Archive for the ‘Partizipation’ Category

Die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen

November 29, 2017

لحاكمية الله

al-ḥākimiyyatu l-Lāh

Principle of Divine Governance, that Allah is sovereign on earth: ruling by what Allah has revealed

Hakimiyya, Herrschaft Allahs

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam

Von Jacques Auvergne im November 2017.

Die französische, englische oder auch deutsche Islamkritik steht erst ganz am Anfang, jedenfalls was die allgemeine Besprechbarkeit betrifft, nicht zuletzt heißt das: was in Presse und Funk publiziert wird und was in den Parlamenten, universitären Hörsälen und öffentlich-schulischen Klassenzimmern zum Islam zur Sprache kommen darf.

Denn dass es Kenner des Islam gab und gibt, ist leider nach wie vor weniger von – allerdings, von politischer – Bedeutung. Dort nämlich, wo sich Tilman Nagel seit wenigen Jahrzehnten aufhält oder Ignaz Goldziher sich vor vielen Jahrzehnten befunden hat, dort im Bereich der Kenntnis zum Islam steht die – allerdings, die politische – deutsche Öffentlichkeit noch nicht. Schon eher verhält es sich so, dass jeder die universell-menschenrechtswidrigen und überhaupt den Bürgerbegriff (citoyen, citoyenne) aushebelnden Fakten nennende Kritiker Zensur erlebt – nichtabgedruckte Leserbriefe, weggerissene Mikrofone, die hastige Distanzierung des Moderators, eisiges Schweigen –, sobald es nicht um den Taoismus, nicht den Hinduismus, nicht die Bahai, sondern sobald es um die Religion nach Koran und Sunna geht, um den Islam.

Während zum 27. Januar 2015 von Karlsruhe aus das höchste deutsche Gericht ungerührt jedenfalls passiv den Fatwa der türkischen Ulama (Einzahl: Alim, Islamgelehrter) weiterreicht des, völlig islamischen und eben nicht wahhabitischen, salafistischen, islamistischen oder politisch islamischen Inhalts, dass die muslimische Frau ihren Körper ab der Pubertät, islamrechtlich (islamisch) bedeutet das ab dem Alter von neun Jahren, blickdicht und bis auf Hände und Gesicht verhüllen muss, wird, statt endlich Schöpfungsordnung, Menschenbild, Wohlverhalten und Gesetzlichkeit der Scharia zu kritisieren und im Namen der allgemeinen Menschenrechte (AEMR, Paris am 10. Dezember 1948) und der zu verhindernden Rechtsspaltung zurückzuweisen, nicht über das Problem gesprochen, nicht über den Islam.

Um nur ja das Heilsobjekt Islam nicht zu beflecken, redet man um das Thema herum. Man versteckt sich hinter hastig aufgefalteten und bunt angemalten Kulissen wie „Salafismus“, die Anhänger leben islamisch-urgemeindlich (vor 855 d. allgemeinen Zeitrechnung), ausgerichtet am für jeden Muslim vorbildlichen frühen Islam, oder „Wahhabismus“, de facto ist das der Fiqh nach Ibn Hanbal, echter sunnitischer Islam. Oder man tut alarmiert über den geisterhaft bleibenden „Islamismus“, ein Begriff, zu dem Tilman Nagel nüchtern feststellte: „Eine Unterscheidung von Islam und Islamismus ist ohne Erkenntniswert: Sie sind so lange nicht voneinander zu trennen, wie Koran und Sunna als absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden.“

2017 sprechen zwei deutsche Lager empört vom „politischen Islam“. Einerseits die oft der SPD oder noch öfter Bündnis 90/Die Grünen zurechenbaren wohlstandsverwöhnten Kirchenkritiker oder Sonnenscheinatheisten, auf der anderen Seite finden sich Nationalisten oder sonstige Gegenmodernisten. Jene, gerne organisiert in hpd und gbs, argumentieren dann und wann schon mal ein bisschen gegen Beschneidung oder Kopftuch und benötigen, um über das eigentliche Problem, über den Islam nur ja nicht reden zu müssen, seit fünf Jahren eine nicht ernst zu nehmende Schreckgestalt, ihren Popanz namens Islamismus oder politischer Islam. Mit der Bemerkung, dass man ja den weltweiten „Humanismus“ unterstütze und grundsätzlich gegen jede Religion sei, versucht der zeitgenössische Schönwettergottlose sich aus der Islamdebatte herauszuwinden: „Wir müssen mehr Säkularität wagen“, fordert etwa Michael Schmidt-Salomon. Per se garantieren kann der Säkularismus die AEMR nicht, die ausgesprochen weltlich orientierten Diaktatoren Stalin und Mao mordeten säkular. Eine vage Forderung lediglich von „Humanismus“ kann einem freiheitlichen Demokraten ebenfalls nicht reichen, die verstaatlichte Lüge hat er noch im Ohr: „die Erziehung der Jugend im Geiste des Friedens, der Freundschaft zwischen den Völkern, wahrer Demokratie und eines echten Humanismus“ (Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung, DDR 1950). Diese hingegen, die Abendlandverherrlicher, kritisieren einerseits die (angestrengt islambefördernden) deutschen Kirchen selten und sprechen gleichzeitig dem Islam fast immer ab, was er nun einmal wirklich ist: Monotheismus, Offenbarungsreligion, kurz gesagt: Religion.

Menschenopfer zu Ehren von Huitzilopochtli in vergangenen Jahrhunderten, reine Religion. Sorge vor Verhextwerden im Voodo heute, echte Religion. Als Muslim hoffen auf das im Koran zugesagte Paradies, dabei ggf. bewusst für den Abbau der Volkssouveränität und Aufbau der Hakimiyya zu arbeiten, der Herrschaft Allahs (sovereignty of God, s. bei Maududi oder Qutb), auch das ist reine Religion. Unsere Aufgabe muss sein: Durchsetzung der AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), die sowenig „westlich“ (okzidental) ist wie das Islamische Recht Frauen, Kinder und alle Nichtmuslime im sogenannten Orient drangsalieren darf. Wir können gleichwohl religionsfreundlich argumentieren, denn der Weltbürger, der Bürgerrechtler, der mündige Mensch ist auch spirituell mündig, hat sozusagen seinen religiösen Führerschein erworben, er kann atheistisch sein, muss es aber nicht, er darf seinen Glauben wechseln ohne seine Menschen- und Bürgerrechte zu verlieren. Alle Religionen gehören zum Erbe der unteilbaren Menschheit, die unveräußerlichen Freiheitsrechten des Individuums darf kein noch so fromm verehrtes Dogma einschränken.

Pleonasmus, Wortreichtum ohne Informationsgewinn, ist entbehrlich, Feuer ist schließlich immer heiß, eine Kugel stets rund. Der Romanschreiber oder Poet darf das Substantiv durch ein Adjektiv verstärken, der Pädagoge oder Politiker indes sollte unverzüglich zur Sache kommen. Licht ist hell, Wasser ist nass und der Islam ist totalitär, womit wir beim Thema sind.

Denn wohl niemand wird daran zweifeln: ein erfolgreicher Feldherr ist politisch. Ein Staatsgründer ist politisch. Die Arbeit des höchsten (irdischen) Richters, diejenige des amtierenden Steuereintreibers und Wirtschaftsministers ist politisch. Der Religionsgründer, der Stifter des Islam war all das und noch mehr in Personalunion und verkündete gleichzeitig den letztgültigen Willen des Schöpfers.

Im Jahre 627 wurden alle Männer des Stammes Banu Quraiza, einer der drei jüdischen Stämme der Stadt Yathrib nachmalig Medina, mit Zustimmung und unter Aufsicht des Propheten getötet, die Frauen und Kinder auf dem Sklavenmarkt verkauft. Mohammeds Gemeindeordnung von Medina oder Verfassung von Medina schuf keine multikulturelle und multireligiöse Heiterkeit, sondern die Herrschaft der Muslime über die Nichtmuslime. Bis heute gilt Mohammed, der zeit seines Lebens mehr als 60 Kriege führte, als das durch jeden Muslim unbedingt nachzuahmende Vorbild. Von einem politischen Mohammed zu reden ist ein Pleonasmus, den sich die kulturelle Moderne, anders gesagt den sich die an ihrer Abschaffung nicht interessierte freiheitliche Demokratie nicht leisten sollte.

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam.

Wie nämlich Diyanet als das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei, wie Dar al-Ifta als das staatliche ägytische Fatwa-Amt auf die schöne und unterstützenswerte Idee einer diskriminierungsfreien, einer humanen Moschee reagiert haben, ist bekannt. Die Ibn Rushd-Goethe Moschee, das Projekt der mutigen Seyran Ateş ist kein islamisch akzeptabler Gebetsort, ein Gebet dort in Berlin ist damit islamrechtlich haram, das bedeutet es ist islamisch illegal: das Frauen und Männer vereinende und die Frauen vom Hidschab befreiende Gebet ist vor Gott (Allah) ungültig. So jedenfalls meinen es der ägyptische Großmufti Schawki Ibrahim Allam und die türkischen Himmelswächter, von denen allesamt man leider nicht sagen kann, dass sie ihre Religion falsch verstanden hätten.

Kein deutscher Islamverband distanziert sich von der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI), Iʿlān al-Qāhira ḥaula ḥuqūq al-insān fī l-Islām, OIC 1990), keine deutsche Moschee von der Erklärung des ZMD (Islamische Charta: Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft. Nadeem Elyas 2002). „Der Islam ist kein Monolith“, so hingegen hatte es der ZMD-Vorsitzende im Vorjahr dargestellt (Herbsttagung des Bundesakriminalamts, 13. bis 15. November 2001). „Die Vielfalt des Islam abbilden“, schwadronierten Klaus Schubert und Hendrik Meyer (in der Frankfurter Rundschau vom 17.05.2010). Weltweit eine einmütig akzeptierte OIC-Erklärung, deutschlandweit eine unwidersprochen gebliebene ZMD-Charta, und der werdende Dhimmi soll sein Mantra abspulen: „kein Monolith“, „die Vielfalt des Islam“.

Gemäß Allahs Rede (Koran) und Mohammeds Befehl (Hadith) erbt die Schwester nur halb so viel wie ihr Bruder, hat ihre Aussage vor Gericht nur die halbe Bedeutung, benötigt sie für jede wichtige Entscheidung die Zustimmung ihres selbstredend männlichen Vormunds, des Wali (d. i. Vater, Bruder oder Ehemann). Ohne Erlaubnis des Wali darf sie nicht heiraten und noch nicht einmal das Haus verlassen. Das Islamische Recht, gottgegeben als Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, fordert jedenfalls integriert Polygamie, Kindbraut, FGM sowie das Verbot, als Muslima einen Nichtmuslim zu heiraten, und all das seit vierzehn Jahrhunderten. Überall auf der Welt muss, Stichwort Schariavorbehalt, das Islamische Recht aus den Verfassungen verschwinden, auch im Familienrecht kann die Scharia von keinem geduldet werden, der an der Gleichberechtigung von Mann und Frau ernsthaftes Interesse hat. Stattdessen spielt man in allen europäischen Parlamenten das Spiel: Wer zuerst Scharia sagt, hat verloren.

Der Anspruch ist nicht erst unter den ersten vier Kalifen oder durch die Lektüre der Texte griechischer Philosophie durch einen erschrockenen Imam al-Ghazali entstanden oder während der Kreuzzüge, durch den Mongolensturm oder in der Zeit der europäischen Kolonialmächte, sondern 1400 Jahre alt: Islam ist zur irdischen Herrschaft zu bringen, alles Nichtislamische per Dschihad zu beseitigen oder jedenfalls per Hisba als durchgesetzte Allahkratie (al-Hakimiyya) unschädlich zu machen. Nach Koran und Sunna ist der Mensch gar nicht zur Herrschaft befugt, vielmehr muss er den Gesetzgeber, Allah, als König einsetzen: politischer geht es nicht. Eine unpolitische Religion in Wortwörtlichkeit zu Sure und Hadith gibt es nicht, die buchstabengetreue Lesart ist dem Mufti, Scheich und dem muslimischen Endanwender Pflicht.

Kalter Schnee, helles Licht, nasses Wasser, politischer Islam. Gemäß Hadith und Idschma, dem Konsensus der islamischen Rechtsgelehrten (wir erinnern uns: Ulama, Sg. Alim), ist der Abfall vom Islam mit der Todesstrafe zu ahnden, das sagt nicht der „politische Islam“ sondern der Islam. Seit 14 Jahrhunderten bedroht einen jeden Murtadd (vgl. ridda, Islamapostasie) nicht der politische Islam oder der Islamismus, sondern der Islam.

Als Islamkritiker oder als Ex-Muslim erspare man der Öffentlichkeit, den mutigen muslimischen Säkularen und nicht zuletzt den weltweit der Scharia keineswegs zu unterwerfenden muslimischen Frauen und Kindern daher das Gerede vom „political Islam“ oder „politischen Islam“ und nenne das zivilisatorische und juristische, nicht zuletzt frauenrechtliche Problem Nummer Eins bei seinem Namen.

Islam.

Jacques Auvergne

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Integration muss nicht und darf nicht scheitern

November 12, 2017

Von Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Inhalt
Grenzen der Meinungsfreiheit: S. 2 – 4
Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern S. 4
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung: S. 4 – 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016
Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen S. 5
Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol S. 5
Exkurs: S. 5 – 7
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
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AKP-Vize in Hannover: Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Brüder im Geiste: Zwischen DITIB und Idealisten passt kein Blatt Papier S. 7
NRW beendet Kooperation: DITIB stolpert über Märtyrer-Comic S. 7
Einfluss bis in deutsche Lehrpläne Können Erdogans Verbände Partner bleiben? S. 7 – 8
Persönliche Einschätzung S. 8 – 10
Necmettin Erbakan S. 10 – 12
Exkurs S. 12
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft  S. 12
Politische Verbindungen der IGMG zur Muslimbruderschaft  S. 12 – 14
Islamisches Konzil S. 12 -13
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IESH S. 13 – 14
Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen S. 14
Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder S. 14 -16
Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament S. 16 -17
Erdogan S. 17 – 21
Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text S. 21 – 23

Die hier zusammengestellten Informationen und Links sollen verdeutlichen, dass man meines Erachtens sowohl MHP, als auch Millî Görüş und AKP sowie deren Mitgliedsvereine als türkische Kalifatsbewegungen betrachten sollte, die das am 03.03.1924 untergegangene osmanische Kalifat wieder aufbauen wollen. Sie stehen sich ideologisch sehr nahe und haben offensichtlich bereits früher, aber auch aktuell immer wieder kooperiert.

Vor allem die IGMG ist aber auch über Necmettin Erbakan und Ibrahim El-Zayat familiär und politisch mit der Muslimbruderschaft verbunden.

Vielleicht ergeben sich für euch aus den Hinweisen neue Möglichkeiten zur Vernetzung.

Grenzen der Meinungsfreiheit

10. Juli 2017

Linke Gruppen an der Uni Paderborn [AStA, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt] protestierten gegen die Einladung von Mehmet Alparslan Celebi, den Sohn des Gründers der ATIB, der als Gast der Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden Türkinnen und Türken referieren sollte.

Der Gastgeber war nur wenig mehr als ein Jahr davor schon einmal äußerst unangenehm aufgefallen, als er mit Remzi Aru am 12.01.2016 einen äußerst motivierten Interessensvertreter der AKP auftreten ließ und dieser die Gelegenheit ergriff, an der Uni gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende zu hetzen.

Kein halbes Jahr später, am 06.05.2016, geriet auch die KulTürk Bielefeld an der Universität Bielefeld in die Kritik, als auf ihr Betreiben hin Konvertit Abu Bakr Rieger über den Islam in Europa referieren durfte. Der Jurist gilt weiterhin als umstritten, obwohl er sich inzwischen von den menschenverachtenden, antisemitischen Äußerungen seiner Rede vor Anhängern Cemaleddin Kaplans[1] distanziert hat und sie heute als Fehler bezeichnet. Es bleiben gute Gründe für Zweifel an der wirklichen Intention seiner Auftritte.

[1] Er war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister Otto Schilly 2001 verboten wurde.
Cemaleddin Kaplan war der Gründer der Organisation Kalifatstaat, die in Deutschland 2001 von Bundesinnenminister 2001 verboten wurde.

Beispielsweise seine mehrjährige Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, dem Verschwörungstheoretiker und Sympathisanten neurechter Ideen, die er erst beendete, als dieser die Pegida Demonstrationen befürwortete. Rieger geründete die Islamischen Zeitung [IZ], die monatlich erscheinende, am orthodoxen Islam orientierte Monatspostille der Murabitun Bewegung und engagiert sich auch für andere radikalislamische Organisationen, die letztendlich die Überwindung der demokratischen Ordnung in der BRD sowie deren Umstrukturierung in ein islamisches Kalifat anstreben und durchaus antisemitische Positionen vertreten.

Laut einer Antwort des Landtags Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 auf eine Kleine Anfrage wird der Verein als islamistisch eingeschätzt und seine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie auch die von ihm in Stralsund betriebene Moschee vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet.

Quellen:
„Islamische Zeitung“ Murabitun-Bewegung und Goethe als Moslem
Friedhelm Eißler, Islamreferent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, 24.06.2015
[…] „Die Murabitun ist im Grunde eine moderne Kalifats-Bewegung, die eine Mischung aus Antikapitalismus, auch deutlich antisemitischen Tönen verbindet. Ein Anti-Imperialismus, das sich mit rechten, auch rechtsextremen Positionen teilweise verbindet.“
[…] „Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung […].
Johannes Kandel, Politikwissenschaftler und Historiker ebenfalls am 24.06.2015
[…] „Rieger gibt nun zu der Murabutin-Ideologie noch eine besondere Note dazu. Die würde ich beschreiben aus einer eklektischen Mischung aus Islam, existentialistischer Philosophie Heideggers und einem rechts-konservativ-völkischen Denken. Der Islam ist die Lösung der Menschheitsprobleme. Wie er Kategorien übernimmt von dem berüchtigten Carl Schmitt, einem Rechtswissenschaftler, der seinerzeit den Nationalsozialisten den Führerstaat wissenschaftlich begründet hat.“
[…] Wenn man genau lese, so fänden sich beim „IZ“-Herausgeber Rieger Kategorien und Begrifflichkeiten, die durchaus als problematisch anzusehen seien. Zum Beispiel „Ausnahmezustand“.
„Der Ausnahmezustand ist ein heilloser Zustand in einer Gesellschaft und nur der Souverän, also in Schmitts Kategorien der Führer, entscheidet, wann der Ausnahmezustand eintritt und wie man ihn überwinden kann, nämlich durch diktatorische Maßnahmen. Diese Kategorie übernimmt jetzt Rieger. Und für ihn ist eben der Ausnahmezustand die heillose raubtierkapitalistische Ordnung mit dem zerrütteten Finanzsystem, das dann durch den Islam ersetzt wird.“
[…] „Das politische Modell von Rieger, das harmonische Modell soll nach dem Modell Medina aufgebaut werden, das ist mitnichten eine demokratische oder pluralistische Ordnung, sondern es ist eine ganzheitlich diktatorische Ordnung. Rieger spricht auch immer vom Islam als Organismus, das ist ja auch ein völkischer Begriff, den verbindet er mit dem Islam.“
http://www.deutschlandfunk.de/islamische-zeitung-murabitun-bewegung-und-goethe-als-moslem.886.de.html?dram%3Aarticle_id=323452
Allahs Jünger
Deutsche Islamisten marschieren mit Ernst Jünger, Carl Schmitt und Martin Heidegger im Gepäck in linke und zivilgesellschaftliche Diskurse. Eine Fallstudie.
https://jungle.world/artikel/2002/03/allahs-juenger

Möglicherweise hat die Tatsache, dass erneut eine Ortsgruppe der KulTürk dadurch auffiel, Gastrednern an einer Universität ein Auditorium für faschistische und rassistische Propaganda zu beschaffen, dazu beigetragen, dass das StuPa Paderborn am 18.05.2017 dieser Vereinigung mit deutlicher Mehrheit den Status als studentische Initiative aberkannte.

Das hinderte die Hochschulleitung jedoch nicht daran, nach einem Gespräch mit der kritisierten Gruppe den Termin mit dem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe hochanerkannten Multifunktionsträger der ATIB, die den ZMD mit gegründet hat und heute seine stärkste Mitgliedsorganisation ist, zu bestätigen. Einzige Auflage: Der Gastbeitrag sollte, anders als vorgesehen, nicht in türkischer, sondern in deutscher Sprache stattfinden.

http://www.sds-paderborn.de/
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Bozkurtlar und Burschenschaftler: Gleich und gleich gesellt sich gern

29.03.2017

Nach eigenen Angaben setzt sich die türkische Hochschulgruppe Takepart – Partizipation durch Qualifikation das Ziel, Jugendlichen und Studierenden mit türkischem Migrationshintergrund durch Qualifikation und „weitergehende Informationen“ zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass die Fördergelder, die sie für diese wichtige Aufgabe von Landesjugendring Niedersachsen erhalten hat, dem angegebenen Zweck entsprechend genutzt wurden.

So organisierte die studentische Initiative am 26.03.2017 in einem Hörsaal der Uni Hannover eine Veranstaltung mit Johannes Heinrich, einem Kommunalpolitiker, der nicht nur wegen seiner Nähe zur AfD in der Kritik steht. Beispielsweise stellte 2013 die Münchener Burschenschaft Stauffia, der Heinrich als Alter Herr angehört, am 20. April, Hitlers Geburtstag, der rechtsextremen Burschenschaft Danubia Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung. Diese Sympathiebekundung und ungeheuerliche Provokation störte das ehemalige CDU Mitglied offensichtlich nicht, jedenfalls verließ er die Verbindung nicht. Dafür trat er 2016 aus seiner Partei aus, als die sich zum Völkermord an den Armeniern bekannte. Das passt zusammen.

Recherchiert man zum Hintergrund und tatsächlichen Betätigungsfeld von Takepart – Partizipation durch Qualifikation, stellt sich heraus, dass die Gruppe zum Verein Türkische Jugend und Studenten gehört, einer Organisation, deren Vereinsvermögen bei Auflösung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu 100 % der türkischen Familienorganisation und Umgebung überstellt werden soll.

Diese findet sich laut taz in Untergliederungen der MHP wieder. Das Logo von Takepart bildet drei Halbmonde ab [Asta Hannover], ein typisches Symbol für die Ideologie des Turanismus und der Grauen Wölfe, die sich mit Herz, Hand und Verstand für das Großtürkische Reich einsetzen.


http://www.taz.de/!5392451/
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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Gesellschaft | AIB 112 / 3.2016 | 04.01.2017
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-netzwerk-der-%C3%BClk%C3%BCc%C3%BC-bewegung

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.11.2016

Aktivitäten ultranationalistischer Motorradclubs in Bayern (Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V., Ottoman Warrior)
Drucksache 17/14925
https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/03/2017_01_02_aktivitaet_ultranationalistisch_motoradclub.pdf
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Solidarität mit den Muslimbrüdern: Erdogans Rabia Zeichen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht bei Auftritten häufig ein Handzeichen. Es ist ein Gruß, mit dem er seine Solidarität mit den ägyptischen Muslimbrüdern zeigt. Seit August 2013 ist das sogenannte Rabia Zeichen, das Symbol des Widerstands der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi, der ein Protestcamp dieser Demonstranten direkt vor der nach der islamischen Mystikerin Rabia al-Adawiyya al-Qaisiyya [Rābiʿa al-ʿAdawiyya al-Qaysiyya] [geb. um 715, gest. 801 n.Chr.] genannten Moschee auf dem gleichnamigen Platz in Kairo brutal räumen ließ. Rund 1000 Menschen starben bei dem Einsatz. Erdogan zeigte das Handzeichen bereits wenige Tage nach dem Massaker. Auch der sogenannte „Wolfsgruß“ wird in seiner Nähe immer wieder gezeigt.

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Mevlüt Çavuşoğlu grüßt seine Landsleute – mit dem Wolfssymbol

08.03.2017

Der türkische Außenminister ist bestens gelaunt und genießt sichtlich die entgegengebrachte Anerkennung und Sympathiebekundungen der Menge und lässt sich im Überschwang der Gefühle zu einer Geste hinreißen, die im Publikum zu sehen ist.

Irgendwann fällt ein Journalist auf, der mit einem Plakat gegen die Inhaftierung des deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei demonstriert. Danach erfährt der Redakteur am eigenen Leibe „Erdogans Menschlichkeit“ und braucht möglicherweise eine neue Brille: „Daraufhin hätten ihm Anhänger der türkischen Regierung die Brille aus dem Gesicht geschlagen und ihn herausgedrängt. Du verdankst es Erdogans Menschlichkeit, dass du noch lebst, sei zu ihm gesagt worden, wie der Journalist per Twitter mitteilte“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
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Exkurs
Geld stinkt nicht: Panzerfabrik in der Türkei
Wenige Tage nach Cavusoglus Besuch, nämlich am 14.03.2017, wurde bekannt:
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“
Geschickt und auf Umwegen: Recherchen des stern zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Die Bundesregierung ist angeblich informiert, dementiert das aber halbherzig.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei—der-absolute-wahnsinn–7367184.html
Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven
03.11.2017
Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden.
Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.
https://blog.campact.de/2017/11/ruestungskonzern-ratlos/
04.11.2017
Gabriel trifft türkischen Amtskollegen in Antalya
Außenminister Gabriel ist überraschend für einen informellen Besuch bei seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei gereist. Es soll um schwierige Themen gegangen sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-gabriel-trifft-tuerkischen-amtskollegen-in-antalya/20541406.html
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Sicherlich ist der Hinweis auf die Moscheebesuche des AKP-Vizevorsitzenden Eker Mitte März 2017 ebenfalls interessant:

17.03.2017 | 15:45 Uhr
AKP-Vize in Hannover:
Nach Rede in DITIB-Moschee Auftrittsverbot im ganzen Land
Aufregung in Hannover um AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker. Obwohl seine Werbeveranstaltung für die Einführung eines Präsidialsystems im Freizeitheim Lister Turm von der Stadt untersagt worden war, hielt er eine Rede vor 150 Zuhörern in der Ditib-Moschee in der Stiftstraße. Stadt und Land haben ihm jetzt weitere politische Auftritte im Land untersagt.
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-Rede-in-DITIB-Moschee-Auftrittsverbot-im-ganzen-Land
Politische Auftritte von AKP-Vize Eker verboten
Die Stadt Hannover hat AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker untersagt, sich in Niedersachsen politisch zu betätigen. Das Verbot, das landesweit gilt, erfolgte in Absprache mit dem Land, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Eker war am Sonnabend dennoch weiter in Niedersachsen unterwegs – auf privaten Terminen, wie Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) betonte. Am Sonnabend besuchte Eker in Salzgitter mehrere Familien. In Braunschweig traf er sich mit AKP-Anhängern zum Frühstück und besuchte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Anschließend wollte er nach NDR Informationen nach Berlin reisen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Politische-Auftritte-von-AKP-Vize-Eker-verboten,akp114.html
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Brüder im Geiste: Zwischen Ditib und Idealisten passt kein Blatt Papier

26. November 2016

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe

Man lasse sich nicht täuschen, hier geht es nicht nur um Wahlkampf, sondern um religiös verbrämte, ultranationalistische Indoktrination. Ganz selbstverständlich wird in der Moschee auch Politik praktiziert.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/graue-woelfe-in-der-offenburger-moschee

NRW beendet Kooperation – DITIB stolpert über Märtyrer-Comic

Montag, 05.09.2016

Wegen eines Comics, das den Märtyrer-Tod verherrlicht, beendet Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB. Dieser war lange Zeit Ansprechpartner in Sachen Islamunterricht – und wird aus der Türkei finanziert.

http://www.n-tv.de/politik/Ditib-stolpert-ueber-Maertyrer-Comic-article18566476.html

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne – Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Mittwoch, 10.08.2016

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ sagte, er habe sich über die Aktion „sehr gefreut“. Den Randalierern wünschte er: „Allah möge euch belohnen.“

Die Behörde für Religionsangelegenheiten [Diyanet] ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zurzeit bekleidet dieses Amt Binali Yildirim, den die Presse als  treuen Vasallen Erdogans bezeichnet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-binali-yildirim-ministerpraesident-von-erdogans-gnaden/13605098.html

Kritiker bemängeln deshalb, dass die durch ihre Privilegien im KRM [2] und die hohe Zahl der ihr inzwischen angeschlossenen Gemeinden [ca. 900] äußerst einflussreich gewordene DITIB de facto als verlängerter Arm der AKP die Deutschlandpolitik von Staatspräsident Erdogan umsetzt und eben nicht garantieren kann, eigenständig und bei der Zusammenarbeit mit dem Land staatsunabhängig entscheiden und handeln zu können, wie im Schulgesetz NRW § 132a gefordert. Zwar streiten führende Verbandsvertreter diesen Sachverhalt immer wieder ab, doch wird es ihnen nicht gelingen, den Vorwurf zu entkräften. Nicht nur dass die DITIB Vorstandsmitglieder von einem Beirat unter Vorsitz des Präsidenten des in Ankara ansässigen Religionsministeriums und fünf Religionsattachés türkischer Konsulate in Deutschland vorgeschlagen werden. Diyanet trägt auch Verantwortung für die Seelsorge der muslimischen Landsleute und türkeistämmigen Auswanderer in der Diaspora.

[2] Als mitgliedsstärkster Islamverband in Deutschland ist DITIB auch der mächtigste in dieser Dachorganisation, denn während die drei anderen Verbände sich gemäß Geschäftsordnung nur mit je zwei Mitgliedern an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen, kann sie drei stimmberechtigte Vertreter in die Hauptversammlung entsenden. Zudem wurde dem der Diyanet weisungsgebundenen Dachverband ein Vetorecht eingeräumt.

Beispielsweise wählt die Behörde die etwa 1000 in der Türkei ausgebildeten und bezahlten Imame aus, die sie in der Regel für fünf Jahre zur religiösen Betreuung dieser Menschen nach Deutschland entsendet und verfasst die Chutba, die diese Vorbeter freitags nach dem für männliche Muslime verpflichtenden Gemeinschaftschaftsgebet in der Moschee verlesen müssen. Eigentlich dient diese Predigt, der besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, der bewussten Hinwendung zu Allah und der religiösen Rechtleitung, des Öfteren greift der Text aber auch politische Themen auf. Der Islam kennt eben keine Trennung der Einflussbereiche von Staat, Religion und Recht.

Persönliche Einschätzung
Wollen wir erfolgreich mit Islamverbänden Integrationsarbeit leisten, sollten wir uns endlich für den Islam, seine Verbände und Funktionäre interessieren und deren Forderungen ernst nehmen. Zweifellos gehören auch die muslimisch sozialisierten Menschen zu Deutschland, doch gilt das auch für einen am islamischen Recht, der Scharia, orientierten Islam?
Leider lässt sich bisher kein an den allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechten [AEMR, Paris 10.12.1948] orientierter Islam organisieren. Wer es wagt, einen Islam zu praktizieren, der Koran, Sunna und Sira nicht wortwörtlich vereinbar ist, wird bedroht, wie sich deutlich an Seyran Ateş zeigt.
Die berühmte Flexibilität und Interpretierbarkeit der Scharia bewegt sich innerhalb der recht engen Grenzen der vier Rechtsfindungsmethoden, die nur von Experten des islamischen Rechts [Schariagelehrten] herangezogen werden dürfen, wenn eine Rechtsfrage auftaucht, für die es weder im Koran noch in der Sunna eine Lösung gibt. Je nach Rechtsschule [Hanafiten, Malikiten, Schafiiten, Hanbaliten] können sich dabei geringe, unbedeutende Unterschiede ergeben.
Rechtsfindungsmethoden [genau in dieser Reihenfolge, nie darf der Lösungsweg gegen Koran und Sunna verstoßen]
Koran
Sunna
Idschma, Konsens der Rechtsgelehrten
Qiyas, Analogieschluss
I. Definition
Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist.
II. Voraussetzungen
Die Analogie hat drei Voraussetzungen: Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.
1. Regelungslücke
Regelungslücke heißt, dass dieser Fall von keiner Norm in direkter Anwendung erfasst ist. Wenn das der Fall ist, dann gibt es keinen Grund für die Analogie. Deshalb solltest Du in einer Klausur zunächst sichergehen, d.h. ggf. prüfen, dass keine andere Regelung greift. Der Fall zum Beispiel, dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat und, dass der Kläger dann Klage erhebt, um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichtlich feststellen zu lassen, ist von keiner geregelten Klageart (Anfechtungsklage etc.) erfasst.
2. Planwidrigkeit
Wenn der Gesetzgeber gewollt hat, dass ein bestimmter Fall von der Regelung gerade nicht erfasst ist, dann ist dieser gesetzgeberische Wille zu respektieren. Dann kommt eine Analogie nicht in Betracht.
[…]
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
Die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der eigentliche Grund für die Analogie. Das heißt, Du hast eine Norm und Du hast einen Sachverhalt und kannst nicht fassen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht unter diese Norm subsumierbar sein soll. Wenn Du dieses Gefühl hast, dann bist Du in der emotionalen Ausgangslage, um eine Analogie in Betracht zu ziehen.
https://jura-online.de/blog/2013/11/22/analogie/
Idschtihad – Lösung durch intensives nachdenken und nutzen des Verstands?
Für die meisten muslimischen Verbandfunktionäre, z. B. den Koordinationsrat der Muslime [KRM] sind die Tore des Idschtihad, des verstandesgeleiteten Urteils eines Rechtsexperten [das aber Suren und Hadithversen keinesfalls widersprechen durfte], geschlossen. Das heißt, dass er nicht mehr angewandt werden darf.
Geschäftsordnung der KRM
Die Geschäftsordnung gibt der DITIB ein Vetorecht und drei stimmberechtigte Vertreter, während die anderen Verbände jeweils nur zwei Vertreter haben. Weiter heißt es darin:
„Mitglieder auf Bundesebene können nur Dachorganisationen oder Spitzenverbände werden […] Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft braucht nicht begründet zu werden.“
„Der Koordinationsrat bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/
Für diejenigen, die den Idschtihad in den Rahmenbedingung von Koran und Sunna für möglich halten, bildet das Gemeinwohl [der Muslime] [Maslaha (maṣlaḥa)] die Grundlage für die Rechtsfindung. Die Scharia ist ein Kollektivrecht, das keine individuellen Rechte kennt, der Einzelne ist im Islam nicht wichtig.

