Archive for the ‘Aufklärung’ Category

Fünf iranische Demonstranten zum Tode verurteilt

August 7, 2020

An
Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze folgende Petition: https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249 -, die mittlerweile von über 100.500 Menschen unterschrieben worden ist. Der Oberste Gerichtshof im Iran hat die Todesurteile gegenüber fünf weiteren Demonstranten, Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi, bestätigt.

Gemeinsam mit zehntausenden Iranern hatten sie an den landesweiten Protesten im Dezember 2017 bis Januar 2018 teilgenommen. Die Menschen gingen damals auf die Straßen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus zu demonstrieren. Während hohe Summen für religiöse Institutionen und Stiftungen sowie für Militär und die Revolutionsgarde ausgegeben wurden, sollte durch Streichung von Subventionen das alltägliche Leben noch teurer werden, der alltägliche Existenzkampf der ohnehin verarmten Bevölkerung sich folgich weiter verschärfen. Kritik an der Regierung ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen. Todesurteile sind im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten und müssen endlich weltweit geächtet werden. Erst vor zwei Tagen (05.08.) wurde Mostafa Salehi, der ebenfalls an den Massenprotesten teilgenommen hatte, im Morgengrauen in einem Gefängnis in Isfahan, Zentraliran, gehängt.

Auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi waren 2019 bei Massenprotesten gegen den Wegfall staatlicher Zuschüsse für Treibstoff und die aufgrund dessen explodierenden Benzinpreise festgenommen worden und sollten hingerichtet werden. Während der Ermittlungen hatten sie keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden nach eigenen Angaben gefoltert. Nur weil ihre geplante Hinrichtung weltweit mediale Aufmerksamkeit erlangte und globale Proteste auslöste, wurde ihr Strafverfahren wieder aufgenommen und überprüft. Tatsächlich entdeckten ihre Anwälte, nachdem sie nun endlich Akteneinsicht erhalten hatten, erhebliche Verfahrensfehler, die sie nun versuchen auszuräumen.

Deutschland kann den inhaftierten Demonstranten helfen – durch eine starke Öffentlichkeit, durch die EU-Ratspräsidentschaft, das Engagement von Frau Dr. Kofler, der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregieung und den Einfluss von Außenminister Heiko Maas.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

öffentliche Regierungskritik, menschenwürdige Haftbedingungen und ein faires rechtsstaatliches Verfahren sind Menschenrechte, die jedem, auch Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori, Hadi Kiani und Abbas Mohammadi zustehen. Setzen Sie sich für die Aufhebung der Hinrichtungen ein und fordern sie eine Wiederaufnahme der Verfahren unter internationalen Rechtsstandards.

Gabi Schmidt

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Q u e l l e n

Heiko Maas: Zur Hinrichtung verurteilt – Helfen Sie Amir, Said und Mohammad!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad

Neuigkeiten zur Petition, am 06.08.2020

Mostafa Salehi: Gestern im Morgengrauen gehängt!

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27465854

Neuigkeiten zur Petition, am 28.07.2020

Weitere Hinrichtungen sollen folgen …

https://www.change.org/p/herr-maas-zur-hinrichtung-verurteilt-helfen-sie-amir-said-und-mohammad/u/27401249

Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gilt für jedermann und überall

Bei den Protesten aufgrund der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019 kamen landesweit mindestens dreihundert Menschen ums Leben, mehr als 7000 wurden verhaftet und befinden sich zum Teil immer noch in Haft, darunter auch Minderjährige.

Anlässlich dieser Proteste wurden auch Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi verhaftet, gefoltert und gestern zum Tode verurteilt (…)

https://schariagegner.wordpress.com/2020/07/15/das-menschenrecht-auf-freie-meinungsaeusserung-gilt-fuer-jedermann-und-ueberall/

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Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

Juli 28, 2020

(Mina Ahadi, seit 2007 die Vorsitzende des von ihr mitgegründeten Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), hat eine Petition an Bundesaußenminister Heiko Maas gestartet, auf die auch wir gerne hinweisen.)

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Zusammenarbeit mit frauenfeindlichen Organisationen und islamischer Bewegung, diesmal im deutschen Außenministerium. Eine beschämende und inakzeptable Politik

Nach der umfassenden Zusammenarbeit mit dem Islamismus und dessen Stärkung durch das Innenministerium in Deutschland erleben wir nun einen weiteren Rückschritt in diesem Land.

Durch die Gründung des Referates 612 „Religion und Außenpolitik“ hat sich das Bundesaußenministerium einen Schritt mehr von den säkularen Prinzipien enfernt. Das Ministerium nimmt neben einem angehenden Rabbiner und einem Vertreter der protestantischen Kirche die Vertreterin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, in diese Institution auf. Die türkisch-deutsche Juristin ist Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD).

Diesmal werden wir als Ex-Muslime, säkulare und humanistische Bürger dieses Landes gegenüber der Ignoranz der Bundesregierung und der Aufnahme einer Vertreterin der islamischen Bewegung in das Außenministerium nicht schweigen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime sieht diese Entscheidung als ein fatales Zeichen, das das Außenministerium mit dieser Personalie setzt und spricht sich entschieden gegen diese Personalentscheidung aus.

Frau Soykan ist Befürworterin des Hidschab (Der islamische Schleier. Die religiös vorgeschriebene weibliche Kleidung bedeckt den Körper der Muslima mindestens bis auf Hände und Gesicht und ist ab der Pubertät zu tragen.) und verharmlost die antisemitischen Al-Quds-Märsche. Sie ist Gegnerin der Verurteilung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei und Verteidigerin des Islam als politische Bewegung. Und wir haben kein Wort der Kritik von ihr zur Unterdrückung von Frauen, zur Steinigung von Frauen und zur Tötung von Homosexuellen in islamischen Ländern gehört.

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Einbeziehung von Vertretern einer Religion in jedwede staatliche Institutionen eine völlig falsche Politik ist, gegen die alle Organisationen, die den Säkularismus verteidigen, sowie alle Humanisten und Religionskritiker protestieren sollten,

sprechen wir hier speziell über die islamische Bewegung.

Denn es ist nun diese Bewegung, die nicht nur global aktiv ist, sondern mit der Politik des Terrors, der Einschüchterung, Ermordung und Massakrierung von Menschen versucht sich zu etablieren, mehr politische Macht zu erlangen oder an die Macht zu kommen. Diese Leute bilden jetzt eine aktive politische Bewegung auf der ganzen Welt, eine politische Bewegung, die gefährlich, frauenfeindlich und mörderisch ist!

Diese Bewegung spielt nach außen, etwa in Europa, mit anderen Karten. Unter Berufung auf die Formel der „Religionsfreiheit“ verteidigt sie den Hidschab und die Entrechtung der Frauen, Rassismus und Trennung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sowie Attacken auf Atheisten und Ex-Muslime bzw. ihre Tötung und versucht, immer mehr Einfluss im System zu gewinnen.

Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen, sie zu finanzieren, zu unterstützen und als Vertreter von Millionen Menschen zu betrachten verursacht immer mehr Probleme in Deutschland.

Diese Politik hat ebenso zur Stärkung des Islamismus geführt und dazu, dass immer mehr junge Menschen in die Arme islamischer Terrororganisationen getrieben wurden wie auch auch zur Zunahme von Hidschab und Frauenfeindlichkeit in den in Deutschland lebenden muslimischen Familien.

Diese Leute gehören einer Bewegung an, die den Menschen in Ländern wie dem Iran, Afghanistan, Sudan, Saudi-Arabien, dem Irak etc. nichts als Elend, Hinrichtungen, Abhacken von Händen und Füßen, Hidschabzwang und Frauenfeindlichkeit bringen. In Europa stellen sie sich neben Angela Merkel, Heiko Maas und Horst Seehofer und befördern – ob gewollt oder nicht – mit ihrer Islam-Apologetik den Hidschab, Einschränkungen für Frauen und die Unterdrückung rebellischer Frauen oder Mädchen, die den Hidschb nicht tragen wollen und eine europäische Lebensweise führen.

Wir fordern, dass diese Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beendet und diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

(Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime)

27.07.2020

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Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

Zur Petition

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https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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Weitere Informationen

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

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UPDATE vom 06.08.2020

Inzwischen haben 6000 Menschen die Petition unterstützt, Tendenz steigend.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, schreibt dem seit März 2018 amtierenden Bundesminister des Auswärtigen folgenden offenen Brief.

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02.08.2020

Offener Brief an Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

im Namen von mehr als 4500 Menschen, die in kürzester Zeit unsere Petition gegen die Zusammenarbeit des Außenministeriums mit umstrittenen religiösen, und sogar islamistischen Verbänden unterschrieben haben, möchte ich noch einmal unsere Kritik zusammenfassen:

1.

Wir sind der Meinung, dass säkulare Prinzipien in Deutschland nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Säkularismus ist eine große Errungenschaft der modernen Welt. Sie gilt jedoch nicht exklusiv für den westlichen Kulturkreis, sondern ist ein universelles Prinzip, welches unter anderem die Freiheit eines jeden Individuums gewährleisten soll. Im Klartext bedeutet dies, zwischen Staat und Religion sollte eine erkennbare Trennung herrschen. Mit Bedauern stellen wir jedoch fest, dass dieses säkulare Prinzip in Deutschland allzu oft ausgehöhlt wird. Besonders die Entscheidung des Außenministeriums eine Abteilung für Religion und Außenpolitik zu schaffen, unter der Mitarbeit von extrem konservativen bis islamistischen Islamverbänden, stellt ein fatales Signal dar und sollte beendet werden.

2.

Wir vom Zentralrat der Ex-Muslime, einer Organisation die seit mehr als zwölf Jahren die Zusammenarbeit der deutschen Politik, insbesondere des Innenministeriums mit frauenfeindlichen und reaktionären Verbänden und Islamisten in Deutschland kritisiert, wollen klar machen, dass heutzutage bei solchen Verbänden nicht lediglich von Glaubensgemeinschaften geredet werden kann, sondern allzu häufig von Advokaten einer politischen Ideologie. Deren Weltanschauung hat oft wenig mit einem individuellen religiösen Glauben zu tun, als vielmehr mit einer politischen Bewegung, welche man als politischer Islam oder auch Islamismus bezeichnen kann. Diese Strömungen drängen weltweit besonders aggressiv an die Schalthebel der Politik. Dort wo sie die Macht haben werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion verübt und institutionell etabliert. Zu nennen sind etwa Saudi-Arabien oder der Iran, wo Todesstrafen für Gotteslästerung und Ehebruch auf bestialische Weise verhängt werden können. Auch in Europa versuchen sie sich zu etablieren und haben in Deutschland leider von Seite der Regierung das Etikett eines seriösen Gesprächspartners erhalten, der die Interessen von vier Millionen geflüchteten Menschen aus sogenannten islamischen Ländern vertritt. Diese Bewegungen verteidigen islamische Regierungen und die unmenschliche Politik der Türkei, des Iran, des Sudan, Afghanistans, oder Saudi-Arabiens und anderer islamischer Staaten. Hierzulande treiben sie das Tragen des Kopftuchs voran, versuchen einen Keil zwischen Muslime und dem Rest der Gesellschaft zu treiben und verteidigen den Hass auf Homosexuelle, Andersgläubige und Ex-Muslime. Solche konkreten Absichten stellen ein großes Problem für eine offene freie Gesellschaft dar.

3.

Aus den genannten Gründen fordern wir daher die Abschaffung dieser religiösen Abteilung im Außenministerium. Sehr erfreut waren wir darüber, dass Sie unsere Kritik gehört haben und ernst nehmen. Dies ist ein positives Signal. Auch haben wir das Angebot in Ihrer Erklärung vernommen mit Kritikern sprechen zu wollen. Als Menschen, die aus islamischen Ländern gekommen sind und hier in Deutschland die Prinzipen des Säkularismus, den Humanismus und die Durchsetzung von Frauenrechten verteidigen, fühlen wir uns von dieser offenen Einladung konkret angesprochen. Wenn das Außenministerium auch Kritiker zu Wort kommen lassen will, sind wir als Zentralrat der Ex-Muslime der absolut richtige Ansprechpartner. Wenn Sie Ihr Angebot an die Kritiker wirklich ernst meinen, sollten Sie uns zu einem offenen und ausgewogenen Dialog unbedingt einladen! Bitte lassen Sie sich in diesem Fall nicht vom enormen Druck der Islamisten, oder des Zentralrats der Muslime einschüchtern und geben Sie uns eine Stimme. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass dem Dialog auch weitere Stimmen von säkularen Interessenvertretern, Humanisten und Atheisten in Deutschland guttun würden. Organisationen wie die Giordano Bruno Stiftung oder der Humanistische Verband Deutschlands wären in diesem Fall sinnvolle Ergänzungen als Gesprächspartner. Denn wenn Religionsvertreter Einfluss auf die Politik nehmen wollen, müssen auch Nicht-Gläubige eine Stimme erhalten, schließlich stellen sie den mittlerweile größten aber auch leisesten Teil der deutschen Gesellschaft dar.

4.

Wir brauchen in Deutschland keine Sonderrechte für religiöse und besonders islamistische Verbände. Die Zusammenarbeit mit Islamisten von offizieller Seite der deutschen Regierung muss ein Ende haben!

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Einladung zum Dialog möchte ich Ihnen Danken.

(Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime)

Offener Brief an Heiko Maas

Link zur Petition:

Zusammenarbeit des Außenministeriums mit Nurhan Soykan beenden

https://www.change.org/p/heiko-maas-bundesminiter-des-ausw%C3%A4rtigsamt-zusammenarbeit-des-au%C3%9Fenministeriums-mit-nurhan-soykan-beenden

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Susanne Brauer: Knabenbeschneidungen auch aus religiösen Gründen zulassen

Juli 4, 2020

Mutilations génitales humaines (MGH : MGF ou MGM)

HGM, human genital mutilation (i. e. FGM, or MGM)

Genitalverstümmelung (FGM oder MGM)

Fragen und Forderungen an die Philosophin und Ethikerin Dr. Susanne Brauer

Von Gabi Schmidt und Edward von Roy am 4. Juli 2020

Sehr geehrte Frau Dr. Brauer,

Sie denken (FAZ 01.07.2020) über die religiös motivierte Amputation der kindlichen Penisvorhaut nach: „Der Eingriff einer Knabenbeschneidung ist (…) irreversibel“, und Sie kommen nach einiger Abwägung zum Schluss, dass die Zirkumzision straffrei bleiben soll: „scheint es mir sehr wichtig zu sein, Knabenbeschneidungen auch aus religiösen Gründen zuzulassen“.

Die staatliche Erlaubnis dazu, wer hier wem etwas vom Körper abschneiden darf, könne dabei gerne trendy sein und wunschgeleitet, ich zitiere Sie: „Medizin in den Dienst von gesellschaftlichen Trends und persönlichen Wünschen [stell[en]“. Gemeint ist von Ihnen leider nicht der Kindeswunsch, sondern das Begehren der Eltern, das kindliche Genital operativ umzugestalten, hin auf eine tradierte, religiös vorgegebene körperliche Norm, religiöse Körpernormierung. Das Kollektiv verfügt über das Genital, versehrt es irreversibel. Warum kritisieren Sie den kulturell vormodernen und anti-individuellen Gruppendruck zum Beschnittensein nicht?

Sie sagen: „wenn aus religiöser Überzeugung heraus Eingriffe an Kindern durchgeführt werden sollen, die medizinisch nicht erforderlich sind … Die Kernfrage ist, wie weit die Autonomie der Eltern, über das Kind zu entscheiden, gehen darf“. Wie stehen Sie zur Ansicht von Marlene Rupprecht vom 19. Juli 2012 („Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht.“ Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/189), hat das Kind aus Ihrer Sicht über seinen Körper denn gar nicht zu entscheiden?

Sie sollten sich zeitnah klarmachen, dass es ethisch akzeptable, elterlich angeordnete irreversible Operationen gar nicht geben kann. Auch ein Anführen von Genital Autonomy oder Gillick-Kompetenz kann nicht überzeugen, denn das Beispiel der südafrikanischen Xhosa zeigt, dass auch 15 oder 16 Jahre alte Jungen dem in ihrer Community herrschenden Gruppendruck zum Beschnittensein nicht ausweichen können. Die lebenslangen Folgen der FGM oder MGM auf Sexualität und Partnerschaft vermag, völlig altersgemäß, ein Minderjähriger nicht abzuschätzen. Fordern Sie daher mit uns: Ob Mädchen oder Junge, keine Beschneidung unter achtzehn Jahren.

Sie wissen nicht oder verschweigen, dass das Präputium (penile Vorhaut) der sensibelste Teil des Penis ist, keineswegs mit der klitoralen Vorhaut vergleichbar, sondern mit der Klitoris selbst. 70 bis 80 Prozent der zur sexuellen Lustempfindung fähigen Nervenendigungen und Tastkörperchen (der Typen Ruffini, Vater-Pacini, Merkel und Meissner) des Penis gehen dem männlichen Kind und späteren Mann bei jeder sogenannten Beschneidung für immer verloren (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Sorrells ML, Snyder JL, Reiss MD, Eden C, Milos MF, Wilcox N, Van Howe RS. 2006.), eben und nur weil die gottesfürchtigen oder traditionsbewussten Erwachsenen das so wollen, stärker sind und die Schere oder das Skalpell in der Hand haben.

Die männliche Beschneidung beeinträchtigt Sexualität und Partnerschaft irreversibel, negativ und stark (Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch Morten Lindholm Morten Grønbæk. 2011.). Ihnen, Susanne Brauer, kann klar sein, dass jede Zirkumzision einer FGM Typ II der WHO-Klassifikation entspricht. Jetzt aber müssten Sie, im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter, eine gleichstark versehrende Form der FGM ebenfalls bejahen und deren Straffreiheit fordern, sofern Sie die Jungen gegenüber den Mädchen nicht herabwürdigend diskriminieren wollen, rechtloser stellen wollen. Wie erst wollen Sie einer in der Schweiz erhobenen Forderung nach Straffreistellung einer religiös begründeten FGM Typ Ia Klitorisvorhautamputation oder einer FGM Typ IV entgegentreten, einer FGM-Form also, die geringer invasiv ist als eine männliche Beschneidung?

Sie sprechen über die USA: „Der Eingriff einer Knabenbeschneidung ist zwar irreversibel, aber zum Beispiel in den Vereinigten Staaten sehr weit verbreitet, wo dafür medizinisch-hygienische Gründe angeführt werden“. Sie sollten wissen und öffentlich sagen, dass es eine starke amerikanische Gegenbewegung zum Routinebeschneiden gibt, die nicht zuletzt von Ärzten mitgetragen wird, um hier nur die Doctors Opposing Circumcision (D.O.C.) zu nennen.

Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind körperlich und seelisch heil bleibt, dass es alle seine Potentiale schützen und entwickeln kann. Dazu gehören selbstverständlich auch die sexuellen Potentiale. Vulva und Penis sind kein Familieneigentum oder Stammesbesitz. Allein das zur Genitaloperation unumgängliche Entblößen eines Kindes vor Erwachsenen ist Erniedrigung, Entwürdigung und sexueller Kindesmissbrauch.

Die Mädchenbeschneidung, die weibliche Genitalverstümmelung und ebenso die Jungenbeschneidung, die männliche Genitalverstümmelung sind eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich ziehen. FGM wie MGM halten einen menschenfeindlichen Kreislauf der Gewalt in Gang, der, Generation um Generation, das Weiterverstümmeln schier fordert. Jedermann, zumal jeder Ethiker oder gar Medinzinethiker hat diesen sinnlosen Kreislauf des Verstümmeltwerdens und Verstümmelns nach Kräften zu beenden, nicht irgendwann, sondern heute.

Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend hat das jeweilige staatliche Gesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren. Religionsfreiheit hat verfassungsimmanente Grenzen, die Hautoberfläche des Gegenübers ist eine solche Grenze.

Erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist. Zum Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht.

Sehr geehrte Frau Dr. Brauer, bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen jeden Versuch der Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten, überall auf der Welt, auch in Ihrem Heimatland Schweiz.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin, und Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Q u e l l e n

Die Medizinethik der abgeschnittenenen Körperteile: Schweizerin kämpft für religiöse Genitalverstümmelung

Dr. Susanne Brauer, Ph.D., Jahrgang 1973, ist Philosophin und Ethikern. Bei der kirchlich unterstützten Paulus Akademie („Forum für Religion, Ethik, Gesellschaft, Politik und Kultur“) leitete sie von 2011 bis 2019 den Fachbereich Bioethik, Medizin und Life Sciences. Seit September 2019 ist sie Programmleiterin der „Alten Anatomie – Forum für Medizin & Gesellschaft“, die vom Zürcher Universitätsspital, von der Universität Zürich und der ETH Zürich (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich) getragen wird.

Während Dr. Brauer offen lässt, ob sie in Bezug auf die allgemeine Möglichkeit zur medizinisch nicht erforderlichen, nur um diese geht es hier, Operation am kindlichen Genital noch zwischen Mädchen und Junge differenzieren möchte, fordert die amputationsfreudige Medizinethikerin (FAZ, 01.07.2020) Straffreiheit bei religiös motivierten sogenannten Beschneidungen.

In Bezug auf die Jungen geht es der heutigen Schweizerin – geboren 1973 in Köln, Studium der Philosophie und Germanistik in Wuppertal, Münster und Chicago – folglich um das Weiterbestehen der leider zurzeit weltweit gegebenen Straffreiheit der Zirkumzision (d. i. MGM, männliche Genitalverstümmelung). Dass das schweizerische oder deutsche Gesetz Männer und Frauen, Jungen und Mädchen heute nicht und schon gar nicht auf Dauer unterschiedlich behandeln kann, ist Frau Brauer klar.

So aber kann der Staat eine beispielsweise eindeutig geringer invasive Form der weiblichen Beschneidung (d. i. FGM, weibliche Genitalverstümmelung) auf Dauer nicht verbieten. Der Eindruck drängt sich auf, dass die diesjährige Buchherausgeberin einer künftig legalen islamischen FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) den Weg ebnen will, sicherlich ausgenommen bleibt für den Islam wie für Frau Brauer lediglich FGM Typ III.

Brauers Buch (Glaube und Rituale im medizinischen Kontext) erscheint in diesen Tagen (2020) im TVZ Theologischer Verlag Zürich. Die FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert:

FAZ: Frau Brauer, Sie sind Philosophin und beschäftigen sich mit dem Thema Religion und Medizin. Ist das ein Spannungsfeld, das zu Konflikten führt?
Brauer: Nicht unbedingt, aber es kommt vor. Zum Beispiel, wenn aus religiöser Überzeugung heraus Eingriffe an Kindern durchgeführt werden sollen, die medizinisch nicht erforderlich sind, oder wenn Maßnahmen verweigert werden, die aber medizinisch notwendig sind. (…)
FAZ: Besonders heikel werden solche Konflikte immer, wenn es um Kinder geht. Vor ein paar Jahren bewertete das Kölner Landgericht die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung. Wie haben Sie die Diskussion erlebt?
Brauer: Bei uns in der Schweiz war das auch ein Thema. Die Kernfrage ist, wie weit die Autonomie der Eltern, über das Kind zu entscheiden, gehen darf und wo das Kindeswohl dieser Entscheidungsfreiheit eine Grenze setzt. Der Eingriff einer Knabenbeschneidung ist zwar irreversibel, aber zum Beispiel in den Vereinigten Staaten sehr weit verbreitet, wo dafür medizinisch-hygienische Gründe angeführt werden. Da die medizinischen Folgen für vertretbar gehalten werden, ist auch nichts daran auszusetzen, dass sich die Medizin in den Dienst von gesellschaftlichen Trends und persönlichen Wünschen stellt. Vor diesem Hintergrund scheint es mir sehr wichtig zu sein, Knabenbeschneidungen auch aus religiösen Gründen zuzulassen.
(„Die Religion kann eine Falle sein“. Von Julia Lauer. FAZ, aktualisiert, 01.07.2020.)

Die religionsrechtliche und religionspolitische Aktivistin Susanne Brauer kann wissen, dass im Islam Jungen wie Mädchen beschnitten, sprich genital verstümmelt werden, das Islamische Recht (Scharia; Fiqh) etwa der Schafiiten (sunnitisch) oder der Dawudi Bohra (schiitisch) bewertet die Chatna bzw. den Chitan al-inath als wadschib, als religiös zwingend verpflichtend. Überall dort (und vielleicht auch bei den Hanbaliten) wird in Sachen Beschneidungszwang gar nicht unterschieden, ob das Kind männlich oder weiblich ist. Keine der vier sunnitischen Madhahib (Sg. Madhhab, Rechtsschule) verbietet die Mädchenbeschneidung, sehr im Gegenteil gilt diese Tat als religiös vorzuziehen (Hanafiten), im Sinne der Sunna vorbildlich (oft unter Hanbaliten) oder makruma, islamisch ehrenwert (Malikiten).

Überall wo der schafiitische Islam dominiert, anders gesagt, wo die schafiitische Rechtsschule vorgibt, was Islamische Lebensführung und Rechtsfindung bedeuten, in Südostasien, in den Kurdenlanden (Kurdistan), im Nordosten Afrikas, am Roten Meer beispielsweise in Saudi-Arabien (al-Hedschas, Asirgebirge, Küstenstreifen Tihama) und selbst im Nordkaukasus in Dagestan, seit 1991 eine russische Republik, ist die FGM stark verbreitet. Beispiele.

Dagestan 2016, Ismail Berdijew (Исмаил Бердиев) freut sich über die beschnittenen Frauen, welche allein den allgemeinen Anstand garantieren. Der Mufti lobt, wie weitgehend erfolgreich die islamische Klitorisamputation das feminine Verlangen bändigt, wie beinahe sicher der fromme Chitan al-inath (FGM nach Koran und Sunna) die weibliche Begierde im Sinne des gelingenden Zusammenlebens insbesondere zwischen Frauen und Männern zähmt. Berdijew: „Alle Frauen müssen beschnitten werden, damit es auf der Welt keine sündige Wollust mehr gibt.“[him]

Somalia (Provisional Constitution, 1. August 2012) hat in Artikel 15 (4) nicht difiniert, was genau unter „Beschneidung“ gemeint ist, es geht um die weibliche, aber volltönend circumcision verboten.[dcv]

Somaliland hat per Fatwa, also selbstverständlich schariakompatibel, 2018 mitnichten die – jede – weibliche Genitalverstümmelung verboten, sondern nur bzw. vor allem deren Typ III, die Infibulation (pharaonische Beschneidung).[ipb]

Sudan. Artikel 141 der Anlage (amendment) zum Strafgesetzbuch verbietet FGM seit Jahren jedenfalls beinahe. Im April 2020 freut man sich beim UNICEF über den Kampf gegen FGM im Sudan. Hingegen sieht man nicht oder aber man billigt, dass im Sudan nur jene Formen von FGM als strafbar gelten, die zu vollständigem oder teilweisem Funktionsverlust führen (leading to the full or partial loss of its functions). Solange das Mädchen später als Frau ein Kind bekommen kann, besteht aber vielleicht gar kein solcher „loss of functions“ und wir befürchten, dass die Politiker in Khartoum in einem Nichtvorhandensein oder nur noch teilweisen Vorhandensein einer Klitoris keinen „Funktionsverlust“ sehen.[sud]

FGM und Islam.

Hadith.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي
ašimmī wa-lā tanhakī
[Cut] slightly and do not overdo it
[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن
iḫtafiḍna wa-lā tanhikna
Cut [slightly] without exaggeration
Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Die zur schafiitischen Pflicht zur Mädchenbeschneidung (FGM) schweigende Philosophin und Ethikern Susanne Brauer ist nicht die erste prominente kirchennahe Schweizerin bzw. Schweizer Kirchenfunktionärin, die sich für die rechtliche Integration der religiösen Mädchenbeschneidung sprich der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) stark macht.

Die Autoritäten und Sprecher des echten unteilbaren 1400 Jahre alten Islam, von MUI (Majelis Ulama Indonesia) und JAKIM (Jabatan Kemajuan Islam Malaysia) bis zum Kairoer Al-Azhar greifen, wenn sie denn müssen, zu einem Trick und lügen die FGM aus dem Islam heraus, behaupten, die islamische weibliche Beschneidung sei keine Verstümmelung. Weil unter Nichtmuslimen, zumal in Kirchennähe oder / und im pädagogischen Bereich, ein merkwürdiges heißes Verlangen besteht, den Islam frauenfreundlich und überhaupt menchenfreundlich sowie reformierbar und seit jeher demokratietauglich zu nennen, wird der Unsinn in Europa gierig aufgegriffen, heiß geglaubt und Jahr für Jahr energisch nachgequatscht und, bei Begegnung mit Fakten, wutschnaubend wiederholt.

Wer wie geboten am Schutz und Erhalt der Klassifikation zur FGM (Typ I, II, III, IV) interessiert ist, fällt auf das Geschwätz nicht herein, dass etwa lautet „Im Jahr 2006 hat Azhar die FGM verboten“.

Am Donnerstag haben in Kairo Ärzte und Ulema, islamische Gelehrte, jegliche Form der Genitalverstümmelung an Frauen als schädlich und unislamisch deklariert. Die Erklärung folgte der Konferenz mit dem Titel «Verbot der Verstümmelung des weiblichen Körpers durch Beschneidung» an der Azhar-Universität, der wichtigsten Institution der Sunniten. Die Initiative war von Rüdiger Nehberg, einem deutschen Menschenrechtler, der sich seit Jahren für ein Verbot der Genitalverstümmelung stark macht, gekommen. Nehberg weiss, dass ohne die Unterstützung der Ulema die Genitalverstümmelung nicht ausgerottet werden kann.
(Wird die Genitalverstümmelung je aufhören? NZZ Neue Zürcher Zeitung 24.11.2006.)
https://www.nzz.ch/articleEOTFW-1.78062

Auch die NZZ (Quelle ber. (d. i. Kristina Bergmann, Anm.) Kairo, 23. November 2006) bastelt sich einen menschenfreundlichen Islam, weist andererseits auf einen muslimisch einflussreichen Fiesling hin.

Auch hierzulande, von Großbritannien nicht zu reden, üben sich die in Bezug auf den Islam selbstverschuldet unfrei gewordene Presse und die, eine in Jahrhunderten mühselig errungene Aufklärung verratende, aktuell amtierende deutsche Politikerkaste im proislamischen, sprich auf die Installation von immer mehr Schariagesetzen zielenden Kontrastprogramm, das da lautet: Guter Islam, böser Islamismus. Guter Islam, fieser Wahhabismus. Guter Islam, schlimmer Salafismus. Guter Islam, böse Muslimbruderschaft. Guter Islam, schrecklicher Scheich Yusuf al-Qaradawi.

Da erhob sich Mushira Khattab, die Vorsitzende des ägyptischen Council for Motherhood, und sprach ein Machtwort: «Muslimische Familien brauchen eine klare Anweisung, ob sie ihre Töchter beschneiden lassen sollen oder nicht. Von den Ärzten haben wir sie längst. Ich rufe alle einflussreichen Ulema auf, sich deutlich gegen die Genitalverstümmelung auszusprechen. Wenn ihr das nicht tut, verpassen wir abermals die Chance, uns von mittelalterlichen, sehr schädlichen Bräuchen zu trennen.»
Die geforderte Anweisung hat Khattab nun bekommen.

NZZ-Autorin Kristina Bergmann kann wissen, dass Mushira Khattab den ihrerseits erwünschten Wohlverhaltensbefehl („Anweisung“) nicht erhalten und der Muslimbruderscheich Yusuf al-Qaradawi seine Religion keineswegs falsch verstanden hat. Nicht Scheich al-Qaradawi, der Islam ist das Problem. Kein Islam ohne FGM.

Am 18.01.2018 referierte eine gewisse Christina Aus der Au („Meint Gott es gut mit mir?“) bei der Paulus Akademie.[dpa] Auch im Dezember desselben Jahres war die Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung der Universität Zürich dort wieder zu Gast.[wzg]

Christina Aus der Au Heymann (* 1966 in Luzern) ist eine schweizerische evangelisch-reformierte Theologin und Philosophin. Die Dozentin an der Theologischen Fakultät der Universität Basel ist Geschäftsführerin des Zentrums für Kirchenentwicklung der Universität Zürich. Prof. Dr. Aus der Au gehört dem Vorstand des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags an und war Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg im Jahr des 500. Reformationsjubiläums 2017.

Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Evangelischen Kirchentags im Festsaal des Roten Rathauses (Offene Gesellschaft – Wo sind die Grenzen der Toleranz) am 27. Mai 2017 warb Aus der Au sinngemäß dafür, die Beschneidung des Geschlechtsorgans eines muslimischen Mädchens zu tolerieren und diese FGM besser durch einen ausgebildeten Arzt durchführen zu lassen als durch einen Laien im Hinterhof.[lih]

Sozialpädagogen erstatteten Strafanzeige.[wes]

Christliches Medienmagazin pro:

Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au verteidigte die Entscheidung, Großscheich al-Tayyeb auf den Kirchentag eingeladen zu haben. „Ja, er vertritt Positionen, wo wir zusammenzucken“, sagte sie. Aber es sei wichtig, miteinander zu sprechen und sich kennenzulernen. Dann könne es auch eine Annäherung geben. „Ich will nichts schönreden, aber es gibt kleine Schritte.“
Für Menschen, die die Menschenrechte verletzen, dürfe es keine Toleranz geben, sagte Aus der Au. Doch in der konkreten Begegnung etwa mit Muslimen gebe es in der Hinsicht nicht nur schwarz und weiß. Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden, sei das gegen die Menschenrechte. Doch weigerte sich der Arzt, das zu tun, würden sie möglicherweise zu einem „Kurpfuscher“ gehen, der die Gesundheit der jungen Frau gefährde. Deshalb könnte der Arzt den Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung vornehmen und dann gemeinsam mit Betroffenen etwas gegen diese religiöse Praxis unternehmen.
Die Kirchentagspräsidentin warb dafür, immer im Gespräch zu bleiben. „Ausschluss ist die Ultima Ratio.“ Es gelte, im Dialog das gegenseitige Zuhören einzuüben, sowie davon auszugehen, vom anderen etwas lernen zu können. (pro) Von: jst

Am 14.06.2017 und am 31.05.2017 erstatteten zwei Sozialarbeiter Strafanzeige gegen Christina Aus der Au.[wes]

Edward von Roy

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Q u e l l e n

[dpa]

Klicke, um auf 180118_Referat_fragw%C3%BCrdig_Christina_aus_der_Au.pdf zuzugreifen


[ida]

Klicke, um auf E_18_09_Religionsfriede.pdf zuzugreifen

[lih] Schmidt-Salomon kritisiert Auftritt al-Tayyebs (Christliches Medienmagazin pro, 28.05.2017. Der humanistische Philosoph Michael Schmidt-Salomon hat in einer Diskussionsrunde kritisiert, dass Großscheich Ahmad al-Tayyeb auf dem Kirchentag aufgetreten ist. Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au verteidigte dessen Kommen.)
https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2017/05/28/schmidt-salomon-kritisiert-auftritt-al-tayyebs/
[wes] 31.05.2017
Strafanzeige wegen Billigung bzw. Bewerbung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) und wegen Aufruf an Ärzte zur Durchführung der FGM gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin, Frauenfeld (TG), Schweiz
(Von Edward von Roy, mitzeichend: Gabi Schmidt.)
https://schariagegner.wordpress.com/2017/05/31/werbung-fuer-fgm-auf-dem-kirchentag/
14.06.2017
Strafanzeige wegen Billigung bzw. Bewerbung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) und wegen Aufruf an Ärzte zur Durchführung der FGM gegen Prof. Dr. Christina Aus der Au, Theologin, Frauenfeld (TG), Schweiz
(Ergänzung zur Strafanzeige vom 31.05.2017. Von Gabi Schmidt, mitzeichnend: Edward von Roy.)
https://schariagegner.wordpress.com/2017/06/14/ist-fgm-nun-evangelisch/
[him] Sehr schafiitisch, sehr viel FGM: Dagestan
Govorit Moskva
15.08.2016
Russian Muslim official defends female circumcision after researchers discover its practice in Dagestan
[…] “As far as I know,” Berdiev explained on air, “it’s done to calm a woman’s zeal somewhat. There’s absolutely no health problem here.”
Berdiev was responding to a new report by the organization “Russian Justice Initiative,” which found that female circumcision is practiced in the certain areas of Dagestan, one of Russia’s predominantly Muslim republics in the North Caucasus. Russian Justice Initiative found cases in remote villages where girls under the age of three (and sometimes as old as 11) were circumcised. […]
https://meduza.io/en/news/2016/08/15/russian-muslim-official-defends-female-circumcision-after-researchers-discover-its-practice-in-dagestan?utm_source=t.co&utm_medium=share_twitter&utm_campaign=share

