein Putin-Freund es will), FOCUS, 18.05.2015

http://www.focus.de/politik/ausland/sie-soll-zweitfrau-werden-17-jaehrige-muss-30-jahre-aelteren-heiraten-weil-ein-putin-freund-es-will_id_4689138.html

[Marokko 2015. Forschungsministerin (Ministre déléguée auprès du ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche scientifique et de la Formation des cadres) Soumia Benkhaldoun von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD, Le Parti de la justice et du développement, marrokanische Muslimbruderschaft) will ihren bereits verheirateten Ministerkollegen (Ministre chargé des Relations avec le parlement et la société civile) El Habib Choubani heriaten.]

Als Marokkos König die Polygamie stark einschränkte, berief er sich auf den Islam: „Gott hat die Vielehe vom islamisch-rechtlichen Standpunkt aus fast unmöglich gemacht“, sagte der Monarch Mohammed VI. vor gut zehn Jahren, als das Familienrecht grundlegend reformiert wurde. Denn es sei für einen Mann kaum möglich, mehrere Gattinnen gleichberechtigt zu behandeln. […]

Im Islam darf ein Muslim bis zu vier Frauen heiraten. In Marokko werden weitere Ehen nur in Fällen „höherer Gewalt“ erlaubt, etwa wenn die bisherige Gattin keine Kinder bekommen kann. Sie muss einer weiteren Heirat aber auch erst einmal zustimmen. Inzwischen haben Schätzungen zufolge deshalb in dem nordafrikanischen Land mit rund 33 Millionen Einwohnern weniger als 1000 Männer eine Zweitfrau. Choubanis und Benkhaldouns Hochzeit wäre ein politisches Ausrufezeichen.

aus (Ministerliebe löst Diskussion über Polygamie in Marokko aus), Der Westen, 20.05.2015

http://www.derwesten.de/politik/ministerliebe-loest-diskussion-ueber-polygamie-in-marokko-aus-id10690921.html

[Großbritannien 2015, vermutet werden 100.000 staatlicherseits (noch) nicht anerkannte, v. a. religiöse Ehen, davon sind vermutlich 20.000 polygam]

Islamic family lawyer Aina Khan said she was seeing a ‘huge’ increase in issues with polygamy as a result of such ‘secret’ marriages. She said: ‘Probably a quarter of all couples I see involve polygamy issues. There has been a huge rise in recent years because people can have a secret nikah (Islamic marriage) and no one will know about it.’ It has been estimated that there are as many as 20,000 polygamous Islamic unions in the UK. […]

Sharia law, which considers polygamy legitimate, with Muslim men permitted to take up to four wives.

Amra Bone, Britain’s first woman Islamic judge on a Sharia court, said most Muslim men did not take more than one wife.

She added: ‘Most men will tell you, “I can’t look after one wife, never mind more than one”.

‘But we cannot – and the Government cannot – ask Muslims not to have more than one wife. People have a right to decide for themselves,’ she told The Times.

In an extreme example [das ist nicht extrem, das ist prophetisch. Mindestens im Norden Griechenlands ist das Prinzip Kindbraut seit jeher legal, in Deutschland kommen verheiratete kleine Mädchen vor und werden verschwiegen], a 2012 investigation found a Muslim cleric in Peterborough was willing to marry off a 12-year-old child bride in a Sharia ceremony.

Quelle: Young British Muslims are fuelling a rise in Sharia weddings and secret polygamous marriages, claims Islamic family lawyer, in: Daily Mail, 03.07.2015

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3147991/Young-British-Muslims-fuelling-rise-Sharia-weddings-secret-polygamous-marriages-claims-Islamic-family-lawyer.html

The lack of recognition of Sharia law marriage – or nikah– the standard Muslim religious marriage ceremony – in British law is part of the reason so many Muslim marriages are going unregistered. […]

Polygamy and unregistered marriages are a serious concern. But stigmatising the religious law of any community and linking religious rituals to extremism does little but contribute to a toxic atmosphere in which all aspects of Muslim life are depicted as a problem in the UK. In reality, it is those like Aina Khan, working to create symbiosis between British and religious laws – including Sharia law – who are doing the most to assist those vulnerable women and children affected by this legal loophole.

aus: Myriam Francois-Cerrah (Sharia marriage in the UK is not toxic – polygamous men are), in: The Telegraph 03.07.2015

http://www.telegraph.co.uk/women/womens-life/11715461/Muslim-Sharia-marriage-in-the-UK-is-not-toxic-polygamous-men-are.html

Aina Khan

Join the ‘Register Our Marriage’ (R.O.M.) public group on Facebook!

https://www.facebook.com/ainakhanlawyer/posts/629555683843429

As many as 100,000 couples are living in such marriages, which are not valid under UK law […]

Amra Bone, a female Sharia law judge, denied that the councils discriminated against women [Bildbeschreibung]

aus: Frances Gibb (Young Muslims fuel huge rise in Sharia marriage), in: THE TIMES UK News 03.07.2015

http://www.thetimes.co.uk/tto/news/uk/article4486748.ece

[9] Islam pur: Vielweiberei in Marokko. Die Mudawana (frz. la moudawana)

Si pour beaucoup, la polygamie semble être une réalité oubliée, au Maroc, le combat des femmes contre la pratique polygamique est loin d’être terminée. La nouvelle Moudawana a en effet adopté une solution pour le moins ambiguë en la matière. Sans couper les ponts avec le droit musulman, elle a essayé d’assortir la polygamie de certaines conditions pour limiter sa pratique. Pour autant, l’adoption de la Moudawana en 2004 n’a pas été suivie par une harmonisation du système juridique. Une source de violence et de souffrance pour de nombreuses femmes. […]

Une situation de précarité que l’on retrouve chez de nombreuses femmes dans l’incapacité de s’assumer financièrement. « La polygamie est une réelle problématique sur le plan social, et juridique. Dans la Moudawana on parle des engagements des conjoints, on parle de gestion de la vie maritale, des effets du mariage, on parle également de la séparation des biens dans l’article 49. Or, quand un homme a quatre femmes, comment peut-on procéder à cette séparation équitablement ? », soulève pour sa part Maître Mohammed Almou, avocat au barreau de Rabat et fervent défenseur de l’interdiction de la polygamie. […]

’affirmant contre le principe de polygamie, Kenza se veut pourtant pragmatique et insiste sur la notion de contrôle. « Tant que les juges autoriseront la polygamie, l’Etat doit assurer des contrôles et visiter la première femme, la seconde etc », explique-t-elle. Et de conclure, « dans la polygamie, il y a certainement une femme qui vit dans l’enfer ».

aus: Polygamie: La parole aux femmes, in: TelQuel (Marokko), 27.04.2015

http://telquel.ma/2015/04/27/polygamie-parole-aux-femmes_1443883

La moudawana (die seit 2004 gültige Fassung)

La polygamie – Tout en restant autorisée, elle devient plus difficile. Le consentement de la première épouse devient obligatoire. Elle n’est pas abolie mais elle est soumise à des conditions strictes.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Moudawana#Le_code_actuel

TRADUCTION EN FRANÇAIS DU CODE DE LA FAMILLE

Ministère de la Justice Décembre 2004

DAHIR N°1.04.22 DU 12 HIJA 1424 (3 FEVRIER 2004)

PORTANT PROMULGATION

DE LA LOI N° 70.03 PORTANT CODE DE LA FAMILLE

S’agissant de la polygamie, nous avons veillé à ce qu’il soit tenu compte des desseins de l’Islam tolérant qui est attaché à la notion de justice, à telle enseigne que le Tout Puissant a assorti la possibilité de polygamie d’une série de restrictions sévères. « Si vous craignez d’être injustes, n’en épousez qu’une seule ». Mais le très Haut a écarté l’hypothèse d’une parfaite équité, en disant en substance « vous ne pouvez traiter toutes vos femmes avec égalité, quand bien même vous y tiendriez » ce qui rend la polygamie légalement quasi-impossible. De même, avons–Nous gardé à l’esprit cette sagesse remarquable de l’Islam qui autorise l’homme à prendre une seconde épouse, en toute légalité, pour des raisons de force majeure, selon des critères stricts draconiens, et avec, en outre, l’autorisation du juge.

En revanche, dans l’hypothèse d’une interdiction formelle de la polygamie, l’homme serait tenté de recourir à une polygamie de fait, mais illicite. Par conséquent, la polygamie n’est autorisée que selon les cas et dans les conditions légales ci-après :

– Le juge n’autorise la polygamie que s’il s’assure de la capacité du mari à traiter l’autre épouse et ses enfants équitablement et sur un pied d’égalité avec la première, et à leur garantir les mêmes conditions de vie, et que s’il dispose d’un argument objectif exceptionnel pour justifier son recours à la polygamie;

– la femme peut subordonner son mariage à la condition, consignée dans l’acte, que son mari s’engage à s’abstenir de prendre d’autres épouses:

Cette conditionnalité est en fait assimilée à un droit qui lui revient. A cet égard, Omar Ibn Khattab, – que Dieu soit satisfait de lui – a dit : « Les droits ne valent que par les conditions y attachées », « le contrat tient lieu de loi pour les parties » (Pacta Sunt Servanda). En l’absence d’une telle condition, il lui appartient de convoquer la première épouse et demander son consentement, aviser la deuxième épouse que son conjoint est déjà marié, et recueillir également son assentiment.

En outre, il devrait être loisible à la femme dont le mari vient de prendre une deuxième épouse de réclamer le divorce pour cause de préjudice subi.

http://www.sgg.gov.ma/Portals/0/lois/code_fam_fr.pdf

Aus dem Vorwort der marokkanischen Verfassung von 2011:

État musulman souverain, attaché à son unité nationale […]. Le prééminence accordée a la religion musulmane dans ce référentiel national va de pair avec l’attachement du peuple marocain aux valeurs d’ouverture, de modération, de tolérance et de dialogue pour la compréhension mutuelle entre toutes les cultures et les civilisations du monde.

Artikel 3

L’Islam est la religion de l’Etat qui garantit à tous le libre exercice des cultes.

http://www.maroc.ma/fr/system/files/documents_page/BO_5964BIS_Fr.pdf

[10] Wer Amina al-Filali ist, muss in Marokko niemand erklären. Jeder kennt das traurige Schicksal der 16-Jährigen aus dem nordmarokkanischen Larache. Sie schluckte am 10. März Rattengift. Jede Hilfe kam zu spät. Amina wollte ihrer unerträglichen Ehe entfliehen und wusste sich nicht anders zu helfen. Denn ihr zehn Jahre ältere Ehemann Mustafa war zugleich ihr Vergewaltiger. Als Amina gerade einmal 15 Jahre alt war, hatte sie der junge Mann aus der Nachbarschaft mit einem Messer in der Hand zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Er entkam einer hohen Haftstrafe dank des [Anm.: inzwischen, im Januar 2014, aufgehobenen, s. u.] Artikels 475 des Strafgesetzbuches. Der sieht eine Einigung zwischen der Familie des minderjährigen Opfers und des Täters vor. Um die Ehre der Familie zu wahren, wurde Amina mit Mustafa verheiratet. Das zuständige Gericht stimmte zu.

„Das Gesetz und die soziale Norm sind absurd und grotesk“, schreibt die Tageszeitung al-Sabah. „Da soll eine schlechte Tat – die Vergewaltigung – durch eine andere, noch widerwärtigere Tat – die Heirat mit dem Vergewaltiger – wiedergutgemacht werden.“ Die Wirtschaftszeitung La vie eco veröffentlichte vor wenigen Tagen eine lange Reportage, in der zahlreiche Frauen zu Wort kommen, die wie Amina als Minderjährige vergewaltigt und von den Familien mit ihrem Peiniger zwangsverheiratet wurden. In einigen Fällen, so der Text, komme es zu diesen Vergewaltigungen, nachdem eine junge Frau einen Heiratsantrag abgewiesen habe. Der Mann zwingt die Frau durch die Vergewaltigung zur Ehe.

von: Reiner Wandler: (Suizid einer jungen Frau löst Gesetzesdebatte aus), in: Badische Zeitung 22.03.2012

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/suizid-einer-jungen-frau-loest-gesetzesdebatte-aus–57283780.html

We Are All Amina Filali

In memory of Amina Filali and in support of changing Morocco’s rape laws

https://www.facebook.com/pages/We-Are-All-Amina-Filali/392757007401977

Une mineure mariée de force à son violeur se suicide à Larache

Amina Filali, jeune fille de 16 ans mariée de force à un homme qui l’a violée, s’est donnée la mort samedi dans la région de Larache, en avalant un produit toxique, révèle Al Massae.

Au lieu de porter secours à son épouse, le mari (et violeur) aurait pris la fuite, abandonnant la jeune fille à son sort. Avant de se suicider, la victime avait signalé les violences de son mari à la police.

Violée à l’âge de 15 ans, Amina Filali avait été mariée de force à son violeur. Sa famille avait d’abord porté plainte auprès de la justice tangéroise avant de trouver un accord avec la famille du violeur.