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Necmettin Erbakan [* 29. Oktober 1926 † 27. Februar 2011] ist der Gründer der Milli Görüs Bewegung [Millî Görüş], deren Ideologie das Fundament mehrerer seiner Parteien bildet. Die erste, 1970 gegründet, hieß Nationale Ordnungspartei [Millî Nizam Partisi, MNP]. Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten, weil sie mit dem damals noch stark laizistischen Staatswesen der Türkei nicht vereinbar war. Mit seiner 1973 gegründeten Nationalen Heilspartei [Millî Selamet Partisi, MSP] gehörte der ebenso tief religiöse wie ultranationalistische Politiker von 1974 – 1978 mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter die MHP, der türkischen Regierung an.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings durch ein Referendum bereits 1987 aufgehoben wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der 1983 gegründeten Wohlfahrtspartei [Refah Partisi, RP] der Nachfolgepartei der nach dem Militärputsch von 1980 verbotenen Millî Selamet Partisi gewählt, mit der es ihm sogar gelang, von 1996 bis 1997 der erste streng religiös orientierte Regierungschef der Türkei nach Untergang des Kalifats zu werden.

Auch diese Partei wurde im Dezember 1997 vom Verfassungsgericht verboten, der Gründer der Milli Görüs Bewegung erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung. Die 1997 entstandene Tugendpartei [Fazilet Partisi, FP] existierte bis 2001, darauf folgte im Juli des gleichen Jahres die Glückseligkeitspartei [Saadet Partisi, SP]. Gleich nach dem Politikverbot 2003 übernahm der Erbakan deren Vorsitz.

Dessen große, radikal islamische Anhängerschar muss jedes der fünf Parteiverbote als eine entehrende Demütigung und fürchterliche Provokation für sich selbst, vor allem jedoch für ihren Führer empfunden haben. Folglich wuchs die Ablehnung gegen den laizitären, unislamischen Staat, während Erbakan zunehmend idealisiert, überhöht und fast wie ein Heiliger verehrt wurde.

2003 bestätigte ein türkisches Berufungsgericht die Verurteilung des Politikers wegen Unterschlagung von Parteigeldern zu einer Gefängnisstrafe und einem erneuten Politikverbot. Zwar legte der Politiker sein Amt als Führer der Partei nieder, jedoch gelang es ihm, den Antritt der Strafe so lange zu verzögern, bis die AKP Regierung unter Vorsitz Erdogans 2006 ein Gesetz erließ, mit dem die Haft in Hausarrest umgewandelt und 2008 die Reststrafe erlassen wurde. So tiefgreifend scheint die Zerrüttung zwischen Erdogan und seinem politischen Ziehvater wohl doch nicht gewesen zu sein.

Damals noch relativ unabhängig, versuchte die Justiz die Geldstrafe, die bis 2007 durch Zinsen auf ca. 12 Billionen [alte] türkische Lira [12 Millionen YTL] angewachsen sein sollen, einzutreiben[3]. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Schließlich soll neben seinen Sommerresidenzen und drei anderen Häusern [4] auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet worden sein. Erbakans Anerkennung und Verehrung als Gründer und der ultranationalistischen und fundamentalistisch islamischen Milli Görüs und spiritueller Führer schadeten die Straftaten nicht, seine riesige Anhängerschaft ist ihm über den Tod hinaus loyal ergeben.

[3] „Erbakan’ı faiz yaktı“ http://www.internethaber.com („Zinsen haben Erbakan ruiniert“ Übersetzung von Vorarlberg Online, 27. Dezember 2007)
[4] Erbakan goes bankrupt laut Vatan, Turkish Press Scanner der Turkish Daily News, 16. Juni 2008
https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten
Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ERBAKAN-Gedenken+wird+in+_Milli-Goerues_-Kreisen+hochgehalten

Der politische Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hielt. 1973 stellte er seine Nationale Weltsicht, so die Übersetzung des Titels seines Buches „Millî Görüş“, vor. Die ideologischen Schlüsselbegriffe Millî Görüş [„Nationale Sicht“] und Adil Düzen [„Gerechte Ordnung“] bzw. Batil Düzen [nichtige oder falsche Ordnung] soll Erbakan in die türkische Debatte eingeführt haben, um in der noch stark laizistisch orientierten Türkei einem Verbot seiner Partei Millî Selamet Partisi, MSP, die von dieser streng islamischen Ideologie geprägt war, zu umgehen und für sich selbst strafrechtliche Konsequenzen zu verhindern. Das ist ihm nicht gelungen.

Erbakan, der als Maschinenbauingenieur der Firma Deutz an der Entwicklung des Leopardpanzers beteiligt war, wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und einem an Koran und Sunna orientierten Islam vereinigen sowie ein am islamischen Recht, der Scharia, orientiertes Staatswesen errichten. Er ging von der oben beschriebenen zweigeteilten Weltordnung aus, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnete er als eine „nichtige“ [batil] oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit, sondern Macht basiere.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan sprach offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte, die „Sekte des Protestantismus“ schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

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Exkurs:
Und was wir gerne machen, das sind verbotne Sachen: Millionenbetrug bei Islamverband
Frühere Milli-Görüs-Funktionäre vor Gericht
Es geht um mutmaßlich verschwiegene Einkünfte etwa aus der Organisation von Pilgerreisen oder aus dem Verkauf von Gebetskalendern 2004 bis 2008. Aber auch um den politisch brisanten Vorwurf, 2005 bis 2009 Spendenmittel für Ankara abgezweigt zu haben.
https://www.berliner-zeitung.de/28433090
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Familiäre Verbindungen des Erbakan Clans zur Muslimbruderschaft

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha Erbakan, Dozentin für islamische Hermeneutik und Didaktik am Zentrum für Islamische Frauenforschung und -förderung [ZIF]. Sie ist die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, der wiederum ein Neffe von Necmettin Erbakan ist. Mehmet Sabri Erbakan, ein deutscher Arzt sowie muslimischer Funktionär, ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts und Akgün Erbakan, einem jüngeren Bruder des muslimischen türkischen Politikers Necmettin Erbakan. Seine  Mutter ist die konvertierte deutsche Juristin und muslimische Multifunktionsträgerin Amina Hanna Erbakan [Deutschsprachige Islamische Frauengemeinschaft, DIF und Institut für Internationale Pädagogik und Didaktik, IPD].

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Politische Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Mehmet Sabri Erbakan war viele Jahre als Generalsekretär der IGMG tätig und von 2001 bis 2002 dessen Vorsitzender.

Sein Schwager Ibrahim El-Zayat verwaltet als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) die etwa 300 Milli-Görüş-Moscheen in Deutschland, der Vater seines Schwagers Mehmet Sabri, Akgün Erbakan war der Stellvertreter der Organisation. Bruder Bilal El-Zayat war ebenfalls Funktionär in der MSV und steht heute der Islamischen Gemeinde Marburg vor.

Ibrahim ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete Ibrahim die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.

Weitere wichtige Aufgaben und einflussreiche Führungspositionen übernahm El Zayat in der MSV, IGD, FEMYSO, Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e. V. [GMSG], IK, im Institut Européen des Sciences Humaines (IESH) bei Chateau-Chinon /Frankreich und des WAMY.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_El-Zayat
Islamisches Konzil in Deutschland (IK)
Das Islamische Konzil in Deutschland (IK) wurde 1989 als deutscher islamischer Dachverband gegründet und war Mitglied der von Saudi-Arabien geführten Islamischen Weltliga.
Gründungsmitglieder des IK waren unter anderem die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.“ (AMGT) als Vorgänger der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG), die „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) sowie die „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV). Weitere Mitglieder waren die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB), die „Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland“ (UIAZD), die „Vereinigung der Bengalischen Kulturzentren“ und die „Vereinigung der indonesischen Muslime in Deutschland“ sowie das Islamische Zentrum Frankfurt. Es sollen dem Konzil ausschließlich sunnitische Gruppen angehört haben. Sitz der Organisation war Frankfurt am Main.
Abdallah al-Turki, der Dekan der „Bin Saud-Universität“ in Riyadh und spätere Generalsekretär der „Islamischen Weltliga“, übernahm die Präsidentschaft und wurde später von Salah El-Din El-Gafrawi (FIOE) abgelöst. Weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim El-Zayat (Generalsekretär, MSV), Hassan Özdögan (Vizepräsident, Milli Görüs), Ahmed Kajusevic (Finanzreferent, Islamisches Zentrum Frankfurt) und Ahmad Al-Khalifa (Referent für interreligiösen Dialog, Islamisches Zentrum München) inne.
Tätigkeitsbereiche des Islamischen Konzils waren unter anderem Unterstützung bei der Schaffung islamischer Kulturzentren und Moscheen, Unterstützung bei der Gründung eigener islamischer Printmedien, Hilfestellung bei der Integration, Initiierung und Koordinierung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen und in Kriegs- und Notstandsgebieten, vor allem in Bosnien-Herzegowina, und auch Förderung des interreligiösen Dialogs.
Ab dem Jahr 2000 sind (Stand 2003) von der Bundesregierung keine Aktivitäten des IK mehr festgestellt worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Konzil_in_Deutschland
Das IESH wurde 1990 gegründet von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) zusammen mit der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und 1992 eröffnet. Es ist eine Vereinigung nach dem Gesetz von 1901. Es bietet drei Studiengänge an, für die die Bewerber das Baccalauréat oder Abitur nicht zwingend abgelegt haben müssen:
• Institut der arabischen Sprache Zweijähriges Studium des modernen und koranischen Arabisch.
• Institut für Imam- und Lehrerausbildung Nach zwei Jahren ist ein Abschluss als „Imam und Murabbi“ (Vorbeter und Erzieher) möglich.
• Europäische Fakultät für Islamische Studien Nach drei, ursprünglich vier Jahren kann ein Abschluss in Scharia und Usul ud-Din erreicht werden.
Das IESH bietet auch Fernstudienkurse an, die Prüfungen können in verschiedenen europäischen Hauptstädten abgelegt werden. Die Präsenzstudenten werden im IESH untergebracht und versorgt.
Die inhaltliche Ausrichtung des IESH wird von einem wissenschaftlichen Beirat bestimmt, dem als Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi und Faisal Mawlawi angehören, die auch Präsident und stellvertretender Präsident des „Europäischen Rat für Fatwa und Forschung“ (ECFR) sind. Die Fatawa [Sg. Fatwa] des ECFR werden im IESH als Referenz verwendet. Der IESH Château-Chinon Direktor Zuhair Mahmood aus dem Irak war 1983 Mitbegründer der UOIF [französischer Zweig der MB].
Da die private Hochschule in Frankreich nicht akkreditiert ist, wird der erlangte Abschluss und der Studentenstatus nicht staatlich anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Europ%C3%A9en_des_Sciences_Humaines
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Jugendangebote der Muslimbruderschaft in Hessen – Verflechtungen

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“
https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

Wieder gab es Ärger wegen der Referenten eines Vortrags an einer Uni. Diesmal sollte im Audi-Max der Uni Marburg, natürlich mit Wissen des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Marburg, Dr. Bilal El-Zayat, Sheikh Taha Amer, Geschäftsführer und Schriftführer im Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland [RIG, RIGD] [5], Absolvent der Al-Azhar Universität[6] sowie Imam des Islamischen Zentrums in der Eichenstraße in Frankfurt am Main, zur Rolle der Moscheen in Deutschland referieren. Der Gast sagte sein Kommen selbst ab, nachdem die Universität als Hausherr sich zu seiner Person erkundigte. Die Vorsicht war, wie sich herausstellte, tatsächlich angebracht, denn der Rat ist guter Kunde des hessischen Verfassungsschutzes. Zu dem Gastredner und seiner Institution befragt sagte El-Zayat, der Gemeindevorsteher: „Wir wussten nicht, dass er vom Verfassungsschutz erwähnt wird“. Aufgrund der Nachfragen habe Sheikh Taha Amer von sich aus sein Kommen abgesagt. „Wir hätten ihn nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“

[5] Der Vorstand des Rats der Gelehrten und Imame besteht aus
– Dem Vorsitzenden, Dr. Khaled Hanafy, Hochschullehrer der Al-Azhar-Universität (Islamisches Recht) sowie Imam und Rechtsberater des Islamischen Informationszentrums in Frankfurt am Main– Dem Stellvertretenden Vorsitzenden, Sheikh Mohammed Mustafa Antar, Absolvent der Azhar-Universität, Imam der Tarik ibn Ziad Moschee in Frankfurt am Main
– Geschäftsführung und Schriftführer ist Sheikh Taha Amer, Absolvent der Al-Azhar Universität sowie Imam des Islamischen Zentrums in Eichenstraße, in Frankfurt am Main.
Dem RIGD gehörten viele Fachausschüsse, denen ein Sprecher vorsitzt und die sich mit Spezialfragen im Zusammenhang mit dem islamischen Leben in Deutschland und in Europa befassen.
Ähnlich wie der ECFR [European Council for Fatwa and Research] auf europäischer Ebene erhebt der RIGD den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Er steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe.

[6] Die Al-Azhar ist eine islamische wissenschaftliche Institution von internationalem Rang, die ihren Sitz in Kairo hat. Als Lehrstätte ist sie genießt sie unter Muslimen höchste Anerkennung und ist auch in nicht islamischen Ländern äußerst bekannt. Studierende erhalten dort neben ihrer beruflich-wissenschaftlichen Qualifikation jeweils auch immer eine profunde religiös-islamische Ausbildung.

Feier der Islamischen Gemeinde sorgt für Wirbel
hessenschau am 25.11.2016
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/feier-der-islamischen-gemeinde-sorgt-fuer-wirbel,marburg-muslimbruderschaft-100.html
https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/
Zur Betreiberin des Blogs vunv
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/islamisten-im-rhein-main-gebiet-bloggerin-die-szene-ist-groesser-als-man-denkt_17290479.htm

Zu den Unterstützern der Veranstaltung gehörte ferner der Verein „Orientbrücke Marburg e.V.“. Er ist laut Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes von 2013 Mitglied in der Islamische Gemeinschaft in Deutschland IGD, die als bundesweit größte Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Auf Initiative der IGD wurde im Dezember 2012 das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main gegründet, ein Pendant zur IESH in Frankreich. Die Einrichtung soll Studienabschlüsse in arabischer Sprache und Islamwissenschaft vermitteln. Damit strebt die IGD eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame und muslimische Theologen an deutschen Universitäten auszubilden.

Die IGD zählt zu den ältesten muslimischen Organisationen in Deutschland. Heute hat die IGD ihren Hauptsitz in Köln. Damit verfügt die IGD über 10 Büros im Bundesgebiet.

Die im Jahre 1994 gegründete „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ [MJD] gilt aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der IGD. Sie hat ihren Sitz in Berlin und organisiert sich in bundesweiten „Lokalkreisgruppen“. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungs- und Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der MB propagiert wird.

Die IGD ist um eine angebliche Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die von deutschen Sicherheitsbehörden nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit.

http://www.kas.de/wf/de/71.15455/

Die IGD gilt als wichtiger Akteur im europäischen MB-Netzwerk. Sie ist Gründungsmitglied der „Föderation der Islamischen Organisationen in Europa“ [FIOE] mit Sitz in Brüssel. Bei der FIOE handelt es sich um den Dachverband aller MB-nahen Organisationen in Europa. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände wie die „Union des Organisations Islamiques de France“ [UOIF] und die „Muslim Association of Britain“ [MAB]. In enger Verbindung zur FIOE steht der „Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien“ [ECFR] mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz von Yusuf al-Qaradawi, dem in Katar lebenden Cheftheologen der Muslimbruderschaft. In Frankfurt am Main gibt es seit 2004 den „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ [RIG, RIGD]. Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt der RIG den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren.

Vorrangiges Ziel der IGD ist es, die hier lebenden Muslime ideologisch zu beeinflussen und für sich zu gewinnen. Bei öffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden. Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze zu beachten haben. Die von der Organisation betriebenen Islamischen Zentren dienen jedoch zum einen als Veranstaltungsorte für politische Agitation, zum anderen erfüllen sie als Begegnungsstätten die Funktion einer Klammer für Anhänger islamistischer Organisationen diverser Länder. Aufgrund der ideologischen Ausrichtung an der MB sind die Aktivitäten der IGD geeignet, unter den in Deutschland lebenden Muslimen eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.

Die Muslimbruderschaft in Deutschland
http://www.kas.de/wf/de/71.15455/
Islamische Vereine und Verbände in Deutschland
Thomas Lemmen: Islamische Organisationen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung (Abt. Arbeit und Sozialpolitik), Bonn 2000, ISBN 3-86077-880-3.
http://www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm
Islamische Organisationen in Deutschland
Organisationsstruktur, Vernetzungen und Positionen zur Stellung der Frau sowie zur Religionsfreiheit
https://www.bundestag.de/blob/405162/80a4e1e0a231dc5555afba8f0cab9b90/wd-1-004-15-pdf-data.pdf

Der Sohn von Leitwolf Alparslan Türkes – Abgeordneter der AKP im türkischen Parlament

Yıldırım Tuğrul Türkeş [* 1. Dezember 1954 in Istanbul] ist ein türkischer Politiker und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der AKP. Er ist der Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Erleuchteten Türkei [Aydınlık Türkiye Partisi, ATP], mit der er sich von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung [MHP] abspaltete.

Als sein Vater Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, wurde Devlet Bahçeli [Devlet Bahceli] bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der MHP gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. November 1998 die „Partei der Erleuchteten Türkei“.

Bei der Parlamentswahl 2007 einigte er sich mit Devlet Bahçeli und wurde als MHP-Abgeordneter für die Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt.

Nach der Wahl 2015 wurde er im August 2015 von Ahmet Davutoğlu, damals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und Ministerpräsident der Türkei, eingeladen, einen Posten in seiner Übergangsregierung einzunehmen. Entgegen der Parteilinie der MHP entschied sich Türkeş, die Einladung anzunehmen und wurde Stellvertretender Ministerpräsident im Übergangskabinett. Daraufhin wurde er aus der MHP ausgeschlossen.

Im Juli 2017 erklärte die Regierung der Niederlande, dass Türkes dort nicht willkommen ist. Er soll nach dem Willen der niederländischen Regierung nicht an einer geplanten Feier zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei 2016 in Apeldoorn teilnehmen. Angesichts der „bilateralen Beziehung beider Länder“ sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zurzeit nicht erwünscht, erklärte Den Haag.[7]

[7] Türkische Regierungsmitglieder in Niederlande unerwünscht, n-tv, 7. Juli 2017

Neben Türkisch beherrscht er Englisch. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Alparslan Türkeş

Als Türkeş am 1997 starb, dachten viele, dass diese von ihnen als anachronistisch angesehene Organisation ohne ihren Başbuğ (Führer) nicht überleben könnte. Tatsächlich geriet die Bewegung in eine schwere Zerreißprobe. Starke Kräfte innerhalb der Organisation versuchten, Türkeş Sohn, Tuğrul Türkeş, zum Parteivorsitzenden zu machen. Während des außerordentlichen Parteitags kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Zwei Monate später wurde der außerordentliche Parteitag fortgesetzt und Tugrul unterlag im zweiten Wahlgang dem früheren MHP-Generalsekretär Devlet Bahceli. Der ordentliche Parteitag im November 1997 bestätigte Bahceli in diesem Amt. Nachdem er den Machtkampf gewonnen hatte, trat Tuğrul Türkeş aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1998 die Partei der  ‚Erleuchteten Türkei‘ (Aydin lik Türkiye Partisi – ATP).

Erdogan

Parteiämter

1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei [Refah, RP], und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Milli Görüs Partei an, der Tugendpartei [Fazilet, FP]. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung [AKP], Ende September 2012 wurde er als Parteichef bestätigt.

Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Oberbürgermeister von Istanbul

In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im islamischen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt [in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich]. In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich [„Hem laik hem Müslüman olunmaz“]. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe:

“Dört dörtlük. Ama demokrasi amaç mı, araç mı? […] Biz diyoruz ki, demokrasi amaç değil, araçtır.”
„Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“

Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung öffentlicher Dienste, beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.

Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.

Ministerpräsident

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.

Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet. Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigen Beitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zum Bürgerkrieg in Syrien als überaus gut.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren. Ab dem 29. August 2007 führte er das zweite Kabinett Erdoğan an.

Bei der Parlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen die Verfassung ändern zu können. Ab dem Juli 2011 bis August 2014 führte er das dritte Kabinett Erdoğan an und wechselte im August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Ahmet Davutoğlu.

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Korruptionsskandal vom Dezember 2013

Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Europaministers Egemen Bağış, des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Auf Druck der Regierung Erdoğan wurde eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern entlassen.

Nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan noch im selben Monat als neuer Präsident vereidigt. Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken. Im Spiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherige parlamentarische System in ein Präsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden sollte.

Kabinett Davutoğlu

Präsident Erdoğan betraute Ahmet Davutoğlu im August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit der Wahlperiode. Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Schnuckel-Schnauzbart-Chef-Osman, pardon setzte der Präsident die Neuwahl der Nationalversammlung für November 2015 an.

Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert. Dieser hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert. Am 5. Mai gab der amtierende Ministerpräsident bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch den Rückzug von seinem Staatsamt bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand. Nachdem am 22. Mai sein Nachfolger Binali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.

Kabinett Yıldırım

Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-Parteichef Binali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde eine Woche später mit 315 Stimmen vom Parlament bestätigt.

Ausnahmezustand und Verfolgung der Opposition

Siehe auch: Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen. Die Regierung machte frühzeitig die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.

Nach diesen Ereignissen hat das Parlament zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand beschlossen, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der massenhaften Entlassung von unliebsamen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober, danach Anfang 2017 zum Anlass des Anschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017, so dass er den Tag des später anberaumten Verfassungsrefendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.

Während dieser Zeit wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen. 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der Oppositionspartei HDP wurden inhaftiert. Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.

Verfassungsreferendum 2017

Am 16. April fand eine Volksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit der MHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Mit der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einem Parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem einher. Die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.

Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf den Hohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden. Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vom Complexity Science Hub Vienna nahe.

Integration muss nicht und darf nicht scheitern. Resümee zu meinem gesamten Text:

Carlo Schmid [1896 – 1979], SPD Mitglied und einer der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes am 08.09.1948
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Integration mit Islamverbänden als gleichberechtigte Kooperationspartner kann meines Erachtens nur dann gemeinsam mit Islamverbänden gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Demokratische Streitkultur statt interreligiöser Dialog [z. B. Deutsche Islamkonferenz]

Vorzuziehen sind gleichberechtigte, sachorientierte und auf dem Grundgesetz basierende, ergebnisoffene Debatten, bei denen nicht verpflichtend eine Lösung gefunden werden muss, mit der beide einverstanden sind. Im Idealfall einigt man sich auf einen goldenen Mittelweg, man kann sich aber auch trennen, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Es kann auch sein, dass eine Partei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wesentliche Positionen aufgeben muss, während die andere ihre Forderungen durchsetzt.

Gespräche mit Rede und Gegenrede, bei denen dem Selbstverständnis des Wortes Dialog entsprechend zwingend vorausgesetzt wird, das sich die Kontrahenten auf einen für beide gangbaren Kompromiss einigen müssen, führen offensichtlich zur Aushöhlung des GG [vgl. bekennender Islamischer Religionsunterricht in NRW]. Die allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Wir brauchen ein klares nein zur Scharia, no sharia anywhere, UDHR [AEMR] everywhere.

Keine Rechtsspaltung. Alle Menschen sind nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz gleich, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Beispielsweise gilt die Bauordnung für „Kartoffeln“ genauso wie für muslimische Mitbürger, auch für Nichtdeutsche gilt das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat hat laut Art. 3 Abs. 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Es gilt die Einheit der Rechtsordnung, alle Rechtsnormen sollen ein widerspruchsfreies System bilden. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung dürfen die einzelnen GG-Bestimmungen nicht isoliert betrachtet und nicht nur aus ihrem jeweiligen Wortlaut heraus interpretiert werden. Vielmehr müssen alle Verfassungsrechtsnormen so angewendet werden, dass sie mit den grundlegenden Prinzipien des GG in Einklang bleiben. Da die Verfassung die rechtliche Grundordnung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und individuellen Lebens ist, wird ihre einheitliche Auslegung zum vorrangigen Interpretationsprinzip. Mit der Sinnermittlung der „inneren Harmonie des Verfassungswerkes“ hängt die Auslegungsrichtlinie konkreter Konkordanz der Verfassungsrechtsgüter aufs engste zusammen.

In einer Gemeinschaft, wie sie in einem Staat naturgemäß besteht, würde eine freie, uneingeschränkte Berufung auf Grundrechte durch die verschiedenen Menschen dazu führen, dass sie sich ständig gegenseitig behindern, da sie sich in ihren Zielen voneinander unterscheiden [Grundrechtekollision]. Beschränkungen sind also zwingend notwendig. Um zu verhindern, dass durch diese Beschränkungen die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden, sind diese aber ausschließlich innerhalb festgelegter Grenzen zulässig. Bei allen Beschränkungen darf der Wesensgehalt, die Kernaussage eines Grundrechts, nicht angetastet werden, außerdem muss die Beschränkung verhältnismäßig sein. Die Einschränkungen dürfen ferner nur durch die folgenden drei Schrankentypen erfolgen:

Verfassungsunmittelbare Schranken
Verfassungsunmittelbare Schranken sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetztext, zum Beispiel Artikel 2 I, 5 II, 8 I, 9 II GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken
Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt [vom Grundgesetz wird auf ein Gesetz verwiesen], zum Beispiel Artikel 4 III, 8 II, 13 III GG.
Gesetzesvorbehaltsschranken können weiter eingeteilt werden in Regelungsvorbehalte [zum Beispiel Artikel 12 I GG] und Eingriffsvorbehalte [zum Beispiel 13 II GG].
Verfassungsimmanente Schranken
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Verfassungsimmanente Schranken gelten für alle Grundrechte. Also auch für die, die von ihrem Wortlaut her schrankenlos erscheinen, wie etwa die Glaubensfreiheit und das praktizieren eines Glaubens  GG).
Einzige Ausnahme ist der Artikel 1 I GG. Er kann nie eingeschränkt werden.
Jede Einschränkung setzt im Übrigen ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz voraus. Durch rechtswidrige Gesetze können Grundrechte nicht eingeschränkt werden.

Rechtsstaatlichkeit

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen [z. B. dem Subsidiaritätsprinzip, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeitsgebot] der Verwirklichung und Kultivierung der Demokratie.

Zu einem Rechtsstaat gehören also unbedingt:

die rechtliche Gewährleistung der allgemeinen, unteilbaren und unveräußerlichen sowie unverhandelbaren Menschenrechte, insbesondere:
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit [certitudo] und Realisierungsgewissheit [securitas] und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte,
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist [Verhältnismäßigkeitsprinzip]
die Rechtsweggarantie.

Gabi Schmidt, 06. November 2017

There is no religious or cultural right to self-harm or bodily injury

Oktober 8, 2017

Dear Joseph,

I am Ümmühan Karagözlü, a colleague of Cees, and would like to join the discussion between Cees and you. Thank you for your efforts to find out what is important to him and also to me in our fight for mental, emotional and physical health and genital intactness of individuals, who aren’t mature to consent in not medically indicated surgeries.

I think I agree with you in many places, for instance that an adult person of at least 18 years is free to undergo surgery for cosmetic reasons, unless a psychiatric or similar authorized specialist can prove, that the patient is suffering from a disease called Body Integrity Identity Disorder, BIID [also referred to as Amputee Identity Disorder]. In my opinion, then the physician has to clear up this point with this person, and he has to deny his patient’s demand to be operated, for ethical reasons and has to follow his oath: first, do no harm. But, there is no doubt, under the circumstances of a psychological disorder no one can decide voluntarily.

Coercions, and, as I would like to add, veiled or open threats and unsubstantiated accusations, whatever their origin, are expressions of verbal violence and therefore have to be condemned. Such conditions impede free choice, impair autonomous decision, and damage the public opinionforming process. Consenting under such psychological strain can’t be recognized as legal valid.

The German discussion about circumcision

For a long time, in the FRG [Bundesrepublik Deutschland] non-therapeutic MGM was considered harmless. Nobody suspected that this operation violates child’s well-being and hurts children’s rights. Not until a Cologne court [Landgericht] had judged, that ritual circumcision of boys has to be recognized as bodily injury, a heated public discussion inflamed, whether this religious ceremony, a not medically indicated surgery with a huge rate of complications, must be punished and forbidden by law or must be tolerated as religious / cultural ceremony respectively as parental custody. In particular, the pressure exerted by the Jewish religious communities, which saw themselves threatened by a possible ban in their right to exist in Germany, the German Parliament [Bundestag] felt compelled to resolve the dispute and clarify and regulate the issue [1].

[1] Circumcision Cologne judgment provides criticism

My translation:

Parental consent violates childhood because children have a right to non-violence education under the Civil Code. The intervention runs counter to the right of the child to be able to decide later on his religious affiliation. „Conversely, parents‘ right to education is not unduly impaired if they are held to wait to see whether the boy later, if he is mature, decides himself for circumcision as a visible sign of belonging to Islam,“ said Judge Thomas Beenken. –

Original:

Beschneidung: Kölner Urteil sorgt für Kritik

Die elterliche Einwilligung verstoße gegen das Kindeswohl, weil Kinder laut Bürgerlichem Gesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Der Eingriff laufe dem Recht des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu dürfen. „Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet“, sagte Richter Thomas Beenken.

http://www.ksta.de/koeln/beschneidung-koelner-urteil-sorgt-fuer-kritik-5021478

During the German parliamentary debate, which closed up to legalize circumcision on little boys without specific reason, just because parents wish their sons being mutilated [§ 1631d BGB], media, politicians and especially representatives of Jewish Faith Community exerted great pressure to anyone who criticized that non therapeutic surgery. Representatives of Jewish faith communities, journalists and even the German chancellor Angela Merkel accused everyone as radical right wing, although this did not apply to most critics. In fact up to few exceptions, activists only were engaged to protect newborn and infant boys to undergo severe risks to health without medical indication. Nevertheless, even the efforts of those, who pointed out to be committed to the universal, indivisible and inalienable human rights [UDHR, Paris 1948], which are entitled to all children by UN Convention on the Rights of the Child [CRC], without regarding their gender, descent, race and their parents’ membership in a religious community, were discredited as a new attempt to persecute, expel and annihilate the Jewry. I want to give you some examples.

Representatives of Jewish Faith Community

My translation:

Conference of European Rabbis

Rabbi: „Most severe attack since Holocaust“

The Conference of the European Rabbi regards in the decision of a Cologne court [Landgericht] on circumcision the most serious attack on Jewish life in Germany since the Holocaust. The rabbi will ignore the ruling and calls for further circumcision, despite the decision. […]

No future for Jewish community in Germany

„If the law is adopted, there is no future for the Jewish communities in Germany.“

Original:

Konferenz Europäischer Rabbiner

Rabbiner: „Schwerster Angriff seit Holocaust“

Die Konferenz Europäischer Rabbiner sieht im Kölner Entscheid zur Beschneidung den schwersten Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland seit dem Holocaust. Das Urteil wollen die Rabbiner ignorieren und sie rufen dazu auf, trotz des Entscheids weiter Beschneidungen durchzuführen. […]

“Keine Zukunft für jüdische Gemeinden in Deutschland“

„Wenn das Gesetz angenommen wird, gibt es keine Zukunft für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.“

http://www.fr.de/politik/beschneidung-rabbiner-schwerster-angriff-seit-holocaust-a-824837

German media

My translation:

Under the cover of secularism

Self-declared defenders of the well-being of children condemn boy circumcision. They do not have an exaggeration too cheap, commented Ludwig Greven.

Original:

Unter dem Deckmantel des Säkularismus

Selbsterklärte Verteidiger des Kindeswohls wettern gegen die Jungen-Beschneidung. Dabei ist ihnen keine Übertreibung zu billig, kommentiert Ludwig Greven [Political editor at ZEIT ONLINE and freelance author]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/Beschneidungsdebatte-Minderheiten

Politicians (1st source)

My translation:

The circumcision of boys „is a central part of our millenniums-old tradition,“ said Schalom in the FOCUS interview. To prevent them „just in Germany“ was a scandal and meant „Jews out“.