BBC
18 August 2016
Russia furore over FGM in mainly Muslim Dagestan
[…] ‚Less debauchery‘
Mr Berdiyev, the mufti of the North Caucasus, had said earlier that FGM was practised in some villages in Dagestan and that it was necessary to curb women’s sexuality.
„It would be very good if this were applied to all women,“ the Islamic cleric said, adding, „It doesn’t stop women giving birth and there would be less debauchery.“ […]
RJI said the subject was taboo in the mainly Muslim republic, home to many different ethnic groups, the largest of which are the Avars. FGM was largely ignored by Muslim community leaders, RJI said.
A senior mufti in Russia’s Spiritual Administration of Muslims, Rushan Abbyasov, called FGM „alien to Islamic theology“.
[Na, mit einem ernsten und treuen Blick gelogen? Nein, erst sobald man FGM Typ I bzw. Typ IV nicht mehr als der FGM zugehörig definiert, könnte die Behauptung, die FGM sei unislamisch, stimmen. Ruschan Rafikowitsch Abbjassow ist stellvertretender Vorsitzender des Rates der Muftis von Russland (Sowet muftijew Rossii) sowie Direktor der internationalen Abteilung dieses Muftirates. Abbjassow (Abbyasov) lehrt an der im Jahr 1999 gegründeten Islamischen Universität Moskau.]
He said there was no clear Muslim instruction about FGM and no evidence that it „tames desire“ [das Verlangen bändigt, die Begierde zähmt]. […]

http://www.bbc.com/news/world-europe-37115746

Kleine Zeitung (Österreich)
18.08.2016.
Empörung über Aufruf von Mufti zur Genitalverstümmelung
[…] Der Mufti von Dagestan, Ismail Berdijew, verteidigte in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Praxis der Genitalverstümmelung, „um die weibliche Sexualität zu verringern“.
Er hob am Mittwoch hervor: „Alle Frauen müssen beschnitten werden, damit es auf der Welt keine Schwelgerei mehr gibt.“ […]
Der Mufti, der an der Spitze des Zentrums zur Koordinierung der Muslime im nördlichen Kaukasus steht, äußerte sich am Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts über Beschneidungen in Russland. Diesem Bericht einer Nichtregierungsorganisation zufolge wurden in Russland in den vergangenen Jahren tausende Frauen beschnitten, vor allem in Dagestan. […]
http://www.kleinezeitung.at/international/5071040/Russland_Emporung-uber-Aufruf-von-Mufti-zur-Genitalverstummelung

Tough prison sentences ‚will not end FGM in Dagestan‘
(Moscow-based journalist Marina Akhmedova says criminalisation will drive practice underground in North Caucasus)
[…] Responding to a draft bill introduced by MP Maria Maksakova-Igenbergs last week that called for the criminalisation of FGM, with sentences of up to 10 years, Akhmedova said such strict measures would only be seen as religious persecution and could drive the practice underground.
Speaking to the Guardian, she said: “It is really difficult to help these women as they don’t consider themselves victims. First you need to persuade them that they are victims. Targeting them will only drive them to do this in secret. If religious leaders say it is right for a girl to undergo circumcision, people will do it.”
She suggested that Russia needed to adopt an “accurate and moderate” approach and work with religious leaders as well as doctors and teachers to persuade them to abandon FGM. […]
[ „Die Schafe scheren, nicht die Frauen!“ ]
Maria Baronova, an opposition activist, responded to the report by standing outside Moscow’s main mosque with a sign saying “cut sheep not women”.
Akhmedova said Baronova’s protest amounted to an “incitement of ethnic hatred”. […]
(Von: Hajra Rahim und Rachel Horner | the guardian 23.08.2016)
https://www.theguardian.com/society/2016/aug/23/tough-prison-sentences-will-not-end-fgm-in-dagestan

Russia orders inquiry into claims of FGM in Dagestan
(Human rights groups allege female genital mutilation has been carried out on tens of thousands of girls in North Caucasus)
Russia has launched an investigation into claims that tens of thousands of girls in remote mountain areas, some as young as three months’ old, have been forced to undergo female genital mutilation. […]
[ „Offensichtlich glauben die Leute, keine Klitoris zu haben würde das Mädchen unmittelbar dazu bringen, kein Interesse an Sex und damit keinen vorehelichen Geschlechtsverkehr zu haben, sie demzufolge mittelbar davor schützen, einem Ehrenmord zum Opfer zu fallen. Schließlich billigen die Dorfbewohner diese Morde an derartigen Mädchen.“ ]
“I believe parents use circumcision as a way of protection from honour killings. They believe if a woman doesn’t have a clitoris she won’t be interested in sex and won’t have it before marriage. The villages support killings of such girls.”
(Von: Rachel Horner | the guardian 05.11.2016)
https://www.theguardian.com/society/2016/nov/05/russia-orders-inquiry-into-claims-of-fgm-in-dagestan
Girls as young as 3 undergoing genital mutilation in remote villages in Dagestan, Russia
(RT)
„According to Islam, it’s necessary to cut. If the girl hasn’t been cut, she can’t be considered a Muslim.“
Local gynecologist Hadijat Ajubova also sees nothing wrong with the procedure, saying it “doesn’t harm women’s health.”
[ Dagestan. Erwachsene Frauen berichten, wie ihnen als Kind mit Werkzeug, das dem Scheren der Wolle der Lämmer dient, mit Gerät der Schafschur das Genital beschnitten wurde. ]
Journalist and investigator Marina Ahmedova […] went on to share accounts of adult women who had their genitals cut as children with devices used to cut lamb’s wool.
https://www.rt.com/news/357033-female-genital-mutilation-dagestan/

[dcv] Somalia
1. Legal framework – Female Genital Mutilation/Cutting (FGM/C) in Somalia
The 2012 Provisional Constitution of Somalia [Article 15 (4)] states that ‘female circumcision is a cruel and degrading customary practice, and is tantamount to torture. The circumcision of girls is prohibited’.
The law prohibits FGM/C but does not offer clarification on what constitutes circumcision.

Klicke, um auf 2019_07_23_EASO_COI_QUERY_Somalia_FGM_Q19.pdf zuzugreifen


The Federal Republic of Somalia Provisional Constitution
Adopted August 1, 2012. Mogadishu

Klicke, um auf Somalia-Constitution2012.pdf zuzugreifen

[ipb] Somaliland
Das Land am Horn von Afrika weist eine der höchsten Beschneidungsquoten weltweit auf: „98 Prozent aller Mädchen und Frauen in Somaliland sind beschnitten“, sagt Mustefa Adow, Programmdirektor der SOS-Kinderdörfer in Somalia und Somaliland. (…) Bereits im Februar hatten die religiösen Führer Somalilands ein Edikt erlassen, das die beiden schlimmsten Formen weiblicher Genitalverstümmelung verbietet. Mustefa Adow betont: „Das Edikt hat zwar keine rechtliche Durchsetzungskraft, aber das Wort der Geistlichen zählt viel!“ Dennoch gehe die Erklärung nicht weit genug: „Jede Form von FGM ist eine Verletzung der Menschenrechte. Man kann nicht die eine Form von Gewalt ablehnen und die andere zulassen.“
(Somaliland stellt weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe. BR 30.03.2018.)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/somaliland-stellt-weibliche-genitalverstuemmelung-unter-strafe,QnlUnIs

Authorities in the self-declared republic of Somaliland have issued a religious fatwa banning the practice of female genital mutilation and vowed to punish violators.
The fatwa by the Ministry of Religious Affairs allows FGM victims to receive compensation. It does not say whether the compensation will be paid the government or by violators of the ban.
It’s forbidden to perform any circumcision that is contrary to the religion [Wie zum Al-Azhar (2006) bitte auch diesen Fatwa genau lesen: Soweit es nicht „gegen die Religion“ (contrary to the religion) ist, muss oder soll oder darf das Mädchen sehr wohl „beschnitten“ d. i. genital verstümmelt werden] which involves cutting and sewing up, like the pharaoh circumcision,“ the ministry’s fatwa reads. „Any girl who suffers from pharaoh circumcision will be eligible for compensation depending the extent of the wound and the violation caused. Any one proven to be performing the practice will receive punishment depending on the extent of the violation.“
(Somaliland Fatwa Forbids FGM. VOA 06.02.2018.)
https://www.voanews.com/africa/somaliland-fatwa-forbids-fgm

[sud] Khartoum – UNICEF welcomes the landmark move by the transitional government to criminalize female genital mutilation/cutting (FGM/C) in Sudan.
The amendment to the Criminal Law Article 141 was endorsed by both the Sovereign and Ministerial Councils on 22 April. (…)
Article 141 of the amendment to the Criminal Act
Article 141 Female Genital Mutilation
(1) There shall be deemed to commit the offence of female genital mutilation whoever, removed, mutilated the female genitalia by cutting, mutilating or modifying any natural part of it leading to the full or partial loss of its functions, whether it is inside a hospital, health center, dispensary or clinic or other places.
(2) Whoever commits the crime of female genital mutilation shall be punished with 3 years imprisonment and a fine or closing the premises.
(Sudan enters new era for girl rights with criminalization of FGM. unicef 29 April 2020.)
https://www.unicef.org/sudan/press-releases/sudan-enters-new-era-girl-rights-criminalization-fgm The amendment to the Criminal Law Article 141

Recently, Sudan has made a landmark move by amending its Criminal Code and penalizing the archaic practice of Female Genital Mutilation (FGM) making it punishable by three years of imprisonment. The law states that whoever “removed, mutilated the female genitalia by cutting, mutilating or modifying any natural part of it leading to the full or partial loss of its functions” will be sent to jail for 3 years and can also be liable to pay fine.
(Outlawing the practice of ‘Female Genital Mutilation’ in Sudan – An advanced step towards preaching Health as Human Rights. By Sahajveer Baweja. The Law Blog (India), 20.05.2020.)
Outlawing the practice of ‘Female Genital Mutilation’ in Sudan- An advanced step towards preaching Health as Human Rights

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Missbrauch: Aufarbeitung statt Nebelwurf oder Gaslighting

Juni 18, 2020

بالدوينشتاين

בלדוויןשטיין

Бальдуинштайн

Balduinstein

Missbrauch: Aufarbeitung statt Nebelwurf oder Gaslighting

Zitat.

12. Juni 2020, Konrad: Oh, da gäbs noch eine lange Reihe weiterer Untersuchungsgegenstände. Aber mich interessiert vielmehr zunächst:

– Wer soll das machen? Doch etwa nicht „die Burg“?

– Wie stellst du dir das vor, wie im öffentlichen Raum der Totaltransparenz mit den Quellen umgegangen werden soll, du siehst ja, wie schnell hier die Rechte zum Schutz der Persönlichkeit oder auch Urheberrechte verletzt werden. Frag mal die Almi, was alles NICHT in ihrem Buch steht oder nur andeutungsweise, weil es da eben gewisse rechtliche Bedingungen gibt.

– Eine Auflistung von Taten, Tätern und Netzwerken reicht nicht. Wer beurteilt denn Kontexte, Zusammenhänge und Hintergründe? Wer hebt denn die Erkenntnisse, die da drin liegen für eine differenzierte Bewertung der Vergangenheit hinsichtlich einer anschlussfähigen Deutung für die Gegenwart und Zukunft?

– Wie stellst du dir die schwierige und sensible Arbeit mit den Betroffenen vor, die nicht selten in sehr tiefen ambivalenten Konstrukten hängen und denen individuelle Betroffenengerechtigkeit widerfahren muss?

– Wie stellst du dir eine notwendig sachliche Auseinandersetzung in der jetzigen emotional aufgepeitschten Situation vor?

Zitatende. Dieser erste Kommentar Konrads wird unten analysiert.

Vorerst kurz zum zweiten Kommentar des anonym bleibenden König Konrad. Seinem Kommentar vorausgegangen war die zum Weiterentwickeln, Weiteraufklären unabdingbare Nennung und Aufzählung des folgenreichen Lebenswegs des selbstgefälligen österreichischen Pfadfinders, Schulgründers von Werkschulheim Felbertal, deutschen Wandervogels, bündisch-überbündischen Gurus und selbstverliebten jugendbewegten Missbrauchstäters axi, zu dem Kardinal Christoph Schönborn (Doris Wagner, ‎Kardinal Christoph Schönborn: Schuld und Verantwortung: Ein Gespräch über Macht und Missbrauch in der Kirche) 2019 feststellte: „Der Gründer und Direktor dieser Schule, Alexej Stachowitsch, ein Russe, war ein begnadeter Pädagoge, aber er war auch ein Pädophiler.“

Kommentator thymian am 08. Juni 2020.

Vom Felbertal (1951-58) nach Balduinstein (ab 1974)

• Teilnahme am 4th World Rover Moot (in Skjåk Skjak, Norwegen) bzw. an der (in Elvesæter Elvesaeter, Norwegen) abgehaltenen 12th World Scout Conference – im August 1949

• Programmchef und Lagerliedverfasser beim siebten Weltjamboree in Bad Ischl (Österreich) im August 1951

• Gründer und Direktor des Werkschulheims Felbertal – Spätherbst 1951 bis Frühjahr 1958

• Besuch auf der Burg Waldeck (spätestens) Dezember 1961

• Burg Hohlenfels um 1970

• Balduinstein ab 1974

• Weroth (Westerwald) ab 1983

Ende Kommentar thymian.

Auch genau darum geht es, die Lebenswege der bündischen Täter durch Landschaften und durch Zeitabläufe zu sehen und zu besprechen, ihr Heranwandern an markante, nicht selten berühmte Orte (z. B. Ludwigstein; Waldeck), ihren selbstbewussten Zug durch täterseits genau überblickte jugendbewegt-bündische Jahrzehnte. Entscheidend zu gelingender Aufarbeitung wie Prävention, dass endlich auch die Opfer und ihre Freunde sowie alle an guter Jugendarbeit interessierten Menschen den personellen (die Täter) und raum-zeitlichen (die Tatorte und Tatzeiten) Überblick erlangen und behalten. Sich im Gelände und im Jahreslauf orientieren lernen, das kann und soll jedes Kind.

Der Balduinsteiner Burgverteidiger indessen scheint Strukturen klaren Denkens und genauen Erkennens, mindestens bei anderen Menschen, zu scheuen und wird patzig:

„Und jetzt?“

Nebel werfen und den Strukturfreund ein bisschen bespucken, verächtlich machen:

„Ist das Aufarbeitung? Fünf Daten raushauen und jetzt dürfen alle mal fleißig assoziieren und spekulieren? Puh.“

Aber Nein, Konrad, unser Fakten nennen, unser Anprangern der beispielsweise gerichtlich festgehaltenen Taten ist kein Assoziieren oder Spekulieren. Obschon auch zusätzliche Phantasie nützlich sein kann, um bislang ungenannten Missbrauchs-Orten, ungenannten Taten sexualisierter Gewalt oder weiteren Missbrauchern auf die Spur zu kommen, das bündische Netzwerk der Täter und Tolerierer wucherte üppig und ist bis heute einflussreich. Jedes ordentliche Diagramm beginnt mit dem, ausreichend weit dimensionierten, Anlegen von x- und y-Achse und dann geht es, Punkt für Punkt, an das dauerhafte Sichtbarmachen.

Im Ansatz richtig hingegen dein, leider nur spöttisch-empört anfragendes, Bestreben: „jetzt dürfen alle“. Denn nicht eine hehre Elite soll Durchblick und Rederecht haben, sondern selbstverständlich jedermann („alle“) ab 18 Jahre, und alle Minderjährigen in den Bünden oder Gruppen seien mindestens so sehr mit Information ausgestattet, dass sie nicht Missbrauchsopfer werden und ihre gleichaltrigen oder jüngeren Kameraden erfolgreich schützen können. Allerdings, „jetzt dürfen alle“, das Prinzip Hinterzimmer ist beendet, vom Kennenlernen der Fakten sowie vom Aufarbeiten ist niemand länger ausgeschlossen.

Konrads Kommentar auseinandergenommen.

12. Juni 2020, Konrad: Oh, da gäbs noch eine lange Reihe weiterer Untersuchungsgegenstände.

Hütchenspielertrick, am unangenehmen Thema vorbei ins Vage deuten.

Aber mich interessiert vielmehr zunächst:

– Wer soll das machen?

Jeder.

Doch etwa nicht „die Burg“?

Selbstverständlich auch der vielfache Tatort in Balduinstein, die sogenannte Burg.

– Wie stellst du dir das vor, wie im öffentlichen Raum der Totaltransparenz mit den Quellen umgegangen werden soll, du siehst ja, wie schnell hier die Rechte zum Schutz der Persönlichkeit oder auch Urheberrechte verletzt werden. Frag mal die Almi, was alles NICHT in ihrem Buch steht oder nur andeutungsweise, weil es da eben gewisse rechtliche Bedingungen gibt.

„Totaltransparenz“ – das ist so, als wenn ein schlechter jedenfalls fauler Matheschüler seinem Lehrer vorwürfe, zur Erlangung der Schulnote Eins rücksichtslos Totalnachvollziehbarkeit zu verlangen. Der engagierte professionelle Virenbekämpfer im Hospital sei ein verranter Totalhygieniker. Der beim Foulspiel erwischte Fußballer, vom Spielfeld geschickt, nennt den Schiedsrichter totalpedantisch, der beim Fremdgehen ertappte Mann empört sich, seine Ehefrau sei total unromantisch.

Um was es allerdings geht, ganz und gar („total“). Eine bündische Gruppe mit einem den Eltern ebenso wie der deutschen Justiz planmäßig verborgenen sexuellen Geheimnis gehört überbündisch geächtet und gesellschaftlich gestoppt.

Jetzt soll alles menschliche Erkennen im Treibsand des Konstruktivismus versickern:

– Eine Auflistung von Taten, Tätern und Netzwerken reicht nicht.

Na, Balduinsteiner, macht doch erstmal dieses, ihr wart doch mittendrin 30 Jahre lang.

[Wer beurteilt denn] Kontexte, Zusammenhänge und Hintergründe?

Soso, wenn ein traditionsbewusster Afrikaner, frommer Schafiit oder gottesfürchtiger Dawoodi Bohra an einem Mädchen FGM (weibliche Genitalverstümmelung) ausübt, dann ist, das darf ich einmal unterstellen, für Konrad nicht die Gewalttat das persönliche Hauptinteresse, nicht die weltweit und allezeit unakzeptable Menschenrechtsverletzung, sondern das ggf. ergebnislose Grübeln über „Kontexte, Zusammenhänge und Hintergründe“. Den Satz kann man auch anders betonen.

Wer beurteilt denn [Kontexte, Zusammenhänge und Hintergründe?]

Jeder beurteilt. Jeder aufmerksame Leser des OvH etwa beurteilt diese Zusammenhänge und Vorgeschichten. Bei Bedarf zusätzlich ein Richter, indem er ein Urteil spricht.

Wer hebt denn die Erkenntnisse, die da drin liegen für eine differenzierte Bewertung der Vergangenheit hinsichtlich einer anschlussfähigen Deutung für die Gegenwart und Zukunft?

Keine Sorge, gemeinsam schaffen wir das. Almi etwa hat da „für die Gegenwart und Zukunft“ mit OvH (Ohne vorgehaltene Hand – Netzwerke sexuellen Missbrauchs in der deutschen Pfadfinder- und Jugendbewegung) wegweisend gearbeitet, eine ausgesprochen balduinsteinrelevante Arbeit übrigens.