Leur mariage avait par la suite été arrangé par les deux familles et approuvé par un juge. Selon la loi marocaine, un violeur est exempté de peine s’il épouse sa victime.

Ce que dit la loi :

Article 475 :

Quiconque, sans violences, menaces ou fraudes, enlève ou détourne, ou tente d’enlever ou de détourner, un mineur de moins de dix-huit ans , est puni de l’emprisonnement d’un à cinq ans et d’une amende de 200 à 500 dirhams.

Lorsqu’une mineure nubile ainsi enlevée ou détournée a épousé son ravisseur, celui-ci ne peut être poursuivi que sur la plainte des personnes ayant qualité pour demander l’annulation du mariage et ne peut être condamné qu’après que cette annulation du mariage a été prononcée.

Article 486 :

Le viol est l’acte par lequel un homme a des relations sexuelles avec une femme contre le gré de celle-ci. Il est puni de la réclusion de cinq à dix ans.

Toutefois si le viol a été commis sur la personne d’une mineure de moins de dix-huit ans, d’une incapable, d’une handicapée, d’une personne connue par ses facultés mentales faibles, ou d’une femme enceinte, la peine est la réclusion de dix à vingt ans.

Code pénal Marocain

(Bladi 14.03.2012)

http://www.bladi.net/mineure-mariee-force-violeur-suicide-larache.html

Januar 2014, Artikel 475 des marokkanischen Strafgesetzbuch endlich aufgehoben:

„In Marokko könnte ein Vergewaltiger dem Gefängnis nicht mehr entkommen, indem er das Opfer heiratet“

Au Maroc, un violeur ne pourra plus échapper à la prison en épousant sa victime

Le Monde Afrique 22.01.2014

http://www.lemonde.fr/afrique/article/2014/01/22/au-maroc-un-violeur-ne-pourra-plus-echapper-a-la-prison-en-epousant-sa-victime_4352748_3212.html

[11] Harem ist mitversichert

Von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen profitieren nicht nur der Ehepartner und alle Kinder – auch Zweit- und Drittfrauen sind kostenlos mitversichert, so eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Frauen, die etwa mit einem muslimischen Mann „nach ausländischem Recht wirksam in polygamer Ehe verheiratet“ seien, hätten ja, so das Ministerium, auch einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann. „Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Frauen beitragsfrei familienversichert sind.“ Um wie viele Fälle es sich handelt, ist unbekannt. Kritik an der Haremsversicherung übt Volker Wissing, FDP-Mitglied im Petitionsausschuss: Die Ehe mit mehreren Frauen sei mit westlichem Werteverständnis unvereinbar, weshalb die Bundesregierung darauf achten müsse, diese nicht über den Umweg der Sozialversicherung zu unterstützen.

in: DER SPIEGEL 18.10.2004

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32499115.html

[12] Khedr S. hat sein Zweitfrauenproblem gelöst. Mit beiden Gattinnen will der anerkannte Flüchtling Tisch und Bett teilen, doch nur einer Frau wollte die deutsche Justiz bislang ein Aufenthaltsrecht gewähren. Das wird nun anders. Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Auch die Nebenfrau darf eine Aufenthaltsbefugnis verlangen […]

Das Urteil verweist auf ein grundsätzliches Problem: Muslimische Zweitfrauen fallen durch Gesetzeslücken, zumindest im öffentlichen Recht. Denn das deutsche Recht ist auf Monogamie ausgerichtet. Ein Mann, eine Frau, allein diese Bindung schützt das „Ehegattenprivileg“. Wäre Deutschland ein abgeschirmter Raum, wäre das unproblematisch, ist doch hierzulande die Vielehe bei Strafe untersagt. Doch längst leben hier Paare ohne abendländischen Ehekodex und deutschen Pass.

Zum Beispiel Khedr S. Seit 1996 lebt der Iraker in der BRD, er erhielt Asyl. Daheim hinterließ er zwei Gattinnen: Eine hat er schon 1977 geehelicht, der anderen gab er 1990 das Jawort. Beide Frauen reisten gemeinsam im Juni 1999 illegal in Deutschland ein. Das war das Ende der rechtlichen Gemeinsamkeit: Frau eins erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, Frau zwei wurde lediglich geduldet – und klagte gegen diesen Unsicherheitsstatus. In der ersten Instanz blieb die Klage erfolglos, im Berufungsverfahren aber gaben die Richter ihr nun Recht. Das aber bezeichneten sie ausdrücklich als Ausnahme […] Dabei könne sie sich […] nicht auf das Ehegattenprivileg berufen, vielmehr handele es sich um eine humanitäre Geste.

Dieses Urteil ist symptomatisch für den gewundenen Umgang der deutschen Justiz mit der Polygamie. Die ist schließlich grundsätzlich geächtet. Der Kompromiss: Heiratet ein Ausländer in seiner Heimat mehrere Frauen nach dort gültigem Recht, wird er nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er später in Deutschland lebt. […]

Für den Schutz der Zweitwitwe etwa entschied das Bundessozialgericht in Kassel 2003 im folgenden Fall: Eine Marokkanerin, die im Rheinland lebt, klagte vor Gericht. 37 Jahre war sie verheiratet, dann starb ihr Mann, auch er Marokkaner. Nun sollte sie mit der vierzig Jahre jüngeren Zweitfrau die deutsche Rente teilen. Sie allein habe Anspruch auf das Geld, wenigstens aber gebühre ihr der größere Anteil, argumentierte die Erstfrau. Immerhin habe der Gatte die andere Frau erst drei Jahre vor seinem Tod geheiratet. Die Richter aber urteilten: Die Dauer der Ehe ist unerheblich, jede Gattin hat Anspruch auf den gleichen Rentenanteil.

Auf der Steuererklärung ihres Gatten hingegen hat eine Zweitfrau nichts zu suchen, befand 1986 das Finanzgericht Münster. Ein Marokkaner wollte seine beiden Frauen steuerlich geltend machen. Doch Finanzamt und Justiz wiesen ihn zurück. Ein Mann kann nur seine Erstfrau beim Ehegattensplitting geltend machen, sagten die Richter. […]

aus: Cosima Schmitt (Auch die Zweitfrau darf bleiben), in: taz 30.03.2004

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/03/30/a0100

Polygamie nach der Tradition Afrikas

Südafrika

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist eine weitere Ehe eingegangen. Die Hochzeit mit der bisherigen Verlobten Bongi Ngema sei in einer traditionellen Zulu-Zeremonie mit dem Namen Umgcagco gefeiert worden, teilte das Präsidialamt mit. Zuma und Ngema heirateten in Zumas Heimatstadt Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal.

Zuma hat nunmehr vier Frauen, was unter den Ehegesetzen Südafrikas möglich ist. Es war aber bereits seine sechste Hochzeit. Eine seiner Frauen beging im Jahr 2000 Selbstmord und eine Ehe wurde im Jahr 1998 geschieden.

aus: AFP (Südafrikas Präsident Zuma heiratet eine weitere Frau) in: Donaukurier 20.04.2012

https://web.archive.org/web/20120423094331/http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/Suedafrika-Leute-Hochzeit-Polygamie-Suedafrikas-Praesident-Zuma-heiratet-eine-weitere-Frau;art154670,2595917

Kenia

MP Samuel Chepkong’a, who proposed the amendment, said that when a woman got married under customary law, she understood that the marriage was open to polygamy, so no consultation was necessary, Kenya’s Daily Nation newspaper reports.

Mohammed Junet, an MP representing a constituency from the western Nyanza province, agreed.

„When you marry an African woman, she must know the second one is on the way and a third wife… this is Africa,“ Kenya’s Capital News website quotes him as saying.

aus: ( Kenyan polygamy law: Female MPs storm out of parliament) BBC 21.03.2014

http://www.bbc.com/news/world-africa-26681580

[13] Piratenfraktion will Ehe auch für „polyamouröse“ Partnerschaften

Rheinische Post, 26.06.2015

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/piratenfraktion-will-ehe-auch-fuer-polyamouroese-partnerschaften-aid-1.5195459

[14] LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Drucksache 16/8972

16.06.2015

Antrag der Fraktion der PIRATEN:

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8972.pdf

[15] Quelle: Alan Cassidy (Ein bisschen verheiratet), in: FAZ 14.04.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-wilde-ehe-ehe-light-ist-auch-in-deutschland-thema-13535481.html

Polygamie im Piraten-Programm

Berliner Zeitung 17.08.2013

http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/polygamie-in-piraten-programm

Ponader sagt, er sei „polyamant“, mitunter liebe er mehrere Frauen, nicht heimlich, sondern offen. Diese Transparenz sei ganz wichtig, sagt Ponader, eigentlich sei es wie in der Piraten-Politik. Die Partner müssten beteiligt werden an den Gefühlen für die anderen. Besitzdenken und Liebe passen für Ponader nicht zusammen. Wenn seine Partnerin sich in einen anderen verliebe, dann freue er sich mit ihr, sagt Ponader. „Frubbelig“ nennt er diesen Gefühlszustand, er ist das Gegenteil von Eifersucht.

Mit den Piraten und ihren anhaltend guten Umfragewerten ist der Freak in der großen Politik angekommen, und so ist es keine Überraschung, dass sie auf ihrem Parteitag im April Ponader zum politischen Geschäftsführer wählten.

aus: Merlind Theile (Im Zeichen der Sandale), in: DER SPIEGEL 25.06.2012

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-86570530.html

[16] Roberts‘ Ausführungen hätten ihn inspiriert, sagte Collier. Der Richter hatte geschrieben, Menschen in polygamen Beziehungen könnten die gleichen Argumente anführen, die Homosexuelle für die Legalisierung der Homo-Ehe vorbrächten: Wenn ihnen das Recht zu heiraten vorenthalten werde, sei das respektlos und mache sie zu Bürgern zweiter Klasse. […] Collier ist 46 und betreibt eine Kühlfirma in Billings. Er war nach eigenen Angaben früher Mormone, sei aber wegen Polygamie exkommuniziert worden. Offiziell distanzierten sich die Mormonen bereits im Jahr 1890 von der Vielehe. Derzeit gehört Collier nach eigener Aussage keiner Religionsgemeinschaft an.

aus: ulz/AP (Dreierbeziehung in Montana: Urteil zur Homo-Ehe inspiriert Polygamisten), in: DER SPIEGEL, 03.07.2015

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/urteil-zur-homo-ehe-polygamist-fordert-zweite-heiratsurkunde-a-1041928.html

[17] tamkīn : ‘strengthening, stability’; in mysticism, the spiritual act of endurance and stability

http://referenceworks.brillonline.com/browse/encyclopaedia-of-islam-2-Glossary-and-Index-of-Terms/alpha/t?s.rows=100&s.start=200

Lehren der Beauftragung und Ermächtigung (talaqqiyāt al-taʿyīn wa-l-tamkīn)

(Seite 169)

https://books.google.de/books?id=6CVLXA9EoaAC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

sexual submission (tamkin)

The main legally sanctioned rights and duties are tamkin (submission, obedience) and nafaqa (maintenance). Tamkin, defined as sexual submission, is a husband’s right and thus a wife’s duty; whereas nafaqa, defined as shelter, food, and clothing, is a wife’s right and a husband’s duty. A wife is entitled to nafaqa after consummation of the marriage, but she loses this right if she is in a state not of tamkin but of nushuz (disobedience).

aus: Donna Lee Bowen, Evelyn A. Early (Herausgeber) (Everyday Life in the Muslim Middle East)

https://books.google.de/books?id=KzRX9E_-yp0C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Tamkin im Sufismus (damit ggf. auch im Dschihad)

The states of Talwin and Tamkin

according to ‚Abd al-Sabur, is al-talwin wa-l-tamkin (literally „the change and consolidation„), that is, the transition of the Sufi from one ecstatic state to another, while tamkin means consolidation in a certain state, […] along the path of union with God. The term talwin means perpetual change from one state to another, while tamkin means consolidation in a certain state […]

from the state of talwin, in which his human traits still exist, to the state of tamkin, which is a divine state. The Sufi must free himself

aus: Reuven Snir (Religion, Mysticism and Modern Arabic Literature (Seiten 103, 109)

https://books.google.de/books?id=QDkjqr3MLywC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

In mystischer Verzückung als Sufi sich (und andere) dem Kalifat unterwerfen, sich (und uns) die Ketten der Scharia schönlügen. Tamkin bedeute für AISA spirituelle „Stabilität“ (stabilité), im iranischen Eherecht hingegen meint der Begriff, sehr real, die weiblicherseits zu leistende Bestärkung und Ermächtigung des Mannes zur jederzeitigen sexuellen Gewalt. Sufi-Meisterschaft ist Selbstauslöschung hier und Bestärken bzw. Machtergreifen da, denn wie der Mann seine Familie regiert, so herrscht der Kalif oder Amir, in Stellvertreterschaft für Allah und Mohammed, über die Umma. Sufismus ist das die Errichtung der Herrschaft Allahs begleitende Kulturprogramm.

