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27. Februar 2024
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Petition
Asylbewerberleistungsgesetz
Pet 3-20-11-2174-028259
Nein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge – Nur mit dem Recht auf und dem uneingeschränkten Zugang zu Bargeld funktionieren individuelle Selbstbestimmung und freiheitliche Gesellschaft
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Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, Menschen die in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen oder andere Flüchtlinge vor den entrechtenden und entwürdigenden Bezahlkarten zu schützen; auch weitere Gruppen oder Teile der Bevölkerung wie die Empfänger von Bürgergeld, von Leistungen zur Sozialhilfe oder von Renten sind vor einer Pflicht auf Akzeptanz einer Bezahlkarte zu bewahren.
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Petitionsbegründung
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ist nicht erforderlich und allein deshalb abzulehnen. Eine Bezahlkarte für eine Menschengruppe stigmatisiert ihren Besitzer als angeblichen Angehörigen einer Spezies oder Sondersorte Mensch, die mit Geld nicht anständig umgehen könne oder die gierig nur darauf warte, es für familiäre, fragwürdige, verwerfliche oder gar kriminelle Zwecke einzusetzen; eine entwürdigende, fremdenfeindliche und rassistische Unterstellung.
“Die Regierungschefs der Länder haben bei ihrer Zusammenkunft am 13. Oktober 2023 vereinbart, dass die Leistungen mit einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte abgewickelt werden sollen. Dazu sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich evaluiert werden. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Sollten angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.” (Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 6. November 2023)
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll, so wird diskutiert, Funktionen integrieren und vorwegnehmen, die bereits zu den Eigenschaften der CBDC gehören, etwa eine mögliche Verwendung lediglich zum Kauf bestimmter Produkte, wie Lebensmittel und Kleidung und bei Ausschluss von Alkohol und Zigaretten, oder eine Anwendbarkeit der Karte nur in bestimmten, stark beschränkten Zonen, etwa im Bereich einiger weniger Postleitzahlen. Letzteres wäre auch eine Vorwegnahme des Konzepts 15-Minuten-Stadt (15-minute city). Neben eingeschränkter Zweckbindung und Ortsbindung kann eine solche Karte zeitlich limitiert sein; nichtgenutztes Bezahlkartengeld kann mit Ablauf des Monats verfallen, mithin eine Weise des Enteignens und ein weiterer Angriff auf Freiheit und Menschenwürde.
Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union planen, allen auf dem Gebiet ihres Staates lebenden Bürgern eine neue Währung, die CBDC (Central Bank Digital Currency) aufzudrängen oder aufzuzwingen, das totalitäre Digitale Zentralbankgeld (DZBG). Ein Recht auf Bargeld und ein uneingeschränkter Zugang zu Bargeld sind den Wegbereitern der CBDC dabei im Weg.
Den Begriff und den Anspruch von der Würde des – jedes einzelnen – Menschen unseres am 23. Mai 75 Jahre alt werdenden guten Grundgesetzes verhöhnend, beginnen die deutschen Politiker den Weg in die Währungsreform (CBDC) mit denen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit den Flüchtlingen, doch werden Rentner und Arbeitslose bald folgen und schließlich alle anderen.
“Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.” (22.02.2024, Bundestagsabgeordneter Maximilian Mörseburg (CDU/CSU), Plenarprotokoll 20/154.)
Schamlos und rassistisch zugleich wird in diesen Wochen jedem Flüchtling unterstellt, mit Geld nicht anständig umgehen zu können, es vielmehr auch für verwerfliche Zwecke einzusetzen oder gar für Straftaten.
Auf dem Weg zu den CBDC möchte leider auch die deutsche Bundesregierung Menschen und Gemeinschaften gegeneinander aufbringen und verfeinden; unter Nutzbarmachung von, dramaturgisch geschickt alle paar Tage wechselnden, Weltanschauungen oder vielmehr Trugbildern, welche Straßenzug, Firmenbelegschaft und Familienkreis kulturell vormodern in Freund und Feind aufspalten, in Gläubige und Zweifler. Die jeweilige, gefälligst nicht hinterfragbare Schreckenskulisse malt in finsteren Farben seit 30 Jahren Klimakatastrophe, seit 10 Jahren böses Russland, seit vier Jahren böses Coronavirus, böser Pandemie-Bezweifler, böser WHO-Kritiker oder böser Kritiker der modRNA-Gentherapien (“mRNA-Impfstoffe”), in diesen Monaten zusätzlich böser Flüchtling oder böser politischer Extremist, je nachdem.
Ins jeweilige Trugbild integriert sind die Führungsbefugnis und eine Lizenz auf Angstfabrikation; man müsse den Experten folgen und dem wesensgemäß eher unverständigen Volk verdeutlichen, dass unbedingt erfolgreich und vor allem unverzüglich etwas geschehen muss, um das Schlimmste zu verhindern. Beispielsweise zeichnete man ab dem Jahr 2000 das Medienspektakel und politische Programm einer schlimmen globalen Seuche, und spätestens ab 2022 brüllten viele deutsche Politiker nach einer allgemeinen Pflicht, sich experimentelle Substanzen wie Comirnaty oder Spikevax injizieren zu lassen, welche, wie man eigentlich hätte wissen können, nicht erforderlich waren und die schädigen oder töten. Im Jahr 2024 sollte kein Bundestagsabgeordneter dem Trugbild einer Notwendigkeit einer Bezahlkarte für Asylbewerber blindwütig entgegeneilen.
Bezahlkarten ermöglichen Kaufverhalten und Bewegungsprofil zu kontrollieren; jeder Händler oder Verkäufer erhält unakzeptabel viele Daten über den Flüchtling. Die per Kartenlesegerät erbeuteten pardon erhobenen Daten werden in Datenbank, Cloud, Funknetz, BlockChain oder BlueTooth eingespeist, wo sie vor Diebstahl, Manipulation, Verlust oder geplanter Löschung mitnichten geschützt sind. Einige Flüchtlinge sind auch vor Verfolgung durch den Staat und Kontrolliertwerden durch die dortigen Behörden zu uns nach Deutschland geflüchtet.
Bezahlkarten für die Mehrung der Tugend und die Verringerung des Lasters; auffällig sind die gemeinsamen Muster mit dem vorherrschenden, Weltekel, Weltmisstrauen und Technikgläubigkeit entsprechenden Menschenbild der letzten Jahrzehnte und auch der letzten vier Jahre einer angeblichen Pandemie. Der Mensch sei ein Sicherheitsrisiko, das der beständigen Kontrolle durch wenige dazu befugte andere Menschen bedürfe, und der Mensch sei ein Mangelwesen, das der Kontrolle durch eine Maschine bedürfe. Letztgültige Welterklärung verschaffe dem Individuum nicht die eigene Sinneswahrnehmung, die Lebenserfahrung oder die Vernunft, sondern der Blick auf den Monitor von Computer oder Kartenlesegerät.
Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
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Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Berlin, 20. März 2024
Bezug: Ihr Schreiben vom 27. Februar 2024
Referat Pet 3
AA, BKAmt, BMAS (Soz.), BMBF, BMF, BMZ, BPrA
Oberamtsrätin Peggy Bähr
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Asylbewerberleistungsgesetz
Pet 3-20-11-2174-028259
Sehr geehrter Herr von Roy,
im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Martina Stamm-Fibich, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben und darf Sie zunächst auf das aus arbeitsorganisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.
Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.
Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten – auch personenbezogenen – Angaben dem zuständigen Ressort der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.
Zu Ihrem weiteren Anliegen, betreffend ein “Recht auf Bargeld”, erhalten Sie unter einem anderen Aktenzeichen gesonderte Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Peggy Bähr
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Schlagwörter: Digitales Zentralbankgeld Nein Danke, Edward von Roy, Nein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge, Nein zur Geldkarte für Flüchtlinge, STOP CBDC
Schariagegner 
Februar 27, 2024 um 5:23 am
Druck auf Bund und Länder Kommunen dringen auf Bezahlkarte für Asylbewerber
Stand: 25.02.2024 11:43 Uhr
Im November hatten Bund und Länder vereinbart, eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Kommunen machen nun Druck – und auch Bundestagspräsidentin Bas fordert, bei der Einführung nicht länger zu zögern.
Die Forderungen nach einer zügigen Einführung der Geldkarte für Asylbewerber werden lauter: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung müsse umgesetzt werden. „Die Karte muss dieses Jahr kommen.“ Im März müssten die Kriterien stehen, danach solle die Ausschreibung erfolgen und dann von Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden, so Berghegger weiter.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief die Bundesländer dazu auf, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen, und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition. Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten „das Wasser abgraben“, wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmerten und realistische Lösungen anböten, betonte Bas.
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Player: audioAmpel diskutiert über Bezahlkarte für Asylbewerber
19.02.2024
Diskussion in der Ampel Uneinigkeit über Bezahlkarte für Asylbewerber
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Bund und Länder planen, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen.
Berghegger: Bezahlkarte als „Teil der Lösung“
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Zuletzt hatten die Grünen Zweifel daran angemeldet, ob im Zuge der geplanten Einführung der Geldkarte tatsächlich Gesetze geändert werden müssten. Berghegger sagte: „Es versteht doch in der Bevölkerung niemand mehr, wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der Politik.“ Laut Berghegger ist die Bezahlkarte „Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen kann.“ Nach Ansicht des Vertreters der Kommunen ist es wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen.
Die Karte müsse zudem erweiterbar sein: „Ich halte es für sinnvoll, wenn auf der Karte beispielsweise die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus hinterlegt ist und ausgelesen werden kann. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden.“ Dies würde die Arbeit in den Behörden erleichtern. Berghegger sagte, das bislang an Asylbewerber bar ausgezahlte Taschengeld könnte für manche Migranten ein sogenannter Pullfaktor sein, um nach Deutschland zu kommen. Die Geldkarte werde da eine „hemmende Wirkung“ haben.
tagesschau.de/inland/bezahlkarte-asylbewerber-102.html
Februar 27, 2024 um 2:02 pm
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Streit im Plenum über Bezahlkarte für Asylsuchende
— 22.02.2024, Deutscher Bundestag
Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst. Hintergrund der Aktuellen Stunde ist eine Debatte innerhalb der Koalitionsfraktionen aber auch zwischen Landes- und Bundespolitikern, ob für diese Bezahlkarte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist.
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Februar 27, 2024 um 2:08 pm
Oktober 2023, Diskusssion im Bundestag über eine bundeseoheitliche Bezahlkarte
06.11 2023, s. Bundesländer und Bundeskanzler
31.01.2024, die Länder identifizieren sieben Themenbereiche an (gesetzlichem) Änderungsbedarf
… (später) Ricarda Lang und eine Direktüberweisung an den Vermieter …
Februar 27, 2024 um 3:30 pm
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Modellversuch in Thüringen So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete
Stand: 20.11.2023 11:20 Uhr
Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Der thüringische Landkreis Greiz will sie noch dieses Jahr probeweise einführen. Wie soll das funktionieren?
Von Carmen Fiedler, MDR
Nach langen Beratungen haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Statt Bargeld sollen die Migranten eine Karte mit einem Guthaben für Einkäufe erhalten. Der Grund: Geflüchtete sollen das Geld, das für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken können.
Der thüringische Landkreis Greiz prescht nun vor und führt eine solche Karte schon zum 1. Dezember ein. Wie das Modell funktioniert – Fragen und Antworten.
Was ist die Bezahlkarte für Asylbewerber?
Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden.
Die Karte wird an jeden leistungsberechtigten Asylbewerber separat ausgegeben. Das Greizer Modell sieht vor, dass 100 Euro bar ausgezahlt und der Rest als Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht wird. Die Asylbewerber müssen dazu persönlich beim Landratsamt erscheinen – wie bisher.
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Player: videoBund-Länder Einigung bei Ausgaben für Migranten
(…)
Bund und Länder haben über die Flüchtlingspolitik verhandelt.
Wie sieht die Bezahlkarte aus?
Auf der Bezahlkarte werden die Kartennummer, das Gültigkeitsdatum der Karte, der Vor- und Nachname des Asylbewerbers und die Ausländerzentralregister-Nummer (AZR-Nummer) des Asylbewerbers abgedruckt.
Was sind die Besonderheiten der Bezahlkarte?
Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben.
Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.
(…)
13.08.2023
Alternative zur Barauszahlung Für Asylbewerber: Nur noch Karte statt Cash?
Hamburg, Hannover und Bayern wollen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber testen.
Die ersten Karten will der Kreis zum 1. Dezember ausstellen – und zwar für Asylbewerber, die einen Folgeantrag auf Asyl gestellt haben. Dies bedeutet, dass ihr Erstantrag abgelehnt wurde oder sie diesen zurückgenommen haben.
Das sind 30 Migranten im Landkreis Greiz. Zum 1. Januar sollen alle der aktuell 750 Asylbewerber in dem Kreis die Karte erhalten haben.
Bis Mitte Januar soll das Pilotprojekt laufen. Wenn es funktioniert, soll die Bezahlkarte sehr schnell auch in anderen Landkreisen eingeführt werden.
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2023 um 13:09 Uhr.
tagesschau.de/inland/innenpolitik/greiz-bezahlkarte-100.html
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Februar 27, 2024 um 7:09 pm
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Bezahlkarte für Flüchtlinge
— 09.02.2024, Ernst Wolff
Die Karte eröffnet Möglichkeiten, die kaum jemand bedenkt.
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Februar 27, 2024 um 7:10 pm
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Die Geschichte des Geldes · Vortrag von Ernst Wolff
· 15.12.2020 · Der Vortrag wurde am 22.11.2019 in Berlin aufgenommen. ·
Wir leben in einer Welt, die vom ganz großen Geld beherrscht wird. Billionenbeträge wechseln Tag für Tag die Besitzer, Großbanken und Hedgefonds verfügen über unvorstellbare finanzielle Macht und werden kaum noch gesetzlich kontrolliert.
Das war nicht immer so. Blickt man in der Geschichte zurück, stellt man fest, dass die Finanzindustrie erst in den vergangenen Jahrzehnten derart gigantische Ausmaße angenommen hat, dass es eine Zeit gab, in der sie starken Beschränkungen unterlag und davor eine Zeit, in der die Menschheit ohne nationale Währungen, ohne Zentralbanken, davor sogar ganz ohne Geld ausgekommen ist.
Wie kann es sein, dass sich ein vom Menschen selbst geschaffenes Produkt wie das Geld auf derartige Weise verselbständigen und mehr Macht über uns alle gewinnen konnte als sämtliche Schreckensherrscher der Welt zusammen? Was sind die Mechanismen, die es sich geschaffen hat und wie gelingt es ihm, von Jahr zu Jahr noch mächtiger zu werden?
In seiner historischen Betrachtung der Entwicklung des Geldes von seinen ersten Anfängen bis hin zu seiner heutigen Bedeutung versucht Ernst Wolff, nicht nur diese Fragen zu beantworten, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Gibt es eine Chance, sich den Zwängen der Geldgesellschaft zu entledigen, um ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen?
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Die vierte industrielle Revolution · Vortrag von Ernst Wolff
· 09.11.2021 ·
Während die Welt sich seit 18 Monaten in einer Art Schockstarre befindet, beschleunigt sich im Hintergrund leise und unauffällig ein Prozess, der unser Leben stärker verändern wird als es irgendeine Krankheit jemals vermocht hätte: die Vierte industrielle Revolution.
Die massenhafte Einführung von Arbeitsrobotern, der Einsatz von 3-D-Druckern und autonomen Fahrzeugen, die weltweite Nutzung der Künstlichen Intelligenz, das Fortschreiten von Nano- und Biotechnologie, neue Formen der Energiespeicherung und das Quantencomputing sind nur einige der Veränderungen, die auf uns zukommen. Vor allem das Internet der Dinge und selbstreplizierende Maschinen werden dafür sorgen, dass mehrere hundert Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt wegfallen, ohne dass es für sie einen sinnvollen Ersatz gäbe.
Wie aber soll die Welt mit einer Massenarbeitslosigkeit von nie gekanntem Ausmaß funktionieren? Die Eliten setzen auf weitere Machtkonzentration, auf den Abbau aller demokratischen Strukturen und auf totale Kontrolle durch die Einführung von programmierbarem Geld.
Aber müssen wir uns in die von ihnen geplante Zukunft führen lassen? Sind wir der Entwicklung ausgeliefert oder gibt es Möglichkeiten, der Apokalypse eines digitalen Gefängnisses zu entfliehen?
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Great Reset & World Economic Forum · Vortrag von Ernst Wolff
· 25.09.2022 · München, 25. September 2022 ·
Die Welt befindet sich seit 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand. Im Namen der Gesundheit haben fast 200 Regierungen Maßnahmen ergriffen, die den Lebensstandard von Millionen gesenkt, die Weltwirtschaft schwer angeschlagen und das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.
Zufall oder unvermeidliche Entwicklung? Keines von beiden, sagt Klaus Schwab in seinem Weltbestseller „The Great Reset“. Ihm zufolge befindet sich die Welt in einem von der globalen Elite gesteuerten Umbruch: „Die Pandemie… stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.“
Schwabs Worte sollte man ernst nehmen. Der Gründer und Chef des World Economic Forum, das einen großen Teil der globalen korporativen und politischen Elite ausbildet, ist einer der bestvernetzten und mächtigsten Menschen der Welt.
Wer aber sind diejenigen, die den Neustart organisieren und vor allem: Welche Rolle spielt dabei das WEF?
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Finanzwelt in Panik: Das war erst der Anfang — Ernst Wolff im Gespräch mit Dominik Kettner
· 27.03.2023
Finanzwelt in Panik — Könnte der USA Bankencrash auch auf Europa überschwappen? Hat man den Crash herbeigeführt, um die CBDC’s einzuführen? Wird eine Insolvenzwelle in Deutschland kommen? Diese Fragen und viele mehr klären Ernst Wolff und Dominik Kettner in diesem Video.
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Februar 28, 2024 um 2:38 am
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“not-to-exceed $53,000,000”
Wole C. Coaxum
Wole Coaxum
— Founder and CEO of MoCaFi · Mobility Capital Finance, fmr. Managing Director at JPMorgan Chase (where he held a series of leadership positions in Business Banking, Card Services, and Treasury &Securities Services), fmr. CFO and COO of Willis North America, fmr. CFO of Willis Canada
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MoCafi CEO on fixing financial and racial inequality
Wole Coaxum, Founder and CEO of MoCaFi, joins „Closing Bell“ to talk about its fintech company focused on serving minority communities.
“About MoCaFi: Goal is to move 1M people away from high cost alternative financial services products and into the financial mainstream.”
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Wole Coaxum
Wole C. Coaxum is the Founder and Chief Executive Officer of Mobility Capital Finance, Inc. (“MoCaFi“).
MoCaFi is a start-up financial technology company that leverages mobile technologies, data analytics, and digital strategies to improve underbanked communities‘ financial behaviors. MoCaFi’s goal is to move 1,000,000 people away from high-cost alternative financial services products such as payday lenders, check cashiers, and pawnshops and into the financial mainstream. This will empower disenfranchised communities to live healthy and productive financial lives.
Before starting MoCaFi in 2016, Wole served as Managing Director at JPMorgan Chase, where he held a series of leadership positions in Business Banking, Card Services, and Treasury &Securities Services. Before joining JPMorgan in 2007, Wole was a senior executive of Willis Towers Watson. He served as Chief Financial Officer & Chief Operating Officer of Willis North America and Chief Executive Officer of Willis Canada. He started his career at Citigroup, working in investment banking, asset management, insurance, and corporate functions.
Wole is recognized for his consistent track record of developing and implementing a broad array of high-impact and strategic initiatives which achieve measurable results. Wole currently serves as a Trustee of Phillips Exeter Academy and a board member of the Roosevelt Institute. His former board participation includes: Member of the Board of Directors of the Williamstown Theatre Festival; Chairman of the Board for The Phoenix House New York; The Phoenix House Foundation Board member. He is the recipient of the Harlem YMCA – Black Achievers in Industry Award. He has a Master of Business Administration degree with a concentration in Finance from New York University, a Bachelor of Arts degree with a major in History from Williams College, and studied Politics, Philosophy, and Economics at Exeter College, Oxford University. Wole lives in Westchester County, N.Y., with his wife Kim and their two daughters Quinn and Avery.
— 10.06.2021, FDIC · Federal Deposit Insurance Corporation, Arlington, VA, USA.
fdic.gov/news/events/fintech-bridge/agenda-and-presenters.html
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FDIC
The Federal Deposit Insurance Corporation is an independent agency created by the Congress to maintain stability and public confidence in the nation’s financial system. The FDIC insures deposits; examines and supervises financial institutions for safety, soundness, and consumer protection; makes large and complex financial institutions resolvable; and manages receiverships.
— FDIC · Federal Deposit Insurance Corporation, Arlington, VA (Virginia), USA
fdic.gov/contact/
en.wikipedia.org/wiki/Arlington_County,_Virginia
de.wikipedia.org/wiki/Arlington_County
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New York City is launching a $53,000,000 program to supply illegals with pre-paid credit cards to buy food and baby supplies.
A family of 4 could receive up to $1,000/mo.
The card can be replenished every 28 days.
— 03.02.2024
twitter.com/davco61383/status/1753608824773095664
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New York City to hand out $53 million in pre-paid credit cards to migrant families: report
— 03.02.2024, Chris Pandolfo, Fox News
New York City will soon launch a $53 million pilot program to hand out pre-paid credit cards to migrant families housed in hotels, according to a report.
The New York Post, citing city records, reported that 500 migrant families at the Roosevelt Hotel will receive pre-paid cards to help them buy food. The program is intended to replace the current food service provided there, the Post reported.
„Not only will this provide families with the ability to purchase fresh food for their culturally relevant diets and the baby supplies of their choosing, but the pilot program is expected to save New York City more than $600,000 per month, or more than $7.2 million annually,“ a spokesperson for New York City Mayor Eric Adams told the paper in a statement.
The pre-paid cards may only be used at bodegas, grocery stores, supermarkets and convenience stores. Migrants eligible for the program must sign an affidavit stating they will only spend the funds on food and baby supplies, or else they would lose access to the funds, the report said.
The amount available to each migrant family depends on their size and how much income they are receiving, according to the contract reviewed by the Post. A family of four might be provided nearly $1,000 each month, or $35 per day for food, the Post reported. The cards are replenished every 28 days.
New Jersey company MoCaFi · Mobility Capital Finance has partnered with the city to run the program.
„MoCaFi looks forward to partnering with New York City to disburse funds for asylum seekers to purchase fresh, hot food,“ MoCaFi CEO and founder Wole Coaxum told the Post. „MoCaFi’s goal is to expand access to financial resources for individuals excluded from banking, such as asylum seekers, while helping the local economy.“ (…)
news.yahoo.com/york-city-hand-53-million-165735799.html
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City Hall pilot program will give pre-paid debit cards to migrant families
— 04.02.2024, CBS New York
New York City officials confirm a pilot program is being launched to provide some asylum seekers with pre-paid debit cards.
Read more: cbsloc.al/4bpTOKM
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Pre-paid debit cards given to migrants in New York City
— 10.02.2024, FOX 26 Houston
Is it an unfair handout or much-needed financial assistance? Or both? Panelists debate about a new pilot program that has launched on the East Coast.
“3.1. … the City shall pay to the Contractor a total amount not-to-exceed $53,000,000,00. Contractor [ MoCaFi · Mobility Capital Finance ] will invoice the City on a monthly basis …”
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Questions raised about NYC program to give migrant families pre-paid debit cards
— 21.02.2024, CBS New York
Questions are being raised about a controversial program launched by the Adams administration to give migrant families pre-paid debit cards to buy food and other necessities. CBS New York political reporter Marcia Kramer has more.
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Februar 28, 2024 um 3:44 am
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BSI veröffentlicht TR zu Digitalem Zentralbankgeld (CBDC)
(Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.)
— 08.02.2024, BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 Version 1.0 des ersten Teils der Technischen Richtlinie BSI TR-03179-1 „Central Bank Digital Currency – Part 1: Requirements on backend systems“ für Digitales Zentralbankgeld (CBDC) veröffentlicht.