Jetzt greift der Unbekannte zum Mittel der falsch oder richtig verstandenen Dialektik bzw. des radikalen Konstruktivismus. Päderastisch bzw. bündisch sachkundige große Meister, vielleicht ist Konrad einer von ihnen, sollen das irgendwie komplexe Problem solange bewerten und differenzieren lassen, bis die schlimme Vergangenheit des sexuellen Missbrauchs an Jungen glücklich entsorgt ist im großen Balduinsteiner Einerseits-Andererseits. Nur auserwählte, die Wandervogelwelt in Weisheit erschauende Lichtgestalten dürfen die gewonnene Erkenntnis ins heute und morgen emportragen, hinaufheben („wer hebt“).

Auch die Opfer bleiben nicht unerwähnt, die für König Konrad allerdings noch nicht einmal Experten in ihrer eigenen schlimmen Sache sind, sondern die unglücklich „hängen“, von weiterem Absturz bedroht über der Tiefe hängen oder die gefesselt hängen, unglückliche Gefangene im Netz des eigenen Strebens nach Vernunft und Redefreiheit, Betroffene, die „in sehr tiefen ambivalenten Konstrukten hängen“. Die Empathieverweigerung Jungen gegenüber, siehe männliche Genitalverstümmelung (MGM) genannt Beschneidung, ist weltweit leider immer noch gewaltig hoch, doch zum Glück für alle Kinder und Erwachsenen würde kaum einer wagen, sexuell missbrauchten oder vergewaltigten Mädchen öffentlich vorzuwerfen oder zu attestieren, sie würden „in sehr tiefen ambivalenten Konstrukten hängen“.

– Wie stellst du dir die schwierige und sensible Arbeit mit den Betroffenen vor, die nicht selten in sehr tiefen ambivalenten Konstrukten hängen und denen individuelle Betroffenengerechtigkeit widerfahren muss?

Antrag abgelehnt, hier ist Bundesrepublik, keine Sponti-Republik. Nicht nebenbei: Was würde uns Konrad („die schwierige und sensible Arbeit mit den Betroffenen“) empfehlen, wenn das möglicherweise irgendwie gillickkompetente oder genitalautonome Kind, Kind ist Mensch unter 18 Jahre, über den Missbraucher oder dessen Tun sagt: „Ich liebe diesen Mann“, oder: „Das alles war schon völlig ok so“?

Es ist im Rechtsstaat einerlei, ob das Opfer gottesfürchtig oder atheistisch ist, welche Leistung im Kopfrechnen es aufweist, welche Hautfarbe, welche Schuhgröße. Wir brauchen keine „individuelle Betroffenengerechtigkeit“, wir brauchen Gerechtigkeit, verlässliche Gesetze und die Strafe für den Täter. Das Jahrhundert an Unkultur des Missbrauchs in den Bünden bestand nicht aus einem Einzelfall hier und einem anderen Einzelfall dort, sondern hatte und war System. Entsprechend ist auch die Aufarbeitung nicht fallbezogen („individuell“) in getrennte Hinterzimmer zu verlagern, sondern als Gesamtbild öffentlich sichtbar zu machen.

Was die Betroffenen brauchen, ist die öffentliche Anerkennung der Tatsache, dass ihnen Unrecht geschehen ist und die Gewissheit, dass die Allgemeinheit den Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln nach besten Kräften an der künftigen Begehung von derartigen Taten hindert. Was die Betroffenen und ihre Freunde brauchen, ist das Redendürfen und Schreibendürfen, privat wie öffentlich, ohne Zensur, ohne Selbstzensur.

Ferner darf „individuelle Betroffenengerechtigkeit“ nie darauf hinauslaufen, dass die Täter und Tolerierer im Rahmen einer esoterischen, d. h. der Außenwelt nicht zugänglichen Streitschlichtung erfolgreich darin sind, sich ein für sie günstiges Ergebnis zu produzieren, sobald der Betroffene nur ausreichend verschüchtert oder, vielleicht immer noch traumatisiert, ausreichend anspruchslos ist. Auch ist die Gemeinschaftlichkeit und möglichst Solidarität zwischen den Betroffenen nach Kräften zu fördern und nicht durch asoziale („individuelle“) Fallbearbeitung zu zerstückeln.

Ich verstehe Konrad so: Nicht in den Taten lag und liegt für ihn das eigentliche moralische, pädagogische und juristische Problem, sondern in den allen Beteiligten Unrecht tuenden, insbesondere aber den Betroffenen durch ihre Widersprüchlichkeit belastenden Konstruktionen („Konstrukten“) seitens der Außenwelt. Anders gesagt: Die Ressentiments oder Vorurteile der Umwelt vor allem würden es sein, die den Betroffenen belasten, nicht Täter und Tat.

Das „nicht selten in sehr tiefen ambivalenten Konstrukten hängen“ ist Gaslighting pur. Gaslighting beinhaltet auch: „Gewaltopfer, du kannst dir kein verallgemeinerbares Urteil zutrauen. Dein Zorn ist sinnlos, deine prägnante Sicht der Dinge ist Unfug und letztlich falsch. Sobald aber deine eigenwillige Perspektive spurlos im Ozean des Sowohl-als-auch aufgeht, im Wüstensand des Einerseits-Andererseits versickert, wird sie sozialverträglich, anschlussfähig für Gegenwart und Zukunft.“

– Wie stellst du dir eine notwendig sachliche Auseinandersetzung in der jetzigen emotional aufgepeitschten Situation vor?

Hier wird bereits jedem geringfügig Empörten die Kompetenz zum Aufarbeiten abgesprochen. Das „in der jetzigen emotional aufgepeitschten Situation“ entbehrt einer gewissen Komik nicht, denn seit Hans Blüher und Gustav Wyneken, solange kennen die Bünde das Päderastieproblem, ist nun doch ein bisschen Wasser die Elbe und den Rhein heruntergeflossen und die Jugendbewegung insgesamt war in dieser Zeit nie „emotional aufgepeitscht“ oder anders am Ende ihrer Kräfte, sondern selbstzufrieden, dumpf und verschnarcht.

„Beruhigt euch endlich, damit ihr irgendwann in meinem Sinne diskurstauglich werdet, gelangt dann unter meiner Führung zu einer anschlussfähigen Deutung für Gegenwart und Zukunft, indem ihr eure Kritik am Bildungswerk Balduinstein mehr und mehr relativiert und zuletzt glücklich beendet“, vielleicht möchte der Nebelwerfer uns dieses sagen.

Edward von Roy

(Im Original ist die Antwort des Diplom-Sozialpädagogen (FH) an Anonymus „Konrad“ zu lesen nur im Kommentarbereich von: scouting | die Infoseite der Pfadfinder- und Jugendbewegung • Balduinstein als friedlicher Ort • Gepostet von almi (Redaktion; DPB) am 19.05.2020.)

Balduinstein als friedlicher Ort

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(Zum Thema kommentierte am 01. Juni 2020 thymian, nachdem Konrad um eine Empfehlung an das heutige Freie Bildungswerk Balduinstein, die der Waldjugend nahestehende Annegret Nortmeyer bündisch gretel ist neue Vorstandsvorsitzende, in die Runde fragte, wie Aufarbeitung aussehen könnte oder muss. Konrad: „Was sollen sie denn nun ganz konkret auf welche Weise und in welcher Reihenfolge tun?“ Kein Problem, thymian leuchtet ihm schnörkellos („ganz konkret“) heim.)

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Zur verweigerten, ausstehenden Aufarbeitung und ebenfalls zu einer ernst gemeinten bündischen Prävention

gehört die ausführliche, schriftlich dokumentierte, jederzeit öffentlich zugängliche Darstellung, was alles zu den Übergriffen auf Jungen führte sowie was sie begleitete.

Zu diesen begünstigenden und begleitenden Rahmenbedingungen seit 1974 ist, sobald dort die skandalöserweise ausstehende Aufarbeitung der Vergangenheit der eigenen Institution erwünscht sein wird, durch den neuen heutigen Vorstand, d. h. durch Annegret Nortmeyer („vorstand: vorsitzende“) und Mitarbeiter (gemeinsam der „vorstand der burg“) darzulegen in Bezug auf ihre Jugendburg:

Die Bedeutung der Epoche Hohlenfels, Kontakte nach Rees, die Bedeutung der überbündischen Feste / Treffen bzw. der Singetreffen / Singewettstreite in Balduinstein oder mit Balduinsteinbeteiligung andernorts, die Rolle der Zeitschriften, die der Falado, der balduinsteinnahen gj grauen jungenschaft incl. Pädo-Idol fred Alfred Schmid, Rolle, Herstellung und Vertrieb der „Atmosphäre“ herstellenden Fotos bzw. Kunstwerke von der silbernen Reihe der Zeitschrift eisbrecher bis zum Gengenbacher Nacktjungenmaler, die päderastische „Pädagogik“ des „Sexualaufklärers“ und mindestens zweimaligen (1988, 1990) Referenten beim Freien Bildungswerk Balduinstein Prof. Dr. Helmut Kentler, Hochschullehrer von 1976 bis 1996.

Dazu gehört die detaillierte Analyse

der Verbindungen von Funktionsträgern bzw. Verantwortlichen der Jugendburg Balduinstein ab 1974 mit den eigenen sowie den befreundeten weiteren bündischen Tätern. Zu diesen Verbindungen kann auch das Gutheißen, Billigen, Verharmlosen oder Beschweigen der jeweiligen Missbrauchstat gehören. Taten geschahen auf der Burg oder andernorts in Deutschland oder im Ausland.

thymian

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Zum Weiterlesen in Sachen System Balduinstein:

Bündisch ist … (Von Cees van der Duin, 19.03.2015.)

https://eifelginster.wordpress.com/2015/03/19/422/

Mina Ahadi: „Es ist unanständig, einen Preis von Islamisten anzunehmen“

Februar 26, 2020

(Andreas Lammer, Juniorprofessor für arabische Philosophie, Kultur und Geschichte an der Universität Trier, wurde mit einem iranischen Literaturpreis ausgezeichnet. Überreicht wurde ihm die Auszeichnung von Staatspräsident Hassan Rohani in Teheran. In einem offenen Brief erklärt die Menschenrechtlerin Mina Ahadi, warum er die Ehrung nicht hätte annehmen sollen.)

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Sehr geehrter Herr Professor Lammer,

durch Medienberichte habe ich erfahren, dass Sie für Ihre Dissertation über die naturphilosophische Theorie des islamischen Philosophen Avicenna (gestorben 1037) mit dem „World Award for Book of the Year of Islamic Republic of Iran“ geehrt wurden – angeblich der wichtigste Literaturpreis des Landes. Auf einem Pressefoto halten Sie die Urkunde in den Händen und lächeln vor dem Emblem der islamischen Republik in die Kamera. Wie die Universität Trier mitteilte, haben Sie diese Auszeichnung höchstpersönlich vom iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Teheran verliehen bekommen. In einer Pressemitteilung der Universität heißt es, man wolle die Auszeichnung nun zum Anlass nehmen, wissenschaftliche und politische Kontakte in den Iran zu knüpfen.

Webseite der Uni Trier mit der o. g. PressemitteilungScreenshot der Webseite der Uni Trier mit der o. g. Pressemitteilung (19.02.2020, 12:45 Uhr)

Um nicht missverstanden zu werden, sei eine Bemerkung zunächst vorangestellt: Ich möchte keineswegs den Wert Ihrer akademischen Leistung schmälern. Ebenso liegt es mir fern, die Preiswürdigkeit Ihrer Dissertation infrage zu stellen. Nichtsdestotrotz sehe ich mich veranlasst, kritische Worte an Sie zu richten, da ich die Annahme des Preises für einen schwerwiegenden Fehler halte.

Zu meinem Hintergrund: Als politisch Verfolgte musste ich den menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes am eigenen Leib erfahren. Schon in Schah-Zeiten ging ich auf die Straße, um für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Nachdem die linke Opposition im Iran scheiterte und Chomeini den islamischen Gottesstaat ausrief, organisierte ich mit anderen Menschen weitere Protestaktionen und Demonstrationen. Eines Tages – im Jahr 1980 – fuhr ich von der Arbeit nach Hause, stieg aus dem Bus und sah mehrere Polizisten vor meiner Wohnung stehen – in olivgrünen Uniformen, die Maschinenpistolen unter den Armen. Meine schlimmsten Befürchtungen sollten sich bewahrheiten: Mein Ehemann, ebenfalls linker Aktivist, wurde festgenommen und kurze Zeit später zusammen mit fünf Freunden hingerichtet. Die Islamisten schickten mir das blutige Hemd und die Schuhe von ihm – gemeinsam mit einer Rechnung für einen Kuchen. Die Hinrichtung eines Regimegegners hatten sie nämlich als Anlass zum Feiern genommen.

Obwohl streckbrieflich gesucht und in Abwesenheit zum Tode verurteilt, konnte ich selbst entkommen. Unter ständiger Lebensgefahr versteckte ich mich zunächst acht Monate mitten in Teheran im Untergrund und flüchtete nach Iranisch-Kurdistan, wo ich zehn Jahre lang als Partisanin in einem Berg lebte und von dort gegen die Islamisten kämpfte. Als ich 1990 von Bagdad nach Wien flog, um nach all diesen albtraumhaften Erfahrungen in Sicherheit leben zu können, war es für mich eine Zeitreise in eine andere Welt. Rückblickend war das Jahr 1979 nicht nur ein schreckliches Schicksalsjahr für die iranische Gesellschaft, sondern hat auch mein Leben wie kein anderes durcheinandergeworfen. Ich musste unter den Mullahs viel erleiden. Ich habe Menschen verloren, die ich liebte – ein Trauma, das bis heute anhält.

Meine Leidensgeschichte ist kein Einzelfall. Bis heute wird die iranische Gesellschaft von skrupellosen Despoten regiert, die das Paradies im Jenseits versprachen und stattdessen die Hölle auf Erden realisierten. Das iranische Regime ist nach wie vor antisemitisch, homophob, frauenverachtend und menschenrechtsfeindlich. Es handelt sich dabei um ein Regime, dessen Ideologie bewusst an den historischen Faschismus anknüpft und das keine Gelegenheit auslässt, Lügen und Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. So ist die Holocaustleugnung und Israelfeindlichkeit eine Konstante in der iranischen Politik seit 1979.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erheben zudem regelmäßig schwere Vorwürfe gegen den Iran. Berichtet wird über den anhaltenden Einsatz grausamer Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Iran seit mehreren Jahren das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach der Amtseinführung Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 stiegen die Exekutionszahlen sogar nochmals deutlich an – darunter etliche Hinrichtungen von Minderjährigen.

„Sie haben sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen“

Indem Sie den Preis aus den Händen eines Massenmörders empfingen, haben Sie sich von den Islamisten instrumentalisieren lassen. Ob gewollt oder nicht, haben Sie sich nämlich zum Teil der Propaganda gemacht, mit der sich das iranische Regime als seriöser Kooperationpartner im Wissenschaftsdiskurs inszeniert. Von einer ideologisch unabhängigen Preisverleihung kann jedoch mitnichten die Rede sein. Schließlich wurde die Jury vom iranischen Kulturministerium gestellt, das bekanntermaßen als religiöse Zensurbehörde agiert und das freie Denken im Land unterdrückt.

Seien Sie also bitte nicht naiv: Es geht hier nicht um einen „sachlichen und ideologisch unbelasteten Austausch“, wie die Universität Trier die Annahme des Preises rechtfertigt. Die Auszeichnung haben Sie schließlich nicht von einer ernstzunehmenden Wissenschaftsinstitution erhalten, sondern von brutalen Fanatikern, die dem kritischen Geist der Wissenschaft und der Aufklärung feindlich gegenüberstehen. Gerade als Philosoph sollte Ihnen klar sein, dass es schlicht unanständig ist, einen Preis von Islamisten anzunehmen.

Ich bitte Sie daher um Folgendes: Zeigen Sie Haltung! Auch nachträglich können Sie diesen Preis ablehnen, der Ihrer Reputation eher schadet als nützt. Machen Sie sich nicht zum Spielball eines tyrannischen Regimes, an dessen Händen das Blut tausender Menschen klebt. Nehmen Sie die Kritik Ihrer Studierenden ernst, die sich bereits öffentlich zu dem Vorfall geäußert haben. Und schützen Sie nicht zuletzt den Ruf Ihrer Universität, an der ich mehrmals und gerne als Rednerin zu Gast war.

Mit freundlichen Grüßen
Mina Ahadi

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Mina Ahadi an Bundesaußenminister Heiko Maas

Januar 24, 2020

‚Dialog‘ als Codewort für die Unterstützung eines diktatorischen Regimes!

Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Sie sagten in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 19. Januar 2020 „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.“ Und Sie setzen fort, wenn man die Situation im Iran verbessern wolle, dürfe man den Dialog nicht einstellen, sondern man müsse mit dem iranischen Regime reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Erlauben Sie mir als jemand aus der iranischen Bevölkerung und als eine Person, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme der Islamischen Republik gegen diesen kriminellen und frauenfeindlichen Islamischen Staat gekämpft hat, sowie als Sprecherin der Arbeiterkommunistischen Partei Irans zu sagen, dass es im Iran heute nicht um einen von außen und von den USA herbeigeführten Regimewechsel geht, sondern um eine großartige Revolution für den Sturz dieses faschistisch-islamischen Regimes.

Es handelt sich um Kämpfe, die seit dem ersten Tag der Machtübernahme dieses Regimes im Iran stattgefunden haben und jetzt in Form einer Revolution in der Tiefe der Gesellschaft von Arbeitern, Lehrern, Studenten, kurz, von der gesamten Bevölkerung fortgesetzt werden, um dieses Regime endgültig zu beseitigen.

Beachten Sie also, dass wir von einer Gesellschaft reden, die nicht nur aus Regierungsleuten besteht, da Sie ja stets absischtlich und fälschlicherweise das islamische Regime mit dem Iran gleichsetzen und sagen, man muss Beziehungen zum Iran haben oder den Iran verstehen. Nein Herr Maas, wir haben im Iran ein faschistisches und mörderisches islamisches Regime, und mehr als 80 Millionen Menschen, von denen 99 % Gefangene dieses Regimes sind und als Geiseln behandelt werden.

Wenn man den Faktor äußerer Einmischung, also z. B. die Politik von Ihnen, der Trump-Regierung und anderer in die Gleichung einbezieht, müssen wir über drei Seiten sprechen: den Islamischen Staat Iran, die ausländischen Regierungen und das iranische Volk. Sowohl wir, die iranische Bevölkerung, als auch Trump und Sie wissen, dass die US-Regierung nicht versucht, das islamische Regime zu stürzen, und Sie sollten sich die Situation jetzt als Politiker etwas genauer ansehen.

Die heutige politische Situation und die Spannungen zwischen Trump und dem islamischen Regime sind nicht zu vergleichen mit der Lage zur Zeit der US-Invasion im Irak. Gerade bei den jüngsten Spannungen im Januar war klar zu erkennen, dass es nicht darum geht, einen Krieg anzufangen und dass es keine Absicht gibt, durch einen militärischen Eingriff das Regime zu stürzen. Trump hat dies deutlich gesagt. Und die US-Regierung ist nach der Niederlage im Irak und den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre weder zu so etwas im Stande, noch hat sie den Appetit dazu.