Et l’un des shaykhs soufis a dit : “ Tamkîn, la stabilité, c’est la suppression de talion. “ […] Or, tamkîn est de deux sortes : l’une, se référant à l’influence dominante de Dieu (shâhid-i haqq) et l’autre à la soumission [Unterwerfung, Islam nämlich] de son propre moi (shâhid-i khud).

Quelle AISA [Association Internationale Soufie Alawiya, der Verein, in dem die Tariqa Alawiyya europaweit organisiert ist. Chef ist Pfadfinderführer und Sufischeich Khaled Bentounès, Gründer der Scouts musulmans de France und des Islamisierungsspektakels Flamme der Hoffnung.]

http://www.aisa-net.com/soufisme/Soufisme14/Alawi_bio2.htm

Tamkin als Projekt und Konzept der Muslimbruderschaft:

la stratégie de la Confrérie repose sur le projet/concept du tamkin (NDR : terme désignant la possibilité de la réalisation des grands desseins)

aus: Entretien avec Tewfik Aclimandos, zu lesen nur bei: Ministère de la Défense

Stattdessen verfolgte die Muslimbruderschaft nun die Strategie, die Gesellschaft Schritt für Schritt zu verändern. Hierbei hilft ihr bis in die Gegenwart ein immer stärker ausgebautes Netz von Vereinen sowie der Betrieb von Krankenhäusern. […]Mit dem Projekt Tamkin [möglich machen] betreibt die Muslimbruderschaft die gezielte Unterwanderung der Berufsverbände und der staatlichen Gewerkschaften.

aus: Malte Gebert (Al-Ikhwan al-Muslimun)

https://books.google.de/books?id=nYn8XmoBxCEC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Koranpolitik (Islam) stellt die Frauenfrage, die Frau im Islam ist zu entwürdigen. Menschen, zumal diese wankelmütigen Frauen auf Erden und auf Zeit stark machen kann Allah oder Iblis, insofern gibt es vielleicht und insbesondere für Frauen islamischen und satanischen Tamkin. Wenn die Muslimbrüder den himmlischen Befehl umsetzen, verschafft das der Muslima Tamkin. Der verworfene, verschwörerische Westen (Dschahiliyya) aber hat seine Strategie von Tamkin. Zuerst der koranwidrige sprich falsche Tamkin …

many denounce the “Western feminist conspiracy” seeking to export concepts like women’s empowerment (tamkin al-mar’a) in order to weaken Muslim societies by attackingthe institution of the family.

aus: Amelie Le Renard (A Society of Young Women: Opportunities of Place, Power, and Reform in Saudi Arabia), Seite 66

… und hier der schariakonforme, der rechte Tamkin, wir müssen der Berichterstatterin dazwischenrufen:

So haben sich die Muslimbrüder beispielsweise in der Frauenfrage geöffnet [nicht die Brüder haben, Allahgott hat]. […]Die Hauptaufgabe der Frau bestehe danach in der Erziehung nachfolgender Generationen [Genau, das Haus darf sie nicht verlassen und einen Nichtmuslim nicht heiraten, der Hidschab ist zu tragen]. Dies rechtfertige jedoch keine Privilegierung des Mannes gegenüber der Frau. Die Scharia gehe von einer grundsätzlichen Gleichheit (musawa) von Mann und Frau aus, beide ergänzten sich organisch [nun, die tunesischen Brüder sagen Komplementarität]. Deshalb müsse die politische Partizipation der Frau GIGA gestärkt werden. Über eine Politik des „Empowerment“ (tamkin) müssten Frauen befähigt werden, sich überall in den Entwicklungsprozess einzubringen, hieß es schon im Programm zu den Wahlen des Konsultativrates 2007.

[Kulturrelativistinnen wie Lübben können ganz unbesorgt sein, die Ikhwan hat in ihren Tamkinbegriff, der selbstredend auch auf die den Männern vom Himmel verliehende treuhänderische Besitzssache der Ehefrauen anzuwenden ist, grundsätzliches Ausgehverbot, Schleierzwang und halbes Erbe integriert].

Ziel einer islamischen Frauenpolitik müsse es deswegen sein, Frauen dabei zu unerstützen, ein Gleichgewicht zwischen ihrer Rolle im Arbeitsprozess und ihren häuslichen Pflichten zu finden. […] Nur ein moderater [aber gewiss doch, selbstredend sind Allah und seine Umma nie extrem, vielmehr nach Maßgabe der Wasatiyya (al-wasaṭiyya) wohlausgewogen, maßvoll, eben moderat] Mittelweg [die Wasatiyya nach Koran 2:143] werde der Frau den Weg zu einer größeren gesellschaftlichen und politischen Partizipation im Einklang mit ihrer familiären Rolle öffnen.

desinformierend von: Ivesa Lübben (Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten), in: GIGA (German Institute of Global and Area Studies) Focus Nahost 5/2009

http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/27575/ssoar-2009-lubben-die_muslimbruderschaft_und_der_widerstand.pdf?sequence=1

wasaṭ, be in the middle, penetrate into the middle; wasuṭ, enjoy authority; wasṭ, middle, the golden mean, center, medial, moderate, middling, just

vgl.: Francis Joseph Steingass (1884), The student’s Arabic-English dictionary, London: W.H. Allen (Seite 1212)

https://archive.org/stream/cu31924026873194#page/n3/mode/2up

Francis Joseph Steingass (1825-1903) wurde in Frankfurt (Main) in eine deutsche jüdische Familie geboren. Studium in München, Professur für moderne Sprachen in Birmingham. Der britische Linguist beherrschte 14 Sprachen und veröffentlichte persische und arabische Wörterbücher.

http://www.coronetbooks.com/books/c/comp7111.htm

Frau Lübben, was wollen die Muslimbrüder?

Wenn man sich das politische Programm der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, dem politischen Arm der Bruderschaft anschaut, dann unterscheidet sich dieses kaum von dem anderer Parteien. Sie wollen eine demokratische Verfassung auf islamischer Grundlage [Schura]. So etwas fordern selbst liberale Kräfte. Zudem sind ihnen entwicklungspolitische Themen wichtig: Bildung [soweit schariakonform], Gesundheit und Wiederankurbelung der [zu islamisierenden] Wirtschaft.

Wieso haben die Menschen dann Bedenken?

Es ist nicht unbedingt die Politik der Bruderschaft, welche den Menschen Angst macht. Mit ihrem Bekenntnis zum Pluralismus in der Politik und zur Demokratie ist es den Brüdern ernst, würde ich sagen. Doch was passiert im kulturellen Bereich? Viele machen sich Sorgen, dass die Muslimbrüder Kultur und Alltagsleben islamisieren wollen und dass Menschen, welche einen anderen Lifestyle haben als die konservativen Brüder, an den Rand gedrängt werden.

Und wie viel Islam wollen die Muslimbrüder für das neue Ägypten?

Sie beschreiben sich als demokratische Partei auf der Grundlage der Verfassung. Dazu muss man wissen, dass in der bestehenden Verfassung der Islam als Grundlage der Gesetzgebung festgelegt ist. Auch ist Ägypten ein sehr religiöses Land. Umfragen zufolge wollen 90 Prozent der muslimischen Ägypter, dass der Islam in der Politik eine Rolle spielt. Die Trennung von Politik und Religion ist also auch bisher nicht gegeben. Im Programm der Brüder steht nicht, dass sie die Scharia umsetzen wollen, sondern dass sie deren Werte verwirklichen wollen [The heart of Islam is action].

Das sagte allen Ernstes: Ivesa Lübben, 56, Politologin an der Uni Marburg. Die Fragen stellte Julia Gerlach. Aus: Angst vor Islamisierung in Ägypten, Frankfurter Rundschau 02.12.2011.

http://www.fr-online.de/politik/demokratische-wahlen-angst-vor-islamisierung-in-aegypten,1472596,11248996.html

„The heart of Islam is action“

Bilal Cleland, Sekretär der Australian Federation of Islamic Councils (AFIC)

http://www.tellmeaboutislam.com/islam-and-unitarians.html

Wer erzählt es Ivesa Lübben:

Gender equity in Islam

Parameters of proper modesty for males and females (dress and behavior) are based on revelatory sources (the Quran and authentic Sunnah) and as such are seen by believing men and women as divinely-based guidelines with legitimate aims, and divine wisdom behind them. They are not male-imposed or socially imposed restrictions.

Dr. Jamal Badawi [aus Ägypten stammend, der hochrangige Muslimbruder war Professor in Halifax, Kanada]

http://www.tellmeaboutislam.com/gender-equity-in-islam-and-womens-rights.html

http://www.islamicweb.com/begin/gender.pdf

Muslimbruder Jamal Badawi ist aktives Mitglied in Canadian Council on American-Islamic Relations, Fiqh Council of North America (FCNA), the Muslim American Society (MAS), European Council for Fatwa and Research (ECFR), Islamic Society of North America (ISNA) sowie Gründungsvorsitzender der Islamic Information Foundation.

Polygamy in Islamic Law

Von Dr. Jamal Badawi

http://www.irfi.org/articles/articles_251_300/polygamy_in_islamic_law.htm

Die kanadische Seite Point de Bascule (PdeB) informiert:

A Muslim Brotherhood’s internal document identifying Jamal Badawi as one of its leaders advocates “destroying the Western civilization from within”.

Un document interne des Frères Musulmans identifiant Jamal Badawi comme un de leurs leaders encourage à «détruire de l’intérieur la civilisation occidentale»

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-sunni-leader-canada-incites-judges-civil-servants-not-apply-legal-provisions-opposed-to-sharia/

Islam Online (April 21, 2004): Jamal Badawi issued a fatwa saying husbands can physically punish wives who persist « in bad habits and showing contempt of her husband and disregard for her marital obligations » as a way to avoid divorce

http://pointdebasculecanada.ca/badawi-jamal/

Die Ehefrau und Naschiza verprügeln? Ja, aber wirklich nur im äußersten Fall, und nur im islamisch erlaubten Maß.

that maximum measure is limited by the following:

It must be seen as a rare exception to the repeated exhortation of mutual respect, kindness and good treatment. Based on the Qur’an and Hadith, this measure may be used in the cases of lewdness on the part of the wife or extreme refraction and rejection of the husband’s reasonable requests on a consistent basis (nushuz). Even then, other measures, such as exhortation, should be tried first.

http://www.onislam.net/english/ask-the-scholar/family/marital-relationships/174868-wife-beating-in-islamic-perspective.html

Muslim Brotherhood internal memorandum (May 19, 1991): Jamal Badawi is identified as a leader of the MB network in North America (section 20), gesichert bei The Investigative Project on Terrorism (IPT).

http://www.investigativeproject.org/documents/misc/20.pdf

The Investigative Project on Terrorism (IPT) (um Steven Emerson)

http://www.investigativeproject.org/

Reviving the Islamic Spirit (RIS) is an annual Islamic conference typically held during the winter holiday season in Toronto, Ontario, Canada.

Zu den Rednern gehörten:

• Jamal Badawi

• Tariq Ramadan

https://en.wikipedia.org/wiki/Reviving_the_Islamic_Spirit

Tamkin, Allah beruft zur Ergreifung der Macht

In their mind, everything was set in place for their divine empowerment (tamkin); and God would never desert His soldiers. […] the daughter of the Brotherhood’s effective leader was caught screaming on television: “God will part the sea for us! Just wait and see!”

aus: Hazem Kandil (Inside the World’s Largest Islamist Group), bei: Dissent (New York), 26.11.2014

http://www.dissentmagazine.org/online_articles/muslim-brotherhood-egypt-inside-worlds-largest-islamist-group

Al Tamkeen (Consolidation of Power)

Theoretically, Hasan al-Banna [Ḥasan al-Bannā, 1928 Gründer der Muslimbruderschaft], in his famous booklet, The Message of The Teachings, articulated this vision where he told his followers that the Islamic call passes through three different phases: familiarisation, development and implementation.

von: Ahmed Elzobier (Political Islam: The Logic of Governance in Sudan) (p 71)

https://books.google.de/books?id=PlCTBAAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Sudan […] the twin concepts of Tamkeen (literally, ‚empowerment‘) [Ermöglichung und Machtgewähren … Allah macht`s möglich und billigt die männliche Machtübernahme] and Figh Eldarura [fiqh aḍ-ḍarūra] (literally, ‚theology of necessity‘). The empowerment, Tamkeen, was translated into economic [Aufrüstung] as well as political empowerment [Machtergreifung] of the movement and its members, while the theology of necessity, Figh Eldarura [ḍarūra], provided an ideological justification for […]The two concepts were the cornerstone of Turabi’s strategic thinking

aus: Ibrahim Elnur (Contested Sudan: The Political Economy of War and Reconstruction), (p 66)

https://books.google.de/books?id=AfN8AgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Turabi, Hasan at-Turabi (Ḥasan at-Turābī)

An earlier post reported that Tunisian Muslim Brotherhood leader Rachid Ghannouchi had joined Hamas leader Khalid Meshaal and Global Muslim Brotherhood leader Youssef Qaradawi in pressing Sudanese President Omer Al-Bashir to release Turabi from prison.