Digitales Zentralbankgeld ist elektronisches Geld, das ähnlich wie Bargeld von einer Zentralbank herausgegeben wird und von Endnutzerinnen und Endnutzern in digitalen Bezahlvorgängen eingesetzt werden kann. In der Eurozone beispielsweise hat im November 2023 die Untersuchungsphase zum „Digitalen Euro“ als digitales Zentralbankgeld begonnen.
Zielgruppe dieser Technischen Richtlinie sind unter anderem die Anbieter sowie Entwicklerinnen und Entwickler von CBDC-Bezahlsystemen, denen die TR als Leitfaden für eine sichere Implementierung gemäß dem Grundsatz „Security by Design“ dienen kann.
Dieser Teil der Technischen Richtlinie behandelt die Anforderungen an die Hintergrundsysteme der CBDC-Infrastruktur, die von der zuständigen Zentralbank betrieben werden. Neben allgemeinen IT-Sicherheitsanforderungen, wie zu kryptografischen Verfahren, genutzten IT-Systemen und physischer Sicherheit, zählen dazu vor allem die für das Hintergrundsystem relevanten Vorgaben an die spezifischen Prozesse im gesamten CBDC-Lebenszyklus, von der Ausgabe durch die Zentralbank über Bezahlvorgänge und das Einspielen von Sicherheitsupdates bis hin zur sicheren Vernichtung. Besonderer Fokus liegt dabei auf Anforderungen zur Vermeidung von Fälschungen und Double Spending.
Der zweite Teil der Technischen Richtlinie (TR-03179-2) mit Schwerpunkt auf den Frontend-Systemen, mit denen die Endnutzer interagieren, ist in Vorbereitung.
bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/Digitales_Zentralbankgeld_240208.html
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Februar 28, 2024 um 4:27 am
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(08.02.2024, Krissy Rieger: Brisant: DAS müssen die Menschen JETZT wissen!)
Ernst Wolff zu Gast bei Krissy Rieger
Heute spricht Ernst Wolff über die Bauernproteste, die Umstellung der Wirtschaft vieler Länder von Friedenswirtschaft auf Kriegswirtschaft, die digitale Bezahlkarte für Flüchtlinge und über anderes.
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Februar 28, 2024 um 5:02 am
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2020.
Projekt Helvetia Phase II
Projekt Helvetia Phase II setzt die Erforschung der Abwicklung von tokenisierten Vermögenswerten in digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute (wholesale CBDC), die 2020 mit Phase I des Projekts Helvetia begann, fort. Es ist ein gemeinsames Experiment der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) [ Bank for International Settlements (BIS) ], der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und SIX. An Phase II waren auch fünf Geschäftsbanken beteiligt.
snb.ch/de/the-snb/mandates-goals/international-cooperations/multilateral/bis-innovation#
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2020.
Project Helvetia Settling tokenised assets in central bank money
Bank for International Settlements (BIS) [ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ], SIX Group AG and Swiss National Bank, 2020.
project_helvetia_report.en.pdf
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2023.
[ Helvetia Phase III ]
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Schweiz führt CBDC ein
10.11.2023, Kettner (Edelmetalle). — Die Schweiz startet im Dezember das Pilotprojekt zum digitalen Franken. Der Hintergrund dafür könnte das wackelige Bankensystem sein. Denn Insider erklärten, dass die Schweizer Regulierungsbehörden händeringend nach Möglichkeiten suchen, Bankruns zu vermeiden. Außerdem entwickelt sich auch in der EU und auf der internationalen Ebene einiges. Der digitale Euro geht in die Vorbereitungsphase und auch die BRICS-Staaten pushen CBDCs, um vom US-Dollar unabhängig zu werden.
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2023.
Helvetia Phase III
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Im Pilot mit dem Namen Helvetia Phase III gibt die SNB erstmals echtes Wholesale CBDC in Schweizer Franken auf einer Finanzmarktinfrastruktur aus, die auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert.
(02.11.2023, Handelszeitung (Schweiz). SNB startet Pilotprojekt zur Emission von Wholesale-CBDC.)
handelszeitung.ch/banking/snb-lanciert-pilotbetrieb-mit-digitalem-zentralbankgeld-fur-finanzinstitute-652774
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Swiss National Bank to pilot wholesale digital currency with UBS, other banks
02.11.2023, REUTERS. — ZURICH, Nov 2 (Reuters) – The Swiss National Bank said on Thursday it will start a pilot project next month using central bank digital currency (CBDC) for financial institutions, with UBS (UBSG.S) and Zuercher Kantonal Bank among those signed up to take part.02.11.2023
reuters.com/technology/swiss-national-bank-pilot-wholesale-digital-currency-with-ubs-other-banks-2023-11-02/
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26.05.2023, Bloomberg. — Swiss Minister Calls Credit Suisse Managers ‚Arsonists‘ — Credit Suisse had requested a loan of 170 billion francs ($188 billion) on the day the takeover by crosstown rival UBS
bloomberg.com/news/articles/2023-05-26/swiss-finance-minister-calls-credit-suisse-managers-arsonists
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01.09.2023, Handelsblatt. — Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat die SNB der Credit Suisse mehr als 170 Milliarden Euro Liquidität zur Verfügung gestellt.
handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-wie-die-schweiz-eine-neue-grossbankenkrise-verhindern-will-/29367762.html
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Übernahme der Credit Suisse durch die UBS
Acquisition of Credit Suisse by UBS
On 19 March 2023, Swiss bank UBS Group AG agreed to buy Credit Suisse for CHF 3 billion (US$3.2 billion) in an all-stock deal brokered by the government of Switzerland and the Swiss Financial Market Supervisory Authority. The Swiss National Bank supported the deal by providing more than CHF 100 billion (US$104 billion) in liquidity to UBS following its takeover of Credit Suisse’s operations, while the Swiss government provided a guarantee to UBS to cover losses of up to CHF 9 billion (US$9.6 billion) over the short term. Additionally, CHF 16 billion (US$17.2 billion) of Additional Tier 1 bonds were written down to zero.
Credit Suisse is a globally systemically important bank whose investment banking unit, First Boston, had been recently tarnished by a series of high-profile scandals. The banking crisis in the United States had caused fear among global investors and led to panic over other possibly troubled banks.
en.wikipedia.org/wiki/Acquisition_of_Credit_Suisse_by_UBS
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Acquisition of Credit Suisse by UBS
A systemically important financial institution (SIFI) is a bank, insurance company, or other financial institution whose failure might trigger a financial crisis. They are colloquially referred to as „too big to fail“.
As the financial crisis of 2007–2008 unfolded, the international community moved to protect the global financial system through preventing the failure of SIFIs, or, if one did fail, limiting the adverse effects of its failure. In November 2011, the Financial Stability Board (FSB) published a list of global systemically important financial institutions (G-SIFIs).
Also in November 2010, the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) introduced new guidance (known as Basel III) that also specifically target SIFIs.
en.wikipedia.org/wiki/Systemically_important_financial_institution
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“Όχι αίμα για το ΨΝΚΤ.”
“Нет войне за ЦВЦБ.”
“No blood for CBDC.”
ΨΝΚΤ = Ψηφιακά Νομίσματα Κεντρικών Τραπεζών
ЦВЦБ = Цифровые валюты центрального банка
CBDC = Central Bank Digital Currency
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Februar 28, 2024 um 5:16 am
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Patrik Baab: Krieg gegen die Bevölkerung
— 23.02.2024 | NARRATIVE #163 by Robert Cibis
Keiner will Krieg, außer einigen, die nicht hinmüssen. Mit Hilfe seines Buches “An beiden Seiten der Front” führt Patrik Baab an die Wirklichkeit des Ukrainekriegs heran. Er zeichnet für Gastgeber Robert Cibis das große Bild des Weltenwandels. “Der Krieg mit den Russen soll ablenken von dem nötigen Verteilungskampf zwischen Unten und Oben.” Das Regierungskabinett sei eine Besatzungsmacht im eigenen Land. Der Journalist empfiehlt den Deutschen zu sagen: “Bis hierhin und nicht weiter!” Und er hat gute Gründe dafür… Die ersten 20 Bestellungen von “An beiden Seiten der Front” in unserem Shop sind von Patrik Baab signiert. Hier ist eine ca. 25 Minuten-Fassung ohne Einschränkung, unsere OVALplus Mitglieder können die Sendung in voller Länge geniessen.
oval.media/narrative-163-patrik-baab/
https://www.oval.media/narrative-163-patrik-baab/
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odysee.com/@ovalmedia:d/Baab_KURZZ_YT:7
https://odysee.com/@ovalmedia:d/Baab_KURZZ_YT:7
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Februar 28, 2024 um 5:33 am
„Das wird wohl schnell gehen.“
Kanzler Scholz verspricht Bezahlkarte für Asylbewerber.
November 2023.
lomazoma.com/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-bayern-will-vorreiter-sein-br24-br24/
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„Wird wohl schnell gehen.“ Migration, Bundeskanzler Scholz stellt Bezahlkarte für Asylbewerber in Aussicht.
Bezahlkarte für Asylbewerber könnte schon bald kommen.
15.11.2023, dpa.
In der Asylpolitik macht der Kanzler nun Druck: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber könnte bald kommen. Scholz kritisiert zudem frühere Regierungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten beschlossene Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bald in die Tat umgesetzt wird.
Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass diese bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, „deshalb wird es wohl schnell gehen“, sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Schließlich habe er bei dem Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen am 6. November von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollten.
(…)
Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen an Freunde und Familie im Herkunftsland verhindert werden.
Aus Sicht von Scholz wäre es gut, wenn der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten werden könnte. „Vieles davon hätte man schon vor vielen Jahren machen können“, fügte er hinzu.
Scholz wiederholte sein Gesprächsangebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, zu Fragen der Migrationspolitik. Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Asylbewerber müsse reduziert werden, sagte der Kanzler.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100282274/migration-scholz-stellt-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-aussicht.html
Februar 28, 2024 um 7:07 pm
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Ernsthaft? „Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren.“
— 28.02.2024, Krissy Rieger
Die Banken und die Kundeneinlagen. Das Vertrauen ist hin.
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Florian Günther: „Wir erleben den Beginn einer Bankenkrise.“
— 28.02.2024, Kettner Edelmetalle (Gold und Silber)
Du dachtest dein Geld gehöre dir?! Florian Günther zu Gast bei Dominik Kettner; die beiden reden über die beginnende Bankenkrise.
Wekche Bank fällt als nächste? Das Vertrauen ist hin.
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Februar 28, 2024 um 9:36 pm
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Erster CDU-Abgeordneter fordert Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger: „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer …“
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge könnte auf alle Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet werden: Dort beziehen auch viele Ausländer Staats-Knete.
— 28.02.2024, Stefan Schlagenhaufer, BILD.
Kommt jetzt auch die Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger? Die Länder unter Vorsitz Hessens bereiten derzeit ein bundesweites bargeldloses Scheckkarten-System für Millionen Flüchtlinge vor. In Thüringen haben bereits elf von 22 Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt, Bayern startet mit Modellregionen im März.
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Ziel: Vorbeugung gegen Missbrauch.
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Missbrauch soll vorgebeugt werden, indem dann …
1. Bargeld nicht mehr ins Ausland transferiert werden kann,
2. der Kauf von Drogen ausgeschlossen ist,
3. die Stütze weniger attraktiv und
4. die Verwaltung vereinfacht wird.
— CDU-Abgeordneter und Rechtsanwalt Max Mörseburg (31) sitzt seit 2021 im Bundestag.
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RA Max Mörseburg (MdB, CDU) zu BILD:
„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren. Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“
Heißt: Millionen Bürgergeld-Empfänger, die ihre Stütze bisher auf ihr normales Girokonto überwiesen bekommen und völlig frei über das Geld verfügen können, bekämen die Staats-Knete auf die monatlich aufladbare Bezahlkarte.
Mörseburg:
„Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“
Die Einschränkungen der Flüchtlings-Bezahlkarte würden dann auch für alle Bürgergeld-Empfänger gelten. Auch bei möglichen Aufenthalten im Ausland würde diese Karte nicht funktionieren. Hintergrund: 62 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger mit Kindern sind Ausländer.
Mörseburg weiter:
„Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber z.B. Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich.“
Erwünschter Nebeneffekt: Die Bürgergeld-Bezahlkarten könnten den Druck auf arbeitsfähige Stütze-Empfänger erhöhen, einen Job anzunehmen.
bild.de/politik/inland/politik-inland/erster-cdu-abgeordneter-fordert-bezahlkarte-auch-fuer-buergergeld-empfaenger-87295466.bild.html
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“CBDC. Wollt ihr das totale Geld?”
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Februar 28, 2024 um 9:41 pm
CDU-Abgeordneter Maximilian „Max“ Mörseburg: Bürgergeld-Bezieher sollen Bezahlkarte bekommen.
„Vor allem für Totalverweigerer … das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen.“
— 28.02.2024, CDU-Abgeordneter Max Mörseburg: Auch Bürgergeldbezieher sollen Bezahlkarte bekommen, FOCUS online.
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Rechtsanwalt Maximilian Rick Mörseburg ist Bundestagsabgeordneter (CDU) und fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Empfänger von Bürgergeld, ähnlich dem System, das bereits für Millionen Flüchtlinge geplant ist.
Der CDU-Politiker aus Stuttgart fordert die Ausgabe einer Bezahlkarte an Bürgergeldbezieher.
„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber „Bild“. Man müsse vor allem für Totalverweigerer zwar einerseits ein Existenzminimum garantieren, ihnen aber auch deutlich machen, „was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“.
focus.de/politik/deutschland/vor-allem-fuer-totalverweigerer-cdu-abgeordneter-buergergeld-bezieher-sollen-bezahlkarte-bekommen_id_259712479.html
Februar 28, 2024 um 11:23 pm
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UNFCCC · United Nations Framework Convention on Climate Change
(9. Mai 1992 Unterzeichnung: DE: 21. März 1994.)
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern (Artikel 2). Gleichzeitig umfasst diese Bezeichnung auch das Sekretariat, das die Umsetzung der Konvention begleitet und seinen Sitz in Bonn hat. Die wichtigste Verpflichtung der Konvention ist, dass alle Vertragspartner regelmäßige Berichte, sogenannte Treibhausgasinventare, zu veröffentlichen haben, in denen Fakten zur aktuellen Treibhausgasemission und Trends enthalten sein müssen.
Die Klimarahmenkonvention wurde am 9. Mai 1992 in New York City verabschiedet und im selben Jahr auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro von 154 Staaten unterschrieben. Sie trat zwei Jahre darauf, am 21. März 1994, in Kraft. Am 12. August 1996 zog das Sekretariat der Klimarahmenkonvention nach Bonn ins Haus Carstanjen um, seit Herbst 2013 ist es dort und im Bonner UN-Campus beheimatet.
de.wikipedia.org/wiki/Rahmenübereinkommen_der_Vereinten_Nationen_über_Klimaänderungen
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GCF · Green Climate Fund
Der Green Climate Fund (GCF), deutsch auch Grüner Klimafonds, ist ein Klimafonds der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit Verwaltungssitz in Incheon. Der Fonds wurde im Zuge der UN-Klimaverhandlungen im Verhandlungsstrang „Loss and Damage“ (Verluste und Schäden) gegründet mit dem Ziel der Klimafinanzierung, d. h. um Geld für Projekte sowohl zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zur Anpassung an die globale Erwärmung in Entwicklungsländern bereitzustellen.
Ab dem Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, ein Teil davon durch den Green Climate Fund. Bezüglich des Pariser Klimaabkommens wird vom GCF erwartet, dass er als Hauptkanal und finanzieller Hebel für multilaterale Finanztransfers und Investitionen aus Industrieländern in Entwicklungsländer fungiert.
Erste Erwähnung fand der Green Climate Fund (GCF) bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 (COP15) in der „Übereinkunft von Kopenhagen“ im Jahr 2009. Tatsächlich gegründet und im Rahmen der UNFCCC errichtet wurde der Fonds ein Jahr später während der UN-Klimakonferenz in Cancún. 2012 wurde der Sitz des Green Climate Fund nach einem Vergabe-Wettbewerb, an dem auch die Stadt Bonn teilnahm, der südkoreanischen Stadt Incheon zugesprochen, in deren Stadtteil Songdo sie sich heute befindet.
de.wikipedia.org/wiki/Green_Climate_Fund
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Paris Agreement · Accord de Paris
Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben.
Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) von allen Vertragsparteien der UNFCCC, seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union, verabschiedet und sieht vor, die globalen Erwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen.
de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris
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European Green Deal
‚Europäischer Grüner Deal‘ ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster „Kontinent“ klimaneutral zu werden. Der European Green Deal ist eine der sechs Prioritäten der Kommission von der Leyen. Der Green Deal soll zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Europäischen Union werden.
de.wikipedia.org/wiki/European_Green_Deal
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CBAM · Carbon Border Adjustment Mechanism
Das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem (auch CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist ein Grenzausgleichsmechanismus im Rahmen der Klimapolitik der Europäischen Union. Der Grenzausgleich soll in bestimmten Wirtschaftssektoren, die vom EU-Emissionshandel umfasst sind, die Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Nicht-EU-Länder verhindern. In diesen Drittländern entstehen zugleich Anreize, dort Emissionen zu verringern.
In der Europäischen Union ist die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Industrie und Energie mittels des EU-Emissionshandels (EU-EHS) ein zentrales Klimaschutzinstrument. Mit der Umsetzung des European Green Deal wird die Menge der im EU-Emissionshandel verfügbaren Zertifikate weiter verringert. Dadurch steigen die CO2-Preise und eine emissionsintensive Produktion innerhalb der EU ist mit höheren Kosten verbunden. Produzenten, die Waren in Drittländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik herstellen, müssen diese Kosten nicht tragen. Sie können dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen, wenn sie ihre Waren in die EU einführen. Es besteht die Gefahr, dass Produktion und damit auch Treibhausgasemissionen in Länder außerhalb der EU verlagert werden (→ Carbon Leakage).
Um das zu vermeiden, erhalten Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im EU-Emissionshandel kostenlos Zertifikate (EU-EHS-Zertifikate) zugeteilt. Die kostenlose Zuteilung verringert jedoch die Bereitschaft, auf weniger emissionsintensive Alternativen umzusteigen. Daher führt die EU mit dem Grenzausgleichsmechanismus ein System ein, das einen Ausgleich des CO2-Preises zwischen einheimischen Produkten und Einfuhren herstellt. Der Grenzausgleich soll nach und nach die kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten ersetzen.
Rechtsgrundlage für das europäische Grenzausgleichssystem ist die Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems, gelegentlich kurz CBAM-Verordnung genannt.
Die CBAM-Verordnung ermächtigt die Europäische Kommission, in Durchführungsbestimmungen Details zu regeln.
de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_CO2-Grenzausgleichssystem
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DEHSt · Deutsche Emissionshandelsstelle
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und nationalen Emissionshandelssystems (nEHS). Um den Emissionshandel zum ökologischen und ökonomischen Erfolg zu führen, arbeiten wir eng mit den unseren Kunden zusammen. Zudem sind wir Anlaufstelle für internationale Klimaschutzprojekte und Fragen des freiwilligen Kohlenstoffmarkts. Wir sind Teil des Fachbereichs V – Klimaschutz, Energie und Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamts.
dehst.de/DE/Service-und-Publikationen/dehst-kennenlernen/dehst-kennenlernen_node.html
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„Fit für 55“
Mit dem europäischen Klimagesetz wird die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die EU-Länder arbeiten an neuen Rechtsvorschriften, um dieses Ziel zu erreichen und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Das Paket „Fit für 55“ umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften. Außerdem enthält es Vorschläge für neue Initiativen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen der EU im Einklang mit den Klimazielen stehen, die der Rat und das Europäische Parlament vereinbart haben.
consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/fit-for-55-the-eu-plan-for-a-green-transition/
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EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
Für einen geringeren Energieverbrauch, weniger Treibhausgas-Emissionen und im Kampf gegen Energiearmut müssen die EU-Staaten Energie zukünftig effizienter nutzen. Die neue Energieeffizienz-Richtlinie erhöht das Ziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene. Im Vergleich zu 2020 sollen bis 2030 11,7 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden.
Auch die Mobilität soll klimafreundlicher werden. Dafür sorgt die ReFuelEU-Verordnung für den Luftverkehr und die Initiative FuelEU Maritime für die Schifffahrt.
Bereits im Frühjahr hatten die Staaten endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von mehr als 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Diese Regelungen können nun in Kraft treten.
Die Beschlüsse zum EU-Emissionshandel sind das Herzstück des Fit-for-55 Programms. Der Emissionshandel enthält die wichtigsten Maßnahmen für wirksame CO2-Einsparungen, mit denen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele erreichen wollen: Die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 soll Europa treibhausgasneutral werden.
(11.10.2023. Bundesregierung.)
bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/fit-for-55-eu-1942402
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Jeroen Pols
— 16.02.2024 · Sitzung 194 · Die Stunde der Wahrheit · Corona-Ausschuss
Gemeinsam mit Willem Engel gehörte der Unternehmer Jeroen Pols zu den bekanntesten Aktivisten der aufklärerischen und freiheitlich-demokratischen niederländischen Bewegung Viruswaarheid.
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s194de-jp-3:e
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Februar 28, 2024 um 11:56 pm
Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Verein Pro Asyl kritisieren das System der Bezahlkarte. Sie schränke Geflüchtete massiv in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein.
(28.02.2024, BR Bayerischer Rundfunk.)
br.de/nachrichten/bayern/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-wird-ab-ende-maerz-getestet,U5bEEEd
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Pro Asyl kritisiert Bezahlkarte
Der Verein Pro Asyl bezeichnet die Bezahlkarte als ein „Diskriminierungsinstrument“, das schutzsuchenden Menschen das Leben in Deutschland schwer machen soll.
Außerdem stelle die regionale Einschränkung der Bezahlkarte den „Versuch einer sozialpolitischen Drangsalierung dar, die Freizügigkeit der Betroffenen durch die Hintertür zu beschränken.“ Denn wer Verwandte oder Bekannte besuchen oder einen weiter entfernten Facharzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen wolle, könne so in Schwierigkeiten geraten.
(01.02.2024, BR Bayerischer Rundfunk.)
br.de/nachrichten/bayern/landkreis-guenzburg-soll-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-testen,U30SYhA
Februar 29, 2024 um 1:15 am
“Criticism comes from the Refugee Council of Thuringia and organizations such as Pro Asyl, which see the card as an instrument of discrimination.”
In Germany, the introduction of a nationwide payment card for refugees is imminent—a step that could lead to significant changes in asylum policy. This innovation is intended to allow asylum seekers to receive government benefits in the form of credit rather than cash. …
Hesse’s Minister-President Boris Rhein, who is also the current head of the Conference of Minister-Presidents, emphasizes that the payment card particularly aims to prevent the transfer of funds by refugees abroad. The objective pursued is to reduce incentives for irregular immigration. Stephan Weil, Lower Saxony’s Minister-President and co-chairman of the Conference of Minister-Presidents, supports this approach, noting that the funds provided are intended exclusively for subsistence in Germany and not for supporting families in their home countries.
Christian Lindner, the Federal Minister of Finance, sees the card as a „milestone“ on the path to effective migration policy. The exact amount of cash that still has to be paid out to asylum seekers and any additional card functions are matters for the individual states.
The payment card is also intended to function without a bank account and be generally usable in all sectors. However, regional restrictions and sectoral exclusions are possible depending on the state. Here, Rhein cites the gambling industry as an example. It is also expected that the card will lead to a reduction of administrative effort in municipalities, as Weil emphasizes.
Some municipalities have already had positive experiences with the payment card in pilot projects. While criticism comes from the Refugee Council of Thuringia and organizations such as Pro Asyl, which see the card as an instrument of discrimination, Bavaria has already shown initial results with its own pilot model and plans a widespread implementation of the system by summer.
(31.01.2024, National Payment Card for Refugees Ready to Launch, eulerpool-AFX.)
eulerpool.com/en/news/eulerpool-afx/nationale-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-steht-in-den-startloechern
Februar 29, 2024 um 3:22 am
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givve Sachbezugskarte – givve Card
givve.com/de/ad-brand-2
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Bezahlkarte für Leistungsempfänger
Wir stellen mit der givve Bezahlkarte ein skalierbares, standardisiertes und gleichzeitig individuell einstellbares Produkt zur Verfügung.