Die USA wollen das islamische Regime zähmen und unter Kontrolle bringen. Das islamische Regime des Iran wiederum will durch Terrorismus und Einmischung im Irak, in Jemen, im Libanon, in Palästina und überall provozieren und schließlich eine Atombombe als Werkzeug der Erpressung bauen, um seine Existenz als Diktatur zu sichern. Das ist die ganze Geschichte dieses Regimes.

Und das iranische Volk, dessen Leben ruiniert ist, für das das Fortbestehen dieses Regimes jeden Tag geistige und körperliche Zerstörung und die Zerstörung der Gesellschaft bedeutet, will es stürzen, so wie viele Diktaturen auf der Welt von couragierten Menschen schon gestürzt wurden. Sie sollten sich also besser nicht für dieses Regime entscheiden und nicht versuchen, es künstlich weiter am Leben zu erhalten.

In Ihrem Interview und bei all Ihren Berechnungen kommt das iranische Volk nicht vor. Nur am Ende einiger Ihrer Ausführungen machen Sie, mit leiser Stimme, sinngemäß die Alibi-Aussage: ‚Selbstverständlich fordern wir die Regierung des Iran auf, die Menschenrechte zu respektieren‘. Vielen Dank! Wenn Sie noch nicht einmal dieses sagen würden, würden Sie das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in Sie, Ihre Partei und Ihre Regierung in Deutschland auch noch verlieren.

Ich frage Sie: Welche Ihrer Forderungen die Menschenrechte zu respektieren wurde bisher gehört und ernst genommen? Wo sind Ihnen jemals die Menschenrechte im Iran wirklich wichtig gewesen? Meine Antwort ist: Nirgendwo. Die deutsche Regierung und das Außenministerium, ob unter Herrn Westerwelle oder anderen, waren nur dann sensibel und aktiv, wenn ein deutsches Leben im Iran gefährdet war. Ansonsten betrachtete man mit kaltem Blick die Steinigungen und Hinrichtungen im Iran und äußerte nur leise mal eine Kritik, von der Sie genauso wie das islamische Regime wissen, dass sie immer reine Formalität war und ist.

Seit 40 Jahren hat die deutsche Außenpolitik diesem Regime geholfen, sich über Wasser zu halten. Die deutschen Regierungen haben Augen und Ohren vor den Verbrechen des islamischen Regimes, den Hinrichtungen von politischen Aktivisten, Dissidenten, Homosexuellen usw. stets geschlossen. Sie haben immer den Dialog mit dem Regime gesucht, Geschäftsverträge geschlossen und Appeasement-Politik gegenüber den islamischen Faschisten betrieben.

Sie verkaufen dies der öffentlichen Meinung als Dialog und ich muss sagen, das nimmt man Ihnen nicht mal mehr in der deutschen Bevölkerung ab. Vor 20 Jahren organisierte die rot-grüne Regierung die Berliner Konferenz, auf der Sie der öffentlichen Meinung Chatami als bessere Alternative und als Reformisten verkaufen wollten. Ich habe damals auf dieser Konferenz gegen diese Ihre Politik gesprochen. Ich wiederhole jetzt, dass das iranische Volk gegen ein islamisch-faschistisches Regime kämpft und dass die Politik und Intervention von Regierungen wie der deutschen Regierung eher Teil des Problems ist als eine angemessene Antwort an das mörderische Regime.

Die Frage ist: Warum tun Sie das? Warum führen Sie, die Sie die historische Erfahrung des Nationalsozialismus haben und die Befreiung von Hitlers Diktatur feiern, den Dialog mit den heutigen kleinen Hitlers und suchen immer wieder nach dem kleineren Übel in deren Regime. Nach diesem Modell hätten wir wahrscheinlich immer noch eine reformierte Diktatur in Deutschland.

Herr Maas, die iranische Bevölkerung erwartet nicht, dass Sie und die deutsche oder eine andere Regierung das islamische Regime stürzen. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie beiseite treten und dem Regime nicht unter die Arme greifen. Die freiheitsliebenden Menschen werden das Regime schon selber stürzen. Sie jedoch sollten dem Regime nicht länger Geld in den Rachen schmeißen, denn jeder Tag seines Fortbestehens bedeutet mehr Verbrechen, Mord und Zerstörung, und dies bedeutet Krieg gegen die iranische Bevölkerung. Sie sehen ja, wie viele Opfer dieses Regime unter seiner Bevölkerung fordert.

Ich glaube voller Hoffnung an eine gute Zukunft des Iran. Die iranische Bevölkerung ist entschlossen, dieses Regime zu entmachten, und im zukünftigen Iran werden wir Ihnen und der Welt zeigen, welche Kapazitäten der Humanität, der Gleichheit und eines Lebens in Frieden mit der ganzen Welt wir repräsentieren. Sobald das islamische Regime gestürzt ist, werden auch Sie in Berlin ruhiger leben und müssen nicht länger ständig die terroristischen Einmischungen des islamischen Regimes beobachten und fürchten.

Mina Ahadi den 23.01.2020 (Hier mit leichten Korrekturen.)

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Reform des Islam?

Januar 22, 2020

ليبرالية إسلامية

Исламский либерализм

Φιλελεύθερα κινήματα στο Ισλάμ

Islam libéral

Liberaler Islam

Allerdings, Frau Manea: „Wie sprechen wir über den Islam?“

Die jemenitisch-schweizerische Politologin und Autorin Elham Manea ist Vorstandsmitglied für das Forum für einen fortschrittlichen Islam in der Schweiz (FFI) sowie Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe Moschee in Berlin, die den Weg zu einem freiheitlichen und demokratietauglichen Islam finden möchte. Manea studierte Politikwissenschaften in Kuwait und den USA und arbeitet heute als Privatdozentin an der Universität Zürich.

Auch in ihrem Büchlein Ich will nicht mehr schweigen wirbt Manea (2009) für einen, wie sie es nennt, humanistischen Islam. Auszüge daraus kommentiert Jacques Auvergne.

Wenn etwas auch simpel ist, so ist es doch wenigstens allein darum nicht pauschal verkehrt. Ein simples Denken beispielsweise betont den Gegensatz glatt rau, kalt warm oder hell dunkel.

Gegenstand und Umgebung oder Symbol und Umraum. Kennen Sie den Witz von der Flagge Ostfrieslands? Weißer Adler auf weißem Feld. Die hier so fies verspotteten Ostfriesen würden auf ihrem eigenen Erkennungszeichen nichts erkennen können. Visualisieren wir zum erfolgreichen Denken daher einmal ein schwarzes Zeichen und einen weißen Hintergrund oder Umraum. Das dunkle Erkennbare sei jetzt unser Objekt der Beobachtung, der echte, 1400 Jahre alte Islam, das helle Umgebende der Nichtislam aller Welt.

Ein Beobachten freilich, das gemäß bundesdeutscher Staatsdoktrin auf eine gewisse Erkenntnislosigkeit hinauszulaufen hat, nämlich auf allgemeine („gesamtgesellschaftliche“) prinzipielle islamische Problemlosigkeit. Ein gar zur Sprache gebrachtes, bereits ein auch nur besprechbares Problem wäre schließlich Gegenstand, symbolisieren wir ihn schwarz, mithin erkennbar und potentielles Objekt von scharfer Kritik. Nebelwurf ist da vonnöten.

Doch ist das durch interreligiöse Dialoge und staatsverdoppelnde staatliche Islamkonferenzen (ausdünnende Demokratie am Tisch mit der Allahkratie … Islam ist seit 1400 Jahren selbst Staat) grimmig verteidigte neue deutsche Staatsziel die islambezogene Sprachlosigkeit. Weißer Adler auf weißem Grund sozusagen: der eigentliche Islam sei durch und durch unproblematisch, von himmlisch weißer Unschuld, und ebenso verhalte es sich mit dem Bereich des Nichtislamischen, der auch durch ein noch so heftiges islamisches Umweltverändern problemfrei bliebe, von makellosem Weiß.

Weil es zwischen Nizam (niẓām, das ernst gemeinte sprich totalitäre Schariasystem) und Dschahiliyya (die vorislamische sogenannte Zeit der Unwissenheit, bei Sayyid Qutb alles Nichtislamische) doch nicht ganz ohne Reibung abgeht, und das nicht erst seit Nine Eleven, sondern seit 1400 Jahren, hat durch Kulturrelativisten und Postmodernisten der oben angeführten Heraldik heutzutage etwas Drittes zugefügt zu werden, muss den fehlerfreien und gefälligst unbegrenzt demokratietauglichen Adler von Koran und Sunna eine breite Umrisslinie umgeben, die endlich in gruseligem Dunkel gemalt werden darf – der phänomenale Islamismus oder politische Islam, jener schlimme Missbrauch der angeblichen Mohammedschen Menschheitsbeglückung insbesondere Frauenfreundlichkeit.

Einen nachträglich politisch gewordenen Islam gibt es nicht. Das vollkommene Wesen war Prophet, Finanzminister, höchster Richter, Erteiler von Mordaufträgen, Feldherr und Kriegsverbrecher in Personalunion. Mohammed wurde im auch heute muslimischerseits global wiederherzustellenden bzw. durchzusetzenden Medina zum Staatsgründer. Politischer geht es nicht.

Islamfrommes weißes Wappenzeichen umlagert, umzingelt von einer Zone Schwärze – auch Elham Manea beschwört den Dualis und schroffen Gegensatz zwischen gutem Islam und bösem politischem Islam. Das Böse jedenfalls sei in den heutigen Islam von außen eingesickert, die intrinsisch gesunde Religion sozusagen allopathisch vergiftet.

Ein Pseudoislam oder jedenfalls ein durch Menschenhand schlimm entstellter Islam verfehle und missbrauche die Religion des Propheten Mohammed. Den Islam in Zentrum („Kern“) und Peripherie aufspaltend, erklärt Manea den eigentlichen Islam als menschenfreundlich und allgemein nützlich.

78 Eine Religion hat einen Kern – nennen wir ihn das Herzstück –, der bestrebt ist, die Wirklichkeit zum Besseren zu verändern, was bedeutet, dass er im Wesentlichen darum bemüht ist, eine gerechte Welt für die Menschen zu schaffen.

Derartig verbissene Faktenleugnung erstaunt. In Medina schuf Mohammed den erwähnten IS (Islamischen Staat), der jeden Nichtmuslim und jede muslimische Frau entwürdigt und weitgehend entrechtet hielt.

„Die Wirklichkeit zum Besseren zu verändern …, eine gerechte Welt für die Menschen zu schaffen“, etwa mit dem islamischen Heiraten der Zweitfrau bis Viertfrau oder eines sechs Jahre alten Mädchens, mit dem der dem prophetischen Vorbild folgende Ehemann drei Jahre später ehelichen Geschlechtsverkehr haben darf?

„(…) the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old (…)“, Sahih al-Bukhari, Vol. 7, Book of Marriage, Hadith 64; „Der Gesandte Gottes heiratete mich (…), als ich sechs Jahre alt war. (…) Die Ehe vollzog er mit mir, als ich neun Jahre alt war.“ – Ibn Saad: Das Klassenbuch. Hrsg. Carl Brockelmann, Brill, Leiden 1904, Band 8, S. 39, 25–40, 4.

Bei einer Trennung verliert die Frau ihre Kinder, die dem Mann und seinem Stamm gehören, was kein Wahhabismus oder Salafismus ist, sondern Lebensführung und Rechtssprechung nach Koran und Sunna, Islamisches Recht. Die angeblich zum offenen Reden fest entschlossene Manea („Ich will nicht mehr schweigen“) hätte fordern müssen, das die Scharia weltweit aus dem geltenden Recht entfernt wird, auch aus dem Familienrecht, und dass eine Religion, die auf wortwörtliche Anwendung von Koran und Sunna besteht, nicht in die universitäre Imamausbildung integriert werden darf und schon gar nicht in den schulischen Religionsunterricht.

„Eine gerechte Welt für die Menschen“, etwa mit den Hadd-Strafen? Im Islam wird Straßenraub (ḥirāba, qaṭʿ aṭ-ṭarīq) mit Tötung, Kreuzigung, kreuzweisem Abhacken von Hand und Fuß oder Vertreibung geahndet. Grundlage für diese Regelung ist Sure 5:33-34: „Doch die Vergeltung derer, die gegen Gott und seinen Gesandten kämpfen und im Lande auf Unheil aus sind, die ist, dass sie getötet werden oder ihnen ihre Hände und Füße abgehauen werden, wechselweise rechts und links, oder sie aus dem Land vertrieben werden. Das ist Erniedrigung für sie hier in diesem Leben. Im Jenseits aber ist ihnen harte Strafe bestimmt, außer denen die bereuen, bevor ihr sie in eure Gewalt bekommt. So wisst, dass Gott bereit ist zu vergeben, barmherzig“ (Übersetzung Hartmut Bobzin).

In vorislamischer Zeit hatte die Frau weitaus mehr Freiheiten – Chadidscha (Ḫadīǧa bint Ḫuwaylid, lebte ungefähr von 555 bis 619, die erste Ehefrau Mohammeds und die einzige, mit der er in Monogamie lebte) konnte den jungen Karawanenführer heiraten. Nur in den ersten Jahren der Herrschaft Mohammeds konnten Poeten wagen, Spottgedichte auf die neue Religion und ihren Stifter zu schreiben.

Nein Frau Manea, jedenfalls aus der Perspektive allgemeiner Menschenrechte war der frühe Islam keineswegs dazu da, die Welt „zum Besseren zu verändern“, sondern lockte die Gehorsamen mit der Belohnung im Paradies, drohte den Gehorsamsverweigerern mit der Höllenstrafe und setzte auf Erden mit Folter und Mord eine Schreckensherrschaft durch, die nach Koran und Sunna letztlich weltweit zu errichten bleibt.

Alle Männer des jüdischen Stammes (Banu) Quraiza wurden im Jahr 627 mit Zustimmung und unter der Aufsicht Mohammeds getötet, die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft. Weitere Stichworte. Vertreibung der ebenfalls jüdischen Banu n-Nadir, Grabenschlacht und Zug nach Chaibar, Vertrag von Hudaibiyya – für die 1966 in Ägypten geborene Schweizer Reformmuslima Elham Manea „die Wirklichkeit zum Besseren zu verändern, … eine gerechte Welt für die Menschen zu schaffen“?

Apostasie oder Kritik am Propheten wurden und werden mit dem Tod bestraft, Verstöße gegen das religiös gebotene Verhalten zeitigen mindestens Peitschenhiebe. Die Ehefrau muss Besitzer und Ehemann gehorchen, beispielsweise sexuell jederzeit zu Diensten sein und darf ohne seine Erlaubnis das Haus nicht verlassen. Der Mann, so befiehlt der islamisch verbürgte Schöpfer der Welt, darf seine Frau schlagen (wa-ḍribū-hunna), sobald er ihren Ungehorsam (nušūz) befürchtet, man bemerke: die Befürchtung reicht. Ab der Pubertät hat die Muslima ihren Körper mit einem Hidschab (ḥiǧāb), der blickdicht ist und jede Körperkontur verbirgt, zu bedecken mindestens bis auf Hände und Gesicht. Diese menschenfeindlichen Standards durchziehen die Geschichte des Islamischen Rechts seit 1400 Jahre und gelten im Grundsatz bis heute, sie sind authentisch islamisch und eben keine neuzeitliche Erfindung etwa von Indiens Darul Uloom oder von der ägyptischen Muslimbruderschaft.

Nach dem 11. September 2001 sowie angesichts der Reislamisierung des Nahen Ostens sah Manea nach eigenem Bekunden ihre Aufgabe darin:

8-9 die Mauer des Schweigens gegenüber jenem Islam zu durchbrechen, der heute im Nahen Osten propagiert, praktiziert und nach Europa getragen wird.

Gibt es für die FFI-Chefin mehrere Islams oder sagt man Islame? Weltweit schweigt man keineswegs zum Islam, sondern schüchtert den Islamkritiker ein oder bringt ihn um … insofern allerdings eine „Mauer des Schweigens“.

10 Ich bin Humanistin. (…)

Warum fordert Manea an dieser Stelle nicht den Standard vom 10. Dezember 1948 auch in der Heimat ihrer Eltern Jemen und Ägypten? AEMR weltweit ja oder nein?

11 Ich glaube, dass das Wohl des Menschen das letztendliche Ziel sein muss.

Könnte Islamstifter Mohammed oder könnte der Europaführer der Muslimbruderschaft, Tariq Ramadan, könnten Ayatollah Chomeini oder Maududi ebenfalls genau so gesagt haben: „das Wohl des Menschen“ – istislah, maslaha, irdisches Wohlergehen.

Was, wenn uns eine beliebige Community sagt: „Fragen Sie gerne nach, unsere Sklaven sind zufrieden“? Was, wenn eine jemenitische oder ägyptische oder europäische Muslima sagt: „Es ist ok, dass mein Ehemann doppelt so viele Rechte hat wie ich, mich jederzeit zum Sex zwingt, mich nach Belieben ins Haus einsperrt, sich eine Zweitfrau bis Viertfrau nimmt die beliebig jung sein kann, genau das ist ja schließlich mein irdisches „Wohl“?

Sehr geehrte Frau Manea, was meinen Sie mit „Wohl“, „Wohl des Menschen“?

11 Und ich glaube, dass es universelle Werte gibt, die für jede Rasse, Hautfarbe, Kultur und Religion Gültigkeit besitzen.

Universelle „Werte“ interessieren uns Bürgerrechtler durchaus, aber Werte sind nicht einklagbar. Nur Rechte sind einklagbar. Wir fordern universelle Rechte.

Jacques Auvergne

Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

Januar 16, 2020

(Die am 3. Januar 2020 in Bagdad, Irak durchgeführte Tötung des radikal islamischen General hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA verschärft. Qasem Soleimani (قاسم سلیمانی Qāsem-e Soleimānī) war Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung der iranischen Revolutionsgarde (سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī, kurz auch Sepâh oder Pasdaran), die Einsätze außerhalb des Iran durchführt. Viele sehen in Soleimani den Hauptverantwortlichen für die Ausweitung des iranischen Einflusses auf weite Teile des Nahen Ostens. Er handelte stets in enger Zusammenarbeit mit Revolutionsführer (rahbar) Ayatollah Ali Chamenei.). Die notorisch den Islam verharmlosende deutsche Partei „Die Linke“ adressiert Forderungen nach einer Deeskalation nicht, wie geboten, zuerst an das totalitäre Regime von Teheran, sondern an die USA. Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi (ZdE, Zentralrat der Ex-Muslime) erkennt auch darin eine „Politik der Einseitigkeit“. In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei Die Linke.)