Hassan Turabi was involved in the past as a leader in the Sudanese Muslim Brotherhood and is probably best known as the man who invited Osama bin Laden to live in Khartoum during the 1990s when Sudan was both a center for terrorist activity and strongly under the influence of Turabi.

Quelle: The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 21.03.2011

http://www.globalmbwatch.com/2011/03/21/sudanese-president-denies-global-muslim-brotherhood-requests-to-release-hassan-turabi/

Wagdy Ghoneim And Hassan al-Turabi Together In Khartoum

The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW) 08.04.2014

http://www.globalmbwatch.com/2014/04/08/wagdy-ghoneim-hassan-al-turab-khartoum/

Ḍarūra („Darura“)

Teuflische Sachzwänge (Dschahiliyya) sind gegeben und verlangen von den Eliten der Schariafront elastische einstweilige Anpassung als die berüchtigte „Flexibilität der Scharia“ (flexibility of Sharia) bei der irdischen Rechtsfindung (fiqh), um Muslime und Nichtmuslime gegen alles Islamwidrige (Demokratie usw.) auf Dauer doch ins Kalifat hineinzurücken. Ausführlich redet bekanntlich Mathias Rohe um die Sache Darura herum. Wiki weiß immerhin:

„Seine formelhafte Ausprägung hat es in der berühmten arabischen Rechtsregel: aḍ-ḍarūrāt tubīḥ al-maḥẓūrāt – Zwangslagen machen die verbotenen Dinge erlaubt, Not kennt kein Verbot.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Dar%C5%ABra

Die Besteuerung wird zum Beispiel grundsätzlich (die Praxis ging und geht häufig ganz andere Wege) an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet. Zudem kennt auch das islamische Recht die Regel „Not kennt kein Gebot“; „Notwendigkeit“ (darura) erlaubt etwa den Mundraub oder die Notwehr.

aus: Mathias Rohe ( Kein feststehendes Gesetzbuch. Die islamische Rechtsordnung hat sich über 1.400 Jahre entwickelt und ist interpretationsfähig), auf: Das Parlament

https://www.das-parlament.de/2015/16/themenausgaben/-/369296

Hidschab im Iran, Polygamie im Iran

In addition, while women are required to wear a Hijab, backed by Article 683, which states: “Those women that appear in the streets and public places without the Islamic hijab, shall be sentenced from ten days to two months’ imprisonment or fined from fifty thousand to five hundred thousand Rials,” there is no similar law and penal code for men.

Regarding family law, girls are legally allowed to marry at 8-9 years old [neun Mondjahre, solar gerechnet 99 Tage weniger als neun Jahre – die Braut ist acht Jahre und achteinhalb Monate alt – Mohammed und Aischa], while boys must be at least 15 years old. Further, the father is the natural guardian [der walī, auch für Sunniten absolute Institution] who can marry off his daughter; even if the girl is an adult, she cannot marry someone on her own [das gilt gesamtislamisch: ohne ihren Wali kann die Frau nicht heiraten]. Wives and daughters cannot leave the country without the official permission of their husbands or natural guardian. They also cannot obtain a passport without the consent of their husbands.

Muslim men can marry women from other religions (religions of the book), while women cannot marry a non-Muslim unless the man converts to Islam.

Also under family law, it goes without saying that the woman can only contract one marriage at one time, but there is no restriction on the number of wives a man can have. Though many follow Quranic verses that allow four wives, under the Shia Islamic belief system, a Mut’a (temporary marriage) can provide a loophole. In Mut’a, Muslim men are allowed contract an unlimited number of temporary marriages, for a fixed period of time.

Article 1105 of the Civil Code states, “In relations between husband and wife, the position of the head of the family exclusively belongs to the husband.”

One of the most appalling laws is Tamkin, meaning submission or obedience. To be more specific, Tamkin has been defined as the full accessibility and unhampered sexual availability of the woman to her husband. Sexual availability is considered a woman’s duty and a man’s right.

When it comes to employment laws, Article 1117 of the Civil Code indicates “The husband can prevent his wife from an occupation or technical profession which is incompatible with the family’s interests or the dignity of him or his wife.” Men can initiate a unilateral divorce.

In family law and inheritance rules, women only receive half as much as their brothers or other male relatives. Even if a husband dies, the wife will receive only one-eighth of the inheritance if she has a child. The law also prevents women from being judges.

aus: Dr. Majid Rafizadeh (The Islamic State Of Iran And Gender Discrimination), auf: FrontPage Mag (David Horowitz Freedom Center) 23.02.2014

http://www.frontpagemag.com/fpm/219504/islamic-state-iran-and-gender-discrimination-dr-majid-rafizadeh

[18] von: Daniel Akbari und Paul Tetreault ( Honor Killing: A Professional’s Guide to Sexual Relations and Ghayra Violence from the Islamic Sources ), Kapitel 8 (Chapter 8 What Sharia Commands and Forbids), Seiten 110 und 112.

https://books.google.de/books?id=IGfrBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Daniel Akbari is a graduate of the Tehran University School of Law. He is certified by the Iranian Bar Association as a Number One Attorney, qualified to handle cases involving the death penalty, and is admitted to practice before the Supreme Court of Iran. He is a criminologist and expert in homeland security. Paul Tetreault is a graduate of George Mason University School of Law and a member of the Virginia Bar. He has clerked for judges in federal district court and the U.S. Court of Appeals and studied Islam since the 1990s.

http://www.amazon.de/Honor-Killing-Professionals-Relations-Violence-ebook/dp/B00S1PBZAU

[19] THE CIVIL CODE OF THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN

CHAPTER 8 RECIPROCAL DUTIES AND RIGHTS OF PARTIES TO A MARRIAGE

http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ir/ir009en.pdf

von: ʿAlī Sharīf:

Nafaqah va tamkīn dar ḥuqūq-i khānavādah

[khānavādah, vgl. khanevadeh i. d. folgenden Quelle, der etwas größere Familienkreisder Juden im südlichen Iran]

Teheran 1997, Verlag: Nashr-i Bishārat

http://www.worldcat.org/title/nafaqah-va-tamkin-dar-huquq-i-khanavadah/oclc/48792699

Although the basic unit of Shirazi Jewish kinship is the nuclear family, the most important family unit is the khanevadeh (extended family). The khanevadeh is a patrilateral extended family of three generations, which, in former times, lived in one household.

aus: Laurence D Loeb (Outcaste: Jewish Life in Southern Iran), Seite 104

https://books.google.de/books?id=3x8DrcD2W0AC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Nafaqa

https://en.wikipedia.org/wiki/Nafaqah

[20] 21421: If my husband takes a second wife, will I be rewarded?

A wise woman should accept whatever Allaah decrees for her, and she should realize that her husband’s marrying another woman is something permissible, so she should not object to it. It may be that this (second) marriage will make him more chaste and prevent him from doing something haraam.

It is very unfortunate that some women object less to their husbands doing haraam things than to their marrying another woman in a permissible manner. This is a sign of their lack of reason and religious commitment.

Women should follow the good example of the wives of the Prophet (…) and his companions, who were patient and sought reward even though many of them felt jealous. If your husband goes ahead and takes a second wife then you have to be patient and content and treat him well so that you can attain the reward of the patient and the doers of good.

Note that this life is the life of trials and tests, and how quickly it ends. So congratulations to the one who is patient in obeying Allaah in this life until he attains eternal delight in the gardens of Paradise.

http://islamqa.info/en/21421

21421: Werde ich dafür belohnt, wenn sich mein Mann eine zweite Frau nimmt?

Frage

Was ist die Belohnung (ʿaǧr) für die Geduld (ṣabr) der Erstfrau, wenn sich der Ehemann eine zweite Frau nimmt? Gibt es in diesem Fall eine besondere Belohnung, oder gibt es die gleiche Belohnung wie für alle Frauen die ihren Ehemännern gehorsam sind und ihren religiösen Pflichten nachgehen? Wenn ich wüsste, dass es eine besondere Belohnung gibt, dann wären manche Dinge einfacher für mich zu akzeptieren. Jemand sagte, dass die Belohnung einer Frau in diesem Falle größer sei, als die Belohnung eines Gläubigen der zum Dschihad (ǧihād) zieht. Und da ja der Haddsch der Dschihad einer Frau ist, müsste das Akzeptieren einer Zweitfrau besser sein als Dschihad. Gibt es vielleicht einen Beweis dafür, oder kennen Sie eine andere Belohnung?

Antwort

[…] Die Geduld in der Gehorsamkeit zu ihrem Ehemann ist für die Frau ein Weg um ins Paradies zu gelangen, wie in dem Hadith, von Ibn Hibban erzählt, berichtet wird: „Wenn die Frau ihre Fünf (Gebete) betet, ihren Monat (Ramadan) fastet, ihr Geschlecht behütet und ihrem Mann Gehorsam leistet, wird ihr gesagt: „Trete ein ins Paradies von welchem der Tore du wünschst.“ [Von al-Albani als ṣaḥīḥ eingestuft in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ aṣ-Ṣaġīr, no 660]

Ihre Geduld im Hinnehmen der Heirat ihres Mannes mit der Zweitfrau, wird ihr sogar eine höhere und bessere Belohnung bringen als dies, aus mehreren Gründen:

1. Die Heirat ihres Ehemannes mit einer weiteren Frau wird als Versuchung und Prüfung für sie angesehen und wenn sie diese mit Geduld meistert wird sie die Belohnung für denjenigen bekommen der bei einer Prüfung geduldig ist, so wie Allah sagt: „Die Geduldigen erhalten ihren Lohn großzügig, ohne dass abgerechnet wird.“ [39:10]

[…] Al-Tirmidhi (2399) berichtet von Abu Huraira dass der Prophet, (…) sagte: „Prüfungen werden die gläubigen Männer und Frauen weiterhin widerfahren – in Bezug auf sie selbst, ihre Kinder und ihren Reichtum – bis sie Allah ohne Sünde auf sich treffen.“ (Als ṣaḥīḥ eingestuft von al-Albani in Ṣaḥīḥ al-Ǧāmiʿ , no 5815)

2 – Wenn eine Frau dies akzeptiert und ihren Mann und die andere Ehefrau gut behandelt, bekommt sie die Belohnung der al-Muhsineen. Allah sagt sinngemäß: „Gewiss, wer gottesfürchtig und standhaft ist – gewiss, Allah lässt den Lohn der Gutes Tuenden nicht verlorengehen.“ [12:90]

„Kann der Lohn für Güte anderes sein als Güte?“ [55:60]

„Wahrlich, Allah ist mit denen, die Gutes tun.“ [29:69]

3 – Wenn sie deshalb Wut empfindet, aber diese Wut kontrollieren kann – und das Kontrollieren der Zunge ist ein Teil der Kontrolle der Wut – sagt Allah sinngemäß: „… die den Zorn unterdrücken und den Mitmenschen vergeben; und Allah liebt, die da Gutes tun“ [3:134] … diese Belohnung gibt es zusätzlich zu der Belohnung für den Gehorsam dem Ehemann gegenüber unter normalen Bedingungen.

Eine verständige Frau sollte alles akzeptieren was Allah für sie bestimmt, und sie sollte einsehen, dass die Heirat ihres Mannes mit einer weiteren Frau erlaubt ist, und sie sollte sich dem nicht widersetzen. Es könnte sein, dass diese zweite Heirat ihn keuscher macht und ihn davor schützt Verbotenes zu begehen.

Frauen sollten dem guten Beispiel der Frauen des Propheten (…) und seinen Gefährten folgen, die geduldig waren und die Belohnung suchten, obwohl sie Eifersucht empfanden. Wenn dein Ehemann dies verwirklicht und sich eine zweite Frau nimmt, dann musst du geduldig sein und zufrieden und ihn gut behandeln, so dass du die Belohnung der Geduldigen und derjenigen die Gutes tun, erhalten kannst.

Beachte, dass dieses Leben ein Leben der Versuchungen und Prüfungen ist, und wie schnell es wieder vorbei ist. Glückwunsch an denjenigen der geduldig im Gehorsam zu Allah ist in diesem Leben, bis ihm ewige Freude in den Gärten des Paradieses zuteil wird.

Islam Q&A

http://islam-forum.info/Thema-Werde-ich-dafuer-belohnt-wenn-sich-mein-Mann-eine-zweite-Frau-nimmt

[21] Un groupe de civils, apparemment des nationalistes et islamistes qui s’étaient réunis près d’Istiklal, là où devait avoir lieu la marche, ont attaqué les journalistes couvrant l’événement, blessant légèrement plusieurs d’entre-eux dont un photographe de l’AFP.

La police n’a pas bronché à cette agression, selon les témoins et les médias.

Une vidéaste de l’AFP a, quant à elle, été brutalisée par la police alors qu’elle filmait son intervention musclée. […]

«Aucune quantité d’eau ne peut effacer les valeurs universelles d’égalité, de fierté, de diversité et d’espoir incarné par le drapeau arc-en-ciel», symbole de la communauté homosexuelle, a pour sa part écrit la romancière Elif Shafak.

