Deutschland und der Ukrainekrieg

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An das Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

4. April 2024

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Petition

Pet 3-20-05-06-029502

Nein zu einer deutschen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung am Ukrainekrieg

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Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jede finanzielle, materielle oder ideelle Förderung des Krieges in der Ukraine zu unterlassen und künftig nach Kräften zu unterbinden, sowie in Zukunft ihr Möglichstes dazu beizutragen, deutsche Kriegspropaganda zu unterbinden.

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Petitionsbegründung

Wir verurteilen die deutsche, kriegstreiberische und Friedensverhandlungen ausschließende Berichterstattung zum Ukrainekrieg, der eigentlich seit zehn Jahren andauert.

Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen ans Ausland liefert, auch nicht über den Trick mit einem Drittstaat (Ringtausch). Deutsche Waffen dienen der Verteidigung des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes.

Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, Krieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein.

Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran.

An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.

Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.

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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Berlin, 15. April 2024
Bezug: Ihr Schreiben vom 4. April 2024

Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA

Frau Grothe

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Außenpolitik
Pet 3-20-05-06-029502

Sehr geehrter Herr von Roy,

im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Martina Stamm-Fibich, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben und darf Sie zunächst auf das aus arbeitsorganisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.

Soweit Sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern, Geld- und Waffenlieferungen sofort einzustellen, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Dem Petitionsausschuss lagen schon mehrere Eingaben mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vor, über die der Petitionsausschuss in der laufenden Wahlperiode bereits eine Entscheidung getroffen hat. Entscheidungserhebliche neue Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen.

Ihre Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt. Zu gegebener Zeit erhalten Sie unter dem oben angegebenen Aktenzeichen eine abschließende Nachricht. Bis dahin bitte ich um Geduld.

Zu Ihren weiteren Anliegen erhalten Sie gesondert Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

K. Grothe

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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

15. April 2024
Bezug: Mein Schreiben vom 15. April zum Aktenzeichen Pet 3-20-05-06-029502

Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA

Frau Grothe

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Außenpolitik
Pet 3-20-05-06-029109

Sehr geehrter Herr von Roy,

ich komme zurück auf mein Schreiben vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen Pet 3-20-05-06-029502.

Soweit Sie fordern, der Ukraine keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu diesem Anliegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürger vorliegen. Ermittlungen sind bereits eingeleitet worden. Ihr Schreiben wird in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten.

Aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag zu diesen Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesem Beschluss zu den Zuschriften vieler Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Da das Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen wird, möchte ich Sie bitten, sich zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

K. Grothe

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