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Seit mehreren Tagen beschäftigt uns die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani durch eine Drohne vom US-amerikanischen Militär und die darauf folgenden Vergeltungsangriffe auf US-Truppen im Irak. Weltweit besteht die Sorge, dass sich der Konflikt in einer Spirale der Gewalt zuspitzt. Tatsächlich bedarf es nun diplomatischen Geschickes und einer umsichtigen Politik, um weitere Eskalationsstufen zu verhindern.

Als eine dem Selbstverständnis nach pazifistische Partei hat „Die Linke“ nicht nur den Angriff auf Qasem Soleimani, sondern auch die Angriffe auf amerikanische Militärbasen verurteilt. Auf den ersten Blick mögen solche Stellungnahmen eine differenzierte Sicht auf die Situation vermitteln. Tatsächlich aber tönen aus den Reihen Ihrer Partei vor allem einseitige Kommentare. So verlautbarte der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm auf seiner Website: „Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Dehm ist mitnichten ein Einzelfall: Heike Hänsel, Leiterin des AK Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, sprach beispielsweise von einem „US-Terrorakt“, während Sevim Dağdelen erklärte: „Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.“ In einem Beschluss des Parteivorstandes heißt es befangen: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani war ein präzedenzloser krimineller Akt, der zu einer weiteren Erosion bestehender internationaler Regeln beiträgt.“

Bei allem Verständnis für die Aversion gegen Donald Trump und seine Politik, messen Sie hier mit doppeltem Maß. Denn einen ähnlichen Tonfall gegenüber dem iranischen Mullah-Regime sucht man vergebens.

Wieso verurteilen Sie die Gewalt, die seit Jahrzehnten vom iranischen Regime und seinen Handlangern ausgeht, nicht mit der gleichen Schärfe? Wo war Ihr Protest, als Soleimani mit seiner islamistischen Al-Quds-Brigade Krieg führte und Terror verbreitete? Wieso sind Sie so leise im Bezug auf ein Regime, zu dessen Agenda ungebrochen die Vernichtung Israels gehört? Wo waren Ihre pazifistischen Demonstrationsaufrufe, als sich der Iran gemeinsam mit Russland militärisch auf die Seite des syrischen Massenmörders Assad geschlagen hat? Wieso gab es keine vergleichbare Empörung, nachdem der iranische Geheimdienst Regimekritiker in Europa ermordete? Und warum in aller Welt schweigen Ihre Abgeordneten so penetrant zu den systematischen Massenhinrichtungen von Oppositionellen, Homosexuellen, Religionskritikern und anderen Verfolgten im Iran? In den vergangenen Wochen sollen bis zu 1.500 Menschen bei Demonstrationen getötet worden sein. Handelt es sich dabei nicht auch um Terror?

Inzwischen gehen immer mehr Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das islamistische Regime zu demonstrieren. Diese Menschen sind gegen einen Krieg. Sie wollen aber nicht mehr unter dem menschenverachtenden Regime leben und verurteilen die Stilisierung Soleimanis als Märtyrer. Sie hoffen, dass das Regime der Mullahs so schnell wie möglich gestürzt wird.

Ich selbst verstehe mich als Kommunistin. Daher bitte ich Sie umso eindringlicher: Hören Sie auf mit Ihrer Politik der Einseitigkeit! Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch, wenn sie weiterhin das islamistische Mullah-Regime verharmlost. Denn solange die Islamisten im Iran das Sagen haben, wird kein Frieden möglich sein.

Mina Ahadi

Vgl.: humanistischer pressedienst (hpd). Mina Ahadi: „Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch“

https://hpd.de/artikel/mina-ahadi-iran-politik-linkspartei-heuchlerisch-17609

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Auch zu lesen in: Jungle World 13.01.2020

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2020/01/brief-die-linke-hoeren-sie-auf-mit-ihrer-einseitigkeit

Rede- und Reisefreiheit für Ahmed Harqan

November 7, 2019

أحمد حرقان

أحمد حسين حرقان

Ahmed Hussein Harqan

Ahmed Harqan

Hintergrund

(Von Edward von Roy.) Ahmed Hussein Harqan (Ahmed Harkan), geboren in Alexandria am 10. Dezember 1982, ist Menschenrechtsaktivist, Publizist, Atheist und Ex-Muslim. Nach Jahren anwachsenden Zweifels an der religiösen Praxis und Dogmatik hatte der in einer strenggläubigen Familie aufgewachsene, dann beim radikalen Scheich Yasir Burhami (Sheikh Yasser Borhamy) in die Lehre gegangene Ägypter den Islam verlassen. Der Scheich ist ein Führer der 1984 gegründeten Bewegung Salafist Call, ad-Dawa as-Salafiyya, aus der heraus 2011 die Hizb an-Nur (Nour Party) geschaffen wurde. Die Partei des Lichts wollte und will aus Ägypten einen Gottestaat machen, der Saudi-Arabien ähneln würde.

Volkssouveränität kennt der Islam nicht, Gesetzgeber ist Gott. Kritik an der Religion ist auch in Ägypten nicht nur tabu, sondern gefährlich. Nach Scharia und Fiqh, anders gesagt nach göttlicher Gesetzlichkeit und irdischer Rechtsschöpfung aus Koran und Sunna folgt aus der Islamapostasie die Todesstrafe. Daher werden Islamapostaten immer wieder angegriffen oder zum Tode verurteilt.

Seine Mutter stand unter Schock als er ihr seinen Atheismus offenbarte. Burhami (Borhamy) schickte ihn zu einem Psychiater, der allerdings zum Schluss kam, dass Harqan keineswegs ein Geisteskranker ist, sondern einfach nur ein Atheist. Der Scheich wies die Diagnose des Mediziners zurück und bestand darauf, dass der junge Mann an der „sickness of doubt, Krankheit des Zweifelns“ leide. Seit seiner Apostasie gehört Ahmed Harqan zu den wenigen ägyptischen Nichtgläubigen, die sich trauen, offen über ihren Atheismus zu sprechen.

Seitdem ist Ahmed Harqan auf einer Reihe von ägyptischen und ausländischen Satellitensendern aufgetreten und hat an zahlreichen Talkshows teilgenommen, um für die Rechte der nichtreligiösen Bürger in Ägypten insbesondere und in der der arabischen Welt im Allgemeinen einzutreten. Auch Atheisten sollen ohne Sorge vor sozialer Ächtung und ohne Angst vor Angriffen leben können. Aufgrund seiner religionskritischen Gesinnung wurde er immer wieder angefeindet und bedroht.

Am 25. Oktober 2014 wurden der Publizist und seine damalige, gerade schwangere Frau Nada Mandour (Sally Harqan) durch eine islamradikal erregte Menge angegriffen. Das hätte tödlich enden können. Mit geringfügigen Verletzungen konnten beide dem Mob entkommen und flüchteten in eine Polizeistation. Vier Tage eher, am 21. Oktober hatte Harqan im Rahmen der TV-Sendung Taht al-Kubry (Under the Bridge) erläutert, warum er Atheist geworden war (Channel Al-Qahera wal-Nas, mit Tony Khalifa). Der Blogger hatte den Islam eine strenge oder brutale Religion genannt.

Die Polizisten aber halfen ihm nicht, sondern verprügelten den Religionskritiker, sperrten ihn ein und ließen sich von den wütenden Angreifern erläutern, wie der Atheist im Fernsehen den Islam beleidigt hätte. Beispielsweise meinten dann auch die Polizisten, hätte Harqan die Religion im Interview auf keinen Fall als das definieren dürfen, was radikale islamische Gruppen wie Islamischer Staat (IS) oder Boko Haram tun (vgl. auch MEMRI Clip #4649 Egyptian Human Rights Activist Ahmad Harqan: ISIS Is Doing what the Prophet Muhammad Did). Der Aktivist konnte seinen Anwalt bitten auf die Wache zu kommen, doch dieser wurde von den Polizisten gedemütigt und aus der Polizeistation geworfen. Bedingt ebenso durch den Angriff wie durch das rücksichtslose und demütigende Verhalten der Polizei erlitt die schwangere Sally eine Fehlgeburt.

Ahmed Harqan wurde angeklagt wegen Blasphemie sowie, für die auf der Talkshow gestellte Frage: “Was hat ISIS getan, was Mohammed nicht tat?“, wegen Verunglimpfung der Religion gemäß Artikel 98 des Ägyptischen Strafgesetzbuches.

„Mit Haftstrafe von nicht weniger als sechs Monaten und nicht mehr als fünf Jahren oder einer Geldstrafe von nicht weniger als 500 und nicht mehr als 1.000 ägyptischen Pfund bestraft wird jeder, der die Religion in Worten, Schrift oder irgendeiner anderen Weise missbraucht und die Religion dazu benutzt, um extremistische Ideen zu verbreiten mit dem Ziel, Verhetzung und Spaltung stiften oder eine der himmlischen Religionen oder eine der ihnen zugehörigen Konfessionen herabzusetzen oder verächtlich zu machen oder die nationale Einheit oder den sozialen Frieden zu beeinträchtigen.“

(Artikel 98 (f) Ägyptisches Strafgesetzbuch, eigene Übersetzung. Zu besagten „himmlischen“ Religionen zählen gemäß der Scharia, vgl. die Dhimma, neben den zur Herrschaft berufenen (männlichen) Anhängern des Islam die islamrechtlich zu diskriminierenden Juden und Christen, während etwa ein Angehöriger der Bahá’í (Bahai) islamisch nicht einmal diskriminierter Dhimmi sein darf.)

Die beiden Menschenrechtsaktivisten gaben nicht auf. Noch im selben Herbst schufen sie den YouTube-Kanal Free MindTV (mittlerweile auch ww.free-mind.tv und facebook.com/AHHarqan). Das Ehepaar trennte sich 2016.

Mitte Oktober 2019. Eigentlich hatte Harqan nichts anderes im Sinn, als von Ägypten nach Tunesien zu reisen, um seine Verlobte zu heiraten. Doch noch am ägyptischen Flughafen hielten ihn Sicherheitsleute fest.

Ohne offiziellen Gerichtsbeschluss hinderte man ihn an der geplanten Ausreise und brachte ihn ins Gefängnis. Erst in Haft erfuhr er, dass angeblich bereits 2016 ein Reiseverbot gegen ihn verhängt worden war. Es war nicht das erste Mal, dass der Menschenrechtsaktivist erfolglos probiert hatte Ägypten zu verlassen, sondern innerhalb einer Zeitspanne von von drei Jahren sein dritter Versuch (I have been denied my right to travel 3 times in 3 years).

Vor neun Tagen dann, am 30. Oktober 2019 war Harqan nicht länger bereit, diese Behördenwillkür des Ausreiseverbots zu akzeptieren und trat in den Hungerstreik. Obwohl Freunde versuchten, ihn von seiner lebensgefährlichen Entscheidung abzubringen, hielt der Freigeist an seiner Entscheidung fest: Entweder man erlaube ihm die Ausreise, oder er werde bis zum Tod auf Nahrung verzichten.

Schließlich brach er erschöpft zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Kaum im Hospital angekommen, beschlagnahmte die Polizei sein Mobiltelefon und begann, ihn pausenlos zu überwachen. Noch in der Klinik wurde Harqan letzte Nacht verhaftet. Seine Hoffnungen, Erwartungen und Ansprüche sind bekannt, seinen Hungerstreik setzt Harqan deshalb fort.

Solidarität mit dem ägyptischen Freidenker und Religionskritiker! Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Journalisten, Politiker, alle Menschen sollten jetzt laut werden und fordern, dass Ahmed Harqan (Harkan) seine Menschenrechte wahrnehmen kann.

Petition

Für die Rechte von Ahmed Harqan hat Rabab Khaja (AyyA أيا Ruby Khaja‏ @Rubiesk) bei Change.org folgende Petition an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gestartet, als Nachfolger von Ban Ki-moon ist das seit dem 1. Januar 2017 António Guterres.

An Egyptian ex-Muslim in Hunger Strike

https://www.change.org/p/ban-ki-moon-secretary-general-of-the-united-nations-an-egyptian-ex-muslim-in-hunger-strike?recruiter=48766371&utm_campaign=petition_published_onboarding_0&utm_medium=twitter&utm_source=share_petition&fbclid=IwAR23KC_269BfFSHwB2hMdBE0jXrxY3TNODgq7_6szLWlsQWqXERCZadbciA

(Vorab der Text der Petition als unautorisierte Übersetzung von Edward von Roy.)

Der 36-jährige ägyptische Ex-Muslim und YouTuber Ahmad Harqan, der seine Ansichten zur Religion mit größter Höflichkeit äußert und niemanden jemals verletzt oder terrorisiert hat, musste feststellen, dass ihm seit 2016 die Ausreise aus Ägypten verboten ist. Weder liegt ein Gerichtsbeschluss gegen ihn vor noch ein Beschluss des Generalstaatsanwalts. Jedoch ließ der Nationale Sicherheitsdienst am Kairoer Flughafen und an anderen Verkaufsstellen ihn nicht passieren. Dies geschah seit 2016 dreimal.

Sein jüngster Ausreiseversuch hätte ihm dazu diesen sollen, seine Verlobte zu heiraten, die in einem anderen Land lebt. Das teilte er den diensthabenden Wachleuten auch mit, die ihm jedoch, ohne eine Erklärung der Leitung der Sicherheitsabteilung vorlegen zu können, verweigerten, das Terminal bzw. den Sicherheitsbereich zu verlassen.

Nachdem er alle seine Hoffnung auf zeitnahe Ausreise und Heirat aufgeben musste, trat er in den Hungerstreik. Zum Zeitpunkt der Erstellung unserer Petition verweigert Ahmad seit sieben Tagen jede Nahrung.

Reisen ist ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte. Wie jeder Mensch hat auch Harqan das Recht zu reisen, solange kein Strafverfahren bzw. anderes Rechtsverfahren gegen ihn vorliegt. Wir nutzen diese Petition, um die internationalen Medien, die ägyptischen Botschaften sowie die Behörden in Ägypten zu erreichen.

Harqan ist verzweifelt und befindet sich in einem sehr kritischen Zustand. Wieder und wieder haben Freunde versucht, ihn dazu zu motivieren, seine lebensgefährliche Entscheidung zu überdenken, aber ohne Erfolg. Er sagt: Entweder bekomme ich mein Recht oder ich sterbe.

Die eigene Meinung frei zu äußern ist das Recht für jeden. Das Einsperren einer Person in den Bereich der Grenzen des Landes ist unmenschlich und sollte von keinem Staat ohne triftigen Grund praktiziert werden.

Ich hoffe, dass diese Petition genug Echo findet, bevor es zu spät ist.

(Der Petitionstext im englischen Original.)

A 36 year old Egyptian ex-Muslim and YouTuber by the name of Ahmad Harqan, who states his opinions about religion with utmost politeness, who never hurt anyone nor terrorized anyone found that he is banned from traveling outside of Egypt since 2016. There is no court order against him nor any order from the Attorney General. Yet the National security in Cairo airport and other outlets would not let him pass. This happened 3 time since 2016.

Last time he tried to travel was to get married with his sweetheart who is in a different country. He told the guards that, but they would not let him out of the security section in the terminal without any explanation.

When he lost all hope and left with no other option, he went on hunger strike. At the time of writing this petition Ahmad has stopped eating for 7 days.

Traveling is an essential part of human rights. Harqan has the right to travel just like any human being, as long as there is no legal issue against him. We need this petition to spread around and reach the media and the Egyptian Embassies and other authorities in Egypt.

Harqan is desperate and in very critical condition. Friends tried to make him reconsider his decision but to no avail. He says I either get my right or die.

Stating one’s opinion is his right. Locking a person within the boarders of the country is atrocity that shouldn’t be practiced by modern states.

I hope this petition gets enough echo before it’s too late.

https://www.change.org/p/ban-ki-moon-secretary-general-of-the-united-nations-an-egyptian-ex-muslim-in-hunger-strike?recruiter=48766371&utm_campaign=petition_published_onboarding_0&utm_medium=twitter&utm_source=share_petition&fbclid=IwAR23KC_269BfFSHwB2hMdBE0jXrxY3TNODgq7_6szLWlsQWqXERCZadbciA

Q u e l l e n

Ahmed Harkan أحمد حرقان • 01.11.2019 20:48 • Bearbeitet • Save Harkan

My name is Ahmed Harkan. I’m an active atheist in Egypt. On October 21st, 2019 I was prevented from traveling to attend my wedding. I have been denied my right to travel 3 times in 3 years despite the fact that there is no judicial decision against me banning travel. In my entire life, I haven’t caused harm to anyone. All I wish for is to be able to travel to my fiancée in order to get married. I have been on a hunger strike since then. The only thing that will make me break it is to travel. I appeal to the free world to help me and to stand by my case.

https://www.facebook.com/AHHarqan/videos/955353548155967/

Clip No. 4649 MEMRI 21.10.2014 • Egyptian Human Rights Activist Ahmad Harqan: ISIS Is Doing what the Prophet Muhammad Did

https://www.memri.org/tv/egyptian-human-rights-activist-ahmad-harqan-isis-doing-what-prophet-muhammad-did/transcript

https://www.memri.org/tv/egyptian-human-rights-activist-ahmad-harqan-isis-doing-what-prophet-muhammad-did

VoA News 01.05.2015 • Defying Taboo, Middle East Atheists Launch TV Channel

https://www.bignewsnetwork.com/news/232454653/defying-taboo-middle-east-atheists-launch-tv-channel

Auch die rücksichtslose, grausame Behandlung durch die Polizei bewirkte, dass die Schwangere ihr Ungeborenes verlor. The cruel treatment by the police also caused Sally to have a miscarriage.

https://www.youtube.com/watch?v=siHKC0tQNKI

Article 98 F

Detention for a period of not less than six months and not exceeding five years, or paying a fine of not less than five hundred pounds and not exceeding one thousand pounds shall be the penalty inflicted on whoever exploits and uses the religion in advocating and propagating by talk or in writing, or by any other method, extremist thoughts with the aim of instigating sedition and division or disdaining and contempting any of the heavenly religions or the sects belonging thereto, or prejudicing national unity or social peace.

http://hrlibrary.umn.edu/research/Egypt/criminal-code.pdf

Bahá’í Faith in Egypt

https://en.wikipedia.org/wiki/Bah%C3%A1%27%C3%AD_Faith_in_Egypt

Identification card controversy

The Egyptian identification card controversy is a series of events, beginning in the 1990s, that created a de facto state of disenfranchisement for Egyptian Bahá’ís, atheists, agnostics, and other Egyptians who did not identify themselves as Muslim, Christian, or Jewish on government identity documents.

During the period of disenfranchisement, the people affected, who were mostly Bahá’ís, were unable to obtain the necessary government documents to have rights in their country unless they lied about their religion, which conflicted with Bahá’í religious principle. Those affected could not obtain identification cards, birth certificates, death certificates, marriage or divorce certificates, or passports. Without those documents, they could not be employed, educated, treated in hospitals, or vote, among other things.