La place de Taksim est devenue le symbole de la contestation contre M. Erdogan et de son régime pendant près d’un mois en 2013.

aus: AFP ( La police réprime violemment un défilé de la fierté gaie à Istanbul), auf: La Presse (Montréal, Québec, Kanada), 28.06.2015

http://www.lapresse.ca/international/europe/201506/28/01-4881493-la-police-reprime-violemment-un-defile-de-la-fierte-gaie-a-istanbul.php

In den vergangenen Jahren hatte der Marsch in Istanbul ohne Zwischenfälle stattgefunden. Eine empörte Passantin sagte am Sonntag: „In was für einem Land leben wir? Was ist das für eine Diktatur?“ […]

Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten, wurden von einer Gruppe Zivilisten angegriffen, die sich in der Nähe der Fußgängerzone versammelt hatte. Eine AFP-Fotografin wurde von den offenbar nationalistischen und islamistischen Angreifern leicht verletzt. Die Polizei schritt nicht ein. Die Beamten attackierten eine Videoreporterin von AFP, als diese die Polizeigewalt filmen wollte.

Wasserwerfer gegen feiernde Demonstranten, FAZ am 28.06.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/polizei-loest-gay-pride-in-istanbul-gewaltsam-auf-13673584.html

Die türkische Polizei ist in Istanbul gewaltsam gegen eine Demonstration für die Rechte homosexueller Menschen vorgegangen. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen trieben sogenannte Anti-Aufruhr-Einheiten Tausende Teilnehmer der Gay Pride auseinander, die sich friedlich auf dem zentralen Taksim-Platz versammelt hatten. Augenzeugen berichteten, dass viele bunt geschminkte Teilnehmer sich vor der Polizei in Geschäfte flüchteten, die ihre Rollläden herunterließen.

Die Veranstalter der Gay Pride schrieben auf Facebook, Gouverneur Vasip Şahin habe die Parade ohne Vorwarnung verboten. Als Begründung habe er gesagt, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan fällt. […] Trotz der Angriffe sammelten sich am Abend mehrere Tausend Schwule und Lesben auf der Einkaufsmeile İstiklal Caddesi, um für mehr Toleranz zu demonstrieren.

Polizei treibt mit Gewalt Gay Pride auseinander, ZEIT 28.06.2015

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/istanbul-tuerkei-christopher-street-day-proteste-homosexualitaet

[22] Frage

Braucht eine Frau die Erlaubnis ihres Ehemannes, um das Haus zu verlassen?

Antwort

[…] Umar ibn al-Khattab [ʿUmar bin al-Ḫaṭṭāb, * 592 in Mekka; † 644 ebenda] sagte:

„Ehe ist Sklaverei, so achte sehr darauf, wem du deine Tochter zur Versklavung gibst.“ […]

Ibn Mufliḥ al-Hanbali [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362] sagte:

„Es ist haram für eine Frau das Haus ihres Mannes ohne seine Erlaubnis zu verlassen, außer in Notfällen oder zu Verpflichtungen, welche die Schari’a anordnet.“ (Al-Adab asch-Schariyya, 3/375).

[…] laut dem Konsens der Imame kann sie das Haus nicht verlassen, außer mit seiner Erlaubnis

http://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/88-verlobung-a-ehe/eheleben-umgang-miteinander/1338-die-erlaubnis-des-ehemannes-fuer-die-frau-um-hinauszugehen

‘Umar ibn al-Khattaab said: “Marriage is slavery, so be careful with regard to whom you give your daughter for enslavement.” In al-Tirmidhi and elsewhere it is narrated that the Prophet (…) said: “I urge you to treat women well, for they are prisoners with you.”

So a woman is like a slave or prisoner of her husband, and she cannot go out of his house except with his permission, whether her father, her mother or anyone else tells her to do that, according to the consensus of the imams.

http://www.sunniforum.com/forum/showthread.php?109166-Woman-obeying-Her-Husband

Ibn Mufliḥ [Ibn Mufliḥ al-Maqdisī, † 1362]

https://en.wikipedia.org/wiki/Ibn_Muflih

Iran: Erneute Hinrichtungswelle nach Lausanner Atomabkommen

April 16, 2015

To: Mr. Ban Ki Moon, UN Secretary-General and Mr. Martin Schulz, President of European Parliament

From: Ms Mina Ahadi; International Committee Against Execution

Your Excellencies Mr. Ban Ki Moon and Mr. Schulz:

A few days after Iran’s nuclear agreement in Lausanne; a new and broader wave of executions began in Iran.

On April 11, 2015, in the Central Prison of Karaj, the Iranian authorities had planned to transfer 40 prisoners to solitary confinement to await execution at dawn the next morning. As a direct result, there was an uprising inside prison to protest these executions. The following day on April 12th, the families of the condemned prisoners gathered in a demonstration in front of the city of Karaj’s courthouse; which was filmed http://icae-iran.com/1394/01/6859/ . On April 13th, eight prisoners were executed at this prison.

On April 13, 2015, prisoners from another prison in Karaj, Raja-Shahr prison, contacted ICAE to inform us that 11 prisoners were taken to solitary confinement to be executed the next morning. A report the next day indicated that those prisoners along with some others, estimated to be 19 in total were executed on April 14, 2015.

In Zabol prison [in Eastern Iran province of Baluchistan] one person was hanged and 3 are awaiting imminent execution. On April 10, 2015, two prisoners were tied to pillars without food and water while awaiting execution.

In the past the regime has been known to increase the number of executions in the aftermath of surrendering to a perceived enemy. For example, after the cease fire of the Iran-Iraq war in 1988; which the then Supreme Leader and the Leader of the revolution Ayatollah Khomeini saw as surrendering to then enemy Iraq; Khomeini ordered the mass cleansing of political prisoners, most of which did not have death sentences and were in fact near the end of serving their sentence, (For a more in depth report of the 1988 massacres please see attached 145 page report by Mr. Geoffrey Robertson). This method is being continued by the present leader Ali Khamenei after what the regime and the Iranian public may see as surrendering to Western influences with regards to the nuclear talks. As such, the regime avoids appearing weak internally by increasing executions, arrests and the like in order to keep an unsatisfied population in constant fear to avoid a revolt. Those who have studied this regime believe that this is the way the regime chooses to show strength and power inside Iran.

During the P5+1 nuclear talks there was absolute silence with regards to the high rate of executions and human rights violations in Iran. Because of this silence, this matter has taken a turn for the worse.

The International Committee Against Execution requests your immediate response to this urgent matter. We ask that you strongly object to these executions. Terrorism is not only achieved by bombs but also by terrorizing citizens for generations through executions. Is the hanging of 700 persons since the beginning of the “moderate” Mr. Rohani’s presidency, which translates to 2 hangings per day, not a form of terrorism?

We would like to request that the Islamic Republic of Iran be held accountable by the International community and furthermore we ask for political sanctions to be placed on this regime for the high rate of executions. Your silence in this matter is not acceptable to those sentenced to death, their families and human rights organizations around the globe.

Please help us stop executions in Iran. History, as always, shall remain witness.

Mina Ahadi
15.04.2015

Web: http://www.icae-iran.org
Tel: 0049 (0) 1775692413

Translated from Farsi for ICAE by: Shadi Paveh

Pfadfinder-Gruppenleiter und mehrfach verurteilter Pädo-Täter auch 2015 auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag als Helfer zugelassen?

April 16, 2015

الكشافة

al-kaššāfa

Scouts and Guides

Pfadfinder

Ab hier überbündische Zone. Risiko maximal, Missbrauchsprävention minimal

Die überbündischen Treffen dieses Jahres 2015, die jugendbündische schlechte Tradition sexualisierter Gewalt an Minderjährigen und das pfadfinderische Ausweichen vor dem Thema. Von Edward von Roy.

UPDATE 23.04.2015 Deutscher Evangelischer Kirchentag Stuttgart 2015 Abteilung Helferdienste: „Wir sind mit … Person [Peter S.] in Kontakt getreten und … überein gekommen, dass keine Teilnahme am Helfereinsatz beim Kirchentag erfolgt.“

Wie angestrengt schweigen evangelische Pfadfinder und Kirchenfunktionäre über den Kindesmissbrauch im Bereich ihrer Jugendarbeit? Wie entfernt man 2015 einen möglicherweise hoch problematischen Besucher von einer christlichen Großveranstaltung? Auch wenn eventuelle Taten verjährt wären, bis auf die Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften vor 17 Jahren, könnte vom einstigen Jugendgruppenleiter (zuerst Christliche Pfadfinderschaft Kreuzritter, dann jungenschaft kreuzritter usw.) Peter S. ein überdurchschnittliches Risiko für Minderjährige ausgehen. Alles Risikogesellschaft (Ulrich Beck) und überbündisch einfach etwas mehr Risiko?

Eine weitere Person. Was tun mit einem seit 25 Jahren von Belgien aus zu deutschen Wandervogel- und Pfadfindertreffen heranreisenden Seepfadfinder, Lederhosenfreund, FKK-Anhänger und Sympathisanten des ethnopluralistisch, nationalistisch und rechtsextrem ausgerichteten Vlaams Nationaal Jeugdverbond? Seit einem Vorfall im Jahre 1992 ausgerechnet auf Burg Balduinstein machen Norbert M. drei Augenzeugen eines Kindesmissbrauchs doch wohl mindestens verdächtig (s. u.). Inzwischen arbeitet der Zeescout für einen norddeutschen Wandervogelbund mit Sitz in Lüttenmark (zu Greven, Mecklenburg-Vorpommern) und ist dort für den Bereich Wanderung („Fahrt“) zuständig. Per Facebook verlinkt der bündisch matto (selten mato) genannte Wikipedianer aus Antwerpen (Gebruiker:Norbert_zeescouts) zu Tourist-Information St. Goar, Burg Balduinstein, Niederzerfer Mühle [d. i. CPS], Christlicher Pfadfinderbund Saar gem. e. V. [kurz CPS] und Pfadfinder-Treffpunkt.de sowie zur deutschen Wochenzeitung Junge Freiheit, die als Sprachrohr der Neuen Rechten das publizistische Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus bildet.

Zurück zu Peter S. genannt semmi, dem einstigen Düsseldorfer Führer des Kleinstbundes CP Kreuzritter bzw. jungenschaft kreuzritter. Am 16.04.2015 geht eine Email an den Verantwortlichen für den Helfereinsatz auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag Neals Nowitzki (VCP Bundesleitungsmitglied), in Kopie an Geschäftsstelle Stuttgart 35. Deutscher Evangelischer Kirchentag Stuttgart 2015, Zentrales Büro Deutscher Evangelischer Kirchentag (Fulda) sowie an die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages Dr. Ellen Ueberschär.

UPDATE Neals Nowitzki (Abteilungsleiter Abteilung Helferdienste) antwortet am Folgetag um 09:53 Uhr wie unten zu lesen.

Sehr geehrter Herr Nowitzki,

Sie sind zuständig für die Abteilung Helferdienste als Abteilungsleiter und der mehrfach verurteilte Sexualstraftäter Peter S. ist auch in diesem Jahr als Helfer für den Deutschen Evangelischen Kirchentag im Einsatz.

Wie gewährleisten Sie, dass Peter S. auf dem Kirchentagsgelände und während der Dauer der Veranstaltung keinen Zugang zu Minderjährigen erhält?

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quelle

“Dem Kirchentag wurde die Problematik spätestens vor dem 33. DEKT 2011 in Dresden mitgeteilt. Die damals für den Einsatzort zuständige Hallenleitung informierte die Geschäftsstelle über die Vorgeschichte von Peter S. und versuchte die Zusammenarbeit mit der von ihm geleiteten Helfergruppe zu verweigern, wurde aber mehr oder weniger gezwungen, diese Gruppe in ihrer Halle einzusetzen. Weitere Ansprachen von DEKT-Verantwortlichen in den Jahren 2013 bis 2015 blieben erfolglos, die Gruppe wurde 2013 bei einer anderen Hallenleitung eingesetzt und steht für 2015 erneut auf der Liste der Helfendengruppen.”

Beitrag vom 15.04.2015 – 12:36

http://www.pfadfinder-treffpunkt.de/include.php?path=forumsthread&threadid=12296&entries=105

Mail vom 17.04.2015 09:53 Uhr

AW: DEKT-Helfer und Pädo-Täter Peter S.

Sehr geehrter Herr von Roy,

vielen Dank für Ihre Email. Wir werden den Sachverhalt in der von Ihnen benannten Angelegenheit schnellstmöglich untersuchen und Ihnen danach Rückmeldung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Neals Nowitzki

Abteilungsleiter

Abteilung Helferdienste

35. Deutscher Evangelischer Kirchentag Stuttgart 2015

Stuttgart

Mail vom 17.04.2015 13:40 Uhr

DEKT-Helfer und Pädo-Täter Peter S.

Sehr geehrter Herr Nowitzki,

vielen Dank für Ihre rasche Reaktion.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

—–Original-Nachricht—–

Betreff: AW: DEKT-Helfer und Pädo-Täter

Datum: 23.04.2015 19:49:20

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir sind mit der von Ihnen beschuldigten Person in Kontakt getreten und sind mit ihr überein gekommen, dass keine Teilnahme am Helfereinsatz beim Kirchentag erfolgt.