• Einheitliche Lösung
• Risikofrei und ohne feste Vertragslaufzeit
• Technisch flexibel auf Anforderungen einstellbar
• Transparente Preisgestaltung
• Umsetzungszeit in wenigen Wochen
• Erste Bezahlkarten bereits an Asylbewerber übergeben
Die Bezahlkarte von givve kann für verschiedene Leistungsempfänger ohne deutsches Bankkonto eingesetzt werden, beispielsweise als:
• Bezahlkarte für Asylbewerber
• Freizeitkarte für Jugendliche
• Bezahlkarte für ausländische Studierende
• Bezahlkarte zur Unterstützung von Obdachlosen
givve.com/de/oeffentlicher-sektor/bezahlkarte-fuer-leistungsempfaenger
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[…] Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen hat sich bei „Focus Online“ für stärkere Bürgergeld-Reformen ausgesprochen. „Wenn sich jemand an diese Regeln nicht hält, müssen wir den Mut haben, zu sagen: Sozialhilfe für die, die nichts tun, muss eine Sachleistung sein“, so der Experte. Wie bei der Zuwanderung solle demnach gelten: „Jeder bekommt die Sachleistung, die er braucht. Also seinen Lebensunterhalt und ein Dach über dem Kopf. Geldleistungen bekommt nur der, der anfängt, sich selbst zu helfen“.
Laut Raffelhüschen braucht es keine Sanktionen für Totalverweigerer. Stattdessen sollen diese ein Existenzminimum als Gutschein bekommen. Damit gibt es dann keine Geldzahlungen mehr: „Weder für Bürgergeld-Empfänger noch für Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten.“ Der Gutschein würde dann nur rund die Hälfte der jetzigen Bürgergeld-Leistungen wert sein.
Die Idee lässt sich vergleichen mit dem Plan, Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Demnach sollen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Teil der Leistungen künftig als Guthaben auf dieser Karte, anstelle einer Barauszahlung erhalten können. Mit der Karte sollen Asylbewerber nicht mehr die Möglichkeit haben, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen. […]
— 07.02.2024, Alexander Riechelmann (Skurrile Bürgergeld-Idee! Bezieher sollen nur noch mit Gutschein zahlen), Der Westen
derwesten.de/politik/buergergeld-gutschein-leistung-raffelhueschen-b-id300820901.html
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Der glitschige Abhang der Bezahlkarte
[…] Bayerns Ministerpräsident Söder: „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen.“
Bayern will eine besonders harte Bezahlkarte einführen: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland […] Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.“
Es hat also keine Woche gedauert, bis es nicht mehr nur um Überweisungen nach Hause geht, sondern auch um Online-Shopping und Ausflüge in benachbarte Regionen. Selten war der Begriff der „Slippery Slope“ so zutreffend: Wer auf einen glitschigen Abhang gerät, rutscht weiter.
[…] Warum sollte es bei Flüchtlingen bleiben, wenn man sich schon auf die glitschige Bahn begeben hat?
Warum nicht auch fürs Kindergeld?
Etwa die Empfänger von Bürgergeld: Warum lässt man zu, dass sie „unser Geld“ für Schnaps und Prostituierte ausgeben? Würde die Bezahlkarte nicht auch den Missbrauch durch Mallorca-Malte und Istanbul-Ingo verhindern?
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen fordert genau dies bereits: Geht es nach ihm, sollen Empfänger von Bürgergeld, die sich der Arbeit verweigern, nur noch Bezahlkarten erhalten. Aber warum nur Verweigerer? Warum nicht alle? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Forderungen es in die Politik schaffen.
Und warum beim Bürgergeld stehenbleiben? Etwa Studierende, die BAföG bekommen. Kann man zulassen, dass sie die nur zur Hälfte zurückzuzahlenden Steuergelder in Kneipen verprassen, anstatt in der Bib zu lernen? Und haben wir schon von den Journalisten geredet, die über die Künstlersozialkasse unterstützt werden, und den Bauern, die über den Agrardiesel Rabatte auf Steuerzahlerkosten bekommen?
Oder was ist mit dem Kindergeld? Sollte das nicht ausschließlich für das Kind ausgegeben werden?
Und so weiter und so fort den rutschigen Hang hinab. Wenn man mal anfängt, zu regulieren, wer wie viel Geld für was ausgeben darf, eröffnet sich ein weiter Horizont monetärer Kontrolle!
[…] Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Diese Normalisierung von monetärer Kontrolle durch „Bezahlkarten“ ist keine Dystopie. Sie geschieht bereits.
Keinen Hehl daraus macht die Firma givve, die die Bezahlkarten gemeinsam mit MasterCard umsetzt. Sie nennen die Karte „Social Card“ und wirbt damit, dass sie „speziell für die Nutzung durch Geflüchtete und Leistungsempfänger entwickelt wurde.“
[…] Als einen Vorteil der „Social Cards“ nennt givve explizit die „Prävention ungewünschter Ausgaben“: Die Social Cards sollen „verhindern, dass Sozialleistungen für unerwünschte Ausgaben wie z. B. Glücksspiel verwendet werden.“
[…] Es geht längst nicht mehr nur darum, eine Gruppe – Flüchtlinge – daran zu hindern, Geld ins Ausland zu senden. Das war nur die Einstiegsdroge.
Auch international webt die Groupe Up, der Mutterkonzern von givve, an der monetären Kontrolle über die schwächsten Mitglieder Gesellschaft. Sie ist bereits in 23 Ländern aktiv und „stattet u.a. bereits in Frankreich, Belgien, Italien und Rumänien Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten aus.“
[…]
(07.02.2024, Christoph Bergmann, BitcoinBlog.)
bitcoinblog.de/2024/02/07/der-glitschige-abhang-der-bezahlkarte/
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Februar 29, 2024 um 3:30 am
Das Münchner Fintech givve wurde an die französische Up group verkauft. Für sage und schreibe 20 Millionen Euro.
— 11.08.2018
munich-startup.de/39163/up-group-kauft-givve/
Februar 29, 2024 um 4:00 am
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NEIN zur Bezahlkarte
28.02.2024
Offener Brief, 28. Februar 2024
Sehr geehrte Frau Senatorin Kızıltepe,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wegner,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,
mit der Einführung der Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG wird die Büchse der Pandora geöffnet – ein Instrument, das das Potenzial der absoluten Kontrolle, Überwachung und Restriktion bietet.
Wir, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, lehnen die Bezahlkarte strikt ab und fordern Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren auszusteigen.
Entmündigend
Die Bezahlkarte eröffnet die Möglichkeit, massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einzugreifen. Es kann von außen reglementiert werden, welche Waren Menschen wo einkaufen können, ob und wieviel Bargeld sie abheben dürfen und Überweisungen ins In- und Ausland werden ihnen komplett untersagt.
Das wird den Alltag der Menschen enorm einschränken: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder die Möglichkeit, Dinge günstig auf dem Flohmarkt zu kaufen – all das wird für die Betroffenen nicht mehr möglich sein. Der Alltag von Geflüchteten mit Behinderung würde durch die Bezahlkarte im besonderen Maße beeinträchtigt werden und das Risiko einer gesundheitlichen Unterversorgung erhöhen – so können etwa der Fahrdienstleister oder auch die Kosten für Gebärden- Dolmetscherdienste nur per Überweisung bezahlt werden.
Verfassungswidrig
In Artikel 1 GG heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar. Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG erhalten nicht nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums (knapp 20 % weniger als Bügergeldempfänger). Mit der Bezahlkarte können sie über dieses wenige Geld noch nicht einmal frei entscheiden. Das dahinterstehende Ziel haben die Politiker klar formuliert: Man will die Zahl der Asylsuchenden „deutlich und effektiv“ senken. Sozialleistungen werden somit als Abschreckungsinstrument missbraucht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil bereits 2012 festgestellt, dass die Menschenwürde nicht für migrationspolitische Zwecke relativiert werden darf. Aber genau das passiert gerade.
Diskriminierend
Asylsuchende werden einmal mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist bereits zutiefst diskriminierend, da es u.a. besagt, dass es eine Gruppe von Menschen in Deutschland gibt, die scheinbar nicht würdig sind, das hier geltende Existenzminimum zu erhalten.
Mit der neuen Bezahlkarte werden diese Menschen noch weiter entrechtet. Kaum vorstellbar, welch ein Aufschrei durch die Gesellschaft ginge, wenn man gleiches mit deutschen Bürgergeldempfänger machen würde.
Stigmatisierend
Asylsuchenden Menschen wird pauschal unterstellt, in erster Linie wegen monetärer Anreize nach Deutschland zu kommen. Dabei wurde in der Migrationsforschung und selbst durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages längst festgestellt, dass wesentlich für die Wahl eines Ziellandes die familiären und sozialen Bindungen, Bildungs- und Arbeitsperspektiven sowie rechtsstaatliche Sicherheit einer demokratisch verfassten Gesellschaft sind. Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg, Unterdrückung und humanitären Notlagen. Ökonomische Faktoren greifen für die Erklärung von Fluchtbewegungen viel zu kurz.
Dennoch wird Asylsuchenden vorgeworfen, das Sozialhilfesystem „auszunutzen“. Es wird behauptet, dass Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen, von diesem wenigen Geld auch noch etwas an ihre Familien im Herkunftsland überweisen. Wenn Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, wo anfangs alle leben müssen und manche auch für die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland, dann erhalten sie einen monatlichen Barbetrag von maximal 204 € pro erwachsene alleinstehende Person. Wenn es den Menschen durch äußerste Sparsamkeit gelingt, 20-30 € davon zur Seite zu legen, um damit ihre Familien in Afghanistan, Syrien, Eritrea oder sonst wo zu unterstützen, ist fraglich, was daran verwerflich sein soll und worin der Sozialhilfemissbrauch liegt.
Diese falschen Beschuldigungen sind populistisch und nähren Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft gegenüber Geflüchteten.
Fehlannahmen
Das zynische Ziel der Bezahlkarte ist Abschreckung. Doch niemand lässt sich auf eine gefährliche und oft auch sehr kostspielige Flucht ein, nur weil er*sie in Deutschland Bargeld erhält. Im Umkehrschluss wird eine Bezahlkarte auch niemanden abschrecken. Es wird die Menschen nur noch mehr entrechten und diese scheibchenweise Entrechtung stärkt am Ende nur rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien.
Was Menschen aus dem Ausland auf lange Sicht eher abschrecken wird, sind die rassistischen und migrationsfeindlichen Töne von immer mehr Politiker. Doch davon werden auch die Fachkräfte abgeschreckt, die die deutsche Wirtschaft eigentlich so dringend hier haben möchte.
„Mindeststandards“
Noch ist unklar, wie die Karte in Berlin ausgestaltet sein wird und welche „Mindeststandards“ gelten. Klar ist jedoch, dass sie den Leistungsträgern die technischen Möglichkeiten bietet, die Handlungsfreiheit der Karteninhaber massiv einzuschränken. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, den Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen zu regulieren, die Bezahlfunktion örtlich zu beschränken, Überweisungen auszuschließen und die Karte jederzeit zu sperren.
Die Bezahlkarte erinnert an das diskriminierende Chipkartensystem, das der Berliner Senat 2003 aufgrund des massiven zivilgesellschaftlichen Protestes wieder abgeschafft und durch Bargeldzahlungen ersetzt hat.
Alternative
Bargeld allein ist sicher nicht das Nonplusultra. Es ist für alle Beteiligten von Vorteil, wenn das monatliche Schlangestehen für die Auszahlung der Leistungen vermieden wird und eine Wahlfreiheit zwischen digitaler und barer Bezahlung gegeben ist. Deshalb befürworten wir, dass allen asylsuchenden Menschen ab dem Zeitpunkt ihrer Registrierung ein kostenloses Bürgerkonto zur Verfügung gestellt wird.
Asylsuchende haben gemäß dem Zahlungskontengesetz einen Anspruch auf den Abschluss eines Basiskontovertrags. Solch ein Konto hat den Vorteil, dass AsylbLG-Empfänger genauso wie alle anderen Menschen selbstbestimmt über ihr Geld entscheiden können UND dass Sozialbehörden entlastet werden, da sie die Leistungen einfach auf das Konto überweisen können.
Mit dieser Praxis hat Berlin bereits positive Erfahrungen gemacht. 2015 hat die Sparkasse zwei Kundencenter speziell für Geflüchtete eröffnet. Leider wurde dieses spezialisierte Beratungssystem eingestellt. Diese Praxis der Basiskontoeröffnung muss in Berlin wieder forciert werden, anstatt weiter dem humanitären wie rechtlichen Abwärtstrend zu folgen.
Berlin darf sich am Vergabeverfahren für die Bezahlkarte nicht beteiligen. Hier ist kein Platz für Stigmatisierung und Entrechtung geflüchteter Menschen!
Unterzeichnende Organisationen:
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rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/nein-zur-bezahlkarte-1017
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Februar 29, 2024 um 5:11 am
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Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept
— 02.02.2024, Pro Asyl
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Wie genau die einzelnen Länder die Bezahlkarte ausstatten werden, ist noch offen. Das vorgebliche Ziel – die Senkung der Asylzahlen – werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht erreichen. Was offenbar dennoch bei der Bevölkerung ankommen soll, ist das kaum verhohlene Signal: Wir tun etwas gegen Geflüchtete. Und damit lassen sich Politiker der demokratischen Parteien von denen treiben, die schutzsuchende Menschen generell von Deutschland fernhalten oder aus dem Land vertreiben wollen. …
Schon auf ihrer Konferenz am 6. November 2023 hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern betont, »Anreize für eine Sekundärmigration … nach Deutschland« und generell die Asylantragszahlen »deutlich und nachhaltig« senken zu wollen. In sozialpolitischen Verschärfungen, zu denen die Bezahlkarte gehört, sehen sie dazu offenbar ein legitimes Mittel.
Das ist nicht nur schäbig, sondern auch menschenrechtlich zweifelhaft: Schon allein dieses Motiv, der Abschreckungsgedanke, wirft Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festgehalten und erklärt, dass die Menschenwürde nicht »aus migrationspolitischen Gründen relativiert« werden dürfe (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Mit dieser Entscheidung hatte das höchste deutsche Gericht damals die Höhe der geringen Asylbewerberleistungen annähernd auf Sozialhilfeniveau angehoben – bis die Regierung die Leistungen einige Jahre später wieder senkte.
Die nun beschlossenen angeblichen Standards der Bezahlkarte sind keine Standards, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Bundesländer einigen konnten. Auf dieser Grundlage können die einzelnen Länder die Karte mit technischen Nutzungseinschränkungen versehen, müssen dies aber nicht.
Klar ist: Je mehr Beschränkungen auf der Bezahlkarte sind, desto drastischer greifen die staatlichen Maßnahmen in das Alltagsleben und die persönliche Freiheit der Betroffenen ein. Bei der Verhinderung von Überweisungen scheinen sich die Länder bereits auf die restriktivste Linie festgelegt zu haben. Fraglich ist noch, wie es um den Datenschutz der Karte und insbesondere um den Schutz vor Missbrauch der Daten und der Zugriffsmöglichkeiten durch die Behörden aussehen wird.
Beschränkung von Bargeld: Die Länder haben sich nicht einmal auf einen relevanten Mindestbetrag verständigt, der von den Betroffenen in bar abgehoben werden kann. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in bestimmten Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse fehlt. Beim Gemeindefest oder in der Schulcaféteria kann man mit der Bezahlkarte nichts kaufen.
Im Sozialrecht ist anerkannt, dass Menschen selbstständig wirtschaften und selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Geldes sie wofür ausgeben. Eine Beschränkung des Bargeldbetrags schränkt die Verfügungsgewalt der Menschen über die selbstständige Gestaltung ihres Lebens ein. Letztlich greift ein Bargeldentzug in Verbindung mit einer beschränkten Zahlmöglichkeit der Geldkarte die Menschenwürde der Betroffenen an.
proasyl.de/news/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept/
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Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument
— 21.02.2024, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
… Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert. „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Flüchtlingen noch schwerer, Beratungsstellen, Freunde oder Unterstützer aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.
Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.
fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/bezahlkarte-als-abschreckungsinstrument/
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Februar 29, 2024 um 5:44 am
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Karte statt Bargeld: Duisburger Rat lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab
(Am 19.02.2024 von Hanna Makowka und Christian Zimmer auf WDR Westdeutscher Rundfunk Köln.)
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Duisburg wird nicht die erste Stadt in NRW mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend im Stadtrat abgelehnt. Stattdessen kam die Forderung an die Landesregierung auf, eine einheitliche Lösung für ganz NRW zu schaffen.
Grundsätzlich befürwortet eine breite Mehrheit im Duisburger Stadtrat die Bezahlkarte, aber die Einführung der Karte sei eben nicht Sache der Kommunen, sondern müsse landesweit einheitlich geregelt sein, so der Tenor. Die Landesregierung hatte den Kommunen bisher freigestellt die Karte einzuführen, das sorgte für viel Kritik. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sieht die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe die bundesweite Einführung der Bezahlkarte gefordert, jetzt müsse er auch in NRW klare Regeln dafür schaffen, so Link.
Die Fraktion Junges Duisburg hatte vor der Ratssitzung gefordert, dass die Stadt Duisburg die Bezahlkarte einführt: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung und unterbinden den Missbrauch von Geld aus staatlicher Unterstützung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Beltermann. Die Karte sei eine gute Möglichkeit, die nötige und wichtige finanzielle Unterstützung bereitzustellen und gleichzeitig eine transparente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, findet Junges Duisburg. Doch der Rat hat am Montag dann gegen eine Bezahlkarte gestimmt.
Das Konzept der Karte lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Die Karte wird monatlich seitens der Stadt aufgeladen, ohne persönlich vorstellig werden zu müssen. Bisher werden Sozialleistungen als Bargeld ausgezahlt. Was die Empfänger des Geldes damit machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Durch die jetzt stellenweise eingeführte Bezahlkarte soll sichergestellt werden, dass das Guthaben nur noch für Einkäufe genutzt wird.
Die Bezahlkarte kann nur in Deutschland eingesetzt werden. Außerdem sollen keine Überweisungen möglich sein – Hintergrund ist, dass verhindert werden soll, dass Asylbewerber staatliches Geld nicht selbst nutzen, sondern zu ihren Familien in die Heimat schicken.
Die Flüchtlingshilfe Duisburg-Neudorf betreibt seit 2016 eine Kleiderkammer für Geflüchtete und Bedürftige. Die Einführung der Bezahlkarte sieht man hier kritisch, zumal wenn Überweisungen damit unmöglich gemacht würden.
Vor allem das Argument, Missbrauch der gezahlten Gelder zu verhindern, hält Saskia Rogl von der Flüchtlingshilfe nicht für einleuchtend. „Das kommt auf die Definition von Missbrauch an. Aus unserer Sicht ist das sehr schwierig. Das ist Geld, was den Leuten zur Verfügung steht und das ist sehr wenig Geld und das ist das Geld was man in Deutschland braucht um einigermaßen über die Runden zu kommen. Was soll man da noch missbrauchen?“ so Rogl.
Welche Städte und Kommunen die Bezahlkarte einführen, ist unklar – laut NRW-Landesregierung können sie selbst darüber entscheiden. Am Montagnachmittag hat der Duisburger Stadtrat darüber beraten. CDU und SPD sagten schon im Vorfeld, dass es ihre Zustimmung nur bei einer landesweiten Lösung geben würde.
So sieht es auch Oberbürgermeister Sören Link: „Ich denke, die Bezahlkarte ist ein probates Mittel um deutlich zu machen, dass Sozialleitungsmissbrauch hier in Deutschland keine Chance hat und, dass wir hier den wenigen Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, einen Riegel vorschieben. Ich glaube auch, dass es insgesamt ein faires Mittel ist. Deshalb unterstütze ich das sehr. Wenn es landesweit einheitlich kommt, umso besser.“
(…)
w w w 1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-rat-entscheidet-bezahlkarte-100.html
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Keine Bezahlkarte für Geflüchtete? Duisburg will einheitliche Regelung
— 20.02.2024, WDR Aktuelle Stunde, WDR aktuell
Geflüchtete in Deutschland sollen Sozialleistungen in Zukunft über eine Bezahlkarte bekommen – und nicht länger als Bargeld. In Duisburg hat der Stadtrat jetzt über die Einführung einer solchen Karte abgestimmt und sich dagegen entschieden. Grundsätzlich befürwortet eine breite Mehrheit im Duisburger Stadtrat zwar die Bezahlkarte für Geflüchtete – fordert aber, dass die Einführung landesweit einheitlich geregelt wird.
In NRW können die Kommunen zurzeit selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht. Duisburg wäre hier die erste Stadt mit einer Bezahlkarte für Geflüchtete gewesen.
Der Hintergrund: Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geflüchtete staatliches Geld nicht selbst nutzen, sondern zu ihren Familien in die Heimat schicken. Bisher werden Sozialleistungen als Bargeld ausgezahlt. Was die Geflüchteten mit dem Geld machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Mit der Bezahlkarte soll direkt in Geschäften bezahlt werden können. Es soll auch pro Monat eine Bargeldobergrenze geben. Außerdem sollen die Geflüchteten mit der Karte weder online einkaufen noch Geld ins Ausland überweisen können.
In Hamburg und Hannover gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete beispielsweise schon. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Kriterien für die Karten umsetzen.
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Februar 29, 2024 um 6:03 am
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Ernst Wolff: Wer steuert Deutschlands Wirtschaft?
— 05.02.2024, der aktuelle Kommentar. Ernst Wolff.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und es sieht nicht so aus, als ob sich die Dinge demnächst zum Besseren wenden würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass das Land, das in den Jahren 2003 bis 2008 immerhin sechsmal hintereinander Exportweltmeister war, weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen und noch stärker hinter seine Konkurrenten zurückfallen wird.
In den Augen vieler liegt das an der Inkompetenz der politischen Führung und der Unfähigkeit der Wirtschaft, sich den Fehlentscheidungen der Politik wirksam zu widersetzen. Diese Einschätzung aber setzt voraus, dass diejenigen, die uns als „Führung“ präsentiert werden, tatsächlich die Fäden in der Hand halten.
Aber ist das so? Werfen wir zur Beantwortung der Frage einen Blick auf die Bereiche, in denen die für die Wirtschaft wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.
Da ist zuerst einmal die Geldpolitik. Sie wird von der EZB gesteuert. Die allerdings hängt seit der Weltfinanzkrise am Finanzdatenanalysesystem Aladdin des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, der seitdem als Berater mitentscheidet, in welche Kanäle das von ihr geschöpfte Geld fließt. Da BlackRock bei der US-Zentralbank Federal Reserve und der Bank of England dieselbe Rolle einnimmt und die EZB ganz sicher keine Entscheidung ohne vorherige Absprache insbesondere mit der FED trifft, kann man festhalten: Die Deutschland betreffende Geldpolitik orientiert sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern in erster Linie an denen des Vermögensverwalters BlackRock.
Betrachten wir als nächstes die Wirtschaftspolitik. Federführend ist hier das Wirtschaftsministerium unter Führung des grünen Berufspolitikers Habeck, der nie einen Posten in der Wirtschaft bekleidet und auch keinerlei sonstige Qualifikation für sein Amt mitgebracht hat. Seine wichtigste Staatssekretärin und Wirtschaftsberaterin, von deren Expertise er auf Grund seiner mangelnden fachlichen Kompetenz vollständig abhängig ist, hat 20 Jahre lang in der City of London für die US-Großbank Morgan Stanley gearbeitet, bevor sie zu BlackRock und anschließend in Habecks Ministerium gewechselt ist …
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Ces Financiers qui Dirigent le Monde – BlackRock
— documentaire arte
https://odysee.com/@Culture2Vulture:e/BlackRock-Documentaire-Arte:1
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BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
— Dokumentation | ARTE | 2019 |
https://odysee.com/@millenniumarts:b/datenarche-2023-06-26-BlackRock—Die-unheimliche-Macht-eines-Finanzkonzerns-ARTE-2019-Doku:6
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Februar 29, 2024 um 6:52 am
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Die Krake von Davos – Wie das WEF die Weltordnung verändert · Miryam Muhm im Gespräch
— 15.01.2023, Gunnar Kaiser.