As of August 2009, the situation is apparently resolved, following a protracted legal process. Identification documents may now list a dash in place of one of the three recognized religions. Under this compromise solution, the Bahá’í Faith and other beliefs are still unrecognized by the government — Islam, Christianity, and Judaism remain the only recognized religions. The first identification cards were issued to two Bahá’ís under the new policy on August 8, 2009.

https://en.wikipedia.org/wiki/Egyptian_identification_card_controversy

According to a 1995 law, the application of family law, including marriage, divorce, alimony, child custody, inheritance, and burial, is based on an individual’s religion. In the practice of family law, the State recognizes only the three „heavenly religions:“ Islam, Christianity, and Judaism. Muslim families are subject to the Personal Status Law, which draws on Shari’a (Islamic law). Christian families are subject to canon law, and Jewish families are subject to Jewish law. In cases of family law disputes involving a marriage between a Christian woman and a Muslim man, the courts apply the Personal Status Law.

Under Islamic law, non-Muslim males must convert to Islam to marry Muslim women, but non-Muslim women need not convert to marry Muslim men. Muslim women are prohibited from marrying Christian men. Muslim female heirs receive half the amount of a male heir’s inheritance, while Christian widows of Muslims have no inheritance rights.

International Religious Freedom Report. Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor.

https://2001-2009.state.gov/g/drl/rls/irf/2001/5636.htm

The Bureau of Democracy, Human Rights and Labor Affairs (DRL) is a bureau within the United States Department of State [das Außenministerium der Vereinigten Staaten].

https://en.wikipedia.org/wiki/Bureau_of_Democracy,_Human_Rights,_and_Labor

The Black Ducks, a YouTube channel run by an Egyptian atheist, Ismail Mohamed (…) Harqan, and his wife, have been on the Black Ducks on numerous occasions.

By Hassan Kamal on 27.07.2015 • Egyptian Atheists’ Show; Black Ducks

https://hassankamalelden.wordpress.com/2015/07/27/egyptian-atheists-show-black-ducks/

Genitalverstümmelt aber selbstbestimmt

Oktober 28, 2019

موافقة مستنيرة

הסכמה מדעת

informed consent

consentement éclairé

Patientenaufklärung und Patienteneinwilligung

Das wird interessant, TERRE DES FEMMES, das Projekt 100% MENSCH und MOGiS laden für morgen nach Berlin ein in Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, deren Gründung maßgeblich auf die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş zurückgeht.

Hoffen wir auf eine erkenntnisreiche Podiumsdiskussion zum in sich widersprüchlichen oder jedenfalls problematischen Thema des Abends: „Genitale Selbstbestimmung als Menschenrecht – Wie kann man das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei Kindern gewährleisten?“

Die „11 Fragen an die Politik“ der Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ kommentieren Edward von Roy und Gabi Schmidt.

Kindliche bzw. jugendliche „genitale Selbstbestimmung“ ggf. auch auf Kosten der genitalen Intaktheit des Minderjährigen?

Gislinde Nauy, Dana Kühnau, Mariana Pinzón Becht, Walter Otte und Victor Schiering forderten am 28.06.2014: „Bereits einsichts- und einwilligungsfähige Jungen müssen umfassend über die Operationsrisiken und die zu erwartenden Auswirkungen auf ihr späteres Sexualempfinden aufgeklärt werden und im Zweifelsfall ein Vetorecht gegenüber dem Eingriff besitzen. Diese Aufklärung muss nach verbrieften Standards durch ärztliches Personal durchgeführt und dokumentiert werden, sowie auch die Eltern umfassen. Ebenso sorgfältig muss jede Jungengenitalbeschneidung mitsamt allen ggf. eintretenden Operationskomplikationen anonymisiert dokumentiert werden, um eine belastbare Datenbasis für die weitere Evaluation zu bekommen.“ (Säkulare GRÜNE: Hintergrundpapier zur „Jungengenitalbeschneidung“).

Das Grundgesetz behandelt Männer nicht anders als Frauen und Jungen nicht anders als Mädchen. Tauschen wir daher die Geschlechter und gehen von Mädchen aus, denen schließlich ebenfalls aus nichtmedizinischen Gründen Beschneidung d. i. Genitalverstümmelung droht. Dann würde der Text von Gislinde Nauy, Walter Otte etc. lauten:

„Bereits einsichts- und einwilligungsfähige Mädchen müssen umfassend über die Operationsrisiken und die zu erwartenden Auswirkungen auf ihr späteres Sexualempfinden aufgeklärt werden und im Zweifelsfall ein Vetorecht gegenüber dem Eingriff besitzen. Diese Aufklärung muss nach verbrieften Standards durch ärztliches Personal durchgeführt und dokumentiert werden, sowie auch die Eltern umfassen. Ebenso sorgfältig muss jede Mädchengenitalbeschneidung mitsamt allen ggf. eintretenden Operationskomplikationen anonymisiert dokumentiert werden um eine belastbare Datenbasis für die weitere Evaluation zu bekommen.“

Ok, es gibt von den Säkularen GRÜNEN kein Hintergrundpapier zur „Mädchengenitalbeschneidung“. Noch nicht.

Am 20. Oktober 2019 um 23:31 lud via Twitter Gislinde Nauy (M.A., Theater- und Religionswissenschaftlerin) im Namen der drei gegen unnötige Genitaloperationen kämpfenden Organisationen 100% Mensch, MOGiS und TERRE DES FEMMES zur Podiumsdiskussion am 29. Oktober 2019 um 19:30 Uhr nach Berlin in die Ibn Rushd-Goethe-Moschee. „Das Recht, über die eigenen Genitalien selbst zu entscheiden, ist ein Menschenrecht! Moderatorin Gislinde Nauy, M.A., Theater- und Religionswissenschaftlerin, freut sich auf einen spannenden Abend“.

Wieso überhaupt Diskussion, fragt sich der konsequente Intaktivist, anders gesagt der Intaktivist – ein bisschen intakt geht nicht, Intaktivismus nimmt sich zu hundert Prozent ernst. Kind ist Mensch unter 18 (achtzehn) Jahre und auch das Genital eines Mädchens ist vor jeder weiblichen Genitalverstümmelung (Female genital mutilation, FGM) zu schützen, auch vor der modifizierten Sunna (modified sunna) sprich islamischen FGM (je nach Ort genannt Chitan al-inath, Chitan al-banat, sunat perempuan, khitan wanita, KhafD / Khafz oder Chatna / Khatna), das ist eine FGM Typ Ib, II oder IV, oder auch vor der sogenannten milden Sunna (mild sunna, eine FGM Typ Ia oder IV).

Durch uns Erwachsene ist zu verhindern, dass irgendwo auf der Welt ein Mädchen einer Art Frömmigkeitstest ausgesetzt wird, sich („genitalautonom“ …) zu entscheiden, ob es „beschnitten“ (d. i. genitalverstümmelt) werden möchte oder nicht und auch jeder Junge ist entsprechend zu schützen. Eine (medizinisch unnötige, nur um diese geht es) FGM oder Zirkumzision auf Wunsch eines zwölf, 14 oder 16 Jahre alten Mädchens oder Jungen darf nicht stattfinden.

Die genitale Selbstbestimmung junger Menschen (unter 18) ist grundrechtlich nicht bedeutsamer als die körperliche Unversehrtheit dieser Menschen.

Ganz nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa kann das Mädchen zum Zeitpunkt des Verheiratetwerdens beliebig jung sein und darf es die Ehe im Alter von neun Jahren vollziehen sprich mit dem Ehemann Sex haben. Religionswissenschaftlerin (!) Gislinde Nauy müsste doch wohl erkennen können, dass sich auch jeder Befürworter der authentisch religiös, der nach Koran und Sunna schließlich gestatteten Kinderehe sich hinter dem Motto „Das Recht, über die eigenen Genitalien selbst zu entscheiden, ist ein Menschenrecht“ verstecken kann. Hätte der Berliner Politiker der frühen Partei der Grünen bzw. Alternativen Liste (AL), der Kämpfer für straffreie Pädosexualität und Kindesmissbraucher Fred Karst den Begriff Genital Autonomy bereits gekannt, hätte er ihn sicherlich ohne zu zögern für seine Politik verwendet. Eingerückt die Zitate.

„Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ #unversehrt

Zum Schutz von Kindern vor Genitalverstümmelung fordern wir:

Ein Gesetz zum umfassenden Schutz aller Kinder vor Genitalverstümmelungen – unabhängig von Genital und Geschlecht (Genitale Selbstbestimmung).

Selbstverständlich ist der deutsche § 1631d BGB verfassungswidrig und muss weg, doch man beachte, dass bei der Kampagne der drei Organisationen im selben Atemzug die Rede ist einerseits von „Schutz aller Kinder vor Genitalverstümmelungen“ und andererseits von „genitale Selbstbestimmung“.

Zweckmäßigerweise differenziert die bewahrenswerte WHO-Klassifikation zur weiblichen Genitalverstümmelung nicht zwischen Zwangs-FGM und Kindeswunsch-FGM bzw. Frauenwunsch-FGM. Auch die freiwillige FGM bleibt eine FGM. Wohin strebt die Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“, sollen beim diesjährigen (2019) Reden von „Schutz aller Kinder vor Genitalverstümmelungen“, wie vor vier Jahren auch von Gislinde Nauy bekundet (2014, Säkulare GRÜNE) „[b]ereits einsichts- und einwilligungsfähige Jungen“ in ihre rituelle Zirkumzision einwilligen dürfen? Sind bei Gislinde Nauy die Mädchen mit gemeint, was im Sinne der Gleichbehandlung nur konsequent wäre?

Statt als Säkulare GRÜNE seit viereinhalb Jahren über gottesfürchtige und selbstverstümmelungsbereite „[b]ereits einsichts- und einwilligungsfähige“ Minderjährige zu sinnieren oder als Bewegung der Beschneidungskritiker von Helsinki (Oktober 2012) bis Boulder, Colorado (2014) den schillernden Begriff Genital Autonomy, der genitalen Selbstbestimmung hochzuhalten, sollten sich Intaktivisten zum sinngemäßen Grundsatz bekennen: „Ob Mädchen oder Junge, keine Beschneidung unter 18 Jahren“. Einzige Ausnahme bilden Operationen an intersexuellen Kindern, hier kann vor allem aus medizinischen Gründen die Einwilligung eines Minderjährigen in eine Genitaloperation relevant und notwendig sein.

Beratungsangebote für Betroffene, Gefährdete und Eltern.

Forschungsgelder für die Untersuchung der Folgen von Genitalverstümmelungen.

Schulung von Fachkräften (Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Hebammen, Psycholog*innen u.a.).

Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit innerhalb betroffener Communities.

Richtig, wie sich leider immer wieder herausstellt, mangelt es einem hohen Anteil der Ärzte an anatomischen, andrologischen und pädiatrischen Kenntnissen. Insbesondere ist die sensorisch-sexuelle Bedeutung der penilen Vorhaut nicht bekannt. Selbst die Entwicklung eines Jungen im Hinblick auf eine Retrahierbarkeit des Präputium (Alter des Zurückziehenkönnens der Vorhaut) ist nach wie vor unbekannt, das Durchschnittsalter liegt bei 10,4 (zehn Komma vier) Jahren (Jakob Øster (1968); Hiroyuki Kayaba et al. (1996), Thorvaldsen and Meyhoff (2005)). Jeder zweite Junge ist somit 12 oder 14 Jahre alt oder noch älter, bis die Ablösung der angeborenen Verklebung von Vorhaut und Eichel stattgefunden hat.

Primum non nocere.

Ein weiteres Manko sind die wissenschaftlichen Standards genügende unverzichtbare Aufklärung sowohl des Kindes als auch dessen Personensorgeberechtigten. Gerade dazu sind allzu viele Mediziner, selbst in Bezug auf Komplikationsrisiken und Spätfolgen, nicht in der Lage.

Betrachten wir die „11 Fragen an die Politik“ von unversehrt.eu – „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“.

FRAGE 1

Mädchen sind in Deutschland vor jeglicher Genitalverletzung durch § 226a StGB gesetzlich geschützt, während § 1631d BGB nicht-therapeutische Vorhautamputationen an Jungen ausdrücklich als Teil der ‚elterlichen Personensorge‘ erlaubt. Die Zuweisung unterschiedlicher Schutzrechte an gesellschaftliche Gruppen widerspricht aber dem Grundgesetz Art. 3.

Richtig ist, dass Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen gleich zu behandeln sind. Warum gibt es dann ein Männerbeschneidungserlaubnisgesetz und ein Frauenbeschneidungsverbotsgesetz? Zudem ist § 226a StGB, der Mädchen und Frauen schützen soll, derart schlampig oder jedenfalls schwammig gezimmert, dass noch nicht einmal eindeutig ist, ob von ihm FGM Typ Ia oder Typ IV überhaupt mitgemeint ist.

Das erinnert an gewisse „rein symbolische Bagatellverletzungen“, die der Trierer Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Mark Alexander Zöller offensichtlich straffrei gestellt wissen will (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik? In: Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherhausgeberin: Tatjana Hörnle). „Zudem ist mit Blick auf die Wortwahl des Gesetzgebers erkennbar, dass es sich um negative Veränderungen von einigem Gewicht handeln muss. Damit scheiden rein symbolische Bagatellverletzungen, kosmetisch motivierte Eingriffe wie „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich oder dem Modebewusstsein entspringende Intimpiercings aus dem objektiven Tatbestand des § 226a StGB aus.″ (Mark A. Zöller, Seite 733.)

Dr. Katarina Barley war am 28.03.2018 auf AbgeordnetenWatch gefragt worden: „Sind Sie der Auffassung, dass eine religiös begründete FGM Typ Ia oder FGM Typ IV durch Art. 4 Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch § 226a StGB verboten ist? (…) Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV?“ Deutschlands Justizministerin ließ die Frage 415 Tage oder 1 Jahr 50 Tage unbeantwortet, um sie am 17.05.2019 endlich zu beantworten mit: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung (…) Für uns ist klar, dass in Deutschland jüdisches und muslimisches Leben möglich sein muss. Wo die Ermöglichung religiösen Lebens mit anderen Gesetzen in Spannung steht, muss abgewogen werden. Die Beschneidung muss in Deutschland möglich sein.“

Dass der Islam mindestens der sunnitischen Schafiiten und schiitischen Bohra zwischen Junge und Mädchen in Hinblick auf die Pflicht (wâdschib, FarD) zum Beschneiden keinen Unterschied macht, war der Juristin durchaus bekannt:

„Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Barley,

erstmals in der Geschichte der USA begann im April 2017 ein Strafprozess nach 18 USC 116 (female genital mutilation, FGM). In Detroit, Michigan, waren Dr. Nagarwala sowie die Eheleute Attar angezeigt worden, drei Angehörige der schiitischen Dawudi Bohra, denen FGM religiöse Pflicht ist.

Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht.“

„Auch die Jungenbeschneidung, die männliche „Genitalverstümmelung ist immer ein massiver Eingriff, der nicht selten den Tod und häufig lebenslange Schmerzen und psychologische Traumata nach sich zieht“, um Ihre, für das männliche Geschlecht ebenfalls zutreffende, Aussage zur FGM zu zitieren. Die Grund- und Freiheitsrechte des Individuums betreffend, hat das Grundgesetz zwischen Frau und Mann, zwischen Mädchen und Junge nicht zu differenzieren.

Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten – überall auf der Welt.“

Wie wir sahen, redete Barley um das Thema herum. Seit dem 2. Juli 2019 ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, tags darauf wurde sie zu dessen Vizepräsidentin gewählt.

Das Thema FGM wird auch für Frau Barley wiederkommen, dann europäisch. Was wird unversehrt.eu bis dahin tun?

Wird die Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ wenigstens, wie geboten, fordern, dass in der universitären Imamausbildung sowie im Islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen die aus Koran und Sunna entwickelte Pflicht jedes männlichen Muslims zum Beschnittensein nicht länger auszuführen ist und dass sie, ohne Außenansicht, in Uni und Klassenzimmer nicht gelehrt werden darf?

FGM und Islam.

Eines Tages begegnete Mohammed der zum Islam konvertierten muqaṭṭiʿatu l-buẓūr (amputatrice di clitoridi, coupeuse de clitoris, cutter of clitorises), der Frauenbeschneiderin Umm ʿAṭiyya. Die Gottgehorsame befragte den Propheten nach der religiösen Rechtmäßigkeit ihrer täglichen Arbeit und Allahs Sprecher stellte fest:

أشمِّي ولا تنهَكي

ašimmī wa-lā tanhakī

[Cut] slightly and do not overdo it

[Schneide] leicht und übertreibe nicht

Oder Mohammed verkündete den Willen des Himmels so:

اختفضن ولا تنهكن

iḫtafiḍna wa-lā tanhikna

Cut [slightly] without exaggeration

Schneide [leicht] und ohne Übertreibung

Wird man morgen in der Ibn Rushd-Goethe-Moschee wagen, den gegebenen Zusammenhang von Islam und FGM beim Namen zu nennen? Oder wird man bevorzugen, zur Schariapflicht auch des Mädchenbeschneidens bei sunnitischen Schafiiten und schiitischen Bohra zu schweigen?

Wie werden sich die drei Organisationen 100% Mensch, MOGiS und TERRE DES FEMMES zu dieser damals an Barley gerichteten, immer noch aktuellen Frage positionieren? „Bekennen Sie sich zum Beibehalten der WHO-Kategorisierung weiblicher Genitalverstümmelung, welche FGM definiert als Typ I, II, III, IV? Kämpfen Sie mit uns gegen die Straffreistellung der Chatna (chitan al-inath, sunat perempuan), auch der milden Sunna? Jede Form von FGM (I, II, III, IV) gehört verboten – überall auf der Welt.“

Sowohl § 1631d BGB als auch § 226a StGB werden daher in weiten Teilen juristischer Fachkreise als verfassungswidrig angesehen, da sie ihre jeweilige Wirksamkeit zwingend an ein Genital des Menschen koppeln. Zudem macht diese Ungleichbehandlung den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung angreifbar und gefährdet diesen somit.

Inwieweit arbeiten Sie an dieser Problematik?

FRAGE 2

In § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Vorgabe einer Durchführung nach Regeln der ärztlichen Kunst und der für Nicht-Ärzt*innen nicht möglichen (für eine Operation jedoch notwendigen) ausreichenden Anästhesie.

Die häufig verwendete und im Gesetzgebungsverfahren genannte EMLA-Salbe ist für Genitalschleimhaut von kleinen Kindern nicht zugelassen. Zur Befürwortung von § 1631d BGB wurde stets sehr deutlich die Sicherstellung einer wirksamen Schmerzbehandlung genannt. Diese ist nachweislich nicht gegeben.

Wie denken Sie dies im Sinne des Kindeswohls zu lösen?

„Wir stimmen der Forderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist, zu“, das sagte Volker Beck (Warum ich dem Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“ im Bundestag zugestimmt habe).

Ohne unnötige Schmerzen. Es gibt also auch nötige, unvermeidbare Qual, das jedenfalls fand Herr Beck 2012.