Wir möchten betonen, dass es unser eigener Anspruch ist, Jugend- und Helfergruppen auf Kirchentagen größtmöglichen Opferschutz zu gewährleisten. Kirchentage sollen ein positives Ereignis für alle Beteiligten sein und keinen Raum bieten für jegliche Art von Gewalt an Jugendlichen und/oder Erwachsenen. Als zuständige Abteilung für die Helferinnen und Helfer beim Kirchentag verfügen wir präventiv über ein klares Kommunikationsmodell und einen Krisenstab der sich, bei Bedarf, sachlich und vertrauensvoll mit der Thematik auseinandersetzt und handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Neals Nowitzki

Abteilungsleiter

Abteilung Helferdienste

35. Deutscher Evangelischer Kirchentag Stuttgart 2015

Stuttgart

Sehr geehrter Herr Nowitzki,

vielen herzlichen Dank für diesen Ihren Einsatz für den Kinder- und Jugendschutz.

Nur in Abwesenheit der mir seit 1990 leider bekannt gewordenen Person Peter S. ist innerhalb der Helferinnen und Helfer ein dem Kirchentag allein angemessenes Klima der Angstfreiheit und des Vertrauens gesichert, das auf die Besucherinnen und Besucher ausstrahlen und mit die Grundlage für humane und spirituelle Begegnung aller Menschen auf dem DEKT sein wird.

Mit freundlichen Grüßen und Gut Pfad

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH) und vor 1990 pfadfinderisch geprägt im VCP RhP/S GNO

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Wo man singt, da lass dich nieder! Oder auch nicht. Wird sich der Rheinische Singewettstreit zu St. Goar (RSW) darum bemühen, Peter S. am kommenden Wochenende dem Gelände fern zu halten? Mail vom 19.04.2015 an wolle d. i. Wolfgang Pester, CPS Christlicher Pfadfinderbund Saar.

UPDATE: Und siehe, der für das jugendmusikalische Event RSW auf Burg Rheinfels in Sankt Goar Verantwortliche Bundesführer des evangelischen CPS (Christlicher Pfadfinderbund Saar) hatte eigens beim Strafregister Auskunft eingeholt, die umstrittene Person Peter S. ist also auch ihm kein Unbekannter.

Rheinischer Singewettstreit zu Sankt Goar und Pädo-Täter Peter S.

Sehr geehrter Herr Pester,

für das Organisationsteam haben Sie zum diesjährigen Rheinischen Singewettstreit zu St. Goar aufgerufen (Ihre Einladung vom 14.01.2015 auf cps.de) und der mehrfach verurteilte Sexualstraftäter Peter S. könnte in wenigen Tagen auf Ihrer Veranstaltung anwesend sein.

Wie gewährleisten Sie, dass Peter S. auf Ihrem Singewettstreit insbesondere auch auf dem Gelände von Burg Rheinfels sowie während der gesamten Dauer der Veranstaltung keinen Zugang zu Minderjährigen erhält?

In Kopie erhalten dieses Schreiben Herr Stadtbürgermeister Horst Vogt, Herr Walter Mallmann als 1. Beigeordneter, einstiger Bürgermeister und Schirmherr von mehreren der pfadfinderisch-bündischen Singewettstreite sowie der Ortsvorsteher von St. Goar-Kernstadt Herr Michael Hubrath.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Quellen

„EDIT: Die Verantwortlichen von RSW und DEKT wurden über die Person und den Bund informiert. Ob sie Maßnahmen ergriffen haben, um eine weitere Teilnahme zu verhindern, weiß ich nicht.“

Beitrag vom 27.03.2015 14:02 zuletzt editiert am 28.03.2015

http://www.pfadfinder-treffpunkt.de/include.php?path=forumsthread&threadid=12296&entries=90

Dem Team des RSW ist der Fall bekannt und ich habe den Eindruck gewonnen, dass er – nach anfänglichem Zögern – ernst genommen wird.

Dem Kirchentag wurde die Problematik spätestens vor dem 33. DEKT 2011 in Dresden mitgeteilt. Die damals für den Einsatzort zuständige Hallenleitung informierte die Geschäftsstelle über die Vorgeschichte von Peter S. und versuchte die Zusammenarbeit mit der von ihm geleiteten Helfergruppe zu verweigern, wurde aber mehr oder weniger gezwungen, diese Gruppe in ihrer Halle einzusetzen. Weitere Ansprachen von DEKT-Verantwortlichen in den Jahren 2013 bis 2015 blieben erfolglos, die Gruppe wurde 2013 bei einer anderen Hallenleitung eingesetzt und steht für 2015 erneut auf der Liste der Helfendengruppen.“

Beitrag vom 15.04.2015 – 12:36

http://www.pfadfinder-treffpunkt.de/include.php?path=forumsthread&threadid=12296&entries=105

Ohne Verzug meldete sich der Organisator des Singewettstreites 2015 und erklärt seine Sicht der Lage und seinen Stand der Information, wie sich unserer Mail an das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde entnehmen lässt, die ein großes Interesse am Vorwurf und an der Veranstaltung zeigt.

Betreff: Singewettstreit auf Burg Rheinfels

20.04.2015 10:59:36

Sehr geehrter Herr von Roy,

wir haben eine Email von Ihnen bezgl. des Singewettstreites auf Burg Rheinfels erhalten. Da wir zu Ihrer Email noch weitere Fragen haben, bitten wir um Rückruf.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

C.

Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel

-Örtliche Ordnungsbehörde-

Oberwesel

AW: Singewettstreit auf Burg Rheinfels

20.04.2015, 12:37 Uhr

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Zeilen und das Interesse der Ordnungsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel am Thema Kinder- und Jugendschutz auf dem diesjährigen Singewettstreit auf Burg Rheinfels. Aus Gründen der Dokumentierbarkeit möchte ich nicht das Telefongespräch, sondern weiterhin diese Schriftform (Email) nutzen.

Heute schrieb mich freundlicherweise der für den Singewettstreit Verantwortliche (Organisationsteam) an, Herr Wolfgang Pester, den Nachnamen des Verurteilten kürze ich jetzt ab:

Sehr geehrter Herr von Roy,

hinsichtlich der Vorwürfe die gegenüber Herrn Peter S. geäußert werden, gibt es einen Vorstandsbeschluss des Singewettstreites, keine eindeutig verurteilten Missbrauchstäter als Besucher oder Teilnehmer am Singewettstreit zuzulassen. Dies wurde in der Vergangenheit mehrfach von uns vollzogen. Bei Peter S. liegt eine Verurteilung zur Verbreitung pornografischer Schriften aus dem Jahr 1998 vor. Weitere Verurteilung[en] sind uns nicht bekannt nach Einsicht in das Register. Daher sehen wir hier keinen eindeutigen Sachverhalt nach dem ein Ausschlussgrund vorliegt. Wenn Sie belegbare andere eindeutige Hinweise auf eine Verurteilung als Missbrauchstäter haben, sind wir Ihnen dankbar wenn Sie uns diese zuleiten würden. Dann hätten wir eine Handlungsgrundlage.

Aufgrund von Vermutungen sprechen wir keine Hausverbote aus.

Für einen konstruktiven Dialog sind wir immer offen und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

W. Pester

Sehr geehrte Frau C., gerne hoffe ich, dass Ihnen diese mir von Herrn Pester genannten Informationen für heute weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

UPDATE 21.04.2015

Singewettstreit in Sankt Goar 2015 und Norbert M. aus Antwerpen (B)

Sehr geehrter Herr Pester,

für das Organisationsteam haben Sie zum diesjährigen Rheinischen Singewettstreit zu St. Goar aufgerufen (Ihre Einladung vom 14.01.2015 auf cps.de) und der seit mehreren Jahren insbesondere auch im Umfeld von hedo d. i. Detlef Holland bündisch aktive Norbert M. aus Antwerpen könnte in wenigen Tagen auf Ihrer Veranstaltung anwesend sein.

Bitte nehmen Sie die genannten Quellen zur Kenntnis, insbesondere den Kommentar auf Schwarzzeltvolk vom 03.07.2014 („was wir nicht brauchen sind alte männer, die verurteilte sexualstraftäter mit zum singewettstreit bringen“) sowie den Augenzeugenbericht zu Balduinstein 1992 auf dem Blog Die Revolution missbraucht ihre Kinder („Ich habe im Jahr 1992 einen belgischen Pfadfinderführer auf der Burg Balduinstein anlässlich des Jahrestreffens des Untermerzbacher Kreises beobachtet, wie er einem schlafenden Buben mit der Hand in den Schlafsack ging“).

Wie gewährleisten Sie, dass der belgische Norbert genannt matto auf Ihrem Singewettstreit insbesondere auch auf dem Gelände von Burg Rheinfels sowie während der gesamten Dauer der Veranstaltung keinen Zugang zu Minderjährigen erhält?

In Kopie erhalten auch dieses Schreiben Herr Stadtbürgermeister Horst Vogt, Herr Walter Mallmann als 1. Beigeordneter, einstiger Bürgermeister und Schirmherr von mehreren der pfadfinderisch-bündischen Singewettstreite sowie der Ortsvorsteher von St. Goar-Kernstadt Herr Michael Hubrath.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Quellen

“Satire schön und gut WoHei. Du prangerst 2012 Qualitäten, häufige Singewettstreite und Nerother mit Piratenliedern an. Damit stimmst Du in den banalen Chor der Massenmedien ein. Ich meine, Satiren im Stil der Gesellschaft nützen uns ebenso wenig, wie Oberlehrer – Ratschläge mit erhobenem Zeigefinger. Was uns nützt sind Taten: Die Kleinsten mit auf die Bühne. Brodelndes Leben. Wiedersehensfreude. Perlenketten von Erlebnissen. Zwischendurch auch mal musikalische Highlights. Herzlichen Gruß und gute Fahrt! hedo vom wandervogel.”

hedo (Detlef Holland) am 07.05.2014

was wir nicht brauchen sind alte männer, die verurteilte sexualstraftäter mit zum singewettstreit bringen. scheißegal ob sie gut singen oder nicht.”

torben am 03.07.2014

http://www.schwarzzeltvolk.de/der-rheinische-singewettstreit-gekapert-eine-satire-gegen-den-abgesang-auf-und-vor-bundischen-buhnen/

Norbert genannt matto

Norbert M. | Facebook User. Zu Rheinischer Singewettstreit e.V. passender Nutzer auf Facebook: Norbert M. (normathe), männlich nl.facebook normathe

http://www.brandigg.info/verein/Rheinischer-Singewettstreit-e.V.

“[Norbert genannt matto] war vom Singewettstreit aus St. Goar gleich mit auf den Rabenhof nach Mecklenburg gekommen”

hedo (detlef holland) am 13.05.2014

http://wandervogel-ev.de/wv/artikel-berichte-wandervogel/wv-berichte/498-bericht-wandervogel-maien-und-fff-26-2014.html

Das schmucke Städtchen St. Goar … Am Sonnabend dann das große Singen in der katholischen Kirche. Ich greife die Klampfe und stimme an. Viele singen Lied um Lied mit. Die Kirche dankt mit ihrer Akustik. Dann die Grußworte und das Singen der Gruppen.

hedo 2013

http://www.wandervogel-ev.de/images/media/wv/wv-ausgaben/wandervogel-bundesschrift-70-2013-jun-jul.pdf

Wandervogel [der um hedo, Lüttenmark in Mecklenburg]

Fahrten: matto (norbert m.) • _o_b_r_ @ _a_d_r_.be

http://wandervogel-ev.de/wv/138-wandervogel.html?start=1#kontakt

Ich habe im Jahr 1992 einen belgischen Pfadfinderführer auf der Burg Balduinstein anlässlich des Jahrestreffens des Untermerzbacher Kreises beobachtet, wie er einem schlafenden Buben mit der Hand in den Schlafsack ging. Ich habe dies nicht alleine beobachtet, sondern zwei meiner Sipplinge, damals 14, ebenfalls. Wir haben diese Beobachtung am Morgen dem damaligen Sprecher des UMK gemeldet. Dieser hat uns mundtot gemacht mit den Worten: “Um Gottes Willen, haltet ja die Klappe! Ihr wisst gar nicht, in welche Schwierigkeiten wir dadurch geraten können!”

am 21.03.2015 auf Die Revolution Missbraucht ihre Kinder

https://dierevolutionmissbrauchtihrekinder.wordpress.com/freundesliebe-als-ubergriff/

matto d. i. Norbert auf Facebook, beachtlich das Interesse an der Trias von Scoutismus, Nudismus und dem Fetisch Lederhose

h__ps://de-de.facebook.com/normathe

Q u e l l e n

Detlef Holland genannt hedo und der Rheinische Singewettstreit zu St. Goar 2014: hedo und matto (Norbert M.) gemeinsam vom RSW aus nach Lüttenmark bei Greven abreisend einerseits (hedo: „aus St. Goar gleich mit auf den Rabenhof nach Mecklenburg gekommen“), hedo und semmi (Peter S.) in der Goarer Kirche ansingend andererseits. Manro: “Schon vor dem offiziellen Beginn des Singewettstreits spielten zwei etwas ältere Bündische vorn in der Kirche Gitarre und sangen dazu … Einer hatte so einen Lockenkopf. Kann mir jemand sagen, wer das war bzw. von welchem Pfadfinderbund dieser Musiker war.”