Ab der nächsten Woche findet das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos statt.
„Die Welt befindet sich heute an einem kritischen Wendepunkt“, heißt es von Seiten des WEF unter dem Vorsitz von Klaus Schwab. „Die schiere Anzahl der anhaltenden Krisen erfordert ein mutiges kollektives Handeln.“Welches kollektive Handeln Schwab und das WEF genau im Blick haben und wie es ihnen gelungen ist, immense, von nationalen Regierungen unabhängige Macht und Einfluss auf die Weltordnung aufzubauen, hat die italienisch-deutsche Investigativjournalistin Miryam Muhm minutiös recherchiert. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit, die sie nun in ihrem neuen Buch „Die Krake von Davos“ (Europa Verlag) vorlegt, spreche ich mit ihr im Interview.
Wie Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum weltweit an Einfluss gewinnen und die gesellschaftliche, politische und soziale Ordnung zerstören.
Buch von Miryam Muhm:
„Die Krake von Davos“ (Europa Verlag)
europa-verlag.com/Buecher/6655/DieKrakevonDavos.html
Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Vorsitzender Klaus Schwab mit großem Erfolg daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ziel ist es, Macht und Einfluss einer globalen wirtschaftlichen Elite auszudehnen, um de facto an Parlamenten und Regierungen vorbei zu regieren. Daher befürchten zahlreiche Experten, dass diese disruptive Neugestaltung, der sogenannte Great Reset, letztendlich die demokratischen Strukturen beseitigen wird. Zwar betont Klaus Schwab immer wieder, dass er eine bessere ökologische Welt für alle schaffen möchte, aber ist das wirklich sein Ziel? Miryam Muhm deckt auf, was tatsächlich hinter den Plänen des WEF steckt, nämlich eine neue Form des neoliberalistischen Kapitalismus zu schaffen, bei dem die Unternehmen eine totale Kontrolle über die Bürger ausüben, sei es mittels Technologie, Einschleusung von Young Global Leaders des WEF in Ministerien, Schulung von einflussreichen Universitäts- und Medienvertretern oder Finanzierung von wichtigen Thinktanks. Die Einflussnahme des WEF ist bereits weit fortgeschritten, aber noch ist es nicht zu spät, um sich den Fangarmen der Krake aus Davos zu entziehen.
Bücher von Gunnar Kaiser:
„Die Abschaffung des Menschen. Wie das Metaversum uns überflüssig macht“ (Europa Verlag)
„Die Ethik des Impfens. Über die Wiedergewinnung der Mündigkeit“ (Europa Verlag)
„Der Kult. Über die Viralität des Bösen“ (Rubikon)
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Februar 29, 2024 um 5:14 pm
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Bezahlkarte. Dieses Gesetz trifft bald alle Bürger hart.
— 27.02.2024, Dominik Kettner
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist da und die Grünen ärgern sich darüber. Doch ist das nur eine Show um uns abzulenken?
Vielleicht merkst du es noch nicht, aber die Bezahlkarte für Flüchtlinge könnte der Anfang deiner digitalen Versklavung durch CBDCs sein …
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Februar 29, 2024 um 5:23 pm
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12.10.2023 · „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“
Antrag fordert Bezahlkarte statt Geldleistungen für Asylbewerber
Deutscher Bundestag. Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“ am Donnerstag, 12. Oktober 2023, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Februar 29, 2024 um 5:30 pm
16.02.2024
BT Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
BT-Drucksache 20/10338 Nr. 68
Frage: Stephan Pilsinger
dip.bundestag.de/vorgang/kauf-von-alkohol-oder-zigaretten-mit-der-bezahlkarte-für-flüchtlinge/309336
::
16.02.2024
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/10338
Abgeordneter
Stephan Pilsinger
(CDU/CSU)
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der von ihr angekündigten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu der geplanten bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge (vgl. sueddeutsche.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-1.6341519…), dass mit dieser Bezahlkarte der Kauf von Alkohol oder Zigaretten bundesweit nicht möglich sein wird, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung darin keinen gesundheitspolitischen Ansatz, um den Konsum von Alkohol und Zigaretten in Deutschland umfangreicher zu regulieren?
(…) Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 12. Februar 2024
Mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) soll den Ländern die umfassende Möglichkeit eröffnet werden, die Leistungen durch die Nutzung von Bezahlkarten zu erbringen. Hinsichtlich der konkreten Verwendung des über die Bezahlkarte zur Verfügung gestellten monatlichen Budgets bestehen keine Einschränkungen, (…)
Die Leistungsberechtigten können daher auch nach der derzeit beabsichtigten Anpassung der Regelungen im AsylbLG eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der ihnen für den Grundbedarf zur Verfügung stehenden Leistungen entscheiden. (…)
dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010338.pdf
März 1, 2024 um 3:20 am
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Niederlande: Königin Máxima unterstützt digitalen Euro
Königin Máxima, Prinzessin der Niederlande, sagte, sie freue sich über die Arbeit, die die Europäische Zentralbank im Zusammenhang mit der Einführung eines digitalen Euro leiste.
In einer Rede auf einer Konferenz der Europäischen Kommission zum digitalen Euro am 7. November [2022] sagte die Königin, ein digitaler Euro könne die finanzielle Inklusion unterversorgter Bevölkerungsgruppen fördern, da er etwa Transaktionsgebühren und Dokumentationsanforderungen überflüssig macht. Sie glaubt, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) in der Europäischen Union könne dazu beitragen, die Kosten für Überweisungen zu senken, erfordere aber möglicherweise politische Reformen und Sicherheitsvorkehrungen, „um Schwierigkeiten und Risiken zu bewältigen“.
(…) Als Ehefrau des Königs der Niederlande seit 2013 hat Máxima sich gelegentlich für Finanztechnologien als Mittel zur Inklusion eingesetzt. Dabei erwähnt sie insbesondere CBDCs. In den Niederlanden herrscht seit 1814 eine konstitutionelle Monarchie, in der der Monarch (derzeit König Willem-Alexander) vor allem eine symbolische Rolle als Vorsitzender des Staatsrats spielt. Königin Máxima ist auch Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für integrative Entwicklungsfinanzierung. (…)
(08.11.2022, Turner Wright, Cointelegraph.)
de.cointelegraph.com/news/queen-maxima-of-the-netherlands-comes-out-in-support-of-digital-euro
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Queen Máxima of the Netherlands comes out in support of digital euro
Máxima Zorreguieta Cerruti, Queen of the Netherlands (…) Speaking virtually at a European Commission conference ‘towards a legislative framework enabling a digital euro for citizens and for businesses’ on Nov. 7, the queen said a digital euro could encourage financial inclusion among underserved communities by circumventing roadblocks including transaction fees and documentation requirements. (…) Máxima has sometimes used her platform to advocate for financial technology as a means of inclusion, specifically citing CBDCs. (…)
cryptonews.net/news/finance/15725395/
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Ministerie vraagt Máxima niet meer over digitale euro te spreken want ‚wappie-magneet‘
Het ministerie van Financiën wil dat koningin Máxima zich minder uitspreekt over de mogelijke komst van een digitale euro. Dat meldt het AD. Elke keer wanneer de koningin dat doet, stromen sociale media vol met negatieve reacties. (…)
Máxima is speciaal pleitbezorger van de secretaris-generaal van de Verenigde Naties (VN) voor inclusieve financiering voor ontwikkeling (UNSGSA). In die hoedanigheid haalt zij steeds vaker de mogelijkheden van een digitale euro aan. (…)
Spreken over digitalisering van de euro is “in bepaalde kringen olie op het vuur”, zo laten medewerkers van Financiën weten. (…) Het is haar niet verboden om over de digitale euro te spreken, dat kan ook niet. Wel is haar gevraagd er voorzichtig mee te zijn. (…)
(13.04.2023, BNNVARA,)
bnnvara.nl/joop/artikelen/ministerie-vraagt-maxima-niet-meer-over-digitale-euro-te-spreken-want-wappie-magneet
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März 1, 2024 um 4:48 am
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Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover zu Gast bei Lanz
— 22.02.2024, Ampel-Streit über Bezahlkarte für Flüchtlinge, Markus Lanz
PlM7nzL9s88
youtube.com/watch?v=PlM7nzL9s88
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Markus Lanz vom 22. Februar 2024
— Grünen-Politiker Belit Onay, CDU-Politiker Christian Herrgott, Pädagogin Rahel Dreyer und Journalistin Helene Bubrowski
zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-22-februar-2024-102.html?at_medium=Social Media&at_campaign=YouTube&at_specific=ZDFheute
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März 1, 2024 um 5:03 am
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Wholesale and retail CBDCs – what exactly is the difference?
A retail CBDC is a form of central bank digital currency that is used by the general public.
A wholesale CBDC, on the other hand, is used among banks and other licensed financial institutions for interbank payments and securities transactions.
— 06.02.2024, The World Economic Forum (WEF)
weforum.org/agenda/2024/02/wholesale-retail-cbdcs-difference/
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„CBDCs grease the slippery slope to financial slavery and political tyranny.”
— 05.04.2023, Robert F. Kennedy Jr
thedalesreport.com/crypto-nfts/robert-f-kennedy-jr-says-fednow-cbdc-is-the-slippery-slope-to-financial-slavery/
twitter.com/RobertKennedyJr/status/1643658603885101073
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New CBDC System Could End The US Dollar.
— 13.02.2024, Coin Bureau
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Richard Werner on how CBDC could be the end of banking and on the Sovietization of Europe
— 07.06.2022, Reinvent Money
Paul Buitink talks to Professor Richard Werner again. Richard is author of ‚Princes of the Yen‘ and came up with the Quantity Theory of Credit. He also coined the term Quantitative Easing (QE).
Two years ago Paul talked to Richard about how the ECB was trying to become the only bank in town in Europe. In this latest episode Richard tells in more detail how the ECB, through regulation and monetary policy, has destroyed small community banks. Since the inception of the ECB 5000 banks have disappeared. Its policies squeeze the margins of small banks while at the same time they lead to asset bubbles, inflation and crises, which are then used to gain more powers, says Richard.
The ECB is now looking into wholesale central bank digital currency (CBDC), like they do in China, instead of retail CBDC. This gives Richard some hope since it’s potentially less destructive. The European Union is becoming like the Soviet Union says Richard and China is acting smarter. Creating credit and hence money is such a powerful tool that it needs to be in the hands of as many people and small banks as possible, China gets that. Once you have more local banks, they can be the core of a new monetary paradigm. Richard illustrates this with the experiment of Worgl in Tirol in the 30ies. So although Richard is worried about the future of the euro, it still makes sense to focus on building as many community banks as possible, to have the network ready to possibly introduce new currencies. For this reason he started the Valhalla Network. Richard furthermore thinks the gold price is suppressed and therefore cheap.
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März 1, 2024 um 6:18 am
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Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
— 29.02,2924, tagesschau
(…) Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung. (…) Die Ampelregierung hat sich auf eine Regelung verständigt, nach der Asylbewerber künftig statt Geld auch eine Bezahlkarte erhalten können.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ging ein Entwurf für einen Kabinettsbeschluss an die Ministerien. Die so genannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums soll am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.
Der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegende Gesetzesvorschlag sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, mit der eine Bezahlkarte ausdrücklich als eine Option zur Leistungserbringung genannt wird. „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich“, heißt es darin.
Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“
Laut der Kabinettvorlage soll es für alle volljährigen leistungsberechtigten Erwachsenen eine eigene Bezahlkarte geben. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen demnach die Bundesländer eigenständig regeln. Unter anderem soll die Bezahlkarte verhindern, dass Asylbewerber Geld, das eigentlich für lebensnotwendige Anschaffungen gedacht ist, an Schlepper oder Familien im Ausland überweisen.
Die Grünen hatten sich bisher gegen eine bundesgesetzliche Regelung gesperrt. Sie verwiesen darauf, dass die Bundesländer die Bezahlkarte auf der geltenden Rechtsgrundlage einführen könnten. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“
Ein Streitpunkt war auch die Frage, wie mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verfahren wird, die nach 18 oder künftig 36 Monaten Aufenthalt Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bekommen. Dies solle nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, ebenso der Umgang mit Erwerbstätigen sowie mit Studierenden oder Auszubildenden.
tagesschau.de/inland/bezahlkarte-asylbewerber-104.html
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„CBDC or freedom? Choose One!“
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März 1, 2024 um 4:49 pm
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Das wahre Ziel der digitalen Währungen (CBDCs kommen!)
— 25.07.2023, Marc Friedrich
Unser Fiat-Betrugssystem geht in die nächste, digitale Runde. CBDCs sind auf dem Vormarsch, doch sie verlauten nichts Gutes. Was die neuen digitalen Währungen für dich bedeuten, wieso eine komplette Überwachung droht und wie du dich jetzt am besten dagegen wehrst, das erfährst du in dieser Folge „Finanzielle Intelligenz“.
„Die BIS … die Notenbank der Notenbanken“
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(23.07.2023, Geld und mehr · Norbert Häring.)
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stellt dystopischen Plan für neues Währungssystem mit digitalem Zentralbankgeld vor
(…) Die Schlüsselbegriffe dabei sind Tokenisierung und einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger) und Programmierbarkeit.
Tokenisierung
Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte wie Finanztitel, z.B. Wertpapiere, Kreditforderungen oder Bankguthaben, oder reale Dinge wie Rohstoffe oder Immobilien auf einer programmierbaren Plattform in Form von Token (Werteinheiten) repräsentiert und übertragbar gemacht werden. Das besondere daran ist, dass das Token gleichzeitig die Beschreibung des betreffenden Objekts und die Regeln für den Transfer dieses Objekts enthält. (…)
Unified Ledger (einheitliches Hauptbuch)
Eine weitere Schlüsselkomponente des anvisierten Geldsystems ist der Unified Ledger. Ein Ledger ist die digitale Version eines Konten- oder Hauptbuchs. In einem Unified Ledger (einheitlichen Hauptbuch) werden alle für einen bestimmten Anwendungszweck relevanten Beteiligten, Zahlungsmittel, Wertpapiere und Waren registriert und alle getätigten Transaktionen verzeichnet. Das können sehr viele sein.
Durch die Programmierbarkeit der Plattform und die Bündelung aller relevanten Beteiligten und realen oder finanziellen Güter in einem Hauptbuch entsteht die Möglichkeit, so die BIZ, den Austausch von Gütern und Leistungen und die zugehörige Bezahlung vollständig zu automatisieren und nahtlos zu integrieren.
Eingebaute Zentralisierungstendenz
Die Anwendungsbeispiele für solche zentralen Hauptbücher die die BIZ anführt, wie die Wertpapierabwicklung oder die Handelsfinanzierung in Lieferketten, wirken harmlos und nützlich. Jeder Unified Ledger würde alle Intermediäre und Vermögenswerte zusammenführen, die für seine spezifische Anwendung erforderlich sind. Es führt also nicht mehr jeder Beteiligte Buch über die ihn betreffenden Vorgänge, und löst zum Beispiel zur passenden Zeit eine Zahlung aus, sondern alle Vorgänge werden in einem gemeinsamen Buch registriert und zentral gesteuert automatisch und bei Bedarf zeitgleich ausgeführt. (…)
Digitales Zentralbankgeld als Grundlage dieses Systems
Man könnte meinen, die Tokenisierung, die Programmierbarkeit und der Unified Ledger und damit das avisierte neue Geldsystem, könnten auch ohne digitales Zentralbankgeld realisiert werden, zum Beispiel mit normalem Bankengeld oder mit Kryptowährungen.
Die BIZ sieht das anders. Sie betont, dass eine digitale Zentralbankwährung, wie zum Beispiel ein digitaler Euro oder Dollar, eine grundlegende Funktion haben, um die Tokenisierung umfassend möglich zu machen. (…)
norberthaering.de/geldsystem/bis-cbdc-annual-report-2023/
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(25.09.2023, Geld und mehr · Norbert Häring.)
IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.
Digitales Zentralbankgeld wird in der Zentralbanker-Fachsprache mit der englischen Abkürzung CBDC genannt. Auf dem IWF-Seminar „CBDCs for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ sagte Bo Li, der zuvor Vizechef der Bank von China gewesen war, (…)
norberthaering.de/geldsystem/iwf-dprogrammability/
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Robert F. Kennedy called the Federal Reserve’s FedNow CBDC system „the slippery slope to financial slavery and political tyranny“
(Benjamin A. Smith. 06.04.2023, TDR · The Dales Report.)
(The rhetoric around Central Bank Digital Currencies (CBDCs) continues to ratchet-up as concerns grow about the long term viability of the U.S. Dollar’s reserve currency status. Yesterday, prominent Biden administration dissident Robert F. Kennedy weighed into the debate, calling the Federal Reserve’s FedNow system “the slippery slope to financial slavery and political tyranny.”)
The FedNow payment program is a new service that will enable instant payments in the United States. It is a new instant payment infrastructure developed by the Federal Reserve (…)
The service is being built on the Fed’s Fedwire Funds Service, already used by banks to settle large-value transactions. (…)
While FedNow is technically not a CBDC, it is a potential facilitator of one. Before mass adoption of an CBDC currency system becomes possible, a backbone such a FedNow needs to be created.
Nonetheless, Mr. Kennedy accurately highlights the slippery slope aspect, which seems tailored to facilitating CBDC transactions in the future. As a digital currency, current payment systems such as SWIFT and ACH are too antiquated as act as useable alternatives.
The FedNow payment system recently came into focus in the aftermath of the collapse of Silicon Valley Bank. Responding quickly, the Federal Reserve announced on March 15 that (…)
In recent times, RFK Jr. has been a persistent and vocal critic of the pharmaceutical industry—particularly in relation to MRNA and scheduled vaccine products. (…)
thedalesreport.com/crypto-nfts/robert-f-kennedy-jr-says-fednow-cbdc-is-the-slippery-slope-to-financial-slavery/
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“No blood for CBDC.”
“Kein Blut für CBDC.”
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März 1, 2024 um 4:49 pm
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Agustín Guillermo Carstens Carstens
Agustín Carstens
Seit dem 1. Dezember 2017 ist Agustín Carstens (* 1958 in Mexiko-Stadt), ein mexikanischer Ökonom, der General Manager der BIS · Bank for International Settlements (BIZ · Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) in Basel.
en.wikipedia.org/wiki/Agustín_Carstens
de.wikipedia.org/wiki/Agustín_Carstens
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27.01.2021 · 27. Januar 2021
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If digital currencies are needed, central banks should be the issuers, as they are best placed to provide sound money
Agustín Carstens speaks on “Central bank digital currencies and the future of the monetary system” at the Hoover Institution
— BIS · Bank for International Settlements
bis.org/speeches/sp210127.htm
twitter.com/BIS_org/status/1354520825542664193
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„Do we need new digital currencies? If so, who should issue them? Let’s start with whether the economy needs digital currencies, and from whom.“
„If digital currencies are needed, central banks should be the ones to issue them.“
„… even as they fight the fires related to the COVID-19 pandemic, central banks around the world have stepped up their CBDC design efforts …“
„However, developing CBDC comes with a host of technological, legal and economic issues that warrant careful examination before issuance. Central banks – the guardians of stability – will proceed carefully, methodically and in line with their mandates. Issuing a CBDC is a national choice. Wherever issued, CBDCs will be an additional payment option that coexists with private sector electronic payment systems and cash. Careful design – such as the architecture defining the roles of the central bank and private intermediaries – would ensure that they preserve the two-tiered financial system, and that monetary policy implementation and financial stability will not be jeopardised.
In all this, the need for international coordination cannot be overstated. It is up to individual jurisdictions to decide whether they issue CBDCs or not. But if they do, issues such as “digital dollarisation“ and the potential role of CBDCs in enhancing cross-border payments need to be addressed in multilateral forums. The BIS is supporting this international discussion, ensuring that central banks can continue learning from one another and can cooperate on key issues in design. In this way, central banks can work together to support digital money ready for the economy of the future“
— Agustín Carstens
(Digital currencies and the future of the monetary system Remarks by Agustín Carstens, General Manager, Bank for International Settlements Hoover Institution policy seminar. Basel 27 January 2021.)
bis.org/speeches/sp210127.pdf
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22.09.2022 · 19. September 2022
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The Roundtable on “Central Bank Digital Currencies and the Future of the Monetary System”
Jeddah – Kingdom of Saudi Arabia
The Ritz-Carlton Hotel
Under the patronage of the Custodian of the Two Holy Mosques, King Salman bin Abdulaziz Al Saud, the Council of Arab Central Banks and Monetary Authorities Governors will hold the high-level roundtable workshop on “Central Bank Digital Currencies and the Future of the Monetary System,” on Monday, September 19, 2022, at the Ritz-Carlton Hotel in Jeddah, KSA, hosted by the Saudi Central Bank.
amf.org.ae/en/webform/roundtable-central-bank-digital-currencies-and-future-monetary-system
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Кристалина Георгиева
Kristalina Georgiewa
Kristalina Georgiewa ist eine bulgarische Politikerin und Ökonomin. Sie ist seit Oktober 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Am 2. August 2019 nominierten die Finanzminister der Europäischen Union Georgiewa als Kandidatin für die Nachfolge von Christine Lagarde als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
de.wikipedia.org/wiki/Kristalina_Georgiewa
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CBDC – Central Bank Digital Currencies. Davos, WEF22.
— World Economic Forum (WEF), 26.06.2022 (WEF22).
While rapid decarbonization to reach net zero by 2050 remains an imperative, helping the estimated 3.6 billion people living in vulnerable contexts to adapt to climate change is also an urgent global priority.
How can public-private partnerships in areas such as technology, finance, and innovation both create business value and strengthen climate adaptation?
The World Economic Forum is the International Organization for Public-Private Cooperation. The Forum engages the foremost political, business, cultural and other leaders of society to shape global, regional and industry agendas. We believe that progress happens by bringing together people from all walks of life who have the drive and the influence to make positive change.
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youtube.com/watch?v=u2tLOOt5ch4
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Kristalina Georgiewa (IMF) on CBDCs – „We need interoperability“ – min 4:57
— Juni 2023
(Bank Al-Maghrib / IMF: Central Bank Digital Currencies (CBDC) – Role of the public sector in money and payments)
(Mit dt. Untertitel.)
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Bank Al-Maghrib / IMF: Central Bank Digital Currencies (CBDC) – Role of the public sector in money and payments
19.06.2023
الموقع الرسمي لبنك المغرب – البنك المركزي المغربي
Chaîne officielle de Bank al-Maghrib
Bank al-Maghrib official
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Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF) on CBDC at SFF 2023
— 15.11.2023, Asia Biz Today.
At the opening of the Singapore Fintech Festival 2023 on November 15, 2023, Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), emphasized the significance of digital inclusivity. She noted that as cutting-edge technology, such as artificial intelligence (AI), continues to impact finance and financial services, it will be crucial to ensure inclusivity and diversity as we map out the technological journey.
According to Georgieva, Central Bank Digital Currencies (CBDCs) have the potential to displace cash, but adoption may take some time. “In island economies, cash is expensive to distribute. CBDCs can replace it,” she stated. In economies that are more developed, they can provide resilience. And in areas where few people have bank accounts, they help enhance financial inclusion.
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youtube.com/watch?v=sJmm_gdQt98
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März 1, 2024 um 4:50 pm
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Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
— 02.09.2015, arte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des Dritten Reiches finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In „Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“ schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Inneren der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
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Ex-Nazis als Spione: Die Gründung des Bundesnachrichtendienstes
— 12.02.2022, ZDF
Die ZDFinfo-Doku beleuchtet die Anfänge des Bundesnachrichtendienstes und seines Gründers Reinhard Gehlen. Vom ehemaligen Wehrmachtsgeneral der Nazis, wurde er zum Leiter des Bundesnachrichtendiensts der BRD.
Im Geist des Antikommunismus entsteht Anfang 1946 auf Initiative der USA der westdeutsche Auslandsnachrichtendienst. Gründer ist der ehemalige Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen.
Ohne moralische Skrupel werden auch ehemalige Mitglieder von SS, SD oder Gestapo für die Organisation Gehlen und später den BND rekrutiert.