Original:

Israels Vize-Premier Silvan Schalom: Beschneidungsverbot heißt „Juden raus“

Die Beschneidung von Jungen „ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition“, sagte Schalom im FOCUS-Interview. Sie „ausgerechnet in Deutschland“ zu unterbinden, sei ein Skandal und bedeute „Juden raus“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/israels-vize-premier-silvan-schalom-beschneidungsverbot-heisst-juden-raus_aid_811026.html

Politicians (2nd source)

My translation:

Religious tolerance required. Merkel complains anti-Semitism

German Chancellor Angela Merkel has „mourned a great extent of anti-Semitism“ in Germany. As examples Merkel mentioned attacks on rabbis, but also statements in the debate on circumcision.

Original:

Religionstoleranz gefordert. Merkel beklagt Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „ein großes Maß an Antisemitismus“ in Deutschland beklagt. Als Beispiele führte Merkel Angriffe auf Rabbiner, aber auch Meinungsäußerungen in der Debatte über Beschneidungen an.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beklagt-Antisemitismus-article9602136.html

The reactions by the authorities of the Jewish communities are comprehensible because of the genocide on the European Jews, systematically planned and carried out by Hitler, the leadership of the NSDAP and other followers between 1941 and the unconditional surrender of the Wehrmacht [German Army] on 8 May 1945. But this should be considered: to offend intactivists as anti-Semites and to condemn their arguments across the board, without to listen to or to consider about, just because those critics probably are Germans and therefore generally racists, who want to eradicate the Jewry like Hitler’s supporters and executors did 75 years ago, is not helpful. These resentments and prejudices only aggravate conflicts, obstruct an open and fair discussion, and do not contribute to a just solution, that gently equalizes all titles by interpreting conflicting rights in a balanced manner, like, for example, a principle of German constitutional law, practical concordance, does.

Freedom of press and political independence of media are vital principles of any liberal democracy. Print media, audiovisual media, websites and panels have numerous significant purposes: Such as to control and criticize parliamentarians and politics, to reveal undesirable or even dangerous developments or inappropriate decisions and attitudes, and to be obliged in preventing abuse of power. Without disseminating information, too, it is impossible to implement an objective and multifaceted discussion, to form public opinion, or to increase political education and participation. But if journalism can be tempted to exert its influence in order to white wash political decisions, to veil the very real power interests and to defame and to harm the critics’ reputation, this misinterpretation of liberty of press is a serious attack on democratic values.

For the German Government, too, there is no reason to compare citizens engaged in criticizing HGM [human genital mutilation] and to protect children’s rights, to be fascists. Those politicians have to hang their heads in shame due to the Armenian Resolution. Though the parliamentarians had recently adopted almost concordantly that document, which apologized for the German collaboration in the massacres that murdered according to estimates about 800.000 – 1.5 million Armenian and other Christian minorities and recognized the atrocities as genocide the first time, the top-level politicians buckled and yielded to Erdogan’s ruthless threats and hostile pressures owing to his attitude to the Turkish extermination of the Armenians. Instead of rejecting sovereignly those baseless accusations and despicable insults, Steffen Seibert, government spokesman, had to declare, that Merkel and her cabinet are not legally forced and are not committed to that statement.

My translation:

Armenian resolution: „Take care of your own history“

The Turkish Minister of Justice, Bekir Bozdağ, calls the Armenian resolution a slander. He claims that Germany should instead deal with the Holocaust.

Original:

Armenien-Resolution: „Kümmere dich um deine eigene Geschichte“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ nennt die Armenien-Resolution eine Verleumdung. Er fordert, Deutschland solle sich stattdessen mit dem Holocaust beschäftigen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-ruft-wegen-armenien-resolution-botschafter-zurueck

My translation:

Armenia’s resolution Merkel gives in to Erdogan’s requirements

According to SPIEGEL, the government wants to dissociate itself from the Armenian resolution of the Bundestag. This is probably due to the ban on visiting the Bundeswehr soldiers stationed in Turkey.

Original:

Armenien-Resolution Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür wird wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Zero tolerance campaign and Sustainable Development Goal (SDG) 5

In circumcising cultures, male and sometimes female children are under great pressure to be cut at least in puberty; otherwise they dishonor their parents and family members, who are to be despised with the effect, that their social status falls with substantial social and economic impact. As every girl, every boy wants to be part of her / his clan / community and to be respected by her / his peers as a full member, the children will strive to comply the traditional or religious rules of conduct, for not to be cast out by their own family, not be degraded and shunned or not to be compelled to forgo important rights [family law, marriage, inheritance law].

Under these circumstances minors can’t agree reliably and voluntarily in genital surgeries, even when affirming that it would be their greatest desire to undergo HGM and even ensuring they wouldn’t be afraid of the pain or the health consequences. Under the age of 18 years, girls and boys have a lack of life experience and aren’t able to reason or to justify their decision to be cut, as they are neither mature to overlook especially the sexual impact of genital surgeries, nor to evaluate the numerous, sometimes grievous side effects.

There are no benefits in fact for any non-therapeutic form of HGM and it turned out, that the hygienic advantages and prophylactic effects of male circumcision, avidly promoted by VMMC campaigners, either are refuted or couldn’t be verified. Non-therapeutic circumcision of underage boys has been subjected to nine tests by contemporary standards of medical ethics. It has failed all nine [2].

[2] To read more about misinformation, myths, violation of human rights, medical ethic problems, or alleged immunological and preventive effects or certain cancer-diseases, please search for those keywords in:

Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB | Schariagegner (Dezember 2013)

https://schariagegner.wordpress.com/2013/12/28/verfassungsbeschwerde-gegen-%C2%A7-1631d-bgb/

The operations cause considerable health damages as well for female as for male children instead. MGM irreversibly alters the appearance of the penis and provokes extreme pain too. By amputating the male foreskin, important sensory, biomechanical, and immunological functions are irrecoverably lost and sexual response is durably impaired. MGM definitely can be compared with FGM, it corresponds to a female mutilation Typ I or II classified by WHO [3]. These facts must finally be acknowledged.

Differently than still asserted, even when performed in a hospital, these archaic, cruel customs cause huge surgery sequences and sometimes harmful short and long term secondary effects on physical, mental, emotional health of a girl / woman, boy / man. Evidently the various complications of the procedures aren’t associated to the intensity or invasiveness of the mutilation / cutting. Even a medical so-called de minimis alteration of the genitals of little girls [FGA] by trained medical staff, for instance a pinprick, as promoted by the two Ob-Gyns, Kavita Shah Arora and Allan Jacobs, injures tissue and can induce severe infections by multi-resistant bacteria, spread out especially in hospitals, and some of the little patients even die therefore.

[3] Frequently Asked Questions About Circumcision

Ryan McAllister, Ph.D., Executive Director of NotJustSkin.org and others.

One of NotJustSkin’s primary missions is to educate the public about violations of informed consent or bodily integrity. […]

Child Circumcision: an Elephant in the Hospital from Ryan McAllister on Vimeo

http://www.notjustskin.org/node/7

Non consenting circumcisions principally are traumatic, as they violate the bond of mother and child. Basic trust, usually developed in early childhood, will be destroyed, therefore both gender have great difficulties to develop self-confidence, aren’t sure to be successful, don’t have the courage to face new challenges and to reach a decision autonomously. Those people don’t tolerate even reasonable criticism, aren’t able to solve conflicts, to overcome strokes of fate ore life crisis in an adequate manner. They suffer on several phobias, like fear to confidence, fear to establish a relationship, fear the future.

First off it might be successful to persuade parents to prefer such so called milder forms of FGM, but such attempts ignore, that girls can undergo FGM several times, if the procedure was not carried out correctly as required by tradition or religious law. Medicalized circumcision of newborns is very agonizing, as they indeed feel pain, even more than adults. But there is no effective local anesthesia procedure existing and below the age of four years general anesthesia are life-threatening and only appropriate in medical emergencies.

My translation:

Babies feel pain more intensely than their parents

Decades it was surmised, that neonates don’t suffer from pain. A British study has proven now that infants feel even more pain than adults.

Original:

Babys fühlen Schmerzen stärker als ihre Eltern

Jahrzehntelang wurde von einer Schmerzunempfindlichkeit Neugeborener ausgegangen. Eine britische Studie konnte nun beweisen, dass Säuglinge Schmerzen sogar stärker empfinden als Erwachsene.

https://www.tb-guide.de/ratgeber/gesundheit/babys-fuehlen-schmerzen-staerker-als-ihre-eltern

All types of not indicated HGM on children under 18 years, whether conducted for religious, cultural, aesthetic or other reasons, deny the violation of a child’s undividable, inalienable and universal human rights, recognized under international law, such as International Covenant on Civil and Political Rights [Art. 3, 5, 7], CEDAW General Recommendation No. 14: Female Circumcision, and Istanbul Convention [Art. 38]. There is no cultural or minority right to self-harm or bodily injury. Therefore each form of HGM, whether there are to consider numerous side effects, and health- and sexual impairments or not, has to be prohibited by law.

To allow slighter forms performed by medical professionals, undermines the banning of FGM all over the world till 2030 and to achieve Sustainable Development Goal 5, gender equality and empowerment of all women’s and girls’ rights. It would lead to confusion for circumcising communities and for human rights activists, and strengthen those, who controvert any harm affected by each of those practices. Women who apply for asylum to save their daughters from those cruel customs, may be declined that status, because there allegedly are slighter alternatives that would not harm. Those attempts to legalize some “mild” forms of FGM, undermine 30 years of extraordinary challenging work to end this torture. Instead of giving up Zero Tolerance Campaign on each type of FGM, it must be completed to Zero Tolerance Campaign on each type of HGM, as boys suffer too on this archaic health damages and live threatening custom respectively the violation of his rights.

Among opponents of male infant circumcision, Brian D. Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University and Research Fellow in the Uehiro Centre for Practical Ethics at the University of Oxford, is well known as publisher, expert and panelist with reference to non consenting MGM and activist for genital autonomy. But, whoever has believed that he is a supporter of the ban of any type of HGM on minors, must recognize on closer reading of his texts and more thorough research, that she / he has mistaken in Earp’s intentions. His provocative equidistant view, without any empathy, and a disturbing ethic must disgust several human rights universalists. I’m sorry I do not speak English so well, but I try to explain my opinion by three examples:

First: Age of consent and genital autonomy

Cees and I found a statement referring to a conception, called Gillick competency.[4]

[4] Gender and Genital Cutting: A New Paradigm

http://euromind.global/en/brian-d-earp-and-rebecca-steinfeld/

In the 1980’s, Victoria Gillick, a Catholic mother of ten children, launched a campaign to try to prevent doctors from any longer giving contraceptive advices or treatments like prescribing the pill to under 16-year-olds without parents’ agreement or knowledge. In 1982, Mrs. Gillick took her local health authority [West Norfolk and Wisbech Area Health Authority, and the Department of Health and Social Security] to court in that matter.

The case went to the High Court in 1984, where Harry Kenneth Woolf, Baron Woolf, already at that time recognized as honorable judge, disproved Mrs. Gillick’s view and dismissed her appeal. Of course to the Catholic activist the case was too important to give up. And indeed, first she seemed to be successful, the Court of Appeal invalidated that previous judgement, but in 1985 the legal dispute was submitted to the House of Lords, where Lord Scarman, Lord Fraser and Lord Bridge rejected the interpretation of the Court of Appeal and ruled to the detriment of Mrs. Gillick. They argued:

„…whether or not a child is capable of giving the necessary consent will depend on the child’s maturity and understanding and the nature of the consent required. The child must be capable of making a reasonable assessment of the advantages and disadvantages of the treatment proposed, so the consent, if given, can be properly and fairly described as true consent.“ [Gillick v West Norfolk, 1984]

Lord Scarman’s comment:

„it is not enough that she should understand the nature of the advice which is being given: she must also have a sufficient maturity to understand what is involved.“

„parental right yields to the child’s right to make his own decisions when he reaches a sufficient understanding and intelligence to be capable of making up his own mind on the matter requiring decision.“

In order to support physicians to be able to evaluate whether a young girl under 16 meets this so-called Gillick competency in matters of contraception, Lord Fraser developed the following guidelines applying to those cases:

1. that the girl (although under 16 years of age) will understand his advice;

2. that he cannot persuade her to inform her parents or to allow him to inform the parents that she is seeking contraceptive advice;

3. that she is very likely to continue having sexual intercourse with or without contraceptive treatment;

4. that unless she receives contraceptive advice or treatment her physical or mental health or both are likely to suffer;

5. that her best interests require him to give her contraceptive advice, treatment or both without the parental consent.

To ascertain the requirements of child protection [best interest], the judges postulated, that in particular professionals, like social workers, teachers, school nurses, pediatricians, attorneys, or evaluators in a family law case, have to be fully cognizant of the fact, that underage sexual activity should be understood as a possible indicator of child sexual exploitation and sexual abuse. Sexual activity with a child under 13 is a criminal offence and must always result in a child protection referral.

While there seems to be no dissent to transfer Lord Fraser’s clues to prove if a girl is complying with Gillick competency to all questions of legally valid informed consent to medical treatments of under aged patients, since several years a heated debate is on the rise, to reduce the minimum age of consent owing to acceleration of human development, pluralism, and minority rights. Obviously no agreement has yet been reached, but there are serious considerations existing, whether a 12-year maturity has been granted [5], some physicians even regard younger girls and boys as capable to understand the effect of a medical treatment, to know about the risks and to be aware of what they are getting into. For instance Canada stipulated by law the „right of participation“ of children aged at least five years regarding their own medical issues.

[5] Original:

Children and Competence to Consent: Gillick Guiding Medical Treatment in New Zealand

One GP [general practitioner] commented that „It [capacity to consent] seems to have moved down to 12 [years of age] or even less in some circumstances“.

http://www.nzlii.org/nz/journals/VUWLawRw/2000/31.html

[6] My translation:

Child’s welfare and child’s intention

Chemotherapy, inoculation without consent or a secret abortion: even minors are confronted with medical decisions. Experts discuss how – and when – the young patients should be involved in their treatment.

[…] Especially those, who are seriously sickened like Hannah and have long experience with different treatments, are considered as „experts“ for their illness. „There is another culture developing in hospitals,“ says Baumann-Hölzle. In Canada, a „right of participation“ of children from five years onwards is laid down by law [6].

Original:

Kindeswohl und Kindes Wille

Chemotherapie, Impfung wider Willen oder eine geheime Abtreibung: Auch Minderjährige werden mit medizinischen Entscheidungen konfrontiert. Experten diskutieren, wie – und wann – die junge Patienten über ihre Behandlung mitbestimmen sollen.

[…] Gerade schwerkranke Heranwachsende, die wie Hannah lange Erfahrungen mit verschiedenen Behandlungen haben, werden inzwischen als „Experten“ für ihre Erkrankung ernst genommen. „Es kommt zu einer anderen Kultur in den Krankenhäusern“, sagt Baumann-Hölzle.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/behandlung-von-minderjaehrigen-kindeswohl-und-kindes-wille/9724300.html

There are several publications, reflecting those questions to empower children’s rights to express themselves autonomously, to participate in and to be asked for their consent in terms of medical treatment as well as to carry over the standards to other contexts of life like principles of parental / family rights, cultural / religious rights and minority rights. Besides Earp, Associate Director of the Yale-Hastings Program in Ethics and Health Policy at Yale University, such authorities like emeritus Professor of English Law, LLM Barrister Michael Freeman, Marilyn Milos, one of the mothers of the fight against male infant circumcision, and Rebecca Steinfeld, political scientist researching the politics of reproduction and genital alteration, are addressed with those issues.

In her dissertation, titled: ‘If children have a different opinion – The ethical problem of the best interest of the child and child`s choice in Pediatrics’, also the doctoral candidate Sabine Peters tried to explore ethical conflicts between the welfare of the child and the child’s choice, to reject strongly medically indicated treatment. She detected that the majority of pediatricians considers it necessary already to respect the child’s choice related to children aged between 8 and 14 years, even if it may counter their parents’ intention.

Sabine Peters

https://ediss.uni-goettingen.de/handle/11858/00-1735-0000-0001-BBDB-8

People who support this opinions claim to the UN Convention on the Rights of the Child [CRC] which requires: a girl or boy, as soon as she / he is able to develop her / his own minds and beliefs, to decide independently, to explain and to justify this choice self-intended without being guided or patronized by an adult person, has to be listened in all matters affecting the female or male child. That has to be heeded especially in judicial or administrative processes relating its interests.

Under-eighteens have the right to voice their thoughts, interests, needs and wishes freely and independently. Their views have to be attached importance and taken in account, regarding their age, rationality and competences. Freedom of thought, conscience and religion of any girl or boy has to be respected even by well-meaning parents, as well as the right not to believe, not to be a member of a particular faith community and not to submit to any divine commandments, rules of conduct and rituals.

Children and teenagers can seek for all information everywhere. However, when minors make use of this human right, they, just like the adults, have to accept a few restrictions which are necessary and required by law, such as the law to protect children and young people, the rights of others, and the need to protect national security, public health and order.

The right of parents and legal guardians to educate, to care, and to nurse according their own religious / ideological views is limited. To raise, teach and advise their daughters and sons or wards, they have to tolerate, that the minors’ well-being, their talents, interests, and convictions related to their maturity have to be considered. It is their duty, to give underage as much guiding, alignment and protection as demanded, evolving their age and capability, without restricting their free and individual development and open future for example by overprotection or fundamentalism. The challenge is to find out a balanced way between to demand, to control, and to restrain on the one hand and to support, to advice, to promote self-determination and autonomy, on the other, in order to save the welfare of girls and boys and to prevent female and male teenagers from sliding into delinquency.

However, my colleague and I are very concerned, that those contemporary considerations to empower freedom, independence, self-confidence, and self-reliance of minors, might neglect three aspects, which could lead to impede unalienable children’s rights, in this context especially the right to best emotional, physical and mental health, to non-violent up-bringing, intactness, and, last but not least, to be protected by us adults. First: Like the European and American constitution, the German one, called Grundgesetz, is a coherent framework, with constitution-immanent barriers. To interpret legal terms, that are not precisely defined, those limits must be respected.

Second:

All states that have signed and ratified UDHR are obliged to transfer those rights into national law. To evolve entitlements established there, everyone, even girls and boys under eighteen years, as far as they are capable to, have to handle those issues in a responsible, humane, equal treating and just manner.

As social workers Cees and I see every day how childlike, spontaneously and irrationally female and male pupils of primary and secondary schools argue, act and think, and we know very well, that even adolescents between the age of 18 and 23 occasionally blunder and later on regret seriously their grave error [7]. These behaviors are completely age-appropriate and developmental. Being engaged in well-being, interests, needs and legal claims of children and young people for many years, private and professional experiences have taught us, that it is neither in the best interest of little children nor that it is a good idea to give teenager too much self-determination or autonomy, and with that, to burden them much more responsibility than they can bear. It is about leading, teaching and encouraging girls and boys, not to overwhelm them.

[7] My translation:

In bed with and without

In the circumcision debate, a question came too short: does sex change when the foreskin is gone? Unfortunately yes. An experience report.

Original:

Im Bett mit und ohne

In der Vorhautdebatte kam eine Frage zu kurz: Ändert sich der Sex, wenn sie weg ist? Leider ja. Ein Erfahrungsbericht.

http://www.taz.de/!5084054/

Much more, infants, children and preteen are in need of protective accompaniment, advising support, clear and unambiguous rules, in order that they don’t feel abandoned and left to their own devices. During puberty female and male teenagers are involved in the typical problems of growing up, like identity-doubt, lack of self-confidence – or hubris, moodiness, inconstancy, rapidly changing preferences, desire for recognition and independence, constant conflicts with parents and other authorities, awakening sexuality, and first love. All girls and boys depend on us to allow them having time and rest to cope with the significant physical, emotional and social changes to be able to grow up to a healthy, intact, matured and independent individual and liberal-democratic citizen.

Third:

Europe and the USA are societies, basing on a constitution ensuring universal entitlements like freedom, equality, and protection against abuses of power, as well as values like rule of law, solidarity, individuality, self-determination and constitution-immanent barriers. However, Cultural Relativism, the main theory of Cultural Anthropology, represents an important part of multiculturalism and contradicts some general ethical, sociological and legal principles and entirely rejects certain concepts respectively for instance to the axiom of medical treatment first do not harm, sociological patterns of gender, legal certainty, rule of law, universal, indivisible inalienable human rights. Cultural Relativism limits the transferability and applicability of those concepts and categories due to the culture which has produced them. There might be a partial correspondence, but there never is a translation into the concepts of another culture accepted. Cultural Psychology, too, is a similarly, psychologically oriented scientific research area, that deals with the interaction of culture and human thinking, experience and action.

No chance to appeasement and cultural relativism

To save the rights, well-being, and holistic health of all minors under 18 all over the world without discrimination by gender, religion / conviction, culture, and race, it is unavoidable, to guarantee their universal, indivisible and inalienable human rights. To enjoy those legal entitlements, each girl and boy must be free and equal and it must no longer be due to the family in which a child is born into, the country and culture it grows up, and to which faith community its parents belong to. Therefore, being committed to those juridical guidelines, social workers have to realize, to defend and to spread out these constitutional principles. To meet those targets, all people being engaged in child-protection and universal human rights must opt out from cultural relativism and combat its philosophy, which denies the general validity of human rights, but frames them “in a meaningful, cultural sensitive way” [Gordon JS, 2017] instead.

To supporters of universalism of human rights, as well as to intactivists, those points of view include discriminatory collective agreements or group privileges, women’s oppression, gender apartheid, so called arranged marriages, honor killings, political, religious or cultural coercions to rules of conduct, dress codes or boundless tolerance. There is no need for concepts that encourage separatism, establish parallel societies, demand a cultural sensitive approach that restricts freedom, equality and justice, as promoted by cultural relativists, anthropologists, MA, BA in Philosophy and History and Researcher for practical ethics, like the following scientists.

Fourth: Promoters of cultural relativism

Richard Shweder’s “universalism without uniformity”

Shweder is an American cultural anthropologist and cultural psychologist, who has presented a large number of essays on controversial debates which are essentially about the recognition of the other and his cultural and religious practices. He is studying above all the conflicts of norms that arise when migrants from Africa, Asia, and Latin America come to the rich countries of the northern hemisphere and bring with them their cultural and religious practices, which they perform further on: Such as arranging marriages, circumcision among boys, circumcision among girls, doing gender. He published What about „Female Genital Mutilation“? And Why Understanding Culture Matters in the First Place.

John-Steward Gordon’s mediating approach relating to make the removal of the clitoris foreskin compatible with the high demands of universal human rights

It is commonly assumed that FGC, in all its versions, constitutes a gross violation of the universal human rights of health, physical integrity, and individual autonomy and hence should be abolished. This article, however, suggests a mediating approach according to which one form of FGC, the removal of the clitoris foreskin, can be made compatible with the high demands of universal human rights. The argument presupposes the idea that human rights are not absolutist by nature but can be framed in a meaningful, culturally sensitive way. It proposes important limiting conditions that must be met for the practice of FGC to be considered in accordance with the human rights agenda.

Reconciling female genital circumcision with universal human rights

Gordon JS.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/28922561

Fuambai Ahmadu

Fuambai Sia Ahmadu is a Sierra Leonean-American anthropologist. Contrary to the official position of the World Health Organization, she has argued that the health risks of FGM are exaggerated, its effect on women’s sexuality misunderstood, and that critics are wrong to see it as an oppressive practice. Since 2009, Ahmadu works together with another anthropologist, who decried how the anti-FGM movement has worked to marginalize and discredit the voices of dissenting African women.

As in 1991 Fuambai and Sunju, her little sister, and a few other female family members had been invited by the mother, an aunt and the grandmother to celebrate the mysterious Ceremony that was unavoidable to join the Bundu, the 21-year-old still studied, the little girl was only seven years old. Obviously both didn’t know the exact course of the custom and had almost no idea what they were going to do. The student had only a vague experience that „something down there“ would be cut off, because a younger aunt had betrayed her once to have secretly observed such a ritual. As Ahmadu admitted, it was not usual that the girls were previously informed about the initiation ritual, but that allegedly would be different today. Nevertheless both sisters performed the traditional rite which includes having the external part of her clitoris and her labia minora excised by a sowei, a woman in charge of such ceremonies.

[ Text will be ready soon … „work in progress“ ]

[ In a few days, a German translation will be available | In einigen Tagen wird eine deutsche Übersetzung verfügbar sein: „Lieber Joseph, …“ ]

Minderjährige Mädchen oder Jungen können ihrer Beschneidung nicht rechtswirksam zustimmen, weil sie nicht einwilligungsfähig sind

August 28, 2017

ختان

ḫitān

kadın ve erkek sünneti

FGM oder MGM nach Koran und Sunna

Kindeswunsch auf Beschnittenwerden auch für Mädchen bald Gesetz?

Britischer Medizinethiker fordert das verstaatlichte Befragen des männlichen oder weiblichen Kindes nach dessen baldiger Genitalverstümmelung (MGM oder FGM)

Das jeweils geltende Gesetz, so fordert es der Research Fellow am Oxford Uehiro Centre for Practical Ethics, soll endlich sicherstellen, dass Kinder befragt werden dürfen, ob sie einen Teil ihres Geschlechtsorgans der Religion oder Tradition opfern. Zitate aus dem jüngsten Text des Verharmlosers der Jungenbeschneidung (MGM) und Wegbereiters der Mädchenbeschneidung (FGM) Brian D. Earp: Hat die weibliche Genitalverstümmelung gesundheitliche Vorteile? Das Problem mit der Medikalisierung der Moralität, Originaltitel: Does Female Genital Mutilation Have Health Benefits? The Problem with Medicalizing Morality.

Ob wir als Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen in aller Welt minderjährige Drogenkonsumenten oder Drogenkuriere, Kindersoldaten, Minderjährige im Bordell, Kindesmissbrauch oder Kinderehen erfolgreich verhindern wollen, stets hat die Altersgrenze 18 Jahre benannt und durchgesetzt zu werden. Weder in den Kinderschutz noch in das Kindeswohl ist dabei ein Aushandeln von Altersgrenzen der Einwilligungsfähigkeit in Bezug auf eine rituelle Genitaloperation integrierbar, auch nicht in Bezug auf den Bereich der Jugendlichen, in Deutschland meint das bekanntlich das Alter der 14 bis 17 Jahr alten Menschen. Kinder raus aus Ehebett, Soldatenuniform oder Bordell, Kinder weg von den rituellen Beschneidungsmessern, Kind ist Mensch unter achtzehn Jahren.

Leider duldet die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) eine gegebenenfalls anzuwendende rechtliche Einschränkung sprich ein abgesenktes Eintrittsalter ins Dasein als Erwachsener („soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt; unless under the law applicable to the child, majority is attained earlier“), doch heißt es, immerhin, in Artikel 1 der KRK ganz grundsätzlich: „Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; a child means every human being below the age of eighteen years“. Eindeutiger ist da schon die African Charter on the Rights of the Child (1990) Article 2 Definition of a Child (For the purposes of this Charter, a child means every human being below the age of 18 years. Aux termes de la présente Charte, on entend par „Enfant“ tout être humain âgé de moins de 18 ans).

Medizinethiker Brian D. Earp schmuggelt den Kindeswunsch auf männliche oder weibliche Genitalverstümmelung in die Hörsäle und Parlamente. Stoppen wir diesen Mann, denn der Staat hat nicht die kindliche Wunschbeschneidung, sondern die kindliche genitale Intaktheit zu sichern. Schluss mit dem enthemmt religionsfreundlichen und wenig zufällig beschneiderfreundlichen Geplapper über Genitalautonomie (genital autonomy), Schluss mit dem Geschwätz über ein informiertes Einwilligen (informed consent) in Bezug auf eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung an einem unter 18 Jahre alten Menschen.

Übersetzung (gekürzt) und Kommentare von Jacques Auvergne (2017). UPDATE: Earp reagiert, Auvergne antwortet.

Der Brite Brian Earp, eigentlich Brian David Earp und bekannt als Brian D. Earp, hat einen Abschluss in Experimentalpsychologie und studierte neben Psychologie auch Philosophie und Kognitionswissenschaft. Earp, der gemeinsam mit dem aus Australien stammenden Philosophen Julian Savulescu allen Ernstes über Neuro-Enhancement in Liebe und Ehe nachdenkt, arbeitet am The Oxford Centre for Neuroethics (OCN) und schaltet sich bei jeder Gelegenheit in die berüchtigte sogenannte Beschneidungsdebatte ein. Diese allerdings braucht von uns Sozialpädagogen gar nicht erst geführt werden, denn wir diskutieren schließlich auch nicht lang und breit über das Pro und Kontra von Drogen für Kinder, Kindersex, Kindersoldaten, Kinderehen. Religion im Sinne einer persönlichen Spiritualität bekommt vielen Menschen ganz ausgezeichnet, einige wöchentliche Gebete und Riten sind zusätzlich eine feine Kultur, doch ansonsten muss beides weg, Beschneidungsdebatte und Beschneidungsmesser. Schluss mit den Debatten, wir knipsen hiermit, Zirkumzision sowie FGM betreffend, das Licht aus im Debattierclub.

Die rituelle genitale Versehrung, man rede von Genitalverstümmelung, meint nicht nur jene 50 % der Menschheit, die männlichen Geschlechts ist. In Detroit, Michigan, USA sitzt Dr. Jumana Nagarwala im Gefängnis, eine Ärztin und religiöse (islamische) Mädchenbeschneiderin. Die schiitischen Dawudi Bohra beschneiden ihre sieben Jahre alten Mädchen, für die Debattenfreunde ein willkommener Anlass zum Diskutieren, unser Lichtausknipsen hat nichts geholfen und sogleich ist Brian D. Earp zur Stelle mit einem umfangreichen Text, den er am 15. August 2017 vom Sydney aus auf dem Onlinemagazin Quillette veröffentlichen ließ, allerdings noch am selben Tag bei BMJ (London) einstellte. Does Female Genital Mutilation Have Health Benefits? The Problem with Medicalizing Morality,[1] unautorisierte und gekürzte Übersetzung ins Deutsche.

Hat die weibliche Genitalverstümmelung gesundheitliche Vorteile? Das Problem mit der Medikalisierung der Moralität

(Von Brian D. Earp. Zuerst auf Quillette (Sydney) am 15.08.2017.)

Vier Mitglieder der islamischen Glaubensströmung der Dawudi Bohra, die in Detroit, Michigan leben, wurden vor kurzem wegen Durchführung von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) angeklagt. Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung einen Fall von „FGM“ verfolgt; ein entsprechendes Bundesgesetz war 1996 verabschiedet worden. Die Weltöffentlichkeit beobachtet sehr genau, wie sich der Fall entwickelt.

So vieles kommt hier ins Spiel: Multikultur, Religionsfreiheit und die Grenzen der Toleranz einerseits, der Umfang der Rechte von Kindern und von Minderheitengruppen andererseits, darüber hinaus sogar das Konzept von „Schaden“.

Warum setzt Earp (an “FGM” case) im ersten Absatz den Begriff von der weiblichen Genitalverstümmelung, englisch Female genital mutilation (FGM), in Anführungsstriche? Möglicherweise fanden in Michigan islamische Genitalverstümmelungen von FGM Typ I oder II statt, doch selbst für den Fall, dass es nicht möglich sein wird, der Ärztin und Muslima Dr. Jumana Nagarwala mehr nachzuweisen als einen Einstich (prick) oder Einschnitt (incision, nick), beide dem Bereich von FGM Typ IV zuzurechnen, FGM ist FGM ist FGM. Insbesondere aber hat Earp (even the very concept of “harm”) den Schadensbegriff, die mit jeder, also auch noch mit der geringst invasiven weiblichen Genitalverstümmelung einhergehende körperliche und zusätzliche psychische Schädigung nicht zu apostrophieren.

Earp weiß natürlich, wie politische Korrektheit funktioniert. Erst ganz wenige Ärzte auf der Welt wagen, die einer FGM Typ Ib Klitoris(teil)amputation oder Typ II Labien(teil)amputation durchaus vergleichbare Zirkumzision, die Vorhautamputation an Jungen als Schaden und irreversible Schädigung zu beschreiben. Ein entsprechend mutiger Parlamentarier, etliche dieser Spezies sind Arzt, sähe seine Wiederwahl sicherlich gefährdet angesichts der seit 2007 Zehntausende, Hunderttausende männliche kindliche Genitale verstümmelnden Afrikaprogramme für sogenannte Freiwillige medizinische Beschneidung von Männern (VMMC – Voluntary Medicine Male Circumcision) einerseits und in Anbetracht der sehr hohen Zahl von Schariagehorsamen unter den 1,6 Milliarden Muslimen weltweit andererseits.

Wenn sie nun schon nicht nützlich ist, schädlich sein, Schaden stiften darf die Jungenbeschneidung auf keinen Fall. Auch in Deutschland ist dieses Ausblenden der Fakten Staatsdoktrin und wird, wenn wir das nicht im letzten Augenblick verhindern, die zeitnahe Straffreistellung der Chatna (Chitan al-inath, sunat perempuan), der islamisch begründeten FGM nach sich ziehen. Der Fiqh der Schafiiten bewertet die Beschneidung des Kindes als religiös zwingend (wadschib) und ist hier zwischen Junge und Mädchen zu unterscheiden gar nicht erst bereit. Ein Islam ohne FGM ist noch nicht erfunden.