“Also eine davon war also ich hedo (Detlef Holland) und der andere in hellblaue Jungenschaftsjacke und kurze Lederhose war semmi (Peter S.).”

hedo holland, Bundessprecher Wandervogel e. V. am 02.05.2014

http://pfadfinder-treffpunkt.de/include.php/graue-jungenschaft.de/www.youtube.com/include.php?path=forumsthread&threadid=11966&entries=15

Auch die belgischen Pfadfinder sprechen über das Thema sexueller Missbrauch.

(N)iets mis mee?! Hoe reageer je als jeugdwerker op seksueel gedrag?

https://www.scoutsengidsenvlaanderen.be/publicatie/niets-mis-mee

Tasten in het duister. Een brochure over omgaan met (vermeend) sexueel misbruik.

https://www.scoutsengidsenvlaanderen.be/publicatie/tasten-in-het-duister

Der Belgier spielt diatonisches Akkordeon und Drehleier und ist Mitglied im deutschen eingetragenen Verein Wandervogel:

Met mijn jeugdbewegingsverleden bij de chiro en de scouts werd ik ook lid van de Duitse Wandervogel e.V. Ik ben ook erg geïnteresseerd in scheepsbouw, openbaar vervoer, volkenkunde en geschiedenis. Verder zing ik graag en speel ik o.a. ook nog diatonisch accordeon en draailier als muziekinstrumenten.

http://members.ziggo.nl/letteboer.j/nlnaturisme/180.htm

Pseudo-keltogermanischer Kitsch zum gegenmodern-völkischen Heißmachen, der Antwerpener Geschenk-Shop (Cadeauwinkel) Triskel grüßt die besonders Volkstreuen nicht zum Weihnachtsfest, sondern zum Julfest. Oder zur Sommersonnenwende mit der bekannten Jugendbewegungsikone eines nackten Jünglings (Lichtgebet) von Maler Fidus, was matto gefällt.

Triskel • 21 juni 2014 • Met dit „Lichtgebet“ van Fidus wens ik alle bezoekers van Triskel een deugddoende zomerzonnewende toe !

…, Norbert M., … en 5 anderen vinden dit leuk.

Die IJzerbedevaart erinnert an die Toten des Ersten Weltkrieges und ist zugleich eine bedeutende Kundgebung der Flämischen Bewegung. Seit den 1970er und verstärkt den 1980er Jahren reisten Rechtsextremisten an, aus Belgien ebenso wie aus anderen Ländern Europas. Ganz zu Anfang der 1990er Jahre feierte matto Norbert M. unweit von Ahaus den ersten Mai beim Zugvogel und bewarb auf diesem bündischen Sängerfest im persönlichen Gespräch auch mit mir die IJzerbedevaart unter Übergabe schriftlicher Einladungskarten; semmi Peter S. fehlte damals in Ottenstein nicht. 2002 versammelten sich flämische Rechtsradikale am anderen Ufer der Yser, seit dem Folgejahr ist ihr Treffen etabliert als die jährliche sogenannte IJzerwake. 2014 weist der Souvenirladen Triskel auf die IJzerwake hin.

Triskel • 14. Juli 2014 • IJzerwake 24 augustus 2014: bezoek Triskel in de nieuwe handelaarstent !

h__ps://nl-nl.facebook.com/triskel.antwerpen

Frank Rennicke ist ein deutscher Liedermacher und eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene. Rennicke war Jugendführer bei der rechtsextremen Wiking-Jugend. Als diese 1994 verboten wurde, wurde er Mitglied bei der NPD. Jedermann, also auch ein Neonazi darf sich in Antwerpen ein Souvenir kaufen. Zu Besuch in der schönen Stadt betritt Rennicke den Geschenkladen Triskel, dessen Besitzer sich dafür nicht wie ethisch geboten schämt, sondern der auf die Visite sichtlich stolz ist.

Triskel heeft 6 nieuwe foto’s toegevoegd aan het album Frank Rennicke bij Triskel — bij 6 december 2014.

h__ps://www.facebook.com/media/set/?set=a.10152901502675987.1073741831.128129450986&type=1

Noch zu Norbert. Auf Pfadfinder-Treffpunkt (PT) ist matto Forist für den Seepfadfinderstamm 1ste Zeescouts Georges de Hasque (gegr. 1916; nur für Jungen; Antwerpen, Belgien).

http://www.pfadfinder-treffpunkt.de/include.php/pdf/captcha/include.php?path=tp_eintrag_bund_view.php&index=2373&tab=6

Facebook. „Aktivitäten: Antwerpen, Burg Balduinstein [gegen die eine regelrechte Prozesswelle rollt: die Balduinsteiner Prozesse], Pfadfinder, Wandervogel.“

Wer von seinem Facebook-Konto auf jemanden bzw. auf eine Gruppe verlinkt, widmet dem jeweiligen Bereich Aufmerksamkeit und bekundet zugleich sein Wohlwollen. Offenbar besteht die Idealwelt von Zeescout matto (auch mato) sprich Norbert M. aus Nacktsein (Freikörperkultur), Pfadfinder-Jungenleben und aus ledernen sowie möglichst kurzen Hosen:

Ik slaap volledig naakt, and i love it!, Vlaams Nationaal Jeugdverbond‎, Pfadfinderlager Brexbachtal, Ja, ik geef/gaf leiding in een jeugdbeweging!, World Scout Jamboree 2011, 2. Ökumenischer Kirchentag München 2010, Lederhosen, Rhein, Schwarzzelte, Promotie van Naturisme, Sauna, JUNGE FREIHEIT, Naturisme TV, Naturist, World Naked Bike Ride, Barcelona, Nudist online, Naaktstrandje, Naturist Travel, Jugendburg Ludwigstein, Fkk weltweit, Naturist boys, Baden Powell, Scout Leader, Cub Scouting, Deutscher Pfadfinderbund Hohenstaufen gegr. 1911, Lederhosentraining, Mr. Lederhose, LederhosenHelden, Birkenfelde, Deutscher Pfadfinderverband, Waldjugend Nord, Jugendburg Jomsburg, Nudist Compass, Pfadfinderbund Kreuzfahrer, Pfadfinderbund Weltenbummler e.V. (PbW), Scouts Zurenborg, BdP Stamm Tscherkessen, BdP Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder – Niedersachsen e.V., VCP Iserlohn Stamm Wittekind, Jurtenburg, BdP Stamm Waräger, Stiftung DPSG, Fachtagung Pfadfinden, Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP), LV Baden-Württemberg, Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Landesverband NRW e.V., Wereld Jamboree Japan, Φίλοι του Alfons Hochhauser, Pruna – Bayrisches Teillager VCP Bundeslager 2014, VCP Land Niedersachsen, VCP Land Bayern, VCP Land Baden, VCP Land Westfalen, VCP Bundesleitung, 23rd World Scout Jamboree 2015 – VCP Kontingent, anp | auf neuem Pfad, VCP Gau Alt-Burgund, VCP Bundesfahrt 2015, Waldjugend NRW, Osterhajk, Deutsche Waldjugend, der eisbrecher, Naturisme Naturisme, Proud to be a scout, SCOUTINGCREW, Tag der Freikörperkultur, CapdAgde-Naturisme Cap d’Agde, Camping Naturiste Le Colombier, Corse Riva Bella Village Camping Vacances Naturistes, folkMAGazin, FOLKmagazin, Pfadfinder, Verband Christlicher Pfadfinder/innen in Mecklenburg-Vorpommern, Naaktvolleybal, Lederhosen Stangassinger, Lederhosen Pfeilschifter, DPSG Pfadistufe, Rover, Wölfi, FKK Camping am Useriner See, FKK Camping Ostsee, FKK Jugendforum, FKK-Urlaub Cap d’Agde Naturiste – Südfrankreich, FKK Camping Müllerhof, Lederhosenland.de, Lederhosenland, Lederhosen, Lederhosen Helden, Lederhosenland.com, Lederhosen Bammer, Altpfadfinder, PAK – Pfadfinderarbeitskreis Niedersachsen, Big Bomb Dolly Bündische Kneipe RjB Bayern, Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands e.V. – CPD, deutsche autonome jungenschaft dj.1.11, Ich schwimme gerne nackt, España Naturista, Nudist Beaches, Internationaler Naturistenlauf, Drehleierwerkstatt, International Woodbadgetraining, Wölflingssommer, Drehleierzentrum, Lederhosenland, Jugendburg Ludwigstein, Burg Ludwigstein, NiederzerferMühle [das Bundeszentrum des CPS, Christlicher Pfadfinderbund Saar], Nudism, Nudisme en Belgique, Nudisme, Nudisme naturisme, Rheinischer Wandervogel, We kennen allemaal wel iemand die in de winter een korte broek draagt., European Naturist Youth, Freideutscher Jugendtag 12.Oktober 2038 – Hoher Meißner, The right to be naked in public, Public Nudism Allowed!!, ehrenamtliche Jugendgruppenarbeit und Bildung, Camping Naturista El Portús, Europäischer Pfadfinderbund St. Georg EPSG Stamm Greiffenklau Ebern, Traumschleife Murscher Eselsche [Morshausen, Baybachtal, Hunsrück], Serbscy skawća „Alojs Andricki“ – Sorbische Pfadfinder „Alois Andritzki“, Plage Naturiste, Fulltime Nudist, I am a naturist / nudist and proud of who I am, Vritomartis Naturist Resort [Chóra Sfakíon, Kreta], Meißner2013, Edelweißpiratenfestival, Deutscher Pfadfinderbund Mosaik ( DPBM ), Nacktbaden, Deinelederhose.de, Jungs in Lederhose sind sexy, Pfadfinder Metzingen, Der Handwerkerhof, Jugendherberge Schloss Martinfeld, Pfadfinderbund Boreas, Nacktwandern, Verband Deutscher Altpfadfindergilden e.V. – VDAPG, Helfen2013 [für Helferinnen und Helfer des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg], Deutscher Evangelischer Kirchentag 2013 in Hamburg, Deutscher Evangelischer Kirchentag, VCP Schleswig Holstein – w_w.vcp-sh.d_, DPSG Essen-Burgaltendorf, Kurze Hosen, ohne slip im sommer rumlaufen, Folkmagazin, Christlicher Pfadfinderbund Saar gem. e. V. , Stichwort – Die bündische Themenzeitschrift, Nacktbaden, Deutscher Pfadfinderbund e.V. gegr. 1911, Burg Balduinstein, Coburger Wandervogel, Freie Christliche Pfadfinderschaft Hamburg, Bündische Pauschalreisen, Nachfeier des Hamburger Singewettstreits, nackt schlafen, Sei Nackt!, Ludwigstein, Burg Ludwigstein, Jean Jülich; Edelweisspirat und Karnevalist, Ich dusche gerne nackt!, Es klingt pervers aber ich dusche gerne nackt, Es hört sich vielleicht pervers an, aber ich dusche gerne nackt., Lederhose Tirol, Die Lederhose, Tourist-Information St. Goar, Untermerzbacher Kreis, Nacktbaden 😉, Lederhosen Aigner, Lederhosen aus Bayern, Lederhosen Hero! , Ik Wil Mijn Korte Broek Weer Kunnen Aandoen ! , Kurze Hosen, sommerzeit ist kurze-hosen-zeit, Mytilus e.V. – Segeln für Pfadfinder und Jugendgruppen, Rhein-Mosel-Dreieck Tourist-Info, Baden-Powell Haus [DPSG Gengenbach-Bergach], Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – w_w.vcp.d_, Leni Riefenstahl, Nuer, Naturisme, Pfadfinder-Treffpunkt.de, Pfadfinder, Folk in Limburg, Hamburger Singewettstreit, Balduinstein, Jurtenland – Zelte mit Feuer im Herzen, Österreichischer Wandervogel, burschen in lederhose sind sexy 😀, Lederhosen, British Naturism, Brasil Naturista, DPSG Bundesverband

Islamischer Faschismus? Zu der These von Hamed Abdel-Samad

Februar 20, 2015

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun!“

Der Totalitarismus auch der heutigen, in ihren besonders fundamentalistischen oder gewalttätigen Ausformungen durch unsere Politiker und Journalisten hastig „Islamismus“ genannten Religion von Koran und Sunna reicht sehr weit zurück, sie: „ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht“ (Verlag Droemer Knaur zum Der islamische Faschismus des deutsch-ägyptischen Soziologen und Autoren Hamed Abdel-Samad (2014)). Rede der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) Mina Ahadi am 20.02.2015 in Frankfurt.

Am 27. Oktober 2012 war ich drei Tage lang in Den Haag. Dort in den Niederlanden fand ein Tribunal gegen die Brutalität der islamischen Regierung des Iran statt.

