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An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
5. Mai 2024
Petition
Pet 1-20-06-99999-030218
Auf Wunsch sofort deutsche Ersatzdokumente und gesicherter Aufenthalt in Deutschland für wehrfähige Ukrainer, auch Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, jedem männlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren auf seinen Wunsch deutsche Ersatzdokumente und einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland unverzüglich zu gewähren, auch keine Ukrainerin darf gegen ihren Willen in die Ukraine ausgewiesen werden.
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Petitionsbegründung
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948, Artikel 1, 2 und 3. Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 3. (1) Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. (2.) Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949. Art 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
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Zitatbeginn.
tagesschau 05.05.2025, 08:32 Uhr.
Hessens Innenminister: Wenig Chancen auf Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer
Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder bestätigen, dass eine „bundeseinheitliche Lösung“ angestrebt wird. Ziel ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.
Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, im „Bericht aus Berlin“. Vieles spreche jedoch dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.
Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck. Die Ukraine habe ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren. Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, so Poseck. Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Poseck sprach von einem „Dilemma“.
tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-424.html
Zitatende.
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Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, jeder Krieg, auch der Ukrainekrieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein. Ein Land missachtet und verhöhnt den Grundsatz des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wenn es einen Menschen gegen dessen Willen in den kriegführenden Staat Ukraine abschiebt und damit dazu beiträgt, den 18 bis 60 Jahre alten Mann in die ukrainische Armee zwangsweise zu integrieren. Mit einer Zwangsrekrutierung auch der Ukrainerinnen ist zu rechnen, auch diese Frauen also müssen auf ihren Wunsch deutsche Etrsatzdokumente und einen sicheren Verbleib in Deutschland erhalten.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran. An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
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Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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Schariagegner 
· Dr. Beate Pfeil: Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen — MWGFD, 12.05.2024 Dr. Beate…