Individualrechte versus Gruppenrechte – hat der 18 Jahre alt gewordene männliche oder weibliche Mensch das Recht auf einen intakten Körper, insbesondere auf ein intaktes Geschlechtsorgan? Wir Intaktivisten spalten die Schülerschaft eben nicht auf in Christenkinder, Judenkinder, kleine Muslime oder kleine Atheisten, sondern fordern: Keine Beschneidung unter 18 Jahren.

Schaden (harm) ist uns auch keine Idee (concept), sondern wissenschaftlich überprüfbare Tatsache. FGM schadet immer.

Allzu hastig erzählt Brian D. Earp Ungefähres über die vier Typen weiblicher Genitalverstümmelung zu (FGM Typ I, II, III, IV) und wendet sich dem rituellen Einstich zu, einer FGM Typ IV. Der optimistische Beschneidungsrhetoriker aus Oxford spricht von einem rituell hervorquellenden Tropfen Blut und weiß nicht oder verschweigt, dass die islamische Mädchenbeschneidung, bei einer FGM Typ IV bleibt es so gut wie nie, den Teufel abhalten und den Weg ins Paradies ebnen soll einerseits und zum anderen ein Bekenntnis zur einem jeden Bereich des Lebens regelnden Wohlverhalten und Gesetz ist. Islamische weibliche Beschneidung (FGM), der Chitan al-inath bzw. die Chatna, funktioniert islamisch nicht ohne die Möglichkeit von Talaq und Zweitfrau. Die Praxis der Chatna ohne die Pflicht zum Hidschab geht islamisch nicht. Chatna ohne korangemäß halbiertes weibliches Erbe funktioniert nicht.

Oft, allzu oft amputiert die Chatna gerade bei den Dawudi Bohra viel von der Klitoris, was Earp an dieser Stelle nicht sagt, der gerade über den religiösen Nadelstich in die Klitorisvorhaut nachdenkt (pricking the foreskin or “hood” of the clitoris to release a drop of blood), wohingegen gerade auch die Bohra das rituell zu reinigende weibliche Kind, falls sie es überhaupt bei einem Nadelstich belassen, in die Schamlippen stechen oder, wenig zufällig, in das Lustorgan Nummer Eins, in die Klitoris.

Gesundes Gewebe wird in der Regel durch dieses Verfahren nicht entfernt, das in Communities, in denen es üblich ist, oft durch ausgebildetes medizinisches Personal durchgeführt wird. Langfristige nachteilige gesundheitliche Folgen sind vermutlich selten.

Einmal abgesehen davon, dass das Mädchen, spätestens wenn die Schwiegermutter den Besitz einer Klitoris für Sünde (haram) hält, jederzeit nachbeschnitten werden kann, FGM, auch die geringste, beschädigt stets das Vertrauen des Mädchens in Eltern, Umfeld und Umwelt, anders gesagt: FGM traumatisiert psychisch immer, was wiederum bedeutet: sie schadet immer. Der körperliche Schaden kommt dazu, auch aus einem Einschnitt oder Nadelstich kann, wer weiß, ob die Immunabwehr des Kindes gerade stark ist oder ob in der Klinik MRSA vagabundiert, eine Nekrose oder Sepsis entstehen, was wiederum tödlich sein kann. Nadelstich mit Nebenwirkung Tod, Herr Earp?

Erste und widersprüchliche Berichte deuten darauf hin, dass die Dawudi Bohra eine, siehe oben, FGM Typ IV Variante Nadelstich in die Klitorisvorhaut durchführen, mithin eine Form weiblicher Beschneidung praktizieren, wenn auch nicht jene extremen Formen, die so oft in den westlichen Medien hervorgehoben werden.

Drei Bemerkungen. Erstens. Was soll das Gerede von widersprüchlichen Berichten, selbstverständlich beschneiden die Dawudi Bohra ihre sieben Jahre alten Mädchen. Zweitens. Earp, wir hatten gesehen, dass er den Ort des Stechens nicht korrekt angibt, sagt female genital cutting, weibliche Beschneidung, wo er female genital mutilation mindestens unverzüglich hätte beklagen müssen, weibliche Genitalverstümmelung, FGM. Drittens. Westliche Medien (in the Western media), gibt es für Earp auch Eastern media, Oriental media, Islamic media? Wie es in den Siebziger Jahren schon Ali Schariati betrieb, versucht der Multikulturalist und Kulturkreistheoretiker Brian D. Earp die eine Welt mit ihren unteilbaren allgemeinen Menschenrechten aufzuspalten in Okzident und Orient.

Earp, der als Fachmann für Ethik zwischen Atheistenkind, Judenkind, Christenkind und Muslimkind gerade nicht hätte unterscheiden dürfen, verschweigt die zahlenmäßig hundertfach größere Religion Islam und zeigt auf das kleine jüdische Religionsvolk.

Nicht nebenbei ist anzumerken, dass es eine Charakterlosigkeit und Gemeinheit leider auch in unserem Kreis der Intaktivisten gibt, wo man, genau unter dieser Bezeichnung (intactivism, intactivists), bereits früh und richtigerweise gegen die mythisch begründete oder gedankenlose und in jedem Fall schlimme Routine der nordamerikanischen Säuglingsbeschneidung gekämpft hat.

Erwähnte Gemeinheit besteht darin, wir können es bündig zusammenfassen und gleich kommt ein kleiner deutscher Aufschrei von MOGiS bis gbs, den Juden das Beschneiden verbieten zu wollen und den Muslimen nicht.

Denn alles andere als zufällig marschierte im Herbst 2012 die gesamte deutsche Heerschar des gesetzlichen Alternativentwurfs, die Jungen beschneiden Ja bitte, aber erst ab vierzehn Jahren, Heerführer waren Walter Otte, Victor Schiering und Gislinde Nauy (diese noch 2014: „Die Säkularen Grünen treten für den Anstoß einer (…) ergebnisoffenen Debatte ein. (…) Wir schlagen (…) eine Übergangsregelung von fünf Jahren vor, in denen die Jungengenitalbeschneidung strafrechtlich nicht verfolgt wird. (…) Bereits einsichts- und einwilligungsfähige Jungen müssen umfassend über die Operationsrisiken und die zu erwartenden Auswirkungen auf ihr späteres Sexualempfinden aufgeklärt werden und im Zweifelsfall ein Vetorecht gegenüber dem Eingriff besitzen“,[2] man lese den Satz noch einmal und ersetze dabei Jungen durch Mädchen) sowie im Herbst 2012 MdB Marlene Rupprecht, genau in diese Richtung: den Juden, nur sie müssen ihr Ritual genau am achten Tag begehen, das Beschneiden verbieten zu wollen und den Muslimen nicht. Letztere können gemäß Scharia bis zum Alter des Jungen von vierzehn Jahren (15 Mondjahre) warten. (Auf Erden wird Allahs Bodenpersonal auf die himmlische Erlaubnis der Beschneidung des männlichen Babys am siebten Tag selbstverständlich nicht verzichten.)

2013 war Rupprecht federführende Autorin (rapporteur) für Resolution 1952 des Europarats (Punkt 7.5.2 „medizinische, hygienische und andere Bedingungen für Praktiken wie die medizinisch nicht gerechtfertigte Beschneidung junger Knaben klar zu definieren“, Punkt 7.7 plädiert für die Ausarbeitung „spezifischer juristischer Regelungen, um zu gewährleisten, dass bestimmte Operationen und Praktiken nicht ausgeführt werden, bevor ein Kind nicht alt genug ist, um zu Rate gezogen zu werden“,[3] auch hier sollte man das einmal probeweise laut lesen und dabei Junge durch Mädchen ersetzen). Jetzt bitte der kleine deutsche Aufschrei von MOGiS bis gbs und hiermit zurück zum Wegbereiter der transatlantischen milden Sunna (Islamic FGM) Brian D. Earp.

Das Verteidigungsteam hat bereits signalisiert, dass es den „risikoarmen“ Aspekt des fraglichen Genitalbeschneidens hervorheben wird und behauptet, dass es nicht als Verstümmelung gelten sollte. Es ist doch weit weniger invasiv als der Brit mila, die jüdische rituelle männliche Beschneidung, die bei Minderjährigen in den USA gesetzlich erlaubt ist und von niemandem in Frage gestellt wird.

In Sachen amerikanische Neugeborenenbeschneidung jüdische Familien zu erwähnen ist nicht angebracht, denn in den vergangenen Jahrzehnten drohten in US-amerikanischen Hospitälern alle neugeborenen männlichen Babys Opfer der Säuglingsbeschneidung zu werden. Einer fleißigen Intaktivistenbewegung verdanken erst neuerdings viele männliche Amerikaner, trotz der fortgesetzten täglichen schlimmen Routine in den Krankenhäusern, einen unversehrten Penis, darunter auch etliche Juden übrigens.

Selbstredend muss die Zeit möglichst bald kommen, an der das Genital des noch keine 18 Jahre alten Jungen – oder gleichaltrigen Mädchens – vor rituellen Operationen absolut geschützt ist. Earps Aufgabe wäre es eigentlich, hierzu beizutragen.

Doch unethisch und geschmacklos billigt Earp mit dem heutigen Leid der US-amerikanischen oder britischen Jungen das morgige Leid der Mädchen.

Dass auf Dauer kein freiheitlicher Rechtsstaat das Genital einer Geschlechtsklasse bedingungslos schützen und zugleich das Geschlechtsteil der anderen Hälfte seiner Bürger allerlei rituellen oder kulturellen Beschneidungen zum Opfer fallen lassen kann, versteht sich von selbst. Der ohnehin verfassungswidrige deutsche § 1631d BGB kann keinen Bestand haben. Neben vielen anderen haben vor drei Jahren Meyer und Ringel sowie Tatjana Hörnle die Straffreistellung einiger Formen der FGM gefordert.

Als karrieregeiler Berichterstatter muss man auch bei geänderten äußeren Bedingungen weiterhin oben schwimmen. Deshalb begab sich der Beschneidungsrhetoriker im vergangenen Jahr (In defence of genital autonomy for children) optimistisch auf diese Rutschbahn hinein in eine künftige transatlantische FGM (Abstract: „I suggest that children of whatever sex or gender should be free from having healthy parts of their most intimate sexual organs either damaged or removed, before they can understand what is at stake in such an intervention and agree to it themselves“), man beachte dabei, wen Brian D. Earp seit 2016 beschneiden lassen will: Kinder (children), also auch die Mädchen.

Derlei Ansinnen muss jeder Intaktivist zurückweisen, denn völlig altersentsprechend ist ein Kind nicht in der Lage, eine solche, seinen erst künftigen Erwachsenenkörper und eine seine erwachsene Sexualität und Partnerschaft betreffende Entscheidung zu fällen. Anders gesagt und auf den Text von 2016 bezogen (In defence of genital autonomy for children), ließe sich dem dortigen letzten Satz (until such a time as the individual who will actually be affected by them is in a position to weigh the pros and cons in light of her (or his) own values) dann zustimmen, wenn Earp unzweideutig die Altersgrenze achtzehn Jahre gefordert hätte. Das hat er aber gerade nicht, er fordert vielmehr künftige Gesetze für beschneidungsfrohe oder jedenfalls beschneidungsfromme Kinder (children).

Wie gesagt, auch der Research Fellow am Oxford Uehiro Centre for Practical Ethics erkennt, dass kein Staat auf Dauer die eine Hälfte der Kinder auf Elternwunsch beschneiden lassen kann und die andere Hälfte auf keinen Fall. In der Tat steht den USA, Großbritannien und Deutschland eine gewaltige Änderung unmittelbar bevor. Der Welterklärer aus Oxford:

Sobald die Rechtsanwälte der Bohra einen geschlechtsspezifischen oder religiösen Doppelstandard im bestehenden US-amerikanischen Recht aufzeigen können, werden die rechtlichen Folgen ganz erheblich sein. Entweder muss die männliche Beschneidung in irgendeiner Weise eingeschränkt oder es müssen „kleinere“ Formen von FGM erlaubt werden, wie auch immer, das Ergebnis wird explosiv sein.

Die vielleicht etwas stumpf gewordenen Klingen der Beschneidungsmesser dürfen nachgeschärft werden und Nachvollziehbarkeit war gestern. Mystiker Earp ruft nach mehr Besinnlichkeit:

Zu „gut“ und „schlecht“ gibt es mehr als nur gesund versus ungesund.

Was soll der Geiz, ein bisschen gesund reicht doch. Wir müssen nach höheren Werten fragen, körperliche Unversehrtheit ist schließlich nicht alles im Leben. Ist doch noch genug drangeblieben an Penis oder Vulva. There is more to “good” and “bad” than healthy versus unhealthy.

Denn wie uns der Bohra-Fall jetzt zeigen wird, liegen ernsthafte, sogar gefährliche Nachteile in jedem Bestreben, das moralische Denken zu medikalisieren oder die medizinische Forschung zu moralisieren. In beiden Fällen behaupte ich, zumindest wenn es um das Genitalbeschneiden der Kinder geht, dass die augenscheinlich voreingenommene Politik der WHO die Dinge viel schlimmer macht.

Wieso, die WHO-Klassifikation ist ganz ausgezeichnet und noch die geringst invasive Form der weiblichen Genitalverstümmelung muss überall verboten bleiben oder werden, kompromisslos. Earp sieht das sozusagen toleranter.

Wie wir eingangs gehört hatten, grübelt der englische Neuromantiker gemeinsam mit dem Australier Savulescu über den Einsatz von Pychostimulanzien mit dem Ziel der geistigen Leistungssteigerung in Ehe und Liebe. Allen Ernstes soll eine Prise Hirndoping Partnerschaft und Sex gesteigerte Intensität oder jedenfalls mehr Lebensqualität schenken, Praxistipps demnächst in Buchform gebracht, und überhaupt, der mechanistische und entseelte, der gnadenlos verwissenschaftlichte Blick auf die Welt ist ein Jammer:

„Die heutige Tendenz ist, alles einzuebnen und plattzuwalzen, indem wir ‘alles erforschen’, erkennt Julian Savulescu, ein Philosoph an der Universität Oxford und fährt fort: „Die Leute möchten unbedingt glauben, dass es nur das Beweisbare, dass es allein die Evidenz ist, nach der wir unser Tun ausrichten sollen.“ Die Menschen verstehen das so falsch. Sobald wir unsere ethische Analyse auf platte Nutzen-Risiko-Relationen reduzieren, verfehlen wir die wichtigen Fragen nach den Werten.

Ein der Mystik ergebenes Freundespaar, von Oxford aus schwärmen gleich zwei Neuromantiker dafür, dem Zauber und der Erhabenheit wieder eine Chance zu geben … und dem zauberhaften und erhabenen Kinderbeschneiden.

Betrachten wir zu diesem Zweck doch den rituellen Einstich oder Einschnitt (beides zu FGM Typ IV) oder die männliche Beschneidung, und fragen wir uns, was in Bezug auf diese Bräuche ein ethisches Problem darstellen könnte; Nutzen wie Risiken lassen wir einmal beiseite. Mehrere Möglichkeiten geraten in unser Blickfeld.

Jaja, diese vielen Jungen hier und diese vielen Mädchen da, und überall um die Kinder herum schwirren Menschenbilder, Religionen, Traditionen und Beschneidungsmesser. Weil alles anders sein könnte oder auch nicht, hinterfragt Brian D. Earp mutig das jeweilige Nichtbeschneiden oder auch Weiterbeschneiden:

Ganz unabhängig vom Geschlecht des Kindes und von der Eingriffstiefe als dem Schweregrad der irreversiblen Verletzung oder Versehrung hören wir von einer subkulturell oder auch mehrheitsgesellschaftlich wahrgenommenen, angeblichen Notwendigkeit, die Genitalien der Kinder zu beschneiden. Bekanntlich gilt diese männliche oder weibliche Beschneidung als Voraussetzung für die Aufnahme in die Gemeinschaft. Ein derartiges Ritual, das schließlich alles andere als selbstverständlich sein sollte, können wir sicherlich plausibel in Frage stellen.

Fast gewissenhaft geht der über Zirkumzision und FGM grübelnde Brite ein bisschen in sich. Denn ob es Junge oder Mädchen ist (children grow up to feel disturbed by what they take to be an intimate violation carried out when they were too young to understand or refuse), ein über seine Beschneidung unzufrieden aufwachsendes Kind kann doch gewiss niemand von uns wollen.

Kinder wachsen heran, an denen die rituelle Verletzung oder Verstümmelung der Intimzone durchgeführt wurde, als sie zu jung waren, um der Zirkumzision oder FGM zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Ach Fräulein Jumana, was für ein hübsches Messerchen sie doch heute wieder mit sich führen für die islamische Chatna auf Kindeswunsch.

Wer sich von Kopf bis Fuß wohl in seiner Haut fühlt, weibliche oder männliche Vorhaut eingeschlossen bittesehr, wer den menschlichen Leib als Ganzes wertschätzt, der ruft gar nicht erst nach einer Sonderrolle für Vulva oder Penis. Erst das trennende Wort, dann die trennende Messerklinge, abgetrennt denken um elegant abzuschneiden, dazu definiert Earp das humane Genital als unbedingt extravagant und exklusiv.

Genitalien sind anders als andere Körperteile.

Zum Abschneiden auf Kindeswunsch freizugeben, Earp meint offensichtlich das, wenn er sagt: The genitals are not like other parts of the body.

Nein, vom kindlichen Körperfleisch wird den Ahnen oder dem Himmel kein Opfer mehr gebracht, gar nichts wird rituell amputiert, weder vom Geschlechtsteil noch von einem anderen Körperteil und weder auf Elternwunsch noch auf Kindeswunsch.

Jetzt schwärmt Earp davon, das männliche oder weibliche Kind am Genital immer nur sehr sanft zu schneiden und am besten nur, wenn es zustimmt.

Auch besteht die Möglichkeit einer psychischen Schädigung. Obwohl es schwierig ist, diese wissenschaftlich zu messen, variiert dieser Schaden zweifellos im Zusammenhang mit der geistigen und emotionalen Disposition des Kindes und mit dem Timing und den Umständen des Schneidens.

Antrag abgelehnt. Smooth birth, sanfte Geburt gibt es, sanfte FGM nicht.

Weg und Ziel zum Kinderglück läge mithin im rechten Zeitbestimmen (timing), nur die MGM oder FGM zum rechten Zeitpunkt befreie das Kind glücklich von jeder psychischen Schädigung … und von einer gehörigen Portion Genital.

Einige Bohra-Frauen berichten beispielsweise, emotional traumatisiert zu sein von dem, was ihnen passiert ist, als sie kleine Mädchen waren – diese Verwirrung, diese Schmerzen, diese Peinlichkeit, mit entblößtem Genital niedergedrückt zu werden. Andere Frauen hingegen bestehen darauf, dass es ihnen nichts ausmacht und dass sie stolz darauf waren, beschnitten zu werden. Eine ähnliche Meinungsvielfalt finden wir unter religiös beschnittenen Männern.

Earps Kurs ist jetzt überdeutlich, er will das Einwilligen des Mädchens in die religiöse Chatna (FGM) der Bohra, den genitalautonomen Wunsch des Mädchens auf Beschnittenwerden. Nur über das rechte Alter darf in den Ministerien und Parlamenten jetzt noch ein bisschen gefeilscht werden. Für Earp sind offensichtlich einige der schiitischen siebenjährigen Mädchen reif genug gewesen, ihre Chatna psychisch ganz ausgezeichnet und sogar mental gewinnbringend, etwa den Selbstwert steigernd („stolz“) zu verarbeiten.

Der Optimist aus Oxford, nanu, glaubt etwas gehört zu haben von vernünftiger Krankheitsprophylaxe in Form von Schamlippenkorrektur an einem Neugeborenen.

Es ist nicht unplausibel, dass bestimmte „milde“ Formen von FGC, wie eine neonatale Labioplastik, das Risiko von verschiedenen Krankheiten reduzieren könnten.

Die unter den Bohra so schlimm verbreitete Krankheit Labiophobie kann endlich kuriert werden, der Schamlippenschreck.

Earp kommt auf den anstehenden großen amerikanischen Strafrechtsprozess zur islamischen FGM zu sprechen. Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation), nachdem in Detroit, Michigan, die Ärztin Dr. Jumana Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden sind. Die drei Beschuldigten sind Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra (United States of America v. JUMANA NAGARWALA; United States of America v. D-1 FAKHRUDDIN ATTAR, D-2 FARlDA ATTAR).

Um ehrlich zu sein, hat sich die US-Regierung wahrscheinlich in die schlimmste denkbare Situation hinein manövriert, nur um aller Welt zu zeigen, dass es ihr „sehr ernst“ ist, eine FGM strafrechtlich zu verfolgen. Damit aber setzt sie sich durchaus plausiblen Anschuldigungen zu antimuslimischer Voreingenommenheit aus sowie dem Vorwurf, einen sexistischen Doppelstandard zu pflegen.

Der Hauptgrund dafür ist wie folgt. Wenn sie verurteilt sind, stehen die muslimischen Minderheitsangehörigen vor zehn Jahren Gefängnishaft, nur weil sie, angeblich, eine Form von FGM praktizieren, die körperlich weniger invasiv ist als andere Formen des medizinisch unnötigen Genitalbeschneidens, die in den westlichen Ländern rechtlich toleriert werden.

Denn schließlich gibt es die männliche Beschneidung. Es gibt auch chirurgische genitale „Normalisierung“ an intersexuellen Kindern sowie die operative „Reparatur“ des Hymens mit dem Ziel der Illusion von Jungfräulichkeit. Und es gibt zumindest einige sogenannte „kosmetische“ weibliche Genitaloperationen, die zunehmend an Minderjährigen durchgeführt werden.

Earp wirft einen Blick auf die Zirkumzision. Richtig, Einschnitt oder Einstich (FGM Typ IV) sind vergleichsweise weniger invasiv. Aber wozu das Gequatsche? Noch die geringst invasive FGM muss überall auf der Welt untersagt bleiben oder endlich verboten werden.

Anders als der „Ritual-Nick“, der typischerweise nicht die Form oder Funktion der äußeren (weiblichen) Genitalien verändert, verändert die männliche Beschneidung beide auf Dauer.

Die Zirkumzision entfernt per definitionem den größten Teil oder die gesamte Vorhaut, bei einem Erwachsenen sind diese rund 50 Quadratzentimeter elastisches Gewebe der empfindlichste Teil des Penis in Bezug auf leichte Berührung.

In Bezug auf leichteste Berührung, leichtesten Zug oder leichteste Vibration, auf das Wahrnehmen von Wärme oder von stetigem leichtem Druck, so empfindsam und für Sexualität und Partnerschaft so bedeutsam wie Klitoris oder Labien.

Dann nennt Earp einige Komplikationen männlicher Beschneidung, knapp aber korrekt, leider ohne, obwohl es kinderrechtlich wie medizinethisch geboten ist, zu fordern, dass nicht die Jungenvorhäute, sondern die Beschneidungsmesser auf den Müllhaufen der Weltgeschichte gehören.

Die Rechtsanwälte der Bohra werden die genannten Unstimmigkeiten sicherlich anprangern. Wenn rituelle männliche Beschneidung nicht nur gesetzlich zulässig, sondern in den USA völlig unreguliert ist, so werden sie argumentieren, wie kann dann ein Verfahren, das weit weniger Risiken birgt und auch körperlich weniger schädlich ist, als Bundes-Strafsache eingestuft werden? Sie werden auch auf die religiöse Bedeutung der „weiblichen Beschneidung“ unter den Bohra hinweisen und uns fragen: Sind religiöse Praktiken in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern denn etwa nicht mit starkem Rechtsschutz gewährleistet?

Die Staatsanwaltschaft wird mit ziemlicher Sicherheit diese zwei Argumentationslinien verfolgen. Erstens werden sie argumentieren, dass FGM keine religiöse Praxis ist, sondern „bloß“ eine kulturelle Tradition, weil es keine Erwähnung der weiblichen Beschneidung im Koran gibt. Zweitens werden sie darauf hinweisen, dass die männliche Beschneidung mit bestimmten gesundheitlichen Vorteilen verbunden ist, während die FGM „keine gesundheitlichen Vorteile hat“ (wie von der WHO angegeben).

Beide Strategien betreffend dürfte Earp vermutlich richtig liegen. Tatsächlich ist zu befürchten, dass ein Staatsanwalt zu Prozessbeginn – absolut faktenfern – sagt, der Islam kenne keine FGM. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchte man die Lüge bzw. das Märchen vom FGM-freien Islam doch so gerne glauben.

Doch auch Brian D. Earp kann es wissen und sagt es an dieser Stelle nicht: Mindestens sunnitisch-schafiitisch sowie bei den schiitischen Bohra (allen Bohra, nicht nur den Dawudi Bohra) ist die Beschneidung des Kindes wadschib, religiös verpflichtend, und eben nicht die Beschneidung lediglich des männlichen Kindes.

Der Islam funktioniert nicht durch fromme Koranlektüre, sondern ist die den gesamten Alltag ordnende, rechtsverbindliche und inschallah vor der Hölle bewahrende Anwendung von Koran und Sunna. Und genau dort, in den Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des Propheten Mohammed sowie der Aussprüche und Handlungen Dritter, die er stillschweigend gebilligt hat, da steht sie, die Empfehlung oder auch, das sagt dir dein Scheich, Imam, Vater oder Ehemann, die Verpflichtung zur weiblichen Beschneidung.

Islam ist nicht Lesen im Koran, sondern Gehorsam nach Koran und Hadith.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten professionellen Kitzlerabschneiderin (muqaṭṭiʿatu l-buẓūr, amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises) Umm ʿAṭiyya. Die aus Angst vor Bestrafung im Diesseits und im Jenseits sehr um Glaubensgehorsam bemühte Umm Atiyya, manche reden von Umm Habibi, befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer Berufstätigkeit und Allahs Sprachrohr stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Seither ist das dem kleinen Mädchen zu amputierende Quantum und Volumen an Genitalgewebe, vielfältig und flexibel, als Viertel eines Reiskorns, als Guavensamen, Bohne, Blattspitze, Nadelkopf (the size of a nail clipping, a quarter-grain of rice, a guava seed, a bean, the tip of a leaf, or the head of a needle) definiert worden oder als Hahnenkamm (the crest of a rooster), wobei überirdisch verschwommen bleibt, ob die sogenannte Bohne oder dergleichen jetzt aus der Schamlippe, aus der Klitorisvorhaut oder aber aus der Klitoris herausgeschnitten werden muss und schon eher gesichert ist, dass jede somalische, kurdische oder indonesische Beschneiderin von Zeit zu Zeit sehr üppige Bohnen sowie ausgesprochen fleischige Hahnenkämme zwischen ihren Fingerspitzen dreht.

Islam ist Gehorsam und Führung. Al-Azhar für alle Sunniten, Darul Uloom Deoband mindestens für die Hanafiten, Yusuf al-Qaradawi nicht lediglich für die die Umma führende Muslimbruderschaft, die Teheraner Mullahs mindestens für die Zwölferschia und der Syedna für die Dawudi, sie alle sind ausgesprochen verbindlich auch in Sachen FGM und Islam. Die irdische islamische Führung ist vorhanden, letztlich seit 1400 Jahren, und Souverän ist ohnehin keiner denn Allah.

Der Mann aus Oxford wird ein bisschen nachdenklich: ist die weibliche Beschneidung denn nun Empfehlung oder Befehl? Schmerzlich vermisst Earp den hier Eindeutigkeit herstellenden gesamtislamischen Führer.

Es gibt keine endgültige Autorität im Islam, um solche Streitigkeiten zu beenden, und so debattiert man bis heute.

Ganz im Sinne von Scheich und Muslimbruder Mustafa Cerić (A single muslim authority) fleht Brian D. Earp sie heran, die islamische Spitzenbehörde. Earp weiß, dass den Dawudi die Chatna als gelebter Glaube gilt, doch dass der schuldhafte Verstoß gegen die Scharia auf ewig vom Ziel des Daseins ausschließt, der ewigen Nähe zu Allah, schreibt der Plapperer zur Islamic FGM nicht.

Die Kleriker der Dawudi Bohra begründen die Mädchenbeschneidung religiös.

Wie wir bereits gesagt haben, vermeidet Earp, überall, wo auch er die Kausalität von Islam und FGM sehen und beklagen müsste, offen zuzugeben: mindestens für sunnitische Schafiiten und schiitische Dawudi Bohra ist die – auch in den USA verbotene – Mädchenbeschneidung oder FGM genau so sehr Religionspflicht wie die Jungenbeschneidung. Karrierebeflissen vermeidet er die gebotene Islamkritik.

Die Jungenbeschneidung betreffend, verwirbelt Earp nun Religion mit Kultur zum Doppelgesicht und Doppelbegriff von der religiösen und kulturellen Tradition, allerlei offensichtlich fließt für Earp irgendwie zusammen in die große bunte Beschneidungsentscheidung:

Die meisten Beschneidungen geschehen aufgrund religiöser und kultureller Traditionen. Im Westen, obwohl dortige Eltern die Widerspruch gegen die Beschneidungspraxis nahelegende medizinische Literatur benutzen könnten, tun die meisten Eltern das, was sie aus einer Vielzahl nichtmedizinischer Gründen wollen. Hier wird deutlich, dass Religion, Kultur, ästhetische Präferenz, familiäre Identität und persönliche Erfahrung in ihre Entscheidung einfließen.

Schiitische Muslime beschneiden ihre Jungen und Mädchen in Australien (Scheich Shabbir Mohammedbhai Vaziri) und in den USA (Dr. Jumana Nagarwala), wo bitte spürt Earp jetzt The West, das geheimnisvolle Westland? Wir hatten es bereits gesehen, ganz wie Schariati vor 40 Jahren im Iran, so versucht der britische Kulturrelativist und Kulturkreistheoretiker Earp die eine Welt mit ihren unteilbaren universellen Menschenrechten zu zerspalten in West und Ost, in den gottvergessenen Okzident und den schariapflichtigen Orient. Wo aber die Scharia verpflichtend ist, da ist auch die FGM Pflicht.

Durch die Wiederholung des Mantras – in fast jedem Artikel zur weiblichen Genitalbeschneidung –, dass „FGM keine gesundheitlichen Vorteile hat“, sendet man das völlig falsche Signal. Dieses Mantra impliziert, dass, wenn FGM gesundheitliche Vorteile hatte, sie doch nicht so schlimm wäre.

Völlig richtig, nur, typisch Earp, Geplapper bar jeder ethischen Konsequenz. Intaktivisten und überhaupt Kinderrechtler müssen Fundamentalisten des Nichtbeschneidens sein, die, weil Dialog immer ein Sich in der Mitte Treffen, ein Aushandeln bedeutet, mit den Freunden von MGM oder FGM niemals in den Dialog treten.

Brian D. Earp lässt die Katze aus dem Sack!

FGM Typ I, II, III oder IV auf Kindeswunsch!

Alle Kinder – weiblich, männlich und intersex – haben ein überzeugendes Interesse an intakten Genitalien. Alles andere ist gleichgültig, nur sie selbst sollten entscheiden, ob sie wollen, dass ihre „intimen Teile“ eingeschnitten, eingestochen, mit einer Schamlippenkorrektur versehen, „normalisiert“, beschnitten oder zusammengenäht werden, und das in einem Alter, in dem sie einschätzen können, was wirklich auf dem Spiel steht.

Nicht Kinder. Menschen können das – völlig altersgemäß mit achtzehn Jahren.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein absolutes Verbot solcher Genitalbeschneidungen, ausgeübt an Kindern vor dem Alter der Fähigkeit zum informierten Einwilligen, günstig ist. Vielmehr kann sich ein gesetzliches Verbot als ein sehr ungeschickter Versuch erweisen, sozialen Wandel herbeizuführen, und mehr schaden als nützen. Wenn wir beispielsweise junge Mädchen aus den Häusern ihrer Eltern herausreißen und ihre Genitalien auf der Suche nach „Beweisen“ invasiv untersuchen und ihre Eltern, die ihre Kinder zweifellos lieben, ins Gefängnis werfen, dann könnte das traumatischer sein als die Handlung des Schneidens.

Medizinethiker Brian D. Earp quatscht ihn herein in Hörsaal und Parlament, den Kindeswunsch auf männliche oder weibliche Genitalverstümmelung.

Nicht Verbot und Verunglimpfung gebe ich den Vorzug, sondern Debatte und Dialog. Denn wie auch immer man sich dem Thema nähert, es ist an der Zeit, über die müden (und falschen) Dichotomien männlich gegen weiblich hinauszugehen, über Religion gegen Kultur hinauszugehen oder über gesundheitliche Vorteile gegen keine gesundheitlichen Vorteile. Der Horizont für Kritiker des Genitalbeschneidens beginnt sich zu weiten und jetzt sollten sie endlich im Fokus stehen: die Kinder gegenüber den Erwachsenen – denn es geht um körperliche Autonomie und informiertes Einwilligen.

Schluss mit dem Dialog, das intakte Kindergenital steht nicht zur Debatte.