Das Iran Tribunal war eine internationale symbolische Gerichtsverhandlung, die von einigen Überlebenden der iranischen Gefängnisse und auch von Angehörigen der Hingerichteten aufgestellt wurde. Im Den Haager Friedenspalast (dem Gebäude des Internationalen Gerichtshofs und der Haager Akademie für Völkerrecht) arbeiteten wir für drei Tage als richtiges Gericht mit namhaften Richtern und Anwälten und haben dort gegen das Islamische Regime Anklage erhoben.

Insbesondere ging es um die Massenhinrichtungen in den Achtziger Jahren, bei denen viele Tausend Menschen umgebracht wurden. Ich war dort gemeinsam mit Frau Maleke Mostafa Soltani, deren Bruder 1979 in meiner Wohnung mit meinem Mann und noch fünf weiteren Personen festgenommen worden war. Alle fünf wurden Anfang 1980 hingerichtet. Maleke hat in Den Haag nicht nur über einen Bruder, sondern über sechs Brüder gesprochen, die das Islamische Regime ebenfalls alle hingerichtet hat. Sie war eine der Anklägerinnen und hat auch über meinen Mann gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=fQUDDbWnlnE

http://www.irantribunal.com/index.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_Tribunal

Seit 36 Jahren kritisiere ich das islamische Regime und kämpfe gegen Steinigungen und sonstige Hinrichtungen. Sie ahnen sicherlich, dass ich mich Tag für Tag mit diesen Tragödien beschäftige, aber was ich dort an diesen drei Tagen gehört habe, war auch für mich zu viel.

Ich habe dort noch mehr über die islamische Diktatur gelernt. Wir alle im Gebäude, mehr als 150 Personen, haben geweint und mussten gelegentlich aus dem Saal laufen, um irgendwo in einem Winkel laut herauszuschreien, was im Iran mit den Gefangenen geschehen war. Die dargestellten Tatsachen waren pure Brutalität.

Dr. Shokoufeh Sakhi, die acht Jahre Gefängnis überlebte, davon achteinhalb Monate in Einzelhaft, berichtete über den dreimonatigen Aufenthalt in Einzelzellen, die wie Särge waren, so eng und so dunkel. Damit sollte erreicht werden, dass die inhaftierten Frauen und Mädchen sich besinnen und nicht länger ungläubig sind, sondern den Islam annehmen. Sie hat von Frauen gesprochen, die mental zerbrochen sind und jetzt in der Psychiatrie leben müssen.

http://www.gresham.ac.uk/professors-and-speakers/shokoufeh-sakhi

Den Faschismus können wir als antidemokratische, menschenrechtswidrige und patriarchalische Bewegung verstehen, die, sofern nicht abgestoppt, einen totalitären Staat errichtet, der auf dem Führerprinzip basiert. Die Phase der Eroberung der Macht ist dabei ein Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens: jeder Pluralismus in Verwaltung und Gesellschaft und jeder Individualismus wird ausgelöscht, er wird „gleichgeschaltet“, so nannten es die Nazis. Alle Lebensbereiche werden zentral kontrolliert, es gibt kein Privatleben und auch keine Meinungs- und Informationsfreiheit, denn die Presse wird zensiert. Es gibt erlaubte und verbotene Kunst, Bücherverbrennungen, Arbeitsverbote für dissidente Schriftsteller. Die Untertanen müssen sich einordnen und gehorchen, wer sich beispielsweise Anordnungen widersetzt oder gar die Führung kritisiert, wird terrorisiert, verhaftet und verhört, eingesperrt oder gleich umgebracht. Manche werden gefoltert, denn der Staat will weitere politische Gegner und deren Pläne in Erfahrung bringen. Oft sind die durch die Aussage des Folteropfers Belasteten unschuldig.

Auch Hitlers Nationalsozialismus mit seiner hierarchischen Machtstruktur, seiner offen rechtsextremistischen, rassistischen, speziell antisemitischen Ideologie war ein Teil der damals in mehreren Staaten Europas herrschenden faschistischen Weltanschauung.

Im deutschen Faschismus prägte einerseits die Begeisterung der Masse für den Führer und seine Ideologie den Alltag, andererseits musste jeder Systemgegner oder auch nur Nonkonformist in permanenter Unsicherheit leben und Bespitzelung, Verrat und Verhaftung fürchten.

Wenn Sie mich als Frau aus einem sogenanten islamischen Land fragen, ob Islam und Faschismus Ähnlichkeit haben? Ich sage: der Islamismus des 20. und 21. Jahrhunderts ist eine de facto faschistische Bewegung, die mit Brutalität und Hass gegen Menschen versucht, sich durchzusetzen. Ich kann hundert Beispiele nennen, die ich selbst erlebt oder mitbekommen habe, auch meine Erlebnisse in Den Haag sind dafür ein Beweis.

Wir reden beim Islam über eine politisch-religiöse Bewegung, die ein sehr ähnliches Ziel hat wie der Faschismus, die sich derselben brutalen Mittel bedient und deren Machtanspruch und Unterdrückungsinstrumente sich in vielen Staaten der Erde zeigen: im Iran und in Afghanistan, im Sudan und in Nigeria, neuerdings im Irak und in Syrien sowie an vielen anderen Orten auf der Welt. Selbst Nordamerika und Europa sind nicht verschont worden, die blutige Spur der letzten 14 Jahre reicht von Nine Eleven bis Charlie Hebdo und ganz aktuell Kopenhagen.

Wir reden über den auf der Scharia basierenden radikalen Islam und wir alle haben die dunkle Seite, die mörderische Seite dieser Bewegung gesehen, die faschistische Seite: Geschlechterapartheid, Mord, Terror, Hinrichtung, Erniedrigung und so weiter. Ebenso wie der Faschismus ist nach seiner Machtergreifung auch der Islam totalitär.

Eine Trennung von Staat und Weltanschauung bzw. Staat und Recht gibt es weder im Faschismus noch im Islam.

Kommen wir zu Hamed Abdel-Samads Buch und seinen Thesen. Meine Auffassung ist diese:

Der Islam als eine Religion ist, nicht anders als andere Staat und Gesellschaft beherrschende Religionen, reaktionär sowie frauen- und menschenfeindlich und tatsächlich faschistisch.

Das Christentum hat im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, genau wie es die Islamradikalen heute tun, sehr viel Elend und Brutalität verbreitet. Zur Inquisition, zur Christianisierung der Ureinwohner Südamerikas und zu Westeuropas Hexenverfolgung lassen sich Entsprechungen sowohl im Faschismus als auch im Islam finden.

Wie wir einerseits am heutigen iranischen Regime, einer theokratischen Diktatur, und andererseits an den afghanischen Taliban, der somalischen al-Shabaab und Nigerias Boko Haram sehen können sowie an der islamischen Diktatur von Saudi-Arabien und der Terrormiliz Islamischer Staat, sind der schiitische und der sunnitische Islam letztlich gleich brutal.

Mit viel Mühe ist es den Denkern der Aufklärung und ihren Anhängern gelungen, die einem Raubtier gleichende Kirchenherrschaft zu bändigen und das Christentum sozusagen in einen Käfig zu sperren, doch mit dem Islam hat die Menschheit das noch nicht geschafft. Die islamische Religion und politische Bewegung vergießt Blut, quält die Menschen und verletzt die allgemeinen Menschenrechte.

Ich denke, dass es als politisches Statement nur konsequent ist, den Islam mit dem Faschmus zu vergleichen. Das kann dazu beitragen, dass die Menschen die inhumane Seite von Religionen und eben auch vom Islam nicht länger ausblenden. Ich muss betonen: Heutzutage wird Faschismus richtigerweise von Milionen von Menschen als sehr negativ bewertet, aber in Bezug auf die Religion ist das noch nicht so. Allzu bereitwillig rollt man den Vertretern des Islam den roten Teppich aus.

Es gibt die Deutsche Islamkonferenz, islamischen Religionsunterricht, Staatsverträge sogar mit den Vertretern des iranischen Mullahsystems, zu jeder erdenklichen politischen Frage reicht man Herrn Mazyek oder Herrn Kızılkaya das Mikrophon. Überall haben die Vertreter der Religionsgemeinschaften Mitspracherecht: im Deutschen Ethikrat, in den Rundfunkräten, in manchen Ausschüssen der Parlamente und im Schulwesen.

Die Diktatur des islamischen Wohlverhaltens ist in unsere Städte eingesickert. Inzwischen gibt es in Europa offizielle und inoffizielle Schariagerichte, immer mehr Mädchen und Frauen tragen den Hidschab. In den muslimisch dominierten Schulklassen ist unter den Schülerinnen nicht das Problem, ob man sich verschleiert, sondern wie tief man sich verschleiert. Die Erlaubnis zur Jungenbeschneidung wurde 2012 durch das Parlament gepeitscht und inzwischen gibt es mit Tatjana Hörnle und Karl-Peter Ringel sogar eine Bewegung zur deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung. Imame, Religionslehrer und große Brüder sorgen dafür, dass sich die Mädchen von den Ungläubigen und ihren Verhaltensweisen fernhalten. Auch der islamische Antisemitismus ist uns in den Attentaten von Paris und Kopenhagen vorgeführt worden.

Deutsche Islamfunktionäre versuchen, uns Islamkritiker mit dem § 166 des Strafgesetzbuches zum Schweigen zu bringen, dieser sogenannte Gotteslästerungsparagraph muss endlich weg!

Wenn das Parlament 2012 auf Druck religiöser Verbände ein Gesetz schafft, das ein blutiges Ritual erlaubt, das gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eines Kindes verstößt, dann ist das grundrechtswidrig.

Claudia Roth schüttelt im Iran die Hände der Vertreter des Islamischen Regimes, auch wenn sie genau weiß, dass Mullahs, Muslimbrüder und IS viel Gewalt verursacht haben – das ist für sie offensichtlich alles nicht so schlimm, denn der Iran ist für sie ein islamisches Land und Brutalität ist für sie wohl auch ein Stück Kultur! Frau Roth ist ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Schirmherrin des Behandlungszentrums für Folteropfer.

Andererseits hinkt der Vergleich von Islam und Faschismus insofern, als dass die Religion auch dazu dient, den Menschen nach dem Tod vor dem ewigen Höllenfeuer zu retten, während der Faschismus Macht und Diktatur nur im Diesseits will und dem glühenden Faschisten gesellschaftliche Vorteile bietet. Der Islam verspricht Lohn und Strafe im Diesseits und im Jenseits, an dieser Stelle unterscheidet er sich vom Faschismus, der Auferstehung und Himmelreich einfach nicht im Programm hat.

Während der Faschismus seine Ziele und Methoden offen und unmissverständlich bekanntgibt, kommt der Islam, jedenfalls überall, wo er die Regierungspolitik noch nicht alleine bestimmen kann, zuerst harmlos seelsorgerlich daher. Aus taktischen Gründen gibt er sein totalitäres Lebenskonzept und Gesellschaftsmodell den Ungläubigen nicht bekannt.

Religionen erklären ihre gehorsamen Glaubensanhänger als gut und alle Andersdenkenden oder Andersgläubigen sind schlecht und dürfen als Kafir, das heißt als Ungläubiger, einfach getötet werden. Dafür erhält man mit dem Platz im Paradies seine Belohnung – was für eine gegenaufklärerische Weltanschauung.

Religion ist also etwas anderes als Faschismus. Angeblich sei die Religion nur eine organisierte Spiritualität oder eine Sache zwischen dem einzelnen Menschen und dem vermeintlichen Schöpfer. In Wirklichkeit aber will der vom Himmel redende Klerus die ausgesprochen weltliche Machtergreifung. Der Kampf gegen die Religion ist daher komplizierter und schwerer zu führen als der Kampf gegen den Faschismus. Wie alle streng religiösen Menschen haben viele Muslime Angst vor der Höllenstrafe, was ein wissenschaftlich denkender, aufgeklärter Mensch vielleicht nur schwer nachvollziehen kann. Weder materieller Wohlstand oder gesellschaftlicher Status noch die allgemeinen Menschenrechte können einem wirklich streng Religiösen das Paradies ersetzen.

Gerade der Islam mit seinen halbierten Frauenrechten oder vielmehr institutionalisierten Frauenrechtsverletzungen hat das Leben und die Rechte von Millionen und Millionen von Frauen auch im 20. und 21. Jahrhundert brutal unterdrückt.

Und das ist nur ein Teil jener aktuellen Probleme, welche Multikulturalisten und Gutmenschen in Europa als Kultur und fremde, angeblich unbedingt schützenswerte Mentalität oder Identität darzustellen versuchen. Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sie mich fragen: der radikale Islam ist noch schlimmer als der Faschismus.

Der radikale Islam ist seit 1400 Jahren inhuman und erniedrigt jeden Andersdenkenden und insbesondere alle Frauen.

Alle Religionen haben sehr viel dazu beigetragen, die Menschen in Unwissenheit, Unmündigkeit und Barbarei zu halten.

Mina Ahadi