Sieben Jahre später, 2019. Heldenhaft schleicht sich unversehrt eu heran … und lässt die Regierung gedankenvoll grübeln. Etwas mehr Opium, dann geht die gemeinsame Sache schon klar im OP, oder auch nicht. Beschneidungsopfer und Beschneider, alle dürfen gemeinsam sinnieren. Ich bin ok, du bist ok.

Das Kaputtmachen ist zu verhindern, nicht das betäubte Kaputtmachen. Dem männlichen Kind und späteren Mann wird das sexuelle Lustzentrum schlechthin amputiert. EMLA ist selbstverständlich auch bei Mädchen zu jeder FGM (s. WHO-Kategorie) nicht zu verwenden.

Der weltweite Intaktivismus braucht unversehrte kindliche (Mädchen oder Jungen) Genitalien bis zum Alter von 18 Jahren und kein Gequatsche über Betäubungsmittel. [Zum Alter noch auswerten.]

Würden die Aktivisten von unversehrt.eu den deutschen Politikern in Bezug auf die Sunat perempuan, auf den Chitan al-inath ebenfalls die Frage stellen, ob eine ohne Narkose durchgeführte Islamische oder sonstige FGM weniger rechtskonform ist als eine FGM mit Schmerzlinderung, mit einem endlich gefundenen Ersatz für EMLA?

FRAGE 3

§ 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) erlaubt in Konsequenz ‚Küchentisch‘-Beschneidungen und ermöglicht Amputationen ohne ausreichend wirksame Betäubung (z. B. Nürnberg 2019).

Die im Gesetzgebungsverfahren genannte EMLA Betäubungssalbe ist für Genitalschleimhaut von Kindern nicht mehr zugelassen. Ist eine Amputation ohne ausreichend wirksame Betäubung als Folter zu bewerten? (Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden (Art. 5 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte).

Welche Haltung vertreten Sie in dieser Frage?

Es ist zu wenig, im Oktober 2019 nur ein bisschen über die Anwendung von EMLA zu meckern. Wenn dem Thema Betäubung tatsächlich Bedeutung beigemessen werden soll, warum bringt unversehrt.eu dann keine Verlinkungen zu den zahlreichen vorhandenen Nachweisen dafür, dass EMLA nicht geeignet ist?

Habt ihr euch denn selber positioniert zur AEMR, was wünschenswert wäre und erforderlich ist? Wenn ja, warum liest man das nicht? Von anderen Menschen ein Bekenntnis zur AEMR einzufordern, aber dazu selbst kein Credo abliefern? In der Tat, allgemeine Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948) oder Islamisches Recht (Scharia), unversehrt.eu muss sich entscheiden.

Selbst wenn EMLA wirksam wäre, ist das einerlei, denn auch betäubte Verstümmelung (FGM, MGM, IGM) ist für uns Intaktivisten nicht hinnehmbar. Betäubtes Foltern ist für Menschenrechtler, zumal für Kinderrechtler, nicht akzeptabel. Die Betäubungsfrage ist auch kein Nebenkriegsschauplatz, sondern ein Ablenkungsmanöver.

Klar, EMLA – Lidocain und Prilocain – ist ungeeignet, aber konsequenten Intaktivisten geht es nicht um die Betäubungsfrage. Relevant ist nicht fehlende, unzureichende oder gute Betäubung. Nicht EMLA, sondern die weibliche oder männliche Beschneidung sprich Genitalverstümmelung (HGM, das ist FGM; oder MGM) muss weg, überall auf der Welt.

Warum kein Bekenntnis dazu, dass die medizinisch nicht indizierte Zirkumzision selbstverständlich Folter (torture) ist? „[T]he practice of circumcision, an archaic ritual mutilation that has no justification whatever, and no place in a civilized society“, Ashley Montaigu né Israel Ehrenberg. Von etlichen Jungen und späteren Männern wird die sogenannte Beschneidung als besonders schwerer sexueller Missbrauch empfunden, nämlich als Vergewaltigung bei gleichzeitiger Amputation.

FRAGE 4

Eine Kinderrechtsverletzung über eine ‚Sozialadäquanz‘ (Handlung innerhalb der üblichen, geschichtlich entwickelten Ordnung) zu rechtfertigen, ist spätestens seit dem Jahr 2000 mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung in § 1631 Abs. 2 BGB hinfällig.

Wie ist dies mit Rechtfertigungstrategien (z. B. Erfüllung eines binären Geschlechterbildes, Religion/Tradition der Eltern) zur Erlaubnis nicht-therapeutischer Eingriffe und irreversibler Veränderungen an den Genitalien von nicht zustimmungsfähigen Kindern vereinbar?

Moment, wie kann ein Kind, also ein Mensch unter 18 Jahren, einerseits nicht voll geschäftsfähig sein, andererseits aber einer medizinisch nicht indizierten Operation zustimmen dürfen? Auch in Bezug auf FGM wie MGM haben Minderjährige nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Lebenserfahrung. Bereits die Formulierung der Frage impliziert einen Gesetzesauftrag dahingehend, das Lebensalter eines Minderjährigen in Bezug auf die Zirkumzision zu berücksichtigen sei. Eine solche Überlegung müsste auch Mädchen einbeziehen.

Wie kann der bis 2012 ausnahmslos bestehende Schutz wiederhergestellt werden?

Die Rechtlosstellung von Jungen durch den § 1631d BGB ist ein Skandal. Aber auch bis 2012 waren in Deutschland männliche Kinder nicht geschützt, auch in der DDR nicht, weder vor religiösen Beschneidungen noch vor nicht religiös motiviertem elterlichem Wunsch auf Genitaldesign und vielleicht am wenigsten vor der jahrzehntelangen Unwissenheit bzw. Ignoranz der deutschen Ärzte, die die Vorhaut für entbehrlich hielten, was sich bis heute leider kaum geändert hat. Der Mythos Phimose funktionierte leider bestens, es herrschte, und herrscht immer noch, Unkenntnis über die normale genitale Entwicklung von Jungen, etwa zum Thema Alter der vollständigen Retrahierbarkeit der Penisvorhaut (Durchschnittsalter von 10,4 Jahre).

Seit 2013 existiert aktuelle Fassung des § 226a StGb (Verstümmelung weiblicher Genitalien), der Mädchen keinesfalls zu hundert Prozent schützt. Die damalige Justizministerin Dr. Katarina Barley beantwortete die ihr gestellte entsprechende Frage am 17.05.2019 unter anderem so: „Wo die Ermöglichung religiösen Lebens mit anderen Gesetzen in Spannung steht, muss abgewogen werden. Die Beschneidung muss in Deutschland möglich sein.“

FRAGE 5

Die Gesellschaft hat ein immanentes Interesse daran, dass insbesondere Gesetze, die die Gesundheit der Bevölkerung betreffen, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit, Ethik und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse hin überprüft werden.

Wann erfolgt eine Evaluation des § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) durch das BMG und wer wird daran beteiligt?

Information: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz teilte am 28. Mai 2019 auf Nachfrage schriftlich mit, dass keine Evaluation des § 1631d BGB geplant ist.

Wie lässt sich das Nichtgehen der Bundesregierung mit den Pflichten des Staates zum Schutze der Grundrechte der Bürger vereinbaren, die in besonderem Maße für Minderjährige zu beachten sind?

FRAGE 6

Nach einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (2014) müssen derzeit pro Jahr ca. 400 ‚Knabenbeschneidungen‘ aufgrund von Komplikationen im Krankenhaus stationär nachbehandelt werden.

Welche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen und Forderungen zahlreicher u. a. pädiatrischer Verbände (Pädiatrie: Kinderheilkunde) finden z. B. im BMJV, BMFSFJ und BMG, im Menschenrechtsausschuss oder in der Kinderkommission statt?

Welcher Austausch mit Vertreter*innen der entsprechenden Organisationen ist diesbezüglich zu nennen?

Nicht erst die Komplikationen, die Zirkumzisionen an sich sind das Problem. Warum ist hier nicht wenigstens gefordert, dass deutschlandweit alle Eltern auf den Inhalt der aktuellen Phimoseleitlinie aufmerksam gemacht werden (S2k-Leitlinie 006-052 „Phimose und Paraphimose“ aktueller Stand: 09/2017).

Politikern gegenüber muss an dieser Stelle sofort das Wort MGM fallen, Male genital mutilation, männliche Genitalverstümmelung. Ebenfalls hat das Ausmaß der Zerstörung genannt zu werden, denn die Penisvorhaut entspricht im Hinblick auf ihre sensorisch-sexuelle Bedeutung nicht der Klitorisvorhaut, sondern der Klitoris selbst. Kind ist Junge oder Mädchen. Auch die FGM-Typen Ia Klitorisvorhaut(teil)amputation und IV müssen weltweit überwunden werden, etwa der rituelle Einschnitt oder rituelle Nadelstich, beide zu Typ IV. Oder ist für Terre des Femmes der 6. Februar nicht länger der Tag der zero tolerance, der Nulltoleranzpolitik gegenüber FGM? Die relevante Definition von weiblicher Genitalverstümmelung findet sich in der WHO-Kategorie: Classification of FGM (2007).

Gern umschleichen unsere Bundestagsabgeordneten unbequeme Themen. Deshalb hätte die Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ hier die Studien von Frisch et al. (Male Circumcision and Sexual Function in Men and Women. A Survey-based, Cross-sectional Study in Denmark. Morten Frisch; Morten Lindholm; Morten Grønbæk) sowie Sorrells et al. (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe) nennen müssen.

Die Kampagne setzt sich explizit für die Schaffung eines Jungen und Mädchen sowie intersexuelle Kinder berücksichtigenden Gesetzes ein. Um diese Forderung plausibel zu machen, ist auf anatomische Fakten einzugehen: Gefurchtes Band (ridged band), Frenulares Delta (Frenular delta; McGrath 2001) und Frenulum, Vorhautbändchen. Ebenfalls ist den Politikern zu sagen: Zu den durchweg nachteiligen Auswirkungen jeder medizinisch nicht indizierten männlichen Beschneidung gehört eine lebenslange starke Schädigung der sexuellen Sensitivität, denn die über 73 Meter Nervenfasern und 10.000 bis 20.000 überwiegend spezialisierten Nervenendigungen bzw. Tastkörperchen (Meissner-Körperchen, Vater-Pacini-Körperchen, Ruffini-Körperchen und Merkel-Zellen) werden bei der Zirkumzision, die wir endlich männliche Genitalverstümmelung (MGM) nennen sollten, amputiert. Diese spezialisierten Nervenendigungen dienen dazu, auch leichteste Berührungen sowie Feinheiten von Temperatur, Geschwindigkeit bzw. Vibration, Dauerdruck, Druckänderung oder Textur wahrzunehmen und weiterzuleiten. Am menschlichen Körper vergleichbar reich innerviert wie die Penisvorhaut und allem ihre Zone Gefurchtes Band sind nur Lippen, Zunge, Handflächen, Fingerkuppen, Brustwarzen, Augenlider, Labien und insbesondere die Klitoris.

Die Bagatellisierung der männlichen Beschneidung, das Leugnen der Schwere der irreversiblen Schädigung (und wir reden hier noch gar nicht von den Komplikationen wie Meatusstenose oder Hautbrückenbildungen oder vom nur schwerlich aufzuhaltenden und erst nach der Mutilation allmählich beginnenden restlichen Sensitivitätsverlust) muss ein Ende haben. Jede Zirkumzision entspricht mindestens einer FGM Typ Ib oder sogar einer zusätzlichen FGM Typ II, ohne dass unsere Volksvertreter berechtigt wären, die vergleichbar stark schädigende weibliche Sunnabeschneidung oder die relativ geringer invasive milde Sunna straffrei zu stellen.

FRAGE 7

Medizinisch nicht notwendige bzw. kulturell-religiös-traditionell motivierte ‚Beschneidungen‘ werden in Deutschland vorgeblich [SIC! Gemeint dürfte sein: vornehmlich] an Jungen/Männern durchgeführt.

Wie wird garantiert, dass es sich hierbei nicht um transsexuelle Mädchen/Frauen oder nicht-binäre/diverse Personen handelt? Ist die ‚Beschneidung‘ eines penistragenden transsexuellen Mädchens als eine Form der weiblichen Genitalverstümmelung zu bewerten?

FRAGE 8

Eine Vorhautamputation hat für transsexuelle Frauen gravierende Folgen: durch den Gewebeverlust kann eine genitalangleichende Operation somit nicht mehr unter den besten Voraussetzungen erfolgen. Der § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) verletzt folglich auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit von transsexuellen Menschen. Wie bearbeiten Sie diesen Sachverhalt?

Inwieweit ist Fahrlässigkeit annehmbar, wenn die Möglichkeit einer Transsexualität bekannt ist, diese Möglichkeit jedoch ignoriert wird? Wie werden transsexuelle Kinder durch die derzeitige Gesetzgebung geschützt?

FRAGE 9

Ab einer Länge von wie vielen Millimetern gilt ein Genital als ‚beschneidbarer Penis‘ und nicht mehr als ‚geschützte Klitorisspitze‘? Ab wieviel ‚Penis‘ greift Ihrer Ansicht nach § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes)? In wieweit trägt die derzeitige Gesetzgebung der Existenz von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen Rechnung?

Studien zu Folge werden pro Jahr über 1.700 genitalnormierende Operationen an Kindern durchgeführt (“Zur Aktualität kosmetischer Operationen ‚uneindeutiger‘ Genitalien im Kindesalter“, Klöppel 2016). Wie lassen sich diese Operationen mit § 22 Absatz 3 PStG (Personenstand „divers“/Dritte Option) sowie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vereinbaren?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht ein Verbot von genitalnormierenden Operationen vor.

Wann erwarten Sie die Umsetzung dieser Vereinbarung und wie und durch wen wird das Gesetz in der medizinischen Praxis durchgesetzt?

FRAGE 10

Alle nach § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) ausgeführten Vorhautamputationen setzen für ihre Rechtwirksamkeit eine gültige schriftliche Patienteneinwilligung voraus. Nach dieser muss zwingend eine ausführliche Aufklärung über die Funktionen der Vorhaut sowieso mögliche Komplikationen und Spätfolgen ihrer Amputation erfolgt sein. Dies ist noch verstärkt gegeben, wenn es sich um eine medizinisch nicht notwendige Operation handelt. Ein Eingriff ohne die vollinformierte Zustimmung wäre somit illegal.

Wer prüft und stellt sicher, dass diese Bedingung in allen Fällen, die unter § 1631d BGB fallen (also auch traditionell begründete Amputationen), erfüllt wird? Wer bzw. welche Instanz ahndet entsprechende Verstöße?

FRAGE 11

Seit Juli 2017 ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 11 PaßG eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter ‚Ferienbeschneidung‘ möglich. Demnach kann Begleitpersonen (insbes. Eltern), die ein minderjähriges Mädchen ins Ausland begleiten wollen, um dort eine Genitalverstümmelung im Sinne des § 226a StGB vornehmen zu lassen, der vorhandene Pass entzogen werden. Woran wird die akute Gefährdungssituation des Mädchens gemessen, wer beurteilt diese und wie wird ein solches Passentzugsverfahren dann konkret umgesetzt? Wie viele Fälle des Passentzugs auf Basis des § 7 Abs. 1 Nr. 11 PaßG gab es bereits seit Juli 2017?

Soweit die „11 Fragen an die Politik“ der Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“. Hoffen wir auf eine erkenntnisreiche morgige Podiumsdiskussion in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee.

WAS: Podiumsdiskussion: Genitale Selbstbestimmung als Menschenrecht – Wie kann man das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei Kindern gewährleisten? TERRE DES FEMMES – Projekt 100% MENSCH – MOGiS laden ein

WER:

• Seyran Ateş, Gründerin Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Rechtsanwältin

• Holger Edmaier, Geschäftsführer Projekt 100% MENSCH

• Victor Schiering, Vorsitzender MOGiS – Eine Stimme für Betroffene

• Katharina Vater, Referentin für Intergeschlechtlichkeit und trans*, InTra Beratung @Projekt 100% MENSCH

• Charlotte Weil, Referentin zu weiblicher Genitalverstümmelung, TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau

Moderation: Gislinde Nauy, M.A., Theater- und Religionswissenschaftlerin

In Deutschland erlangt man die Ehemündigkeit erst mit dem Alter von 18 Jahren. Gemäß § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Ehemündigkeitsalter 18 überall auf der Welt durchzusetzen, nicht nur im Recht, sondern auch in den traditionell oder streng religiös Familien, ist wichtig, weil frühe Schwangerschaften Gesundheit oder Leben des Mädchens – und ggf. ihres Babys – gefährden. Die körperlichen und seelischen Anforderungen einer Ehe bzw. Partnerschaft sowie die Verantwortung für sich und einen weiteren, noch sehr hilflosen Menschen kann ein beispielsweise 14 Jahre altes Mädchen noch nicht tragen. Auch soll das Mädchen lang genug in die Schule gehen, statt in die Rolle als Ehefrau und Mutter eingebunden zu sein – auch Bildung ist ein Menschenrecht, nicht nur für Jungen und Männer. In Deutschland ist eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung mit einem Minderjährigen zu begründen, verboten (§ 11 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes).

Genitale Selbstbestimmung? Das Beispiel der südafrikanischen Xhosa zeigt, dass auch 15 oder 16 Jahre alte Jungen dem in ihrer Community herrschenden Gruppendruck zum Beschnittensein nicht ausweichen können. Die lebenslangen Folgen der FGM oder MGM auf Sexualität und Partnerschaft vermag, völlig altersgemäß, ein Minderjähriger nicht abzuschätzen.

Außerdem ist durchaus vorstellbar, dass ein Kind oder Jugendlicher, genital selbstbestimmt, die MGM oder FGM bei sich durchführen lassen will, die Eltern (oder ein Elternteil, vgl. Sorgerechtsstreit) damit jedoch nicht einverstanden ist?

Dieses Blog ist nicht damit einverstanden, dass auf echten oder angeblichen (Konformitätsdruck!) Kindeswunsch Pädosex oder Kinderheirat in den Bereich der berüchtigten „Genitalautonomie“ inkludiert werden. Auch dürfte es einem Rechtsstaat schwerfallen, einem Minderjährigen einerseits zu gestatten, sich in einer Klinik oder Arztpraxis den sexuell sensibelsten Teil des Genitals ohne medizinischen Grund amputieren zu lassen, dem 16 oder 14 oder 12 Jahre alten Menschen aber andererseits zu verwehren, mit einem Volljährigen Sex zu haben oder ihn zu heiraten. Zwischen Volljährigen und Minderjährigen gibt es keine einvernehmlichen sexuellen Handlungen.

Eine kindliche bzw. jugendliche „genitale Selbstbestimmung“ ggf. auch auf Kosten der genitalen Intaktheit des Minderjährigen darf nicht zulässig sein.

Edward von Roy und Gabi Schmidt