Ob Mädchen oder Junge, keine Beschneidung unter achtzehn.

Jacques Auvergne

Q u e l l e n

[1] Does Female Genital Mutilation Have Health Benefits? The Problem with Medicalizing Morality | by Brian D. Earp | BMJ 15.08.2017

http://blogs.bmj.com/medical-ethics/2017/08/15/does-female-genital-mutilation-have-health-benefits-the-problem-with-medicalizing-morality/

Zuerst, am selben Tag, bei Quillette, Editor in Chief Claire Lehmann

http://quillette.com/2017/08/15/female-genital-mutilation-health-benefits-problem-medicalizing-morality/#comment-9158

[2] Säkulare Grüne (2014) Hintergrundpapier Jungenbeschneidung

Gislinde Nauy, Dana Kühnau, Mariana Pinzón Becht, Walter Otte, Victor Schiering

http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2014/08/Hintergrundpapier_Jungenbeschneidung.pdf

[3] Council of Europe, Parliamentary Assembly, rapporteur Ms Rupprecht

Resolution 1952 (2013) Children’s right to physical integrity

7.5.2. clearly define the medical, sanitary and other conditions to be ensured for practices which are today widely carried out in certain religious communities, such as the non-medically justified circumcision of young boys;

7.7. raise awareness about the need to ensure the participation of children in decisions concerning their physical integrity wherever appropriate and possible, and to adopt specific legal provisions to ensure that certain operations and practices will not be carried out before a child is old enough to be consulted.

http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMDE3NCZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTIwMTc0

UPDATE (30.08.2017)

Earp fühlt sich missverstanden: „Die größtmöglich verzerrte Version meiner Ansichten“, „ein derartig schlimmes Missverstehen“, „diese grotesk falschen Darstellungen meiner Ansichten“

„Hallo, leider lese ich kein Deutsch, doch wenn Google Translate in irgendeiner Weise zuverlässig ist, scheint es mir, dass Sie meinen Artikel sehr falsch verstanden haben. Vielmehr scheinen Sie mich derart stark missverstanden zu haben, dass sich die größtmöglich verzerrte Version meiner Ansichten ergibt.

Anscheinend denken Sie, dass ich die nichttherapeutische weibliche Genitalbeschneidung unterstütze? Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt! Ich habe die Frage aufgeworfen, ob das gesetzliche Verbot die effektivste Strategie sein wird, da es bekanntlich historisch nicht besonders effektiv gewesen, den Versuch zu unternehmen, wie in San Francisco (und in Deutschland) geschehen, die männliche Beschneidung zu kriminalisieren. Vielmehr wurden noch stets reaktionäre Gesetze verabschiedet, die sicherlich noch schwerer zu bekämpfen sind.

Wir beide mögen eine unterschiedliche Auffassung darüber haben, wie die Praktiken der Beschneidung des Kinderkörpers beendet werden können, aber ich muss schon sagen, dass ich noch nie einen Bericht über einen meiner Texte gelesen habe – wie gesagt, wenn Google Translate genau ist –, der ein derartig schlimmes Missverstehen aufweist in Bezug auf fast jedes meiner Argumente.

Ich weiß ja nicht genau, wer der Autor dieses Blogs ist, aber wenn Sie eine Diskussion über Skype oder so etwas wünschen würden, dann können wir diese grotesk falschen Darstellungen meiner Ansichten sicherlich begradigen.“

Brian Earp am 29.08.2017 um 18:52 Uhr (Deutsch Eifelginster)

Dear mister Earp,

thank you for your comment.

Many people say: „It’s a personal choice.“ Let us say NO to genital autonomy for our children, ‚child‘ is any person below the age of 18 years, and YES to their genital intactness.

Completely according to age and development, a child (child is a person below eighteen years of age) is not able to consent to a medically not-indicated female or male circumcision (FGM or MGM).

Even the least invasive form of female or male circumcision harms by limiting the innate potential of man.

Genital circumcision is nothing but the result of group pressure and, once carried out, destroys the confidence in the fellow human beings.

Because that is the unspoken message: We accept you only if you obey, with an intact genital you are not welcome with us.

In particular, the trust between father and child as well as between mother and child is undermined by the ritual. The child will soon recognize: you could not protect me or you did not want to protect me.

The child is angry at his parents and, on the other hand, in future, will decide to have his child circumcised or will motivate his child to be circumcised. We must succeed in ending this cycle of fear, violence and mutilation.

A de minimis FGM will not be sufficient, but the child can be re-cut at any time. In many communities the girl, who is not sufficiently invasive, will not be able to marry, or she will not be allowed to be a heir.

Among Shafii Sunni muslims or among Bohra Shia, the girl’s own parents or later husband and mother-in-law will despise the „wrongly circumcised“ woman as sinful, haram (حرام) and ritually unclean, najis (نجس‎‎).

Therefore, we also have to ban the FGM type Ia amputation of the clitoral hood as well as the FGM type IV subtype incision or needle stitch.

The WHO classification for female genital mutilation may not under any circumstances be split into a still prohibited and another, allegedly low-invasive and then permitted part.

Let us fight together for the worldwide ban on any medically unidentified operation on human beings under 18 years of age.

Best regards

Jacques Auvergne

“MALES need protection as females do,” says Lloyd Schofield

http://www.economist.com/node/18712852?story_id=18712852&fsrc=rss

He thinks the decision to be circumcised should be the choice of each male when he’s over 18 years old. Schofield

http://blogs.kqed.org/newsfix/2011/06/08/live-9-a-m-circumcision-ban-author-and-opponent-discuss-the-issue/

haram (حرام)

https://en.wikipedia.org/wiki/Haram

najis (نجس‎‎)

https://en.wikipedia.org/wiki/Najis

Indonesian authorities tried to ban FGM […], but the Indonesian Ulema Council (MUI) issued a fatwa saying that female circumcision was part of religious practice.

http://www.thejakartapost.com/news/2016/02/06/fgm-indonesia-hits-alarming-level.html

In 2009, the National Council of Islamic Religious Affairs (JAKIM) in Malaysia introduced a surprising and controversial Fatwa declaring female circumcision to be obligatory (wajib) for all Muslim women.

http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S027753951500103X

wajib (واجب), fard (فرض), a religious duty commanded by Allah (God)

https://en.wikipedia.org/wiki/Fard

Islamic Law on Female Circumcision – Answering Islam

The Arabic word bazr [بظر] does not mean „prepuce of the clitoris“, it means the clitoris itself (cf. the entry in the Arabic-English Dictionary). The deceptive translation by Nuh Ha Mim Keller, made for Western consumption, obscures the Shafi’i law, given by ‘Umdat al-Salik, that circumcision of girls by excision of the clitoris is mandatory. This particular form of female circumcision is widely practiced in Egypt, where the Shafi’i school of Sunni law is followed.

http://answering-islam.org/Sharia/fem_circumcision.html

بظر baZr

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A8%D8%B8%D8%B1

Clitoris

https://fr.wikipedia.org/wiki/Clitoris

Forschungsprofessor für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung zur Jungenbeschneidung schlecht informiert?

August 3, 2017

Merseburger Zaubersprüche 2.0

Der 3. Deutsche Männergesundheitsbericht (Sexualität von Männern) entstand aus der Zusammenarbeit der Stiftung Männergesundheit mit dem Institut für Angewandte Sexualwissenschaft (IfAS) der Hochschule Merseburg. 2014 hatte die Hochschule Merseburg Heinz-Jürgen Voß auf die Professur für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung berufen. Bildung ist Erfahrung und Wissenszuwachs, sind aus Sicht des Merseburgers für sexuelles Erleben und Lernen intakte weibliche oder männliche Sexualorgane entbehrlich?

Der an peniler Anatomie (Sorrells et al.) und an den negativen Folgen jeder Zirkumzision für Sexualität und Partnerschaft (Frisch, Grønbæk, Lindholm) eher desinteressierte Professor für Angewandte Sexualwissenschaft und gelernte Diplom-Biologe Heinz-Jürgen Voß kämpft dafür, dass die Jungenbeschneidung sprich männliche Genitalverstümmelung als reguläre Krankenkassenleistung angeboten wird. Das allerdings, vgl. Meyer / Ringel oder Hörnle, muss die zeitnahe Finanzierung auch der milden Sunna nach sich ziehen, der Islamic FGM.

Ob Mädchen oder Junge: keine Beschneidung unter 18, meint der Sozialpädagoge Edward von Roy und sendet seinen offenen Brief per Email an Prof. Dr. med. Theodor Klotz, Prof. Dr. sc. med. Doris Bardehle, Bettina Staudenmeyer (MA) und Dr. phil. Matthias Stiehler.

Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht (2017) Sexualität von Männern. Heinz-Jürgen Voß, Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen. Klappentext sowie Verlag: „die vielseitigen Facetten der Sexualität von Männern sowohl aus sozialwissenschaftlichen auch aus medizinischen Perspektiven. 40 Experten […] analysieren den erreichten Stand, zeigen Defizite auf und geben umfangreiche Handlungsempfehlungen.“[1]

Wenn wir beginnen über die Zirkumzision zu reden, wir sollten allerdings sogleich sagen: über die, primum non nocere, gebotene Vermeidung jeder medizinisch nicht indizierten Operation und damit auch über die grundsätzlich gebotene Vermeidung der Beschneidung, sprechen wir über den Menschen, den menschlichen Körper, den männlichen Körper, den kindlichen männlichen Körper und den Penis. Daher vorab einige Sätze zur penilen Entwicklung aus leider gegebenem Anlass.

Denn gerade in Deutschland werden der Mythos Phimose und die Desinformation zur Retrahierbarkeit (Zurückziehbarkeit) der Vorhaut immer wieder aufgewärmt, beispielsweise durch Claudia Görner, vgl. die Kritik des Autors an Görners per YouTube online gestellten sogenannten Lehrfilmen der Klinik für Urologie und Kinderurologie – Otto von Guericke Universität Magdeburg,[2] oder durch die Jungenbeschneidungsversteherinnen Yasmine Heß-Busch und Iris Rübben: „Eine Verklebung von Vorhaut und Glans ist bis zum Ende des 3. Lebensjahres noch als physiologisch zu betrachten.“

Das ist falsch und durch Rübben usw. wird zielsicher der Druck aufgebaut und die Drohkulisse gemalt, das von grässlicher Phimose bedrohte männliche Kind noch rasch vor der Einschulung zu beschneiden. Richtig wäre: es gibt kein Alter – gar keins! Denn zwölf, 14 oder 16 Jahre als das Alter der vollständigen Retraktierbarkeit der Penisvorhaut ist für jeden zweiten Jungen normal und gesund, sogar älter kommt vor oder sogar niemals. Im vorliegenden 3. Deutschen Männergesundheitsbericht hätte der – ansonsten ausgezeichnete – Beitrag 2.2 von Gunter Neubauer (Sexuelle Gesundheit von Jungen bis zur Pubertät) oder das ebenfalls sehr lesenswerte Kapitel 2.4 Sexuelle Gesundheit männlicher Jugendlicher – Indikatoren männlicher sexueller Jugendgesundheit (Reinhard Winter) auf die Verhaltens- und Pflegetipps der verlässlichen Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.) hinweisen sollen,[3] was Neubauer oder Winter ja vielleicht im 4. Deutschen Männergesundheitsbericht unterbringen kann. Es fällt auf, dass der wenig plausible Text von Beschneidungsbefürworter Voß, Buchkapitel 2.3, durch zwei brauchbare und wichtige Aufsätze umgeben ist, umrahmt.

I’m intact, don’t retract.

Only clean what is seen.

Clean the penis as you would a finger.

Sexuelle Gesundheit von Jungen bis zur Pubertät, auch die Erkenntnis der durchschnittlichen Fähigkeit des vollständigen Zurückziehenkönnens der Penisvorhaut im Alter der Jungen erst von 10,4 Jahren, Normalverteilung, das bedeutet jeder zweite Junge ist älter (Thorvaldsen and Meyhoff 2005), und die Warnung vor dem Beschädigen des Penis durch Premature, Forcible Foreskin Retraction (PFFR), durch jedes unbedingt zu vermeidende gewaltsame Zurückziehen der Vorhaut, hätten im gleichnamigen Buchkapitel 2.2 (Neubauer) nicht fehlen dürfen.[4]

Mette Andersen Thorvaldsen & Hans-Henrik Meyhoff […] found that the average age of first foreskin retraction is 10.4 years.

„Das einzige, was man zur Penispflege eines nicht beschnittenen Jungen braucht, ist ein großes langes Lineal. Warum? Na, um es all jenen neugierigen Leuten auf die Finger zu klatschen, die versuchen, die Vorhaut zurückzuziehen.“[5]

The only tool you need to care for an intact boy is a ruler to smack the hands of those curious people who attempt to retract his foreskin.

Soweit zur penilen Entwicklung von Jungen und zur korrekten Genitalpflege.

Zum Beschneidungsverharmloser und Beschneidungsbewerber aus Merseburg.

Man ärgert Kinder nicht und tut ihnen schon gar nicht weh. Überall auf der Welt und für jedermann ist das eine Selbstverständlichkeit, von Jorge Mario Bergoglio bekannter als Papst Franziskus abgesehen, für den das katholische Schlagen von Kindern völlig Ordnung ist solange dabei „deren Würde bewahrt“ wird, wenn da nicht der stammeskulturelle oder auch himmlische Befehl zum Amputieren einer gehörigen Portion des Geschlechtsteils wäre. Kinderqual in Kauf nimmt man auch im Umfeld des durch Heinz-Jürgen Voß mehrfach herangezogenen australischen Brian J. Morris sowie im Bereich der Esoterik zum südafrikanischen Township und Beschneidungsexperiment Orange Farm[6] und im Dunstkreis der, so es um Minderjährige (unter 18 Jahre) geht, doch wohl wenig „freiwilligen“ (voluntary), Bill-Gates-finanzierten afrikanischen Massenbeschneidungskampagne VMMC (Voluntary medical male circumcision for HIV prevention).

Deutschland 2017, Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht. Alibi um Alibi sammelt Heinz-Jürgen Voß („es gibt mehr als zwei Geschlechter“), um die Beschneidung von Jungen zu rechtfertigen. Voß kann es wissen und sagt es nicht: Die Penisvorhaut ist das Pendant nicht zur Klitorisvorhaut, sondern zur Quelle der weiblichen Lust selbst, zur Klitoris. Dem Jungen und späteren Mann werden 70 bis 80 % der penilen Sensitivität amputiert, jede verharmlosend Beschneidung genannte Operation an einem Jungen oder Mann zerstört so viel wie eine FGM Typ Ib Klitoris(teil)amputation oder eine FGM Typ II Labien(teil)amputation. Der, s. Quelle 7, um genitale Intaktheit unbekümmerte Voß plädiert für genitale Autonomie: „Hier gilt es für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung zu werben und interessierten Menschen zu erläutern, warum es für andere Menschen so wichtig ist, ihr Geschlecht und ihre Sexualität frei und selbst zu bestimmen.“ Ach so Herr Professor, auf Wunsch von Religionsgemeinschaft und Elternhaus sollen sich die Jungen erst drei Viertel der Empfindlichkeit des Penis rituell kaputtmachen lassen, um dann: „ihre Sexualität frei und selbst zu bestimmen“, haben wir Sie richtig verstanden?

Der auffällig lautstark irgendwie pro queer und pro transsexuell eingestellte junge Professor hatte gerade über das dritte Geschlecht sinniert. Dabei sagte der 1979 im thüringischen Ilmenau geborene deutsche ausgebildete Diplom-Biologe und heutige Forschungsprofessor für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung einen durchaus sinnvollen Satz, den er allerdings auf das unbeschnittene schafiitische Mädchen oder den, aus Sicht des professionellen Beschneiders, an Vorhautbesitz leidenden Jungen übertragen sollte: „Wie würde ich reagieren, wenn mein Kind so wäre? Ich würde es akzeptieren, so wie es ist, gerade weil ich möchte, dass es ihm gut geht. Genau darum geht es.“[7]

Warum verteidigt der pro-queer, antirassistisch und antikapitalistisch daherkommende Merseburger die körperliche Gesundheit und Intaktheit des männlichen Kindes nicht, sondern liefert Jungen erst einer elterlichen Allmacht und dann den religiösen Beschneidern aus? Wer das kinderrechtlich gebotene Prinzip Keine Beschneidung unter achtzehn vertritt, legt sich allerdings mit Mufti, Scheich und Imam an, denn für zwei der sunnitischen Rechtsschulen (Sg. Madhhab), die schafiitische und die hanbalitische, sowie im schiitischen Islam ist die männliche Beschneidung (ختان ḫitān) wadschib, religiös verpflichtend. Für die anderen sunnitischen Madhhahib, die hanafitische und die malikitische, gilt die männliche Beschneidung, der Chitan, als Sunna muakkada, sogenannte mit Nachdruck empfohlene Prophetentradition und kommt einer absoluten Verpflichtung de facto gleich. Voß versucht dem Leser weiszumachen, dass die Zirkumzision völlig harmlos sei und sogar gesundheitsförderlich, die zeitgenössische Anatomie und Medizin hat er dabei nicht auf seiner Seite. Vielleicht scheut der Dritte-Welt-freundlich und proschwul argumentierende Antisexist den Konflikt mit den Parteigängern der Schariagesetze und vermeidet deshalb den inhaltlichen Streit mit den alles andere als schwulenfreundlichen Moscheegemeinden und Islamverbänden, etwa die Debatte über die islamische Frauenkleidung, über den ausgesprochen sexistischen Hidschab.

Gewalt ist nie privat. Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen. Doch die Zirkumzision ist Gewalt und ungerührt werden zahllose Jungen, ob gemäß Ärzteverband AAP täglich in den USA oder ob religiös, im weltweiten Vergleich und quantitativ vor allem islamisch, einer veritablen Folter (engl. torture, vgl. Erklärung von Anaheim 1989)[8] unterworfen alleine durch das Abreißen des Praeputium von der Glans.

Physicians who practice routine circumcisions are violating the first maxim of medical practice, Primum non nocere, „First, Do No Harm“, and anyone practicing genital mutilation is violating Article V of the United Nations Universal Declaration of Human Rights: „No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment.“

(Declaration of the First International Symposium on Circumcision. Adopted by the First International Symposium on Circumcision, Anaheim, California, March 3, 1989.)

2014 berief die Hochschule Merseburg Heinz-Jürgen Voß auf die Professur für Sexualwissenschaft und sexuelle Bildung.

Im Anfang war das Beschneidungsmesser, wollen uns die weismachen, deren zaghaftes Denken innerhalb der geistigen Gefängnismauern der alles andere als vom Himmel gefallenen Religion oder Tradition kreist.

Auf dem Sinai allerdings senkte der (noch nachzuweisende) Ewige nicht zwei Beschneidungsmesser herab, sondern zwei Steintafeln. Mögen wir einst geglaubt haben, dass die Amputation der Penisvorhaut die bösen Geister vertreibt und die Engel lächeln lässt oder dass sie den patriotischen maskulinen Amerikaner vor Unmoral und Bakterien rettet, so wissen wir heute, dass die männliche Beschneidung körperlichen und psychischen Schaden anrichtet, jede Beschneidung, es geht nicht erst um die sogenannten Komplikationen. Ein elftes Gebot „Du sollst dich doof stellen“ gibt es nicht im Dekalog, der wissenschaftlich und allgemein-menschenrechtlich gebotene Übergang zu einem nicht beschneidenden Initiationsritual ist jeder Religion und damit auch dem Judentum zuzumuten. Brit Shalom (ברית שלום‎) ist eine würdige Alternative und die acht Tage alten jüdischen Mädchen verdienen ein genau so schönes Ritual der Namensvergabe und wurden, anders als im Islam, schließlich noch nie beschnitten.

Es ist pauschal auch nicht richtig, wiewohl es beispielsweise 2012 oft zu hören war, das gefälligst respektable historische Alter, die Altehrwürdigkeit der Jungenbeschneidung zu beschwören oder ihr, etwa in den USA und in Südkorea, inflationäres Vorkommen, ihre Häufigkeit. Die Mädchenbeschneidung sprich weibliche Genitalverstümmelung (FGM, Female genital mutilation) ist in Ägypten, Kurdistan oder Malaysia auch häufig. Dass eine schädliche Tradition oft geschieht macht sie nicht besser, und die vielleicht noch blutenden und hoffentlich nicht eiternden Wunden am Penis eines gestern beschnittenen Jungen sind auch nicht 3.000, 4.000 oder 5.000 Jahre alt, sondern 24 Stunden.

Auch wenn die aus Sicht von uns Sozialpädagogen oder Sozialarbeitern vernehmbar als verwerflich einzustufende Praxis der medizinisch nicht gebotenen Zirkumzision beispielsweise vorislamisch ist und sogar älter als die Legenden von Zippora oder Abraham, wenn sie Jahrtausende alt sein mag, am beinahe in Vergessenheit geratenen Anfang der Menschheitsgeschichte standen nicht der Zugriff des frommen oder traditionsbewussten Erwachsenen auf den einer symbolischen, einer blutigen zweiten Geburt unterzogenen Kinderkörper und die Amputation von einem Stück des kindlichen Geschlechtsteils, sondern im Anfang war der intakte, der heile Körper, zu dem ein heiles Geschlechtsorgan gehört. Die Beschneidung macht das Kind nicht gesund oder glücklich, sondern ist eine Störung der Harmonie des Kinderkörpers, des Weltalls sowie der Mutter-Kind-Beziehung und Vater-Kind-Beziehung, wobei wir bei Kind zwischen Junge und Mädchen nicht zu differenzieren haben, was das deutsche Recht, Gleichbehandlung als Staatsziel, auch gar nicht kann. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ (Art. 3 Abs. 2 GG).

Dass § 1631d BGB seit fünfeinhalb Jahren 50 % der Kinder und Jugendlichen, nein, weil sie bald Erwachsene sein werden 50 % der Bevölkerung, schutzlos stellt, ist verfassungswidrig und ließ vor drei Jahren kinderfeindliche Postmodernisten wie Kathrin Meyer und Karl-Peter Ringel (§ 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) oder Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages Hannover 2014 Bd. I: Gutachten Teil C: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft) vorpreschen. Die Volljuristin und der Aachener Laboratoriumsmediziner sowie die Berliner Strafrechtlerin wollen durch Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung mindestens einer milden Sunna (FGM Typ Ia Klitorisvorhautamputation oder FGM Typ IV Subtyp Einschnitt oder Einstich) Gleichberechtigung oder vielmehr gleiche Entrechtung herstellen.

Ein Tiefpunkt der deutschen Rechtsgeschichte: im Rahmen einer geschlechtsneutralen Neuformulierung von § 1631d BGB (Meyer und Ringel) bzw. von § 226a StGB (Hörnle) und im allgemeinen Wissen um den, vgl. Angela Merkel („Komikernation“), von der ganzen Bevölkerung hinzunehmenden kindlichen Schmerz und die genitalen lebenslangen Beschädigen der Jungen und Männer soll das künftige Leid und Genitalbeschädigen der Mädchen und Frauen rechtfertigt werden. Wehren wir uns gegen diese weltweit versuchten, derzeit etwa durch die Anwälte der Praktiker bzw. Sympathisanten der schiitischen FGM Jumana Nagarwala und Fakhruddin Attar gestarteten Kampagnen der Bagatellisierung der Chatna (Chitan al-inath, sunat perempuan). Denn jede FGM stiftet Schaden an Körper und Psyche, auch incision oder prinprick. Die WHO-Kategorie zur FGM ist nicht aufzuspalten in einen weiterhin verbotenen und einen anderen, angeblich vernachlässigbar invasiven und dann erlaubten Teil.

Das islamische Dogma von der Fitra (فطرة fiṭra), dem angeborenen Ausgerichtetsein auf Gott (s. Quelle 9), ist in den an seiner Abschaffung nicht interessierten Rechtsstaat nicht integrierbar und, ohne Außenansicht, auch nicht in universitäre Imamausbildung oder Islamischen Religionsunterricht. Die Fitra nämlich beinhaltet das Beschnittensein des islamrechtlich religiös erwachsenen Mannes, die Penisvorhaut des Fünfzehnjährigen oder älteren männlichen Muslims (15 Mondjahre) ist schlicht kein Bestandteil des islamisch legalen (حلال ḥalāl) Körpers. Gemäß der Scharia mindestens im Fiqh der sunnitischen Schafiiten und der schiitischen Dawudi Bohra gilt Entsprechendes für die Klitorisvorhaut oder vielmehr die Klitoris des Mädchens. Kurz gesagt: das schafiitische Kind ist Junge oder Mädchen und muss beschnitten werden und auch die derzeit in Detroit, Michigan wegen Mädchenbeschneidung inhaftierte US-amerikanische Ärztin Jumana Nagarwala hat ihre Religion richtig verstanden. Den Islam integrieren heißt die FGM integrieren, die Zweit- bis Viertfrau, den Talaq, die neunjährige Braut, den Zwang zum Bedecken des weiblichen Körpers (mindestens) bis auf Hände und Gesicht mit einem blickdicht verhüllenden sowie alle Konturen und Rundungen verbergenden Tuch (Hidschab), einen anderen Islam gibt es noch nicht.

Auch eine intensive persönliche Gottesfurcht berechtigt keineswegs, den Körper eines anderen zu verletzen, ein anderer Begriff von körperlicher Unversehrtheit ist auch dem deutschen Grundgesetz nicht zu entnehmen. Anders als man es 2012 im Bundestag glaubte, haben Eltern eben nicht das Recht, das Geschlechtsorgan ihres Sohnes auf eigenen Wunsch hin oder himmlischen Befehl zurechtzuschnitzen. In der kulturellen Moderne ist das männliche oder weibliche Genital kein Stammeseigentum, auch der Kinderpenis ist kein Familienbesitz.

Dabei kann die Bundesrepublik zwischen Junge und Mädchen nicht unterscheiden, alleine deshalb ist und bleibt der am schwarzen Tag der Kinderrechte, am 12. Dezember 2012 durchs Parlament gepeitschte § 1631d BGB verfassungswidrig. Da wird auch nicht mit Halbwüchsigen verhandelt, die sich bekanntlich, die Worte Xhosa und Ulwaluko sollten genügen, dem Gruppendruck zum Beschnittensein und Verstümmeltwerden nicht entziehen können – ja, Verstümmelung, die rituelle Beschneidung, und nur über diese Zirkumzision reden wir, ist Genitalverstümmelung, ist ihn ihrem Ausmaß einer FGM Typ Ib Klitoris(teil)amputation entsprechend oder einer FGM Typ II Amputation der Schamlippen.

Wikipedia informiert: „Neben den Arbeiten zu Geschlecht und Biologie ist Heinz-Jürgen Voß seit dem Jahr 2014 im Themenfeld Sexuelle Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt präsent“. Sexualisierte Gewalt, allgemein sagt man Kindesmissbrauch. Gewiss, alle Eltern lieben ihr Kind … und beschneiden es trotzdem, mindestens sunnitisch-schafiitisch oder bei den verschiedenen schiitischen Bohra einerlei ob Junge oder Mädchen.

Auch der Junge wird überwältigt und erleidet Schmerzen und lebenslange Schädigung, machen wir uns nichts vor: die Kritik an der Zirkumzision ist so alt wie die Beschneidung selbst, das Schreien des Babys ist die Kritik, wobei einige Säuglinge in Ohnmacht fallen und dann freilich zu Schreien aufhören. Fakt ist und bleibt: die Messerklinge tut weh und das Kind krabbelt weg oder würde es gerne. Dementsprechend wird das männliche Baby gefesselt, in den USA auf einem Circumstraint genannten Plastiktablett, das kleine Kind wird festgehalten. Dem größeren Jungen hingegen und seiner Sippe drohen bei Aufmucken oder Aufschreien Verächtlichmachung und Ehrlosigkeit. Der Unbeschnittene war oder ist in vielen Kulturen rechtlos, er – oder sie – darf nicht heiraten und nichts erben.

Sehr geehrter Herr Voß, allerdings ist es zweckmäßig, dass Sie sich („Laufzeit 1. Mai 2014 – 30. April 2020“) Gedanken machen über „eine Ab­wehr potentieller und die Verarbeitung bereits be­ste­hender sexueller Grenzverletzungen“.[9]

Machen wir uns nichts vor, sehr geehrter Herr Voß: ob die religiösen Erwachsenen mit Feuersteinklinge, Messer, Schere oder Skalpell einem Mädchen oder einem Jungen Genitalgewebe amputieren, Beschneidung ist sexuelle Grenzverletzung, Beschneidung ist sexuelle Traumatisierung, das Opfer erlebt Beschneidung als Vergewaltigung.

Aus der Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia:

„Neben den Arbeiten zu Geschlecht und Biologie ist Voß seit dem Jahr 2014 im Themenfeld Sexuelle Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt präsent. Als Forschungsprofessor und Leiter des Forschungsprojekts „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“ wird er vom Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Förderlinie Sexualisierte Gewalt in pädagogischen Einrichtungen gefördert. Im Rahmen der Förderlinie ist unter anderem eine Ethik-Erklärung entstanden sowie ein Curriculum zur Sexuellen Bildung und zur Prävention sexualisierter Gewalt.“

Sehr geehrter Herr Voß, die fürchterlich gottesfürchtige, die sehr religiöse sunat perempuan, bei den Dawudi Bohra genannt Chatna, ansonsten Chitan al-inath, weibliche Beschneidung, oder Chitan al-banat, Beschneidung der Töchter, und ebenso die fromme oder AAP-seits fehlgeleitete und US-kulturelle Jungenbeschneidung, die Zirkumzision, ist Traumatisierung – und Sie verdienen als Merseburger Professor Ihr Geld mit dem Denken und Schreiben zu „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung“. Informieren Sie sich über die Beschneidung, beispielsweise bei den D.O.C., den Doctors Opposing Circumcision. Ihr diesjähriges, mit Fußnoten 14 Seiten langes Bagatellisieren der MGM, der männlichen Genitalverstümmelung, ist jungenfeindlich und männerfeindlich. Arbeiten Sie in Zukunft mit den weltweiten Intaktivisten, die gibt es auch lesbisch oder schwul, afrikanisch oder jüdisch, muslimisch oder ex-muslimisch, gegen jede Form der HGM, jede Form der Human genital mutilation, das ist FGM oder MGM und informieren Sie sich, nicht bei Brian J. Morris, über die sensorische, sexuelle und partnerschaftliche Bedeutung der Penisvorhaut.

Die Vorhaut, nicht die Eichel, ist der für leichte Berührung empfindlichste Teil des intakten männlichen Geschlechtsorgans (Sorrells, Snyder, Reiss, Ede, Milos, Wilcox, Van Howe: Fine-touch pressure thresholds in the adult penis).

Die Vorhaut ist sensibler als die menschlichen Lippen oder Fingerspitzen. Aufgrund ihrer sexuellen Empfindsamkeit spielt das Präputium eine bedeutende Rolle im Sexualleben unbeschnittener Männer und belastet jede Vorhautamputation Sexualität, Sexualpartner und Partnerschaft (Frisch, Lindholm, Grønbæk: Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark).[10]

Zu den durchweg nachteiligen Auswirkungen jeder medizinisch nicht indizierten männlichen Beschneidung gehört eine lebenslange starke Schädigung der sexuellen Sensitivität, denn die über 73 Meter Nervenfasern und 10.000 bis 20.000 überwiegend spezialisierten Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen (Meissner-Körperchen, Vater-Pacini-Körperchen, Ruffini-Körperchen und Merkel-Zellen) werden bei der Zirkumzision, die jeder Jungenarbeiter oder Sozialarbeiter endlich männliche Genitalverstümmelung (MGM) nennen sollte, amputiert. Diese spezialisierten Nervenendigungen dienen dazu, auch leichteste Berührungen sowie Feinheiten von Temperatur, Geschwindigkeit bzw. Vibration oder Textur wahrzunehmen und weiterzuleiten.

Im Vergleich dazu befinden sich auf der Glans penis (Eichel) nur rund 4.000 überwiegend unspezialisierte freie Nervenenden, sogenannte Nozizeptoren, die Schmerzreize aufnehmen und weiterleiten können. Die schmale Zone der Eichel zwischen Corona glandis (Eichelrand) und Sulcus coronarius (Penisfurche), die von Natur aus doch (wenige) Lustrezeptoren enthält, keratinisiert (verhornt) im Laufe der Jahre, was beschnittene Männer als großen Verlust an (restlicher) sexueller Lebensqualität beschreiben und mit Schutzmaßnahmen, vor mechanischer Reibung im Alltag, bzw. mit Restoring, mit dem Versuch der Wiederherstellung der Vorhaut, nur begrenzt ausgleichen können.