Reinhard Gehlen prägt bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1968 als Präsident des nun BND genannten Geheimdienstes eine Ära. Sie ist beeinflusst von den schweren Belastungen durch das nationalsozialistische Erbe der neuen westdeutschen Schlapphüte, durch Verrat, Ohnmacht und Versagen angesichts eines sich zuspitzenden Ost-West-Konfliktes und der Spaltung Deutschlands und der Welt.
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STAY BEHIND: Wie die CIA Nazis für Geheimdienste rekrutierte
— 17.01.2024, frontal classic
Die Geschichte von Stay Behind beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Im besiegten Deutschland suchen der britische Geheimdienst und die CIA nach Männern, die gegen den neuen Feind Sowjetunion kämpfen können. Sie sollen im Kriegsfall helfen, den Vormarsch des Kommunismus in Westeuropa aufzuhalten – als Partisanenarmee.
Eines der Stay-Behind-Netzwerke wird vom US-Geheimdienst in Heidelberg aufgebaut. Dutzende von Männern trainieren in der Umgebung Heidelbergs den Partisanenkampf. Und die CIA wirbt ehemalige SS- und Wehrmachtsoffiziere an, die sie aus der NS-Zeit kennt.
Als 1956 der BND, der Bundesnachrichtendienst, gegründet wird, werden die US-geführten Stay-Behind-Netzwerke Teil des deutschen Geheimdienstes.
Stay Behind gab es in ganz Europa. Bewaffnete Partisanengruppen, deren Existenz den Parlamenten verschwiegen wurde. Das ZDF konnte 2014 geheime Stay-Behind-Akten des BND einsehen. Sie offenbaren das Weltbild des Geheimdienstes und die Planungen für den Kriegsfall.
00:39 Stay Behind – Die Schattenkrieger der NATO
07:45 Wie Stay Behind Teil des BND wurde
11:45 Einsicht in geheime Akten
16:31 Stay Behind vs. Stasi
24:27 Gladio: Der Ableger von Stay Behind in Italien
27:04 Die Verschleierung der Existenz von Stay Behind
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Gladio – Geheimarmeen in Europa
— arte (2010)
(Regie: Wolfgang Schoen, Frank Gutermuth. Länge: 85 Min.)
In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens „Gladio“.
So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt.
Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: „Stay behind“, später auch „Gladio“. Sie geht auf eine US-Initiative für „verdeckte Operationen“ von 1948 zurück. Geheime Waffendepots werden angelegt und Agenten ausgebildet. Im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa sollten sie sich überrollen lassen und hinterrücks Sabotageakte und Guerillaoperationen durchführen. Doch der sowjetische Angriff blieb aus. Was aus den geheimen Strukturen wurde, ist weitgehend unbekannt.
Gladio wird jedoch verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.
Spuren von Gladio finden sich in Italien. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strukturen seit den 60er Jahren benutzt wurden, Regierungen an der Macht zu halten. Trotz massiver Behinderung der italienischen Justiz durch Geheimdienste und Behörden gelingt es, die Existenz von Gladio nachzuweisen. 1990 räumt der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich ein, dass Gladio nicht nur in Italien, sondern europaweit existierte und existiert. Es wird umfassende Aufklärung gefordert – passiert ist wenig.
So auch in der Bundesrepublik. Obwohl es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Gladio und dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gibt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Die Asservate, die dank neuer, kriminaltechnischer Methoden Hinweise geben könnten, sind mittlerweile vernichtet. Haben Rechtsextremisten Gladio-Strukturen auch in Deutschland benutzt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen? Die Frage bleibt offen. Die Wahrheit über Gladio findet sich in den Archiven – unter Verschluss. Nur deren Öffnung könnte Klarheit bringen. Aber bis heute fehlt der politische Wille zur Aufklärung.
programm.ard.de/TV/arte/gladio—geheimarmeen-in-europa/eid_287246210276138
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Mörder bevorzugt – Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte
— 08.12.2022, ARD History | Doku | hr Hessischer Rundfunk
Der BND hat nicht nur einzelne schwer belastete NS-Täter beschäftigt. Die Anwerbung und Einstellung von NS-Mördern und Schreibtischtätern hatte System. Gerhard Sälter, Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission, kann das bis weit in die 1960er Jahre nachweisen.
Er hat zehn Jahre lang geforscht, dabei zahlreiche Akten und Personalakten des Nachrichtendienstes einsehen können. Sein Fazit eröffnet historisch eine neue Dimension zum frühen BND. Die Organisation Gehlen, ab 1956 dann der Bundesnachrichtendienst, habe zahlreiche Täter des Holocaust nicht trotz ihrer Verbrechen rekrutiert sondern wegen ihres nachweislichen Einsatzes für das NS-Terrorregime. Über 30 Mitarbeiter des Dienstes wurden seinen Erkenntnissen nach sogar aus Mitgliedern und leitenden SS-Führern der Einsatzgruppen rekrutiert, die während des zweiten Weltkrieges den Holocaust in Osteuropa durchführten.
Eine jüdische Ehefrau hingegen konnte ein Einstellungshindernis beim BND sein, das gibt es schwarz auf weiß.
Wie konnte der Dienst nach Gründung der Bundesrepublik immer noch NS-Verbrecher der Strafverfolgung entziehen?
Warum hat Adenauers Kanzleramt als Aufsichtsbehörde dem Entstehen nationalsozialistischer Netzwerke im BND tatenlos zugesehen?
Welche Rolle spielte dabei Kanzleramtschef Hans Maria Globke? Und hatte der BND tatsächlich nicht mal Skrupel, mit Alois Brunner zusammenzuarbeiten – Eichmanns Gehilfe bei den Deportationen in die Todeslager?
Der Film zeigt schonungslos neue, erschreckende Erkenntnisse aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes. In keiner anderen bundesdeutschen Organisation oder Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischen Vorstellungswelten festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt.
Wie stellt sich der BND heute dieser historischen Verantwortung? Die hr-Autorin Christine Rütten geht diesen Fragen in ihrer Dokumentation nach.
0:00 Intro BND-Stand am Tage der offenen Tür im Kanzleramt
0:50 Historiker Gerhard Sälter durfte geheime Akten einsehen
1:00 10-20 Prozent BND-Mitarbeiter mit Blut an den Händen
2:07 Die Rolle von BND-Chef Reinhard Gehlen
4:42 Der Plan: „Ein neues Reichsicherheitshauptamt“
5:38 BND Mitarbeiter aus der Gestapo Trier
9:13 Sohn eines ehem. Gestapo-Beamten und BND-Mitarbeiters
12:21 Gezielte Rekrutierung von NS-Verbrechern
14:14 An Holocaust und Massenerschießungen beteiligt
15:49 Opfer: Joram Bejaranos Großeltern Margarethe und Rudolf Loewy
18:54 1956 wird BND Bundesbehörde
21:26 Rolle von Hans Globke im Kanzleramt
24:49 NS-Deportationsspezialist Alois Brunner
27:15 BND-Inlandsspionage und die Opfer
31:12 Antisemitismus
33:35 Ex-SS Männer als Sicherheitsproblem
36:52 NS-Mörder blieben im Dienst
37:19 BND schützte NS-Täter vor Strafverfolgung
37:48 Opfer: Martin Doerrys Großmutter Lilly Jahn
40:58 Parlamentarische Kontrolle des BND heute
42:28 BND-Präsident Bruno Kahl
Wir danken folgenden Archiven für ihre Unterstützung:
Bundesarchiv
BND-Archiv
Gedenkstätte Breitenau
Gedenkstätte SS-Sonderlager KZ Hinzert
Stadtarchiv Trier
Dokumentationszentrum Topographie des Terrors
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März 1, 2024 um 8:44 pm
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Sozialsystem in Deutschland: Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger? „… mehr Kontrolle.“
— 01.03.2024, WELT
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian „Max“ Mörseburg (CDU) will mit Bürgergeld-Bezahlkarte auch Clans und ausländische Sozialbetrüger bekämpfen: Fälle wie ´Mr. Cash Money´ sorgen dafür, „dass die Akzeptanz für unser Sozialsystem immer weiter abnimmt“ / „Wenn ich durch meinen Wahlkreis gehe, werde ich genau auf diese Themen angesprochen – da verlangen die Leute eben eine Lösung.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg hat seinen Vorschlag zur Einführung einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger verteidigt. Damit könne man auch Fälle von Sozialmissbrauch durch ausländische Sozialbetrüger oder Clans verhindern. Im Fernsehsender WELT TV sagte Mörseburg.
„Es ist einfach eine Möglichkeit, das Leistungsniveau gleich halten zu können und eben trotzdem ein bisschen mehr Kontrolle auszuüben im Sozialsystem.“ Mörseburg verweis auf Fälle wie den nigerianischen Sozialbetrüger, der als Mr. Cash Money bekannt wurde. „Wenn ich durch meinen Wahlkreis gehe, werde ich genau auf diese Themen angesprochen – da verlangen die Leute eben eine Lösung.“
Wenn Mörseburg in seinem Wahlkreis unterwegs sei, habe er „das Gefühl, dass die Akzeptanz für unser Sozialsystem immer weiter abnimmt, auch wegen solcher Fälle“, so Mörseburg. „Eine Bezahlbare würde dazu führen, dass wir keine Auslandsüberweisungen mehr haben, würde auch dazu führen, dass wir keine Auslandsaufenthalte mehr ermöglichen mit Geld, das aus dem Sozialsystem kommt, weil eben diese Bezahlkarte im Ausland nicht funktionieren würde.“ So könnten auch „Dinge, wie in der Clankriminalität leider üblich“ vermieden werden, etwa „dass Luxuskarossen et cetera finanziert werden“.
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“STOP CBDC.”
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März 2, 2024 um 2:45 am
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25.03.2022 | Yvonne Jansen | Binnenlands Bestuur |
Pinpas voor Oekraïense vluchtelingen
Het betaalmiddel is vergelijkbaar met kaarten zoals die door sociale diensten en kredietbanken worden verstrekt aan asielzoekers, inwoners met
Met de uitgifte van prepaid pinpasjes heeft de gemeente Medemblik een manier gevonden om snel en eenvoudig leefgeld uit te keren aan Oekraïense vluchtelingen.
De kaarten worden uitgereikt aan geregistreerde Oekraïense vluchtelingen. Die kunnen er kleine pinbetalingen mee doen, of bijdragen aan de onkosten van hun gastgezin. Er kan geld mee worden opgenomen bij een geldautomaat. De kaarthouder kan via een app op de telefoon in verschillende talen het actuele saldo inzien. (…)
binnenlandsbestuur.nl/sociaal/oekraiense-vluchtelingen-krijgen-betaalpas
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11.02.2023 | RefugeeHelp |
BNG Bank discontinues debit cards for living allowance
If you have a card from BNG Bank, as of 1 December 2023, these BNG Bank cards can no longer be used. You can find more information about this in this article.
Living allowance can no longer be received on BNG Bank debit card
Many municipalities in the Netherlands work with prepaid debit cards from BNG. This is a card which the municipality pays your living allowance onto each month. You can get this debit card if you do not yet have your own current account. BNG Bank is discontinuing debit cards on 1 December 2023. Make sure you take your money from your card before then. As after this date, you can no longer use the card or withdraw money from it.
Ask your municipality how you can receive your living allowance now
Municipalities offer other options for receiving your money on it starting 1 December 2023. Check with your municipality to see what your options are. Some municipalities offer a different type of debit card, this is called the ‚maatschappelijke betaalpas‘ (social debit card). Other municipalities choose to pay out the money in cash.
refugeehelp.nl/en/ukrainian-refugee/news/100278-bng-bank-discontinues-debit-cards-for-living-allowance
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10.11.2023 | Telegraaf.nl |
Asielzoekers krijgen Visa-kaart
Met die nieuwe Visa-betaalpas zijn asielzoekers af van contante betalingen en kunnen ze hun dagelijkse aankopen zowel online als in fysieke winkels doen met pinbetaling. Ook kunnen ze er geld mee overmaken en geld opnemen bij geldautomaten.
telegraaf.nl/financieel/388468835/asielzoekers-krijgen-visa-kaart
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20.02.2024 | Betaalvereniging Nederland |
Project DCA (Debit Card Acceptatie)
In veel Nederlandse winkels kon je nog niet zo lang geleden alleen betalen met een betaalpas van Maestro of V PAY.
betaalvereniging.nl/betaalproducten-en-diensten/pinnen/project-dca/
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11.11.2023 | via: Oozo | bron: Nieuws.nl
Asielzoekers krijgen eigen Visa-kaart voor veilige en gemakkelijke betaaloplossing
Deze mijlpaal markeert het begin van een efficiënter en veiliger systeem voor kaartbetalingen van asielzoekers in Nederland.
Yoursafe, de in Amsterdam gevestigde elektronische geldinstelling en Visa, wereldwijde leider in betalingsverkeer, werken samen om het landschap van overheidsbetalingen aan asielzoekers in Nederland te hervormen. Deze mijlpaal markeert het begin van een efficiënter en veiliger systeem voor kaartbetalingen van asielzoekers in Nederland.
oozo.nl/nieuws/hoogeveen/3758577/asielzoekers-krijgen-eigen-visa-kaart-voor-veilige-en-gemakkelijke-betaaloplossing
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11.11.2023 | Redactie | Nieuws.nl
Asielzoekers krijgen eigen Visa-kaart voor veilige en gemakkelijke betaaloplossing
(Yoursafe, de in Amsterdam gevestigde elektronische geldinstelling en Visa, wereldwijde leider in betalingsverkeer, werken samen om het landschap van overheidsbetalingen aan asielzoekers in Nederland te hervormen. Deze mijlpaal markeert het begin van een efficiënter en veiliger systeem voor kaartbetalingen van asielzoekers in Nederland.)
De samenwerking startte donderdagavond tijdens Yoursafe’s openingsevenement bij het COA (Centraal Orgaan opvang Asielzoekers) in Grave, een van de 292 asielzoekerscentra in Nederland. Dit evenement geeft de aanzet tot een betere toekomst voor asielzoekers in Nederland.
Yoursafe, een vergunde financiële instelling onder toezicht van De Nederlandsche Bank, heeft een langdurige toewijding aan het bieden van veilige en toegankelijke financiële diensten. Via een aanbestedingsproces is Yoursafe geselecteerd als leverancier van de overheid voor een COA-betaaloplossing. In een gezamenlijke inspanning om het financiële welzijn van asielzoekers te verbeteren, kiest Yoursafe ervoor om samen te werken met Visa om de betaalervaring voor deze kwetsbare gemeenschap te verbeteren.
De samenwerking tussen Yoursafe en Visa brengt verschillende voordelen voor asielzoekers in Nederland, zoals verbeterde financiële inclusie. Door gebruik te maken van het moderne elektronische geldplatform van Yoursafe in samenwerking met het wereldwijde betalingsnetwerk van Visa, krijgen asielzoekers toegang tot een veilige en gemakkelijke methode om hun overheidssteunbetalingen te ontvangen en te beheren.
Betrouwbare betaaloplossingen
Visa’s uitgebreide betaalinfrastructuur zorgt ervoor dat asielzoekers hun Yoursafe Visa-betaalpassen kunnen gebruiken voor dagelijkse aankopen, zowel online en in fysieke winkels en voor geldopnames bij geldautomaten.
Gestroomlijnde processen
Deze samenwerking vereenvoudigt de distributie voor de Nederlandse overheid, vermindert administratieve complexiteit en draagt eraan bij dat asielzoekers hun steunbetalingen tijdig en efficiënt ontvangen en kunnen besteden.
Veiligheid en controle
De beveiligingsmaatregelen van Visa zijn naadloos geïntegreerd in het platform van Yoursafe, waardoor asielzoekers veilig betalen in een steeds digitalere wereld. De toewijding van Yoursafe aan financiële inclusie sluit naadloos aan bij zijn missie om betrouwbare en toegankelijke financiële diensten voor iedereen te bieden. Deze samenwerking met Visa onderstreept zijn inzet om van dit doel een realiteit te maken. “We zijn verheugd om met Visa samen te werken in onze missie om het financiële welzijn van asielzoekers te verbeteren”, zegt Joost Zuurbier, CEO van Yoursafe. “Deze samenwerking markeert een grote sprong voorwaarts in onze toewijding om veilige, efficiënte en inclusieve financiële oplossingen te bieden.”
Jos van de Kerkhof, Country Manager van Visa in Nederland: “Visa is vereerd om met Yoursafe samen te werken om het leven van asielzoekers in Nederland gemakkelijker te maken. Deze hulpmiddelen stellen COA in staat zijn vluchtelingenpopulatie te helpen in een samenleving waarin elektronische betalingen het betrouwbare en veilige alternatief zijn voor contante betalingen. We geloven sterk dat financiële inclusie een fundamenteel recht is. Deze samenwerking onderstreept onze toewijding om dit voor iedereen te realiseren.”
Donderdag is de Yoursafe Account met Visa kaart voor Nederlandse overheid asielzoekersbetalingen officieel gelanceerd. Er zijn plannen om deze service in de nabije toekomst uit te breiden naar andere Europese landen. Toegewijd aan het streven naar financiële inclusie, zorgen Yoursafe en Visa ervoor dat asielzoekers over de financiële middelen beschikken die ze nodig hebben om zich te ontwikkelen.
emmen.nieuws.nl/nieuws/18197/asielzoekers-krijgen-eigen-visa-kaart-voor-veilige-en-gemakkelijke-betaaloplossing/
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CBDC. “De volledige financiële onderwerping van de samenleving aan de staat in de vorm van centrale banken”
“Het gevaar is dat een CBDC, gecombineerd met een digitaal (medisch) paspoort en een CO2-budget zullen uitmonden in een sociaal kredietsysteem zoals in China, waarbij autoriteiten mensen kunnen belonen of bestraffen voor hun gedrag, “Digitaal centralebankgeld zou niets meer en niets minder zijn dan de volledige financiële onderwerping van de samenleving aan de staat in de vorm van centrale banken.”
World Economic Forum
Wat bij de meeste insiders ook nauwelijks bekend is, is het feit dat het werk van de centrale banken wordt gecoördineerd door het World Economic Forum (WEF). Tijdens de jaarlijkse bijeenkomst in januari 2020 lanceerde het WEF het Global Consortium for Digital Currency.
— Nieuwsbrief april 2023, ASCC · Amstelland Senioren Computer Club (Amstelveen, Noord-Holland
ascc.nl/wp/nieuwsbrief-april-2023/
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März 2, 2024 um 6:16 am
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Miryam Muhm zu Gast bei Gunnar Kaiser spricht über “Die Krake von Davos”, so heißt auch ihr neues Buch, über das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF).
— 15.01.2023, Kaiser TV. Gunnar Kaiser, 1976 in Köln geboren, starb am 12. Oktober 2023.
Die Krake von Davos – Angriff des WEF auf die Demokratie
(ISBN 978-3-95890-530-6 · Europa-Verlag.)
europa-verlag.com/Buecher/6655/DieKrakevonDavos.html
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März 2, 2024 um 6:29 am
20.12.2023
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 6024
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration:
„Die Regierungschefs der Länder haben im genannten Beschluss der MPK mit dem Bundeskanzler vereinbart, die Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards anzustreben. Die Bundesregierung wird die Länder dabei unterstützen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche bis zum 31. Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte erarbeitet. Baden-Württemberg beteiligt sich hieran aktiv und berücksichtigt dabei nebenden Belangen der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insbesondere auch die Interessen der unteren Aufnahmebehörden, denen in Baden-Württemberg die Leistungsgewährung obliegt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und insbesondere die genannten Mindeststandards kann erst nach Abschluss der Abstimmungen informiert werden.“
landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6024_D.pdf
März 2, 2024 um 6:39 am
20.12.2023
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 17 / 6024
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration:
„Die Regierungschefs der Länder haben im genannten Beschluss der MPK mit dem Bundeskanzler vereinbart, die Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards anzustreben. Die Bundesregierung wird die Länder dabei unterstützen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche bis zum 31. Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte erarbeitet. Baden-Württemberg beteiligt sich hieran aktiv und berücksichtigt dabei nebenden Belangen der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insbesondere auch die Interessen der unteren Aufnahmebehörden, denen in Baden-Württemberg die Leistungsgewährung obliegt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und insbesondere die genannten Mindeststandards kann erst nach Abschluss der Abstimmungen informiert werden.“
landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6024_D.pdf
März 2, 2024 um 7:31 pm
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Kurz nach der Einigung kommt von den Grünen neue Kritik an der Bezahlkarte
(FOCUS online, 02.03.2024.)
Kurz nach der Zustimmung gibt es unter den Grünen Unzufriedenheit über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte. Dieser ermöglicht es zukünftig einer größeren Anzahl von Asylbewerbern, einen beträchtlichen Teil ihrer Sozialleistungen in Form von Guthaben anstelle von Barauszahlungen zu erhalten. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Karoline Otte und Julian Pahlke haben sich kritisch über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert. In einem Interview mit „t-online“ äußerte Otte Bedenken, dass die Bezahlkarte die Integration behindere und Rechtsextremen in die Hände spiele. Pahlke befürchtete eine diskriminierende Wirkung und eine Behinderung der schnellen Integration durch die Karte. Nach der jüngsten Einigung erhalten Asylbewerber einen größeren Anteil ihrer Sozialleistungen auf einer Guthabenkarte anstatt in bar. Otte, Expertin für kommunale Angelegenheiten, betonte, dass die Bezahlkarte den Städten und Gemeinden schade. Pahlke, Migrationsexperte der Grünen, sorgte sich, dass die Karte die Integration verlangsamt und eine Schattenwirtschaft fördert. Die beiden Abgeordneten waren sich einig, dass die Bezahlkarte mehr Probleme schaffe, als sie löst. Sie sahen eine zusätzliche Belastung für Kommunen und eine Erschwernis der Integration. Pahlke wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe und die Gastronomie dringend auf die Arbeitskraft von integrierten Asylbewerbern angewiesen sind. Er hob hervor, dass auch die Wissenschaft mehr Gefahren als Vorteile in der Bezahlkarte sieht.
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März 2, 2024 um 8:00 pm
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„Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration. Das schadet uns allen, insbesondere auch den Städten und Gemeinden. Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände.“
— Karoline Otte, MdB (GRÜNE), Kommunalexpertin, am 01.03.2024
hasepost.de/gruene-kritisieren-regierungskompromiss-zur-bezahlkarte-als-integrationshemmend-451163/
presse-augsburg.de/bezahlkarten-gruene-kritisieren-kompromiss-scharf/933082/
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„Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen. Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen.“
— Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, am 01.03.2024
fuldainfo.de/bezahlkarte-duerr-fordert-zuegigen-bundestagsbeschluss/
zdf.de/nachrichten/politik/bezahlkarte-asylbewerber-kabinettsbeschluss-100.html
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Geplant ist, dass jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes eine eigene Bezahlkarte bekommt. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Vielerorts ist die Ausgestaltung noch unklar – das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch.
Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Eine Frage bei der Einführung der Karte dürfte künftig neben der Bargeldhöhe auch die Frage sein, ob die Karte für einzelne Bereiche nicht genutzt werden kann – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Ende Januar etwa die Glücksspielbranche.
— ZDF, 01.03.2024
zdf.de/nachrichten/politik/bezahlkarte-asylbewerber-kabinettsbeschluss-100.html
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März 2, 2024 um 11:31 pm
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“They are going to hit a black rock.” Icahn Cartoon of Larry Fink and Janet Yellen Party Bus
“And the cliff is there. And this thing is going to go over this cliff. And you know what’s going to destroy—they are going to hit a black rock. That’s right. That’s what I’m saying.
“I think BlackRock is an extremely dangerous company…Not that Larry is dangerous…What BlackRock is doing…. What is happening is very dangerous in our markets today.”