Durch die Beschneidung werden dem Jungen oder Mann ein Großteil der Nervenendigungen des Penis insgesamt und fast alle der besonders empfindlichen niedrigschwelligen spezialisierten Nervenendigungen irreversibel entfernt (amputiert). Die empfindlichsten Regionen des unbeschnittenen Penis gehen durch die Beschneidung für immer verloren; vgl. die Untersuchung von Sorrells et al. (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis).[11]

Schluss mit dem Bagatellisieren der Zirkumzision, wie es etwa durch Fokussierung auf das Nebenthema operative Komplikationen geschieht. Schluss auch mit dem Aushandeln von Altersgrenzen der Einwilligungsfähigkeit (genital autonomy), denn völlig altersgemäß kann auch der männliche Jugendliche die lebenslangen Beschneidungsfolgen für Sexualität und Partnerschaft nicht einschätzen und ist damit schlicht nicht einwilligungsfähig. Der Junge braucht anatomisch faktenbasierte Beratung und bis zum Alter von 18 Jahren ein unversehrtes Geschlechtsorgan (genital intactness). Wer hingegegen, wie der Lei­ter des IfAS (Institut für Angewandte Sexualwissenschaft, Fördergemeinschaft Sexualpädagogisches Zentrum Merseburg, Hochschule Merseburg) Heinz-Jürgen Voß („auch biologisch gibt es viele Geschlechter“), in einem Text zur penilen Beschneidung die Begriffe Gefurchtes Band (ridged band), Frenulares Delta (Frenular delta; McGrath 2001) und Frenulum, Vorhautbändchen noch nicht einmal verwendet, kann zur Jungen- und Männergesundheit offensichtlich nicht angemessen beraten und zeigt uns seine grundsätzlichen, nämlich bereits anatomiebezogenen Wissensdefizite im Bereich Sexualwissenschaft und Sexualpädagogik.

Unser klares Nein zur sogenannten Medikalisierung, weder für die weibliche noch für die männliche Genitalverstümmelung ist die Verlagerung in Arztpraxis oder Hospital zu fordern und schon gar nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenlassen aufzunehmen.

Stiftung Männergesundheit hat im Merseburger Professor keinen geeigneten Autoren und, obwohl vom Herausgeber (Klappentext; Verlag) gewünscht, schon gar keinen Sachkundigen („Experten“) zum Thema Zirkumzision gefunden. Mit dem Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen hat Heinz-Jürgen Voß das Thema Zirkumzision verfehlt: anatomisch, kinderrechtlich, pädagogisch, sexuell, partnerschaftsbezogen.

Dass er mit seinem Aufruf nach pauschaler Krankenkassenfinanzierung der medikalisierten Jungenbeschneidung auch die gleich invasiven oder weniger invasiven Formen der Mädchenbeschneidung mitfinanzieren lassen müsste, die medikalisierte FGM (Typ I, II oder IV), ist dem Forscher und Lehrer zu biologisch-medizinischen Geschlechtertheorien, Sexualwissenschaft, Queer Studies und Intersektionalität entweder nicht bewusst oder schlicht gleichgültig.

Enttäuschendes Fazit.

Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht (2017) Sexualität von Männern. Heinz-Jürgen Voß, Buchkapitel 2.3 Beschneidung bei Jungen.

Wissenschaft knapp über dem Niveau der Merseburger Zaubersprüche.[12]

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e n

[1] Psychosozial-Verlag, Gießen

Stiftung Männergesundheit (Hg.) · Sexualität von Männern · Dritter Deutscher Männergesundheitsbericht

https://www.psychosozial-verlag.de/2683

Sexualität ist wesentlicher Bestandteil von Gesundheit

Der Dritte Deutsche Männergesundheitsbericht, der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg unter Leitung von Prof. Dr. Voß entstand, versucht diese Lücke etwas zu schließen. Der Bericht, der der erste in Deutschland und Europa dieser Art ist, wirft einen aktuellen Blick auf die vielseitigen Facetten der Sexualität von Jungen, männlichen Jugendlichen, jungen Männern, Männern im mittleren Lebensalter, behinderten Männern und alten Männern in Deutschland. Er verdeutlicht, dass unter sexueller Gesundheit nicht in erster Linie Störungen und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten verstanden werden sollte. Vielmehr fördert ein körperliches und emotional befriedigendes Sexualleben das allgemeine Wohlbefinden und ist somit ein wesentlicher Bestandteil von Gesundheit. Sexuelle Probleme hingegen, führen oft zu einer geringeren Lebenserwartung und Partnerschaftsqualität, erhöhter Depressivität und allgemeiner Unzufriedenheit.

Blick auf die Sexualität aus medizinischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive

Wie hat sich die Forschungssituation in der BRD entwickelt? Wie entwickelt sich „Sexualität im 21. Jahrhundert“ ? Wie vermeiden wir Diskriminierungen bezogen auf sexuelle Orientierungen und wie können sexuelle Straftaten weiter reduziert werden?

Um diese Fragen zu beantworten, haben 40 Autorinnen und Autoren die wichtigsten Aspekte von männlicher Sexualität in erstmaliger Zusammenarbeit von Medizinern und Soziologen analysiert. In 31 Beiträgen werden u.a. die historische Entwicklung der männlichen Sexualität in Deutschland bis ins heutige Digitalzeitalter, die sexuelle Entwicklung des Jungen und Sexualität im Alter, Darstellungen der vielfältigen Facetten von Sexualität sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz und Grenzen dargestellt. Der Bericht zeigt die Zusammenhänge von gesellschaftlicher Entwicklung und Sexualmoral auf.

Der 3. Männergesundheitsbericht der Stiftung Männergesundheit richtet sich sowohl an gesundheitspolitische Entscheidungsträger, an Expertinnen und Experten der Sexualwissenschaft, Sexualtherapeuten, Fachkräfte der Sexualpädagogik und an die interessierte Öffentlichkeit. Jeder Beitrag schließt mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen zu Forschungsbedarf, zur Gesundheitsversorgung und zur Information der Bevölkerung über aktuelle Tendenzen der Sexualität ab.

Stiftung Männergesundheit (Hg.)

https://www.stiftung-maennergesundheit.de/aktivitaeten/forschung/dritter-maennergesundheitsbericht.html

[2] Lehrfilm zur Phimose desinformiert

Verlässt Deutschlands Wissenschaftsbetrieb und insbesondere Medizinbetrieb seinen ureigenen Bereich von Nachvollziehbarkeit und Redlichkeit? Innerhalb von 360 Jahren von den Magdeburger Halbkugeln 1656 zur Magdeburger Halbbildung 2016? Zu zwei online gestellten Kurzfilmen von Claudia Görner (Magdeburg) zur Jungenbeschneidung oder Zirkumzision. Ein Kommentar mit Querverweisen zur FGM und den deutschen Kampagnen zur Straffreistellung der islamischen Mädchenbeschneidung von Edward von Roy (2017).

https://schariagegner.wordpress.com/2017/02/25/lehrfilm-zur-phimose-desinformiert/

[3] Care of the Intact (Not Circumcised) Penis in the Young Child

Doctors Opposing Circumcision

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-professionals/care-of-the-intact-penis/

[4] Normal development of the prepuce: birth through age 18

CIRP (Circumcision Information and Resource Pages) review article.

http://www.cirp.org/library/normal/

Patologisk eller fysiologisk fimose? [Phimosis: pathological or physiological?]

Ugeskrift for Læger [Weekly Journal for Physicians], Volume 167, Number 17: Pages 1858-1862,25 april 2005.

Mette Andersen Thorvaldsen & Hans-Henrik Meyhoff, Hillerød Sygehus, Afdeling A, Urologisk Sektion

http://www.cirp.org/library/normal/thorvaldsen1/

PFFR, Premature, Forcible Foreskin Retraction

July 2016

Premature, Forcible Foreskin Retraction: A Memorandum of Evidence-based Medicine

Concerning the current standard of care prohibiting premature, forcible foreskin retraction

A publication of Doctors Opposing Circumcision

Seattle, Washington

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/wp-content/uploads/2016/08/premature-forcible-foreskin-retraction-a-memorandum-of-evidence-based-medicine.pdf

[5] The only tool you need to care for an intact boy is a ruler to smack the hands of those curious people who attempt to retract his foreskin.

(Mothering 11.12.2008.)

http://www.mothering.com/forum/44-case-against-circumcision/1011333-having-boy-circ-not-circ.html

http://iinformedparenting.blogspot.de/2010/10/top-12-myths-about-circumcision.html

UNCUT

Twelve Common Misconceptions About Circumcision and the Intact Male.

(Tribal Baby 17.11.2008.)

http://tribalbaby.blogspot.de/2008/11/uncut.html

[6] Gilgal Society; Gründer: der Zirkumfetischist und überführte Sexualstraftäter Vernon G. Quantance; Mitglied oder Sympathisant: Bertran Auvert vom unwissenschaftlichen Beschneidungsprojekt Orange Farm

(bei IntactWiki)

http://intactwiki.org/wiki/Vernon_G._Quaintance

(bei CircWatch)

http://circwatch.org/tag/gilgal-society/

[Desinformation]

Association of the ANRS-12126 Male Circumcision Project with HIV Levels among Men in a South African Township: Evaluation of Effectiveness using Cross-sectional Surveys

Bertran Auvert et al. (2013)

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3760784/

[Information]

BRIAN J MORRIS:

Morris was a founding member of ‘The Gilgal Society’, a UK based pro-circumcision organisation. Until 2012, the Gilgal Society was led by Vernon Quaintance, who was found guilty of possessing child pornography in 2012 and who is currently facing more similar charges.

Meet the ‘Circumcision Academy of Australia’ | Intactivists of Australasia (Bringing an end to the non-therapeutic circumcision of minors in Australia and New Zealand.) 23.08.2012

https://intactivistsofaustralasia.wordpress.com/2012/08/23/meet-the-circumcision-foundation-of-australia/

How the circumcision solution in Africa will increase HIV infections

Robert S. Van Howe, Michelle R. Storms

http://www.publichealthinafrica.org/index.php/jphia/article/view/44

Urinary Tract Infections (UTIs)

Doctors Opposing Circumcision

https://www.doctorsopposingcircumcision.org/for-professionals/alleged-medical-benefits/urinary-tract-infections/

[7] Interview mit Sexualwissenschaftler Heinz-Jürgen Voß „Es gibt mehr als zwei Geschlechter“ Mitteldeutsche Zeitung (MZ) 14.12.2015

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/interview-mit-sexualwissenschaftler-heinz-juergen-voss–es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter–23344662

Vor dem deutschen 30. Januar 1933 fühlte alle Welt queer und war die Zweiteilung der Menschheit in Mann und Frau noch gar nicht erfunden, meint Heinz-Jürgen Voß:

„Bis in die 1920er Jahre sprach man von Geschlechtervielfalt. Mit den Nazis kam die Theorie einer weitgehend klaren biologischen Zweiteilung, die auch immer noch im Biologiestudium vermittelt wird, obwohl die aktuelle Forschung längst weiter ist. Solche einfachen Thesen machten mich stutzig, und ich erkannte, dass die vermeintlich natürliche Zweiteilung viel Leid mit sich bringt.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-J%C3%BCrgen_Vo%C3%9F_(Sozialwissenschaftler)

[8] Declaration of the First International Symposium on Circumcision

We recognize the inherent right of all human beings to an intact body. Without religious or racial prejudice, we affirm this basic human right.

We recognize the foreskin, clitoris and labia are normal, functional body parts.

Parents and/or guardians do not have the right to consent to the surgical removal or modification of their children’s normal genitalia.

Physicians and other health-care providers have a responsibility to refuse to remove or mutilate normal body parts.

The only persons who may consent to medically unnecessary procedures upon themselves are the individuals who have reached the age of consent (adulthood), and then only after being fully informed about the risks and benefits of the procedure.

We categorically state that circumcision has unrecognized victims.

In view of the serious physical and psychological consequences that we have witnessed in victims of circumcision, we hereby oppose the performance of a single additional unnecessary foreskin, clitoral, or labial amputation procedure.

We oppose any further studies which involve the performance of circumcision procedures upon unconsenting minors. We support any further studies which involve identification of the effects of circumcision.

Physicians and other health-care providers do have a responsibility to teach hygiene and the care of normal body parts and explain their normal anatomical and physiological development and function throughout life.

We place the medical community on notice that it is being held accountable for misconstruing the scientific database available on human circumcision in the world today.

Physicians who practice routine circumcisions are violating the first maxim of medical practice, Primum non nocere, „First, Do No Harm“, and anyone practicing genital mutilation is violating Article V of the United Nations Universal Declaration of Human Rights: „No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment.“

Citation:

Declaration of the First International Symposium on Circumcision. Adopted by the First International Symposium on Circumcision, Anaheim, California, March 3, 1989.

http://www.cirp.org/pages/intactivist/declaration/

[9] BMBF-Forschungsprojekt „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Traumatisierung”

https://www.ifas-home.de/forschung/forschungsprojekt/

The fitra

Islam Question and Answer

General Supervisor: Shaykh Muhammad Salih al-Munajjid

06.08.2017 Principles of Fiqh » Jurisprudence and Islamic Rulings » Acts of Worship » Purity » Natural character and instinct of the human creation.

60314: Circumcision of girls and some doctors’ criticism thereof

The hadith narrated by al-Bukhari (5889) and Muslim (257) from Abu Hurayra (…), that the Prophet (…) said: „The fitra is five things – or five things are part of the fitra – circumcision, shaving the pubes, cutting the nails, plucking the armpit hairs, and trimming the moustache.“This hadith includes circumcision of both males and females. […]

3 – That circumcision is obligatory for men and is good and mustahabb for women.

This is the third view of Imam Ahmad [bin Hanbal], and it is the view of some Malikis such as Sahnun. This view was also favoured by al-Muwaffaq ibn Qudama in al-Mughni.

See: al-Tamhid, 21/60; al-Mughni, 1/63

It says in Fatawa al-Lajna al-Daima (5/223):

Circumcision is one of the Sunnas of the fitra, and it is for both males and females, except that is it obligatory for males and Sunna and good in the case of women. End quote

Thus it is clear that the fuqaha of Islam are agreed that circumcision is prescribed for both males and females, and in fact the majority of them are of the view that it is obligatory for both. No one said that it is not prescribed or that it is makruh or haram.

https://islamqa.info/en/60314

Abu Huraira (…) berichtete, dass der Prophet (…) sagte: „Zur Fitra [zur Erschaffenheit und Geschöpflichkeit, zur angeborenen Allahzentriertheit oder Allahzentrik jedes Menschen] gehören fünf Dinge: Die Beschneidung, das Abrasieren der Schamhaare, das Kurzschneiden des Schnurrbarts, das Schneiden der (Finger- und Fuß-) Nägel und das Auszupfen der Achselhaare.“ [Buchari: 1216]

Enfal

http://www.enfal.de/hitan.htm

Scheich Ibn Uthaimin (…) sagte: „Die korrekteste Ansicht ist die, dass sie im Falle von Männern verpflichtend ist und im Falle von Frauen Sunna.“

Ibn Qudama (…) sagte: „In Bezug auf die Beschneidung, so ist sie verpflichtend für Männer und eine Ehre für Frauen, aber sie ist nicht verpflichtend für sie.“

https://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/84-familie-und-kinder/kinder-neugeborene/1496-beschneidung-khitaan-des-kindes

[10] Male Circumcision and Sexual Function in Men and Women

A Survey-based, Cross-sectional Study in Denmark

Morten Frisch; Morten Lindholm; Morten Grønbæk

http://www.medscape.com/viewarticle/753060

https://academic.oup.com/ije/article/40/5/1367/658163/Male-circumcision-and-sexual-function-in-men-and

[11] Fine-touch pressure thresholds in the adult penis

Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17378847

http://www.cirp.org/library/anatomy/sorrells_2007/

[12] Bên zi bêna, bluot zi bluoda, lid zi geliden, sôse gelîmida sîn.

Merseburger Zaubersprüche, der Versuch der Kompensation medizinischer Begrenztheit durch Anrufung der guten Geister, in der Epoche eisenzeitlicher Analphabeten der Gipfel ärztlicher Heilkunst. Wer hingegen heute die Zirkumzision als willkommenes Werkzeug gegen Harnwegsinfektionen oder sexuell übertragbare Krankheiten lobt und die, auf Elternwunsch angeordnete und dabei prophylaktisch oder religiös begründete, Finanzierung jeder Jungenbeschneidung durch die Gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt wissen will, beweist Freundlichkeit gegenüber dem jeden Lebensbereich regelnden (dem totalitären) Islamischen Recht (Scharia) und zusätzlich möglicherweise persönliche Gottesfurcht, doch in jedem Fall energische Faktenresistenz.

Bein zu Bein, Blut zu Blut, Glied zu Glied, wie wenn sie geleimt wären.

https://de.wikipedia.org/wiki/Merseburger_Zauberspr%C3%BCche

Ist FGM nun evangelisch?

Juni 14, 2017

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An den Polizeipräsidenten in Berlin

14.06.2017

Postalisch in Kopie an:

Staatsanwaltschaft Berlin

Herrn Prof. Dr. Dr. Andreas Barner als Mitglied des Präsidiumsvorstandes 2013 – 2019 des DEKT

Frau Dr. Ellen Ueberschär, Amtierende Generalsekretärin während der Veranstaltung

Frau Senatorin Dilek Kolat, Land Berlin, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Strafanzeige wegen Billigung bzw. Bewerbung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) und wegen Aufruf an Ärzte zur Durchführung der FGM gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin, Frauenfeld (TG), Schweiz

Ergänzung zu der von mir mitgezeichneten Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen die Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017, Frau Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann

Die Theologin rief am 27. Mai 2017 während der Podiumsdiskussion (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) zumindest Gynäkologen öffentlich auf, weibliche Genitalverstümmelung der WHO Klassifikation FGM Typ II [untergliedert in IIa, IIb u. IIc] bzw. Typ IV zu akzeptieren und auf Elternwunsch durchzuführen.

Aus der Au äußerte sinngemäß: Wenn eine Muslima einen Frauenarzt mit dem Wunsch aufsuche, die Schamlippen ihrer Tochter aus religiöser Tradition beschneiden zu lassen, könne der Arzt diesen medizinisch nicht erforderlichen Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung durchführen. Er schütze damit das Kind, weil er verhindere, dass die Mutter, wenn er die Mutilation ablehne, das Mädchen eventuell zu einem Scharlatan bringt, der dann die Gesundheit „der jungen Frau“ von in der Regel vier bis elf Jahren durch mangelhaftes humanmedizinisches und pharmazeutisches Wissen und chirurgisches Unvermögen schwer schädigt, mögliche Komplikationen nicht erkennt, nicht fachgerecht behandelt oder gar den Tod der minderjährigen Patientin zu verantworten hat.

Da sich „junge Frauen“ wohl kaum von ihren Müttern zum Gynäkologen begleiten lassen, ist davon auszugehen, dass die Kirchentagspräsidentin nicht Siebzehnjährige kurz vor dem achtzehnten Geburtstag oder junge Volljährige gemeint hat. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass andere Fachärzte und Krankenhäuser in Trägerschaft der evangelischen Kirchen oder Nichtmediziner wie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Juristen oder Sozialpädagogen / Sozialarbeiter und sonstige Dritte sich darin bestärkt und bestätigt fühlen, Verstümmelungen / Verletzungen an den äußeren Genitalien in medikalisierter Form an nicht einwilligungsfähigen, weiblichen Kleinkindern und Schülerinnen der Primar- und Sekundarstufe für ein legitimes, humanistisches Handeln oder einen Akt der Nächstenliebe und Christenpflicht zu halten.

Wenn solche Eingriffe auch ohne jeglichen therapeutischen Nutzen sind, die kleinen Mädchen vor unnötigen seelischen Qualen, Schmerzen, gesundheitlichen Nachteilen oder gar vor dem Tod zu bewahren, wäre dann für manchen Grund genug, rechtliche und berufliche Verpflichtungen sowie ethische Grundsätze außer Acht zu lassen. Mediziner könnten sich motiviert fühlen, die Mutilation / Beschneidung durchzuführen, Rechtsanwälte, „Muslimrechte“ zu verteidigen, Sozialpädagogen oder Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, sich für „muslimische Elternrechte“ einzusetzen. Ob Frauenärzte, Hebammen, Therapeuten oder sonstige Entscheidungsträger oder Beratende, man wird entsprechend kultursensibel handeln, beispielsweise in Gutachten für familiengerichtliche Verfahren auf die nichteuropäische Herkunft bzw. muslimische Sozialisation der sorgeberechtigten Patienten / Klienten verweisen und Schamlippenbeschneidungen aufgrund der religiösen oder kulturellen Andersartigkeit als glaubensgeleitet, kulturadäquat und kindeswohlfördernd bewerten und deshalb befürworten. Schließlich gäbe es bei Begegnung und Interaktion mit Muslimen bezüglich der Menschenrechte nicht nur schwarz oder weiß.

Aus der Au plappert nicht einfach unkontrolliert drauflos, sondern weiß genau um Inhalt und Bedeutung ihrer Worte. Als in der Redekunst geschulte, kirchenpolitisch wie gesellschaftlich einflussreiche Theologin wirkt sie mit ihren Äußerungen bewusst final auf Ärzte und Dritte mit dem Ziel ein, in ihnen den Entschluss zu den erwähnten Straftaten hervorzurufen. Die erfolgreiche Karrierefrau mit mehrfacher Leitungsverantwortung studierte Philosophie und Rhetorik in Tübingen, in Basel habilitierte sie über das theologische Menschenbild und seine Herausforderung durch die Neurowissenschaften. Sie ist als Dozentin an der Theologischen Fakultät der Universität Basel und seit 2015 als Titularprofessorin für Systematische Theologie an der gleichen Universität tätig, arbeitet außerdem als Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung der Universität Zürich sowie als Dozentin für Medizinethik der Universität Fribourg. Aus der Au wurde 2013 in den Vorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt und hat 2017, im 500. Reformationsjahr, den 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag als Präsidentin geleitet.

Die Aussagen der Schweizerin sind daher weder als politische Unmutsäußerung oder Provokation noch als bloßes Befürworten einer Straftat oder entsprechende Meinungsäußerung zu bewerten. Als Dozentin und erfahrene Referentin hatte sie bei der öffentlichen Veranstaltung anlässlich des mit hochkarätigen Gästen aus Politik und Gesellschaft besetzten Deutschen Evangelischen Kirchentags, bei der ausgerechnet über die Grenzen der Toleranz einer offenen Gesellschaft diskutiert wurde, ihre Worte gewiss gezielt gewählt.

Zu den geladenen gesellschaftspolitisch und theologisch wichtigsten Prominenten des 36. Evangelischen Kirchentags zählt sicherlich der aus Ägypten angereiste Großscheich al-Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Nachfolger des 2010 verstorbenen Muhammad Sayyid Tantawi. Als solcher ist er gleichzeitig Imam der al-Azhar-Moschee und hat kraft seines Amtes automatisch den protokollarischen Rang eines Ministerpräsidenten. Der Islamgelehrte ist einer der ranghöchsten Würdenträger des gesamten, alle vier Rechtsschulen umfassenden sunnitischen Islam und wird weltweit von vielen Sunniten als höchste geistliche Autorität anerkannt.

Ägypten gehört zu den Ländern mit FGM Prävalenz, die Verstümmelungen werden zu 77 % von medizinischem Personal durchgeführt. Meist handelt es sich um FGM Formen des Typs Ib und II nach der WHO Kategorie, ca. 9 % der Opfer wurden einer Mutilation des Typs III unterzogen [African Journal of Urology, 03.09.2013, S. 145-149]. Für die in dem Land am Nil stark verbreitete schafiitische Rechtsschule ist FGM als verpflichtend [wadschib] anzusehen, alle anderen halten sie für ehrbar [makruma] oder empfohlen [sunna]. Al-Tayyeb schwieg bislang beredt zu dieser Frauenrechtsverletzung. Auch als Mohamed Kandil [Kandeel], namhafter Gynäkologe der staatlichen Universität von Minufiyya, pünktlich zur öffentlichen Debatte über MGM in Deutschland [2012] die Schädlichkeit von Beschneidungen des FGM Typs Ib und IV bestritt und die weltweite Legalisierung wegen der oft schwerwiegenden Folgen von Hinterhofbeschneidungen einforderte, verurteilte der Großimam die Befürwortung solcher die körperliche Unversehrtheit zerstörenden Eingriffe nicht.

Die erwähnten Diskussionsbeiträge der Schweizer Theologin sind auch deshalb brisant, weil bereits jetzt eine gute Zusammenarbeit der Kairoer Al-Azhar mit dem von dem islamischen Religionspädagogen Mouhanad Khorchide geleiteten Zentrum für Islamische Studien [ZIT] an der Wilhelms Universität Münster besteht, wo muslimische Geistliche und Lehrer für den bekennenden islamischen Religionsunterricht ausbildet. Solche Kooperationen sollen künftig auch auf andere deutsche HochschuIen, die islamische Theologie anbieten, ausgedehnt werden.

Aus der Au fiel mit ihren Diskussionsbeiträgen nicht nur Aktivisten, internationalen Organisationen sowie Regierungen, die sich weltweit für die Abschaffung und Ächtung jeder Form der Mädchenverstümmelung nach WHO Kategorie einsetzen, in den Rücken. Statt die offene Gesellschaft zu verteidigen, griff sie deren Fundament, die freiheitlich demokratische Rechts- und Werteordnung an und nahm billigend in Kauf, dass durch ihre Einlassungen Dritte unteilbare, universelle und unveräußerliche Grund- und Menschenrechte verletzen [Art. 1 Abs. 1, Satz 1 GG; Art 2 Abs. 2 GG u. Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG], Körperverletzungen begehen, strafrechtlich relevante Entscheidungen treffen, falsch beraten oder dem Familiengericht beschneidungsfreundliche Stellungnahmen vorlegen. Hier liegt kein rechtfertigender Notstand vor, da mildere Mittel genutzt werden können, um Leib- und Leben minderjähriger Mädchen zu schützen [vergl. § 34 StGB]. Vorrang der Verfassung und Einheit des Rechts stehen in der BRD nicht zur Disposition.

Es ist zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat. Das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter könnte ebenso vorgelegen haben wie ein strafbewehrter Eventualvorsatz, der nach herrschender [deutscher] Auffassung besteht, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend [im Rechtssinne] in Kauf nimmt. Um ein solches Verhalten handelt es sich dann, wenn er sich mit diesem abfindet [Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung – Billigungstheorie, s. Lederriemenfall]. In der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2007 der Eventualvorsatz im Strafgesetzbuch definiert, seine Strafbarkeit ist ausdrücklich festgehalten: „Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.“

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Mitzeichnend

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

E-Mail vom 13.06.2017 20:06 Uhr

WG: Kirchentag: Christina Aus der Au empfiehlt Ärzten FGM durchzuführen

Lieber Edward,

hier meldet sich Angelika von der EMMA. Kurze Frage: Warst du dabei, als Aus der Au das über Genitalverstümmelung gesagt hat? War das eine öffentliche Veranstaltung? Gibt es eine Video-Aufzeichnung, z.B. auf youtube? Kurz und gut: Lässt es sich belegen, dass sie es gesagt hat? Das wäre wichtig für eine Berichterstattung.

Mit lieben Grüßen

Angelika Mallmann

EMMA Redaktion

https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/05/28/schmidt-salomon-kritisiert-auftritt-al-tayyebs/

https://schariagegner.wordpress.com/2017/05/31/werbung-fuer-fgm-auf-dem-kirchentag/

Angelika Mallmann

EMMA Redaktion

Köln

Geschäftsführerin: Alice Schwarzer Köln

14.06.2017 18:45 Uhr

AW: WG: Kirchentag: Christina Aus der Au empfielt Ärzten FGM durchzuführen

Guten Morgen liebe EMMA, seid ihr auch schon aufgewacht?

Liebe Angelika, alle Informationen, die Deutschlands bekannteste feministische Zeitschrift für einen Artikel benötigt, stehen längst im Netz.

Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe, Brühl; Dr. Michael Schmidt-Salomon, Philosoph und Schriftsteller, gbs-Vorstandssprecher, Trier. Moderation: Constanze Abratzky, Moderatorin Phoenix, Berlin

Gastgeber: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Rotes Rathaus, Festsaal, Rathausstr. 15, 10178 Berlin-Mitte

Samstag, 27. Mai 14:30 – 16:00

Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz?

https://www.facebook.com/events/1866478703635343/

Diese Ansprechpartner und Quellen reichen euch sicherlich zum Tätigwerden im Kampf gegen jede Form von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM, WHO-Klassifikation FGM Typ I, II, III, IV und Untertypen).

WHO | Classification of female genital mutilation

http://www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/overview/en/

In freudiger Erwartung eures Berichts

mit gleichheitsfeministischen Grüßen

Gabi und Edward

Edward von Roy

Mönchengladbach

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Staatsanwaltschaft Berlin

10548 Berlin

Postalisch in Kopie an den Polizeipräsidenten in Berlin

20.06.2017

252 Js 2892/17

§ 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien

Strafanzeige vom 31.05.2017 von Edward von Roy gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann in Bezug auf § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien, mitgezeichnet von Gabi Schmidt, Mönchengladbach

Ergänzung der genannten Strafanzeige (gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au in Bezug auf § 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien) vom 14.06.2017 durch Gabi Schmidt, Mönchengladbach, von Edward von Roy mitgezeichnet

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau S.,

in der Strafanzeige vom 31.05.2017 schrieb Edward von Roy:

Es ist zu prüfen, ob Kirchentagspräsidentin Aus der Au vorbereitende Handlungen durchgeführt hat im Sinne von § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien ((1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.).

Ebenso zu prüfen, ob Dr. Aus der Au Ärzte dazu ermuntert hat, beispielsweise um Schlimmeres („Kurpfuscher“, s. Quelle) zu verhindern, auf Wunsch einer muslimischen Mutter eine FGM durchzuführen.

Am 14.06.2017 ergänzte Gabi Schmidt:

Die Theologin rief am 27. Mai 2017 während der Podiumsdiskussion (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) zumindest Gynäkologen öffentlich auf, weibliche Genitalverstümmelung der WHO Klassifikation FGM Typ II [untergliedert in IIa, IIb u. IIc] bzw. Typ IV zu akzeptieren und auf Elternwunsch durchzuführen.

Aus der Au äußerte sinngemäß: Wenn eine Muslima einen Frauenarzt mit dem Wunsch aufsuche, die Schamlippen ihrer Tochter aus religiöser Tradition beschneiden zu lassen, könne der Arzt diesen medizinisch nicht erforderlichen Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung durchführen. Er schütze damit das Kind, weil er verhindere, dass die Mutter, wenn er die Mutilation ablehne, das Mädchen eventuell zu einem Scharlatan bringt, der dann die Gesundheit „der jungen Frau“ von in der Regel vier bis elf Jahren durch mangelhaftes humanmedizinisches und pharmazeutisches Wissen und chirurgisches Unvermögen schwer schädigt, mögliche Komplikationen nicht erkennt, nicht fachgerecht behandelt oder gar den Tod der minderjährigen Patientin zu verantworten hat. […]

Es ist zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat. Das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter könnte ebenso vorgelegen haben wie ein strafbewehrter Eventualvorsatz, der nach herrschender [deutscher] Auffassung besteht, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend [im Rechtssinne] in Kauf nimmt. Um ein solches Verhalten handelt es sich dann, wenn er sich mit diesem abfindet [Auffassung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung – Billigungstheorie, s. Lederriemenfall]. In der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2007 der Eventualvorsatz im Strafgesetzbuch definiert, seine Strafbarkeit ist ausdrücklich festgehalten: „Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.“

§ 252 StGB Räuberischer Diebstahl – von Ihnen genannt im Schreiben vom 14. Juni 2017 – ist nicht einschlägig, weil die Schweizer Theologin und diesjährige deutsche evangelische Kirchentagspräsidentin am 27. Mai 2017 in Berlin auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz“ anlässlich ihrer Aufforderung an Gynäkologen in Deutschland, die Schamlippen von muslimischen Mädchen zu beschneiden, den Frauenärzten gegenüber weder Gewalt angewendet noch diesen Ärzten mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht hat. Auch ist Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann am 27. Mai 2017 weder auf frischer Tat bei einem Diebstahl betroffen gewesen noch hat sie sich anschließend darum bemüht, sich im Besitz eines gestohlenen Gutes zu erhalten.

Vielmehr bleibt zu prüfen, ob Aus der Au gemäß § 111 StGB zu einer Straftat entweder nach § 224 Abs. 1 u. 2, § 225 Abs. 1 Punkt 3 i. V. m. § 225 Abs. 3, § 226 oder 226a StGB aufgerufen hat.

Bitte teilen Sie aufgrund des anderen Tatvorwurfs meiner Kollegin und mir ein anderes Aktenzeichen zu.

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

__

Verharmlosung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) und ggf. die Aufforderung an Ärzte, FGM medikalisiert durchzuführen

Die Staatsanwalt Berlin leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein („da in dem genannten Verhalten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist“), u. a. weil die Äußerungen von der Beschuldigten, medikalisierte FGM zuzulassen, „generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik“ seien. Auch sei in den Außerungen der Kirchentagspräsidentin ein „hinreichend bestimmter appellativer Charakter“ nicht festzustellen.

.

„Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit …“

.

Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Herrn Edward von Roy
Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

.

Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Frau Gabi Schmidt
Strafanzeige vom 14.06.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

.

[Ab hier sind beide Schreiben bis auf ein Wort textgleich]

[Anrede],

den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich Ihrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.

Die Äußerungen der Beschuldigten auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin am 27.05.2017, in denen sie ausgeführt haben soll, ein Arzt könne gegen seine eigentlichen Überzeugungen eine Beschneidung der weiblichen Genitalien vornehmen, um „Kurpfuscher“ zu vermeiden, stellt kein Verhalten dar, dass nach rechtserheblichen Maßstäben geeignet ist, um den Verdacht einer verfolgbaren Straftat zu begründen.

Insbesondere erfüllen die Äußerungen der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der §§ 223 ff., 226a i.V.m. 111 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), da in dem genannten Verhalten der Beschuldigten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist.

Unter einer Aufforderung wird vielmehr eine über eine bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung verstanden, nach der von einem anderen eine strafrechtlich relevante Handlung durch Tun oder Unterlassen verlangt wird. Die Äußerung des Betroffenen/Täters* muss dabei erkennbar darauf abzielen, ihre Adressaten unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Straftaten zu motivieren. Die Aufforderung als bestimmter Anreiz, eine konkrete Straftat zu begehen, muss dabei insbesondere von der grundsätzlich straffreien Befürwortung oder Meinungsäußerung abgegrenzt werden. Vor allem mit Blick auf die seit der Abschaffung des § 88a StGB straffreie Befürwortung von Straftaten ist für die Annahme einer Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB ein der Anstiftung vergleichbares Maß an konkreter Einwirkung auf andere notwendig.

Wendet man diesen insbesondere an Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu messenden Maßstab auf die Äußerungen von der Beschuldigten an, sind diese als generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik einer breiten Auslegung zugänglich. Zu Gunsten der Beschuldigten kann den Äußerungen kein hinreichend bestimmter appellativer Charakter entnommen werden. Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit die Äußerung auch dahingehend verstanden werden, dass insbesondere die straf- und standesrechtlichen Verbotsvorschriften gegenüber dem Rechtsgüterschutz der Beschnittenen überdacht werden sollten. Derartige rechtspolitische Äußerungen sind – wenngleich nur schwer mit der freiheitlich-demokratischen Grundausrichtung des auf repressiven Rechtsschutz angelegten Rechtsgüterschutzes des deutschen Strafrechts vereinbar – grundsätzlich straffrei. Den Straftatbestand der §§ 111 Abs. 1, 226a StGB erfüllen sie im Ergebnis nicht.

[Grußformel]

[Unterschrift]
[(…) Staatsanwalt]

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[*Schreiben 1: des Betroffenen; Schreiben 2: des Täters]

Werbung für FGM auf dem Kirchentag?

Mai 31, 2017

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Polizeipräsidenten in Berlin

31.05.2017

Postalisch in Kopie an:

Staatsanwaltschaft Berlin

Herrn Prof. Dr. Dr. Andreas Barner als Mitglied des Präsidiumsvorstandes 2013 – 2019 des DEKT

Frau Ellen Ueberschär, Amtierende Generalsekretärin während der Veranstaltung

Frau Senatorin Dilek Kolat, Land Berlin, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Strafanzeige wegen Billigung bzw. Bewerbung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) und wegen Aufruf an Ärzte zur Durchführung der FGM gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin, Frauenfeld (TG), Schweiz

§ 2 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung:

„Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Sie dürfen keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können.“

Entsprechend hat der 99. Deutsche Ärztetag 1996 in Köln folgende Entschließung zur rituellen Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet:

Der 99. Deutsche Ärztetag verurteilt die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung jeglicher Form von Beschneidung weiblicher Genitalien und weist darauf hin, dass entsprechend der Generalpflichtenklausel der Berufsordnung für die deutschen Ärzte derartige Praktiken berufsrechtlich zu ahnden sind. [Auch in anderen] europäischen Staaten (z. B. Norwegen, Dänemark, Frankreich) ist die rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien […] gesetzlich unter Strafe gestellt.“

Christina Aus der Au Heymann (* 1966 in Luzern) ist eine schweizerische evangelisch-reformierte Theologin und Philosophin. Sie ist Dozentin an der Theologischen Fakultät der Universität Basel und Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung der Universität Zürich. Prof. Dr. Aus der Au gehört dem Vorstand des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags an und ist die Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017. Aus der Au wohnt in Frauenfeld im Kanton Thurgau (TG), Schweiz.

Bei einer Podiumsdiskussion des diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentags im Festsaal des Roten Rathauses (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) am 27. Mai 2017 warb Aus der Au sinngemäß dafür, die Beschneidung des Geschlechtsorgans eines muslimischen Mädchens zu tolerieren und diese FGM besser durch einen ausgebildeten Arzt durchführen zu lassen als durch einen Laien im Hinterhof; Zitat Christliches Medienmagazin pro:

Für Menschen, die die Menschenrechte verletzen, dürfe es keine Toleranz geben, sagte Aus der Au. Doch in der konkreten Begegnung etwa mit Muslimen gebe es in der Hinsicht nicht nur schwarz und weiß. Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden, sei das gegen die Menschenrechte. Doch weigerte sich der Arzt, das zu tun, würden sie möglicherweise zu einem „Kurpfuscher“ gehen, der die Gesundheit der jungen Frau gefährde. Deshalb könnte der Arzt den Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung vornehmen und dann gemeinsam mit Betroffenen etwas gegen diese religiöse Praxis unternehmen.

Die Kirchentagspräsidentin warb dafür, immer im Gespräch zu bleiben. „Ausschluss ist die Ultima Ratio.“ Es gelte, im Dialog das gegenseitige Zuhören einzuüben, sowie davon auszugehen, vom anderen etwas lernen zu können.

(pro Christliches Medienmagazin 28.05.2017 Kirchentag)

Zitatende. Sicherlich ist die Chitan al-inath (sunat perempuan) genannte Beschneidung auch aller Mädchen sowohl mindestens der schafiitischen Madhhab (Rechtsschule) des sunnitischen Islam als auch den schiitischen Dawudi Bohra Religionspflicht (wadschib). Keine der vier sunnitischen Rechtsschulen verwirft die Mädchenbeschneidung, die islamische FGM wird islamrechtlich vielmehr als makruma, ehrbar bewertet bzw. als sunna, nachahmenswert.

Ja, die FGM ist auch ein sehr islamisches Problem. Und doch irrt sich Dr. Aus der Au, denn auch im Namen des interreligiösen Dialogs oder des gelingenden interkulturellen Zusammenlebens darf niemand, und schon gar kein Arzt, das weibliche Genital einer Minderjährigen (unter 18 Jahre alt) beschneiden d. h. verstümmeln.

Noch die geringst invasive FGM, beispielsweise aus dem Bereich von FGM Typ IV ein Nadelstich (pinprick) oder Einschnitt (ritual nick), könnte zu Infektion, Sepsis, Nekrosen oder gar zum Tod des weiblichen Kindes oder der weiblichen Jugendlichen führen und auch die mit noch der geringst invasiven Genitalverstümmelung einhergehende psychische Traumatisierung hat der freiheitliche Rechtsstaat nicht straffrei zu stellen.

Der aktuelle US-amerikanische Fall von Ärztin und Mädchenbeschneiderin Dr. Jumana Nagarwala sowie von Dr. Fakhruddin Attar und Farida Attar, alle drei schiitische Dawudi Bohra und derzeit inhaftiert in Detroit, Michigan, dürfte der Theologin und Kirchentagspräsidentin bekannt sein. Und auch wenn der sunnitische Fiqh nach Imam asch-Schafii beim verpflichtenden Beschneiden zwischen Junge und Mädchen nicht unterscheidet, hat die Theologin aus Basel nicht öffentlich für die Legalisierung der FGM zu werben.

Es ist zu prüfen, ob Kirchentagspräsidentin Aus der Au vorbereitende Handlungen durchgeführt hat im Sinne von § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien ((1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.).

Ebenso zu prüfen, ob Dr. Aus der Au Ärzte dazu ermuntert hat, beispielsweise um Schlimmeres („Kurpfuscher“, s. Quelle) zu verhindern, eine FGM durchzuführen.

Im Hinblick auf unveräußerliche Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit hat auch Christina Aus der Au niemanden, auch nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit, ungleich zu behandeln. „Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden“ (pro), nein, ein Arzt hat gerade keine Einteilung seiner Patienten in ethnoreligiös definierte Gruppen vorzunehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

„Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein. […] Meine Kolleginnen und Kollegen sollen meine Schwestern und Brüder sein. Ich werde mich in meinen ärztlichen Pflichten meinem Patienten gegenüber nicht beeinflussen lassen durch Alter, Krankheit oder Behinderung, Konfession, ethnische Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politische Zugehörigkeit, Rasse, sexuelle Orientierung oder soziale Stellung. Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden.“

(Genfer Deklaration des Weltärztebundes)

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mitzeichnend

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

[ UPDATE Am 14. Juni 2017 reichte Sozialpädagogin Schmidt an die o. g. vier Adressaten nach: Ergänzung zu der von mir mitgezeichneten Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen die Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017, Frau Prof. Dr. Christina Aus der Au Heymann ]

https://schariagegner.wordpress.com/2017/06/14/ist-fgm-nun-evangelisch/

Q u e l l e n

Convention on the Rights of the Child

Article 24

3. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children.

http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Art. 24 KRK: Gesundheitsvorsorge (3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirk­samen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinder-und-jugendschutz/kinderrechte/foerderungs–und-versorgungsrechte/86542

WHO | Klassifikation der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)

WHO | Classification of female genital mutilation (FGM)

Type I — Partial or total removal of the clitoris and/or the prepuce (clitoridectomy). When it is important to distinguish between the major variations of Type I mutilation, the following subdivisions are proposed:

Type Ia, removal of the clitoral hood or prepuce only;

Type Ib, removal of the clitoris with the prepuce.

Type II — Partial or total removal of the clitoris and the labia minora, with or without excision of the labia majora (excision). When it is important to distinguish between the major variations that have been documented, the following subdivisions are proposed:

Type IIa, removal of the labia minora only;

Type IIb, partial or total removal of the clitoris and the labia minora;

Type IIc, partial or total removal of the clitoris, the labia minora and the labia majora.

Type III — Narrowing of the vaginal orifice with creation of a covering seal by cutting and appositioning the labia minora and/or the labia majora, with or without excision of the clitoris (infibulation). When it is important to distinguish between variations in infibulations, the following subdivisions are proposed:

Type IIIa, removal and apposition of the labia minora;

Type IIIb, removal and apposition of the labia majora.

Type IV — All other harmful procedures to the female genitalia for non-medical purposes, for example: pricking, piercing, incising, scraping and cauterization.

http://www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/overview/en/

[…] Für Menschen, die die Menschenrechte verletzen, dürfe es keine Toleranz geben, sagte Aus der Au. Doch in der konkreten Begegnung etwa mit Muslimen gebe es in der Hinsicht nicht nur schwarz und weiß. Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden, sei das gegen die Menschenrechte. Doch weigerte sich der Arzt, das zu tun, würden sie möglicherweise zu einem „Kurpfuscher“ gehen, der die Gesundheit der jungen Frau gefährde. Deshalb könnte der Arzt den Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung vornehmen und dann gemeinsam mit Betroffenen etwas gegen diese religiöse Praxis unternehmen.

Die Kirchentagspräsidentin warb dafür, immer im Gespräch zu bleiben. „Ausschluss ist die Ultima Ratio.“ Es gelte, im Dialog das gegenseitige Zuhören einzuüben, sowie davon auszugehen, vom anderen etwas lernen zu können. (pro)

pro (Christliches Medienmagazin) 28.05.2017 | Kirchentag | Schmidt-Salomon kritisiert Auftritt al-Tayyebs | Der humanistische Philosoph Michael Schmidt-Salomon hat in einer Diskussionsrunde kritisiert, dass Großscheich Ahmad al-Tayyeb auf dem Kirchentag aufgetreten ist. Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au verteidigte dessen Kommen.

https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/05/28/schmidt-salomon-kritisiert-auftritt-al-tayyebs/

Schweizerische Ärztezeitung | 40 | 1.10.2014 | Redaktion Ethik PD Dr. theol. Christina Aus der Au (vgl. ebendort: Terre des Femmes (Schweiz) „In der Schweiz sind schätzungsweise rund 13 000 Frauen und Mädchen von Genital­verstümmelung (FGM) betroffen oder bedroht.“)

file:///C:/Users/dell/AppData/Local/Temp/SAEZ-Fulltext-2014-40-de-1.pdf

conseiller, soutenir et protéger les filles et femmes concernées par les mutilations génitales féminines (MGF) en Suisse

Trotz guter Beispiele im Gesundheitsbereich – Handlungsbedarf besteht weiterhin | von Marisa Birri | SÄZ

Schweizerische Ärztezeitung | Bulletin des médecins suisses | Bollettino dei medici svizzeri | 2014;95: 40

https://saez.ch/de/resource/jf/journal/file/view/article/saez.2014.03012/SAEZ-03012.pdf/

Schweizerische Ärztezeitung (SÄZ) | Redaktion Ethik | PD Dr. theol. Christina Aus der Au | Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung an der Theologischen Fakultät Zürich, Privatdozentin Universität Basel, Dozentin für Medizinethik Universität Fribourg, Verwaltungsrat Alternative Bank Schweiz.

https://saez.ch/de/info/

Universität Zürich (UZH) Theologische Fakultät Zentrum für Kirchenentwicklung (ZKE) | Christina Aus der Au, PD Dr. | Theologische Geschäftsführerin des ZKE

http://www.theologie.uzh.ch/de/faecher/praktisch/kirchenentwicklung/Personen.html

Deutscher Evangelischer Kirchentag (DEKT)

Mitglieder des Präsidiumsvorstandes 2013 – 2019

Prof. Dr. Dr. Andreas Barner und Prof. Dr. Christina Aus der Au

https://www.kirchentag.de/ueber_uns/organisation/allgemeines.html

Die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Ellen Ueberschär

https://www.kirchentag.de/service/meldungen/berlin/november_2016/ellen_ueberschaer_wechselt_zur_boell_stiftung.html

Land Berlin, Abteilung Frauen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:

„Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen und Frauen und gilt seit 1995 auch international als Menschenrechtsverletzung. In vielen Gesellschaften sind Frauen und Mädchen dieser Form von Gewalt aufgrund traditioneller Praktiken ausgesetzt. Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umfasst die weibliche Genitalverstümmelung, international als Female Genital Mutilation (FGM) bezeichnet, die teilweise oder vollständige Entfernung oder Verletzung der äußeren weiblichen Genitalien aus nicht-therapeutischen Gründen.“

https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-gewalt/genitalverstuemmelung/artikel.20677.php

Jumana Nagarwala

https://www.justice.gov/opa/pr/detroit-emergency-room-doctor-arrested-and-charged-performing-female-genital-mutilation

Criminal Complaint

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/957381/download

Fakhruddin Attar and Farida Attar

https://www.justice.gov/opa/pr/detroit-doctor-and-wife-arrested-and-charged-conspiring-perform-female-genital-mutilation

Criminal Complaint

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/959361/download

Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation)

[…] Die (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte hält in der Generalpflichtenklausel des § 2 Abs. 2 fest: „Ärztinnen und Ärzte haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.“ […]

§ 2 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung:

„Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Sie dürfen keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können.“

Entsprechend hat der 99. Deutsche Ärztetag 1996 in Köln folgende Entschließung zur rituellen Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet:

Der 99. Deutsche Ärztetag verurteilt die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung jeglicher Form von Beschneidung weiblicher Genitalien und weist darauf hin, dass entsprechend der Generalpflichtenklausel der Berufsordnung für die deutschen Ärzte derartige Praktiken berufsrechtlich zu ahnden sind. [Auch in anderen] europäischen Staaten (z. B. Norwegen, Dänemark, Frankreich) ist die rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien […] gesetzlich unter Strafe gestellt.“

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/G/Genitalverstuemmelung/Empfehlungen_zum_Umgang_mit_Patientinnen_nach_weiblicher_Genitalverstuemmelung.pdf

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Verharmlosung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) und ggf. die Aufforderung an Ärzte, FGM medikalisiert durchzuführen

Die Staatsanwalt Berlin leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein („da in dem genannten Verhalten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist“), u. a. weil die Äußerungen von der Beschuldigten, medikalisierte FGM zuzulassen, „generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik“ seien. Auch sei in den Außerungen der Kirchentagspräsidentin ein „hinreichend bestimmter appellativer Charakter“ nicht festzustellen.

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„Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit …“

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Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Herrn Edward von Roy
Strafanzeige vom 31.05.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

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Staatsanwaltschaft Berlin
Geschäftszeichen 252 Js 2892/17
31.07.2017

Frau Gabi Schmidt
Strafanzeige vom 14.06.2017 gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au
Vorwurf: Verstümmelung weiblicher Genitalien

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[Ab hier sind beide Schreiben bis auf ein Wort textgleich]

[Anrede],

den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich Ihrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.

Die Äußerungen der Beschuldigten auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin am 27.05.2017, in denen sie ausgeführt haben soll, ein Arzt könne gegen seine eigentlichen Überzeugungen eine Beschneidung der weiblichen Genitalien vornehmen, um „Kurpfuscher“ zu vermeiden, stellt kein Verhalten dar, dass nach rechtserheblichen Maßstäben geeignet ist, um den Verdacht einer verfolgbaren Straftat zu begründen.

Insbesondere erfüllen die Äußerungen der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der §§ 223 ff., 226a i.V.m. 111 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), da in dem genannten Verhalten der Beschuldigten keine Aufforderung zu einer Straftat zu sehen ist.

Unter einer Aufforderung wird vielmehr eine über eine bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung verstanden, nach der von einem anderen eine strafrechtlich relevante Handlung durch Tun oder Unterlassen verlangt wird. Die Äußerung des Betroffenen/Täters* muss dabei erkennbar darauf abzielen, ihre Adressaten unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Straftaten zu motivieren. Die Aufforderung als bestimmter Anreiz, eine konkrete Straftat zu begehen, muss dabei insbesondere von der grundsätzlich straffreien Befürwortung oder Meinungsäußerung abgegrenzt werden. Vor allem mit Blick auf die seit der Abschaffung des § 88a StGB straffreie Befürwortung von Straftaten ist für die Annahme einer Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB ein der Anstiftung vergleichbares Maß an konkreter Einwirkung auf andere notwendig.

Wendet man diesen insbesondere an Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu messenden Maßstab auf die Äußerungen von der Beschuldigten an, sind diese als generelle Erwägungen zu medizinischer Ethik einer breiten Auslegung zugänglich. Zu Gunsten der Beschuldigten kann den Äußerungen kein hinreichend bestimmter appellativer Charakter entnommen werden. Vielmehr kann im Lichte der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit die Äußerung auch dahingehend verstanden werden, dass insbesondere die straf- und standesrechtlichen Verbotsvorschriften gegenüber dem Rechtsgüterschutz der Beschnittenen überdacht werden sollten. Derartige rechtspolitische Äußerungen sind – wenngleich nur schwer mit der freiheitlich-demokratischen Grundausrichtung des auf repressiven Rechtsschutz angelegten Rechtsgüterschutzes des deutschen Strafrechts vereinbar – grundsätzlich straffrei. Den Straftatbestand der §§ 111 Abs. 1, 226a StGB erfüllen sie im Ergebnis nicht.

[Grußformel]

[Unterschrift]
[(…) Staatsanwalt]

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[*Schreiben 1: des Betroffenen; Schreiben 2: des Täters]

Minderjährige gehören in die Schule, nicht ins Ehebett

Mai 14, 2017

Nein zu jedem Versuch, den Kinder- und Jugendschutz (Keine Ehe unter achtzehn) aufzuweichen

Was zu befürchten war, ist seit dem 12. Mai 2017 eingetreten: Im letzten möglichen Augenblick wird durch die Länderkammer der durchaus gelungene Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen angegriffen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12086) war am 28. April 2017 in erster Lesung beraten worden. Jetzt ist zu verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen die Frühehen, ob jesidisch, bei den Roma oder als Kinderehen nach islamischem Nikah (Heirat vor dem Imam, beispielsweise die islamischen Kinderehen Griechenlands), straffrei stellt. Erneut behandelt jetzt der Bundestag das Thema (Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderehen am 17. Mai 2017). Von Ümmühan Karagözlü und Jacques Auvergne.

In seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 bittet der Bundesrat (BR 275/17(B) Beschlussdrucksache) darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob „insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ Ausnahmen hinsichtlich des Heiratsmindestalters von achtzehn Jahren zu ermöglichen sind.

Den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Bereich möglicher Rechtfertigungen für eine Minderjährigenehe, beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten, hält die Länderkammer für allzu eng und lässt über weitere Ausnahmen nachdenken.

Nachvollziehbarkeit sowie Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sollen dem Einzelfall weichen. Das Verfassungsorgan Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der „prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen“ und fordert die „einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren“.

Selbstverständlich hat das Verbot einer Ehe beispielsweise mit einer erst 14 oder 15 Jahre alten ‚Ehefrau‘ nicht nur im Einzelfall zu gelten, sondern ernst gemeint sowie ausnahmslos (Bundesrat: „pauschal“).

Völlig altersgemäß kann ein Minderjähriger, also ein Mensch unter 18 Jahren, die persönlichen Folgen eines Ehevertrags und Ehelebens nicht abschätzen und ist daher in seine Heirat nicht einwilligungsfähig, ihm fehlt die Ehemündigkeit. Dass Deutschland das Heiratsalter auf 18 Jahre, ohne Ausnahme, anheben will, ist daher überfällig.

Während Kindeswohl nichts anderes bedeuten kann als ‚Keine Heirat unter achtzehn‘, vermengt der Bundesrat in seinem Beschluss vom 12. Mai den Kindeswohlbegriff mit demjenigen eines die Gerechtigkeit angeblich sichernden Einzelfalles („aus Kindeswohlgesichtspunkten und Gründen der Einzelfallgerechtigkeit“). Selbst bei „besonderen kulturellen“ Gründen (Döner statt Currywurst?) unterscheidet sich das Kindeswohl eines noch nicht volljährigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht von demjenigen eines Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund.

Auch der Bundesrat unterliegt dem Verfassungsrecht. Art. 20 (3) GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung […] gebunden“. Daher hat die Länderkammer zu beachten: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (GG Art. 3 (1)), niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (s. GG 3 (3)).

Auch ein ganzheitlich verstandenes Kindeswohl („insgesamt das Wohl des Kindes“) hat der Bundesrat nicht mit dem sozialen Umfeld des Mädchens oder Jungen oder mit den seelischen Wünschen oder Nöten des Minderjährigen zu vermischen. Eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten einzugehen kann dem Kindeswohl niemals entsprechen. Kinder oder Jugendliche gehören in keinem Fall vor den Traualtar oder ins Ehebett, auch „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen“ rechtfertigen keine Kinderehen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, der 40 jährige ‚Ehemann‘ einer Vierzehnjährigen ist nicht als Begleitperson anzuerkennen, sind durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen. Für eventuelle Kinder der Kinder existieren entsprechende Gesetze und Unterstützungsangebote. Es spricht nichts dagegen, dass die beiden Menschen weiterhin ggf. begleiteten Kontakt halten und sich sehen. Wenn sie sich lieben und zusammen leben möchten, können sie heiraten, sobald jeder 18 Jahre alt geworden ist.

Ümmühan Karagözlü; Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Bundesrat am 12.05.2017

Drucksache 275/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf

hhttp://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Regierungsentwurf

RegE: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Kinderehe.html?nn=6704238

Deutscher Bundestag

Drucksache18/12086

25.04.2017

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (Vorabfassung)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812086.pdf

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht, der am Mittwoch, 17. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht. Die Sitzung unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/bekaempfung-kinderehen/505928

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia. […]

https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

Worood Zuhair

November 30, 2016

وَاللَّاتِي تَخَافُونَ نُشُوزَهُنَّ فَعِظُوهُنَّ وَاهْجُرُوهُنَّ فِي الْمَضَاجِعِ وَاضْرِبُوهُنَّ

wa l-lātī takhāfūna nušūzahunna fa-ʿiẓūhunna wa-hǧurūhunna fī l-maḍāǧiʿ wa-ḍribūhunna.

As to those women on whose part ye fear disloyalty and ill-conduct, admonish them (first), (Next), refuse to share their beds, (And last) beat them (lightly).

Et quant à celles dont vous craignez la désobéissance, exhortez-les, éloignez-vous d’elles dans leurs lits et frappez-les.

Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

Köln am 27. November 2016, eine Veranstaltung des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) und der Giordano Bruno Stiftung Köln (gbs) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (اليوم العالمي للقضاء على العنف ضد المرأة, International Day for the Elimination of Violence against Women). Ihre informative und bewegende Rede hielt die aus der irakischen Stadt Kerbela stammende Frauenrechtlerin Worood Zuhair auf Englisch. Ins Deutsche von Edward von Roy.

Rebellische Frauen im Islam

Von Worood Zuhair

Ich werde über das Leid der Frauen in den vom Islam beherrschten Ländern sprechen.

In den religiösen Gemeinschaften haben sich Doppelmoral, Gewalt, Sexualstraftaten und Mord etabliert und gehören zum Alltag. Sobald ein Mann und eine Frau alleine sind, ist die Frau der Gnade und Willkür des Mannes ausgeliefert. Aus der islamisch bedingten, Selbstbild und Frauenbild prägenden extremen Geschlechtertrennung folgt, dass sich die Männer wie verrückte Hunde verhalten. Sie belästigen, schlagen und vergewaltigen Frauen, sogar ihre Familienmitglieder, und ihre Taten sind durch ihre Religion und die Gesetze gedeckt.

Gesellschaftliche Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen gibt es noch nicht. Nur weil ihr mit zwei Hoden geboren wurdet bedeckt euch kein Staub der Schande, werdet ihr durch eure frauenfeindliche Religion vor Entwürdigung und Sklaverei bewahrt. All jene unter euch, die die Befähigung von Frauen als beschränkt definieren und ihnen insbesondere einen angeborenen schwachen Verstand attestieren, möchte ich daran erinnern, dass eure Propheten, Kleriker, Imame und sonstigen Autoritäten nicht vom Himmel gefallen sind, sondern aus der Vagina einer Frau geboren wurden. Zum Glück für die Frauen sind ihre Vaginen nicht nur zum Sex zu gebrauchen, sondern auch zur Produktion von Kindern. Andernfalls würden ihre muslimischen Eltern sie abschneiden und zunähen und anschließend an die Haustür schreiben: ‚Hier gab es ein schlimmes Mal der Schande, es wurde ausgemerzt mit Gottes Willen‘.

Alles im Leben von dir als Frau wird in deiner Familie durch einen Mann kontrolliert, bei Bedarf kann Mann auch wesentlich jünger als du. Erwachsene Frauen werden wie Minderjährige, wie Kinder behandelt. Frauen haben kein Recht, Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen. Sie sind Besitz Vater, Ehemann, Stamm und religiöser Gemeinschaft. Den männlichen Verwandten obliegt die Pflicht, die allzeit gefährdete Keuschheit ihrer weiblichen Familienangehörigen zu schützen, weil der Islam lehrt, dass Frauen nicht nur unreine Huren, sondern auch wankelmütig sind, von ihrer weiblichen Wesensnatur her gar keine vernunftorientierten Entscheidungen treffen können. Jungfräulichkeit ist das prekäre Fundament der Stammesehre, die Basis von familiärer Moral, Stabilität und Kohärenz.

Misslingt der Frau ihre zentrale Aufgabe, keusch zu bleiben, und sei es im Falle einer Vergewaltigung, ist das die größtmögliche Katastrophe für Familie und Stamm und bringt Schande über sie. Gemäß dieser perversen Logik wird bei einer Vergewaltigung nicht der Täter bestraft, sondern das Opfer umgebracht, um die Schande von der Familie abzuwaschen, die die Frau über sie gebracht hat. Zur Verletzung der männlich definierten Ehre führen weibliche Verfehlungen wie der reale oder auch nur vermutete Wunsch der Frau, sich ihren Ehemann selbst auszusuchen oder ihre Forderung nach einer Ehescheidung. Eine derartige Schande gibt dem Mann das Recht sie zu töten. Mit einem eigens einberufenen Familienrat werden in Ländern wie dem Irak, in Saudi-Arabien oder Jordanien Frauen durch ihre männlichen Verwandten zum Tod verurteilt, um die – wie gesagt männliche – Ehre wiederherzustellen.

Durch Einwanderung ehrkulturell sozialisierter Menschen steigt die Zahl der Ehrverbrechen in Europa und selbst in Nordamerika. Es gibt kein Gesetz, das uns vor diesem Anspruch auf männliche Allmacht schützt, ein Anspruch, der sich auf Koran und Sunna, auf das islamische Recht berufen kann, das die Anwendung von Gewalt einfordert bei allen Fragen von Ehre und Schande.

Die meisten Frauen überleben diese Angriffe nicht, ich gehöre zur Minderheit. Ja, ich bin die Überlebende eines versuchten Ehrenmordes und gebe heute denen eine Stimme, die nicht mehr für sich sprechen können.

Ich schrie so laut ich nur konnte, doch niemand antwortete. Sie schlugen immer weiter, bis ich nichts mehr spürte und das Bewusstsein verlor. Als ich wieder zu mir kam, war mein Gesicht geschwollen, die Lippen bluteten und in meinem Rücken spürte ich den Schmerz brennen wie Feuer.

Eine Frau aus der Nachbarschaft hörte mich schreien und kam heran, doch nicht etwa um mir zu helfen, sondern um mich aufzufordern, meine Stimme zu senken. Was mir geschehen war, war ihr egal, sie war vielmehr in Sorge, dass ich beim nächsten Verprügeltwerden zu laut schreien würde und mit meiner Stimme irgendeinen Mann aus der Nachbarschaft verführen könnte.

Trotz meiner Verletzung, trotz aller nur denkbaren Versuche meiner Familie sowie meiner Gesellschaft und Religion, mein Leben zu zerstören, hielt ich an meinem Ziel fest, die Freiheit zu suchen und beschloss, aus diesem Land der Hölle zu fliehen. Um diese Freiheit zu finden, begab ich mich auf eine Reise von 8300 Kilometern. Ich bin die Frau, von der jeder vermutet hätte, dass sie unterwegs sterben würde. Aber ich bin auch die Frau, die es endlich doch geschafft hat und in dem Land ankam, das mir Freiheit sichern würde. Ich bin nicht nur ein rebellisches Mädchen aus dem Irak. Ich bin ein Mädchen, das sich von den Fesseln dieser religiösen Gesellschaft befreit hat, etwas, wovon viele Mädchen in der muslimischen Gemeinschaft nur träumen können.

„People ask me if I have some kind of death wish, to keep saying the things I do. The answer is no: I would like to keep living. However, some things must be said, and there are times when silence becomes an accomplice to injustice. Es gibt Zeiten, in denen Schweigen zur Komplizenschaft mit der Ungerechtigkeit wird“, das erkannte die mutige Ayaan Hirsi Ali.

Der erforderliche Wandel braucht einen starken institutionellen Rahmen und staatliche Stellen, die nicht nur die Macht, sondern auch den Willen haben, Gesetze durchzusetzen. Wir müssen auf alle, die Verantwortung tragen, Druck ausüben, entsprechende Gesetze zu erlassen und dafür zu sorgen, dass diese verstanden werden und kompromisslos Anwendung finden. Von uns wird das koordinierte Anstrengung und gute Zusammenarbeit erfordern.

Begeben wir uns an die Arbeit, um dieses Unrecht zu beenden.

Worood Zuhair

In religious communities, hypocrisy, violence, sex crimes, and murder are increasing and have become normalized. If a male and a female are left alone the woman is at the mercy of the man. The isolation of males and females in our daily lives make men behave like mad dogs. They harass, beat, and rape women, even family members, and they are justified according to their religion and law. There is no balance in our social nature. Just because you were born with 2 testicles there is no dust on you – your misogynic religion releases you from slavery. I want to mention those who limit woman’s capabilities and describe them as lacking in brains – do not forget that your prophets, clerics, Imams, and greats did not come down from heaven, but came from woman’s vagina. Fortunately for females in Islamic countries, their vaginas are not only for sex, but also for producing children, otherwise their Muslim parents would cut it, sew it up, and engraved on the door: „here was a thing of shame that has been eradicated, by God willing.“

The men in the family control every aspect of the woman’s life, even if the male is younger than you. Adult women are treated as minors. Women do not have the right to make decisions about their own lives and are considered property of the family and the religious community. Male relatives have the duty to protect the woman’s chastity because Islam teaches that women are whores without the ability to make moral judgements. Her virginity is fundamental to the familie’s honour, ethics, strength, and stability. The failure of a woman to remain chaste – even in the case of rape – is a social catastrophe of the highest order and brings shame on the entire family. With their twisted logic, if a woman is raped, they will not punish the offender, but will instead kill the victim to wash away the shame she has brought on the family.

The notion of honour includes alleged or suspected sexual transgression, the desire of women to choose a marriage partner of their own, and to seek divorce. The shame gives the man a licence to kill. In countries such as Iraq, Saudi Arabia, and Jordan, women are being sentenced to death by their male relatives in family courts to restore their honour. With the influx of Muslim migrants, incedents of these crimes are steadily on the rise in Europe and even in North America. There is no law to protect us from this masculine power based on Islamic law, which incites violent crimes of honour and shame.