“I was telling my daughter, who does my Twitter thing, here’s a great cartoon. You get this party mobile, and everybody in this mobile. They’re all on this party and they’re all having a drink…They’re all having this drink, having fun. And you know who’s pushing that thing? They’re pushing it. It’s Larry Fink and Janet Yellen, pushing that. And they’re pushing the God damn thing, but it got even better…”
“Can I finish my cartoon? And then you can yell at me. They’re pushing this thing — fair or not, somebody should have said this in ’07. We should say it. This party thing is going. Every now and then, Janet wants — she wants to put the brakes on it. Larry says, ‘No. Let it go.” And the people in the party are yelling, ‘No, no, don’t touch those brakes! This is fun!” They are moving toward this cliff, see. And the cliff is there. And this thing is going to go over this cliff. And you know what’s going to destroy — they are going to hit a black rock. That’s right. That’s what I’m saying. And by the way, I’m not criticising you. You do what you have to do.”
F6wskzOzWq4
youtube.com/watch?v=F6wskzOzWq4
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März 2, 2024 um 11:32 pm
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Bezahlkarte: „Am kommenden Mittwoch [06.03.2024] beschäftigt sich die Ministerpräsidentenkonferenz [MPK] mit dem Thema.“
[ 6. März 2024, Konferenz der Regierungschefs der Länder in Berlin und Besprechung mit dem Bundeskanzler. ]
[ am 12. und 13. März 2024 in Berlin: Kongress „Digitaler Staat“ des Behörden Spiegel ]
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Vorsitzland Hessen: Kanzler nimmt an MPK in hessischer Landesvertretung teil
Zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder in der nächsten Woche [am 6. März 2024] wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag in der hessischen Landesvertretung in Berlin erwartet. Um seine Teilnahme zu ermöglichen, wird die MPK von Donnerstag, 7. März, auf Mittwoch, 6. März, vorverlegt. Nach gemeinsamen Beratungen im Länderkreis am Vormittag kommt Kanzler Scholz zum Tagesordnungspunkt „Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik“ nachmittags für rund zwei Stunden in die hessische Landesvertretung. Dabei soll nach den Beschlüssen vom 6. November 2023 gemeinsam weiter über das Thema beraten werden. Hessen hat aktuell den Vorsitz der MPK inne, Niedersachsen ist das Co-Vorsitz-Land.
hessen.de/presse/kanzler-nimmt-an-mpk-in-hessischer-landesvertretung-teil
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Städtetag warnt vor „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte
— 02.03.2024, tagesschau.
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen.
Nach der Kabinettseinigung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge hat der deutsche Städtetag die Bundesländer aufgefordert, dafür nun einheitliche Regelungen zu finden. Andernfalls drohe ein „Flickenteppich“, warnte erneut Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die „Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit“ geschaffen habe. „Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen“, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt sicherstellen, dass die Karte in allen Kommunen verpflichtend eingeführt werde. „Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.“
Unklar sei etwa, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende Geflüchtete gelten solle, sagte Dedy. Zudem müssten die Landesregierungen miteinander klären, bis zu welchem Betrag bar abgehoben werden könne und ob die Karte auch im Einzelhandel gelte. Dafür müssten sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen. „Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben – jetzt müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt“, mahnte Dedy.
Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Eine Formulierungshilfe, die nun im Bundestag beraten werden soll, sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Gleichzeitig soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen erhalten können.
Die Karte mit Debit-Funktion soll nach dem Willen der Länder verhindern, dass Geld, welches eigentlich für Grundbedürfnisse oder lebensnotwendige Anschaffungen gedacht ist, an Schleuser oder Familien im Ausland weitergeleitet werden kann. Bargeld soll nur in begrenztem Umfang mit der Karte abgehoben werden können. Wie viel genau das sein wird, ist einer der Punkte, den jedes Bundesland selbst entscheiden soll. 14 von 16 Ländern hatten sich bereits Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema.
tagesschau.de/inland/bezahlkarte-staedtetag-100.html
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NKR-Ratsmitglied Dorothea Störr-Ritter beim „Digitalen Staat“ zur Verwaltungsdigitalisierung
Am 12. und 13. März findet in Berlin der Kongress „Digitaler Staat“ des Behörden Spiegel statt. Als NKR-Ratsmitglied und Berichterstatterin für eine moderne Verwaltung und einen leistungsfähigen Staat wird Dorothea Störr-Ritter ihre Expertise einbringen. Das Podium „Auf dem Weg zum digitalen Amt“ findet am 13. März von 13:40 Uhr bis 15:00 Uhr statt. Die weiteren Panel-Teilnehmer werden in Kürze vom Behörden Spiegel bekanntgegeben.
Hier [Digitaler Staat · 12. – 13. März 2024 · Vienna House Andel’s Berlin · digitaler-staat.org] gelangen Sie zur Anmeldung und zum aktuellen Programmentwurf vom „Digitalen Staat“.
Mehr Informationen zu [Normenkontrollrat-] NKR-Ratsmitglied Dorothea Störr-Ritter bekommen Sie hier [normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/der-nkr/mitglieder/_documents/Störr-Ritter-Dorothea.html?nn=145112].
normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Newsletter/DE/2024/2024-1/termin-4-störr-ritter-digitaler-staat.html
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Digitale Verwaltung
Gut gemachte Verwaltungsdigitalisierung geht mit einer Vereinfachung der zu Grunde liegenden Verwaltungsprozesse einher, bietet Serviceleistungen aus einer Hand und sucht Daten und Nachweise auf Seiten der Verwaltung zusammen, anstatt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen damit zu belasten. Digitale Abläufe erleichtern auch das Arbeiten auf Seiten der Verwaltung. Wie wichtig das ist, zeigt sich in Krisenzeiten. Ob bei der Registrierung Hunderttausender Flüchtlinge, bei der Erfassung von Inzidenzwerten oder bei der Auszahlung von Coronahilfen und Energiepauschalen – mit einer funktionierenden staatlichen IT, die über die Ebenen der Kommunen und Länder bis zum Bund nahtlos zusammenspielt, wäre so manche Krisenreaktion schneller, effektiver und kostengünstiger möglich gewesen.
— NKR Nationaler Normenkontrollrat, Bundesministerium der Justiz
normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/digitaler-und-moderner-staat/digitale-verwaltung/digitale-verwaltung_node.html
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Behörden Spiegel
Der Behörden Spiegel ist eine monatlich erscheinende überregionale Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland. Er wird von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH in Bonn verlegt.
Kongresse
• Baden-Württemberg 4.0
• Berliner Sicherheitskonferenz
• Bundeskongress Glücksspielwesen
• Bundeskongress Kommunale Ordnung
• Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit
• Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur
• Bürgermeisterkongress
• Digitaler Staat
• Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz
• e-nrw-Kongress
• Europäische Polizeikongress
• IT-Sicherheitstag Sachsen
• PITS (Public-IT-Security)
• Zukunftskongress Bayern
de.wikipedia.org/wiki/Behörden_Spiegel
de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rden_Spiegel#Kongresse
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März 2, 2024 um 11:52 pm
CBDCs als Tor zum Web3 – Banken stehen vor nächster Welle der digitalen Transformation
— Deloitte (2023)
… Entwicklung hin zum Web3 … eine Revolution der digitalen Welt …
Central Bank Digital Currencies (CBDCs), also eine digitale Repräsentation von Bargeld. Durch CBDCs können Zentralbanken ihrem gesetzlichen Auftrag – der Bereitstellung eines staatlichen Zahlungsmittels – auch in einer Welt digitaler Zahlungssysteme nachkommen. Unsere Analyse zeigt: Vor allem jüngere Verbraucher stehen einer digitalen Zentralbankwährung positiv gegenüber. …
Für den Fall, dass die CBDC auf einer Blockchain basiert, wäre … ein hohes Maß an Transparenz und Nachverfolgbarkeit gegeben. Dieses Merkmal kann weitere Sicherheit schaffen und bei der Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten, wie beispielsweise Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, helfen. Hierzu bedarf es jedoch einer Abwägung, wie viel Privatsphäre dem einzelnen Bürger trotz hoher Nachverfolgbarkeit noch zugestanden werden kann.
Als weiterer Faktor könnte eine CBDC dank staatlicher Legitimierung von einem Vertrauensvorteil profitieren.
Doch wie stehen Verbraucher zu CBDCs? Im Rahmen des Deloitte Consumer Spotlight Survey vom Juni 2023 wurden 1.000 Konsumenten anhand einer repräsentativen Stichprobe in Deutschland um ihre Meinung zu unterschiedlichsten Verbraucherthemen gebeten. Abgefragt wurde dabei auch die Einstellung gegenüber einem digitalen Euro. … Jüngere Konsumenten erkennen bereits jetzt den Mehrwert von CBDCs. Gleichzeitig arbeiten Institutionen und Politik in Europa intensiv an der Ausgestaltung eines digitalen Euros. Dass eine europäische CBDC das Licht der Welt erblicken wird, ist somit äußerst wahrscheinlich, …
w w w 2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/Innovation/Deloitte-Web3-CBDC-Studie-2023.pdf
März 3, 2024 um 4:36 am
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Dreamtalk: Inclusive Capitalism
— 09.11.2017, Salesforce
Lady Lynn Forester de Rothschild is committed to transforming how society sees business. The key, she says, is to take a more inclusive approach to capitalism. As chairman of the Coalition for Inclusive Capitalism, she is campaigning to bring about a change in the nature of business so that it creates broad-based prosperity.The coalition, founded in 2014, was launched in response to the issues raised in the 2008 financial crisis. Its mission is to make capitalism more equitable, sustainable and inclusive through business and investment practices that extend the opportunities and benefits of our economic system to everyone. Lady Lynn believes, like many others, that the financial crisis revealed capitalism’s flaws. Not only that, but „its failings,“ as she wrote for Time magazine in December last year, „are at the root of the social and political dysfunction gripping the world.“ Wealth has been monopolized by the few, leading to inequality, stagnant wages, and a shrinking middle class. In this Dreamtalk, hear how Inclusive Capitalism will lift up many from poverty and prevent political unrest.
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Can capitalism ever really be inclusive? ft. Lynn Forester de Rothschild
04.11.2019, Ford Foundation
Lynn Forester de Rothschild, CEO of E.L. Rothschild, explains the challenges that will arise with increasing economic inequality and what we must do now to create a more inclusive and equitable future. Moderated by Stephanie Mehta of Fast Company.
“There was something once called the American dream … If you work hard and play by the rules, you can make anything happen in your life. And I believed it worked. I believed it was inclusive. But people today think it’s a complete oxymoron. And either we’ve got to decide we’re gonna give up on capitalism or we have to make real reforms so that it is a sustainable, inclusive, trusted system. ” – Lynn Forester de Rothschild
In this video series, Shonda Rhimes, Lin-Manuel Miranda, Ai-jen Poo, Robert Smith, Henry Timms, and other visionaries offer a road map for the future of philanthropy.
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A Framework for Inclusive Capitalism Inclusive Capitalism
— 10.02.2021
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youtube.com/watch?v=y-fhAoP7hnY
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Austan Goolsbee explains what inclusive capitalism means
— 15.11.2022, Obama Foundation
If we want to strengthen democracy, we also have to think about the economy. Ahead of the Democracy Forum, we sat down with Austan Goolsbee, former Chairman of Council of Economic Advisors for President Obama and current University of Chicago economics professor, to talk about what inclusive capitalism means and why it’s important for building healthy, sustainable democracies.
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The Council for Inclusive Capitalism: About Inclusive Capitalism
— 12.06.2023
Capitalism lifts people out of poverty and powers global innovation and growth. But to address growing inequality and climate change in the 21st century, capitalism must adapt. The Council for Inclusive Capitalism is a global community of business leaders taking action for an economy that works for all. Recognizing that the strongest and most valuable businesses are those that profitably create value for everyone, our members share how they are doing business in ways that benefit employees, communities, shareholders, and the planet.
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Lynn Forester de Rothschild on purpose and profit
— 18.09.2023, Inclusive Capitalism
A meaningful purpose isn’t just a marketing tactic; it is derived from a company’s roots and drives its profit strategy. Council for Inclusive Capitalism founder Lynn Forester de Rothschild highlights how centering business in purpose helps create inclusive value for all stakeholders.
youtube.com/watch?v=5ijYo7OGtj8
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Ensuring a Living Wage Across Supply Chains: The Imperative for Business Action
— 07.11.2023, Inclusive Capitalism Learning Webinars
Over 630 million workers around the world do not earn enough to afford a decent standard of living. They are not paid enough for the work they do to afford the basics, including sufficient food, housing, education, health care, and other essentials. A living wage enables workers and families to live in dignity, it also empowers them as consumers and contributors to the economy.
On October 19, 2023, the Council for Inclusive Capitalism partnered with IDH, the United Nations Global Compact (UNGC), and Unilever to host the “Ensuring a Living Wage Across Supply Chains: The Imperative for Business Action” webinar.
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„Den Menschen in den Mittelpunkt stellen“: Papst Franziskus über inklusiven Kapitalismus
— 19.11.2019 · Vatikanstadt, 11. November 2019, AC Wimmer (Gründungs-Chefredakteur von CNA Deutsch), CNA (Nachrichten über die katholische Kirche in aller Welt, insbesondere über die neuesten Aussagen des Papstes und aktuelle Ereignisse am Heiligen Stuhl.)
Die Wirtschaft soll den Menschen in den Mittelpunkt stellen: Das hat Papst Franziskus am heutigen Montag gefordert. Das sei dringend notwendig, um auf die Herausforderungen für „die Menschheit und den Planeten“ zu antworten, so der Pontifex am 11. November im Apostolischen Palast des Vatikans.
Franziskus empfing eine Gruppe von Wirtschaftsexperten, die sich im Jahr 2016 zu einem „Rat für inklusiven Kapitalismus“ zusammengeschlossen haben.
Auslöser war ein Treffen des „Fortune-Time Global Forum“ vor drei Jahren, bei dem Papst Franziskus ebenfalls seine Gedanken über ein gerechtes Wirtschaftssystem erörtert hatte.
„Ein inklusiver Kapitalismus, der niemanden zurücklässt und keinen unserer Brüder und Schwestern aussortiert, ist eine edle Berufung, die eurer größten Anstrengungen wert ist“, sagte der Papst heute.
„Ein Blick auf die jüngere Geschichte, insbesondere die Finanzkrise des Jahres 2008, zeigt uns, dass ein gesundes Wirtschaftssystem nicht auf kurzfristigem Gewinn auf Kosten einer langfristig produktiven, nachhaltigen und sozial verantwortlichen Entwicklung und Investition basiert“, sagte er.
„Ein gerechtes und vertrauenswürdiges Wirtschaftssystem, das in der Lage ist, auf die tiefgreifenden Herausforderungen zu antworten, mit denen sich die Menschheit und der Planet konfrontiert sehen, ist notwendig und dringend. Ich ermutige euch, auf dem Weg der großzügigen Solidarität weiterzugehen und für eine Rückkehr der Wirtschaft und Finanz zu einem ethischen Ansatzpunkt, der den Menschen in den Vordergrund stellt, zu arbeiten“.
Papst Franziskus sagte, dass diejenigen, die sich im Geschäfts- und Wirtschaftsleben engagieren, „eine edle Berufung“ haben, dem Gemeinwohl zu dienen, indem sie Arbeitsplätze schaffen, den Wohlstand steigern und daran arbeiten, die Güter dieser Welt für alle zugänglich zu machen. (…)
de.catholicnewsagency.com/news/5319/den-menschen-in-den-mittelpunkt-stellen-papst-franziskus-uber-inklusiven-kapitalismus
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Audienz im Vatikan: Scholz bei Papst Franziskus
— 02.03.2024, tagesschau
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1311962.html
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Roma, il cancelliere tedesco Scholz a colloquio privato con Papa Francesco
— 02.03.2024, euronews (in Italiano)
Tra i temi trattati durante la visita in Vaticano i conflitti a Gaza e in Ucraina e il conseguente impegno per la pace, nella ricerca di una „soluzione diplomatica che porti quanto prima alla cessazione delle ostilità“.
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März 3, 2024 um 5:55 pm
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Menschenrechtliche Eckpunkte bei der Einführung einer Bezahlkarte
— 22.12.2023, PRO ASYL
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1. Bargeldabhebungen müssen uneingeschränkt möglich sein.
Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in wenigen Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse fehlt. Im Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern vom 6. November 2023 ist zwar die schlichte Tatsache anerkannt, »dass es notwendige Ausgaben geben kann, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können.« Dennoch soll das System nur »möglicherweise« die »Option« beinhalten, einen »klar begrenzten Teil des Leistungssatzes« bar zu erhalten. Das ist deutlich zu wenig.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klar gemacht: Geflüchtete haben das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst (1 BvL 10/10). Die Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen, ist vor allem zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geboten. Außerdem sichert das Sozialrecht Menschen zu, eigenständig zu wirtschaften und dabei einen »internen Ausgleich« vorzunehmen – also je nach aktuellem Bedarf für manches mehr, für anderes weniger als gedacht auszugeben. Die AsylbLG-Grundleistungen sind bereits äußerst gering und ein Bargeldentzug schränkt diese Dispositionsfreiheit weiter drastisch ein. Menschen die Verfügungsgewalt über ihre Geldmittel zu lassen – mithin uneingeschränkte Barabhebungen zu ermöglichen – ist so auch eine Frage des Respekts vor der Würde dieser Menschen.
Daher muss der gesamte Leistungssatz für Barabhebungen zur Verfügung stehen.
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2. Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr muss uneingeschränkt möglich sein.
Ähnlich wie die Barzahlung ist auch die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen, ein wichtiger Bestandteil der Handlungs- und Dispositionsfreiheit. Beispielsweise muss man Überweisungen tätigen können, um Telefonverträge abzuschließen. Wichtig sind sie insbesondere für einen effektiven Rechtsschutz, der unter anderem im Grundgesetz verbürgt ist. So werden per Überweisung die Zahlungen an den Rechtsanwalt vorgenommen, die häufig weder über ein Kreditkartenterminal verfügen noch eine Bargeldkasse nutzen. Es wäre unzumutbar, Asylsuchenden aufzugeben, den Anwalt für jede Ratenzahlung monatlich persönlich aufzusuchen, nur um – mit zusätzlichen Reisekosten – Bargeld abzuliefern (wenn die Betroffenen denn überhaupt genug Bargeld haben).
Dass in der öffentlichen Debatte vorgebracht wird, man wolle Überweisungen an Familienangehörige im Ausland verhindern, ist ein inakzeptabler, entmündigender Eingriff in mögliche private Entscheidungen und überdies irreführend: Bereits jetzt ist der Geldbetrag, den Bezieher von AsylbLG-Leistungen zu ihrer Verfügung haben, äußerst gering – dass davon noch relevante Beträge für notleidende Familienangehörige abgezweigt werden, ist realitätsfern.
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3. Die Karte darf nicht örtlich beschränkt werden
Es wird darüber nachgedacht, die Bezahlfunktion der Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlengebiet einzuschränken. Sinn der Idee ist offenkundig, dass man die Menschen mit sozialpolitischen Mitteln zwingen will, einen bestimmten Bezirk nicht zu verlassen – auch dies aus Sicht von PRO ASYL eine unzulässige sozialpolitische Maßnahme, um ein ordnungspolitisches Ziel zu erreichen. Für Menschen, die weit überwiegend keiner Wohnsitz- bzw. Residenzpflicht unterliegen, führt eine Bezahlkarte mit örtlicher Beschränkung zu einer unzulässigen Beschränkung der Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Selbst wenn ordnungsrechtliche Auflagen vorliegen, müssten die Sozialbehörden die Nutzung der Bezahlkarte für einen Besuch zum Beispiel beim Rechtsanwalt oder bestimmten Behörden, beim weiter entfernten Facharzt oder auch beim Verwandtenbesuch individuell und kurzfristig dafür freischalten – eine Zumutung für Betroffene wie für die Sozialverwaltung und überdies datenschutzrechtlich fragwürdig. Auch bei einem Umzug scheitert eine zeitnahe Umstellung der Sozialleistungszuständigkeit häufig an bürokratischen Abläufen, eine örtliche Beschränkung der Bezahlkarte verschärft das Problem.
Zudem führt die örtliche Beschränkung von Einkaufsmöglichkeiten – so zeigen es die Erfahrungen früherer Jahre – zu teils absurden praktischen Beschränkungen: Beispielsweise durften Geflüchtete nicht beim Supermarkt in nächster Nähe der Gemeinschaftsunterkunft einkaufen, weil der zum nächsten Verwaltungsbezirk gehörte. Eine örtliche Beschränkung ist in einem solchen Fall schlicht sinnlose Gängelung.
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4. Kein Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen
Bekannt ist auch der Plan einiger Länder, den Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen mit der Bezahlkarte verhindern zu wollen. »Leberkäse ja, Alkohol nein«, ließ der Bayerische Ministerpräsident in der BILD wissen. Die geäußerten Vorstellungen davon, was Menschen kaufen dürfen und was nicht, verweisen nicht nur auf Vorurteile und diskreditieren Geflüchtete. Sie verkennen vor allem: Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahme. Dinge vom Kauf auszuschließen, ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die dem Staat nicht zusteht.
Auch im Hinblick auf den Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen gilt: Im Sozialrecht ist zu Recht festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Auch geflüchtete Menschen müssen dieses Recht in Anspruch nehmen können.
Die Karte darf deshalb den Kauf bestimmter Waren oder Dienstleistungen nicht ausschließen.
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5. Sicherstellung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung, insbesondere keine Zugriffe auf die einmal gewährten Leistungen
Die digitale Bezahlkarte eröffnet Betreiberfirmen wie potenziell auch den Sozialverwaltungen umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten sowie Einsicht in personenbezogene Zahlvorgänge. Dies gilt es politisch und technisch von vornherein auszuschließen, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu wahren und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sicherzustellen.
So muss z. B. gewährleistet sein, dass ein einmal auf die Karte gebuchter Betrag nicht einfach wieder entzogen bzw. zurückgebucht werden kann – etwa, weil die Sozialverwaltung meint, jemand habe z. B. seine Unterkunft verlassen und halte sich nicht mehr im Landkreis auf. Jede Leistungsrückforderung muss – eigentlich selbstverständlich – rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Ein eigenmächtiger (rechtswidriger) Zugriff der Behörden auf einmal gewährte Leistungen wie auch auf Daten muss deshalb technisch ausgeschlossen werden.
Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch, vorzubeugen, dass einzelne technische Änderungen an der Bezahlkarte als (willkürliches) Sanktionsmittel einzelner Behörden oder gar Sachbearbeiter missbraucht werden.
PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Leistungen für Asylsuchende über eine Bezahlkarte und durch eine Verlängerung der Leistungsabsenkungen nicht noch weiter einzuschränken, sondern Menschenwürde und die Verfassung im Blick zu behalten. Dann erkennt man auch, dass eine Bezahlkarte allenfalls für die Zeit nutzbar gemacht werden kann, in der bedürftige Menschen (noch) nicht über ein Konto verfügen. Die beste, eindeutig verfassungskonforme und diskriminierungsfreie Bezahlkarte bleibt die Karte für das Girokonto.
proasyl.de/news/menschenrechtliche-standards-beachten-notwendige-eckpunkte-fuer-die-neue-bezahlkarte/
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März 4, 2024 um 12:25 am
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Neuerungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA)
Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundesrat das Digital-Gesetz (DigiG) gebilligt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die ePA Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten auch ohne deren ausdrückliches Einverständnis eingerichtet wird. Wer eine ePA dann nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Bevor die Krankenkassen eine ePA für ihre Versicherten anlegen, müssen Sie diese entsprechend informieren und Gelegenheit zum Widerspruch geben.
Viele Bürger sind besorgt um ihre Daten und möchten schon jetzt der Anlegung einer ePA zuvorkommen. Gleichwohl rate ich betroffenen Personen davon ab, den Widerspruch gegen die ePA bereits jetzt vorbeugend zu erklären. Das betreffende Gesetz wurde erst kürzlich verabschiedet und die Krankenkassen müssen die gesetzlichen Vorgaben – darunter die Einrichtung einer Ombudsstelle für Anliegen im Zusammenhang mit der ePA erst nach und nach umsetzen. Ein Widerspruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschwert sowohl den Versicherten als auch den Krankenkassen die Bearbeitung.
Die Krankenkassen werden ihre Versicherten zu gegebener Zeit informieren, wie ein Widerspruch erklärt werden kann.
Gegenüber dem BfDI kann ein Widerspruch gegen die Einrichtung der ePA nicht erklärt werden.
— BfDI · Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße, Bonn
bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/GesundheitSoziales/eHealth/WiderspruchgegendieePA.html
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Die elektronische Patientenakte (ePA)
bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/GesundheitSoziales/eHealth/elektronischePatientenakte.html
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März 4, 2024 um 5:31 am
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Schlaue neue Welt – Das KI-Wettrennen
— 28.02.2024, arte
Das Wettrennen um die Vorherrschaft im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz läuft: zwischen den USA, China und Europa. Doch wer gewinnt? Und wer bestimmt über eine Technologie, von der die Zukunft der Menschheit geprägt sein wird? Der Dokumentarfilm geht drei unterschiedliche KI-Pionieren nach, die mit ihrem Unternehmen Hoffnung erwecken und den Tech-Riesen den Kampf ansagen.
Die Dokumentation stellt drei Unternehmer vor, deren Firmen große Hoffnungen wecken: Jonas Andrulis, Thomas Wolf und Han Xiao. Drei KI-Pioniere, die die großen Tech-Riesen herausfordern wollen.
Jonas Andrulis zählt zu Europas Hoffnungsträgern. In Heidelberg gründete er sein Start-up für Künstliche Intelligenz, Aleph Alpha. Seit 2019 forscht Andrulis mit seinem Team hier an Sprachmodellen für Industrie und öffentliche Verwaltungen, die gegen die finanzstarke Konkurrenz aus den USA bestehen sollen. Allerdings muss er mit vergleichsweise viel geringeren Mitteln als die Tech-Riesen auskommen.
Auch Thomas Wolf und sein Team wollen der Dominanz amerikanischer Tech-Konzerne etwas entgegensetzen. Ihre erfolgreiche Open-Source-Plattform Hugging Face ist für jeden Entwickler oder Programmierer offen. Dahinter steckt die Idee, dass alle profitieren, wenn man seine KI-Modelle teilt und jeder Fehler aufspüren und Verbesserungen vorschlagen kann. Inzwischen wird Hugging Face mit 4,5 Milliarden Dollar bewertet. Doch was, wenn die Modelle von Kriminellen, Terroristen oder Geheimdiensten weiterentwickelt und missbraucht werden?
Han Xiao ist ein Grenzgänger zwischen China und dem Westen. 2020 Jahren gründete er seine eigene Firma: Jina AI, ein KI-Start-up mit Hauptsitz in Berlin und Büros in Shenzhen und Peking.
In China hat die Regierung mit Hilfe von KI einen gigantischen Überwachungsstaat aufgebaut. Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Technologie weltweit zu dominieren. Die USA wollen das verhindern. Und Europa muss zwischen den beiden Supermächten einen eigenen Weg finden.
Dokumentarfilm (D 2024, 89 Min)
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März 4, 2024 um 5:47 pm
[ Die genuin totallitäre Bezahlkarte in den Landkreisen Sachsens „für“ (gemeint gegen, Anm.) Asylbewerber ]
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Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Sachsen ab April eingeführt
— 04.03.2024, 11:57 Uhr — Im Freistaat Sachsen startet ab 1. April 2024 ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte in den Landkreisen.
Für Sachsen sollen folgende Regeln gelten:
Aufladung der Karte
Die Karte wird entweder monatlich oder im zweiwöchigen Rhythmus durch die Landkreise bzw. die Landesdirektion mit Guthaben aufgeladen.
Bargeldabhebung
Da in der Praxis Kleinbeträge vereinzelt nur mit Bargeld bezahlt werden können, wird es den Karteninhabern möglich sein, einmal im Monat einen Betrag von 50 Euro abzuheben.
Örtliche Beschränkung
Die Nutzungsmöglichkeit der Bezahlkarte bleibt zunächst auf den gesamten Freistaat Sachsen beschränkt. Somit können Umverteilungen von Asylbewerbern zwischen den Aufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion problemlos durchgeführt werden. Sobald ausreichend Erfahrungen über das Nutzungsverhalten vorliegen, können die Landkreise entscheiden, den Nutzungsraum nach Postleitzahlengebieten weiter einzuschränken. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein.
Warenbeschränkung
Es wird keine Beschränkung von Waren- oder Händlergruppen erfolgen.
[ Was nicht ist kann noch werden. Anm. ]
medienservice.sachsen.de/medien/news/1073616
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„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
— 15. Juni 1961, Walter Ulbricht, Staats- und Parteichef der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
März 6, 2024 um 5:39 am
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Bund und und Länder debattieren über Bezahlkarte für Flüchtlinge
— 06.03.2024, SWR
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem heutigen Treffen in Berlin über die Flüchtlingspolitik beraten. Unter anderem soll die Bezahlkarte beschlossen werden.Lange wurde darüber diskutiert und es gibt nach wie vor Verbände, die die Karte für diskriminierend halten, etwa weil sie nicht überall als Zahlungsmittel funktionieren könnte.
Dreyer befürwortet Bezahlkarte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte bereits im Vorfeld die Karte. Die Karte helfe den Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen beim Bürokratieabbau. Man sei auf einem guten Weg, dies ohne Diskriminierung für die Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen.
swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ministerpraesidententreffen-berlin-fluechtlingspolitik-100.html
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März 6, 2024 um 9:39 pm
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Germany’s payment card scheme for asylum-seekers.
Deutschland: Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete
— 06.03.2024, Ben Knight (am Vortag und auf Englisch, hier durch DW ins Deutsche übersetzt), Deutsche Welle
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Kommunen in Deutschland soll ermöglicht werden, Asylbewerbern staatliche Leistungen in Form von Bezahlkarten statt in Form von Bargeld oder Gutscheinen auszuzahlen.
Das neue Gesetz muss noch den Bundestag passieren. Derzeit heißt es im Entwurf: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“ (…)
Die neue Bezahlkarte können Asylbewerber in allen Geschäften benutzen, in denen normale Kreditkarten akzeptiert werden (was viele kleine Geschäfte in Deutschland ausschließt). Je nach den Vorschriften örtlicher Behörden können sie auf bestimmte Postleitzahlen beschränkt sein. Online-Zahlungen sind nicht möglich. (…)
Alle 16 deutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, ein Zahlkartensystem einzuführen, aber sie können alle unterschiedlich regeln, wie restriktiv diese sein sollen. Die bayerische Regierung zum Beispiel sagte, sie wolle die Verwendung der Karte für „bestimmte Arten von Geschäften“ verbieten (sie gibt nicht an, welche). Dies könnte zum Beispiel die Glücksspielindustrie ausschließen.
Die Hamburger „Sozialkarte“ ist das am wenigsten restriktive Modell. Asylbewerber können die Karte überall einsetzen und sogar einen kleinen Betrag an Geldautomaten abheben.
Die Bundesländer hatten eine einheitliche Regelung gefordert, um einen „Flickenteppich“ im Land zu vermeiden. Über eine Ausschreibung soll ein Dienstleister gefunden werden, der die technische Infrastruktur für die Karten bundesweit einrichtet. (…)
„Die aktuelle Studienlage sagt sehr klar, dass Sozialleistungen – oder die Form der Vergabe – dass das für sich gesehen keinen Einfluss auf die Migration hat“, so Lena Frerichs, Rechtsreferendarin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), im DW-Gespräch. Untersuchungen zeigten, dass die meisten Migranten nur dann Geld nach Hause schicken, wenn sie genug haben: Wenn sie also arbeiten und Geld verdienen. Sie habe den Eindruck, dass mit der Bezahlkarte ein politisches Ziel verfolgt werde, „das nicht unbedingt erreicht wird mit der Karte“.
dw.com/de/deutschland-debatte-um-bezahlkarte-für-geflüchtete/a-68450600
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Germany’s payment card scheme for asylum-seekers
— 06.03.2024, Ben Knight, DW Deutsche Welle
dw.com/en/german-government-agrees-payment-card-for-asylum-seekers/a-68445336
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März 7, 2024 um 1:30 am
Guthaben nur im Salzlandkreis einlösbar
“Nach Angaben der Kreisverwaltung würde die Einführung der Bezahlkarte rund 800 Menschen betreffen. Allerdings sei derzeit noch unklar, ob jede oder jeder Betroffene eine eigene Karte erhält oder ob beispielsweise nur eine Bezahlkarte pro Familie ausgegeben werden soll. Das Guthaben soll nur im Salzlandkreis eingelöst werden können. Davon solle auch die regionale Wirtschaft profitieren, hieß es in der Beschlussvorlage. Zudem soll es nicht möglich sein, Geld ins Ausland zu überweisen. Der Salzlandkreis ist mit dem Beschluss vorgeprescht. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat stets für eine einheitliche Lösung in Sachsen-Anhalt geworben. Im Land gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Einführung der Bezahlkarte vorbereitet. Parallel dazu läuft ein gemeinsames Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Auswahl eines Dienstleisters für das Vorhaben. Mancherorts kommt eine solche Bezahlkarte für Asylbewerber schon zum Einsatz, etwa in einigen Landkreisen in Thüringen.”
(06.03.2024. Sachsen-Anhalt: Salzlandkreis will Einführung von Bezahlkarte prüfen. STERN.de.)
s t e r n.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/kommunen–salzlandkreis-will-einfuehrung-von-bezahlkarte-pruefen-34522268.html
März 7, 2024 um 1:41 am
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„… diese armen Ziegelarbeiter sind die ärmsten Sklaven, welche die Sonne bescheint.“
— 01.12.1888, Dr. Victor Adler, Arzt, Publizist, später auch Politiker
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Blechgeld
Nicht etwa in gängiger Währung wurde südlich vor Wien den Einwanderern der karge Lohn ausgezahlt. Das sogenannte Blechgeld konnte und musste von den oft aus Böhmen oder Mähren stammenden und Ziegelböhm oder vielmehr Ziaglbehm genannten Arbeitern gegen eher minderwertige Lebensmittel auf dem Gelände der Ziegelei Wienerberger eingelöst werden. Nur dort auf dem Firmengelände waren die Blechmarken gültig. Eine Zeitung zu lesen, an Versammlungen teilzunehmen oder Außerhalb der Ziegelei zu übernachten war den Arbeitern verboten.
In seiner Zeitschrift Gleichheit machte der in Prag geborene Victor Adler, Armenarzt aus Wien Alsergrund und erschrocken über den besonders schlechten Gesundheitszustand dieser Gruppe seiner Patienten, die veritable Sklaverei publik. Im November 1888 war es ihm gelungen, als Maurer verkleidet in das von der Außenwelt abgeschottete Werksgelände am Wienerberg einzudringen.
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Q u e l l e n
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Die „Zuagrasten“ und ihr Erbe in Wien. Die Ziegelarbeiter und die Geburt der Sozialdemokratie.
— Franz Fiala (2019). Talktogether Nr. 68/2019.
talktogether.org/index.php?option=com_content&view=article&id=580:die-boehmischen-ziegelarbeiter-und-die-geburt-der-sozialdemokratie-&catid=91:nr-68-0406-2019
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Victor Adler und die Ziegelarbeiter
— Marliese Mendel. 23.06.2022, ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund.
oegb.at/themen/geschichte/victor-adler-und-die-ziegelarbeiterinnen
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Die Ziegelarbeiter in Favoriten
— Werner Drizhal. 22.03.2023, Rote Spuren.
rotespuren.at/blog/2023/03/22/die-ziegelarbeiterinnen-in-favoriten/
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Ziegelböhm
Als Ziegelböhmen wurde die Arbeiterschaft der Ziegeleien im Süden Wiens des 19. Jahrhunderts bezeichnet, die überwiegend böhmisch/mährischer Abstammung war. Der Ausdruck wird meist in der Dialektform als Ziaglbehm verwendet. Neben den „Ziegelschlägern“ gab es die Mörtelmischerinnen („Maltaweiber“ oder Meutaweiba) und die „Sandler“, die in die Ziegelformen Sand streuten, damit der Lehm nicht haften blieb. Die Ziegeleien selbst waren für Wien wirtschaftlich äußerst wichtig, so ist de facto die gesamte Bausubstanz so wie auch die Prachtbauten der Wiener Ringstraße mit Ziegeln erbaut worden.
de.wikipedia.org/wiki/Ziegelböhm
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Gleichheit (1886 — 1889)
de.wikipedia.org/wiki/Gleichheit_(1886–1889)
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Victor Adler (1852 — 1852)
1882–1889 wohnte und praktizierte er im 9. Wiener Bezirk im geerbten Haus in der Berggasse 19.
de.wikipedia.org/wiki/Victor_Adler
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Dr. Victor Adler, Mediziner, Publizist.
Gründete die sozialistische Wochenschrift „Gleichheit“ 1886 und die „Arbeiter-Zeitung“ 1889.
Einigte auf dem Hainfelder Parteitag (1888-1889) die zersplitterte österreichische Arbeiterbewegung. Sozialdemokratische Partei: Gründungsobmann 1888/89, Obmann 1889-1918.
Wegen politischer Delikte im Zusammenhang mit seinem Wirken für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei insgesamt 17-mal gerichtlich verurteilt.
parlament.gv.at/person/11
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1889–1918: Victor Adlers „k.k.“ Sozialdemokratie
Victor Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden Gründungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stärkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs führten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von Karl Marx. Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von Victor Adler, die Sozialdemokratie zu einer staats- und kaisertreuen und damit mehrheitsfähigen Partei umzugestalten.
de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Österreichs#Entstehung
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Wienerberger
de.wikipedia.org/wiki/Wienerberger
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Trucksystem
Trucksystem (von englisch to truck ‚eintauschen‘) bezeichnet die in der Zeit des Manchester-Liberalismus aufgekommene Entlohnung von Arbeitnehmern durch Waren, die beispielsweise Lebens- und Genussmittel sein können, insbesondere die Praxis, als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer mit Waren aus der eigenen Produktion zu entlohnen oder in Form von Gutscheinen.
In der frühindustriellen Zeit war das Trucksystem weit verbreitet. Es wurde von Arbeitgebern häufig dazu genutzt, den Lohn in Form von minderwertigen und zu überhöhten Preisen bewerteten Waren auszuzahlen. Ein Beispiel sind die Veilsdorfer Kupfermarken, die im Jahr 1822 vom Porzellanwerk Kloster Veilsdorf in Sachsen-Hildburghausen als Fabrikgeld herausgegeben wurden.
de.wikipedia.org/wiki/Trucksystem
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Veilsdorfer Kupfermarke
Die Veilsdorfer Kupfermarken waren ein sogenanntes „Fabrikgeld“ das vom Porzellanwerk Kloster Veilsdorf im sogenannten Trucksystem im Jahr 1822 herausgegeben wurde. Es handelte sich nicht um reguläres Geld, da es kein allgemein anerkanntes Zahlungsmittel, sondern nur ein Geldersatzmittel war. Deshalb handelt es sich mangels hoheitlicher Legitimation auch nicht um Münzen, auch wenn die Wertangabe in Kreuzern dies suggeriert. Fabrikgeld war ein wesentlicher Bestandteil der Entlohnung der Arbeiter. Mit diesen Marken konnte grundsätzlich nur in Läden und Kantinen des Werkbesitzers eingekauft werden, der seinen Gewinn damit maximieren konnte. Diese Praxis wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts weitgehend gesetzlich unterbunden.
de.wikipedia.org/wiki/Veilsdorfer_Kupfermarke
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März 9, 2024 um 2:20 pm
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Bezahlkarte bald auch in Österreich?
— 08.03.2024, LT1 OÖ
Bundesland Oberösterreich: Deutsches Modell: Karte statt Bargeld für Asylwerber
In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
-LTPTzKwx-g
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März 9, 2024 um 3:40 pm
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Finanzsystem und Krieg: Auf was steuern wir zu? · Ernst Wolff im Gespräch mit Alex Quint von EINGESCHENKT.TV
Zu welchen Maßnahmen man greift, um das neue Geld einzuführen. Ernst Wolff mit einer neuen Folge zum Thema „Globales Geldsystem: Das Ende rückt näher“.
Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln. Diese Elite weiß um den Zusammenbruch des bisherigen Systems und kann mit diesem Wissen noch einmal auf Plünderkungskurs gehen. Aber dann? Was folgt dann?
Eine Analyse der bisherigen Lage und was ein Ukrainekonflikt, der Digitale Euro und das Ende eines Geldsystems miteinander zu tun haben.
— 07.03.2024
MgRVvjATX4M
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Globales Geldsystem: Das Ende rückt näher · Ernst Wolff Aktuell
— 08.03.2024
rzs011ZPYZ4
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März 13, 2024 um 2:28 pm
“Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Sekretariat Pet A. Ausschussdienst. Berlin, 28. Februar 2024. Ihr Schreiben vom 27. Februar 2024.
Posteingang
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Pet 3-20-11-99999-028259
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Sehr geehrter Herr von Roy,
Ihre Zuschrift (siehe Bezug) ist beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen bzw. ihm zugeleitet worden.
Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht. …
Ausschussdienst”
März 28, 2024 um 2:01 pm
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Eine Petition an den Gesundheitsminister von Gambia, Herrn Dr. Ahmadou L. Samateh, und an die gambische Ministerin für Angelegenheiten der Frau, für Kinder und Soziales, Frau Fatou S. Kinteh. Bei Change.org lässt sich die Petition mitzeichnen.
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https://www.change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia
change.org/p/retten-sie-das-wichtige-verbot-der-fgm-in-gambia
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A petition to:
Hon. Dr. Ahmadou Lamin Samateh, Minister of Health
Ministry of Health
The Quadrangle
Banjul
Republic of The Gambia
and to:
Hon. Fatou Sanyang Kinteh, Minister of Women’s Affairs, Children and Social Welfare
State House
Banjul
Republic of The Gambia
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21.03.2024
Petition
Retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia!
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Petitionstext
Sehr geehrter Herr Minister Dr Samateh, sehr geehrte Frau Ministerin Kinteh, retten Sie das wichtige Verbot der FGM in Gambia! Nur das beibehaltene Verbot jeder Form von Female Genital Mutilation (FGM Typ I, II, III, IV), nur der nicht verhandelbare Schutz der heutigen Mädchen als der künftigen Frauen Gambias in Bezug auf ein intaktes weibliches Geschlechtsorgan verwirklicht körperliche Unversehrtheit und universelle Menschenrechte. Auch die Berufung auf die Religion Islam, und tatsächlich, einen Islam ohne FGM gibt es nicht, kann keine Rechtfertigung für das Durchführen einer FGM (Typ I, II, III, IV) sein, die Islamic FGM (chitan al-inath) muss ebenso verboten bleiben und ggf. bestraft werden wie jede anders motivierte Female Genital Mutilation.
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Petitionsbegründung
Im Dorf Bakadagi-Mandinka im Distrikt Niani in der Central River Region (CRR) des westafrikanischen Staates Gambia hatten drei Frauen geplant, acht zwischen vier Monaten und einem Jahr alte Mädchen zu “beschneiden”, genital zu verstümmeln. Fünf Mädchen konnten vor der FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) gerettet werden, …
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April 2, 2024 um 1:30 am
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„Ich bin zuversichtlich, dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben.“
— Joachim Nagel, Bundesbankpräsident (März 2024)
n-tv.de/wirtschaft/Bundesbankchef-erwartet-baldige-Einfuehrung-des-digitalen-Euro-article24827893.html
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Digitaler Euro kommt, Freiheit endet. CBDC bedeutet totale Überwachung in einer monetären Diktatur.
— 28.03.2024, Ernst Wolff.
Die Bundesbank erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. Ernst Wolff im Gespräch mit Michael Mross (MMnewsTV).
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April 10, 2024 um 3:59 am
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12.04.2024 · 12. April 2024, 164. Sitzung, Deutscher Bundestag
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[ ZP7 · Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG) ]
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19.03.2024 · Drucksache 20/10722
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
A. Problem
Im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 bestand Einigkeit in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter einzuschränken und damit den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. Hierzu sollen bundesweit Leistungen durch die Ausgabe von Bezahlkarten gewährt werden können. Notwendigen gesetzlichen Anpassungsbedarf im AsylbLG wollte die Bundesregierung zeitnah auf den Weg bringen.
Die Bundesländer haben in einem gemeinsamen Beschluss vom 31. Januar 2024 die Bundesregierung gebeten, Änderungen im AsylbLG vorzunehmen. Diese sollen die Grundlage für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte legen.
B. Lösung
Dem Wunsch der Bundesländer folgend, wird eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten im AsylbLG geschaffen.
Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es angezeigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorrangig in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. Wird hiervon nicht hinreichend Gebrauch gemacht, ist in Zukunft ein entsprechender Vorrang im Asylbewerberleistungsgesetz festzuschreiben, um Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.
dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010722.pdf
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[ ZP8 · Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen ]
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10.10.2023 · Drucksache 20/8729
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
… II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
1. der eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführt, die an alle Leistungsberechtigten, auch denjenigen, die Analogleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), beziehungsweise deren Erziehungs-/Sorgeberechtigten, nach dem AsylbLG ausgegeben wird und die von allen Bundesländern gleichermaßen verwendet werden muss;
2. der die Bezahlkarte technisch ausschließlich für Zahlungen innerhalb Deutschlands ausstattet. Der Einsatzbereich muss auch darüber hinaus innerhalb Deutschlands eingeschränkt werden können, insbesondere, um den Einsatz auf die notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens zu beschränken;
3. der die Bezahlkarte für die Nutzung von bestimmten Unternehmen, wie beispielsweise Glückspielanbieter, sperrt;
4. der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die entsprechende Geldleistung ausschließlich auf die Bezahlkarte möglich macht;
5. der Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte von maximal 50 Euro pro Monat ermöglicht.
dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008729.pdf
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April 11, 2024 um 3:18 pm
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Gunnar Kaiser, 31.01.2021.
Die 10 Strategien der Manipulation
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Stratégies de manipulation
Les stratégies et les techniques des Maitres du Monde pour la manipulation de l’opinion publique et de la société…
1 La stratégie de la diversion
Elément primordial du contrôle social, la stratégie de la diversion consiste à détourner l’attention du public des problèmes importants et des mutations décidées par les élites politiques et économiques, grâce à un déluge continuel de distractions et d’informations insignifiantes.
La stratégie de la diversion est également indispensable pour empêcher le public de s’intéresser aux connaissances essentielles, dans les domaines de la science, de l’économie, de la psychologie, de la neurobiologie, et de la cybernétique.
« Garder l’attention du public distraite, loin des véritables problèmes sociaux, captivée par des sujets sans importance réelle. Garder le public occupé, occupé, occupé, sans aucun temps pour penser; de retour à la ferme avec les autres animaux. »
(extrait de „Armes silencieuses pour guerres tranquilles“)
2 Créer des problèmes, puis offrir des solutions
Cette méthode est aussi appelée „problème-réaction-solution“. On crée d’abord un problème, une „situation“ prévue pour susciter une certaine réaction du public, afin que celui-ci soit lui-même demandeur des mesures qu’on souhaite lui faire accepter. Par exemple: laisser se développer la violence urbaine, ou organiser des attentats sanglants, afin que le public soit demandeur de lois sécuritaires au détriment de la liberté. Ou encore: créer une crise économique pour faire accepter comme un mal nécessaire le recul des droits sociaux et le démantèlement des services publics.
3 La stratégie du dégradé
Pour faire accepter une mesure inacceptable, il suffit de l’appliquer progressivement, en „dégradé“, sur une durée de 10 ans. C’est de cette façon que des conditions socio-économiques radicalement nouvelles ont été imposées durant les années 1980 à 1990. Chômage massif, précarité, flexibilité, délocalisations, salaires n’assurant plus un revenu décent, autant de changements qui auraient provoqué une révolution si ils avaient été appliqués brutalement.
4 La stratégie du différé
Une autre façon de faire accepter une décision impopulaire est de la présenter comme „douloureuse mais nécessaire“, en obtenant l’accord du public dans le présent pour une application dans le futur. Il est toujours plus facile d’accepter un sacrifice futur qu’un sacrifice immédiat. D’abord parce que l’effort n’est pas à fournir tout de suite. Ensuite parce que le public a toujours tendance à espérer naïvement que „tout ira mieux demain“ et que le sacrifice demandé pourra être évité. Enfin, cela laisse du temps au public pour s’habituer à l’idée du changement et l’accepter avec résignation lorsque le moment sera venu.
Exemple récent: le passage à l’Euro et la perte de la souveraineté monétaire et économique ont été acceptés par les pays Européens en 1994-95 pour une application en 2001. Autre exemple: les accords multilatéraux du FTAA que les USA ont imposé en 2001 aux pays du continent américain pourtant réticents, en concédant une application différée à 2005.
5 S’adresser au public comme à des enfants en bas-age
La plupart des publicités destinées au grand-public utilisent un discours, des arguments, des personnages, et un ton particulièrement infantilisants, souvent proche du débilitant, comme si le spectateur était un enfant en bas-age ou un handicapé mental. Exemple typique: la campagne TV française pour le passage à l’Euro („les jours euro“). Plus on cherchera à tromper le spectateur, plus on adoptera un ton infantilisant. Pourquoi?
„Si on s’adresse à une personne comme si elle était âgée de 12 ans, alors, en raison de la suggestibilité, elle aura, avec une certaine probabilité, une réponse ou une réaction aussi dénuée de sens critique que celles d’une personne de 12 ans.“
(cf. „Armes silencieuses pour guerres tranquilles“)
6 Faire appel à l’émotionnel plutôt qu’à la réflexion
Faire appel à l’émotionnel est une technique classique pour court-circuiter l’analyse rationnelle, et donc le sens critique des individus. De plus, l’utilisation du registre émotionnel permet d’ouvrir la porte d’accès à l’inconscient pour y implanter des idées, des désirs, des peurs, des pulsions, ou des comportements…
7 Maintenir le public dans l’ignorance et la bêtise
Faire en sorte que le public soit incapable de comprendre les technologies et les méthodes utilisées pour son contrôle et son esclavage.
„La qualité de l’éducation donnée aux classes inférieures doit être de la plus pauvre sorte, de telle sorte que le fossé de l’ignorance qui isole les classes inférieures des classes supérieures soit et demeure incompréhensible par les classes inférieures.“
(cf. „Armes silencieuses pour guerres tranquilles“)
8 Encourager le public à se complaire dans la médiocrité
Encourager le public à trouver „cool“ le fait d’être bête, vulgaire, et inculte…
9 Remplacer la révolte par la culpabilité
Faire croire à l’individu qu’il est seul responsable de son malheur, à cause de l’insuffisance de son intelligence, de ses capacités, ou de ses efforts. Ainsi, au lieu de se révolter contre le système économique, l’individu s’auto-dévalue et culpabilise, ce qui engendre un état dépressif dont l’un des effets est l’inhibition de l’action. Et sans action, pas de révolution!…
10 Connaître les individus mieux qu’ils ne se connaissent eux-mêmes
Au cours des 50 dernières années, les progrès fulgurants de la science ont creusé un fossé croissant entre les connaissances du public et celles détenues et utilisées par les élites dirigeantes. Grâce à la biologie, la neurobiologie, et la psychologie appliquée, le „système“ est parvenu à une connaissance avancée de l’être humain, à la fois physiquement et psychologiquement. Le système en est arrivé à mieux connaître l’individu moyen que celui-ci ne se connaît lui-même. Cela signifie que dans la majorité des cas, le système détient un plus grand contrôle et un plus grand pouvoir sur les individus que les individus eux-mêmes.
[ Sylvain Timsit ] SyTi.net/Manipulations.html
[nospensees.fr/les-10-strategies-de-manipulation-mediatique-de-sylvain-timsit/ ]
[ hier Chomsky zugeschrieben pressenza.com/npermalink/les-dix-strategies-de-manipulation-de-masses ]
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1. The strategy of distraction
The primary element of social control is the strategy of distraction which is to divert public attention from important issues and changes determined by the political and economic elites, by the technique of flood or flooding continuous distractions and insignificant information. distraction strategy is also essential to prevent the public interest in the essential knowledge in the area of the science, economics, psychology, neurobiology and cybernetics.
“Maintaining public attention diverted away from the real social problems, captivated by matters of no real importance. Keep the public busy, busy, busy, no time to think, back to farm and other animals (quote from text Silent Weapons for Quiet War ).”
2. Create problems, then offer solutions
This method is also called “problem -reaction- solution. “It creates a problem, a “situation” referred to cause some reaction in the audience, so this is the principal of the steps that you want to accept. For example: let it unfold and intensify urban violence, or arrange for bloody attacks in order that the public is the applicant’s security laws and policies to the detriment of freedom. Or: create an economic crisis to accept as a necessary evil retreat of social rights and the dismantling of public services.
3. The gradual strategy
Acceptance to an unacceptable degree, just apply it gradually, dropper, for consecutive years. That is how they radically new socioeconomic conditions ( neoliberalism ) were imposed during the 1980s and 1990s: the minimal state, privatization, precariousness, flexibility, massive unemployment, wages, and do not guarantee a decent income, so many changes that have brought about a revolution if they had been applied once.
4. The strategy of deferring
Another way to accept an unpopular decision is to present it as “painful and necessary”, gaining public acceptance, at the time for future application. It is easier to accept that a future sacrifice of immediate slaughter. First, because the effort is not used immediately. Then, because the public, masses, is always the tendency to expect naively that “everything will be better tomorrow” and that the sacrifice required may be avoided. This gives the public more time to get used to the idea of change and accept it with resignation when the time comes.
5. Go to the public as to a little child
Most of the advertising to the general public uses speech, argument, people and particularly children’s intonation, often close to the weakness, as if the viewer were a little child or a mentally deficient. The harder one tries to deceive the viewer look, the more it tends to adopt a tone infantilising.
Why? “If one goes to a person as if she had the age of 12 years or less, then, because of suggestion, she tends with a certain probability that a response or reaction also devoid of a critical sense as a person 12 years or younger (see Silent Weapons for Quiet War ).”
6. Use the emotional side more than the reflection
Making use of the emotional aspect is a classic technique for causing a short circuit on rational analysis , and finally to the critical sense of the individual. Furthermore, the use of emotional register to open the door to the unconscious for implantation or grafting ideas , desires, fears and anxieties , compulsions, or induce behaviors…
7. Keep the public in ignorance and mediocrity
Making the public incapable of understanding the technologies and methods used to control and enslavement.
“The quality of education given to the lower social classes must be the poor and mediocre as possible so that the gap of ignorance it plans among the lower classes and upper classes is and remains impossible to attain for the lower classes (See ‘ Silent Weapons for Quiet War ).”
8. To encourage the public to be complacent with mediocrity
Promote the public to believe that the fact is fashionable to be stupid, vulgar and uneducated…
9. Self-blame Strengthen
To let individual blame for their misfortune, because of the failure of their intelligence, their abilities, or their efforts. So, instead of rebelling against the economic system, the individual autodesvalida and guilt, which creates a depression, one of whose effects is to inhibit its action. And, without action, there is no revolution!
10. Getting to know the individuals better than they know themselves
Over the past 50 years, advances of accelerated science has generated a growing gap between public knowledge and those owned and operated by dominant elites. Thanks to biology, neurobiology and applied psychology, the “system” has enjoyed a sophisticated understanding of human beings, both physically and psychologically. The system has gotten better acquainted with the common man more than he knows himself. This means that, in most cases, the system exerts greater control and great power over individuals, greater than that of individuals about themselves.
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1.
Lenke die Masse von deinen Absichten und Handlungen ab
Lenke ihre Aufmerksamkeit auf bedeutungslose Ereignisse. Erzeuge einen ständigen Strom von unbedeutenden Informationen, die zu Aufregern hochgespielt werden. Das ist zugleich ein gutes Mittel, zu verhindern, dass die Menschen sich für wichtige Neuerungen aus Naturwissenschaft, Technik, Ökonomie, Psychologie usw. interessieren. Halte sie beschäftigt, damit sie nicht anfangen nachzudenken oder auf eigene Ideen kommen.
Prinzenhochzeiten, Prozesse gegen Prominente, WM-Sommermärchen sind Beispiele für Ereignisse, die hier genutzt werden können.
2.
Schaffe echte oder vermeintliche Probleme und biete ihnen deine Maßnahmen als Lösungen an
Finde Ereignisse, die man ihnen als gravierende Probleme darstellen kann. Lenke ihre Aufmerksamkeit darauf und biete ihnen dann eine Lösung dafür an. Wenn das Problem schwerwiegend genug ist, werden sie mit allem einverstanden sein, was sie sonst vehement abgelehnt hätten. Zugleich hast du eine Möglichkeit, diejenigen zu brandmarken, die sich immer noch gegen deine Maßnehmen wehren.
Finanzkrisen sind geeignete Probleme, um soziale Kürzungen als alternativlos darzustellen. Terrorwarnungen bieten die Gelegenheit, Abhörmaßnahmen auszuweiten. Kinderpornographie hilft beim Begründen von Zensurmaßnahmen.
3.
Verwirkliche Deine Pläne in kleinen Schritten …
Die Salamitaktik. Eröffne dein Maßnahmenpaket der Masse nur in ganz kleinen Schritten. Achte darauf, dass diese nicht zu sehr wehtun und möglichst nur auf einzelne Gruppen der Gesellschaft wirken. Gib jedem das Gefühl, dass es nicht so schlimm sei und dass es ja vor allem die anderen trifft. Jeder soll denken, er sei nochmals davongekommen und ihn werde es auch in Zukunft nicht treffen.
4.
Sorge dafür, dass es erst später wehtut
Stelle die Folgen der Maßnahme als schmerzhaft und unvermeidbar, aber erst zukünftig eintretend dar. Sie werden hoffen, dass es gar nicht soweit kommen wird oder schon nicht so schlimm werden wird. Sie werden sich an die schlechten Aussichten gewöhnen und sich schließlich resigniert fügen.
Willst Du die Arbeistbedingungen verschlechtern? Kündige die Änderungen kurzfristig als unvermeidlich an, zeige Dich betroffen vom unvermeidlichen Protest. Verschiebe deine Maßnahme und kündige stattdessen für eine Teilgruppe ein Pilotprojekt an. Versichere, vor der endgültigen Einführung alles nochmals neu bewerten zu wollen. Die protestierenden Verbände werden das ihren Mitgliedern als Erfolg darstellen und stillhalten.
5.
Behandle die Leute wie Kinder
Wenn man sie wie Kinder behandelt, werden sie auch so reagieren. Werbung fürs große Publikum wird oft so gestaltet, als wären Kinder angesprochen. Dazu wählt man Darsteller, Inhalte und Bilder so, dass man die Anfälligkeit der Zuschauer für Suggestion nutzt, kritisches Denken ausschaltet und emotionale Reaktionen fördert.
6.
Appelliere an ihre Gefühle, nicht an ihren Verstand
Bereite den Boden für dein Anliegen vor mit Bildern und Geschichten, die Gefühle ansprechen. Achte darauf, eine Interpretation der Bilder anzubieten, die deine Pläne fördert. Lasse nicht zu, dass deine Geschichten kritisch hinterfragt werden. Stattdessen helfen die Emotionen, Ideen, Wünsche, Ängste im Unterbewussten zu platzieren und zu aktivieren.
Um kriegerische Aktivitäten zu rechtfertigen, helfen Berichte und Bilder von Gewalttaten und Misshandlungen. Wichtig ist, dass das Publikum den Schluss zieht, dass nur das bewaffnete Eingreifen die Verhältnisse bessern kann.
7.
Halte das Publikum dumm
Sorge für ein Bildungssystem, das soziale Trennung fördert. Eine bessere Bildung erhöht die Lebenschancen deiner Kinder, aber nur, wenn die Konkurrenz durch andere Kinder nicht so groß ist. Ausserdem ist Bildung ein wertvolles Gut, also sollte man es nicht dem Staat, sondern dem Wirken des freien Marktes anvertrauen. Wenn du es geschickt anstellst, haben die “bildungsfernen Schichten” immer genügend Mitglieder, die sich durch die hier gezeigten Methoden manipulieren lassen.
8.
Ermutige das Publikum, sich in bescheidener Mittelmäßigkeit zu gefallen
Nicht dass die Mitglieder dieser Schichten auf die Idee kommen, Bildung sei etwas erstrebenswertes. Im Gegenteil: Mathematik, Psychologie, Verständnis für Technik sind etwas für verschrobene Eierköpfe und ungemütliche Klugscheißer. Im Kampf um die Bewältigung des Alltags bringen sie nichts, da sind andere Qualitäten gefragt! Zeige die wahren Helden des Alltags in Talkshows und Reality TV. Sind wir nicht alle ein wenig wie sie?
9.
Suggeriere den Betroffenen, sie seien selbst schuld
Wer sich minderwertig vorkommt, wird sich nicht wehren, sondern sich passiv verhalten und sich schuldig fühlen. Mache deutlich, dass manche Menschen sich nicht auf dem Arbeitsmarkt behaupten können oder sich nicht genug anstrengen.
Andere wollen oder können sich nicht bilden oder sich “integrieren”. Hast du die Gruppe derer identifiziert, die “es” nicht können oder wollen, dann hast du es leicht, Maßnahmen gegen sie zu treffen. Freu Dich: Gerade von den Sündenböcken wird am wenigsten Widerstand kommen.
10.
Kenne die Einzelnen besser als sie sich selbst
In den letzten Jahrzehnten haben Psychologie, Bilologie und Neurowisschschaften enorme Fortschritte gemacht, die der Öffentlichkeit kaum bewusst sind. Dich und deine Helfer versetzt das in die Lage, den durchschnittlichen Menschen und seine Lebensweise besser zu kennen als er sich selbst. Die Methoden des Social Engeneering können dir helfen, die Menschen und die Gesellschaft in deinem Sinn zu verändern.
(Vielleicht von Sylvain Timsit, oft Noam Chomsky zugeschrieben.)
liveagood.life/noam-chomsky-10-strategies-of-manipulation-by-the-media/
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Die zehn Strategien der Manipulation
1. Lenke vom Wichtigen ab, lenke die Aufmerksamkeit der Masse auf Nebensächlichkeiten
Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken. Jene Strategie ist der Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Psychologie, Neurobiologie und Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung dem wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten. Schaffe es, dass die Gesellschaft beschäftigt ist, beschäftige sie, beschäftige sie so, damit sie keine Zeit hat über etwas nachzudenken, entsprechend dem Level eines Tieres.
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.
3. Setze deine gesamten Änderungen stufenweise durch
Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Scheibchen für Scheibchen, Salamitaktik! Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozioökonomischen Voraussetzungen durch (Neoliberalismus): Ein Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, und was der nächste Tag bringt, ist Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Einfluss auf die Höhe der Einkünfte, das Fehlen von Garantie auf gerechte Lohnarbeit.
4. Aufschub von Änderungen
Die folgende Möglichkeit auf Akzeptanz einer von der Gesellschaft ungewollten Änderung ist es, sie als „schmerzhaftes Muss“ vorzustellen, damit die Gesellschaft es erlaubt, sie in Zukunft einzuführen. Es ist einfacher zukünftige Opfer zu akzeptieren, als sich ihnen sofort auszusetzen. Zudem hat die Gesellschaft die naive Tendenz negative Veränderungen mit einem „alles wird gut“ zu umschreiben. Diese Strategie gibt den Bürgern mehr Zeit sich der Änderung bewusst zu werden und die Akzeptanz in eine Art der Resignation umzuwandeln.
5. Sprich zur Masse wie zu kleinen Kindern
Die Mehrheit der Inhalte, die an die Öffentlichkeit gerichtet werden, werden durch Art und Weise der Verkündung mißbraucht; Sie sind manipuliert durch Argumente oder sogar durch einen gönnerhaften Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindern oder geistig behinderten Menschen verwendet. Je mehr man seinem Gesprächspartner das Bild vor den Augen vernebeln will, umso lieber greift man auf diese Technik zurück. Warum? Wenn du zu einer Person sprichst, als ob sie 12 Jahre alt wäre, dann weil du ihr genau das suggerieren möchtest. Sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kritiklos reagieren oder antworten, als ob sie tatsächlich 12 Jahre alt wäre.
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik um eine rationale Analyse und den gesunden Menschenverstand eines Individuums zu umgehen. Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor Ideologien, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein hervorzurufen.
7. Versuche die Unwissenheit der Masse aufrechtzuerhalten
Die Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt die Masse in die mentale Depression und blockade ihr etwaiges Handeln. Und ohne Handeln gibt es keinen Aufruhr!
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun
In den letzten 50 Jahren entstand durch den wissenschaftlichen Fortschritt eine Schlucht zwischen dem Wissen, welches der breiten Masse zur Verfügung steht und jenem, das für die schmale Elite reserviert ist. Dank der Biologie, Neurobiologie und der angewandten Psychologie erreichte das „System“ das Wissen über die menschliche Realität im physischen als auch psychischen Bereich. Gegenwärtig kennt das „System“ den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine größere Kontrolle des Einzelnen.
(Vielleicht von Sylvain Timsit, oft Noam Chomsky zugeschrieben.)
syti.net/Manipulations.html
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April 27, 2024 um 4:45 pm
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Bezahlkarte für Asylbewerber …
DÜV-AnpassG
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Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-von-datenübermittlungsvorschriften-im-ausländer-und-sozialrecht-düv-anpassg/305482
bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0101-0200/0167-24.html
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Bundesrat ebnet Weg zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Siehe:
Beschlussdrucksache: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)
[ DÜV-AnpassG = Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ]
bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1043/03.html?nn=4352768#top-3
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Bundesrat Drucksache 167/24 (Beschluss)
26.04.2024
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Der Bundesrat hat in seiner 1043. Sitzung am 26. April 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. April 2024 beschlossenen Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber
| 26.04.2024 | Der Bundesrat tagte am Freitag in Berlin. Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka. Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer … Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige Länder bereits eingeführt haben. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten. Dafür soll es weniger Bargeldzahlungen geben. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Länder die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können sie selbst entscheiden. Vor allem Politiker der Grünen hatten in den vergangenen Monaten beklagt, durch das Gesetz würden Asylbewerber diskriminiert, etwa, wenn sie auf dem Wochenmarkt einkaufen würden.
welt.de/politik/deutschland/article251249410/Bundesrat-stimmt-fuer-Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber-und-einheitliche-Ladekabel.html
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Mai 5, 2024 um 11:44 pm
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“… to suspend temporarily the convertibility of the dollar into gold …”
“Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen, …”
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صدمة نيكسون
Никсоновский шок, или Шок Никсона
Nixon shock
Als Nixon-Schock wurden zwei politische Entscheidungen der amerikanischen Regierung des Jahres 1971 über Veränderungen der amerikanischen Außenpolitik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik während der Regierungszeit von Präsident Richard Nixon bekannt. Beide verkündete Nixon völlig überraschend.
Die außenpolitische Entscheidung war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum kommunistisch bzw. staatssozialistisch regierten China (VR China, Volksrepublik China) und damit verbunden der Abbruch der Beziehungen zu Taiwan als der Republik China; auch die Beziehungen zwischen der VR China und Japan änderten sich dadurch deutlich.
Die geldpolitische Entscheidung bewirkte, dass das Weltwährungssystem von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen nicht mehr funktionierte („Einsturz“, „Zusammenbruch“); es begann eine Phase frei floatender Wechselkurse.
Der Schock
Am 15. Juli 1971 verkündete Nixon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China und damit verbunden den Abbruch der Beziehungen zur Republik China. Dies geschah für die gesamte Weltöffentlichkeit überraschend, stellte es doch eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik im Pazifik und gegenüber dem größten kommunistischen Regime dar. Besonders überraschend war diese Entwicklung für den engsten Verbündeten Japan, da diplomatische Stellen oder die japanische Regierung vor der Veröffentlichung nicht über die Entscheidung informiert worden waren.
Die zweite Entscheidung von besonderer Tragweite verkündete Nixon in einer Rede an die Öffentlichkeit einen Monat später, am 15. August 1971, abends: Die Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold mit der Schließung des Gold-Fensters bei der amerikanischen Zentralbank, die das Ende des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse zur Folge hatte.
… We must protect the position of the American dollar as a pillar of monetary stability around the world. In the past 7 years, there has been an average of one international monetary crisis every year… I have directed Secretary Connally to suspend temporarily the convertibility of the dollar into gold or other reserve assets, except in amounts and conditions determined to be in the interest of monetary stability and in the best interests of the United States. …
„Wir müssen die Position des US-Dollar als eines Stützpfeilers der Währungsstabilität überall in der Welt schützen. In den letzten sieben Jahren kam es durchschnittlich jedes Jahr zu einer internationalen Währungskrise. Wer profitiert von solchen Krisen? Nicht der Arbeiter, nicht der Kapitalanleger, nicht die wahren Produzenten von Vermögenswerten. Die Gewinner sind die internationalen Geldspekulanten. Weil sie von Krisen leben, helfen sie mit, Krisen zu schaffen. In den letzten Wochen haben die Spekulanten einen Krieg mit allen Mitteln gegen den amerikanischen Dollar entfacht. Die Stärke der Währung einer Nation beruht auf der Stärke ihrer Wirtschaft – und die amerikanische Wirtschaft ist die bei weitem stärkste der ganzen Welt. Dementsprechend habe ich den Finanzminister beauftragt, die zur Verteidigung des Dollars gegen Spekulanten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen, ausgenommen bei Beträgen und unter Bedingungen, die als im Interesse der Währungsstabilität und als im besten Interesse der Vereinigten Staaten liegend angesehen werden. […] Diese Maßnahme wird uns keine Freunde unter den internationalen Geldhändlern einbringen, aber unsere Sorge gilt in erster Linie den amerikanischen Arbeitern und einem fairen Wettbewerb überall auf der Welt. […] Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass der amerikanische Dollar nie wieder ein Spielball in den Händen der internationalen Spekulanten sein wird.“
— US-Präsident Richard Nixon, in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 15. August 1971
de.wikipedia.org/wiki/Nixon-Schock
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Mai 7, 2024 um 2:47 am
Silicon Valley, Silvergate, Signature, vor einem Jahr mussten drei US-amerikanische Banken schließen. In der Folge ging auch eine Schweizer Großbank unter, Crédit Suisse.
Das Bankensterben geht weiter. Nächste Insolvenz: Republic First Bank
Am 06.05.2024 bei Kettner (Gold, Silber).
youtube.com/watch?v=8MnB5XTglL4
Mai 11, 2024 um 8:27 pm
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“Die Verarbeitung von großen Datenmengen – der Rohstoff der Zukunft”
— Angela Merkel (2016)
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Arbeitsplätze werden in Zukunft nicht in unendlicher Höhe wieder in der Stahl- oder der Automobilindustrie entstehen, sondern auf dem Gebiet der Anwendung von Daten. Wenn wir Rationalisierungseffekte durch neue Möglichkeiten kompensieren wollen, dann wird es vor allem auf die Verarbeitung von großen Datenmengen – der Rohstoff der Zukunft – ankommen. Dieses Thema müssen wir auch gesellschaftlich diskutieren.
— 05.10.2016, Angela Merkel
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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen am 5. Oktober 2016
bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-unternehmertag-des-bundesverbands-grosshandel-aussenhandel-dienstleistungen-e-v-am-5-oktober-2016-445466
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Ab etwa Minute 32:40 ihrer Rede:
Angela Merkel: Durch gute Rahmenbedingungen, das ist eine Aufgabe, auch für Europa, wenn es um das Management von riesigen Datenmengen geht – Big Data –, die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht: Die gehört ins vergangene Jahrhundert. Wer sich nicht daran beteiligt, die Vielzahl an Daten zu nutzen, sei es in der Medizin, sei es in der Zukunft der Mobilität, sei es in Angeboten der Plattform-Wirtschaft, der wird zurückfallen und nicht die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Und deshalb müssen wir vorne mit dabei sein.
(CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung. In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich. Am 06.12.2016 von Constanze auf netzpolitik.de.)
netzpolitik.org/2016/cdu-parteitag-merkel-preist-datenreichtum-und-ueberwachung/
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CDU-Parteitag: Rede von Angela Merkel am 06.12.2016
phoenix
netzpolitik.org/2016/cdu-parteitag-merkel-preist-datenreichtum-und-ueberwachung/
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CDU-Parteitag: Rede von Angela Merkel am 06.12.2016
phoenix
youtube.com/watch?v=rUqZHSK7Rt4
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