Most women do not survive this violence, but I did. Yes, I am the survivor of an attempted honour killing, and today I speak for those who cannot speak for themselves. I was screaming loudly with all my force, but no one would respond. They continued to beat me until I could no longer feel anything. I lost consciousness during the beating, and when I woke up, I found my face swollen, lips bleeding, and I felt a burning pain like fire in my back. There was a woman, one of my neighbours, who had heard me. She didn’t come to help me, but came to tell me to lower my voice. The woman didn’t care what happened to me, but was more concerned that the next time he hit me I didn’t scream, which would seduce any man around me. Despite my injury and any attempt by my family, society, and religion to destroy my life, I was determined to taste freedom and chose to escape that Hell Land, so I made the 8300 kilometer journey to find it. I’m the girl everyone expected to die along the way, but finally arrived in the country that would ensure my freedom. I am not just a rebellious girl from Iraq. I am a girl who escaped the bondage of this religious society, like many girls in the Muslim community hope to do.

Ayaan Hirsi Ali once said — „There are times when silence becomes an accomplice to injustice“. Effective change requires a strong institutional framework and national bodies that have the power to take action. We must contact world leaders and pressure them to adopt laws work and make sure those laws are understood and implemented. This will take a coordinated effort and require us to work together. Let us work together to end this injustice.

Worood Zuhair

Petition gegen Kinderehen

August 20, 2016

Edward von Roy

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht

Pet 4-18-07-4030-036062 (ist das neue, geänderte Aktenzeichen)

Pet 4-18-07-99999-036062 (das anfangs zugeteilte Aktenzeichen)

Petition

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia.

the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia)

(Europarat. INFORMATION NOTE No. 32 on the case-law of the Court July 2001.)

http://echr.coe.int/Documents/CLIN_2001_07_32_ENG_815323.pdf

the introduction of Islamic Law (sharia)

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Eine auf der Scharia beruhende Staatlichkeit oder Gesellschaftsordnung richtet sich gegen die freiheitliche Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte, „insbesondere angesichts der [negativen, nämlich AEMR-widrigen] Folgen für […] den rechtlichen Status der Frau und der Art, in der sie, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Vorgaben [von Koran und Sunna], in alle Dimensionen des privaten und öffentlichen Lebens eingreift“ (nach Europarat).

Europarat, eigene Übersetzung und Quelle:

„Die Scharia [das Islamische Recht] ist inkompatibel mit den grundlegenden Prinzipien der [freiheitlichen] Demokratie.“

15. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) und das Deutsche Grundgesetz (GG, 23.05.1948) richten sich zuallererst an den Menschen als Individuum und nicht, wie die Scharia, an den Menschen als Angehörigen einer Geschlechtsklasse (Frau, im Islam rechtlich herabgestuft sprich entwürdigt) oder eines ethnoreligiösen Kollektivs (Muslim – Dhimmi – Harbi). Nur auf diese Weise erfüllen GG, BGB (inkl. Personenstands- bzw. Eherecht) und StGB den hohen Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948). Nicht ein wie auch immer definiertes „friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen“ (Angela Merkel 2015), sondern die Durchsetzung universeller Menschenrechte ist und bleibt das Ziel freiheitlich demokratischer Politik.

Deutschland wolle ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu im Kanzleramt.

(Merkel: Islam gehört zu Deutschland. Die Welt, 13.01.2015.)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article136303754/Merkel-Islam-gehoert-zu-Deutschland.html

Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

(Die Bundeskanzlerin, 12.01.2015.)

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-12-merkel-islam.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September 2016 in Berlin mit dem Thema Kindbraut (child bride), Kinderehe (child marriage) und Kinderschwangerschaft (child pregnancy) befassen wird. Kinderheirat ist eine Menschenrechtsverletzung.

Child marriage is increasingly recognized as a violation of the rights of girls for the following reasons:

• Effectively ending their education

• Blocking any opportunity to gain vocational and life skills

• Exposing them to the risks of too-early pregnancy, child bearing, and motherhood before they are physically and psychologically ready

• Increasing their risk of intimate partner sexual violence and HIV infection

[…] Young girls who marry before the age of 18 have a greater risk of becoming victims of intimate partner violence than those who marry at an older age. This is especially true when the age gap between the child bride and spouse is large.

[ UNICEF 2013 ]

http://www.unicef.org/media/media_68114.html

International Conference on Population and Development (ICPD). The CRC [Convention on the Rights of the Child | Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention] and ICPD both makecommitments to eliminate harmful traditional practices such as child marriage and child pregnancy.

[ UNFPA 2013 ]

https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/ADOLESCENT%20PREGNANCY_UNFPA.pdf

Nach geltendem deutschem Recht sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen jedoch sind bisher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1303

Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Allein die mögliche und in den nachwuchszentrierten, patriarchalischen und ehrkulturellen Milieus extrem früher Heiraten regelmäßig erwünschte Schwangerschaft ist für das Mädchen lebensbedrohend und endet in vielen Fällen mit lebenslangen gesundheitlichen Schädigungen wie Geburtsfisteln (obstetric fistula) oder dem Tod der Kindbraut.

“Ending Fistula within a Generation” International Day to End Obstetric Fistula

These women will also advocate for the change of behaviors that are the main causes of fistula, such as; child marriage and early and/or frequent childbearing with no space between births.

(UNFPA Afghanistan, 01.06.2016.)

http://afghanistan.unfpa.org/news/%E2%80%9Cending-fistula-within-generation%E2%80%9D-international-day-end-obstetric-fistula

Kinderehen und frühe Schwangerschaften tragen auch zu Geburtsfisteln bei, einer vermeidbaren Geburtsverletzung, bei der sich aufgrund langer Wehen ein Loch im Geburtskanal bildet. Ein offizieller Bericht aus dem Jahr 2011 kommt zu den Ergebnis, dass 25 Prozent der Frauen und Mädchen, bei denen solche Fisteln diagnostiziert wurden, zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt waren und dass 17 Prozent bei ihrer ersten Entbindung unter 16 waren. Da Fisteln zu Harn- und Stuhlinkontinenz führen, kommt es häufig auch zu sozialer Ausgrenzung, Depressionen sowie zum Verlust der Erwerbsfähigkeit und damit zur Unfähigkeit, eine medizinische Behandlung zu bezahlen. Wenn Fisteln nicht behandelt werden, können sie weitere schwere Gesundheitsprobleme hervorrufen und sogar zum Tod führen.

(Afghanistan: Kinderehen und häusliche Gewalt gefährden Fortschritt. Human Rights Watch, 04.09.2013.)

https://www.hrw.org/de/news/2013/09/04/afghanistan-kinderehen-und-hausliche-gewalt-gefahrden-fortschritt

Fistula, a silent tragedy for child brides

The toxic combination of a young girl having sex, getting pregnant and going through childbirth when her body is not developed enough accounts for at least 25% of known fistula cases.

http://www.girlsnotbrides.org/fistula-a-silent-tragedy-for-child-brides/

Health Consequences of Child Marriage in Africa

Nawal M. Nour

[Abstract] Child marriage is a human rights violation that prevents girls from obtaining an education, enjoying optimal health, bonding with others their own age, maturing, and ultimately choosing their own life partners. Child marriage is driven by poverty and has many effects on girls‘ health: increased risk for sexually transmitted diseases, cervical cancer, malaria, death during childbirth, and obstetric fistulas. Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

Dem Nachwuchs des Mädchens – dem Kind des Kindes – drohen Frühgeburt, Tod des Ungeborenen, Tod während des Geburtsvorgangs, Säuglingstod oder Kindstod.

Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

In diesem Jahr beispielsweise starb im Jemen die dreizehn Jahre alte und mit einem beinahe doppelt so alten Ehemann verheiratete Ilham Mahdi, im Vorjahr (September 2015) eine jemenitische Zwölfjährige während ihres qualvollen, dreitägigen erfolglosen Geburtsvorgangs. Dabei sind Kinderehen durchaus ein religiöses Problem, noch im Februar dieses Jahres (2016) hatte eine Gruppe höchster jemenitischer islamischer Kleriker jeden zum Apostaten (Murtadd, zu: ridda bzw. Irtidād, Abfall vom Islam) erklärt, der ein Verbot von Kinderehen unterstützt. In Ländern, deren staatliche Rechtsordnung sich an der Scharia orientiert, kann der bekundete Abfall vom islamischen Glauben zivilrechtliche (Erbrecht, Eherecht) und strafrechtliche Konsequenzen haben.

A 13-year-old Yemeni girl died of internal injuries four days after a family-arranged marriage to a man almost twice her age, a human rights group said.

Ilham Mahdi al Assi died last Friday in a hospital in Yemen’s Hajja province, the Shaqaeq Arab Forum for Human Rights said, quoting a medical report.

She was married the previous Monday in a traditional arrangement known as a ’swap marriage‘ [Tochtertausch], in which the brother of the bride also married the sister of the groom, it said. […]

Last month, a group of the country’s highest Islamic authorities declared those supporting a ban on child marriages to be apostates.

[…] In September, a 12-year-old Yemeni child-bride died after struggling for three days in labour to give birth, a local human rights organisation said.Yemen once set 15 as the minimum age for marriage, but parliament annulled that law in the 1990s, saying parents should decide when a daughter marries.

(Child bride, 13, dies of internal injuries four days after arranged marriage in Yemen. Mail online, 06.03.2016.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1264729/Child-bride-13-dies-internal-injuries-days-arranged-marriage-Yemen.html

Weil wir in Bezug auf Deutschland 2016 nicht nur über die Roma sprechen, sondern vor allem über muslimische Familien, etwa über Flüchtlinge aus Syrien, ist im Diskurs über Kinderehen stets zu betonen, dass mit Volljährigkeit achtzehn Jahre gemeint sind. Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Jungen mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

Abdul-Aziz Al asch-Scheich, der Großmufti Saudi-Arabiens, stellvertretende Justizminister des Landes und Präsident der Religionspolizei, verteidigt die Heirat kleiner Mädchen:

„Jene, die da sagen, zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien zu jung zum Heiraten, sind ihnen gegenüber grob ungerecht.“ „Wir sollten doch wohl wissen, dass das Islamische Gesetz der Frau keine Ungerechtigkeit gebracht hat.“

It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them.

[…] Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

(By Daily Mail Reporter, 15.01.2009.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

Es geht um das Alter der Einwilligungsfähigkeit (age of consent), Das sicherlich kreativ und entwicklungsfreundliche gemeinte „Kinder an die Macht“ (Herbert Grönemeyer) haben wir in Bezug auf Kinderehen gerade nicht zum Grundsatz zu machen. Völlig altersentsprechend nämlich kann ein Minderjähriger, das ist ein Mensch unter dem Alter von 18 Jahren, beispielsweise eine Dreizehnjährige, in sexuelle Handlungen mit einem Volljährigen nicht einwilligen. Der freiheitliche Rechtsstaat fragt hier gerade nicht nach Einvernehmlichkeit, sondern verurteilt sexuelle Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen als sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, die Umgangssprache sagt Kindesmissbrauch. In der Ehe finden sexuelle Handlungen statt. Wenn ein neun- oder dreizehnjähriges Mädchen mit einem über 18 Jahre alten Ehemann stammeskulturell einwandfreien oder islamisch einwandfreien Geschlechtsverkehr hat, so wird es, in der Perspektive kultureller Moderne, vergewaltigt. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt sieht das deutsche Strafrecht nicht vor und das muss so bleiben.

Dem über die Kinderehe sinnierenden Thomas Oppermann (SPD) hingegen scheint es auszureichen, wenn sich das für ihn irgendwie genitalautonome Mädchen nicht unter Zwang gesetzt fühlt. Ob junge Frau oder Mädchen, die BRD habe ihr Recht auf sexuelle Autonomie („Selbstbestimmungsrecht“) zu gewährleisten:

„Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen werden.“

(So will die Politik gegen Kinderehen vorgehen. Focus online, 14.08.2016.)

Demnach wurden mehr als 1000 Kinderehen in den Bundesländern gezählt, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Die Kinderbräute kamen mit der Flüchtlingswelle oder wurden hierzulande in Roma-Familien verheiratet. […]

Thomas Oppermann sieht Handlungsbedarf: Mädchen und junge Frauen werden häufig zur Kinderehe gezwungen, deshalb müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht schützen

(Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Stern, 14.08.2016.)

http://www.stern.de/politik/deutschland/kinderehe-deutschland-heiko-maas-7008622.html

Nein, ein Kind darf nicht lediglich nicht zur Ehe gezwungen, sondern auch nicht zur Ehe (inkl. Vollzug der Ehe) ermuntert werden und sexuelle Handlungen mit Erwachsenen sind gerade kein kindliches Selbstbestimmungsrecht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (nach dem Referendariat legte er 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat bestand) sollte nicht übersehen, dass es uns auch um die Überwindung sogenannter arrangierter Kinderehen sowie um das effektive Verhindern der Kinderverheiratung auf echten oder angeblichen Kinderwunsch gehen muss. Die Mädchen nämlich werden ggf. behaupten, verliebt zu sein bzw. jedenfalls freiwillig heiraten zu wollen, die BRD hingegen muss der Zwölfjährigen oder Vierzehnjährigen sinngemäß sagen: Heirate, sobald du achtzehn Jahre alt geworden bist.

Zielsicher vergisst das durch Deutschlands Politiker und Europas Frauenrechtsvereinigungen offensichtlich voreilig gelobte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die am 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014) geschaffene Istanbulkonvention (Artikel 37 – Zwangsheirat), das Prinzip Kindbraut auf Kinderwunsch bzw. eheliche Kinderschwangerschaft bei Einvernehmlichkeit des Kindes zu verbieten.

Ob die einvernehmliche Eheschließung auch für Jugendliche bzw. Kinder erlaubt ist, bleibt mit den Formulierungen der Istanbul Convention kindeswohlgefährdend offen.

196. Das in Absatz 1 als Straftatbestand eingeführte Verhalten besteht darin, eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung zu zwingen. Die Bezeichnung „zwingen“ bedeutet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang durch Mittel zum Einflößen von Furcht oder zum Ausüben von Zwang. Die Straftat ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird, von denen zumindest eine – unter den oben genannten Umständen – dieser Handlung nicht aus freien Stücken zugestimmt hat. [Sind die Unterzeichner der Istanbul Convention zufrieden, wenn „ein Kind“, sagen wir 12 oder zehn Jahre alt, seinem Verheiratetwerden „aus freien Stücken zugestimmt“ hat?]

197. In Absatz 2 wird die Täuschung einer Person, um sie in das Staatsgebiet eines Drittstaat zu locken – mit dem Ziel, sie dort gegen ihren Willen zu verheiraten – als Straftat umschrieben. [Und die ggf. minderjährige oder sogar kindliche Person mit ihrem Willen im Ausland zu verheiraten ist kein Problem?]

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

Article 37 – Forced marriage

1 Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised.

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168046031c

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Die „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ gilt für alle Personen bis 18 Jahre,die noch nicht volljährig sind.

Unabhängig von der Hautfarbe, der sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft,dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder einer Behinderung ist sie für alle Kinder gültig.

(Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband)

http://www.wir-kinder-haben-rechte.de/downloads/ROL_DKSB_Brosch_13-18_Web.pdf

Da das Gesetz eines freiheitlich demokratischen und zugleich weder entwicklungsfeindlichen noch kinderfeindlichen Rechtsstaats beispielsweise einer Zwölfjährigen den Sex nicht gleichzeitig ehelich erlauben und außerehelich verbieten kann, begünstigt jedes „genitalautonome“, „tolerante“ oder „kultursensible“ Herabsetzen des Ehealters die Lobby der Päderastie.

Als Fred Karst Mitglied der Berliner Grünen wird, ist er bereits mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Buben angeklagt und verurteilt. In der Partei, die damals noch Alternative Liste (AL) heißt, verfolgt er ein Ziel. Der Mann, der Jungen im Alter von sieben bis zwölf Jahren missbraucht hat, will, dass seine Neigung nicht mehr bestraft werden kann. Die Politik soll die Gesetze ändern. Auch einer seiner Weggefährten ist mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig verurteilt. Beide gehören einem Pädophilen-Netzwerk an. Beide versuchen in dieser Zeit, es sind die 1980er-Jahre, die Programmatik der jungen Partei zu prägen.

Bei den Grünen weiß man um ihren Hintergrund, duldet sie aber. Wer den Männern widerspricht, wird kaum wahrgenommen, sogar als intolerant beschimpft.

(Dunkle grüne Gründerzeit. Von Jens Schneider, Berlin. Süddeutsche, 15.05.2015.)

Nach diesen beiden Exkursen zurück zum Thema. Nach islamischer Doktrin ist jedem Gläubigen Mohammeds Handeln absolutes, nachzuahmendes Vorbild (Sunna). Der Prophet heiratete eine Sechsjährige und vollzog mit ihr die Ehe, als Aischa neun Jahre alt war.

Hadith nach al-Buchari, Band 7, Buch 62, Nummer 64.

Sahih Bukhari. Volume 7, Book 62, Number 64:

Narrated ‚Aisha:

that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).

http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/bukhari/062-sbt.php

IBN QAYYIM […] The Prophet… married Aisha… during the lunar month of Shawwal, when she was six, and consummated the marriage in the first year after the Hijra, in the month of Shawwal, when she was nine.

(An Examination of Muhammad’s Marriage to a Prepubescent Girl And Its Moral Implications. By Sam Shamoun.)

http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

Europa im Sommer 2016. Vor allem auch angesichts der Machtergreifung des Gegendemokraten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Politik, Journalismus und Öffentlichkeit nicht beachtet worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Dabei strebt das System Erdoğan keineswegs nach pauschaler Straffreistellung der Pädophilie, sondern folgt der Maßgabe der Religion. Der Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) war in seiner Jugend Mitglied der Akıncılar Derneği als der de-facto-Jugendorganisation der Millî Selamet Partisi (MSP), einem Teil der islamrevolutionären Bewegung Millî Görüş. Spätestens seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 ergreift die AKP offen Partei für die Muslimbruderschaft (MB, Muslim Brotherhood). (Auch) die 1928 gegründete Muslimbruderschaft will den (jeden) bestehenden Staat in ein Islamsystem (Nabhani: niẓām islāmī, Nizam İslâmi) umbauen bzw. in die (Qutb) ḥakimiyyatu l-Llah, die auf Erden zu errichtende Hakimiyya, Herrschaft Allahs.

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause

Hürriyet Daily News, 14.07.2016

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse” […]

The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

The local court’s argument and the Constitutional Court’s endorsement have drawn a backlash from academic and human rights circles, which underlined that all individuals under the age of 18 are considered children according to international conventions to which Turkey is a party.

First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect, Professor Bahar Gökler, told Turkey’s state-run Anadolu Agency.

Gökler said this “calamitous” decision was in violation of child rights. […]

Activists are likely to seek a reversal of the Constitutional Court’s ruling. The head of the Turkey Federation of Women’s Association (TKDF), Canan Güllü said they are now considering bringing the case to the attention of the European Court of Human Rights.

“This decision will lead to unwanted marriages. People will be able to kidnap and rape children, marry them at an early age, and prevent them from going to school,” Güllü said.

“We are looking to see whether we can make an appeal to annul the decision. We could go to the European Court of Human Rights,” she added. […]

The Court has recently also annulled a provision that foresees at least 16 years of imprisonment in cases of child rape for the same reasons. That annulment is set to come into effect on Dec. 23, 2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509

Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming

Christof Lehmann

nsnbc 10.08.2016

http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

In der kulturellen Vormoderne war – im Islam ist – das Kind Besitz des Stammes, im Patriarchat unterlag bzw. unterliegt es dabei der väterlichen Verfügungsgewalt. Der Stamm also arrangierte (d. h. zwang auf) die Verheiratung, nicht selten nach dem Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage). Ein selbstbestimmtes Leben, insbesondere eine selbstbestimmte Sexualität wie beispielsweise das Recht auf ein Leben als Unverheiratete oder auf ein Leben in einer homosexuellen Partnerschaft ist damit grundsätzlich nicht möglich. Im kohärenten sowie bleibend grundgesetzwidrigen islamischen Recht kommt, die Frau benachteiligend, dazu, dass die Muslima keinen Nichtmuslim heiraten darf, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so darstellt:

Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. […].

http://islam.de/1641.php

Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage)

Al-Shighâr (marriage in exchange for another marriage) | IslamToday

http://en.islamtoday.net/node/1605

Islam ist, weltweit, leider (noch) nicht lediglich persönliche Spiritualität, sondern öffentlich kontrolliertes Wohlverhalten, Gesellschaftsmodell (Ideal bleibt Mohammeds Islamischer Staat, Medina 622 bis 855 d. Z.) sowie Recht und Justiz.

Jeder nichtislamische Paragraph ist durch einen schariakonformen zu ersetzen, denn nach nichtislamischen Gesetzen zu urteilen ist schlimmste Sünde. Islam ist Gerichtspraxis.

Sure 5:44.

If any do fail to judge by (the light of) what Allah hath revealed, they are (no better than) Unbelievers. [Übersetzung Yusuf Ali.]

https://quran.com/5/44-49

[…] Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen. [Übersetzung bei ZMD.]

http://islam.de/13827.php?sura=5

Wer nicht nach dem richtet, was Allah hinabgesandt hat – das sind die Ungläubigen.

http://www.e-quran.com/language/germany/images/germany_quran_part_6.htm

Die jeden Lebensbereich streng reglementierende (die totalitäre) Scharia und damit gerade auch das seinem eigenen Verständnis nach vom Schöpfergott ins Diesseits herabgesendete islamische Familienrecht (Scharia) stammt aus der Zeit vor der Postulierung von Naturrecht oder universellen Menschenrechten (10.12.1948) und muss, einst wie heute sowie beim islamischen Ziel der ewigen Nähe zu Allah im Jenseits, seine frauenfeindlichen und insbesondere auch kinderfeindlichen Normen tradieren bzw. restaurieren. Die geborene Muslima ist, als Tochter eines männlichen Muslims, faktisch das Eigentum ihres Vaters und nach der Heirat Besitz (amana, treuhänderisches Gut) des Ehemannes.

Die in der Religion nach Koran und Sunna, die im Islam grundsätzlich unmündige sowie entwürdigt zu haltende Frau braucht einen Vormund, den Wali (walī). Ohne Wali kann die Frau nicht einmal heiraten. Dem Vater (oder Großvater väterlicherseits) als dem dann sogenannten nötigenden Heiratsvormund oder Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang, Wali mudschbir (walī muǧbir), steht das Recht zu, die jungfräuliche Tochter in ihre (also erste) Ehe zu zwingen; gesetzlich abgesichert in Malaysias Staaten Kelantan, Kedah und Malakka.

Ijbar [Zwangsehe] is recognized

Malaysia (Kelantan and Kedah States): Despite provisions requiring the bride’s consent, if the woman is an unmarried virgin (anak dara), the father or paternal grandfather (wali mujbir) can marryher to anyone of his choice without her consent. Three conditions have to be satisfied: (a) the wali mujbir and the groom are not in enmity with each other; (b) the groom is of the same social status as the bride; (c) the groom is in the position to pay a reasonable maskahwin (mahr).

(WLUML Women Living Under Muslim Law: Knowing Our Rights. Seite 128.)

http://www.wluml.org/sites/wluml.org/files/import/english/pubs/pdf/knowing%20our%20rights/kor_2006_en.pdf

Wali mujbir allows the woman’s father or paternal grandfather, the wali, to marry off his virgin daughter without her consent under certain conditions. These conditions are that the wali mujbir and prospective husband are not hostile to her, the prospective husband is of the same status as she is (kufu) and the prospective husband is able to pay a reasonable maskahwin (mahr mithl). Although a majority of the state enactments provide that a woman cannot be compelled into marriage, the enactments in the states of Kelantan, Kedah and Malacca contain provisions on wali mujbir. […]

Women are generally encouraged to marry early to shield them from what is believed to be temptation and danger from the time they reach puberty.

(NGO Shadow Report on the Initial and Second Periodic Report of the Government of Malaysia. Reviewing the Government’s Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). 2005.)

http://wccpenang.org/wp-content/uploads/2013/06/Malaysian_NGO_CEDAW_Shadow_Report_2005.pdf

The Ministry of Women, Family and Community Development abbreviated KPWKM

FAQ – Ministry of Women, Family and Community Development

Title : Consent To Marriage

1. Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian).

2. Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu [standesgemäß] and the marriage will not bring dharar [Beschädigung, hier: Beeinträchtigung] syarie [der Scharia] to the bride. […]

6. Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.

http://1akses.malaysia.gov.my/OneGovSearchApps/widgetLoc/resultList.jsp?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

Question: Adakah persetujuan pihak perempuan perlu sebelum sesuatu perkahwinan itu boleh dilangsungkan ?

Answer: Ya, persetujuan pihak perempuan adalah perlu sebelum perkahwinan boleh dilangsungkan. Bagi anak dara persetujuannya adalah diberikan oleh walinya iaitu Wali Mujbir.

Question: Adakah seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir ?

Answer: Seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir dengan syarat perkahwinan yang akan dijalankan itu adalah sekufu dan perkahwinan tersebut tidak mendatangkan dharar syarie terhadap pengantin perempuan. […]

Siapakah yang dimaksudkan dengan Wali Mujbir?

Wali Mujbir ialah bapa atau datuk sebelah bapa dan ke atas.

http://prpm.dbp.gov.my/Search.aspx?k=hakim&d=19

Im EU-Mitgliedsland Griechenland verheiratet Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) nachweislich auch 12 oder sogar 10 Jahre alte Mädchen. Als Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) nimmt er jene weiblichen Kinder, die angeblich unbedingt heiraten wollen, in Augenschein und befindet sie ggf. für „reif genug“ zur Ehe. Griechenlands Kinderheiraten, Kinderbräute und Kinderschwangerschaften wurden durch die Verträge von Lausanne (1923) und Sèvres (1920) abgesichert, was die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia (Σαρία) ins griechische Familienrecht implementierte (ob das muslimische Minderheitenrecht nur in Ostmakedonien und Thrakien oder in ganz Griechenland gilt, ist umstritten). Eine derartige Rechtsspaltung kann ein Staat, der allen seinen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Selbstbestimmung, Gesundheit und Bildung garantieren will, nicht dulden, die Scharia darf nicht integriert werden, weder in Hellas noch in Deutschland, auch nicht im Familienrecht. Die Europäische Union hat keine internen Schariazonen bzw. Zonen mit kinderfeindlichen, hier speziell mädchenfeindlichen Gesetzen zu inkludieren.

In May 2006, the appointed Mufti of Komotini expressed his view that „nowhere in the history of Islam has there been an elected mufti.“

The Government recognizes Shari’a (the Muslim religious law) as the law regulating family and civic issues of the Muslim minority in Thrace. The First Instance Courts in Thrace routinely ratify decisions of the muftis who have judicial powers on civic and domestic matters. The National Human Rights Committee, an autonomous human rights body that is the Government’s advisory organ on protection of human rights, has stated that the Government should limit the powers of the muftis to religious duties and should stop recognizing Shari’a, because it can restrict the civic rights of citizens it is applied to. There are arranged marriages among underage Roma and Muslims, although Greek civil law forbids marriages of children under age eighteen. A parent or legal guardian, however, may apply for a judicial permit for the marriage of an underage person from a First Instance Court in cases of „extraordinary circumstances,“ such as pregnancy.

(International Religious Freedom Report 2006. Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor. U.S. Department of State.)

http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2006/71383.htm

Mufti Cemali Meço

https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%9C%CE%AD%CF%84%CF%83%CE%BF_%CE%A4%CE%B6%CE%B5%CE%BC%CE%B1%CE%BB%CE%AE

https://www.youtube.com/watch?v=3QfwNqG-voI

https://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

Im Jahre 2006 erschien eine aus Griechenland stammende, ethnisch türkische schwangere Elfjährige mit ihrem islamrechtlich angeheirateten 20-jährigen Ehegatten Hassan N. in Düsseldorf. Eilig schickte man die Kindbraut zurück nach Hellas, der Leiter des Düsseldorfer Jugendamts reiste mit.

Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. […]

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

(Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby. Von Barbara Kirchner. Express, 11.06.2008.)

http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

Das verheiratete Kind

(Von Uta Keseling. Die Welt, 25.02.2005.)

Es war Liebe“, sagt Nurays [Name geändert] Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: „Ja, es war Liebe“ und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen. […]

Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, daß im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin [Name geändert] die damals elfjährige Nuray aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich.

[…] in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

„Es gibt kein Land, das einem Mufti so weitreichende Kompetenzen einräumt“, sagt der Mufti stolz. In einem kalten, großen, leeren Raum gewährt er unter den obligatorischen Mekka-und-Medina-Postern Audienz. Draußen warten Menschen mit Formularen in der Hand. Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Daß Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

Die „im Kern friedliche Religion“ (Hans-Gert Pöttering am 23.05.2008; der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am 12.05.2010) und dann so etwas, das religiös einwandfreie, das glaubensgeleitete Verheiraten kleiner Mädchen?! 2015 und 2016 gibt man sich in Deutschland erstaunt. Der echte zeitlose Islam ist da und mit ihm das Prinzip von der Heirat des neunjährigen Mädchens. Lunare neun Jahre, nach dem international üblichen solaren Jahresbegriff sind das acht Jahre acht Monate. Wer in Deutschland den Islam integrieren will, muss den für den Ehemann straffreien Geschlechtsverkehr des neunjährigen Mädchens ins deutsche Recht integrieren. Ist es das, was Angela Merkel („Wir schaffen das“) will?

Wer die Kindbraut nicht will, muss zur Scharia Nein sagen. Einen Islam ohne Scharia gibt es (noch) nicht, und dass es auch dem organisierten europäischen Islam um Imamehe, Polygamie, Verstoßung des Talaq (ṭalāq) und Kinderheiraten gehen muss, hat am 24.02.2006 der muslimbrudernahe bosnische Gelehrte Mustafa Cerić klargestellt, damals Großmufti von Bosnien und Herzegowina. 2012 durfte Reisu-l-Ulema (Führer der Gelehrten) Dr. Mustafa Cerić das Tübinger universitäre Zentrum für Islamische Theologie mit eröffnen.

A Declaration Of European Muslims

(f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

http://www.islamskazajednica.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=45&Itemid=732

[Publiziert auch in Penzberg bei Bajrambejamin Idriz Eigenbezeichnung Benjamin Idriz (Grüß Gott, Herr Imam!).]

http://www.islam-penzberg.de/?p=474

Zu Gast waren auch Bundesbildungsministerin Professor Dr. Annette Schavan, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihre Kabinettskollegin Integrationsministerin Bilkay Öney; der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Bekir Alboğa, sowie Professor Dr. Mehmet Paçaci vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei [DIYANET, deutscher Zweig: DITIB]. Aus Bosnien war Reisu-l-Ulema Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo, angereist.

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsletter-uni-tuebingen-aktuell/2012/1/forschung/1.html

Kein junger Mensch unter achtzehn Jahren, also auch kein entsprechend altes Mädchen, kann die Tragweite der Eheschließung ermessen und in dieser Ehe ein selbstbestimmtes Leben führen. Hierzulande gilt nicht der Schutz einer nach islamischem Recht (Scharia) geschlossenen Ehe, sondern das deutsche Gesetz zum Schutz Minderjähriger.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.“

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch.

Why should 18 be the minimum age of marriage?

Girls Not Brides members believe that 18 should be the minimum age for marriage in line with international human rights standards.

Setting the minimum age of marriage at 18 provides an objective rather than subjective standard of maturity, which safeguards a child from being married when they are not physically, mentally or emotionally ready. Why allow children to marry at an age when, for example, they do not have the right to vote or enter into other contracts recognised in law? The most widely accepted definition for a child is 18, in line with the Convention on the Rights of the Child.

A minimum age of marriage of 18 will also help to ensure that children are able to give their free and full consent to marry and have the minimum level of maturity needed before marrying.

(Girls Not Brides)

http://www.girlsnotbrides.org/child-marriage-law/

Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.

(bpb 2014)

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/195229/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-18-11-2014

Convention on the Rights of the Child [ CRC ]

Article 24

3. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children.

http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Artikel 24: Gesundheitsvorsorge

(3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

https://www.unicef.ch/sites/default/files/attachements/un_konvention_ueber_die_rechte_des_kindes.pdf

Iran made the following reservation: „If the text of the Convention is or becomes incompatible with the domestic laws and Islamic standards at any time or in any case, the Government of the Islamic Republic shall not abide by it.“

Saudi Arabia ratified the Convention in 1996, with a reservation „with respect to all such articles as are in conflict with the provisions of Islamic law“

https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_the_Rights_of_the_Child

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mitzeichnend:

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Referat Pet 4
Oberamtsrätin Tanja Liebich

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
20.10.2016

Eherecht
Pet 4-18-07-4030-036062
Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Liebich,

wir danken Ihnen für die Zusendung des geänderten Aktenzeichens.

In der Petition vom 20.08.2016 (Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen).

Aus der Petition, Zitat:

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtsorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Zitatende zum Thema Beschneidung von Mädchen (und Jungen).

Dass es beim Thema Kinderehen nicht lediglich um Zwangsehen geht, sondern die Mädchen ggf. heiraten wollen bzw. der Heirat zustimmen, dass die Verheiratung von kleinen Mädchen Scharia (Islam) ist und dass im EU-Mitgliedsstaat Griechenland kleine Mädchen vom Mufti verheiratet werden und schwanger in Düsseldorf aufgetaucht sind, enthält Ihr Schreiben leider nicht und auch deshalb wiederholen wir abschließend hier unsere sieben Forderungen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin